S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 125/4 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der neu geschaffenen Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg das verkehrswidrige Wenden bzw. Abbiegen von Kraftfahrzeugen zu verhindern, z. B. durch die Aufstellung von Pollern. (siehe Foto) Begründung: Die erst kürzlich geschaffene Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg wird immer wieder von Autofahrern verkehrswidrig als Abkürzung zum Wenden oder zum Abbiegen in die Rhönstraße missbraucht. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Foto: Radwegeverbindung zwischen südlicher und nördlicher Rhönstraße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1428 2022 Die Vorlage OF 125/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 533/4 Betreff: Luxemburgerallee - Neuerrichtung des Labyrinths Der Ortsbeirat unterstützt die im Zuge der Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee notwendige Neuerrichtung des Labyrinths mit 20.000 Euro aus seinem Budget. Begründung: Dem Ortsbeirat wurden Pläne und Kostenschätzungen zur Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee vorgestellt. Im Zuge der Neuordnung soll ein Spielplatz für die Kinder unter drei Jahren an der Stelle dargestellt werden, wo sich heute das "Labyrinth" befindet. Für das Labyrinth ist ein neuer Standort vorgesehen, jedoch erscheinen die Kosten innerhalb des vorgesehenen Rahmens nicht darstellbar. Der Ortsbeirat ist bereit, die Finanzierung zu unterstützen. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU dFfm FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 496 2021 Die Vorlage OF 533/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1018/3 Betreff: Sanierung Spielplatz Günthersburgallee mit benachbartem Fußballplatz Der Magistrat wird gebeten, ausgehend vom Ortstermin am 25.11.2020 ein zeitgemäßes Konzept für die Erneuerung und verbesserte Ausgestaltung des Spielplatzes vorzulegen. Das Konzept sollte Überlegungen enthalten zu Gestaltungsmaßnahmen, Ersatzbeschaffung von Spielgeräten, Bepflanzung, Kosten, Priorisierungen und der Zeitschiene. Des Weiteren ergäbe sich die Möglichkeit auf dem Platz "Urban Gardening-Projekte" zu entwickeln. Insbesondere muss die Trennung von Weg- und Sandbereich auf dem Platz und die Befahrbarkeit des Weges mit Kinderwagen etc. wiederhergestellt werden. Im Vorgriff sollte geprüft werden, ob analog zu dem Spielplatz Luxemburgerallee, eine saisonale einfache Toilettenstellung (DIXI/TOITOI) möglich wäre. Des Weiteren besteht der Wunsch nach dem Aufbau einiger Tische. Zusätzlich soll das Fußballfeld baldmöglich mit einer geeigneten Decke/Belag versehen werden und dem Ortsbeirat dazu geeignete Vorschläge gemacht werden. Begründung: Seit der letzten Sanierung des Spielplatzes Günthersburgallee sind nunmehr 20 Jahre vergangen. Das Spielangebot ist vorhanden, die Gesamtfläche bietet jedoch einen trostlosen Anblick. Durch fehlende oder defekte Einfassungen der Sandspiel- und Fallschutzflächen, die nunmehr übergangslos ineinander übergehen, sind die Wege und befestigten Flächen nicht mehr von den Spielflächen zu unterscheiden. Der gesamte Spielplatz ist eine einzige Sandfläche, durchsetzt mit Erde und Laub, welche im Sommer stark staubt und in den Wintermonaten zu einer Schlammstrecke wird. In diesem Zustand ist der "Weg" kaum mit Kinderwagen oder Bollerwagen zu befahren. Diese Mängelbeschreibung eines häufig staubigen oder schlammigen Bodens gilt auch für das Fußballfeld, das daher ebenfalls dringend zu erneuern ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6977 2020 Die Vorlage OF 1018/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 491/4 Betreff: Instandsetzung Gehweg Parlamentsstraße Der Magistrat wird gebeten den Gehweg an der Parlamentsstraße 12/14 instand zu setzen. (Siehe Foto) . . Begründung: Durch das Wurzelwerk ist dort eine gefährliche Stolperfalle entstanden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6554 2020 Die Vorlage OF 491/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der ST 364 vom 21.02.2020 berichtet die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald es die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o.g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6146 2020 Die Vorlage OF 460/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 461/4 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch Futtersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6147 2020 Die Vorlage OF 461/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 437/4 Betreff: Dunkle Gassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beleuchtungsintensität der Straßenbeleuchtung zu vermindern, und, ob solche Maßnahmen ggf. wieder revidiert werden können. Begründung: In den letzten Monaten hat den Ortsbeirat eine Reihe von Klagen erreicht, dass es - besonders in Straßen mit Gasbeleuchtung - sehr dunkel sei. Zuletzt erreichte eine solche Klage auch den Herrn Oberbürgermeister bei einem seiner Hausbesuche in einer Altenwohnanlage in der Gagernstraße. Er gab sie vermuteter Zuständigkeit halber an den Ortsvorsteher weiter. In einem anderen Fall wurde auch schonmal über einen Sturz mit Verletzungsfolgen aufgrund schlecht ausgeleuchteten Bürgersteigs geklagt. Als Grund für die verminderte Lichtstärke kommen technisch-ökonomische Ursachen, wie z.B. ausgedehntere Wartungsintervalle infrage. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung wünscht man sich, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5901 2020 Die Vorlage OF 437/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 440/4 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in 30er-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: - Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg - Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und "30er-Zone"-Schildern - Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle Ernst-May-Platz/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14 Begründung: Besagte Abschnitte animieren AutofahrerInnen immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für FußgängerInnen an den Überwegen. Vielen AutofahrerInnen ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Wir gehen davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5902 2020 Die Vorlage OF 440/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 396/4 Betreff: Unverstandene Beschilderung am Parlamentsplatz Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die bisherige Beschilderung 'Verkehrsberuhigter Bereich' (325) durch eine Beschilderung 'Höchstgeschwindigkeit 10km/h' (274) auf dem Parlamentsplatz ersetzt werden kann. Begründung: Offiziell ist der Parlamentsplatz ein 'verkehrsberuhigter Bereich' mit spielenden Kindern auf der Fahrbahn und Schrittgeschwindigkeit für den fließenden Verkehr. In der Wirklichkeit spielen schon aufgrund der Abgrenzung zwischen Bürgersteig und Fahrbahn niemals Kinder auf der Fahrbahn, auch wäre dies wegen der real dort vorherrschenden Geschwindigkeiten viel zu gefährlich. Das Schild 325 regelt so einen Zustand, den es nicht gibt. Entsprechend berichten Eltern, dass dort so zügig gefahren wird, wie es die Straßenführung erlaubt und die Beschilderung keine Beachtung findet oder auf Unverständnis stößt. Würde statt dessen die Höchstgeschwindigkeit auf 10 Km/h per Beschilderung angehoben, wäre dies eine verständliche Anordnung, die zur Sicherheit auf dem Platz beitragen könnte und der Realität besser gerecht würde. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5496 2019 Die Vorlage OF 396/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 395/4 Betreff: Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen? Der Magistrat wir gebeten zu berichten, ob die Planung für die Generalsanierung des Röderberghangs abgeschlossen ist und wann mit den baulichen Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahmen ST 1116 vom 19.06.2017 verwies der Magistrat hinsichtlich des möglichen Ausbaus eines Trampelpfades auf die Gesamtplanung für den Röderberghang, die für das Jahr 2018 vorgesehen war. Nach der Planung wäre "eine Umsetzung im Rahmen der baulichen Grunderneuerung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel erst in drei bis vier Jahren möglich". Bislang hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen über die Gesamtplanung erhalten. Angesichts teilweise doch deutlich sanierungsbedürftiger Stellen insbesondere auf der obersten Zwischenebene im Bereich zwischen Simsonstraße und dem Treppenabgang auf Höhe des Hauses Röderbergwegs 253 sowie des dort hinabführenden Pfades würde der Ortsbeirat gerne über die Gesamtplanung und dessen Umsetzungshorizont informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5495 2019 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2019, OA 376 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 05.03.2019 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für das südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle "Habsburgerallee" unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 496 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 376 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3983, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 § 4602, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle 'Habsburgerallee' unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrer/innen sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 376 2019 Die Vorlage OF 330/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 282/4 Betreff: Radfahren über die Kreuzung Rhönstraße/ Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, eine praktikable Überfahrt über die Habsburgerallee für den Radverkehr auf der Rhönstraße zu schaffen. Begründung: Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass der Radverkehr auf der Rhönstraße, der die Habsburgerallee fahrend queren möchte, zunächst in die Allee einbiegen muss, um nach hundert Metern sich links einzuordnen, um in einer Kehre zurück auf die Gegenrichtung der Habsburgerallee zu fahren, um dann wieder an der Kreuzung Rhönstraße anzukommen. Eine direkte Überfahrt der Habsburgerallee ist aktuell legal in keine Fahrtrichtung möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3808 2018 Die Vorlage OF 282/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 259/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend Vorgang: OM 663/16 OBR 4 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen an regelmäßig wechselnden Standorten und zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten in Bornheim und im Ostend durchgeführt werden können. Begründung: Bereits im Antrag OF 59/4 vom 19.09.2016 wurde auf das Raserproblem auf der Hanauer Landstraße und dem Alleenring hingewiesen. Seitdem sind hier jedoch scheinbar keine vermehrten Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen worden. Auch berichten Passanten und Anwohner über ständige Geschwindigkeitsübertretungen durch Kraftfahrzeuge in ganz Bornheim sowie im gesamten Ostend. Maßgeblich wären daher nicht nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße als wichtigste östliche Ausfallstraße und dem Alleenring, sondern außerdem wiederholt Kontrollen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und Spielplätzen/Parkanlagen. Geschwindigkeitskontrollen sind hier ein adäquates Mittel für Verkehrssicherheit und dienen somit dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 663 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 259/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3634 2018 Die Vorlage OF 259/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen in Bornheim und Ostend, hier vor allem in Alt-Bornheim, der Bornheimer Landwehr, der Ringelstraße, der Rendeler Straße und der Rhönstraße, durchgeführt werden können."; 2. der zweite und dritte Satz der Begründung ersatzlos entfallen und 3. im vierten Satz nach dem Wort "Kontrollen" die Worte "in den Tempo-30-Zonen" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2018, OF 258/4 Betreff: Errichtung einer Trinkwasseranlage am Parlamentsplatz prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Errichtung einer Trinkwasseranlage in der Form einer Trinkwassersäule auf dem Parlamentsplatz möglich und finanzierbar ist. Begründung: Der Parlamentsplatz ist ein beliebter Platz zum Verweilen. Hierzu trägt auch ein öffentlicher Bücherschrank bei. Eine Trinkwassersäule würde die Aufenthaltsqualität erheblich steigern, insbesondere in den heißen Sommermonaten. An anderen Stellen in Frankfurt gibt es solche Trinkwassersäulen schon. (Foto: Öffentlicher Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz) (Fotomontage: So könnte eine Trinkwassersäule aussehen) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 258/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 256/4 Betreff: Ehrenamtliche Pflege des Rosengärtchens am Röderbergweg unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Hydrant am Rosengarten des Röderbergwegs (Nähe Simsonstraße) wieder instand gesetzt wird, damit den Freunden des Rosengartens, die diesen in ehrenamtliche Weise pflegen, die Möglichkeit einer ortsnahen Bewässerung gegeben wird. Begründung: Ein kleiner Rosengarten am Rande vom Röderbergweg wird von fleißigen Helfern mit Freude am Gärtnern liebevoll gepflegt (s. Fotos). Gleich neben diesem Garten befindet sich ein kleiner Weg mit Bänken wo man entspannt den Duft der Rosen genießen kann. Ein sehr schöner Ort zum Verweilen. Der Hydrant für die Bewässerung dieses Kleinods ist aber leider auf der anderen Straßenseite und jedesmal müssen Herr Lang und die anderen Gartenfreunde einen fast 100m langen Wasserschlauch bis zum Rosengarten schleppen. Dabei gibt es noch einen anderen Hydranten der direkt gleich neben dem Rosengarten liegt (s. Foto). Aber dieser ist defekt. Eine Instandsetzung würde die Gartenpflege sehr erleichtern. (Der defekte Hydrant) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 256/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2018, OF 249/4 Betreff: Zooeingang Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, dass die Planungen und Umsetzung für die dauerhafte Wiedereröffnung des Zooeingangs Rhönstraße in der Phase I des Strategieplans "ZOOKUNFT 2030+" umgesetzt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass eine temporäre Öffnung des Zooeingangs Rhönstraße möglich war. Jedoch ist der provisorische Eingang nur für bestimmte Personengruppen zugänglich. Die Zählungen der letztjährigen Öffnung haben über 7000 Menschen gezählt, trotz der Beschränkung, dass man ein ein Vorverkaufsticket haben musste. Auch dieses Jahr haben in den ersten 4 Wochen bereits 1000 Menschen den Zoo über den Eingang Rhönstraße besucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3259 2018 Die Vorlage OF 249/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 243/4 Betreff: Weitere Gestaltung der Luxemburgerallee Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem Grünflächenamt ein Gesprächsformat zu vereinbaren, in dem weitere Schritte zur Fortentwicklung der Grün- und Spielanlage auf der Luxemburgerallee erörtert werden können. Begründung: Die Grünanlage auf der Luxemburgerallee ist nun nach Ende der Containernutzung im Zuge des Schulneubaus wieder einfach hergerichtet worden. Seit längerem melden sich Bedarfe zu Wort - Zur Wiederherrichtung des alten Standes (z.B. Rosenbeete) - Zur Fortentwicklung (z.B. Wildwiese) - Zur Fortentwicklung der Spiellandschaft (z.B. separate Bereiche für Altersgruppen) Seit längerem ist auch klar, dass man sich dazu mal zusammensetzen oder -stellen will. Dies sollte spätestens im Herbst seitens Amt und Ortsbeirat in Angriff genommen werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 243/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 183/4 Betreff: Zusätzlicher Zebrastreifen für die Kreuzung Waldschmidtstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Zebrastreifen an der Kreuzung Waldschmidtstraße/Rhönstraße (U-Bahnseite) anzubringen. Begründung: Die Kreuzung am Hintereingang des Zoos stellt eine Gefahrensituation für Fußgängerinnen und Fußgänger dar, welche die Straßenecke Waldschmidtstraße/Rhönstraße auf der Seite der U-Bahn-Ausgänge überqueren wollen (siehe Foto unten). Die rege Nutzung dieses Übergangs, anstelle des Übergangs auf der gegenüberliegenden Seite, wo es bereits einen Zebrastreifen gibt, entsteht dadurch, dass viele Menschen aus den Ausgängen der U-Bahn kommen und die Straße überqueren möchten. Zudem nutzen junge Familien mit Kinderwagen bzw. Senioren mit Gehhilfen lieber die breite Straßenseite der Waldschmidtstraße anstelle des schmalen Gehwegs an der Zoomauer. Um diese Fußgängerinnen und Fußgänger vor meist zu schnell fahrenden Autos zu schützen, bedarf es einem zusätzlichen Zebrastreifens an dieser Kreuzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2467 2017 Die Vorlage OF 183/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2017, OF 176/4 Betreff: Fußgängerampel Luxemburgerallee Kreuzung Rhönstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der aktuelle Standort der Ampelanlage auf der Rhönstraße auf Höhe Luxemburgerallee beibehalten werden kann. Begründung: Als Provisorium wegen des Neubaus der Dahlmannschule verlegt, zeigt der aktuelle Standort der Lichtsignalanlage Vorteile gegenüber dem früheren: Er kann von der Schülerschaft von Dahlmann- und Brüder-Grimm-Schule genutzt werden und verbindet die beiden Spielplätze auf der Luxemburgerallee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 176/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 161/4 Betreff: Ökologische Wiederherstellung der Grünflächen Luxemburgerallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Die Grünanlage Luxemburger Allee auf den beiden, jetzt abgeräumten Containerplätzen wieder herzustellen, d. h. Rasenflächen, ergonomisch geformte Parkbänke mit Rückenlehnen für Ältere geeignet, vier Rosenbeete. Einheimische Gehölze, vorzugsweise Beerensträucher, da diese wild lebenden Vögeln als Nahrung dienen. Sowie mindestens zwei Ersatzbäume wobei ebenfalls auf einheimische, an die Standortbedingungen angepasste Arten zugegriffen werden soll. Ebenfalls sollten die Arten an die sich ändernden, klimatischen Verhältnisse in der Stadt angepasst sein. Dazu eine ökologische, sinnvolle Begrünung mit verschiedenen, einheimischen Blühpflanzen mit Saatgut aus regionaler Herkunft oder Zucht nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus. Kleine abgegrenzte Wiesenflächen mit Margeriten, Wiesensalbei usw., die als Wildwiese geplant werden. Wildbienenhotels könnten aufgestellt werden. Pädagogisch sinnvoll wären kleine Namensschilder für Pflanzenarten. Eine Zusammenarbeit mit der Dahlmannschule wäre evt. möglich. Die Spielstraße soll endgültig für den Autoverkehr geschlossen und für die Erweiterung des zu kleinen Pausenhofes der Dahlmannschule genutzt werden. Ein vorhandener Wasseranschluss könnte so ausgebaut werden, das er zum Spielen und der Erfrischung bzw. Trinken nutzbar ist. Die Planung des Grünflächenamtes sollen öffentlich vorgestellt werden, damit Bürger*innen Einfluss auf die Planungen nehmen können. Begründung: Grünflächen sind wichtig für die kleine Erholung, fürs Mikroklima, sie kühlen und filtern z. B. Feinstäube. Die Parkbänke sollten so aufgestellt sein, das Kommunikation von einer Bank zu der anderen möglich ist. Ein Bolzplatz vor der Brüder Grimmschule, ein Spielplatz und eine Spielstraße vor der Dahlmannschule ist schon vorhanden. Des weiteren sind in den Innenhöfen der umliegenden Baugenossenschaften; ABG Holding, Beamtenwohnungsverein, Justizbau, einige Spielgreräte und Sandkästen vorhanden. Die Vorgärten des Beamtenwohnungsvereins in der Reinganumstraße, nähe Parlamentsplatz, sind mit "Bienenweiden" bepflanzt. Dort blüht es jetzt üppig, viele Insekten. Katzenminze, Lavendel, Wolfsmilch etc. Das Staudenbeet auf dem Parlamentsplatz könnte ansprechender, bunter und ökologischer bepflanzt werden. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 161/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 161/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 132/4 Betreff: Rückbau Containeranlage Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten bei der Wiederherstellung des Geländes an der Luxemburger Allee, welches die Container der Dahlmann-Schule beherbergte, der Ortsbeirat in die Planung mit einzubeziehen. Begründung: Der Ortsbeirat schätzt das Engagement des Grünflächnamtes außerordentlich und möchte mit seiner Ortskenntnis und der Kenntnis der Befindlichkeiten der Anwohner zu einem guten Gelingen der Wiederherstellung beitragen. Auch könnte sich der Ortsbeirat mit seinem Budget an den Kosten der Wiederherstellung beteiligen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 20.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1826 2017 Die Vorlage OF 132/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Antragstext wie folgt lauten: "Rückbau Containeranlage westlicher Luxemburger Allee Der Magistrat wird gebeten, bei der Wiederherstellung des Geländes an der westlichen Luxemburger Allee, welches die Container der Dahlmann-Schule beherbergte, den Ortsbeirat und die Anwohnerinnen und Anwohner in die Planung mit einzubeziehen." Der letzte Satz im Begründungstext wird ersatzlos gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2017, OF 119/4 Betreff: Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule und Umzug der Betreungsplätze die Fläche, die nach Abzug der Container der Betreung frei wird, als zusätzliche, plane Spielfläche vorzusehen. Diese soll zur restlichen Spielplatzfläche hin geöffnet werden und mit dem jetzigen Spielplatz, als Flächenerweiterung, verbunden werden. Eine Zaungestaltung soll äquivalent zum restlichen Spielplatz erfolgen und die ursprüngliche Durchwegung der Grünfläche soll erhalten bleiben. Begründung: Der Spielplatz an der Luxemburgerallee wird intensiv genutzt. Eine Spielflächenerweiterung würde die Möglichkeit eröffnen Spielbereiche luftiger zu gestalten und voneinander besser zu trennen. Der Spielplatz soll, wie in der Vergangenheit, nicht voll umzäunt sein, da gerade die offene Gestaltung zur Spielstraße diesen Bereich attraktiv macht. Außerdem kam vermehrt der Wunsch aus der Bevölkerung nach Erhalt der Durchwegung auf der jetzigen Containerstellfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1402 2017 Die Vorlage OF 119/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU, BFF und dFfm

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 106/4 Betreff: Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmann-Schule und Umzug auch der Betreuungsplätze ins Haus die Fläche, die nach Abzug der Container der Betreuung frei wird, als zusätzliche, plane Spielfläche vorzusehen. Diese soll im Prinzip öffentlich sein. Der Zaun kann stehen bleiben. Begründung: Nach Fertigstellung des Neubaus der Dahlmann-Schule ist die Situation in mehrerer Hinsicht neu: Sämtliche Inhouse-Funktionen sind im Haus. Die Container finden anderswo neue Verwendung. Die zur Verfügung stehende Hoffläche pro Kind ist reduziert. Die Standflächen der Container können einer neuen Verwendung zugeführt werden. Durch Verwendung der Standfläche, auf denen die Container für die Betreuung gestanden haben, als zusätzliche Spielfläche kann ein gewisser flächenmäßiger Ausgleich für die reduzierte Hoffläche geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1401 2017 Die Vorlage OF 106/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 95/4 Betreff: Bauprojekt "Lofts am Park" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, aus welchen Gründen bei dem Bauprojekt "Lofts am Park", ein sich aktuell im Rohbau befindliches Gebäude in zweiter Reihe im Karree Rhönstraße/Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße/Luxemburgerallee, bis heute keine Fertigstellung zu erkennen ist: - Gab es erneute Umplanungen für dieses Projekt? - Wer ist derzeit Bauherr/Bauträger? - Warum befindet sich das Gebäude seit nunmehr geraumer Zeit im Rohbau ohne neuerliche Bautätigkeiten? - Wann ist mit einer Fertigstellung der Baustelle zu rechnen? Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat hinsichtlich des Bauprojekts erkundigt: OF 51/4 vom 05.10.2011, verabschiedet am 17.01.2012, und die Stellungnahme ST 395 vom 09.03.2012. Es sollten dort 28 Wohneinheiten errichtet werden. Seitdem steht die Baustelle nach wie vor still. Von Anwohnern gab es erneut Anfragen zur und Beschwerden über die Baustelle, die in diesem Zustand ein dunkler Punkt für das Ostend ist. Trotz Umgrenzung durch einen Bauzaun und teils durch Stacheldraht stellt sie eine potenzielle Gefahrenquelle (z. B. für Kinder, die diese als unerlaubten Spielplatz nutzen) dar. Daher fordern wir Aufklärung u. a. dazu, wann diese Zustände beendet sein werden. Ansichten Hinterhof Rhönstraße 117 - 119 Ansicht Dahlmannstraße Ansicht Hinterhof Brüder-Grimm-Straße 46 Höhe REWE Supermarkt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1324 2017 Die Vorlage OF 95/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Aufzählungspunkt im Tenor "Wer ist derzeit Bauherr/Bauträger?" ersatzlos gestrichen wird. Folgender Punkt wird im Tenor als letzter Aufzählungspunkt ergänzt: "Hat der Magistrat Handlungsoptionen um den jahrelangen Stillstand zu beenden?". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2017, OF 94/4 Betreff: Ostendgarage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ihm etwas über Baufortschritt, Pläne und Eigentümer der sogenannten Ostendgarage in der Hinterhoflage der Rhönstraße zwischen Dahlmannstraße und Luxemburgerallee bekannt ist und ob er selbst irgendwelche Handlungsoptionen hat, um den jahrelangen Stillstand zu beenden. Begründung: Vor Jahren wurde begonnen, das ehemalige Parkhaus irgendwie umzubauen. Es wurde Werbung für ein Wohnprojekt gemacht. Seit geraumer Zeit gibt es keine Aktivität. Anwohner finden das rätselhaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 94/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2017, OF 88/4 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Produktgruppe: 21.05 Osteingang Zoo Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 21.05 werden Mittel in Höhe von 50.000 € für die Öffnung eines elektronisch gesteuerten Zooeingangs an der Rhönstraße eingestellt, um Dauerkartennutzern dort wieder einen Zugang zum Zoo zu ermöglichen. Begründung: Seit der Schließung des östlichen Zooeingangs im Jahre 2012 gibt es keine Akzeptanz dieses Schrittes unter der Bewohnerschaft des Ostends. Der Zoo verschließt sich seitdem gegenüber seinem eigenen Stadtteil. Diese Abwendung trifft ältere Menschen und Familien mit Kindern besonders, da diese Personengruppen große Umwege nicht leicht bewältigen können. In der Konsequenz gehen so Besucher dem Zoo verloren. Die Einrichtung einer elektronisch gesteuerten Kasse würde es ermöglichen, hier schnell Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 19 2017 Die Vorlage OF 88/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "In der Produktgruppe 21.05 werden Mittel in Höhe von 50.000 € für die Öffnung des Zooeingangs an der Rhönstraße eingestellt." In der Begründung wird der letzte Satz ersatzlos gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 37/4 Betreff: Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) darum zu bitten bei der Platzierung, seien es Um- oder Neuplatzierungen, von Glascontainern zuvor eine Empfehlung des Ortsbeirats einzuholen. Begründung: Die jüngste Neuplatzierung des Glascontainers an der Ecke Luxemburgerallee/Röderbergweg hat gezeigt, dass eine solche Umplatzierung nicht immer von Vorteil ist. Hier gibt es in letzter Zeit immer wieder Glasablagerungen am alten Standort neben einem Kleidercontainer. Ferner ermutigt die freiwerdende Fläche zum Falschparken auf dem Bürgersteig. Aufgrund besserer Ortskenntnis sollte daher der Ortsbeirat von der FES bei einer Um- oder Neuplatzierung von Glascontainern mit einer Empfehlung für einen Standort miteingebunden werden. Die Sicht auf den neuen Standort auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird oft von parkenden Autos versperrt. Hier zeigt sich, dass der neue Standort des Glascontainers zu einer freien Fläche rechts neben dem Kleidercontainer geführt hat, auf welcher nun Autos des Öfteren falschparken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 466 2016 Die Vorlage OF 37/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 36/4 Betreff: Neue Wege auf dem Parlamentsplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Warum wurden die neu gepflasterten Wege auf dem Parlamentsplatz nur zur Hälfte gepflastert und die andere Hälfte in ihrem ursprünglichen Zustand gelassen? Ist der Magistrat zufrieden mit der Ausführung der Pflasterung? Begründung: Seit Kurzem gibt es auf dem Parlamentsplatz zwei neu gepflasterte Wege, welche binnen kürzester Zeit zu Beschwerden bei den Anwohnerinnen und Anwohnern im Viertel geführt haben. Die Wege unterscheiden sich in ihrer Art der Pflasterung und vor allem in ihrer Qualität stark von den anderen auf dem Platz. Die neue Pflasterung ist uneben und bedeckt nur die Hälfte der zwei Wege. Gerade auch für ältere Leute mit Gehhilfen stellen solche Wege ein Hindernis dar. Dies sind die zwei neuen Wege auf dem Parlamentsplatz. Die neue Pflasterung ist sehr uneben und mit groben Steinen angefertigt worden. Hier wird die unterschiedliche Qualität der Pflasterung deutlich: links ein Teil des alten Wegs, welcher auf den neu gepflasterten Weg trifft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 465 2016 Die Vorlage OF 36/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 41/4 Betreff: Gefällte und abgestorbene Bäume ersetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk an mehreren Stellen krankheitsbedingt entfernte bzw. abgestorbene Bäume baldmöglichst zu ersetzen. Unter anderem in der Brüder-Grimm-Straße (zwischen Dahlmannstr. und Habsburgerallee), in der Helmholzstraße und in der Arnsburger Straße (im Grünstreifen vor der Haunummer 16) sind in den letzten Monaten Bäume entfernt worden oder abgestorben, ohne dass bisher ein Ersatz gepflanzt wurde. Begründung: Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass Bäume nur in den entsprechenden Jahreszeiten gepflanzt werden sollten. Die Erneuerung sollte jedoch aber auch nicht unnötig lange hinausgezögert werden, da Bäume für ein entsprechendes Wachstum auch so mehrere Jahre brauchen und dann mit ihrem Schatten und Erscheinungsbild wesentlich zu Mikroklima und Aufenthaltsqualität beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 468 2016 Die Vorlage OF 41/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2016, OF 560/4 Betreff: Verbundenheit mit der jüdischen Altenwohnanlage Anlässlich der Nazi-Schmierereien an der Altenwohnanlage in der Bornheimer Landwehr/Gagernstraße Anfang Februar erklärt der Ortsbeirat für Bornheim und Ostend: Jüdische Einrichtungen gehören - schon historisch, und gerade an dieser Stelle - zu unserem Ortsbezirk. Der Ortsbeirat der zu Ende gehenden Wahlperiode empfiehlt dem im März neu zu wählenden, als Ausdruck der Verbundenheit mit dieser Einrichtung zu prüfen, ob wieder einmal eine Sitzung oder eine andere Veranstaltung des Ortsbeirates dort abgehalten werden kann. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 560/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 555/4 Betreff: Metallbügel am Parlamentsplatz Der Magistrat möge die Abweiser (Metallbügel) am Parlamentsplatz wieder anbringen lassen. Begründung: Die Metallbügel wurden schon vor einigen Monaten umgefahren und es wird daher am Parlamentsplatz z.T. auch vorschriftswidrig geparkt oder der Randstein beschädigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5062 2016 Die Vorlage OF 555/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 554/4 Betreff: Schrägparken in der Gagernstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Gagernstrasse (zwischen Allee und Bornheimer Landwehr auf der linken Seite) das Schrägparken eingeführt werden kann. Begründung: Nach der Straßensanierung ist der Bürgersteig auf der linken Seite komplett niedriger als 11 cm, so dass ein Schrägparken und die dadurch bewirkte Gewinnung einiger Stellplätze möglich ist. Angesichts des hohen Parkdrucks sind zusätzliche Parkplätze wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5061 2016 Die Vorlage OF 554/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 540/4 Betreff: Warnlicht an Fußgängerampel ergänzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Fußgängerampel über die Habsburgerallee vor der Helmholtzschule (im Kreuzungsbereich mit der Brüder-Grimm-Straße) noch ein Warnlicht für rechtsabbiegenden Verkehr (auf der Seite der Hochallee) anbringen zu lassen, um kritische Situationen mit gleichzeitig querenden Kindern zu vermeiden. Begründung: An der beschriebenen Stelle befindet sich eine Fußgängerampel, die mit ihrer Grünphase gleichzeitig zur Grünphase für den Auto- und Fahrradverkehr aus der Brüder-Grimm-Straße geschaltet ist. Es kommt leider häufiger vor, dass heraneilende Autofahrer nicht auf die gleichzeitig querenden Kinder achten. In unmittelbarer Nähe zur Helmholtzschule und der Kindertagesstätte Kinderarche sollte diese mögliche Gefahrensituation den Verkehrsteilnehmern besonders deutlich gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 540/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 4 am 12.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4868 2016 Die Vorlage OF 540/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Habsburgerallee/Brüder-Grimm-Straße vor der Helmholtzschule noch ein Warnhinweisschild (Nr. 136 gemäß StVO, Anlage 1) für den rechtsabbiegenden Verkehr (auf der Seite der Hochallee) anbringen zu lassen, um kritische Situationen mit gleichzeitig querenden Kindern zu vermeiden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2015, OF 370/11 Betreff: Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7 und der Buslinie 44 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF dahingehend einzuwirken, dass in der Zeit von montags bis freitags 7-9 Uhr die Linie U7 mit 4 kleinen Wagen bzw. 2 durchgehenden langen Wagen in Richtung Hausen verkehrt. Die Abfahrtszeiten der Buslinie 44 in Richtung Enkheim ab 13:00 geprüft werden und Kapazitäten angepasst werden. Begründung: Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7 Jahrelang verkehrte die U 7 montags bis freitags ab der Station Schäfflestraße um 07:32 Uhr und dann wieder um 7:38 Uhr in Richtung Hausen. Dies wurde mit der letzten Fahrplanänderung geändert, so dass die U 7 von der genannten Station um 7:32 Uhr und dann erst wieder um 07:42 Uhr und um 07:47 Uhr abfährt. Diese Änderung hat jedoch die Belange der vielen Schüler verkannt. Für die Frankfurter Schüler beginnt der Unterricht um 8 Uhr, so dass die Schüler auf die U-Bahnen um 07:32 Uhr und um 07:42 Uhr angewiesen sind. Die U-Bahn U7 um 7:47 Uhr ist für ein pünktliches Eintreffen in den Schulen ungeeignet. Durch die Auseinanderziehung der Abfahrtszeiten im Vergleich zu dem früheren Fahrplan kommt es jetzt dazu, dass die U 7 mit den Fahrzeiten 7:32 Uhr und 7:42 Uhr regelmäßig völlig überfüllt ist. Die U 7 fährt morgens unter der Woche immer nur mit 3 kleinen Einzelwagen oder einem großen Wagen und einem kleinen Wagen, was in etwa 3 kleinen Wagen entspricht. Es hat sich gezeigt, dass durch die Fahrplanumstellung der Zug regelmäßig zu klein ist und es zu wenige Sitzplätze, und Stehplätze gibt. Ein vierter kleiner Wagen oder 2 große Wagen sind daher dringend notwendig. Die genannten Bahnen sind auch stark von Pendlern aus dem Umland frequentiert und zählen mit zu den vollsten Bahnen am Morgen. Zwar verkehrt die U 4 mit 4 kleinen Wagen und durch sie lassen sich die zentralen Innenstadtstationen ebenso erreichen. Dies schafft jedoch keine Abhilfe für die vielen SchülerInnen aus Bergen-Enkheim, dem Riederwald und Fechenheim, die zur Brüder-Grimm-Schule, der Helmholtzschule oder dem Heinrich-von-Gagern-Gymnasium fahren. Die zeitlich nachfolgenden U 7 Züge im Zeitraum zwischen 7-9 Uhr sind regelmäßig spätestens ab der Station Parlamentsplatz völlig überfüllt, so dass sich viele Passagiere nicht mal mehr festhalten können. Daher erscheint es nicht nur als Merkmal der Servicequalität, sondern auch unter Beachtung der Sicherheit der Fahrgäste dringend erforderlich, dass die U 7 mit 4 Wagen oder 2 großen Wagen verkehrt. Buslinie 44 von Frankfurt Fechenehim - Enkheim Die Buslinie ist ein wichtiges Verbindungsglied der Stadtteile Fechenheim Süd mit Fechenheim-Nord, Bergen-Enkheim und Maintal. Viele Schüler besuchen die Schulen in den jeweils anderen Stadtteilen. Die Abfahrtszeiten des Busses sind sehr knapp an dem Unterrichtsende der Heinrich-Kraft-Schule und der FCSF-Schule in Frankfurt Fechenheim. Fast alle 600 Schüler der FCSF haben täglich um 13:10 Schulschluss. Die Haltestelle ist 500m entfernt. Es sind genau 5 Minuten nach Schulschluss um den Bus zu erreichen. Jeden Tag verpassen sehr viele Kinder den Bus und müssen dann 30 Minuten auf den nächsten Bus warten. Das führt dazu, dass die Straße Alt-Fechenheim von den Kindern wild überquert oder bei roter Fußgängerampel überrannt wird. Die Kinder achten dabei nicht auf den Verkehr um den Bus noch zu erreichen. Eine geringfügige Verzögerung in der Abfahrtszeit würde hier eine große Entlastung und einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrssicherheit bedeuten. Der Bus der Linie 44 füllt sich an der Haltestelle Jakobsbrunnenstraße komplett und es wäre wünschenswert hier mehr Kapazitäten anbieten zu können. Sei dies in der Art von einer zusätzlichen Frequenz oder in einem wenige Minuten nach hinten gelegten Takt und einem größerem Bus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 16.11.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4736 2015 Die Vorlage OF 370/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2015, OF 497/4 Betreff: Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Dahlmannstraße vor dem Eckhaus (Brüder-Grimm-Straße 31) den Beginn des Parkbereichs und davor auch den nicht für Parken erlaubten Bereich auf dem Asphalt entsprechend zu markieren. Bislang fehlt hier eine eindeutige Abgrenzung, wie sie an anderen Stellen der Straße vorhanden ist. Begründung: Die Straßenecke wird als Schulweg rege genutzt. Durch parkende Autos an der genannten Stelle, wird das Überqueren der Straße jedoch häufig behindert. Mit einer klaren Markierung sollte jedem Autofahrer deutlich werden, bis wohin er sein Auto positionieren darf. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4475 2015 Die Vorlage OF 497/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 481/4 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II Der Magistrat wird gebeten, die ST 970 vom 04.08.2014 (Neu - Positionierung bereits vorhandener Stahlabweiser und Ergänzung durch neue Stahlabweiser zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens auf dem Gehweg) nunmehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Mit der OM 3148 vom 13.05.2014 wurde der Magistrat gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstr. / Brüder-Grimm-Str. den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße vor Falschparkern zu sichern. Mit der ST 970 vom 04.08.2014 hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Anregung entsprochen wird. Getan hat sich seither leider nichts. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrer/innen sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das obengenannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4186 2015 Die Vorlage OF 485/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 487/4 Betreff: Parkverbot Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten die Pfosten auf dem Bürgersteig im Halteverbot vor dem Bäcker Eifler in der Rhönstraße direkt an die Bordsteinkante zu versetzen. Begründung: Durch die verbotene tägliche "Nutzung" verschiedener Fahrzeughalter diese Stelle als Parkplatz zu nutzen, kommt es an der Ampel Rhönstraße und Habsburger Allee regelmäßig durch Rechtsabbieger von der Habsburger Allee und an der roten Ampel wartenden Fahrzeugen, in der Rhönstraße zu Verkehrsbehinderungen. Durch das Umfahren der verboten geparkten Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen. Darüber hinaus wird die vorhandene Grünfläche regelmäßig beschädigt. Zum besseren Verständnis, siehe Foto anbei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4187 2015 Die Vorlage OF 487/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, die Pfosten auf dem Bürgersteig im Halteverbot vor dem Bäcker Eifler in der Rhönstraße so nahe wie möglich an die Bordsteinkante zu versetzen, um der vorhandene Straßenbegleitgrün zu schützen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2015, OF 464/4 Betreff: Der Ortsbeirat 4 übernimmt die Kosten für die Hinweistafel auf dem Parlamentsplatz Für die Herstellung und Anbringung der Hinweistafel auf dem Parlamentsplatz stellt der Ortsbeirat 4 ca. 1.500,-- zur Verfügung. Die genaue Höhe der Kosten ist abschließend noch nicht bestimmbar, wird sich aber maximal auf den oben genannten Betrag belaufen. Vom Ortsbeirat freigegeben wird der vom Kulturamt in Rechnung gestellte Betrag. Begründung: Der Ortsbeirat 4 freut sich über die Hinweistafel auf dem Parlamentsplatz, mit der die Geschichte der Namensgebung erklärt wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 312 2015 Die Vorlage OF 464/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 445/4 Betreff: Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Müllbehälter rund um die Dahlmannstraße , Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee usw. häufiger geleert werden. Außerdem ist das Anbringen weiterer Müllbehälter zu prüfen. Begründung: Aufgrund des REWE in der Dahlmannstraße, sowie des Helmholtzgymnasiums und einer großen Anzahl an Anwohnern und Arbeitsplätzen in der näheren Umgebung, ist die Häufigkeit der Leerung der vorhandenen Müllbehälter und die Anzahl der Müllbehälter zu gering. Dadurch kommt es zum regelmäßigen "Überlaufen" der Müllbehälter und zur Verteilung auf der Straße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 444/4 Betreff: Straßenreinigung Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wir gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen im Ostend, insbesondere rund um die Rhönstraße, Dahlmannstraße, Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Röderbergweg, Luxemburgerallee, Robert-Blum-Straße usw. regelmäßig und häufiger von Hundekot gereinigt werden und gleichzeitig die Verschmutzung durch Hundekot regelmäßiger kontrolliert wird. Begründung: Die Verschmutzung der Straßen im Ostend durch Hundekot hat extrem zugenommen. Dies kann den Anwohnern in dieser Häufigkeit nicht weiter zugemutet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2014, OF 426/4 Betreff: Sitzbänke in der Luxemburgerallee erneuern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sitzbänke in der Luxemburgerallee zwischen Rhönstraße und Röderbergweg überprüfen und ggf. marode Exemplare erneuern oder reparieren zu lassen. Begründung: Einige Sitzbänke in dem genannten Bereich weisen deutliche Beschädigungen auf oder wirken in einem ziemlich morschen Zustand. Angesichts der hohen Frequenz von Anwohnern und Besuchern in diesem Bereich, sollte nicht erst bis zum Zusammenbruch von Bänken abgewartet werden, bis hier eine Erneuerung erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3586 2014 Die Vorlage OF 426/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2014, OF 420/4 Betreff: Straßenschwellen Rhönstraße/Dahlmannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten vor den Zebrastreifen an der Kreuzung Rhönstraße / Dahlmannstraße die vorhandenen Bodenschwellen durch jeweils eine weitere Schwelle fahrbahnübergreifend zu ergänzen. Begründung: An der oben genannten Kreuzung kommt es regelmäßig durch Umfahren der "halben" Bodenschwellen durch PKW und Zweiradfahrer zu Gefahrensituationen für andere Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 420/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3585 2014 Die Vorlage OF 420/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2014, OF 401/4 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, mit der Maßgabe zuzustimmen, dass 1. zusätzlich zu den in den unter 2a der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umzurüsten: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburgerallee, der Juchostraße und der Jacobystraße. 2. Der Magistrat zu beauftragen, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Pos 1. genannten Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind: a. Dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen. b. Danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets, die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799/12). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter der 1920-50er Jahre Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Dem Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen möchte er die Möglichkeit haben bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 534 2014 1. Der Vorlage M 69 wird unter Hinweis auf die OA 534 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 401/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 15.07.2014, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 401/4 vom 15.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. zusätzlich zu den in den unter Position 2a) der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umgerüstet werden: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, die Luxemburgerallee, die Juchostraße und die Jacobystraße. 2. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Position 1. genannter Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind, a) dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen; b) danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der Vorlage M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie, nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie es auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der Vorlage M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter aus der 1920- bis 50er-Jahre-Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Der Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen, möchte er die Möglichkeit haben, bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 26. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 132 Beschluss: Der Vorlage OA 534 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 381/4 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße wie auf der gegenüberliegenden Seite zu sichern. Begründung: Wenn man auf der Seite der Helmholtzschule in östliche Richtung die Brüder-Grimm-Straße hinaufläuft, wird man an der Dahlmannstraße durch falsch parkende PKW regelmäßig auf die Straße gezwungen, um die Dahlmannstraße überqueren zu können. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde dem bereits Rechnung getragen und mittels Fahrradständern und Pollern das Falschparken verhindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3148 2014 Die Vorlage OF 381/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 382/4 Betreff: Parlamentsplatz erlebbar machen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Parlamentsplatz an die Parlamentarier des Paulskirchen-Parlamentes in geeigneter Weise (etwa durch Informationstafeln) erinnert werden kann, die Namensgeber der umliegenden Straßen sind. Begründung: Der zentrale Platz des nördlichen Ostendes ist der Parlamentsplatz, die Straßen rund um den Parlamentsplatz sind nach Mitgliedern des sog. Paulskirchen-Parlamentes benannt. Außer kleinen Zusätzen an den Straßenschildern erinnert nichts an die ehem. Parlamentarier. Der Ortsbeirat könnte sich eine Gestaltung mit Informationstafeln analog des Hafenparkes vorstellen. Die Informationen zu den Namensgebern und ihrer Geschichte würde den Parlamentsplatz aufwerten. Der Ortsbeirat würde sich nach Abstimmung des Konzeptes und der Ausgestaltung finanziell beteiligen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3149 2014 Die Vorlage OF 382/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, an die Parlamentarier des Paulskirchen-Parlamentes in geeigneter Weise (etwa durch Informationstafeln) zu erinnern und die Maßnahmen der Anregung des Ortsbeirates vom 22.05.2007, OA 410, sowie des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2007, § 2226, umzusetzen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 359/4 Betreff: Behindertenparkplätze vom bisherigen Zoo-Eingang Rhönstraße verlegen Der Magistrat wird gebeten, die Behindertenparkplätze für Zoobesucher, die sich derzeit in der Waldschmidtstraße zwischen Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße befinden, dort aufzuheben und eine gleiche oder größere Anzahl von Behindertenparkplätzen in unmittelbarer Nähe des (vorderen) Zooeingangs zu schaffen bzw. dort vorhandene Parkplätze als Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Die bestehenden Behindertenparkplätze wurden in unmittelbarer Nähe zum Zooeingang Rhönstraße geschaffen. Zum großen Bedauern vieler Besucher wurde dieser Eingang aber vor über einem Jahr geschlossen. Solange der Eingang Rhönstraße nicht wieder geöffnet wird, sollten die Behindertenparkplätze in die Nähe des einzigen noch verbliebenen Eingangs verlagert werden. Es ist nicht sinnvoll, den Menschen mit eingeschränkter Mobilität besondere Parkplätze in nahezu größtmöglicher Entfernung vom Eingang anzubieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2014, OF 365/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 359/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2014 1. Die Vorlage OF 359/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 365/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 358/4 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße: Klarheit schaffen über Kosten für ein automatisches Kassensystem In seiner Stellungnahme ST 1723 erklärt der Magistrat: "Notwendige bauliche Maßnahmen und personelle Kosten in Folge eines neuen Zugangs in der Rhönstraße sind nicht beziffert." Zugleich verweist der Magistrat auf den Bericht B 243 vom 13. 5. 2013. Eine der diesem Bericht zugrunde liegenden Fragen lautete, "zu prüfen und zu berichten, ob ein automatisches Kassensystem am zweiten Zooeingang installiert werden kann und mit welchen Kosten dies verbunden wäre". Im Bericht B 243 werden zwar etliche Zahlen genannt, es scheint aber so, als sei keine zusammenhängende Planung durchgerechnet worden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher erneut, eine solche Kostenberechnung anzustellen und folgende Fragen dabei zu berücksichtigen: Welche Systeme könnten geschaffen werden? Welche Kosten würden jeweils entstehen? Welche Nutzungen wären dabei jeweils möglich? Der Ortsbeirat möchte zudem darauf hinweisen, dass die Besucher, die über den Eingang Rhönstraße kämen, den anderen Eingang entlasten würden. Insofern dürfte der personelle Aufwand mit vorhandenem Personal zu bewältigen sein (lt. B 243 wäre mit 8 bis 9 Stunden pro Monat zu rechnen!). Weiterhin erinnert der Ortsbeirat daran, dass er für die Ertüchtigung des östlichen Zooeingangs 30.000 € aus seinen Mitteln unter der Voraussetzung zugesagt hat, dass Komplementärmittel von anderer Seite bereitgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2905 2014 Die Vorlage OF 358/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2014, OF 355/4 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen Der Magistrat wird gebeten, bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen den Ortsbezirk Bornheim/Ostend mit zu berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere einige Straßen im historischen Dorfkern Bornheims unter Wahrung der tradierten Formen umgerüstet werden: Alt Bornheim, Große Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse. Im Ostend sollte der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Carrée rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburger Allee, der Juchowstraße und der Jacobystraße mit LED-Leuchten in den tradierten Formen des bisherigen Gaslichts umgerüstet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Antwort begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich (St 398 vom 9.3. 2012). Da der Ortsbeirat 4 offenbar der einzige ist, der sich aktiv für diese Art der Umrüstung ausgesprochen hat und diese auch weiterhin unterstützt, sollte der Ortsbezirk Bornheim/Ostend bei der nun anstehenden Umrüstung nun auch entsprechend berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2902 2014 Die Vorlage OF 355/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2013, OF 346/4 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Varianten zu prüfen und zu berichten: 1. Unter Beibehaltung des heutigen Funktionsumfangs (Spielmöglichkeiten für alle Kinder, Spielmöglichkeiten für Kindergruppen aus Einrichtungen aus dem Stadtteil, öffentlicher Durchgang) wird zunächst eine "Schulhof"-Nutzung für die Dahlmannschule ermöglicht. Welche Anforderungen an temporäre Verschließbarkeit, für Aufsichtspflicht und ähnlichem würden dadurch entstehen? 2. Ein anderes Teilstück der Luxemburgerallee (vor der Brüder-Grimm-Schule) ist während der Bauzeit dem öffentlichen Verkehr entzogen. Sollte dieses Teilstück (oder ein Teil davon) als alternativer zukünftiger Standort einer Spielstraße erwogen werden, sind zweierlei Arten von Fragen zu klären: a) ist ein solcher Standort "pädagogisch" denkbar, weil zum Beispiel nur ältere Kinder ihn nutzen würden, ohne von einer Aufsichtsperson vom Spielplatz aus beobachtet zu werden? b) Ist der dauerhafte Entzug dieser Straßenfläche mit anderen Abläufen (Parkdruck, Gebietserschließung) kompatibel? Zu letzterem Punkt sollten bis zu den nächsten Herbstferien Erfahrungen vorliegen. Begründung: Die Dahlmannschule wird mit erweitertem Nutzungsumfang neu gebaut. Durch die Erweiterung gibt es mehr Kinder auf kleinerer Schulhoffläche. Seitens der Schulgemeinde wird der Wunsch vorgetragen, den Schulhof um die bisherige Spielstraße zu erweitern. Hierdurch entsteht eine Nutzungskonkurrenz zu den heutigen Nutzungen (siehe oben). Sollen diese nicht aufgegeben werden, müssen Kompromisse oder Alternativen gesucht werden. Erst nach deren Prüfung kann der Ortsbeirat entscheiden: Status quo, Kompromisse oder Alternative. Ein Kompromiss ist unter 1. skizziert und sollte auf seine Durchführbarkeit geprüft werden. Alternativen greifen, weil Flächen auf der Straßenebene nicht beliebig vermehrbar sind, wiederum in andere Nutzungen ein. Infrage kommen lediglich eine weitere Reduzierung des Grüns der Allee oder eine Reduzierung der Straßenverkehrsfläche. Zu letzterer findet gegenwärtig durch die provisorische Schulhofeinrichtung ein unfreiwilliger Feldversuch statt. Hier wird man nach einigen Monaten resümieren können: Geht gar nicht - oder eben doch. Daneben ist zu überlegen, ob ein Konzept einer Spielstraße eher für ältere - zwischen Bolzplatz und Realschule - sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2013, OF 341/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 346/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 341/4 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Der Magistrat wird eindringlich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule in ihren jetzigen (bzw. vor Beginn der Bauarbeiten am Schulgelände bestehenden) Nutzungszustand zurückversetzt wird. Begründung: Dem letzten Satz der Stellungnahme ST 1204 (vom 12.08.2013) des Stadtschulamts ist zu entnehmen, dass unter anderem darüber nachgedacht wird, nach dem Schulneubau zum Ausgleich für die dann kleiner werdende Schulhoffläche die Spielstraße auf der Luxemburgerallee in den umfriedeten Schulhof der Dahlmannschule zu integrieren. Die Schulleiterin Frau Thalbach hat auf einer Veranstaltung in der Helmholtzschule am 3. 9. 2013 diese Überlegungen bestätigt. Diese Maßnahme lehnen wir grundsätzlich ab. Die Spielstraße und der angrenzende Spielplatz werden nach Aussage der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates sowie eigener Beobachtung des Antragstellers sehr oft von Hortgruppen anderer Einrichtungen aus einem ziemlich großen Einzugsgebiet genutzt. Auch die Anwohner aus dem Viertel nutzen die insgesamt sehr attraktive Spielfläche gerne und ausgiebig mit ihren Kindern. Darüber hinaus sind viele Besucher aus anderen Stadtteilen anzutreffen. Radfahrer wie Fußgänger nutzen die Spielstraßenfläche zur Durchquerung des Quartiers, bspw. auf dem Weg zur U-Bahn am Parlamentsplatz. Eine Umfriedung dieses Gebietes, die mit der Integration in den Schulhof einhergehen müsste, würde Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu gern genutzten öffentlichen Flächen und Wegen verwehren. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes (bei größerer Schülerzahl!) muss durch andere Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. An der Erstellung eines hierzu notwendigen Gesamtkonzepts für öffentliche Flächen im Umfeld der Schule sollte der Ortsbeirat frühzeitig beteiligt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2013, OF 346/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2704 2013 Die Vorlage OF 341/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird eindringlich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule in ihren jetzigen (beziehungsweise vor Beginn der Bauarbeiten am Schulgelände bestehenden) Nutzungszustand zurückversetzt wird. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes (bei größerer Schülerzahl!) muss durch andere Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. An der Erstellung eines hierzu notwendigen Gesamtkonzepts für öffentliche Flächen im Umfeld der Schule sollte der Ortsbeirat frühzeitig beteiligt werden. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2013, OF 338/4 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Der Magistrat wird eindringlich gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Stadtschulamt und der Schulleitung der Dahlmannschule dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten in ihren jetzigen Nutzungszustand zurückversetzt wird. Begründung: Es machen Gerüchte und vage Aussagen die Runde, wonach die Spielstraße in der Luxemburgerallee zum Ausgleich der durch den größeren Schulneubau kleiner werdenden Schulhoffläche nach dem Bau in den umfriedeten Schulhof der Dahlmannschule integriert werden soll. Diese Maßnahme lehnen wir grundsätzlich ab. Die Spielstraße und der angrenzende Spielplatz werden nach Aussage der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates sowie eigener Beobachtung des Antragstellers sehr oft von Hortgruppen anderer Einrichtungen aus einem ziemlich großen Einzugsgebiet genutzt. Auch die Anwohner aus dem Viertel nutzen die insgesamt sehr attraktive Spielfläche gerne und ausgiebig mit ihren Kindern. Darüber hinaus sind viele Besucher aus anderen Stadtteilen anzutreffen. Radfahrer wie Fußgänger nutzen die Spielstraßenfläche zur Durchquerung des Quartiers, bspw. auf dem Weg zur U-Bahn am Parlamentsplatz. Eine Umfriedung dieses Gebietes, die mit der Integration in den Schulhof einhergehen müsste, würde Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu gern genutzten öffentlichen Flächen und Wegen verwehren. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes ist durch Ausgleichsmaßnahmen an geeigneteren Orten zu prüfen und ggfs. zu korrigieren (bspw. durch ein Dachsportfeld. .). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 338/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 338/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2013, OF 339/4 Betreff: Gleichzeitige Nutzbarkeit von Spielplätzen trotz Baumaßnahmen gewährleisten (Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße) Der Magistrat wird eindringlich gebeten, in Absprache mit allen zuständigen Ämtern dafür zu sorgen, dass die Spielplätze Dörnigheimer Straße, Luxemburgerallee und Ostpark nicht gleichzeitig durch Sanierungs- oder Baumaßnahmen in ihrem Umfeld unbenutzbar werden. In diesem Zusammenhang schlägt der Ortsbeirat IV vor, zunächst den Spielplatz in der Dörnigheimer Straße zu sanieren, bevor die Verlegung des Spielplatzes im Ostpark in Angriff genommen wird. Begründung: Die Spielplätze in der Luxemburgerallee und im Ostpark sind in den nächsten Jahren jeweils in Baumaßnahmen in ihrem nahen Umfeld verwickelt - durch die ab 2014 anstehende Sanierung des Ostparks und durch den aktuellen Abriss und Neubau der Dahlmannschule. Der Spielplatz in der Dörnigheimer Straße ist bekanntermaßen in sanierungsbedürftigem Zustand. Alle drei Spielplätze bedienen gemeinsam ein relativ großes Einzugsgebiet mit hoher Frequentierung. Es wäre für Kinder, Eltern und Erzieher ärgerlich und unzumutbar, wenn gleichzeitig zwei der drei Spielplätze nicht nutzbar wären; demzufolge ist die Terminierung der notwendigen Arbeiten derart zu koordinieren, dass immer die uneingeschränkte Nutzbarkeit mindestens zweier Spielstätten im selben Zeitraum gewährleistet ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2601 2013 Die Vorlage OF 339/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 329/4 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum des Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Gagernstraße/Rhönstraße/Habsburger- und /Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2517 2013 Die Vorlage OF 329/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Gagernstraße und die Rhönstraße durch den Röderbergweg und die Saalburgallee ersetzt werden. Abstimmung: 2 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 5 GRÜNE und 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2013, OF 305/4 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße Vorgang: ST 843/13 1. Der Ortsbeirat nimmt den Magistratsbericht unter Hinweis auf die nachfolgende OA zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die im Magistratsbericht errechneten Kosten durch die Zusage des Ortsbeirats 4 in der OIB 144 in Höhe von 30.000 Euro je nach Variante praktisch vollständig (ohne Kassensystem) oder knapp zur Hälfte (mit) abgedeckt wären, so dass ein Eingang ohne Kassensystem sogar ohne komplementäre Mittel aus dem Haushalt darstellbar ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 843 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 397 2013 Die Vorlage OF 305/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2013, OA 397 entstanden aus Vorlage: OF 305/4 vom 18.06.2013 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Vorgang: OIB 144/13 OBR 4; ST 843/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die im Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243, errechneten Kosten durch die Zusage des Ortsbeirats 4 in der OIB 144 in Höhe von 30.000 Euro je nach Variante praktisch vollständig (ohne Kassensystem) oder knapp zur Hälfte (mit Kassensystem) abgedeckt wären, sodass ein Eingang ohne Kassensystem sogar ohne komplementäre Mittel aus dem Haushalt darstellbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2013, OIB 144 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Antrag vom 13.08.2013, OF 314/4 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1723 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 243 = Zurückweisung, OA 397 = Annahme) NPD (B 243 = Kenntnis, OA 397 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3643, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 77

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 290/4 Betreff: Sicherung Überweg Juchostraße Der Magistrat möge an der Einfahrt vom Parlamentsplatz zur Juchostrasse Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die ein Parken im Bereich des dortigen Überweges verhindern. Begründung: Diese Stelle ist stark frequentiert und wird von zahlreichen, vor allem älteren Mitbürgern genutzt, denen die Überquerung durch falsch parkende Pkw unnötig erschwert bzw. sogar unmöglich gemacht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2201 2013 Die Vorlage OF 290/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat möge an der Einfahrt vom Parlamentsplatz in die Juchostraße Sicherungsmaßnahmen ergreifen (Gehwegnasen oder Poller), die ein Parken im Bereich des dortigen Überweges verhindern. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2013, OF 279/4 Betreff: Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) dauerhaft für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll der Bauverkehr über den Bereich der aktuellen Spielstraße geleitet werden. Das Platzangebot für Kinder und Jugendliche zum Spielen in der näheren Umgebung wird hierdurch stark eingeschränkt. Durch die Öffnung des provisorischen Schulhofes würde wenigstens ein Teil dieses Mangels ausgeglichen werden können. Darüber hinaus erscheint auch die Grünfläche östlich des Spielplatzes angesichts der angedachten Nutzung während der Bauzeit für eine stärkere Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2195 2013 Die Vorlage OF 279/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann, um auch anderen Kindereinrichtungen während der Bauzeit notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 263/4 Betreff: Zeitweilige Verlagerung der Spielstraße Luxemburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Spielstraße in der Luxemburgerallee während der Bauzeit für den Neubau der Dahlmannschule von der westlichen auf die östliche Seite der Luxemburgerallee (zwischen Rhönstraße und Jacobystraße) verlagert und der örtliche Verkehr in dieser Zeit über eine geänderte Verkehrsführung Jacobystraße und Auerswaldstraße geleitet werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll nach den aktuellen Planungen der Bauverkehr über den Bereich der Spielstraße geleitet werden. Das der Spielplatz allerdings auch während der Bauzeit als Aufenthalts und Spielfläche für zahlreiche Kinder und die verschiedenen Einrichtungen in dem Gebiet benötigt wird und der Platz dort kaum ausreichen dürfte, soll die Möglichkeit einer zeitweiligen Nutzung des östlichen Bereichs der Luxemburgerallee zwischen Jacobystraße und Röhnstraße als Möglichkeit geprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 09.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2013, OF 254/4 Betreff: Wohnen und Bauen im Ostend - Unterschiede zwischen Osthafen und Parlamentsplatz statistisch sichtbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie viele Wohnungen und Wohnräume in den vier Stadtbezirken 140, 251, 252 und 261 jeweils zur Verfügung stehen, wie hoch jeweils der Anteil an Wohnungen nach der Anzahl der Räume ist, wie groß jeweils die Wohnfläche in m2 je Einwohner und Wohnung ist, wie viele Baugenehmigungen für Gebäude insgesamt und bewohnte Gebäude mit Angabe der Anzahl der Wohnungen gegliedert nach Anzahl der Wohnräume in den letzten Berichtsjahren in diesen Stadtbezirken erteilt wurden, wie viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden und wie hoch der Anteil an Miet- und Eigentumswohnungen jeweils ist, wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen in den Stadtbezirken jeweils ist. Begründung: Der Magistrat hat mit den "Materialien zur Stadtbeobachtung 13 - Stadtteildaten 2011" (sowie mit dem Wohnungsmarktbericht) auch eine umfangreiche Datensammlung zum Wohnen und Bauen im Ostend herausgegeben. Da der Stadtteil jedoch im besonderen Maße heterogen - vom Osthafen bis zum Viertel rund um den Parlamentsplatz - gestaltet ist, sind statistische Durchschnittswerte bezogen auf das gesamte Ostend nicht aussagekräftig. Um dennoch das vorgelegte Zahlenmaterial für seine politische Arbeit nutzen zu können, wünscht der Ortsbeirat eine Aufschlüsselung der vorgelegten Daten nach den vier einzelnen Stadtbezirken des Ostends. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1973 2013 Die Vorlage OF 254/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 238/4 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ä mtern ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Rhö nstrasse zu entwickeln. Begründung: Durch Beschwerden der Anwohner sowie durch eigenes Erleben der Ortsbeiratsmitglieder wird die Rh ö nstrasse mit den Nebenstrassen zum Durchgangsverkehr und als Abkürzung auf den Alleenring / Saalburgallee missbraucht. Das zu entwerfende Konzept soll die Rh ö nstrasse und die Seitenstrassen (Bornheimer Landwehr, Freiligrathstrasse, Scheidswaldstrasse, Luxemburgerallee) einbeziehen und zu einer Verlangsamung des Kfz-Verkehres beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1870 2013 Die Vorlage OF 238/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 225/4 Betreff: Haushalt 2013 Zusätzliche Mittel für den neu zu gestaltenden Zooeingang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, in die entsprechenden Kostenstellen einen angemessenen Betrag einzustellen, damit es künftig zumindest im Sommerhalbjahr wieder einen Zooeingang in der Rhönstraße (insbesondere für Dauerkarteninhaber) gibt! Begründung: Die Schließung des zweiten Zoo-Eingangs war bereits im Jahr 2012 ein großes Thema und ist auch im Jahr 2013 aktuell. Vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt auf einen längeren Weg zum Zoo-Eingang einstellen. Mit der Etatanregung EA 60 vom 20. 03. 2012 hatte der Ortsbeirat darum gebeten, den zweiten Zugang zum Zoo aufrecht zu erhalten (ggf. mit einem veränderten Zugangskonzept) und hierfür Mittel in den Haushalt einzustellen. Der Ortsbeirat regt nun wiederum an, die nötigen Mittel für den Bau dieses Eingangs in den Etat 2013 einzustellen. Bei einem entsprechenden Zugangskonzept und einer Öffnung im Sommerhalbjahr dürften die laufenden Kosten wohl kaum jenen Betrag übersteigen, den der Zoo durch Nichterneuerung von Dauerkarten dauerhaft verlieren würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2013 Die Vorlage OF 225/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 200/4 Betreff: Haben Sie schon mal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburg-/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiter zu laufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßen-Übergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Trambahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgänger-ampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z.B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Überwegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die oben unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (Stadtauswärtsseite) SECHS mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar SIEBEN mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind...dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburg-/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1648 2012 Die Vorlage OF 200/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 186/4 Betreff: Zooeingang, offene Fragen Der Ortsvorsteher wird beauftragt, beim Magistrat nachzufragen, - ob er bei seinen Kalkulationen zum Bericht B 295 v. 22.6. auch die Variante mitgeprüft hat, den Zooeingang an der Rhönstraße nur im Sommerhalbjahr personell besetzt zu halten? - ob er bei den erwähnten Kalkulationen auch Annahmen zum Einnahmenausfall durch nicht mehr verkaufte Dauerkarten und nicht mehr kommende Besucher aus dem Stadtteil getroffen hat? - Was eigentlich die Situation am Zoo (z.B. hinsichtlich des Abstandes der Eingänge) von der des Palmengartens unterscheidet? Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist nach wie vor der Überzeugung, das eine derart gut besuchte öffentlich Einrichtung wie der Zoo auch mit zwei Eingängen nicht übermäßig luxuriös ausgestattet ist. Er sollte daher überprüft werden, ob die aufgezeigten Ersparnisse nicht einseitig berechnet sind und ob sie nicht mit unnötigen Einschränkungen für die Nutzer aus der Nachbarschaft verbunden sind - die noch dazu mit den in der B295 beschriebenen Zusatzvorteilen wie dem Blick von außen in das neue Bärengehege und der Möglichkeit, adäquate Erinnerungen zu erwerben, nicht wirklich getröstet werden können. Bei der anstehenden Entscheidung wird man daher berücksichtigen müssen, dass ein ganz erhebliches Potential an Familien mit Kindern und SeniorInnen (hier vor allem die Altenwohnanlagen in der Rhönstraße 89-91 und das August-Stunz-Zentrum) und deren Angehörige aus dem nördlichen Ostend zu den Dauerkartenbesitzern gehören. Diese haben mit Dauerkartenkündigungen gedroht, weil es ihnen in vielen Fällen - man denke nur an den Weg, der mit dem Rollstuhl bis zum Haupteingang zurückzulegen ist - einfach zu weit ist bzw. die Abhängigkeit von fremder Hilfe vergrößert. Damit geht ein Stück Autonomie und Lebensqualität für diese BürgerInnen verloren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 489 2012 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 178/4 Betreff: Zweiter Zooausgang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der NR 333 unter der Einschränkung zu, dass der Ortsbeirat 4 auch den Erhalt des Zooeingangs in der Rhönstraße fordert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2012, NR 333 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 333 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 178/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 178/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2012, OF 137/4 Betreff: Basketballkorb für Kids und Jugendliche an der Luxemburger Allee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Basketball an einen günstiger gelegenen Platz auf dem Spielplatz auf der Luxemburger Allee verlagert werden kann, sodass Personen zukünftig gefahrlos auf den Sitzgelegenheiten hinter dem Basketballkorb sitzen können und Kinder und Jugendliche mit Freude den Basketballkorb nutzen können. Begründung: Häufig wird berichtet, dass ältere Kinder und Jugendliche vom Spielplatz auf der Luxemburger Allee regelrecht "vertrieben" werden. Der Basketballkorb, die kleine "Skate/Bike-Anlage" und die Tischtennisplatte stellen gute Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche dar. Der Basketballkorb ist jedoch so aufgestellt, dass Personen, die die Sitzgelegenheiten hinter dem Basketballkorb nutzen, durch Bälle, die das Tableau des Basketballkorbs nicht erreichen, gefährdet werden. Dies führt zu Auseinandersetzungen der Erwachsenen mit den Jugendlichen. Da Jugendliche keineswegs von diesem Spielbereich vertrieben werden sollen, wird darum gebeten eine gute Lösungsmöglichkeit für alle Interessensgruppen zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1160 2012 Die Vorlage OF 137/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Basketballkorb mit Baubeginn an der Dahlmannschule verlagert werden kann (z. B. an die Rückseite des Bolzplatzes an der oberen Luxemburgerallee), damit Kinder und Jugendliche weiterhin mit Freude den Basketballkorb nutzen können. Am jetzigen Standort werden Personen, die die Sitzgelegenheiten hinter dem Korb nutzen, in ihrem Ruhebedürfnis gestört und zum Teil womöglich gefährdet. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2012, OF 124/4 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz aufzustellen. Die Finanzierung soll bis 7.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget erfolgen. Die Patenschaft möchte Frau Gisela Hand, Parlamentsplatz 2, übernehmen. Begründung: Ein öffentlicher Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz würde den Platz und die Grünanlage weiter aufwerten und den BürgerInnen zugute kommen. In der Stellungnahme ST 82 vom 13.1.2012 befürwortet auch der Magistrat die Einrichtung eines Bücherschrankes auf dem Parlamentsplatz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 17.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 79 2012 Die Vorlage OF 124/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz aufzustellen. Die Finanzierung soll bis 7.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget erfolgen. Die Patenschaft möchten Frau Gisela Hand, Frau Silvia Heiler sowie Frau Katharina Heinrich, wohnhaft: Parlamentsplatz 2b, übernehmen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU(= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2012, OF 118/4 Betreff: Haushalt 2012 Zweiter Zugang zum Zoo muss erhalten bleiben! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt, Begründung: Im Jahr 2012 soll der neue Haupteingang des Zoos eröffnet werden. Es ist geplant, mit einem veränderten Zugangskonzept zugleich den bisherigen zweiten Zooeingang in der Rhönstraße zu schließen. Dieser Eingang wird vielfach von den Besucherinnen und Besuchern aus dem Stadtteil, von den dort ansässigen Alten wohnanlagen sowie den Bewohnern des Altenzentrums genutzt, Zudem befinden sich an diesem Eingang ein Ausgang aus der U-Bahnstation sowie zahlreiche Parkplätze. Der Fußweg von dort bis zum Haupteingang beträgt etwa einen Kilometer, eine Strecke, die von Rollstuhlfahrern, älteren Menschen oder auch Familien mit Kinderwagen oft nicht zu bewältigen ist. Eine teure Sanierung des Eingangsbereiches und der Zooanlagen darf nicht dazu führen, dass aus Kostengründen auf diesen wichtigen Eingang zum Nachteil der Besucher verzichtet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 60 2012 Die Vorlage OF 118/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: Für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt. Da, wie in der Stellungnahme ST 383/12 berichtet, 2011 18 Prozent der Besucher diesen Eingang genutzt haben, wird sich die Investition in eine entsprechende Technik relativ schnell amortisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 116/4 Betreff: Alle guten Dinge sind drei . . Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an der Luxemburger Allee/Brüder-Grimm-Straße in südlichen Teil, die jeweiligen Straßen-Ecke mit geeigneten Maßnahmen gegen das Falschparken gesichert werden können. Begründung: Diese Straße ist auf beiden Seiten Schulweg lt. Schulwegplan. Regelmäßig werden die Überquerungen an den abgesenkten Bürgersteigen im 5 m-Bereich zugeparkt und ein Überqueren somit unmöglich bzw. gefährlich gemacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1018 2012 Die Vorlage OF 116/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2011, OF 83/4 Betreff: Zugangskonzept Zoo Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. Können Zahlen zur Auslastung der Zooeingänge (Haupteingang, Rhönstr.) zugänglich gemacht werden? 2. Wenn ja, wie ist die Auslastung die Woche über bzw. am Wochenende? 3. Ist im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Haupteingangs geplant, die Kasse an der Rhönstraße zu schließen? 4. Wenn ja: Gibt es dafür betriebswirtschaftliche, verkehrspolitische oder andere Erwägungen? Begründung: Der Ortsbeirat ist von Zoobesuchern auf geplante Veränderungen im Zugangskonzept angesprochen worden. Es liegt auf der Hand, dass aus Sicht von Besuchern zwei Eingänge mehr Optionen eröffnen als einer, zumal in der Nähe des Eingangs Rhönstraße eine Reihe leicht erreichbarer Parkplätze entlang der Zoomauer vorhanden sind und natürlich auch ein U-Bahn-Eingang. Ein Verschließen dieser Option benötigt daher eine stichhaltige Begründung. Begründung zur Dringlichkeit: Der neue Haupteingang soll im Laufe 2012 eröffnet werden. Die Planungen des Zugangskonzepts sind daher sicher in der heißen Phase. Und bevor vollendete Tatsachen geschaffen sind. Andererseits ist der Ortsbeirat vom Thema nicht überrascht, da die meisten Mitglieder bereits kurz vor Antragsschluss per Email angeschrieben worden sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 679 2011 Die Vorlage OF 83/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 125/4 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der neu geschaffenen Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg das verkehrswidrige Wenden bzw. Abbiegen von Kraftfahrzeugen zu verhindern, z. B. durch die Aufstellung von Pollern. (siehe Foto) Begründung: Die erst kürzlich geschaffene Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg wird immer wieder von Autofahrern verkehrswidrig als Abkürzung zum Wenden oder zum Abbiegen in die Rhönstraße missbraucht. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Foto: Radwegeverbindung zwischen südlicher und nördlicher Rhönstraße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1428 2022 Die Vorlage OF 125/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 533/4 Betreff: Luxemburgerallee - Neuerrichtung des Labyrinths Der Ortsbeirat unterstützt die im Zuge der Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee notwendige Neuerrichtung des Labyrinths mit 20.000 Euro aus seinem Budget. Begründung: Dem Ortsbeirat wurden Pläne und Kostenschätzungen zur Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee vorgestellt. Im Zuge der Neuordnung soll ein Spielplatz für die Kinder unter drei Jahren an der Stelle dargestellt werden, wo sich heute das "Labyrinth" befindet. Für das Labyrinth ist ein neuer Standort vorgesehen, jedoch erscheinen die Kosten innerhalb des vorgesehenen Rahmens nicht darstellbar. Der Ortsbeirat ist bereit, die Finanzierung zu unterstützen. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU dFfm FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 496 2021 Die Vorlage OF 533/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1018/3 Betreff: Sanierung Spielplatz Günthersburgallee mit benachbartem Fußballplatz Der Magistrat wird gebeten, ausgehend vom Ortstermin am 25.11.2020 ein zeitgemäßes Konzept für die Erneuerung und verbesserte Ausgestaltung des Spielplatzes vorzulegen. Das Konzept sollte Überlegungen enthalten zu Gestaltungsmaßnahmen, Ersatzbeschaffung von Spielgeräten, Bepflanzung, Kosten, Priorisierungen und der Zeitschiene. Des Weiteren ergäbe sich die Möglichkeit auf dem Platz "Urban Gardening-Projekte" zu entwickeln. Insbesondere muss die Trennung von Weg- und Sandbereich auf dem Platz und die Befahrbarkeit des Weges mit Kinderwagen etc. wiederhergestellt werden. Im Vorgriff sollte geprüft werden, ob analog zu dem Spielplatz Luxemburgerallee, eine saisonale einfache Toilettenstellung (DIXI/TOITOI) möglich wäre. Des Weiteren besteht der Wunsch nach dem Aufbau einiger Tische. Zusätzlich soll das Fußballfeld baldmöglich mit einer geeigneten Decke/Belag versehen werden und dem Ortsbeirat dazu geeignete Vorschläge gemacht werden. Begründung: Seit der letzten Sanierung des Spielplatzes Günthersburgallee sind nunmehr 20 Jahre vergangen. Das Spielangebot ist vorhanden, die Gesamtfläche bietet jedoch einen trostlosen Anblick. Durch fehlende oder defekte Einfassungen der Sandspiel- und Fallschutzflächen, die nunmehr übergangslos ineinander übergehen, sind die Wege und befestigten Flächen nicht mehr von den Spielflächen zu unterscheiden. Der gesamte Spielplatz ist eine einzige Sandfläche, durchsetzt mit Erde und Laub, welche im Sommer stark staubt und in den Wintermonaten zu einer Schlammstrecke wird. In diesem Zustand ist der "Weg" kaum mit Kinderwagen oder Bollerwagen zu befahren. Diese Mängelbeschreibung eines häufig staubigen oder schlammigen Bodens gilt auch für das Fußballfeld, das daher ebenfalls dringend zu erneuern ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6977 2020 Die Vorlage OF 1018/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 491/4 Betreff: Instandsetzung Gehweg Parlamentsstraße Der Magistrat wird gebeten den Gehweg an der Parlamentsstraße 12/14 instand zu setzen. (Siehe Foto) . . Begründung: Durch das Wurzelwerk ist dort eine gefährliche Stolperfalle entstanden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6554 2020 Die Vorlage OF 491/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der ST 364 vom 21.02.2020 berichtet die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald es die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o.g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6146 2020 Die Vorlage OF 460/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 461/4 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch Futtersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6147 2020 Die Vorlage OF 461/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 437/4 Betreff: Dunkle Gassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beleuchtungsintensität der Straßenbeleuchtung zu vermindern, und, ob solche Maßnahmen ggf. wieder revidiert werden können. Begründung: In den letzten Monaten hat den Ortsbeirat eine Reihe von Klagen erreicht, dass es - besonders in Straßen mit Gasbeleuchtung - sehr dunkel sei. Zuletzt erreichte eine solche Klage auch den Herrn Oberbürgermeister bei einem seiner Hausbesuche in einer Altenwohnanlage in der Gagernstraße. Er gab sie vermuteter Zuständigkeit halber an den Ortsvorsteher weiter. In einem anderen Fall wurde auch schonmal über einen Sturz mit Verletzungsfolgen aufgrund schlecht ausgeleuchteten Bürgersteigs geklagt. Als Grund für die verminderte Lichtstärke kommen technisch-ökonomische Ursachen, wie z.B. ausgedehntere Wartungsintervalle infrage. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung wünscht man sich, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5901 2020 Die Vorlage OF 437/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 440/4 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in 30er-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: - Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg - Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und "30er-Zone"-Schildern - Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle Ernst-May-Platz/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14 Begründung: Besagte Abschnitte animieren AutofahrerInnen immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für FußgängerInnen an den Überwegen. Vielen AutofahrerInnen ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Wir gehen davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5902 2020 Die Vorlage OF 440/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 396/4 Betreff: Unverstandene Beschilderung am Parlamentsplatz Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die bisherige Beschilderung 'Verkehrsberuhigter Bereich' (325) durch eine Beschilderung 'Höchstgeschwindigkeit 10km/h' (274) auf dem Parlamentsplatz ersetzt werden kann. Begründung: Offiziell ist der Parlamentsplatz ein 'verkehrsberuhigter Bereich' mit spielenden Kindern auf der Fahrbahn und Schrittgeschwindigkeit für den fließenden Verkehr. In der Wirklichkeit spielen schon aufgrund der Abgrenzung zwischen Bürgersteig und Fahrbahn niemals Kinder auf der Fahrbahn, auch wäre dies wegen der real dort vorherrschenden Geschwindigkeiten viel zu gefährlich. Das Schild 325 regelt so einen Zustand, den es nicht gibt. Entsprechend berichten Eltern, dass dort so zügig gefahren wird, wie es die Straßenführung erlaubt und die Beschilderung keine Beachtung findet oder auf Unverständnis stößt. Würde statt dessen die Höchstgeschwindigkeit auf 10 Km/h per Beschilderung angehoben, wäre dies eine verständliche Anordnung, die zur Sicherheit auf dem Platz beitragen könnte und der Realität besser gerecht würde. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5496 2019 Die Vorlage OF 396/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 395/4 Betreff: Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen? Der Magistrat wir gebeten zu berichten, ob die Planung für die Generalsanierung des Röderberghangs abgeschlossen ist und wann mit den baulichen Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahmen ST 1116 vom 19.06.2017 verwies der Magistrat hinsichtlich des möglichen Ausbaus eines Trampelpfades auf die Gesamtplanung für den Röderberghang, die für das Jahr 2018 vorgesehen war. Nach der Planung wäre "eine Umsetzung im Rahmen der baulichen Grunderneuerung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel erst in drei bis vier Jahren möglich". Bislang hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen über die Gesamtplanung erhalten. Angesichts teilweise doch deutlich sanierungsbedürftiger Stellen insbesondere auf der obersten Zwischenebene im Bereich zwischen Simsonstraße und dem Treppenabgang auf Höhe des Hauses Röderbergwegs 253 sowie des dort hinabführenden Pfades würde der Ortsbeirat gerne über die Gesamtplanung und dessen Umsetzungshorizont informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5495 2019 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2019, OA 376 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 05.03.2019 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für das südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle "Habsburgerallee" unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 496 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 376 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3983, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 § 4602, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle 'Habsburgerallee' unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrer/innen sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 376 2019 Die Vorlage OF 330/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 282/4 Betreff: Radfahren über die Kreuzung Rhönstraße/ Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, eine praktikable Überfahrt über die Habsburgerallee für den Radverkehr auf der Rhönstraße zu schaffen. Begründung: Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass der Radverkehr auf der Rhönstraße, der die Habsburgerallee fahrend queren möchte, zunächst in die Allee einbiegen muss, um nach hundert Metern sich links einzuordnen, um in einer Kehre zurück auf die Gegenrichtung der Habsburgerallee zu fahren, um dann wieder an der Kreuzung Rhönstraße anzukommen. Eine direkte Überfahrt der Habsburgerallee ist aktuell legal in keine Fahrtrichtung möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3808 2018 Die Vorlage OF 282/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 259/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend Vorgang: OM 663/16 OBR 4 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen an regelmäßig wechselnden Standorten und zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten in Bornheim und im Ostend durchgeführt werden können. Begründung: Bereits im Antrag OF 59/4 vom 19.09.2016 wurde auf das Raserproblem auf der Hanauer Landstraße und dem Alleenring hingewiesen. Seitdem sind hier jedoch scheinbar keine vermehrten Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen worden. Auch berichten Passanten und Anwohner über ständige Geschwindigkeitsübertretungen durch Kraftfahrzeuge in ganz Bornheim sowie im gesamten Ostend. Maßgeblich wären daher nicht nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße als wichtigste östliche Ausfallstraße und dem Alleenring, sondern außerdem wiederholt Kontrollen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und Spielplätzen/Parkanlagen. Geschwindigkeitskontrollen sind hier ein adäquates Mittel für Verkehrssicherheit und dienen somit dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 663 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 259/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3634 2018 Die Vorlage OF 259/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen in Bornheim und Ostend, hier vor allem in Alt-Bornheim, der Bornheimer Landwehr, der Ringelstraße, der Rendeler Straße und der Rhönstraße, durchgeführt werden können."; 2. der zweite und dritte Satz der Begründung ersatzlos entfallen und 3. im vierten Satz nach dem Wort "Kontrollen" die Worte "in den Tempo-30-Zonen" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2018, OF 258/4 Betreff: Errichtung einer Trinkwasseranlage am Parlamentsplatz prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Errichtung einer Trinkwasseranlage in der Form einer Trinkwassersäule auf dem Parlamentsplatz möglich und finanzierbar ist. Begründung: Der Parlamentsplatz ist ein beliebter Platz zum Verweilen. Hierzu trägt auch ein öffentlicher Bücherschrank bei. Eine Trinkwassersäule würde die Aufenthaltsqualität erheblich steigern, insbesondere in den heißen Sommermonaten. An anderen Stellen in Frankfurt gibt es solche Trinkwassersäulen schon. (Foto: Öffentlicher Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz) (Fotomontage: So könnte eine Trinkwassersäule aussehen) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 258/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 256/4 Betreff: Ehrenamtliche Pflege des Rosengärtchens am Röderbergweg unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Hydrant am Rosengarten des Röderbergwegs (Nähe Simsonstraße) wieder instand gesetzt wird, damit den Freunden des Rosengartens, die diesen in ehrenamtliche Weise pflegen, die Möglichkeit einer ortsnahen Bewässerung gegeben wird. Begründung: Ein kleiner Rosengarten am Rande vom Röderbergweg wird von fleißigen Helfern mit Freude am Gärtnern liebevoll gepflegt (s. Fotos). Gleich neben diesem Garten befindet sich ein kleiner Weg mit Bänken wo man entspannt den Duft der Rosen genießen kann. Ein sehr schöner Ort zum Verweilen. Der Hydrant für die Bewässerung dieses Kleinods ist aber leider auf der anderen Straßenseite und jedesmal müssen Herr Lang und die anderen Gartenfreunde einen fast 100m langen Wasserschlauch bis zum Rosengarten schleppen. Dabei gibt es noch einen anderen Hydranten der direkt gleich neben dem Rosengarten liegt (s. Foto). Aber dieser ist defekt. Eine Instandsetzung würde die Gartenpflege sehr erleichtern. (Der defekte Hydrant) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 256/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2018, OF 249/4 Betreff: Zooeingang Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, dass die Planungen und Umsetzung für die dauerhafte Wiedereröffnung des Zooeingangs Rhönstraße in der Phase I des Strategieplans "ZOOKUNFT 2030+" umgesetzt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass eine temporäre Öffnung des Zooeingangs Rhönstraße möglich war. Jedoch ist der provisorische Eingang nur für bestimmte Personengruppen zugänglich. Die Zählungen der letztjährigen Öffnung haben über 7000 Menschen gezählt, trotz der Beschränkung, dass man ein ein Vorverkaufsticket haben musste. Auch dieses Jahr haben in den ersten 4 Wochen bereits 1000 Menschen den Zoo über den Eingang Rhönstraße besucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3259 2018 Die Vorlage OF 249/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 243/4 Betreff: Weitere Gestaltung der Luxemburgerallee Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem Grünflächenamt ein Gesprächsformat zu vereinbaren, in dem weitere Schritte zur Fortentwicklung der Grün- und Spielanlage auf der Luxemburgerallee erörtert werden können. Begründung: Die Grünanlage auf der Luxemburgerallee ist nun nach Ende der Containernutzung im Zuge des Schulneubaus wieder einfach hergerichtet worden. Seit längerem melden sich Bedarfe zu Wort - Zur Wiederherrichtung des alten Standes (z.B. Rosenbeete) - Zur Fortentwicklung (z.B. Wildwiese) - Zur Fortentwicklung der Spiellandschaft (z.B. separate Bereiche für Altersgruppen) Seit längerem ist auch klar, dass man sich dazu mal zusammensetzen oder -stellen will. Dies sollte spätestens im Herbst seitens Amt und Ortsbeirat in Angriff genommen werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 243/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 183/4 Betreff: Zusätzlicher Zebrastreifen für die Kreuzung Waldschmidtstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Zebrastreifen an der Kreuzung Waldschmidtstraße/Rhönstraße (U-Bahnseite) anzubringen. Begründung: Die Kreuzung am Hintereingang des Zoos stellt eine Gefahrensituation für Fußgängerinnen und Fußgänger dar, welche die Straßenecke Waldschmidtstraße/Rhönstraße auf der Seite der U-Bahn-Ausgänge überqueren wollen (siehe Foto unten). Die rege Nutzung dieses Übergangs, anstelle des Übergangs auf der gegenüberliegenden Seite, wo es bereits einen Zebrastreifen gibt, entsteht dadurch, dass viele Menschen aus den Ausgängen der U-Bahn kommen und die Straße überqueren möchten. Zudem nutzen junge Familien mit Kinderwagen bzw. Senioren mit Gehhilfen lieber die breite Straßenseite der Waldschmidtstraße anstelle des schmalen Gehwegs an der Zoomauer. Um diese Fußgängerinnen und Fußgänger vor meist zu schnell fahrenden Autos zu schützen, bedarf es einem zusätzlichen Zebrastreifens an dieser Kreuzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2467 2017 Die Vorlage OF 183/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2017, OF 176/4 Betreff: Fußgängerampel Luxemburgerallee Kreuzung Rhönstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der aktuelle Standort der Ampelanlage auf der Rhönstraße auf Höhe Luxemburgerallee beibehalten werden kann. Begründung: Als Provisorium wegen des Neubaus der Dahlmannschule verlegt, zeigt der aktuelle Standort der Lichtsignalanlage Vorteile gegenüber dem früheren: Er kann von der Schülerschaft von Dahlmann- und Brüder-Grimm-Schule genutzt werden und verbindet die beiden Spielplätze auf der Luxemburgerallee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 176/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 161/4 Betreff: Ökologische Wiederherstellung der Grünflächen Luxemburgerallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Die Grünanlage Luxemburger Allee auf den beiden, jetzt abgeräumten Containerplätzen wieder herzustellen, d. h. Rasenflächen, ergonomisch geformte Parkbänke mit Rückenlehnen für Ältere geeignet, vier Rosenbeete. Einheimische Gehölze, vorzugsweise Beerensträucher, da diese wild lebenden Vögeln als Nahrung dienen. Sowie mindestens zwei Ersatzbäume wobei ebenfalls auf einheimische, an die Standortbedingungen angepasste Arten zugegriffen werden soll. Ebenfalls sollten die Arten an die sich ändernden, klimatischen Verhältnisse in der Stadt angepasst sein. Dazu eine ökologische, sinnvolle Begrünung mit verschiedenen, einheimischen Blühpflanzen mit Saatgut aus regionaler Herkunft oder Zucht nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus. Kleine abgegrenzte Wiesenflächen mit Margeriten, Wiesensalbei usw., die als Wildwiese geplant werden. Wildbienenhotels könnten aufgestellt werden. Pädagogisch sinnvoll wären kleine Namensschilder für Pflanzenarten. Eine Zusammenarbeit mit der Dahlmannschule wäre evt. möglich. Die Spielstraße soll endgültig für den Autoverkehr geschlossen und für die Erweiterung des zu kleinen Pausenhofes der Dahlmannschule genutzt werden. Ein vorhandener Wasseranschluss könnte so ausgebaut werden, das er zum Spielen und der Erfrischung bzw. Trinken nutzbar ist. Die Planung des Grünflächenamtes sollen öffentlich vorgestellt werden, damit Bürger*innen Einfluss auf die Planungen nehmen können. Begründung: Grünflächen sind wichtig für die kleine Erholung, fürs Mikroklima, sie kühlen und filtern z. B. Feinstäube. Die Parkbänke sollten so aufgestellt sein, das Kommunikation von einer Bank zu der anderen möglich ist. Ein Bolzplatz vor der Brüder Grimmschule, ein Spielplatz und eine Spielstraße vor der Dahlmannschule ist schon vorhanden. Des weiteren sind in den Innenhöfen der umliegenden Baugenossenschaften; ABG Holding, Beamtenwohnungsverein, Justizbau, einige Spielgreräte und Sandkästen vorhanden. Die Vorgärten des Beamtenwohnungsvereins in der Reinganumstraße, nähe Parlamentsplatz, sind mit "Bienenweiden" bepflanzt. Dort blüht es jetzt üppig, viele Insekten. Katzenminze, Lavendel, Wolfsmilch etc. Das Staudenbeet auf dem Parlamentsplatz könnte ansprechender, bunter und ökologischer bepflanzt werden. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 161/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 161/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 132/4 Betreff: Rückbau Containeranlage Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten bei der Wiederherstellung des Geländes an der Luxemburger Allee, welches die Container der Dahlmann-Schule beherbergte, der Ortsbeirat in die Planung mit einzubeziehen. Begründung: Der Ortsbeirat schätzt das Engagement des Grünflächnamtes außerordentlich und möchte mit seiner Ortskenntnis und der Kenntnis der Befindlichkeiten der Anwohner zu einem guten Gelingen der Wiederherstellung beitragen. Auch könnte sich der Ortsbeirat mit seinem Budget an den Kosten der Wiederherstellung beteiligen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 20.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1826 2017 Die Vorlage OF 132/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Antragstext wie folgt lauten: "Rückbau Containeranlage westlicher Luxemburger Allee Der Magistrat wird gebeten, bei der Wiederherstellung des Geländes an der westlichen Luxemburger Allee, welches die Container der Dahlmann-Schule beherbergte, den Ortsbeirat und die Anwohnerinnen und Anwohner in die Planung mit einzubeziehen." Der letzte Satz im Begründungstext wird ersatzlos gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2017, OF 119/4 Betreff: Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule und Umzug der Betreungsplätze die Fläche, die nach Abzug der Container der Betreung frei wird, als zusätzliche, plane Spielfläche vorzusehen. Diese soll zur restlichen Spielplatzfläche hin geöffnet werden und mit dem jetzigen Spielplatz, als Flächenerweiterung, verbunden werden. Eine Zaungestaltung soll äquivalent zum restlichen Spielplatz erfolgen und die ursprüngliche Durchwegung der Grünfläche soll erhalten bleiben. Begründung: Der Spielplatz an der Luxemburgerallee wird intensiv genutzt. Eine Spielflächenerweiterung würde die Möglichkeit eröffnen Spielbereiche luftiger zu gestalten und voneinander besser zu trennen. Der Spielplatz soll, wie in der Vergangenheit, nicht voll umzäunt sein, da gerade die offene Gestaltung zur Spielstraße diesen Bereich attraktiv macht. Außerdem kam vermehrt der Wunsch aus der Bevölkerung nach Erhalt der Durchwegung auf der jetzigen Containerstellfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1402 2017 Die Vorlage OF 119/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU, BFF und dFfm

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 106/4 Betreff: Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmann-Schule und Umzug auch der Betreuungsplätze ins Haus die Fläche, die nach Abzug der Container der Betreuung frei wird, als zusätzliche, plane Spielfläche vorzusehen. Diese soll im Prinzip öffentlich sein. Der Zaun kann stehen bleiben. Begründung: Nach Fertigstellung des Neubaus der Dahlmann-Schule ist die Situation in mehrerer Hinsicht neu: Sämtliche Inhouse-Funktionen sind im Haus. Die Container finden anderswo neue Verwendung. Die zur Verfügung stehende Hoffläche pro Kind ist reduziert. Die Standflächen der Container können einer neuen Verwendung zugeführt werden. Durch Verwendung der Standfläche, auf denen die Container für die Betreuung gestanden haben, als zusätzliche Spielfläche kann ein gewisser flächenmäßiger Ausgleich für die reduzierte Hoffläche geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1401 2017 Die Vorlage OF 106/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 95/4 Betreff: Bauprojekt "Lofts am Park" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, aus welchen Gründen bei dem Bauprojekt "Lofts am Park", ein sich aktuell im Rohbau befindliches Gebäude in zweiter Reihe im Karree Rhönstraße/Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße/Luxemburgerallee, bis heute keine Fertigstellung zu erkennen ist: - Gab es erneute Umplanungen für dieses Projekt? - Wer ist derzeit Bauherr/Bauträger? - Warum befindet sich das Gebäude seit nunmehr geraumer Zeit im Rohbau ohne neuerliche Bautätigkeiten? - Wann ist mit einer Fertigstellung der Baustelle zu rechnen? Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat hinsichtlich des Bauprojekts erkundigt: OF 51/4 vom 05.10.2011, verabschiedet am 17.01.2012, und die Stellungnahme ST 395 vom 09.03.2012. Es sollten dort 28 Wohneinheiten errichtet werden. Seitdem steht die Baustelle nach wie vor still. Von Anwohnern gab es erneut Anfragen zur und Beschwerden über die Baustelle, die in diesem Zustand ein dunkler Punkt für das Ostend ist. Trotz Umgrenzung durch einen Bauzaun und teils durch Stacheldraht stellt sie eine potenzielle Gefahrenquelle (z. B. für Kinder, die diese als unerlaubten Spielplatz nutzen) dar. Daher fordern wir Aufklärung u. a. dazu, wann diese Zustände beendet sein werden. Ansichten Hinterhof Rhönstraße 117 - 119 Ansicht Dahlmannstraße Ansicht Hinterhof Brüder-Grimm-Straße 46 Höhe REWE Supermarkt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1324 2017 Die Vorlage OF 95/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Aufzählungspunkt im Tenor "Wer ist derzeit Bauherr/Bauträger?" ersatzlos gestrichen wird. Folgender Punkt wird im Tenor als letzter Aufzählungspunkt ergänzt: "Hat der Magistrat Handlungsoptionen um den jahrelangen Stillstand zu beenden?". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2017, OF 94/4 Betreff: Ostendgarage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ihm etwas über Baufortschritt, Pläne und Eigentümer der sogenannten Ostendgarage in der Hinterhoflage der Rhönstraße zwischen Dahlmannstraße und Luxemburgerallee bekannt ist und ob er selbst irgendwelche Handlungsoptionen hat, um den jahrelangen Stillstand zu beenden. Begründung: Vor Jahren wurde begonnen, das ehemalige Parkhaus irgendwie umzubauen. Es wurde Werbung für ein Wohnprojekt gemacht. Seit geraumer Zeit gibt es keine Aktivität. Anwohner finden das rätselhaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 94/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2017, OF 88/4 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Produktgruppe: 21.05 Osteingang Zoo Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 21.05 werden Mittel in Höhe von 50.000 € für die Öffnung eines elektronisch gesteuerten Zooeingangs an der Rhönstraße eingestellt, um Dauerkartennutzern dort wieder einen Zugang zum Zoo zu ermöglichen. Begründung: Seit der Schließung des östlichen Zooeingangs im Jahre 2012 gibt es keine Akzeptanz dieses Schrittes unter der Bewohnerschaft des Ostends. Der Zoo verschließt sich seitdem gegenüber seinem eigenen Stadtteil. Diese Abwendung trifft ältere Menschen und Familien mit Kindern besonders, da diese Personengruppen große Umwege nicht leicht bewältigen können. In der Konsequenz gehen so Besucher dem Zoo verloren. Die Einrichtung einer elektronisch gesteuerten Kasse würde es ermöglichen, hier schnell Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 19 2017 Die Vorlage OF 88/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "In der Produktgruppe 21.05 werden Mittel in Höhe von 50.000 € für die Öffnung des Zooeingangs an der Rhönstraße eingestellt." In der Begründung wird der letzte Satz ersatzlos gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 37/4 Betreff: Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) darum zu bitten bei der Platzierung, seien es Um- oder Neuplatzierungen, von Glascontainern zuvor eine Empfehlung des Ortsbeirats einzuholen. Begründung: Die jüngste Neuplatzierung des Glascontainers an der Ecke Luxemburgerallee/Röderbergweg hat gezeigt, dass eine solche Umplatzierung nicht immer von Vorteil ist. Hier gibt es in letzter Zeit immer wieder Glasablagerungen am alten Standort neben einem Kleidercontainer. Ferner ermutigt die freiwerdende Fläche zum Falschparken auf dem Bürgersteig. Aufgrund besserer Ortskenntnis sollte daher der Ortsbeirat von der FES bei einer Um- oder Neuplatzierung von Glascontainern mit einer Empfehlung für einen Standort miteingebunden werden. Die Sicht auf den neuen Standort auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird oft von parkenden Autos versperrt. Hier zeigt sich, dass der neue Standort des Glascontainers zu einer freien Fläche rechts neben dem Kleidercontainer geführt hat, auf welcher nun Autos des Öfteren falschparken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 466 2016 Die Vorlage OF 37/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 36/4 Betreff: Neue Wege auf dem Parlamentsplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Warum wurden die neu gepflasterten Wege auf dem Parlamentsplatz nur zur Hälfte gepflastert und die andere Hälfte in ihrem ursprünglichen Zustand gelassen? Ist der Magistrat zufrieden mit der Ausführung der Pflasterung? Begründung: Seit Kurzem gibt es auf dem Parlamentsplatz zwei neu gepflasterte Wege, welche binnen kürzester Zeit zu Beschwerden bei den Anwohnerinnen und Anwohnern im Viertel geführt haben. Die Wege unterscheiden sich in ihrer Art der Pflasterung und vor allem in ihrer Qualität stark von den anderen auf dem Platz. Die neue Pflasterung ist uneben und bedeckt nur die Hälfte der zwei Wege. Gerade auch für ältere Leute mit Gehhilfen stellen solche Wege ein Hindernis dar. Dies sind die zwei neuen Wege auf dem Parlamentsplatz. Die neue Pflasterung ist sehr uneben und mit groben Steinen angefertigt worden. Hier wird die unterschiedliche Qualität der Pflasterung deutlich: links ein Teil des alten Wegs, welcher auf den neu gepflasterten Weg trifft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 465 2016 Die Vorlage OF 36/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 41/4 Betreff: Gefällte und abgestorbene Bäume ersetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk an mehreren Stellen krankheitsbedingt entfernte bzw. abgestorbene Bäume baldmöglichst zu ersetzen. Unter anderem in der Brüder-Grimm-Straße (zwischen Dahlmannstr. und Habsburgerallee), in der Helmholzstraße und in der Arnsburger Straße (im Grünstreifen vor der Haunummer 16) sind in den letzten Monaten Bäume entfernt worden oder abgestorben, ohne dass bisher ein Ersatz gepflanzt wurde. Begründung: Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass Bäume nur in den entsprechenden Jahreszeiten gepflanzt werden sollten. Die Erneuerung sollte jedoch aber auch nicht unnötig lange hinausgezögert werden, da Bäume für ein entsprechendes Wachstum auch so mehrere Jahre brauchen und dann mit ihrem Schatten und Erscheinungsbild wesentlich zu Mikroklima und Aufenthaltsqualität beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 468 2016 Die Vorlage OF 41/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2016, OF 560/4 Betreff: Verbundenheit mit der jüdischen Altenwohnanlage Anlässlich der Nazi-Schmierereien an der Altenwohnanlage in der Bornheimer Landwehr/Gagernstraße Anfang Februar erklärt der Ortsbeirat für Bornheim und Ostend: Jüdische Einrichtungen gehören - schon historisch, und gerade an dieser Stelle - zu unserem Ortsbezirk. Der Ortsbeirat der zu Ende gehenden Wahlperiode empfiehlt dem im März neu zu wählenden, als Ausdruck der Verbundenheit mit dieser Einrichtung zu prüfen, ob wieder einmal eine Sitzung oder eine andere Veranstaltung des Ortsbeirates dort abgehalten werden kann. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 560/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 555/4 Betreff: Metallbügel am Parlamentsplatz Der Magistrat möge die Abweiser (Metallbügel) am Parlamentsplatz wieder anbringen lassen. Begründung: Die Metallbügel wurden schon vor einigen Monaten umgefahren und es wird daher am Parlamentsplatz z.T. auch vorschriftswidrig geparkt oder der Randstein beschädigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5062 2016 Die Vorlage OF 555/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 554/4 Betreff: Schrägparken in der Gagernstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Gagernstrasse (zwischen Allee und Bornheimer Landwehr auf der linken Seite) das Schrägparken eingeführt werden kann. Begründung: Nach der Straßensanierung ist der Bürgersteig auf der linken Seite komplett niedriger als 11 cm, so dass ein Schrägparken und die dadurch bewirkte Gewinnung einiger Stellplätze möglich ist. Angesichts des hohen Parkdrucks sind zusätzliche Parkplätze wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5061 2016 Die Vorlage OF 554/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 540/4 Betreff: Warnlicht an Fußgängerampel ergänzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Fußgängerampel über die Habsburgerallee vor der Helmholtzschule (im Kreuzungsbereich mit der Brüder-Grimm-Straße) noch ein Warnlicht für rechtsabbiegenden Verkehr (auf der Seite der Hochallee) anbringen zu lassen, um kritische Situationen mit gleichzeitig querenden Kindern zu vermeiden. Begründung: An der beschriebenen Stelle befindet sich eine Fußgängerampel, die mit ihrer Grünphase gleichzeitig zur Grünphase für den Auto- und Fahrradverkehr aus der Brüder-Grimm-Straße geschaltet ist. Es kommt leider häufiger vor, dass heraneilende Autofahrer nicht auf die gleichzeitig querenden Kinder achten. In unmittelbarer Nähe zur Helmholtzschule und der Kindertagesstätte Kinderarche sollte diese mögliche Gefahrensituation den Verkehrsteilnehmern besonders deutlich gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 540/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 4 am 12.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4868 2016 Die Vorlage OF 540/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Habsburgerallee/Brüder-Grimm-Straße vor der Helmholtzschule noch ein Warnhinweisschild (Nr. 136 gemäß StVO, Anlage 1) für den rechtsabbiegenden Verkehr (auf der Seite der Hochallee) anbringen zu lassen, um kritische Situationen mit gleichzeitig querenden Kindern zu vermeiden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2015, OF 370/11 Betreff: Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7 und der Buslinie 44 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF dahingehend einzuwirken, dass in der Zeit von montags bis freitags 7-9 Uhr die Linie U7 mit 4 kleinen Wagen bzw. 2 durchgehenden langen Wagen in Richtung Hausen verkehrt. Die Abfahrtszeiten der Buslinie 44 in Richtung Enkheim ab 13:00 geprüft werden und Kapazitäten angepasst werden. Begründung: Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7 Jahrelang verkehrte die U 7 montags bis freitags ab der Station Schäfflestraße um 07:32 Uhr und dann wieder um 7:38 Uhr in Richtung Hausen. Dies wurde mit der letzten Fahrplanänderung geändert, so dass die U 7 von der genannten Station um 7:32 Uhr und dann erst wieder um 07:42 Uhr und um 07:47 Uhr abfährt. Diese Änderung hat jedoch die Belange der vielen Schüler verkannt. Für die Frankfurter Schüler beginnt der Unterricht um 8 Uhr, so dass die Schüler auf die U-Bahnen um 07:32 Uhr und um 07:42 Uhr angewiesen sind. Die U-Bahn U7 um 7:47 Uhr ist für ein pünktliches Eintreffen in den Schulen ungeeignet. Durch die Auseinanderziehung der Abfahrtszeiten im Vergleich zu dem früheren Fahrplan kommt es jetzt dazu, dass die U 7 mit den Fahrzeiten 7:32 Uhr und 7:42 Uhr regelmäßig völlig überfüllt ist. Die U 7 fährt morgens unter der Woche immer nur mit 3 kleinen Einzelwagen oder einem großen Wagen und einem kleinen Wagen, was in etwa 3 kleinen Wagen entspricht. Es hat sich gezeigt, dass durch die Fahrplanumstellung der Zug regelmäßig zu klein ist und es zu wenige Sitzplätze, und Stehplätze gibt. Ein vierter kleiner Wagen oder 2 große Wagen sind daher dringend notwendig. Die genannten Bahnen sind auch stark von Pendlern aus dem Umland frequentiert und zählen mit zu den vollsten Bahnen am Morgen. Zwar verkehrt die U 4 mit 4 kleinen Wagen und durch sie lassen sich die zentralen Innenstadtstationen ebenso erreichen. Dies schafft jedoch keine Abhilfe für die vielen SchülerInnen aus Bergen-Enkheim, dem Riederwald und Fechenheim, die zur Brüder-Grimm-Schule, der Helmholtzschule oder dem Heinrich-von-Gagern-Gymnasium fahren. Die zeitlich nachfolgenden U 7 Züge im Zeitraum zwischen 7-9 Uhr sind regelmäßig spätestens ab der Station Parlamentsplatz völlig überfüllt, so dass sich viele Passagiere nicht mal mehr festhalten können. Daher erscheint es nicht nur als Merkmal der Servicequalität, sondern auch unter Beachtung der Sicherheit der Fahrgäste dringend erforderlich, dass die U 7 mit 4 Wagen oder 2 großen Wagen verkehrt. Buslinie 44 von Frankfurt Fechenehim - Enkheim Die Buslinie ist ein wichtiges Verbindungsglied der Stadtteile Fechenheim Süd mit Fechenheim-Nord, Bergen-Enkheim und Maintal. Viele Schüler besuchen die Schulen in den jeweils anderen Stadtteilen. Die Abfahrtszeiten des Busses sind sehr knapp an dem Unterrichtsende der Heinrich-Kraft-Schule und der FCSF-Schule in Frankfurt Fechenheim. Fast alle 600 Schüler der FCSF haben täglich um 13:10 Schulschluss. Die Haltestelle ist 500m entfernt. Es sind genau 5 Minuten nach Schulschluss um den Bus zu erreichen. Jeden Tag verpassen sehr viele Kinder den Bus und müssen dann 30 Minuten auf den nächsten Bus warten. Das führt dazu, dass die Straße Alt-Fechenheim von den Kindern wild überquert oder bei roter Fußgängerampel überrannt wird. Die Kinder achten dabei nicht auf den Verkehr um den Bus noch zu erreichen. Eine geringfügige Verzögerung in der Abfahrtszeit würde hier eine große Entlastung und einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrssicherheit bedeuten. Der Bus der Linie 44 füllt sich an der Haltestelle Jakobsbrunnenstraße komplett und es wäre wünschenswert hier mehr Kapazitäten anbieten zu können. Sei dies in der Art von einer zusätzlichen Frequenz oder in einem wenige Minuten nach hinten gelegten Takt und einem größerem Bus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 16.11.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4736 2015 Die Vorlage OF 370/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2015, OF 497/4 Betreff: Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Dahlmannstraße vor dem Eckhaus (Brüder-Grimm-Straße 31) den Beginn des Parkbereichs und davor auch den nicht für Parken erlaubten Bereich auf dem Asphalt entsprechend zu markieren. Bislang fehlt hier eine eindeutige Abgrenzung, wie sie an anderen Stellen der Straße vorhanden ist. Begründung: Die Straßenecke wird als Schulweg rege genutzt. Durch parkende Autos an der genannten Stelle, wird das Überqueren der Straße jedoch häufig behindert. Mit einer klaren Markierung sollte jedem Autofahrer deutlich werden, bis wohin er sein Auto positionieren darf. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4475 2015 Die Vorlage OF 497/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 481/4 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II Der Magistrat wird gebeten, die ST 970 vom 04.08.2014 (Neu - Positionierung bereits vorhandener Stahlabweiser und Ergänzung durch neue Stahlabweiser zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens auf dem Gehweg) nunmehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Mit der OM 3148 vom 13.05.2014 wurde der Magistrat gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstr. / Brüder-Grimm-Str. den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße vor Falschparkern zu sichern. Mit der ST 970 vom 04.08.2014 hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Anregung entsprochen wird. Getan hat sich seither leider nichts. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrer/innen sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das obengenannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4186 2015 Die Vorlage OF 485/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 487/4 Betreff: Parkverbot Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten die Pfosten auf dem Bürgersteig im Halteverbot vor dem Bäcker Eifler in der Rhönstraße direkt an die Bordsteinkante zu versetzen. Begründung: Durch die verbotene tägliche "Nutzung" verschiedener Fahrzeughalter diese Stelle als Parkplatz zu nutzen, kommt es an der Ampel Rhönstraße und Habsburger Allee regelmäßig durch Rechtsabbieger von der Habsburger Allee und an der roten Ampel wartenden Fahrzeugen, in der Rhönstraße zu Verkehrsbehinderungen. Durch das Umfahren der verboten geparkten Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen. Darüber hinaus wird die vorhandene Grünfläche regelmäßig beschädigt. Zum besseren Verständnis, siehe Foto anbei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4187 2015 Die Vorlage OF 487/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, die Pfosten auf dem Bürgersteig im Halteverbot vor dem Bäcker Eifler in der Rhönstraße so nahe wie möglich an die Bordsteinkante zu versetzen, um der vorhandene Straßenbegleitgrün zu schützen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2015, OF 464/4 Betreff: Der Ortsbeirat 4 übernimmt die Kosten für die Hinweistafel auf dem Parlamentsplatz Für die Herstellung und Anbringung der Hinweistafel auf dem Parlamentsplatz stellt der Ortsbeirat 4 ca. 1.500,-- zur Verfügung. Die genaue Höhe der Kosten ist abschließend noch nicht bestimmbar, wird sich aber maximal auf den oben genannten Betrag belaufen. Vom Ortsbeirat freigegeben wird der vom Kulturamt in Rechnung gestellte Betrag. Begründung: Der Ortsbeirat 4 freut sich über die Hinweistafel auf dem Parlamentsplatz, mit der die Geschichte der Namensgebung erklärt wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 312 2015 Die Vorlage OF 464/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 445/4 Betreff: Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Müllbehälter rund um die Dahlmannstraße , Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee usw. häufiger geleert werden. Außerdem ist das Anbringen weiterer Müllbehälter zu prüfen. Begründung: Aufgrund des REWE in der Dahlmannstraße, sowie des Helmholtzgymnasiums und einer großen Anzahl an Anwohnern und Arbeitsplätzen in der näheren Umgebung, ist die Häufigkeit der Leerung der vorhandenen Müllbehälter und die Anzahl der Müllbehälter zu gering. Dadurch kommt es zum regelmäßigen "Überlaufen" der Müllbehälter und zur Verteilung auf der Straße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 444/4 Betreff: Straßenreinigung Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wir gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen im Ostend, insbesondere rund um die Rhönstraße, Dahlmannstraße, Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Röderbergweg, Luxemburgerallee, Robert-Blum-Straße usw. regelmäßig und häufiger von Hundekot gereinigt werden und gleichzeitig die Verschmutzung durch Hundekot regelmäßiger kontrolliert wird. Begründung: Die Verschmutzung der Straßen im Ostend durch Hundekot hat extrem zugenommen. Dies kann den Anwohnern in dieser Häufigkeit nicht weiter zugemutet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2014, OF 426/4 Betreff: Sitzbänke in der Luxemburgerallee erneuern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sitzbänke in der Luxemburgerallee zwischen Rhönstraße und Röderbergweg überprüfen und ggf. marode Exemplare erneuern oder reparieren zu lassen. Begründung: Einige Sitzbänke in dem genannten Bereich weisen deutliche Beschädigungen auf oder wirken in einem ziemlich morschen Zustand. Angesichts der hohen Frequenz von Anwohnern und Besuchern in diesem Bereich, sollte nicht erst bis zum Zusammenbruch von Bänken abgewartet werden, bis hier eine Erneuerung erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3586 2014 Die Vorlage OF 426/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2014, OF 420/4 Betreff: Straßenschwellen Rhönstraße/Dahlmannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten vor den Zebrastreifen an der Kreuzung Rhönstraße / Dahlmannstraße die vorhandenen Bodenschwellen durch jeweils eine weitere Schwelle fahrbahnübergreifend zu ergänzen. Begründung: An der oben genannten Kreuzung kommt es regelmäßig durch Umfahren der "halben" Bodenschwellen durch PKW und Zweiradfahrer zu Gefahrensituationen für andere Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 420/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3585 2014 Die Vorlage OF 420/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2014, OF 401/4 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, mit der Maßgabe zuzustimmen, dass 1. zusätzlich zu den in den unter 2a der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umzurüsten: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburgerallee, der Juchostraße und der Jacobystraße. 2. Der Magistrat zu beauftragen, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Pos 1. genannten Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind: a. Dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen. b. Danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets, die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799/12). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter der 1920-50er Jahre Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Dem Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen möchte er die Möglichkeit haben bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 534 2014 1. Der Vorlage M 69 wird unter Hinweis auf die OA 534 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 401/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 15.07.2014, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 401/4 vom 15.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. zusätzlich zu den in den unter Position 2a) der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umgerüstet werden: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, die Luxemburgerallee, die Juchostraße und die Jacobystraße. 2. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Position 1. genannter Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind, a) dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen; b) danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der Vorlage M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie, nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie es auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der Vorlage M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter aus der 1920- bis 50er-Jahre-Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Der Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen, möchte er die Möglichkeit haben, bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 26. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 132 Beschluss: Der Vorlage OA 534 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 381/4 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße wie auf der gegenüberliegenden Seite zu sichern. Begründung: Wenn man auf der Seite der Helmholtzschule in östliche Richtung die Brüder-Grimm-Straße hinaufläuft, wird man an der Dahlmannstraße durch falsch parkende PKW regelmäßig auf die Straße gezwungen, um die Dahlmannstraße überqueren zu können. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde dem bereits Rechnung getragen und mittels Fahrradständern und Pollern das Falschparken verhindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3148 2014 Die Vorlage OF 381/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 382/4 Betreff: Parlamentsplatz erlebbar machen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Parlamentsplatz an die Parlamentarier des Paulskirchen-Parlamentes in geeigneter Weise (etwa durch Informationstafeln) erinnert werden kann, die Namensgeber der umliegenden Straßen sind. Begründung: Der zentrale Platz des nördlichen Ostendes ist der Parlamentsplatz, die Straßen rund um den Parlamentsplatz sind nach Mitgliedern des sog. Paulskirchen-Parlamentes benannt. Außer kleinen Zusätzen an den Straßenschildern erinnert nichts an die ehem. Parlamentarier. Der Ortsbeirat könnte sich eine Gestaltung mit Informationstafeln analog des Hafenparkes vorstellen. Die Informationen zu den Namensgebern und ihrer Geschichte würde den Parlamentsplatz aufwerten. Der Ortsbeirat würde sich nach Abstimmung des Konzeptes und der Ausgestaltung finanziell beteiligen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3149 2014 Die Vorlage OF 382/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, an die Parlamentarier des Paulskirchen-Parlamentes in geeigneter Weise (etwa durch Informationstafeln) zu erinnern und die Maßnahmen der Anregung des Ortsbeirates vom 22.05.2007, OA 410, sowie des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2007, § 2226, umzusetzen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 359/4 Betreff: Behindertenparkplätze vom bisherigen Zoo-Eingang Rhönstraße verlegen Der Magistrat wird gebeten, die Behindertenparkplätze für Zoobesucher, die sich derzeit in der Waldschmidtstraße zwischen Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße befinden, dort aufzuheben und eine gleiche oder größere Anzahl von Behindertenparkplätzen in unmittelbarer Nähe des (vorderen) Zooeingangs zu schaffen bzw. dort vorhandene Parkplätze als Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Die bestehenden Behindertenparkplätze wurden in unmittelbarer Nähe zum Zooeingang Rhönstraße geschaffen. Zum großen Bedauern vieler Besucher wurde dieser Eingang aber vor über einem Jahr geschlossen. Solange der Eingang Rhönstraße nicht wieder geöffnet wird, sollten die Behindertenparkplätze in die Nähe des einzigen noch verbliebenen Eingangs verlagert werden. Es ist nicht sinnvoll, den Menschen mit eingeschränkter Mobilität besondere Parkplätze in nahezu größtmöglicher Entfernung vom Eingang anzubieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2014, OF 365/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 359/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2014 1. Die Vorlage OF 359/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 365/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 358/4 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße: Klarheit schaffen über Kosten für ein automatisches Kassensystem In seiner Stellungnahme ST 1723 erklärt der Magistrat: "Notwendige bauliche Maßnahmen und personelle Kosten in Folge eines neuen Zugangs in der Rhönstraße sind nicht beziffert." Zugleich verweist der Magistrat auf den Bericht B 243 vom 13. 5. 2013. Eine der diesem Bericht zugrunde liegenden Fragen lautete, "zu prüfen und zu berichten, ob ein automatisches Kassensystem am zweiten Zooeingang installiert werden kann und mit welchen Kosten dies verbunden wäre". Im Bericht B 243 werden zwar etliche Zahlen genannt, es scheint aber so, als sei keine zusammenhängende Planung durchgerechnet worden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher erneut, eine solche Kostenberechnung anzustellen und folgende Fragen dabei zu berücksichtigen: Welche Systeme könnten geschaffen werden? Welche Kosten würden jeweils entstehen? Welche Nutzungen wären dabei jeweils möglich? Der Ortsbeirat möchte zudem darauf hinweisen, dass die Besucher, die über den Eingang Rhönstraße kämen, den anderen Eingang entlasten würden. Insofern dürfte der personelle Aufwand mit vorhandenem Personal zu bewältigen sein (lt. B 243 wäre mit 8 bis 9 Stunden pro Monat zu rechnen!). Weiterhin erinnert der Ortsbeirat daran, dass er für die Ertüchtigung des östlichen Zooeingangs 30.000 € aus seinen Mitteln unter der Voraussetzung zugesagt hat, dass Komplementärmittel von anderer Seite bereitgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2905 2014 Die Vorlage OF 358/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2014, OF 355/4 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen Der Magistrat wird gebeten, bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen den Ortsbezirk Bornheim/Ostend mit zu berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere einige Straßen im historischen Dorfkern Bornheims unter Wahrung der tradierten Formen umgerüstet werden: Alt Bornheim, Große Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse. Im Ostend sollte der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Carrée rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburger Allee, der Juchowstraße und der Jacobystraße mit LED-Leuchten in den tradierten Formen des bisherigen Gaslichts umgerüstet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Antwort begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich (St 398 vom 9.3. 2012). Da der Ortsbeirat 4 offenbar der einzige ist, der sich aktiv für diese Art der Umrüstung ausgesprochen hat und diese auch weiterhin unterstützt, sollte der Ortsbezirk Bornheim/Ostend bei der nun anstehenden Umrüstung nun auch entsprechend berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2902 2014 Die Vorlage OF 355/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2013, OF 346/4 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Varianten zu prüfen und zu berichten: 1. Unter Beibehaltung des heutigen Funktionsumfangs (Spielmöglichkeiten für alle Kinder, Spielmöglichkeiten für Kindergruppen aus Einrichtungen aus dem Stadtteil, öffentlicher Durchgang) wird zunächst eine "Schulhof"-Nutzung für die Dahlmannschule ermöglicht. Welche Anforderungen an temporäre Verschließbarkeit, für Aufsichtspflicht und ähnlichem würden dadurch entstehen? 2. Ein anderes Teilstück der Luxemburgerallee (vor der Brüder-Grimm-Schule) ist während der Bauzeit dem öffentlichen Verkehr entzogen. Sollte dieses Teilstück (oder ein Teil davon) als alternativer zukünftiger Standort einer Spielstraße erwogen werden, sind zweierlei Arten von Fragen zu klären: a) ist ein solcher Standort "pädagogisch" denkbar, weil zum Beispiel nur ältere Kinder ihn nutzen würden, ohne von einer Aufsichtsperson vom Spielplatz aus beobachtet zu werden? b) Ist der dauerhafte Entzug dieser Straßenfläche mit anderen Abläufen (Parkdruck, Gebietserschließung) kompatibel? Zu letzterem Punkt sollten bis zu den nächsten Herbstferien Erfahrungen vorliegen. Begründung: Die Dahlmannschule wird mit erweitertem Nutzungsumfang neu gebaut. Durch die Erweiterung gibt es mehr Kinder auf kleinerer Schulhoffläche. Seitens der Schulgemeinde wird der Wunsch vorgetragen, den Schulhof um die bisherige Spielstraße zu erweitern. Hierdurch entsteht eine Nutzungskonkurrenz zu den heutigen Nutzungen (siehe oben). Sollen diese nicht aufgegeben werden, müssen Kompromisse oder Alternativen gesucht werden. Erst nach deren Prüfung kann der Ortsbeirat entscheiden: Status quo, Kompromisse oder Alternative. Ein Kompromiss ist unter 1. skizziert und sollte auf seine Durchführbarkeit geprüft werden. Alternativen greifen, weil Flächen auf der Straßenebene nicht beliebig vermehrbar sind, wiederum in andere Nutzungen ein. Infrage kommen lediglich eine weitere Reduzierung des Grüns der Allee oder eine Reduzierung der Straßenverkehrsfläche. Zu letzterer findet gegenwärtig durch die provisorische Schulhofeinrichtung ein unfreiwilliger Feldversuch statt. Hier wird man nach einigen Monaten resümieren können: Geht gar nicht - oder eben doch. Daneben ist zu überlegen, ob ein Konzept einer Spielstraße eher für ältere - zwischen Bolzplatz und Realschule - sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2013, OF 341/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 346/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 341/4 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Der Magistrat wird eindringlich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule in ihren jetzigen (bzw. vor Beginn der Bauarbeiten am Schulgelände bestehenden) Nutzungszustand zurückversetzt wird. Begründung: Dem letzten Satz der Stellungnahme ST 1204 (vom 12.08.2013) des Stadtschulamts ist zu entnehmen, dass unter anderem darüber nachgedacht wird, nach dem Schulneubau zum Ausgleich für die dann kleiner werdende Schulhoffläche die Spielstraße auf der Luxemburgerallee in den umfriedeten Schulhof der Dahlmannschule zu integrieren. Die Schulleiterin Frau Thalbach hat auf einer Veranstaltung in der Helmholtzschule am 3. 9. 2013 diese Überlegungen bestätigt. Diese Maßnahme lehnen wir grundsätzlich ab. Die Spielstraße und der angrenzende Spielplatz werden nach Aussage der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates sowie eigener Beobachtung des Antragstellers sehr oft von Hortgruppen anderer Einrichtungen aus einem ziemlich großen Einzugsgebiet genutzt. Auch die Anwohner aus dem Viertel nutzen die insgesamt sehr attraktive Spielfläche gerne und ausgiebig mit ihren Kindern. Darüber hinaus sind viele Besucher aus anderen Stadtteilen anzutreffen. Radfahrer wie Fußgänger nutzen die Spielstraßenfläche zur Durchquerung des Quartiers, bspw. auf dem Weg zur U-Bahn am Parlamentsplatz. Eine Umfriedung dieses Gebietes, die mit der Integration in den Schulhof einhergehen müsste, würde Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu gern genutzten öffentlichen Flächen und Wegen verwehren. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes (bei größerer Schülerzahl!) muss durch andere Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. An der Erstellung eines hierzu notwendigen Gesamtkonzepts für öffentliche Flächen im Umfeld der Schule sollte der Ortsbeirat frühzeitig beteiligt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2013, OF 346/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2704 2013 Die Vorlage OF 341/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird eindringlich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule in ihren jetzigen (beziehungsweise vor Beginn der Bauarbeiten am Schulgelände bestehenden) Nutzungszustand zurückversetzt wird. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes (bei größerer Schülerzahl!) muss durch andere Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. An der Erstellung eines hierzu notwendigen Gesamtkonzepts für öffentliche Flächen im Umfeld der Schule sollte der Ortsbeirat frühzeitig beteiligt werden. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2013, OF 338/4 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Der Magistrat wird eindringlich gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Stadtschulamt und der Schulleitung der Dahlmannschule dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten in ihren jetzigen Nutzungszustand zurückversetzt wird. Begründung: Es machen Gerüchte und vage Aussagen die Runde, wonach die Spielstraße in der Luxemburgerallee zum Ausgleich der durch den größeren Schulneubau kleiner werdenden Schulhoffläche nach dem Bau in den umfriedeten Schulhof der Dahlmannschule integriert werden soll. Diese Maßnahme lehnen wir grundsätzlich ab. Die Spielstraße und der angrenzende Spielplatz werden nach Aussage der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates sowie eigener Beobachtung des Antragstellers sehr oft von Hortgruppen anderer Einrichtungen aus einem ziemlich großen Einzugsgebiet genutzt. Auch die Anwohner aus dem Viertel nutzen die insgesamt sehr attraktive Spielfläche gerne und ausgiebig mit ihren Kindern. Darüber hinaus sind viele Besucher aus anderen Stadtteilen anzutreffen. Radfahrer wie Fußgänger nutzen die Spielstraßenfläche zur Durchquerung des Quartiers, bspw. auf dem Weg zur U-Bahn am Parlamentsplatz. Eine Umfriedung dieses Gebietes, die mit der Integration in den Schulhof einhergehen müsste, würde Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu gern genutzten öffentlichen Flächen und Wegen verwehren. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes ist durch Ausgleichsmaßnahmen an geeigneteren Orten zu prüfen und ggfs. zu korrigieren (bspw. durch ein Dachsportfeld. .). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 338/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 338/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2013, OF 339/4 Betreff: Gleichzeitige Nutzbarkeit von Spielplätzen trotz Baumaßnahmen gewährleisten (Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße) Der Magistrat wird eindringlich gebeten, in Absprache mit allen zuständigen Ämtern dafür zu sorgen, dass die Spielplätze Dörnigheimer Straße, Luxemburgerallee und Ostpark nicht gleichzeitig durch Sanierungs- oder Baumaßnahmen in ihrem Umfeld unbenutzbar werden. In diesem Zusammenhang schlägt der Ortsbeirat IV vor, zunächst den Spielplatz in der Dörnigheimer Straße zu sanieren, bevor die Verlegung des Spielplatzes im Ostpark in Angriff genommen wird. Begründung: Die Spielplätze in der Luxemburgerallee und im Ostpark sind in den nächsten Jahren jeweils in Baumaßnahmen in ihrem nahen Umfeld verwickelt - durch die ab 2014 anstehende Sanierung des Ostparks und durch den aktuellen Abriss und Neubau der Dahlmannschule. Der Spielplatz in der Dörnigheimer Straße ist bekanntermaßen in sanierungsbedürftigem Zustand. Alle drei Spielplätze bedienen gemeinsam ein relativ großes Einzugsgebiet mit hoher Frequentierung. Es wäre für Kinder, Eltern und Erzieher ärgerlich und unzumutbar, wenn gleichzeitig zwei der drei Spielplätze nicht nutzbar wären; demzufolge ist die Terminierung der notwendigen Arbeiten derart zu koordinieren, dass immer die uneingeschränkte Nutzbarkeit mindestens zweier Spielstätten im selben Zeitraum gewährleistet ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2601 2013 Die Vorlage OF 339/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 329/4 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum des Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Gagernstraße/Rhönstraße/Habsburger- und /Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2517 2013 Die Vorlage OF 329/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Gagernstraße und die Rhönstraße durch den Röderbergweg und die Saalburgallee ersetzt werden. Abstimmung: 2 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 5 GRÜNE und 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2013, OF 305/4 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße Vorgang: ST 843/13 1. Der Ortsbeirat nimmt den Magistratsbericht unter Hinweis auf die nachfolgende OA zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die im Magistratsbericht errechneten Kosten durch die Zusage des Ortsbeirats 4 in der OIB 144 in Höhe von 30.000 Euro je nach Variante praktisch vollständig (ohne Kassensystem) oder knapp zur Hälfte (mit) abgedeckt wären, so dass ein Eingang ohne Kassensystem sogar ohne komplementäre Mittel aus dem Haushalt darstellbar ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 843 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 397 2013 Die Vorlage OF 305/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2013, OA 397 entstanden aus Vorlage: OF 305/4 vom 18.06.2013 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Vorgang: OIB 144/13 OBR 4; ST 843/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die im Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243, errechneten Kosten durch die Zusage des Ortsbeirats 4 in der OIB 144 in Höhe von 30.000 Euro je nach Variante praktisch vollständig (ohne Kassensystem) oder knapp zur Hälfte (mit Kassensystem) abgedeckt wären, sodass ein Eingang ohne Kassensystem sogar ohne komplementäre Mittel aus dem Haushalt darstellbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2013, OIB 144 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Antrag vom 13.08.2013, OF 314/4 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1723 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 243 = Zurückweisung, OA 397 = Annahme) NPD (B 243 = Kenntnis, OA 397 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3643, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 77

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 290/4 Betreff: Sicherung Überweg Juchostraße Der Magistrat möge an der Einfahrt vom Parlamentsplatz zur Juchostrasse Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die ein Parken im Bereich des dortigen Überweges verhindern. Begründung: Diese Stelle ist stark frequentiert und wird von zahlreichen, vor allem älteren Mitbürgern genutzt, denen die Überquerung durch falsch parkende Pkw unnötig erschwert bzw. sogar unmöglich gemacht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2201 2013 Die Vorlage OF 290/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat möge an der Einfahrt vom Parlamentsplatz in die Juchostraße Sicherungsmaßnahmen ergreifen (Gehwegnasen oder Poller), die ein Parken im Bereich des dortigen Überweges verhindern. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2013, OF 279/4 Betreff: Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) dauerhaft für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll der Bauverkehr über den Bereich der aktuellen Spielstraße geleitet werden. Das Platzangebot für Kinder und Jugendliche zum Spielen in der näheren Umgebung wird hierdurch stark eingeschränkt. Durch die Öffnung des provisorischen Schulhofes würde wenigstens ein Teil dieses Mangels ausgeglichen werden können. Darüber hinaus erscheint auch die Grünfläche östlich des Spielplatzes angesichts der angedachten Nutzung während der Bauzeit für eine stärkere Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2195 2013 Die Vorlage OF 279/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann, um auch anderen Kindereinrichtungen während der Bauzeit notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 263/4 Betreff: Zeitweilige Verlagerung der Spielstraße Luxemburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Spielstraße in der Luxemburgerallee während der Bauzeit für den Neubau der Dahlmannschule von der westlichen auf die östliche Seite der Luxemburgerallee (zwischen Rhönstraße und Jacobystraße) verlagert und der örtliche Verkehr in dieser Zeit über eine geänderte Verkehrsführung Jacobystraße und Auerswaldstraße geleitet werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll nach den aktuellen Planungen der Bauverkehr über den Bereich der Spielstraße geleitet werden. Das der Spielplatz allerdings auch während der Bauzeit als Aufenthalts und Spielfläche für zahlreiche Kinder und die verschiedenen Einrichtungen in dem Gebiet benötigt wird und der Platz dort kaum ausreichen dürfte, soll die Möglichkeit einer zeitweiligen Nutzung des östlichen Bereichs der Luxemburgerallee zwischen Jacobystraße und Röhnstraße als Möglichkeit geprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 09.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2013, OF 254/4 Betreff: Wohnen und Bauen im Ostend - Unterschiede zwischen Osthafen und Parlamentsplatz statistisch sichtbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie viele Wohnungen und Wohnräume in den vier Stadtbezirken 140, 251, 252 und 261 jeweils zur Verfügung stehen, wie hoch jeweils der Anteil an Wohnungen nach der Anzahl der Räume ist, wie groß jeweils die Wohnfläche in m2 je Einwohner und Wohnung ist, wie viele Baugenehmigungen für Gebäude insgesamt und bewohnte Gebäude mit Angabe der Anzahl der Wohnungen gegliedert nach Anzahl der Wohnräume in den letzten Berichtsjahren in diesen Stadtbezirken erteilt wurden, wie viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden und wie hoch der Anteil an Miet- und Eigentumswohnungen jeweils ist, wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen in den Stadtbezirken jeweils ist. Begründung: Der Magistrat hat mit den "Materialien zur Stadtbeobachtung 13 - Stadtteildaten 2011" (sowie mit dem Wohnungsmarktbericht) auch eine umfangreiche Datensammlung zum Wohnen und Bauen im Ostend herausgegeben. Da der Stadtteil jedoch im besonderen Maße heterogen - vom Osthafen bis zum Viertel rund um den Parlamentsplatz - gestaltet ist, sind statistische Durchschnittswerte bezogen auf das gesamte Ostend nicht aussagekräftig. Um dennoch das vorgelegte Zahlenmaterial für seine politische Arbeit nutzen zu können, wünscht der Ortsbeirat eine Aufschlüsselung der vorgelegten Daten nach den vier einzelnen Stadtbezirken des Ostends. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1973 2013 Die Vorlage OF 254/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 238/4 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ä mtern ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Rhö nstrasse zu entwickeln. Begründung: Durch Beschwerden der Anwohner sowie durch eigenes Erleben der Ortsbeiratsmitglieder wird die Rh ö nstrasse mit den Nebenstrassen zum Durchgangsverkehr und als Abkürzung auf den Alleenring / Saalburgallee missbraucht. Das zu entwerfende Konzept soll die Rh ö nstrasse und die Seitenstrassen (Bornheimer Landwehr, Freiligrathstrasse, Scheidswaldstrasse, Luxemburgerallee) einbeziehen und zu einer Verlangsamung des Kfz-Verkehres beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1870 2013 Die Vorlage OF 238/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 225/4 Betreff: Haushalt 2013 Zusätzliche Mittel für den neu zu gestaltenden Zooeingang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, in die entsprechenden Kostenstellen einen angemessenen Betrag einzustellen, damit es künftig zumindest im Sommerhalbjahr wieder einen Zooeingang in der Rhönstraße (insbesondere für Dauerkarteninhaber) gibt! Begründung: Die Schließung des zweiten Zoo-Eingangs war bereits im Jahr 2012 ein großes Thema und ist auch im Jahr 2013 aktuell. Vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt auf einen längeren Weg zum Zoo-Eingang einstellen. Mit der Etatanregung EA 60 vom 20. 03. 2012 hatte der Ortsbeirat darum gebeten, den zweiten Zugang zum Zoo aufrecht zu erhalten (ggf. mit einem veränderten Zugangskonzept) und hierfür Mittel in den Haushalt einzustellen. Der Ortsbeirat regt nun wiederum an, die nötigen Mittel für den Bau dieses Eingangs in den Etat 2013 einzustellen. Bei einem entsprechenden Zugangskonzept und einer Öffnung im Sommerhalbjahr dürften die laufenden Kosten wohl kaum jenen Betrag übersteigen, den der Zoo durch Nichterneuerung von Dauerkarten dauerhaft verlieren würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2013 Die Vorlage OF 225/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 200/4 Betreff: Haben Sie schon mal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburg-/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiter zu laufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßen-Übergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Trambahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgänger-ampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z.B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Überwegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die oben unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (Stadtauswärtsseite) SECHS mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar SIEBEN mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind...dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburg-/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1648 2012 Die Vorlage OF 200/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 186/4 Betreff: Zooeingang, offene Fragen Der Ortsvorsteher wird beauftragt, beim Magistrat nachzufragen, - ob er bei seinen Kalkulationen zum Bericht B 295 v. 22.6. auch die Variante mitgeprüft hat, den Zooeingang an der Rhönstraße nur im Sommerhalbjahr personell besetzt zu halten? - ob er bei den erwähnten Kalkulationen auch Annahmen zum Einnahmenausfall durch nicht mehr verkaufte Dauerkarten und nicht mehr kommende Besucher aus dem Stadtteil getroffen hat? - Was eigentlich die Situation am Zoo (z.B. hinsichtlich des Abstandes der Eingänge) von der des Palmengartens unterscheidet? Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist nach wie vor der Überzeugung, das eine derart gut besuchte öffentlich Einrichtung wie der Zoo auch mit zwei Eingängen nicht übermäßig luxuriös ausgestattet ist. Er sollte daher überprüft werden, ob die aufgezeigten Ersparnisse nicht einseitig berechnet sind und ob sie nicht mit unnötigen Einschränkungen für die Nutzer aus der Nachbarschaft verbunden sind - die noch dazu mit den in der B295 beschriebenen Zusatzvorteilen wie dem Blick von außen in das neue Bärengehege und der Möglichkeit, adäquate Erinnerungen zu erwerben, nicht wirklich getröstet werden können. Bei der anstehenden Entscheidung wird man daher berücksichtigen müssen, dass ein ganz erhebliches Potential an Familien mit Kindern und SeniorInnen (hier vor allem die Altenwohnanlagen in der Rhönstraße 89-91 und das August-Stunz-Zentrum) und deren Angehörige aus dem nördlichen Ostend zu den Dauerkartenbesitzern gehören. Diese haben mit Dauerkartenkündigungen gedroht, weil es ihnen in vielen Fällen - man denke nur an den Weg, der mit dem Rollstuhl bis zum Haupteingang zurückzulegen ist - einfach zu weit ist bzw. die Abhängigkeit von fremder Hilfe vergrößert. Damit geht ein Stück Autonomie und Lebensqualität für diese BürgerInnen verloren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 489 2012 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 178/4 Betreff: Zweiter Zooausgang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der NR 333 unter der Einschränkung zu, dass der Ortsbeirat 4 auch den Erhalt des Zooeingangs in der Rhönstraße fordert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2012, NR 333 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 333 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 178/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 178/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2012, OF 137/4 Betreff: Basketballkorb für Kids und Jugendliche an der Luxemburger Allee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Basketball an einen günstiger gelegenen Platz auf dem Spielplatz auf der Luxemburger Allee verlagert werden kann, sodass Personen zukünftig gefahrlos auf den Sitzgelegenheiten hinter dem Basketballkorb sitzen können und Kinder und Jugendliche mit Freude den Basketballkorb nutzen können. Begründung: Häufig wird berichtet, dass ältere Kinder und Jugendliche vom Spielplatz auf der Luxemburger Allee regelrecht "vertrieben" werden. Der Basketballkorb, die kleine "Skate/Bike-Anlage" und die Tischtennisplatte stellen gute Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche dar. Der Basketballkorb ist jedoch so aufgestellt, dass Personen, die die Sitzgelegenheiten hinter dem Basketballkorb nutzen, durch Bälle, die das Tableau des Basketballkorbs nicht erreichen, gefährdet werden. Dies führt zu Auseinandersetzungen der Erwachsenen mit den Jugendlichen. Da Jugendliche keineswegs von diesem Spielbereich vertrieben werden sollen, wird darum gebeten eine gute Lösungsmöglichkeit für alle Interessensgruppen zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1160 2012 Die Vorlage OF 137/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Basketballkorb mit Baubeginn an der Dahlmannschule verlagert werden kann (z. B. an die Rückseite des Bolzplatzes an der oberen Luxemburgerallee), damit Kinder und Jugendliche weiterhin mit Freude den Basketballkorb nutzen können. Am jetzigen Standort werden Personen, die die Sitzgelegenheiten hinter dem Korb nutzen, in ihrem Ruhebedürfnis gestört und zum Teil womöglich gefährdet. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2012, OF 124/4 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz aufzustellen. Die Finanzierung soll bis 7.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget erfolgen. Die Patenschaft möchte Frau Gisela Hand, Parlamentsplatz 2, übernehmen. Begründung: Ein öffentlicher Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz würde den Platz und die Grünanlage weiter aufwerten und den BürgerInnen zugute kommen. In der Stellungnahme ST 82 vom 13.1.2012 befürwortet auch der Magistrat die Einrichtung eines Bücherschrankes auf dem Parlamentsplatz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 17.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 79 2012 Die Vorlage OF 124/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Parlamentsplatz aufzustellen. Die Finanzierung soll bis 7.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget erfolgen. Die Patenschaft möchten Frau Gisela Hand, Frau Silvia Heiler sowie Frau Katharina Heinrich, wohnhaft: Parlamentsplatz 2b, übernehmen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU(= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2012, OF 118/4 Betreff: Haushalt 2012 Zweiter Zugang zum Zoo muss erhalten bleiben! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt, Begründung: Im Jahr 2012 soll der neue Haupteingang des Zoos eröffnet werden. Es ist geplant, mit einem veränderten Zugangskonzept zugleich den bisherigen zweiten Zooeingang in der Rhönstraße zu schließen. Dieser Eingang wird vielfach von den Besucherinnen und Besuchern aus dem Stadtteil, von den dort ansässigen Alten wohnanlagen sowie den Bewohnern des Altenzentrums genutzt, Zudem befinden sich an diesem Eingang ein Ausgang aus der U-Bahnstation sowie zahlreiche Parkplätze. Der Fußweg von dort bis zum Haupteingang beträgt etwa einen Kilometer, eine Strecke, die von Rollstuhlfahrern, älteren Menschen oder auch Familien mit Kinderwagen oft nicht zu bewältigen ist. Eine teure Sanierung des Eingangsbereiches und der Zooanlagen darf nicht dazu führen, dass aus Kostengründen auf diesen wichtigen Eingang zum Nachteil der Besucher verzichtet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 60 2012 Die Vorlage OF 118/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: Für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt. Da, wie in der Stellungnahme ST 383/12 berichtet, 2011 18 Prozent der Besucher diesen Eingang genutzt haben, wird sich die Investition in eine entsprechende Technik relativ schnell amortisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 116/4 Betreff: Alle guten Dinge sind drei . . Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an der Luxemburger Allee/Brüder-Grimm-Straße in südlichen Teil, die jeweiligen Straßen-Ecke mit geeigneten Maßnahmen gegen das Falschparken gesichert werden können. Begründung: Diese Straße ist auf beiden Seiten Schulweg lt. Schulwegplan. Regelmäßig werden die Überquerungen an den abgesenkten Bürgersteigen im 5 m-Bereich zugeparkt und ein Überqueren somit unmöglich bzw. gefährlich gemacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1018 2012 Die Vorlage OF 116/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2011, OF 83/4 Betreff: Zugangskonzept Zoo Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. Können Zahlen zur Auslastung der Zooeingänge (Haupteingang, Rhönstr.) zugänglich gemacht werden? 2. Wenn ja, wie ist die Auslastung die Woche über bzw. am Wochenende? 3. Ist im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Haupteingangs geplant, die Kasse an der Rhönstraße zu schließen? 4. Wenn ja: Gibt es dafür betriebswirtschaftliche, verkehrspolitische oder andere Erwägungen? Begründung: Der Ortsbeirat ist von Zoobesuchern auf geplante Veränderungen im Zugangskonzept angesprochen worden. Es liegt auf der Hand, dass aus Sicht von Besuchern zwei Eingänge mehr Optionen eröffnen als einer, zumal in der Nähe des Eingangs Rhönstraße eine Reihe leicht erreichbarer Parkplätze entlang der Zoomauer vorhanden sind und natürlich auch ein U-Bahn-Eingang. Ein Verschließen dieser Option benötigt daher eine stichhaltige Begründung. Begründung zur Dringlichkeit: Der neue Haupteingang soll im Laufe 2012 eröffnet werden. Die Planungen des Zugangskonzepts sind daher sicher in der heißen Phase. Und bevor vollendete Tatsachen geschaffen sind. Andererseits ist der Ortsbeirat vom Thema nicht überrascht, da die meisten Mitglieder bereits kurz vor Antragsschluss per Email angeschrieben worden sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 679 2011 Die Vorlage OF 83/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme