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Feuerwehrzufahrt deutlicher kennzeichnen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

26.10.2017

Antrag Ortsbeirat

Feuerwehrzufahrt deutlicher kennzeichnen

Details im PARLIS OF_360-9_2017
09.11.2017

Anregung Ortsbeirat

Feuerwehrzufahrt deutlicher kennzeichnen

Details im PARLIS OM_2409_2017
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.10.2017, OF 360/9

Betreff: Feuerwehrzufahrt deutlicher kennzeichnen
Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrzufahrt zum Aja-Textor-Haus und zur Waldorfschule im Bereich Friedlebenstraße durch Aufbringen eines Zackenmusters (absolutes Halteverbot) deutlicher gekennzeichnet wird.

Begründung:

Die Feuerwehrzufahrt im Bereich Friedlebenstraße, die wegen der beiden Sonderbauten (Schule und Altenwohnanlage) im Brandfall von besonderer Bedeutung ist, wird seit langem von Anwohnern und Besuchern regelmäßig ganz oder weitgehend als Parkfläche genutzt. Da die widerrechtliche Nutzung als Parkfläche offensichtlich in keiner Weise überwacht bzw. mit Bußgeldern geahndet wird, hat sich dort eine Art von Gewohnheitsrecht herausgebildet. Die ergänzende Markierung der Feuerwehrzufahrt mit einem Zackenmuster könnte darauf hinwirken, dass die einschlägigen Regeln (Park- und Halteverbot) in Erinnerung gerufen und auch tatsächlich eingehalten werden.
Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2409 2017 Die Vorlage OF 360/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme