Offenlegung der konkreten Hinderungsgründe für eine über den 01.01.2019 fortbestehende Nutzung der Alten Turnhalle durch die Kalbach-Riedberger Vereine

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.11.2018, OF 374/12 Betreff: Offenlegung der konkreten Hinderungsgründe für eine über den 01.01.2019 fortbestehende Nutzung der Alten Turnhalle durch die Kalbach-Riedberger Vereine Der Magistrat wird gebeten, in Anbetracht der zum 1.1.2019 angekündigten Schließung des städtischen Gebäudes "Alte Turnhalle" im Grubweg 6, zur Versachlichung der Diskussionen im Stadtteil dem Ortsbeirat 12 zu berichten: ob über allgemeine bauliche Mängel infolge des Baualters und unterlassener städtischer Bauunterhaltung hinausgehend von den zuständigen Abteilungen der Bauaufsicht und des Brandschutzes ernsthafte Betriebsmängel festgestellt wurden, die zum Erlass eines Nutzungsverbots der Halle geführt haben, soweit aktuellere Gutachten zur Asbestbelastung, als das im Jahr 1997 von der Firma APC erstellte Gutachten vorliegen (in dem festgestellt wurde, dass Asbest vorhanden, aber baulich gebunden ist und daher kein Handlungsbedarf bestehe) sind diese dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben, wie zu erklären ist, dass trotz der im September 2018 vom Dezernenten für Bau und Immobilien verkündeten angeblichen Brandschutzmängel in den Folgemonaten bis zum Jahresende in der alten Turnhalle mehrere Großveranstaltungen ohne zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stattfinden durften, ob ermittelt wurde, mit welchen Investitionskosten die Halle ertüchtigt werden könnte, um sie im bisherigen Nutzungsrahmen für eine Übergangszeit bis zur Fertigstellung einer neuen Räumlichkeit in Betrieb zu halten.

Begründung:

Bei den bisherigen Nutzern der alten Turnhalle ist der Eindruck entstanden, dass in Folge der nicht mit den Vereinen abgestimmten Kündigung der Halle nunmehr bauliche Mängel, wie sie jedem älteren Gebäude eigen sind, dem Magistrat als Rechtfertigung dienen, die Halle zu schließen und das Grundstück einer anderen Nutzung zuzuführen. Die vor Jahren erfolgte Schließung des Kalbacher Bürgertreffs, sein Verkauf, der spätere Abriss und die Errichtung von Reihenhäusern an seiner Stelle, sind den Vereinen noch in unguter Erinnerung. So besteht die Befürchtung, dass wiederum eines der wenigen städtischen Grundstücke im Stadtteil nicht für öffentliche Nutzungen als Gemeinbedarfsfläche vorgehalten wird, sondern an private Investoren veräußert werden soll.Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1084 2018 Die Vorlage OF 374/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU, 1 SPD und BFF