Antrag vom 15.05.2021, OF 46/1 Betreff: Schrägparken Tevesstraße - jetzt umsetzen Vorgang: OM 3119/18 OBR 1; ST 1435/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Mai 2018 stellte der Ortsbeirat den Antrag auf Schrägparken in der Tevesstraße. Dazu gab der Magistrat am 06.08.2018 in der Stellungnahme (ST 1435) folgende Antwort: "Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Bereich Tevesstraße 22-32 zum Schrägparken eingerichtet wird. [...] Somit kann die bauliche Umsetzung auch erst frühestens im Jahr 2020 erfolgen." Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert umgehend die Umsetzung der Maßnahme zu veranlassen und dem Ortsbeirat zu berichten wann mit der Umsetzung begonnen wird und wann sie abgeschlossen sein wird.
Begründung:
Es ist bekannt, dass der Parkdruck in der Friedrich-Ebert-Siedlung sehr hoch ist. In einer Begehung mit Anwohnern wurde dazu der oben genannte Vorschlag des Schrägparkens gemacht. Nun warten die Anwohner schon seit drei Jahren auf die Umsetzung. Das vom Magistrat genannte Jahr 2020 ist nun auch schon länger vorbei, von daher ist es verständlich, wenn Anwohner ungeduldig werden und endlich auf die Umsetzung warten.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3119 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1435 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 204 2021 Die Vorlage OF 46/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Ablehnung)