Sicherheit und Ordnung im Ostpark herstellen
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Bisheriger Verlauf
13.05.2025
27.05.2025
13.05.2025
27.05.2025
Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 13.05.2025, OF 509/4
Betreff: Sicherheit und Ordnung im Ostpark herstellen
Der Magistrat möge berichten, wie er Sicherheit und Ordnung und die Einhaltung der Gartenordnung im Ostpark gewährleisten will. Begründung:
Der Ostpark ist einer der wenigen Parks in Frankfurt, in dem das Grillen noch erlaubt ist. Dies führt regelmäßig dazu, dass der Ostpark überregional frequentiert wird mit den entsprechenden Folgen der Vermüllung, der Lärm- und Geruchsbelästigung und der Verschmutzung mit Fäkalien um nur die schlimmsten zu nennen. Die Kosten der Reinigung des Parkes sind immens. Ein Einschreiten der Ordnungskräfte konnte bislang nicht festgestellt werden. Dies ist den Bürgern als Dauerbelastung nicht zumutbar. Was gedenkt der Magistrat dagegen zu unternehmen.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1197 2025 Die Vorlage OF 509/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)