Sicherheit und Ordnung im Ostpark herstellen
Vorlagentyp: OF
Magistrat
Bisheriger Verlauf
13.05.2025
27.05.2025
13.05.2025
27.05.2025
OF 509/4
Sicherheit und Ordnung im Ostpark herstellen Der Magistrat möge berichten, wie er Sicherheit und Ordnung und die Einhaltung der Gartenordnung im Ostpark gewährleisten will.
CDU
Antragsdatum: 13.5.2025
Begründung
Der Ostpark ist einer der wenigen Parks in Frankfurt, in dem das Grillen noch erlaubt ist. Dies führt regelmäßig dazu, dass der Ostpark überregional frequentiert wird mit den entsprechenden Folgen der Vermüllung, der Lärm- und Geruchsbelästigung und der Verschmutzung mit Fäkalien um nur die schlimmsten zu nennen. Die Kosten der Reinigung des Parkes sind immens. Ein Einschreiten der Ordnungskräfte konnte bislang nicht festgestellt werden. Dies ist den Bürgern als Dauerbelastung nicht zumutbar. Was gedenkt der Magistrat dagegen zu unternehmen.
Beratungsergebnisse
39. Sitzung des OBR 4
2025-05-27 | TO I, TOP 7
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 509/4 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE SPD CDU FDP fraktionslos
Dagegen:
Linke ÖkoLinX-ARL
Beschluss
Auskunftsersuchen V 1197 2025
Die Vorlage OF 509/4 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis
GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen Linke
und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)