Öffnungszeiten des Nachtcafes beibehalten

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Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.06.2022, OF 521/1 Betreff: Öffnungszeiten des Nachtcafes beibehalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bisherigen Öffnungszeiten des Nachcafes (Moselstraße) aufrechtzuerhalten. Eine Verkürzung der Öffnungszeiten ist unbedingt zu vermeiden.

Begründung:

Die Situation im Bahnhofsviertel ist seit Corona extrem angespannt. Durch die Corona-Auflagen bzw. Hygienebestimmungen haben die Drogenhilfeeinrichtungen bis heute nicht die vollen Kapazitäten. Die Öffnungszeiten des Nachtcafes in der Moselstraße wurden u.a. deshalb in der Coronazeit ausgeweitet, so dass das Nachcafe auch tagsüber geöffnet war. Dies war eine gute und hilfreiche Maßnahme, die die Situation im Viertel zumindest leicht entspannt hat. Nun sollen die Öffnungszeiten ab dem 1.7.2022 wieder gekürzt werden. Dies ist Angesicht der momentanen Situation im Viertel vollkommen unverständlich und kontraproduktiv. Kosten sollten hier nicht als Argument vorgeschoben werden, sondern es sollte an einer Lösung umgehend und schnell gearbeitet werden.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 71 Die Vorlage OF 521/1 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2432 2022 Die Vorlage OF 521/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP