Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Betreff: Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost) Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17; OM 1792/17 OBR 1; ST 1987/17; ST 640/18 Das Wohngebiet "südliche Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza" ist der Bereich des Europaviertels, der zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier grenzt an das als "Gallus-Ost" bezeichnete Wohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europaallee aus führen für die Menschen der dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die Kreuzung Idsteiner Straße / Kölner Straße. Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europaallee (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht die Situation: Ausgangsbasis für die Karte: google maps Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an der Europaallee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen könnten; die beiden 6-eckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der Altglascontainer. In der ST 640 wird darauf hingewiesen, dass Parkplätze als Stellplätze für Container umgewidmet werden könnten ("Wegfall von Parkplätzen"). Zur Parksituation im Gebiet ist folgendes festzustellen: Alle Wohngebäude und Hotels im Europaviertel verfügen über private Tiefgaragen, so dass für die Halterinnen und Halter von Pkw Parkflächen zur Verfügung stehen. Für Menschen, die zum Einkaufen kommen, steht die Tiefgarage im Skyline Plaza zur Verfügung, die auch von Menschen, die in Geschäften an der Europaallee einkaufen wollen, genutzt werden kann (1 Stunde kostenfrei) Die Parkplätze im Gebiet und im östlichen Gallus werden überwiegend genutzt von Einpendlern, die in den Büros an der Europaallee arbeiten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: auf die Prüfung, ob es angemessen ist, dass ca. 40.000 Menschen, die im Europaviertel wohnen und arbeiten in den Nachbarstadtteilen ihr Altglas entsorgen, zu verzichten, da sich ein Bedarf bereits aus der großen Anzahl der im Quartier lebenden Menschen ergibt und dafür möglichst bald zu handeln; ausreichend Altglascontainer aufstellen zu lassen - entweder Standardbehälter oder (wo baulich und finanziell möglich) unterirdische Container; auch Parkplätze zu Stellplätzen für Glascontainer umzuwidmen, wenn nur so eine Aufstellfläche geschaffen werden kann; in Stichstraßen der Europaallee sowie im Bereich Kölner-/ Koblenzer Straße / Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu lassen und dazu folgende Standorte zur prüfen: (a) Warschauer Straße einen Parkplatz zu Standort für Altglascontainer umwidmen; (b) Warschauer Straße vor dem Haus Nr. 4 zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; (c) am Ende der Europaallee / Kreuzung Lissabonner Straße, an der Fußgängerunterführung; (d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider und Dubliner Straße (Stichstraßen der Europaallee). Die ST 640 befasst sich in Punkt 1 ausschließlich mit der Beschreibung der Problematik unterirdischer Glascontainer. Der OBR hat nie darauf bestanden, dass die Glascontainer unterirdisch errichtet werden müssen, sondern dies lediglich vorgeschlagen. Die ST 640 nennt als Hinderungsgrund die Baumaßnahmen entlang der Europaallee. Da der OBR das Aufstellen der Container entlang dieser Hauptverkehrsachse nicht gefordert hat, ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Die Anlage der Stichstraßen (Nebenflächen) mit Bäumen u.ä. sowie deren Ausschilderung und aktuelle Nutzung gibt deutliche Hinweise, dass hier nur Teilflächen für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr frei gehalten werden müssen und Platz für Glascontainer ist.
Begründung:
Die Situation ist eine Zumutung für die vielen Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall ordentlich entsorgen wollen!Hauptvorlage: Antrag vom 24.03.2018, OF 560/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2986 2018 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen und durch die Vorlage OF 580/1 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 580/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme