Vorlage
Idee
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße. Begründung: Der o.g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße. Begründung: Der o.g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1696/1 Betreff: Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der weißen Fahrbahnbegrenzungsmarkierung neben der ebenerdig verlaufenden Gleisanlage entlang der Mainzer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Platz der Republik und Krifteler Straße für beide Fahrtrichtungen überfahrbare Markierungsknöpfe mit weißem Reflektor anbringen zu lassen. Begründung: Bei in der Mitte der Fahrbahn verlaufenden Straßenbahngleisen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, insbesondere wenn Autofahrer unbeabsichtigt in den Gleisbereich einfahren, beim Linksabbiegen/Wenden die Gleise unzulässig überquert werden, Fußgänger oder Radfahrer schlecht zwischen Fahrbahn und Gleisbereich unterscheiden können, es bei Dunkelheit oder Regen zu schlechter Sicht kommt. In solchen Fällen können überfahrbare Reflektoren / Markierungsknöpfe die seitliche Abgrenzung des Gleisbereichs visuell und haptisch durch Lichtreflexion und leichte Vibration beim Überfahren unterstützen und die Aufmerksamkeit erhöhen, insbesondere bei Dunkelheit oder schlechter Witterung, indem sie das Überfahren erschweren oder bewusst machen, ohne den Straßenbahnverkehr zu behindern. Entlang dieses Abschnitts der Mainzer Landstraße ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Daher kann diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag leisten, um Unfälle möglichst zu vermeiden und besser auf die Gefahrensituation hin zu sensibilisieren. Quelle: Ultra Reflex GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1696/1 Betreff: Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der weißen Fahrbahnbegrenzungsmarkierung neben der ebenerdig verlaufenden Gleisanlage entlang der Mainzer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Platz der Republik und Krifteler Straße für beide Fahrtrichtungen überfahrbare Markierungsknöpfe mit weißem Reflektor anbringen zu lassen. Begründung: Bei in der Mitte der Fahrbahn verlaufenden Straßenbahngleisen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, insbesondere wenn Autofahrer unbeabsichtigt in den Gleisbereich einfahren, beim Linksabbiegen/Wenden die Gleise unzulässig überquert werden, Fußgänger oder Radfahrer schlecht zwischen Fahrbahn und Gleisbereich unterscheiden können, es bei Dunkelheit oder Regen zu schlechter Sicht kommt. In solchen Fällen können überfahrbare Reflektoren / Markierungsknöpfe die seitliche Abgrenzung des Gleisbereichs visuell und haptisch durch Lichtreflexion und leichte Vibration beim Überfahren unterstützen und die Aufmerksamkeit erhöhen, insbesondere bei Dunkelheit oder schlechter Witterung, indem sie das Überfahren erschweren oder bewusst machen, ohne den Straßenbahnverkehr zu behindern. Entlang dieses Abschnitts der Mainzer Landstraße ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Daher kann diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag leisten, um Unfälle möglichst zu vermeiden und besser auf die Gefahrensituation hin zu sensibilisieren. Quelle: Ultra Reflex GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1700/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße / Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern. Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, so dass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch parkende Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, so dass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten. Fotos: Privat Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1700/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße / Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern. Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, so dass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch parkende Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, so dass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten. Fotos: Privat Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 1705/1 Betreff: Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des sanierten Mittelstreifens der Frankenallee die Sitzbänke beziehungsweise deren Holzauflagen zu erneuern. Dies betrifft insbesondere die vier in die Jahre gekommenen Bänke Höhe Nummer 157. Weiterhin möge die kaputte Bank auf Höhe der Frankenallee 181 erneuert werden. Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee erfreut sich hoher Nutzung durch die Bevölkerung des Viertels. Leider sind einige Bänke durch häufige Nutzung in schlechtem Zustand und laden nicht mehr zum Verweilen ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 1705/1 Betreff: Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des sanierten Mittelstreifens der Frankenallee die Sitzbänke beziehungsweise deren Holzauflagen zu erneuern. Dies betrifft insbesondere die vier in die Jahre gekommenen Bänke Höhe Nummer 157. Weiterhin möge die kaputte Bank auf Höhe der Frankenallee 181 erneuert werden. Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee erfreut sich hoher Nutzung durch die Bevölkerung des Viertels. Leider sind einige Bänke durch häufige Nutzung in schlechtem Zustand und laden nicht mehr zum Verweilen ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2025, OF 1706/1 Betreff: Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, über den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" für die Summe von 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Günderrodestraße (inklusive Bahnunterführung), - Günderrodestraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee (insbesondere die Gehwege unterhalb der Bahnstrecke), - Kölner Straße zwischen Günderrodestraße und Speyerer Straße, - Koblenzer Straße, - Hellerhofstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee, - Gutenbergstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg dieser Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. Begründung: In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2025, OF 1706/1 Betreff: Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, über den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" für die Summe von 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Günderrodestraße (inklusive Bahnunterführung), - Günderrodestraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee (insbesondere die Gehwege unterhalb der Bahnstrecke), - Kölner Straße zwischen Günderrodestraße und Speyerer Straße, - Koblenzer Straße, - Hellerhofstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee, - Gutenbergstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg dieser Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. Begründung: In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1651/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten durch bauliche Maßnahmen (z.B. Pflanzkübel, Rad Bügel, Abstellzone für Elektoroller, Poller) das Parken von PKW in der Schwalbacher Straße vor Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen. Begründung: Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Str. Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fußgehende in der Schwalbacher Str. häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90cm, ja nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Str. hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen. Fotos: K. O. Tiffany Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7160 2025 Die Vorlage OF 1651/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1651/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten durch bauliche Maßnahmen (z.B. Pflanzkübel, Rad Bügel, Abstellzone für Elektoroller, Poller) das Parken von PKW in der Schwalbacher Straße vor Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen. Begründung: Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Str. Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fußgehende in der Schwalbacher Str. häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90cm, ja nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Str. hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen. Fotos: K. O. Tiffany Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1644/1 Betreff: Fragen zum geplanten Regionalbahnhalt im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen unter Beteiligung der Deutschen Bahn zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zu einem weiteren Regionalbahnhalt im Gallus? 2. Bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? 3. Der zu bauende Bahnhof könnte z.B. mit der Bebauung des Teves-/Avaya-Geländes oder alternativ mit der Verlängerung der U5 zum Römerhof kombiniert werden, um einen intermodalen Umstieg zu ermöglichen. Wurden diese Varianten bereits geprüft? 4. Welche weiteren Varianten kommen als Standort für den Bahnhof in Frage? 5. Wurde bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt und wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen? Begründung: Der letzte Stand war, dass der Regionalbahnhalt im Gallus Bestandteil des "Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2005" sei und eine spätere Realisierung weiterhin überprüft werde. Daher wäre eine aktuelle Auskunft wünschenswert, um die Bürger informiert zu halten. Möglicher Halt Rebstöcker Straße, Quelle: Google Maps Möglicher Halt Schmidtstraße, Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2025, OF 1633/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1644/1 Betreff: Fragen zum geplanten Regionalbahnhalt im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen unter Beteiligung der Deutschen Bahn zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zu einem weiteren Regionalbahnhalt im Gallus? 2. Bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? 3. Der zu bauende Bahnhof könnte z.B. mit der Bebauung des Teves-/Avaya-Geländes oder alternativ mit der Verlängerung der U5 zum Römerhof kombiniert werden, um einen intermodalen Umstieg zu ermöglichen. Wurden diese Varianten bereits geprüft? 4. Welche weiteren Varianten kommen als Standort für den Bahnhof in Frage? 5. Wurde bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt und wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen? Begründung: Der letzte Stand war, dass der Regionalbahnhalt im Gallus Bestandteil des "Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2005" sei und eine spätere Realisierung weiterhin überprüft werde. Daher wäre eine aktuelle Auskunft wünschenswert, um die Bürger informiert zu halten. Möglicher Halt Rebstöcker Straße, Quelle: Google Maps Möglicher Halt Schmidtstraße, Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2025, OF 1633/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1217 2025 1. Die Vorlage OF 1633/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1644/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1649/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Frankenallee im Gallus auf dem Mittelstreifen mehrere Trinkwasserbrunnen aufstellen zu lassen, insbesondere an folgenden Standorten: 1. Eisenbahnerspielplatz auf Höhe Hausnummer 61 2. Haus Gallus auf Höhe Hausnummer 111 3. Quartierspavillon auf Höhe Hausnummer 144 4. Kirche Maria Hilf / Seniorenzentrum auf Höhe Hausnummer 212 Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird von den Menschen im Gallus als Treffpunkt gerne genutzt. Gerade bei sommerlicher Hitze spenden die Bäume Schatten und laden zum Verweilen ein. Trinkwasserbrunnen würden ein konsumfreies Angebot in Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten bieten. Sobald der Anschluss der Frankenallee an den Güterplatz und der Vorplatz des Durchstichs am Homburger Damm fertig gestellt wurden, sollten auch dort Trinkwasserbrunnen zum Einsatz kommen. Symbolbild: Mainova AG Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7158 2025 Die Vorlage OF 1649/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1649/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Frankenallee im Gallus auf dem Mittelstreifen mehrere Trinkwasserbrunnen aufstellen zu lassen, insbesondere an folgenden Standorten: 1. Eisenbahnerspielplatz auf Höhe Hausnummer 61 2. Haus Gallus auf Höhe Hausnummer 111 3. Quartierspavillon auf Höhe Hausnummer 144 4. Kirche Maria Hilf / Seniorenzentrum auf Höhe Hausnummer 212 Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird von den Menschen im Gallus als Treffpunkt gerne genutzt. Gerade bei sommerlicher Hitze spenden die Bäume Schatten und laden zum Verweilen ein. Trinkwasserbrunnen würden ein konsumfreies Angebot in Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten bieten. Sobald der Anschluss der Frankenallee an den Güterplatz und der Vorplatz des Durchstichs am Homburger Damm fertig gestellt wurden, sollten auch dort Trinkwasserbrunnen zum Einsatz kommen. Symbolbild: Mainova AG Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2025, OF 1647/1 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" in "Golub-Lebedenko-Platz" im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die traffiQ zuzugehen, um die Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" der Straßenbahnlinie 14 und Buslinie 52 in "Golub-Lebedenko-Platz" anzuregen. Begründung: Die Haltestelle der Straßenbahn-Linie 14 in der Kleyerstraße liegt zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Einmündung in die Kriegkstraße. Auf Grund der großen Länge der Kriegkstraße zwischen Idsteiner Straße und Kleyerstraße würde eine Umbenennung für eine bessere Auffindbarkeit sorgen. Zu Ehren der in den letzten Tagen vor Kriegsende ermordeten Häftlinge Adam Golub und Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke, hat der OBR1 mit Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU eine bisher namenlose Fläche 1997 in Golub-Lebedenko-Platz benannt. Gerade erst wurde zum 80. Mal an den Todesmarsch aus dem KZ Katzbach erinnert. Dabei wurde auch speziell der beiden vorab erwähnten Häftlinge gedacht, denen am 14.03.1945 die Flucht gelang, die jedoch von Anwohnenden verraten und dann an Ort und Stelle von der SS hingerichtet wurden. Bilder: Google Maps, Foto privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7156 2025 Die Vorlage OF 1647/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2025, OF 1647/1 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" in "Golub-Lebedenko-Platz" im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die traffiQ zuzugehen, um die Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" der Straßenbahnlinie 14 und Buslinie 52 in "Golub-Lebedenko-Platz" anzuregen. Begründung: Die Haltestelle der Straßenbahn-Linie 14 in der Kleyerstraße liegt zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Einmündung in die Kriegkstraße. Auf Grund der großen Länge der Kriegkstraße zwischen Idsteiner Straße und Kleyerstraße würde eine Umbenennung für eine bessere Auffindbarkeit sorgen. Zu Ehren der in den letzten Tagen vor Kriegsende ermordeten Häftlinge Adam Golub und Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke, hat der OBR1 mit Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU eine bisher namenlose Fläche 1997 in Golub-Lebedenko-Platz benannt. Gerade erst wurde zum 80. Mal an den Todesmarsch aus dem KZ Katzbach erinnert. Dabei wurde auch speziell der beiden vorab erwähnten Häftlinge gedacht, denen am 14.03.1945 die Flucht gelang, die jedoch von Anwohnenden verraten und dann an Ort und Stelle von der SS hingerichtet wurden. Bilder: Google Maps, Foto privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1613/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung der Kriegkstraße in die Idsteiner Straße von Kriegkstraße kommend den Bereich rechts in der Idsteiner Straße durch eine Sperrfläche abzusichern sowie entlang des Gehwegs bis hin zu den offiziellen Parkbuchten rot-weiße Poller zu ergänzen, bei Bedarf mit Feuerwehrschließung. Außerdem muss das Piktogramm auf der Fahrbahn, welches auf Kinder aufmerksam macht, erneuert werden. Begründung: Durch Falschparker ist der Bereich schlecht einsehbar und eingeengt, was die Sicherheit und das frühzeitige Gesehenwerden anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, negativ beeinträchtigt. Auch der Gehweg wird teilweise beparkt. Daher ist eine bessere Ordnung des ruhenden Verkehrs angezeigt. Falschparker im Bereich der Einmündung Piktogramm Gehwegparken Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2025, OF 1594/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1613/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung der Kriegkstraße in die Idsteiner Straße von Kriegkstraße kommend den Bereich rechts in der Idsteiner Straße durch eine Sperrfläche abzusichern sowie entlang des Gehwegs bis hin zu den offiziellen Parkbuchten rot-weiße Poller zu ergänzen, bei Bedarf mit Feuerwehrschließung. Außerdem muss das Piktogramm auf der Fahrbahn, welches auf Kinder aufmerksam macht, erneuert werden. Begründung: Durch Falschparker ist der Bereich schlecht einsehbar und eingeengt, was die Sicherheit und das frühzeitige Gesehenwerden anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, negativ beeinträchtigt. Auch der Gehweg wird teilweise beparkt. Daher ist eine bessere Ordnung des ruhenden Verkehrs angezeigt. Falschparker im Bereich der Einmündung Piktogramm Gehwegparken Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2025, OF 1594/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7063 2025 1. Die Vorlage OF 1594/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1631/1für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1613/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen Linke und BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1637/1 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: Platz der Einheit, Stephensonstraße (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts: Platz der Einheit Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle Stephensonstraße auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden. Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‑ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5‑Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‑Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen. Bilder: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1632/1 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne Vorgang: OM 5836/24 OBR 1; ST 92/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In ST 92 vom 13.1.2025 lokalisierte der Magistrat die Kita Lahn'sche Höfe in der Lahnstraße Ecke Gustavsburgplatz. Diese Adresse gibt es aber gar nicht, weshalb sich dort auch keine Kita befinden kann. Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu OM 5836 (2024) zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen. Begründung: Die Annahmen in der ST 92 (2025) sind falsch. Da die Verkehrssituation folgerichtig weiterhin gefährlich ist, wird der Magistrat nochmals zum Handeln aufgefordert, die bestehenden Gefahrenpunkte vollständig zu beheben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92 Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1635/1 Betreff: Soziales Kunstobjekt "Dach für den Garten" wieder aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das soziale Kunstobjekt "Dach für den Garten" auf dem Mittelstreifen der Frankenallee im Bereich des Bürgergartens in Kooperation mit dem Vorstand des ‚GallusGarten II - Gemeinschaftsgarten an der Galluswarte e.V.' wieder aufstellen zu lassen beziehungsweise eine Wiederaufstellung durch den Vereinsvorstand zu genehmigen. Begründung: Die Holzkonstruktion "Dach für den Garten" hat bis zu 16 Sitzplätze, eine regensichere Überdachung und eignet sich für Workshops, Gartenfeste und als Bühne im Freien. Das Kunstobjekt wurde bereits in der Vergangenheit als kreativer Raum probeweise genehmigt für 12 Monate auf dem Mittelstreifen der Frankenallee im Bürgergarten Gallusgarten II platziert. Das Holzfundament wurde dabei auf neun Betonplatten minimal-invasiv auf dem verdichteten Boden der Grünfläche aufgestellt. Das Kunstobjekt schafft interessante Sichtachsen im GallusGarten II. Das "Dach für den Garten" hat die Nachbarschaft bereichert, wurde im November 2023 demontiert und im Hinterhaus der Frankenallee 74 eingelagert. Dort endet die Lagerungsmöglichkeit allerdings in der Mitte 2025 mit der Errichtung des Rohbaus des Miethauses im Vorderhaus. (Credit: 2023 GallusGarten-Galluswarte@web.de) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7074 2025 Die Vorlage OF 1635/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1637/1 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: Platz der Einheit, Stephensonstraße (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts: Platz der Einheit Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle Stephensonstraße auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden. Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‐ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5‐Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‐Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen. Bilder: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7075 2025 Die Vorlage OF 1637/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1632/1 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne Vorgang: OM 5836/24 OBR 1; ST 92/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In ST 92 vom 13.1.2025 lokalisierte der Magistrat die Kita Lahn'sche Höfe in der Lahnstraße Ecke Gustavsburgplatz. Diese Adresse gibt es aber gar nicht, weshalb sich dort auch keine Kita befinden kann. Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu OM 5836 (2024) zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen. Begründung: Die Annahmen in der ST 92 (2025) sind falsch. Da die Verkehrssituation folgerichtig weiterhin gefährlich ist, wird der Magistrat nochmals zum Handeln aufgefordert, die bestehenden Gefahrenpunkte vollständig zu beheben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7073 2025 Die Vorlage OF 1632/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu der Anregung vom 03.09.2024 OM 5836 in den Punkten 1 bis 3 zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1593/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen II Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Idsteiner Straße zwischen Knorrstraße und Hufnagelstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts an der rechten Straßenseite für den fließenden Verkehr besser einsehbar zu machen, um die Gefahr für Fußgänger, nicht rechtzeitig gesehen zu werden, insbesondere für Kinder, zu minimieren, indem die Sperrfläche vergrößert wird und die Parkbucht entsprechend reduziert wird. Begründung: Die Idsteiner Straße ist eine vielbefahrene Straße. Im Umkreis befinden sich mehrere Schulen sowie Kindergärten. Durch unachtsames und unangepasstes Fahrverhalten können Kinder gefährdet werden. Um das Risiko zu minimieren, sind gut einsehbare Fußgängerüberwege unabdingbar. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6928 2025 Die Vorlage OF 1593/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen Die Partei (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1594/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung der Hufnagelstraße in die Idsteiner Straße von Hufnagelstraße kommend den Bereich rechts in der Idsteiner Straße durch eine Sperrfläche abzusichern sowie entlang des Gehwegs bis hin zu den offiziellen Parkbuchten rot-weiße Poller zu ergänzen. Außerdem muss das Piktogramm auf der Fahrbahn, welches auf Kinder aufmerksam macht, erneuert werden. Begründung: Begründung: Durch Falschparker ist der Bereich schlecht einsehbar und eingeengt, was die Sicherheit und das frühzeitige Gesehenwerden anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, negativ beeinträchtigt. Auch der Gehweg wird teilweise beparkt. Daher ist eine bessere Ordnung des ruhenden Verkehrs angezeigt. Falschparker im Bereich der Einmündung Piktogramm Gehwegparken Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.05.2025, OF 1613/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1594/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7063 2025 1. Die Vorlage OF 1594/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1631/1für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1613/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen Linke und BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1592/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen I Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung der Knorrstraße in die Idsteiner Straße den Bereich rechts der Einmündung bis zur offiziellen Parkbucht als Sperrfläche zu markieren und den Bereich entweder mit einem Fahrradbügel oder, falls nicht möglich, einem rot-weißen Poller abzusichern. Begründung: Durch Falschparker wird die Sicht in die Idsteinerstraße von Knorrstraße kommend erheblich eingeschränkt, was Sicherheit und Verkehrsfluss unnötig gefährdet. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6927 2025 Die Vorlage OF 1592/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1595/1 Betreff: Neues Wettbüro im Gallus genehmigt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, ob das neue Wettbüro in der Mainzer Landstraße 324 offiziell genehmigt wurde und wenn ja, mit welcher Begründung bzw. ob der Betrieb an dieser Stelle aufgrund der derzeitigen Regelung überhaupt erfolgen darf. Begründung: In der Schwalbacher Straße 53 befindet sich unweit bereits ein Wettbüro. Daher stellt sich die Frage, ob die geltende Abstandsregelung eingehalten wurde. Der Bereich wird stark von Kindern frequentiert, da es sich um einen Schulweg handelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1180 2025 Die Vorlage OF 1595/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1604/1 Betreff: Aufstellen von Bänken im Ortsbezirk zur Mahnung gegen Benachteiligungen von und Gewalt an Frauen und Mädchen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zunächst im Verantwortungsbereich des OBR 1 an zentralen Plätzen zehn orangefarbene Bänke mit Aufschriften wie "Kein Platz für Femizide - in Frankfurt und überall", "Kein Platz für Benachteiligungen von Mädchen" und "Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen" aufstellen zu lassen. Geeignete Orte wären beispielsweise Kaisertor, Willy-Brandt-Platz, Hauptwache, Konstablerwache, Goetheplatz, Paulsplatz oder die Frankenallee im Gallus. Begründung: Die Gewalt an Frauen steigt permanent, ohne dass es zu einem gewaltigen Aufschrei in unserer Gesellschaft kommt. Es scheint ein gewisser fataler "Gewöhnungseffekt" einzutreten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man Frauen wieder in traditionelle Rollen zurückdrängen möchte und einen Zusammenhang von Gewalt und "Aufmüpfigkeit" von Frauen herstellt. Diese orangefarbenen "Hingucker" im Stadtbild werden anders als Zahlen oder Statistiken diese Verbrechen ständig ins Gedächtnis rufen und Unbehagen hervorrufen, um eine Veränderung der Sichtweise zu bewirken. Foto: https://orangedays-koeln.de/kein-platz-fuer/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6932 2025 Die Vorlage OF 1604/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1589/1 Betreff: Baugrundstücke Gustavsburgplatz: Dekontaminieren, entwickeln, begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben über den aktuellen Stand der Maßnahmen in Bezug auf die brachliegenden Grundstücke mit den Flurstücksnummern 13/1 und 14/1 entlang der Rebstöcker Straße / Bahnlinie am Gustavsburgplatz und insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 1. Befinden sich die Grundstücke nach wie vor im Eigentum des Magistrats? 2. Kommt der Verursacher der Kontamination, Fa. Continental als Rechtsnachfolgerin der Fa. Teves, weiterhin für die Kosten der Schadstoffsanierungen auf? 3. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen wurden in der Vergangenheit durchgeführt? 4. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden laufend durchgeführt und wie lange? 5. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden künftig erforderlich? 6. Führt die sich zwischenzeitlich ausbreitende Vegetation durch Aufbrechen der alten Bodenplatten zu einem regenwasserbedingten Schadstoffeintrag im Boden und somit zu einer Verschlechterung? 7. Warum wurden die Grundstücke bisher nicht saniert, entwickelt und bebaut? 8. Wann und in welchem Maße bzw. mit welcher Nutzung sollen die Grundstücke bebaut werden? 9. Wie stellt der Magistrat sicher, dass große Flächen der Grundstücke entsiegelt und intensiv begrünt werden, zum Beispiel mit einem Tiny Forest? 10. Falls das nicht möglich sein sollte, welche Ersatzflächen wird der Magistrat zu Tiny Forests umwandeln lassen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1589/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1178 2025 Der Ziffer 1. wird mit der Maßgabe zugestimmt das die Formulierung "Magistrat" durch "Stadt Frankfurt" ersetzt wird. Den Ziffern 2. bis 8. der Vorlage OF 1589/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Die Ziffern 9. bis 10. der Vorlage OF 1589/1 werden abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 8.: Einstimmige Annahme Ziffern 9. und 10.: CDU, SPD, FDP, Linke, Die Partei und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1587/1 Betreff: Haltestelle "Haus Gallus" verlegen und endlich ein Taubenhaus errichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, 1. die Bushaltestelle "Haus Gallus" in Richtung Schloßborner Straße mit bedachtem Wartehäuschen und Sitzgelegenheiten vor die Liegenschaft Frankenallee 80 nach Westen zu verlegen, um den auf den Bus wartenden Fahrgästen ein sauberes, sicheres und würdiges Umfeld zu bieten. 2. zeitnah eine Lösung für das anhaltende Taubenproblem im Bereich der Haltestelle zu entwickeln und umzusetzen, insbesondere durch die Errichtung eines fachgerechten und tiergerechten Taubenhauses. Begründung: Fahrgästen eine seit Jahrzehnten mit Taubenkot belastete Haltestelle zuzumuten, ist unwürdig. Die aktuelle Situation ist nicht nur hygienisch und ästhetisch vollkommen untragbar, sondern ein offenkundiges Versäumnis der Stadtpolitik - sowohl im Hinblick auf den Tierschutz als auch auf die Lebensqualität der Menschen im Quartier. Trotz wiederholter Vorschläge und Anregungen aus dem Ortsbeirat hat der Magistrat bislang keine wirksamen Maßnahmen umgesetzt. Entweder wurden Ideen abgelehnt oder dilettantisch ausgeführt - mit absehbar kläglichem Ergebnis. Andere Städte zeigen längst, wie es geht: Taubenhäuser funktionieren - dort, wo man sie fachgerecht plant und umsetzt. Es ist nicht akzeptabel, dass Frankfurt weiterhin an gescheiterten Eigenlösungen festhält, statt auf bewährte Konzepte zurückzugreifen. Die Informationen dafür sind öffentlich zugänglich - ein Blick ins Internet genügt. Die Verlegung der Haltestelle ist eine dringend notwendige Sofortmaßnahme, um die Fahrgäste aus dem verkoteten Bereich herauszuholen. Die dauerhafte Lösung ist und bleibt die Einrichtung eines professionellen Taubenhauses, in dessen Planung und Umsetzung das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. eingebunden werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1587/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6925 2025 Die Ziffer 1 der Vorlage OF 1587/1 wird abgelehnt. Der Ziffer 2 der Vorlage OF 1587/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1553/1 Betreff: Straßenüberquerung Idsteinerstraße/Hornauer Straße sicher und barrierefrei ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Überquerung der Idsteiner Straße auf Höhe Hornauer Straße von der Verkehrssicherheit her analog zur Stelle auf Höhe Schneidhainer Straße zu gestalten. Hierfür ist auf der Sperrfläche an der Nordseite ein rot-weißer Poller mit Feuerwehrschließung anzubringen, damit dort nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist die Sicht erheblich eingeschränkt und die Querung der Straße nicht barrierefrei möglich. Das Beispiel an anderer Stelle zeigt, wie es besser geht. Idsteiner Straße / Hornauer Straße Idsteiner Straße / Schneidhainer Straße (Quelle: Privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6658 2025 Die Vorlage OF 1553/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2025, OF 1552/1 Betreff: Lieferzone vor Begegnungsstätte Frankenallee einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor der Begegnungsstätte auf der Frankenallee (Nr.206) eine Lade- und Lieferzone einrichten zu lassen und zwar an der Stelle an der sich momentan eine Zickzack-Markierung befindet. Begründung: Bisher ist es nicht erlaubt auf dieser Fläche zu halten. Die Begegnungsstätte (des Frankfurter Vereins) wünscht sich an dieser Stelle eine Lade- und Lieferzone, damit das schnelle und einfache Ausladen von Waren möglich wird. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6657 2025 Die Vorlage OF 1552/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2025, OF 1542/1 Betreff: Benennung von zwei U-Bahn-Stationen im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daraufhin zu wirken, dass die zukünftigen U-Bahn Stationen im Europaviertel der Linie U5 den jeweiligen Namen "Emser Brücke / Messe" und "Europagarten" tragen. Begründung: In der bisherigen Planung heißt die Station an der Emser Brücke nur "Emser Brücke". Dem Ortsbeirat ist wichtig, dass hier der Zusatz "Messe" immer mit aufgeführt wird. Im gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Messe hat sich der Ortsbeirat auf diese Formulierung geeinigt. Die Station "Europagarten" soll den Namen behalten. Hier wäre ein Zusatz "Messe" irreführend, da es an dieser Stelle keinen Eingang für Besucher, die mit der U5 anreisen werden, geben wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.10.2024, OF 1386/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2025 1. Die Vorlage OF 1386/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1542/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1523/1 Betreff: Fehlende Haltverbotsschilder Niedernhausener Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die fehlenden Haltverbotsschilder aus Schwalbacher Straße, Waldemser Straße sowie Altenhainer Straße kommend und links in die Niedernhausener Straße einbiegend, noch aufstellen zu lassen. Begründung: Wenn man aus der Schwalbacher Straße, Waldemser Straße oder Altenhainer Straße kommt und links in die Niedernhausener Straße einbiegt, gibt es noch keine sichtbaren Haltverbotsschilder, weshalb in diesen Abschnitten weiterhin in großer Zahl "in zweiter Reihe" geparkt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1523/1 wird Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und Die Partei gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1516/1 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 trotzdem einrichten Vorgang: OM 5545 24 OBR 1; ST 1897/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat lehnt in der ST 1897 vom 29.10.2024 die Einrichtung der Kurzzeitparkplätze ab. Die Begründung lehnen wir jedoch ab und fordern den Magistrat auf die Parkplätze trotzdem einzurichten. Begründung: Es ist richtig, dass die Parkplatzsituation in der Gegend im Gallus angespannt ist, jedoch werden die Kurzzeitparkplätze nicht den ganzen Tag benötigt, so dass abends und nachts die Parkplätze weiterhin der Allgemeinheit zur Verfügung stehen würden. Es ist auch richtig, dass Parkplätze, die nur für eine bestimmte Nutzung vorgesehen sind, oft zweckentfremdet werden. Dies trifft auf Parkplätze für Behinderte, Lieferzonen, Anwohnerzonen zu. Dies hat den Magistrat jedoch nicht davon abgehalten, sehr viele Lieferzonen in den letzten Monaten einzurichten. Die bessere Kontrolle dieser besonderen Parkplätze fordert der Ortsbeirat schon lange. Als letztes führt der Magistrat an, dass die Anbindung der Frankenallee an die Europaallee in absehbarer Zeit entfallen wird, da die U-Bahn bald fertig gestellt werden würde. Niemand weiß wirklich, wann die Bauarbeiten abgeschlossen und der neue Platz dort hergestellt sein wird. Evtl. dauert es noch viele Jahre, deshalb ist eine Lösung bis dahin durchaus sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5545 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1897 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1516/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1520/1 Betreff: Wiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf die ABG als Bauherrin des Objekts "Altenhainer Straße ohne Nummer" zuzugehen, und diese aufzufordern, nach Beendigung der Baumaßnahme den Fußweg "Kameruner Rosengärtchen" wieder als solchen verkehrssicher herzustellen. Dies soll insbesondere durch Ausbesserungen des Bodenbelags geschehen, der durch das ständige Befahren auch mit schweren Fahrzeugen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, das Befahren von Richtung Schneidhainer Straße durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Poller, zu unterbinden. Begründung: Die Baustelle der ABG in der Altenhainer Straße, die vor allem durch das Kameruner Rosengärtchen angedient wurde, wird in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Während des Baus wurde der Fußweg werktäglich durch viele Handwerkerfahrzeuge befahren, auch schwere Kräne wurde über den Weg angeliefert. Dies hat bei dem nicht asphaltierten Weg zu Schäden geführt, die ihn vor allem bei nasser Witterung für Fußgänger schwer passierbar machen. Der Fußweg war zuvor sehr beliebt, um von der Idsteiner Straße und den anliegenden Wohneinheiten Richtung Tel-Aviv-Platz und Europagarten zu kommen. Auch für die Nutzer des Kinderzentrum Idsteiner Straße ist der Weg wesentlich, um in die Einrichtung zu kommen. Durch das Parken der Handwerkerautos hat sich der Fußweg und Teile der angrenzenden Rasenflächen auch bei Anwohnern als beliebter Parkplatz etabliert. Das Beparken soll durch die Abpollerung unterbunden werden. Die Feuerwehrzufahrt ist weiterhin aus Richtung Idsteiner Straße gegeben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6545 2025 Die Vorlage OF 1520/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1515/1 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße - Planung priorisieren Vorgang: OM 202/21 OBR 1; ST 1539/21; OM 2620/22 OBR 1; ST 2827/22; OM 3934/23 OBR 1; ST 1898/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat schreibt in der ST 1898 vom 28.10.2024, dass nicht abzusehen ist, wann eine abgestimmte Planung finalisiert werden kann. Der Ortsbeirat bedankt sich für die Erklärungen in der ST und fordert den Magistrat auf, die Planungen zu priorisieren, damit sie zügig (im Jahr 2024) finalisiert und dem Ortsbeirat vorgestellt werden können. Begründung: Es wird auf die Begründung aus OM 3934 verwiesen: "Die Ampel wird nach wie vor dringend gebraucht, darüber besteht Konsens. In der Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1539, spricht der Magistrat davon, dass die Planungen zur Ampel ab dem 2. Quartal 2022 vorgestellt werden können. Auf Nachfrage erklärte der Magistrat in der Stellungnahme vom 19.12.2022, ST 2827, dass sich die Planungen verzögern und im 1. Quartal 2023 die Verkehrsuntersuchung fertiggestellt werden kann. Dieses ist nun auch vorbei, daher erwartet der Ortsbeirat nun Antworten." Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 202 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1539 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2620 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2827 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3934 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1898 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6541 2025 Die Vorlage OF 1515/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, FDP und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1518/1 Betreff: Zebrastreifen vor Hellerhofschule instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittlerweile verblassten Zebrastreifen vor der Hellerhofschule in der Idsteiner Straße instand setzen zu lassen, sodass dieser wieder gut sichtbar ist. Begründung: Der Zebrastreifen ist inzwischen verblasst und daher nicht mehr gut sichtbar, insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollte dieser instand gesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6543 2025 Die Vorlage OF 1518/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1514/1 Betreff: Eingezäunte Hundewiese auf der Frankenallee umsetzen Vorgang: OM 5739/24 OBR 1; ST 2130/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Mittelstreifen der Frankenallee, zwischen Hellerhofstraße und Gutenbergstraße eine eingezäunte Hundewiese einzurichten. Diese soll sich in ihrer Beschaffenheit und Einzäunung an der neuen Hundewiese im Lotte-Specht-Park orientieren. Begründung: Die neue Hundewiese im Lotte-Specht-Park wird offenkundig positiv angenommen. Derartige Hundewiesen sollen in jedem Quartier eingerichtet werden, in dem der Bedarf besteht. Auf der Frankenallee werden auf der bezeichneten Fläche bereits viele Hunde spazieren geführt. Eine Einzäunung gibt Hunden und Haltenden wie auch Fußgehenden Sicherheit. In ST 2130 (2024) scheint der Magistrat eine eingezäunte Hundewiese zu befürworten, wenn er behauptet, dass an dieser Stelle bereits eine durch Zaun und Gehölze eingefriedete, beschilderte Hundewiese bestehen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5739 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2130 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1514/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 5 GRÜNE und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und Die Partei (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, OF 1512/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger freihalten Der Magistrat wird gebeten, die je nach Straßenabschnitt zwischen 1,40 m und 1,60 m schmalen Gehwege in der Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße durch geeignete Maßnahmen für Fußgänger freizuhalten. Hierzu sollen u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Einrichtung eines Längsparkbereichs auf der westlichen Straßenseite. Hierfür ist an der Kreuzung Lahnstraße/ Krifteler Straße ein neues Schild zu installieren, vor der Einfahrt zum Parkhaus ein Schild auszutauschen. 2. Bestreifung des Abschnittes nach Einrichtung des Längsparkens durch die Verkehrspolizei für mehrere Wochen, um zu überprüfen, ob die Beschilderung ausreichend ist, um ordnungswidriges Parken zu verhindern. 3. Abpollerung des Gehweges entlang der Parkbuchten, bevorzugt mit Installation der Poller auf den Parkflächen, sollten trotz Einrichtung des Längsparkens weiterhin Teile des Gehweges zugestellt werden. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass der Gehweg vor allem mit Kinderwägen und Rollstühlen nur eingeschränkt benutzt werden kann, da parkende Autos in den Gehwegbereich hereinragen. So werden Fußgänger gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Er soll daher erhalten bleiben. Anwohner sind zudem verwundert, dass in unmittelbarer Nähe zum Ordnungsamt dieser Zustand nicht durch die Stadt behoben wird. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2024, OF 1419/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2025 1. Die Vorlage OF 1419/1 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1512/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1501/1 Betreff: Taubenfütterungsverbot Frankenallee anbringen und besser kennzeichnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandenen Hinweisschilder zum Taubenfütterungsverbot an der S-Bahn-Station Galluswarte um Piktogramme zu ergänzen und ein weiteres Schild am nahen Kinderspielplatz an der Frankenallee anbringen zu lassen. Begründung: Da die derzeitigen Schilder nur deutsche Texte enthalten, werden sie nicht von allen Menschen verstanden. Daher sollen Piktogramme, ähnlich wie in Hofheim, ergänzt werden. Am Kinderspielplatz an der Frankenallee füttert jemand regelmäßig Tauben, wodurch zahlreiche Ratten angelockt werden. Daher ist hier ebenfalls ein Schild notwendig. Quelle: C. Throl Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1501/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1500/1 Betreff: Zebrastreifen Bushaltestelle "Eppenhainer Straße" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Zebrastreifen an der Bushaltestelle Eppenhainer Straße in der Idsteiner Straße einzurichten. Begründung: Da es an dieser Stelle vermehrt zu Unfällen gekommen ist, wird ein Zebrastreifen benötigt, um das sichere Überqueren der Straße zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6359 2025 Die Vorlage OF 1500/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2024, OF 1498/1 Betreff: Radweg Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße sichtbarer kennzeichnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den bestehenden Radweg auf dem Gehweg der Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Rebstöcker Straße stadtauswärts sichtbarer zu kennzeichnen, um die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und Fußgehenden zu erhöhen. Farbige Markierungen am Boden sind weiteren Beschilderungen vorzuziehen. Begründung: Zahlreiche Menschen im Gallus beklagen sich darüber, dass es beim Ein- und Aussteigen an der Straßenbahnhaltestelle Rebstöcker Straße oft zu Beinahe-Zusammenstößen zwischen Radfahrenden und Fußgehenden kommt. Grund dafür ist, dass der schmale Radweg auf dem Gehweg hinter dem Wartehäuschen der Haltestelle entlanggeführt wird und nur sehr schlecht markiert ist. Eine farbige Markierung mit zwei weißen durchgehenden Linien mit Fahrrad-piktogrammen, Markierungen der Fußquerungen und/oder eine Rotmarkierung signalisiert den Verkehrsteilnehmenden, dass Rad- und Fußverkehr auf engem Raum geführt werden. Zusätzliche Schilder würden aus Erfahrung nur mehr Verwirrung stiften und nicht zur Sicherheit beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6357 2025 Die Vorlage OF 1498/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "In der Stellungnahme vom 12.06.2023, ST 1319, versprach der Magistrat für eine sichere und deutliche Führung des Radverkehrs an der Haltestelle, 'Rebstöcker Straße' zu sorgen. Er wird weiterhin gebeten, diese Maßnahme unverzüglich umzusetzen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke und Die Partei
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2024, OF 1499/1 Betreff: EM-Ampelmännchen im Gallus einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußball-EM-Ampelmännchen-Schablonen der Lichtsignalanlage (LSA) der Fußgängerquerungen am Hauptbahnhof nachhaltig wiederzuverwenden und in der LSA an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Gallus einzusetzen. Begründung: Die am Frankfurter Hauptbahnhof eingesetzten Fußball-Ampelmännchen haben während der EM in Frankfurt internationale Beachtung erfahren. Es wäre schade, diese nicht nachhaltig wieder zu verwenden. Besonders gut passen die Fussball-Ampelmännchen an die Kreuzung Mainzer Landstraße/ Schwalbacher Straße im Gallus. Die Schwalbacher Straße verbindet den Lotte-Sprecht-Park im Norden mit dem Bolzplatz im Galluspark im Süden. Der nach Lotte Sprecht genannte Park erinnert an eine Frankfurter Fußballpionierin aus dem Gallus, die 1930 den ersten deutschen Frauenfußballverein gründete. Der Bolzplatz im Galluspark sicherte erstmals in Frankfurt das Recht für Kinder und Jugendliche, dort zu spielen und sich austoben zu dürfen, ohne dass dagegen gerichtlich vorgegangen werden kann. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 1499/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6358 2025 Die Vorlage OF 1499/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2024, OF 1045/2 Betreff: Mit dem Rad zum Westbahnhof Vorgang: V 775/23 OBR 2; ST 414/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. möglichst zeitnah die neue verkehrliche Lösung für die Kreuzung Robert-Mayer Str./Hamburger Allee/ Nauheimer Str./ Emser Brücke/Voltastr. sowie die Anbindung des Westbahnhofs für den Radverkehr in einem Arbeitsgespräch mit Vertreter*innen der Fraktionen im Ortsbeirat 2 zu erörtern. 2. Diese Planungen sodann öffentlich im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Begründung: Nach zahlreichen Anträgen aus dem Ortsbeirat 2 (siehe dazu zuletzt ST 414 vom 19.02.2024 nach OF 761/2 vom 23.09.2023) soll nach Auskunft der Ämter nunmehr eine Lösung absehbar sein. Damit diese dann auch zeitnah umgesetzt werden kann, bittet der Ortsbeirat 2 um Vereinbarung eines Termins zur Vorstellung in der Bürgerfragestunde. Dass die Robert-Mayer-Straße zur Fahrradstraße umgebaut wurde, ohne dass man den Weg legalerweise zum Westbahnhof fortsetzen kann bzw. Richtung City West weiterfahren kann, entspricht nicht den Erwartungen an ein sinnvolles Radwegenetz. Es besteht daher Grund zur zeitnahen Umsetzung der lange ersehnten Verbindung. Da diese Planungen eine sehr komplexe Verkehrssituation betreffen, wird vor der öffentlichen Präsentation ein Arbeitsgespräch mit dem Ortsbeirat vorgeschlagen. Bei komplexen Planungsvorhaben hat sich das schon einige Male bewährt, so z.B. bei der Vorplanung zur U5-Verlängerung zum Römerhof oder der Gestaltung des Sally-Ride-Platzes. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2024, OF 1012/2 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.10.2023, V 775 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 414 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6226 2024 1. Die Vorlage OF 1012/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1461/1 Betreff: Ausreichende Straßen- und Gehwegbeleuchtung in der Hufnagelstraße gewährleisten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine auskömmliche Beleuchtung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrzeuge in der Hufnagelstraße sicherzustellen. Die Inbetriebnahme der neu installierten Straßenlampen ist vorzunehmen. Begründung: Gerade in der dunklen Jahreszeit ist eine auskömmliche Beleuchtung wichtig. Für Anwohner und Besucher der Hufnagelstraße ist diese jedoch aktuell nicht gegeben. Es wurden vor längerer Zeit neue Straßenlampen in der Hufnagelstraße installiert, welche nicht in Betrieb genommen wurden. Die alten Straßenlampen blieben dabei zusätzlich erhalten, geben jedoch ein nur sehr gedimmtes und nicht ausreichendes Licht ab. Für Anwohner und Besucher, die abends oder nachts durch die Straße gehen möchten oder in ihre Wohnung einkehren wollen, ist die aktuelle Beleuchtung nicht ausreichend. Die neuen Straßenlampen sind daher in Betrieb zu nehmen, auch um ein Begehen der Straße sicherer zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1461/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1464/1 Betreff: Parksituation durch Firmenwagen im Europaviertel entschärfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die örtlich ansässigen Firmen Deloitte und FAZ zuzugehen, damit Firmenwagen nicht mehr in Wohngebieten in der Niedernhausener Straße, der Pariser Straße und im Römischen Ring abgestellt werden. Begründung: Die Bürogebäude der o.g. Firmen verfügen über eigene Tiefgaragen, sodass die Mitarbeiter dort ihren Firmenwagen parken können. Sollten die Plätze nicht ausreichen, sind Stellplätze in umliegenden Parkhäusern anzumieten oder auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen. Die Firmenwagen belegen Parkplätze, die von Anwohnern und deren Besucher benötigt werden. Teilweise werden diese Firmenwagen über einen längeren Zeitraum nicht bewegt und sogar die Winterräder im Kofferraum gelagert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6262 2024 Die Vorlage OF 1464/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff folgenden Wortlaut enthält: "Die durch Firmenwagen entstandene Parksituation im Europaviertel entschärfen" Abstimmung: CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1027/2 Betreff: Reinigungsintervalle bei großflächigen Heckenflächen erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der FES und dem Grünflächenamt Lösungen zu suchen und zu finden, um größere Heckenflächen, wie jene zwischen Hamburger Allee, Emser Brücke und Robert-Mayer-Straße nicht nur zu schneiden, sondern häufiger zu reinigen und besser zu pflegen. Begründung: Am 18. Oktober 2024 hat die FES aus der Heckenanlage Hamburger Allee/ Robert-Mayer-Straße ca. 10 Kubikmeter Flaschen und sonstigen Müll (Schätzung von Mitarbeitenden der FES) herausgeholt, die dort offenbar im Laufe längerer Zeit deponiert worden waren (obwohl direkt neben der Anlage sechs Flaschencontainer aufgestellt sind). Die FES war dort mit zwei Transportwagen und ca. 6 Mitarbeitenden im Einsatz. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6240 2024 Die Vorlage OF 1027/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1463/1 Betreff: Emser Brücke für den Radverkehr sicher gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die nötigen Maßnahmen für eine sichere und zeitgemäße Fahrradinfrastruktur auf der gesamten Emser Brücke zu gewährleisten. Um die Umsetzung zu beschleunigen, soll mit bereits bewährten, temporären Elementen gearbeitet werden. Die Maßnahmen sollen bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt, dem Radfahrbüro und dem Ortsbeirat 1 sowie dem Ortsbeirat 2 abgestimmt werden. Begründung: Die Emser Brücke ist eine wichtige Verbindungsachse, in deren Verlängerung kürzlich erst eine neue Querungsmöglichkeit an der Galluswarte / Mainzer Landstraße entstand und dessen Anbindung auch durch die inzwischen fahrradfreundliche Nebenstraße Robert-Mayer-Straße verbessert wurde. Die Radverkehrsanlagen auf der Brücke sind aber zu schmal, nicht durchgängig und nicht mehr zeitgemäß - teilweise sogar gefährlich, sodass eine Umgestaltung dringend notwendig ist. Ziel ist ein qualitativ hochwertiger und sicherer Lückenschluss für den Radverkehr, damit die Nord-Süd-Verbindung ihren vollen Nutzen entfalten kann und ein sicheres Befahren auch für Kinder möglich ist. Sowohl während der EUROBIKE-Messen als auch während einer Baustelle im Mai 2022 wurde die Emser Brücke zur Einbahnstraße oder komplett für den Kraftverkehr gesperrt. Beschwerden gab es im Ortsbeirat 1 deswegen keine, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Auswirkungen auf den PKW-Verkehr gering sein werden. Fotos: Frankfurter Neue Presse . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6261 2024 Die Vorlage OF 1463/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1460/1 Betreff: Durchstich Homburger Damm für den Fußverkehr kurzfristig freigeben Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Durchstich des Homburger Damms zwischen der Frankenallee 281 und 327 unverzüglich für den Fußverkehr freizugeben. Dazu wird die Schaffung eines provisorischen Wege-Belages und die Installation einer temporären Beleuchtung im Durchstich angeregt. Bei allen weiteren Planungs- und Bauarbeiten soll diese vorläufige Fußwegeführung berücksichtigt werden, um eine durchgehende und sichere Querungsmöglichkeit auch während der noch folgenden Bauabschnitte zu gewährleisten. Begründung: Der Durchstich des Homburger Damms ist baulich bereits weitgehend fertiggestellt. Aus sicherheitstechnischer Sicht spricht nichts dagegen, ihn für Fußgehende kurzfristig freizugeben. Seit Jahren warten Anwohnende auf eine durchgehende Querungsmöglichkeit auf der Frankenallee, die Griesheim und das Gallus verbindet. Die Sperrung des Durchstichs trotz seiner weitgehenden Fertigstellung stößt daher auf großes Unverständnis in der Bevölkerung. Die Menschen im Gallus bringen ihre Enttäuschung und ihr Unverständnis wiederholt zum Ausdruck, da die Sperrung für viele symbolisch für die oft als bürokratisch und langsam empfundene Verwaltung steht. Eine vorzeitige Freigabe würde nicht nur die Mobilität im Gallus verbessern, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der lokalen Verwaltung stärken und so der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6259 2024 Die Vorlage OF 1460/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 1439/1 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entgegen der im Bericht B 336 vom 09.09.2024 geäußerten Absicht die bereits existierenden und bewährten Container in der westlichen Grünfläche der Stephensonstraße auch nach dem Umzug der Grundschule Europaviertel weiter zu betreiben und in den kommednen Jahren als Ausweichflächen zur Verfügung zu stellen, z.B. für den Bildungscampus Gallus. Begründung: Der Magistrat hat vor Kurzem auf dem direkt angrenzenden südlichen Teil der Grünfläche eine weitere, temporäre bauliche Anlage errichten lassen. Die Begründung des Magistrats, dass es sich gemäß Bebauungsplan B850 im westlichen Teil um eine Grünfläche handele und dies als Parkanlage genutzt werden solle, ist also nicht konsequent. Auch wenn Grünflächen im Ortsbezirk rar sind und weitere begrünte und entsiegelte Flächen dringend gebraucht werden, so werden Gebäude und Ausweichflächen für Schüler*innen, Kinder und Jugendliche ebenso dringend benötigt. Außerdem sind die Kosten für den Weiterbetrieb einer bestehenden baulichen Anlage sehr viel günstiger als Abbau, Planung und Neubau an anderer Stelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 336 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1439/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6248 2024 1. Die Vorlage B 336 dient unter Hinweis auf die OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, OF 1014/2 Betreff: Emser Brücke für den Radverkehr sicher gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die nötigen Maßnahmen für eine sichere Fahrradinfrastruktur auf der gesamten Emser Brücke zu gewährleisten. Um die Umsetzung zu beschleunigen, soll mit den bereits bewährten, temporären Trennelementen, der Umwandlung von Fahrstreifen oder einer Einbahnstraßenregelung gearbeitet werden. Die Maßnahmen sollen bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt, dem Radfahrbüro und dem Ortsbeirat 1 sowie dem Ortsbeirat 2 abgestimmt werden. Begründung: Die Emser Brücke ist eine wichtige Verbindungsachse, in deren Verlängerung kürzlich eine neue Querungsmöglichkeit an der Galluswarte/Mainzer Landstraße entstanden ist, deren Anbindung durch die inzwischen fahrradfreundliche Robert-Mayer-Straße ebenfalls verbessert wurde. Die Radverkehrsanlagen entlang der gesamten Brücke sind an mehreren Stellen nicht mehr zeitgemäß - teilweise sogar gefährlich, sodass eine Umgestaltung dringend notwendig ist. Ziel sollte es sein, einen qualitativ hochwertigen und sicheren Lückenschluss für den Radverkehr zu gewährleisten, damit die Verbindungen ihren vollen Nutzen entfalten können und ein sicheres Befahren, beispielsweise auch für Kinder, möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6227 2024 Die Vorlage OF 1014/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1420/1 Betreff: Gedenkplatte Günter Sare Der Magistrat wird gebeten im Kreuzungsbereich Hufnagelstrasse Frankenallee eine Gedenkplatte mit folgendem Text: An dieser Stelle wurde Günter Sare am 28.9.1985 von einem Wasserwerfer der Polizei überfahren. Er bezahlte seinen Protest gegen eine Versammlung der NPD im Haus Gallus mit seinem Leben. anbringen zu lassen. Begründung: Am Samstag, dem 28.9.1985 fand eine Protestveranstaltung gegen ein NPD-Treffen im Haus Gallus statt. Das Haus Gallus hat als Ort der Frankfurter Auschwitzprozesse eine besondere historische Bedeutung in Bezug auf den Nationalsozialismus. Als Protest gegen die NPD fand ein multikulturelles Nachbarschaftsfest auf dem Hof der benachbarten Günderrodeschule statt. An der NPD-Veranstaltung nahmen etwa 70 Menschen teil, an der Gegendemonstration rund 700. Nachdem die NPD-Anhänger unter Polizeischutz ins Haus Gallus gelangten, setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Gegendemonstranten ein. An der Kreuzung Frankenallee/Hufnagelstraße fuhr gegen 21 Uhr eines dieser Fahrzeuge auf eine Demonstrantengruppe los. Als einziger aus dieser Gruppe ergriff Günter Sare nicht die Flucht. Er wurde vom Wasserstrahl getroffen, fiel zu Boden und wurde dann vom rechten Hinterrad des 27 Tonnen schweren Fahrzeugs überrollt. Der Tod von Günter Sare hat weit über das Gallus hinaus Aufmerksamkeit gefunden. Auch nach nunmehr beinahe 40 Jahren wird noch über das Ereignis geredet, dem Verstorbenen gedacht und an seinen tragischen Tod erinnert. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6007 2024 Die Vorlage OF 1420/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)
Parteien: Linke, Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1419/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger freihalten Der Magistrat wird gebeten, die schmalen Gehwege in der Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße durch geeignete Maßnahmen für Fußgänger freizuhalten. Hierzu sollen u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Abpollerung des Gehweges entlang der Parkbuchten. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, soll als Alternative das Längsparken angeordnet werden; 2. Temporäre Einrichtung eines absoluten Halteverbots in dem Straßenabschnitt, der auf Grund des Bauprojekts "Kleyers" nur als Einbahnstraße genutzt werden kann. Der Behindertenparkplatz hinter der Tiefgarageneinfahrt zum Ordnungsamt soll erhalten bleiben. Bis zur Umsetzung der Maßnahmen soll der ruhende Verkehr regelmäßig durch die Verkehrspolizei/ Ordnungsamt bestreift werden. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass der Gehweg vor allem mit Kinderwägen und Rollstühlen nur eingeschränkt benutzt werden kann, da parkende Auto in den Gehwegbereich hereinragen. So werden Fußgänger gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Der Behindertenparkplatz behindert keine Fußgänger und wird zudem weiter benötigt. Er soll daher erhalten bleiben. Anwohner sind zudem verwundert, dass in unmittelbarer Nähe zum Ordnungsamt dieser Zustand nicht durch die Stadt behoben wird. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2025, OF 1512/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1419/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1419/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2025 1. Die Vorlage OF 1419/1 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1512/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1416/1 Betreff: Poller südliche Schmidtstraße anbringen Vorgang: OM 3243/22 OBr 1; ST 874/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß Punkt 1 aus ST 874/2023 sowie OM 3243/2022 zumindest auf dem südlichen von Wohnbebauung geprägten Abschnitt der Schmidtstraße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee das ordnungswidrige Parken von Personenkraftwagen auf dem Gehweg mittels Pflanztrögen, Fahrradbügeln und Pollern zu unterbinden. Begründung: Der Gehweg ist durch ordnungswidrig abgestellte Personenkraftwagen oftmals nur eingeschränkt nutzbar. Durch die o.g. Maßnahme können die Aufenthaltsqualität sowie das Sicherheitsgefühl dank verbesserter Übersichtlichkeit und die Barrierefreiheit der Gehwege erheblich gesteigert bzw. überhaupt erst sichergestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2024, OF 1438/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3243 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 874 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6005 2024 1. Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zum Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1438/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1386/1 Betreff: Messeplatz: Benennung des Platzes und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat gibt dem gerade in Bau befindlichen Platz vor dem Gebäude des "Sparda-Towers" an der Europa-Allee den Namen "Messeplatz". Infolgedessen wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die U-Bahnstation, die dort noch entstehen wird, den Namen "Messeplatz / Emser Brücke" bekommt. Begründung: Der Neubau der U-Bahnstrecke (U5) im Bereich der Europa-Allee ist für die Messe Frankfurt von hoher strategischer Bedeutung. Der neue Eingang an der Europa-Allee soll für die Besucher eine wichtige Rolle spielen und sich mittelfristig zum neuen Haupteingang der Messe entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Eingang und die U-Bahnhaltestellen eine auch für internationale Gäste eindeutige Bezeichnung/Adressierung erhalten. Der bisher geplante Name "Emser Brücke/Messe Süd" ist nicht hilfreich für eine eindeutige Zielbestätigung, gerade für Gäste von außerhalb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2025, OF 1542/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 11 Die GRÜNEN-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1386/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1 und 2: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2025 1. Die Vorlage OF 1386/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1542/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1415/1 Betreff: Blitzer Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Rotlichtblitzer an der Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße/Kleyerstraße für den beidseitigen Verkehr aufstellen zu lassen. Sollte dies nicht möglich sein, sind alternative Maßnahmen zur Sicherung des Schulwegs zu prüfen. Begründung: Viele Kinder laufen auf ihrem Schulweg aus den Neubauten der Weilburger Straße über die Kleyerstraße Richtung Galluswarte und müssen anschließend dort die Mainzer Landstraße überqueren. An dieser Stelle fahren regelmäßig Autos als auch Straßenbahnen bei Rot, während die Kinder loslaufen, da die Ampel für sie Grün zeigt. Aus diesem Grund gab es eine große Diskussion auf der letzten Schulelternbeiratssitzung der Günderrodeschule über die Sicherheit des Schulwegs. Quelle: Apple Karten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6004 2024 Die Vorlage OF 1415/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung); Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 1012/2 Betreff: Mit dem Rad zum Westbahnhof Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah die neue verkehrliche Lösung für die Kreuzung Robert-Mayer Str./Hamburger Allee/ Nauheimer Str./ Emser Brücke/Voltastr. sowie die Anbindung des Westbahnhofs für den Radverkehr im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Begründung: Nach zahlreichen Anträgen aus dem Ortsbeirat 2 (siehe dazu zuletzt ST 414 vom 19.02.2024 nach OF 761/2 vom 23.09.2023) soll nach Auskunft der Ämter nunmehr eine Lösung absehbar sein. Damit diese dann auch zeitnah umgesetzt werden kann, bittet der Ortsbeirat 2 um Vereinbarung eines Termins zur Vorstellung in der Bürgerfragestunde. Dass die Robert-Mayer Straße zur Fahrradstraße umgebaut wurde, ohne dass man den Weg legalerweise zum Westbahnhof fortsetzen kann bzw. Richtung City West weiterfahren kann, entspricht nicht den Erwartungen an ein sinnvolles Radwegenetz. Es besteht daher Grund zur zeitnahen Umsetzung der lange ersehnten Verbindung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2024, OF 1045/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1012/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6226 2024 1. Die Vorlage OF 1012/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1412/1 Betreff: Klärung der Nutzung und Zuständigkeit für die Baumfläche an der Frankenallee Gehweg Nordseite zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 1 zeitnah folgende Fragen zur vermutlich städtischen Baumfläche auf der Nordseite der Frankenallee zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße zu beantworten: 1. Eigentumsverhältnisse: Befindet sich die die mit 11 Bäumen bepflanzte Fläche zwischen dem Gehweg und den Liegenschaften Frankenallee 260 und Schmidtstraße 43 im Besitz der Stadt Frankfurt oder handelt es sich um privates Gelände? 2. Vorgesehene Nutzung: Welche Nutzungsart ist vom Magistrat für diesen Bereich vorgesehen? Falls sich das Gelände im Besitz der Stadt Frankfurt befindet: 3. Vertragsabschlüsse: Wurden Verträge zur Nutzung des Geländes mit Dritten abgeschlossen? Wenn ja, zu welchem Zweck? 4. Fahrzeugbewegungen und -abstellungen: Ist das Bewegen und Abstellen von Fahrzeugen ohne gültiges Kfz-Kennzeichen in diesem Bereich zulässig? 5. Fahrzeugverkäufe: Ist das Ausstellen von Fahrzeugen für Verkaufszwecke in diesem Bereich gestattet? 6. Nutzungseinschränkungen: Ist das Absperren oder Zustellen einzelner Teilbereich des Geländes durch Dritte erlaubt? Begründung: Die Fläche entlang der Frankenallee spielt eine wichtige Rolle für die städtische Begrünung und Lebensqualität im Viertel. Es ist essentiell, Klarheit über die Eigentumsverhältnisse und die vorgesehenen Nutzungsarten zu schaffen, um eine unzulässige Nutzung zu verhindern und die Nutzerinnen und Nutzer über die Rechtslage zu informieren. Nur durch Transparenz können der Schutz und die sinnvolle Nutzung des öffentlichen Raumes gewährleistet werden. Laut Stadtkarte befindet sich der im Antrag angesprochene Bereich in öffentlichem Besitz. Dennoch wird er aktuell zur Ausstellung von Fahrzeugen, die zum Verkauf stehen, genutzt. . . Fotos: Andreas Laeuen Lageplan: PlanAS Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1039 2024 Die Vorlage OF 1412/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1411/1 Betreff: Ergänzung fehlender Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: An der Kreuzung Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße sind bisher nur auf der südlichen und westlichen Seite des Kreisels Fußgängerüberwege vorhanden, während sie auf der nördlichen und östlichen Seite fehlen. Diese inkonsistente Gestaltung führt zu Einschränkungen für Fußgehende, die die Kreuzung sicher überqueren möchten. Insbesondere für die Schüler *innen der angrenzenden Paul-Hindemith-Schule stellt die gegenwärtige Situation eine hohe Gefährdungslage dar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die fehlenden Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße ergänzen zu lassen, um eine sichere und durchgehende Querung in alle Richtungen zu ermöglichen. Zudem sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Kreisel für Autofahrende übersichtlicher zu gestalten und gleichzeitig die Rücksichtnahme auf Fußgehende zu fördern. Begründung: Die unvollständige Ausstattung der Kreuzung mit Fußgängerüberwegen schafft ein Sicherheitsrisiko, da Fußgänger*innen gezwungen sind, ungeschützte Straßenbereiche zu überqueren. Besonders betroffen ist der Weg von der süd-westlichen auf die nord-östliche Seite des Kreisels. Im Gegensatz hierzu, sind in der parallelen Frankenallee an allen Kreuzungen Fußgänger-überwege in jede Richtung vorhanden, was die fehlen-den Überwege an der Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße noch deutlicher unterstreicht. Zudem wird die fehlende Sicherheit für Schüler*innen immer wieder von besorgten Eltern kritisiert. Eine umfassende Nachrüstung aller Seiten mit Fußgängerüberwegen würde die Sicherheit erhöhen und die Kreuzung insgesamt barrierefreier gestalten. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6002 2024 Die Vorlage OF 1411/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1422/1 Betreff: Städtepartnerschaft sichtbar machen: Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Vorgang: OM 4793/23 OBR 1; ST 1728/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat schreibt in ST1728 vom 27.09.2024, dass von den vom Ortsbeirat 1 Ende 2023 geforderten Fahnenmasten auf dem Tel-Aviv-Platz abzuraten sei, da sich unter dem angeregten Standort ein Tunnelbauwerk befinde und daraus eine geringe Überdeckung resultiere. Die geringe Überdeckung des Tunnelbauwerks sei ein wichtiger Punkt, die bei der Planung von baulichen Maßnahmen wie dem Aufstellen von Fahnenmasten berücksichtigt werden müsse. Der Tel-Aviv-Platz erstreckt sich jedoch zwischen Pariser Straße und Niedernhausener Straße. Es ist also auf beiden Seiten des unterirdischen Tunnelbauwerks genügend Platz vorhanden, um die Fahnenmasten an geeigneter Stelle aufzustellen. Zudem wurden auf dem Tel Aviv Platz auch Straßenlaternen aufgestellt, was offenbar auch möglich gemacht werden konnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr kurzfristig auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv-Yafo, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen. Begründung: Der gleichnamige Platz am Rande des Europagartens wurde nach Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv-Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung und der zweisprachigen, hebräischen Straßenschilder, die auch der Ortsbeirat 1 durchgesetzt hatte, erinnert jedoch nichts an unsere Partnerstadt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel soll die Solidarität mit der Bevölkerung Tel Avivs so noch sichtbarer gemacht werden. Eine Verweigerung der Aufstellung durch den Magistrat mit der Begründung, man habe in Frankfurt doch bereits viele sichtbare Zeichen der Verbundenheit mit der israelischen Partnerstadt, ist blanker Hohn und eine Missachtung des Ortsbeiratsbeschlusses. Flaggen: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2024, OF 1441/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4793 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6246 2024 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz es Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Möglich wären z.B. eine Stele, eine Tafel, eine Bodenplatte oder eine kunstvolle Skulptur, die einen kulturellen Bezug herstellen, dekoriert mit symbolischen Flaggen von Tel-Aviv und Frankfurt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und Linke; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2024, OF 1418/1 Betreff: Schulbauoffensive Frankfurt - was passiert im Gallus? Vorgang: M 95/24; OM 1367/22 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag M 95 vom 5. Juli 2024 "Schulbauoffensive - Konzept und Projekte 2024" die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Die ehemalige Zentrale der Deutschen Bahn in der Stephensonstraße ist als neuer Standort für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan und Abendhaupt- und Abendrealschule vorgesehen. a) Konnte mit der Eigentümerin eine Einigung zum Umbau und eine Anmietung vereinbart werden? b) Ab wann steht die Nutzung für schulische Zwecke zur Verfügung? c) Können dringend für die Ganztagsbetreuung benötigte Räume für die in der Nachbarschaft liegenden Grundschulen auf dem Gelände zur Verfügung gestellt werden? d) Können Räume für die Auslagerung der Paul-Hindemith-Schule während des Neu- und Umbaus auf dem Bildungscampus bereitgestellt werden? Wenn nein, welche Ausweichquartiere fasst der Magistrat für die Bildungseinrichtungen des zukünftigen Bildungscampus' ins Auge? 2. Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung der Grundschule Gallusviertel auf dem ehemaligen Teves-Areal zu rechnen? 3. Warum findet sich die neu zu errichtende Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal an der Günderrodestraße nicht als Projekt in der Schulbauoffensive? Wie sieht hier der Zeitplan zur Eröffnung aus? Begründung: Mit dem Bildungscampus Gallus gibt es ein Leuchtturmprojekt im Bildungsbereich, dessen Phase Null bereits 2018 abgeschlossen wurde, der sich aber nicht in der Schulbauoffensive wiederfindet. Bereits Anfang 2022 forderte der Ortsbeirat mit der Anregung OM 1367 vom 11. Januar 2022 die Prüfung des Bahngebäudes an der Stephensonstraße als Ausweichquartier, was bis heute unbeantwortet blieb. Offensichtlich hat der Magistrat die generelle Nutzbarkeit des Gebäudes als Schulstandort festgestellt, will das Objekt aber lieber für andere Schulen nutzen. Auch die Flächenbedarfe der im Gallus liegenden Grundschulen für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) finden keine Berücksichtigung in der Schulbauoffensive. Zu 3: Die Stadt hat viel Druck ausgeübt, um das für den Neubau einer Grundschule benötigte Grundstück an der Günderrodestraße schnell zu erhalten. Damit geht auch die Erwartung von Eltern und Schülern einher, dass hier zügig eine neue Schule entsteht und Schulplätze geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1367 Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1040 2024 Die Vorlage OF 1418/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "3. Warum findet sich die neu zu errichtende Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal an der Günderrodestraße nicht als Projekt in der Schulbauoffensive 2024? Wie sieht hier der Zeitplan zur Eröffnung aus?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1364/1 Betreff: Wendeverbot vor der Ausfahrt Messe Tor Süd anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Ausfahrt des Messe Tor Süd Richtung Europa-Allee das VZ 272 "Wendeverbot" anbringen zu lassen. Begründung: Teilweise wenden die Fahrzeuge nach der Ausfahrt direkt, um die Emser Brücke hinaufzufahren und überfahren dabei die durchgezogene Linie, wodurch der nachfolgende Verkehr gefährdet wird. Daher ist das Wendeverbot bereits an der Ampel deutlich sichtbar anzubringen. Über die nahegelegene Lissabonner Straße kann gefahrlos gewendet werden. Quelle: privat; Fahrzeug links wendet unerlaubt Quelle: STEIN HGS GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1359/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Günderrodestraße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das aufgesetzte Gehwegparken auf der östlichen Seite der Günderrodestraße zwischen Frankenallee und Kölner Straße zurücknehmen und das Parken mit PKW zu untersagen sowie den Gehweg abzupollern, um so die notwendige Mindestgehwegbreite für Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Menschen im Gallus sicherzustellen. Begründung: Bei Gehwegen wird bei Neuanlage eine Gehwegbreite zwischen 2,30m und 2,50m empfohlen. Auf der östlichen Seite der Günderrodestraße ist zwischen Mainzer Landstraße und Koblenzer Straße jedoch regelmäßig noch nicht einmal die absolute Mindestbreite von 1,50m gegebenen. Außerdem wird so das Parken auf den vielen Schachtdeckeln wirksam verhindert. Bürger*innen beschweren sich immer wieder, dass der verbliebene Platz auf dem Gehweg selbst für eine einzige Person oft nicht ausreicht. Mobilitätseingeschränkte Menschen können den Gehweg oft gar nicht nutzen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5838 2024 Die Vorlage OF 1359/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1331/1 Betreff: Rolli-Karussell Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee endlich umsetzen Vorgang: OIB 60/21 OBR 1; ST 1186/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das mit Antrag OIB 60/1 vom 23.11.2021 vom Ortsbeirat 1 beschlossene und mit Stellungnahme ST 1186 vom 16.05.2022 vom Magistrat zurückgestellte Rolli-Karussell auf dem Spielplatz Quäkerwiese entlang der Frankenallee im Gallus endlich aufstellen zu lassen. Dier Ortsbeirat folgt nicht der Empfehlung des Magistrats, weiter auf unbestimmte Zeit abzuwarten. Begründung: Der Magistrat begründet seine abwartende Haltung mit den seinerzeit noch nicht vorliegenden Wettbewerbsergebnissen zur Neuplanung des benachbarten Bildungscampus Gallus. Die Wettbewerbsergebnisse liegen zwischenzeitlich vor, wonach der Spielplatz auf der bestehenden Fläche erhalten bleibt. Das Bildungsdezernat versichert, dass der Spielplatz Quäkerwiese auch während der Abbruch- und Neubauarbeiten des Bildungscampus erhalten und in Betrieb bleiben soll. Somit stehen dem Aufbau des dringend benötigten Rolli-Karussells zur Inklusion von Kindern mit Behinderung im Gallus nichts mehr im Wege. Foto: privat (Beispiel Rolli-Karussell Riedberg) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.06.2024, OF 1315/1 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 60 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1186 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1315/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1331/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1357/1 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten Vorgang: OM 2005/22 OBR 1; ST 1816/22; OM 4054/23 OBR 1; ST 409/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch folgende Maßnahmen die Verkehrssicherheit rund um die KiTa Lahn`sche Höfe zu erhöhen: 1. Rund um die KiTa Lahn'sche Höfe soll auf der Rebstöcker Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 angeordnet werden, da hier leider regelmäßig "sehr sportlich" gefahren wird. 2. Im Zuge von Tempo 30 soll der in ST 409 (2024) angesprochene Überweg von der Lahnstraße zur Straßenbahnhaltestelle geprüft und umgesetzt werden, da ja nun aufgrund der reduzierten Geschwindigkeit eine sicherere Gesamtsituation geschaffen ist. Der Überweg wird benötigt, da der Umweg über zwei weitere Kreuzungen für viele Fußgehende zu aufwendig und den Kindern nicht zu erklären ist. 3. Der nach Bauarbeiten kaum erkennbare Fußgängerüberweg Lahnstraße/Krifteler Straße soll in Kürze farblich erneuert werden. In diesem Zuge soll auch das entfernte Schild "Fußgängerüberweg" wieder aufgestellt werden. 4. Die im Jahr 2023 ausgesetzten Geschwindigkeitskontrollen in der Rebstöcker Straße sollen wieder aufgenommen werden. Eine regelmäßige Geschwindigkeitskontrolle soll zukünftig auch in der westlichen Lahnstraße in Nähe der KiTa erfolgen. 5. Der Häuserblock Rebstöcker Straße/Lahnstraße/Krifteler Straße soll möglichst zügig, in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten, anhand der dortigen Nutzungsbedürfnisse in den Schulwegeplan aufgenommen werden. Begründung: Der Häuserblock Rebstöcker Straße/Lahnstraße/Krifteler Straße wurde vor Jahren mit Wohngebäuden und einer KiTa bebaut. Er wurde jedoch nicht in den Schulwegeplan einbezogen, obwohl dort zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern leben. Der Fußgängerüberweg auf der Lahnstraße über die Krifteler Straße ist in ST 1816 2022 in der Zeichnung 22/0000 Blatt 1 zur Krifteler Straße noch enthalten, seit Fertigstellung von Bauarbeiten jedoch kaum noch erkennbar. Die Anwohnenden fordern die Wiederherstellung des "Zebrastreifens", insbesondere für die Schul- und Kindergartenkinder. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2005 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4054 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 409 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5836 2024 Die Vorlage OF 1357/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße. Begründung: Der o.g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße. Begründung: Der o.g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1696/1 Betreff: Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der weißen Fahrbahnbegrenzungsmarkierung neben der ebenerdig verlaufenden Gleisanlage entlang der Mainzer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Platz der Republik und Krifteler Straße für beide Fahrtrichtungen überfahrbare Markierungsknöpfe mit weißem Reflektor anbringen zu lassen. Begründung: Bei in der Mitte der Fahrbahn verlaufenden Straßenbahngleisen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, insbesondere wenn Autofahrer unbeabsichtigt in den Gleisbereich einfahren, beim Linksabbiegen/Wenden die Gleise unzulässig überquert werden, Fußgänger oder Radfahrer schlecht zwischen Fahrbahn und Gleisbereich unterscheiden können, es bei Dunkelheit oder Regen zu schlechter Sicht kommt. In solchen Fällen können überfahrbare Reflektoren / Markierungsknöpfe die seitliche Abgrenzung des Gleisbereichs visuell und haptisch durch Lichtreflexion und leichte Vibration beim Überfahren unterstützen und die Aufmerksamkeit erhöhen, insbesondere bei Dunkelheit oder schlechter Witterung, indem sie das Überfahren erschweren oder bewusst machen, ohne den Straßenbahnverkehr zu behindern. Entlang dieses Abschnitts der Mainzer Landstraße ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Daher kann diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag leisten, um Unfälle möglichst zu vermeiden und besser auf die Gefahrensituation hin zu sensibilisieren. Quelle: Ultra Reflex GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1696/1 Betreff: Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der weißen Fahrbahnbegrenzungsmarkierung neben der ebenerdig verlaufenden Gleisanlage entlang der Mainzer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Platz der Republik und Krifteler Straße für beide Fahrtrichtungen überfahrbare Markierungsknöpfe mit weißem Reflektor anbringen zu lassen. Begründung: Bei in der Mitte der Fahrbahn verlaufenden Straßenbahngleisen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, insbesondere wenn Autofahrer unbeabsichtigt in den Gleisbereich einfahren, beim Linksabbiegen/Wenden die Gleise unzulässig überquert werden, Fußgänger oder Radfahrer schlecht zwischen Fahrbahn und Gleisbereich unterscheiden können, es bei Dunkelheit oder Regen zu schlechter Sicht kommt. In solchen Fällen können überfahrbare Reflektoren / Markierungsknöpfe die seitliche Abgrenzung des Gleisbereichs visuell und haptisch durch Lichtreflexion und leichte Vibration beim Überfahren unterstützen und die Aufmerksamkeit erhöhen, insbesondere bei Dunkelheit oder schlechter Witterung, indem sie das Überfahren erschweren oder bewusst machen, ohne den Straßenbahnverkehr zu behindern. Entlang dieses Abschnitts der Mainzer Landstraße ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Daher kann diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag leisten, um Unfälle möglichst zu vermeiden und besser auf die Gefahrensituation hin zu sensibilisieren. Quelle: Ultra Reflex GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1700/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße / Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern. Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, so dass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch parkende Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, so dass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten. Fotos: Privat Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1700/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße / Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern. Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, so dass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch parkende Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, so dass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten. Fotos: Privat Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 1705/1 Betreff: Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des sanierten Mittelstreifens der Frankenallee die Sitzbänke beziehungsweise deren Holzauflagen zu erneuern. Dies betrifft insbesondere die vier in die Jahre gekommenen Bänke Höhe Nummer 157. Weiterhin möge die kaputte Bank auf Höhe der Frankenallee 181 erneuert werden. Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee erfreut sich hoher Nutzung durch die Bevölkerung des Viertels. Leider sind einige Bänke durch häufige Nutzung in schlechtem Zustand und laden nicht mehr zum Verweilen ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 1705/1 Betreff: Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des sanierten Mittelstreifens der Frankenallee die Sitzbänke beziehungsweise deren Holzauflagen zu erneuern. Dies betrifft insbesondere die vier in die Jahre gekommenen Bänke Höhe Nummer 157. Weiterhin möge die kaputte Bank auf Höhe der Frankenallee 181 erneuert werden. Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee erfreut sich hoher Nutzung durch die Bevölkerung des Viertels. Leider sind einige Bänke durch häufige Nutzung in schlechtem Zustand und laden nicht mehr zum Verweilen ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2025, OF 1706/1 Betreff: Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, über den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" für die Summe von 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Günderrodestraße (inklusive Bahnunterführung), - Günderrodestraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee (insbesondere die Gehwege unterhalb der Bahnstrecke), - Kölner Straße zwischen Günderrodestraße und Speyerer Straße, - Koblenzer Straße, - Hellerhofstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee, - Gutenbergstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg dieser Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. Begründung: In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2025, OF 1706/1 Betreff: Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, über den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" für die Summe von 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Günderrodestraße (inklusive Bahnunterführung), - Günderrodestraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee (insbesondere die Gehwege unterhalb der Bahnstrecke), - Kölner Straße zwischen Günderrodestraße und Speyerer Straße, - Koblenzer Straße, - Hellerhofstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee, - Gutenbergstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg dieser Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. Begründung: In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1651/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten durch bauliche Maßnahmen (z.B. Pflanzkübel, Rad Bügel, Abstellzone für Elektoroller, Poller) das Parken von PKW in der Schwalbacher Straße vor Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen. Begründung: Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Str. Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fußgehende in der Schwalbacher Str. häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90cm, ja nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Str. hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen. Fotos: K. O. Tiffany Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7160 2025 Die Vorlage OF 1651/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1651/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten durch bauliche Maßnahmen (z.B. Pflanzkübel, Rad Bügel, Abstellzone für Elektoroller, Poller) das Parken von PKW in der Schwalbacher Straße vor Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen. Begründung: Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Str. Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fußgehende in der Schwalbacher Str. häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90cm, ja nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Str. hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen. Fotos: K. O. Tiffany Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1644/1 Betreff: Fragen zum geplanten Regionalbahnhalt im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen unter Beteiligung der Deutschen Bahn zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zu einem weiteren Regionalbahnhalt im Gallus? 2. Bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? 3. Der zu bauende Bahnhof könnte z.B. mit der Bebauung des Teves-/Avaya-Geländes oder alternativ mit der Verlängerung der U5 zum Römerhof kombiniert werden, um einen intermodalen Umstieg zu ermöglichen. Wurden diese Varianten bereits geprüft? 4. Welche weiteren Varianten kommen als Standort für den Bahnhof in Frage? 5. Wurde bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt und wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen? Begründung: Der letzte Stand war, dass der Regionalbahnhalt im Gallus Bestandteil des "Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2005" sei und eine spätere Realisierung weiterhin überprüft werde. Daher wäre eine aktuelle Auskunft wünschenswert, um die Bürger informiert zu halten. Möglicher Halt Rebstöcker Straße, Quelle: Google Maps Möglicher Halt Schmidtstraße, Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2025, OF 1633/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1644/1 Betreff: Fragen zum geplanten Regionalbahnhalt im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen unter Beteiligung der Deutschen Bahn zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zu einem weiteren Regionalbahnhalt im Gallus? 2. Bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? 3. Der zu bauende Bahnhof könnte z.B. mit der Bebauung des Teves-/Avaya-Geländes oder alternativ mit der Verlängerung der U5 zum Römerhof kombiniert werden, um einen intermodalen Umstieg zu ermöglichen. Wurden diese Varianten bereits geprüft? 4. Welche weiteren Varianten kommen als Standort für den Bahnhof in Frage? 5. Wurde bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt und wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen? Begründung: Der letzte Stand war, dass der Regionalbahnhalt im Gallus Bestandteil des "Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2005" sei und eine spätere Realisierung weiterhin überprüft werde. Daher wäre eine aktuelle Auskunft wünschenswert, um die Bürger informiert zu halten. Möglicher Halt Rebstöcker Straße, Quelle: Google Maps Möglicher Halt Schmidtstraße, Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2025, OF 1633/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1217 2025 1. Die Vorlage OF 1633/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1644/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1649/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Frankenallee im Gallus auf dem Mittelstreifen mehrere Trinkwasserbrunnen aufstellen zu lassen, insbesondere an folgenden Standorten: 1. Eisenbahnerspielplatz auf Höhe Hausnummer 61 2. Haus Gallus auf Höhe Hausnummer 111 3. Quartierspavillon auf Höhe Hausnummer 144 4. Kirche Maria Hilf / Seniorenzentrum auf Höhe Hausnummer 212 Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird von den Menschen im Gallus als Treffpunkt gerne genutzt. Gerade bei sommerlicher Hitze spenden die Bäume Schatten und laden zum Verweilen ein. Trinkwasserbrunnen würden ein konsumfreies Angebot in Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten bieten. Sobald der Anschluss der Frankenallee an den Güterplatz und der Vorplatz des Durchstichs am Homburger Damm fertig gestellt wurden, sollten auch dort Trinkwasserbrunnen zum Einsatz kommen. Symbolbild: Mainova AG Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7158 2025 Die Vorlage OF 1649/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1649/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Frankenallee im Gallus auf dem Mittelstreifen mehrere Trinkwasserbrunnen aufstellen zu lassen, insbesondere an folgenden Standorten: 1. Eisenbahnerspielplatz auf Höhe Hausnummer 61 2. Haus Gallus auf Höhe Hausnummer 111 3. Quartierspavillon auf Höhe Hausnummer 144 4. Kirche Maria Hilf / Seniorenzentrum auf Höhe Hausnummer 212 Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird von den Menschen im Gallus als Treffpunkt gerne genutzt. Gerade bei sommerlicher Hitze spenden die Bäume Schatten und laden zum Verweilen ein. Trinkwasserbrunnen würden ein konsumfreies Angebot in Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten bieten. Sobald der Anschluss der Frankenallee an den Güterplatz und der Vorplatz des Durchstichs am Homburger Damm fertig gestellt wurden, sollten auch dort Trinkwasserbrunnen zum Einsatz kommen. Symbolbild: Mainova AG Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2025, OF 1647/1 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" in "Golub-Lebedenko-Platz" im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die traffiQ zuzugehen, um die Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" der Straßenbahnlinie 14 und Buslinie 52 in "Golub-Lebedenko-Platz" anzuregen. Begründung: Die Haltestelle der Straßenbahn-Linie 14 in der Kleyerstraße liegt zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Einmündung in die Kriegkstraße. Auf Grund der großen Länge der Kriegkstraße zwischen Idsteiner Straße und Kleyerstraße würde eine Umbenennung für eine bessere Auffindbarkeit sorgen. Zu Ehren der in den letzten Tagen vor Kriegsende ermordeten Häftlinge Adam Golub und Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke, hat der OBR1 mit Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU eine bisher namenlose Fläche 1997 in Golub-Lebedenko-Platz benannt. Gerade erst wurde zum 80. Mal an den Todesmarsch aus dem KZ Katzbach erinnert. Dabei wurde auch speziell der beiden vorab erwähnten Häftlinge gedacht, denen am 14.03.1945 die Flucht gelang, die jedoch von Anwohnenden verraten und dann an Ort und Stelle von der SS hingerichtet wurden. Bilder: Google Maps, Foto privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7156 2025 Die Vorlage OF 1647/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2025, OF 1647/1 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" in "Golub-Lebedenko-Platz" im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die traffiQ zuzugehen, um die Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" der Straßenbahnlinie 14 und Buslinie 52 in "Golub-Lebedenko-Platz" anzuregen. Begründung: Die Haltestelle der Straßenbahn-Linie 14 in der Kleyerstraße liegt zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Einmündung in die Kriegkstraße. Auf Grund der großen Länge der Kriegkstraße zwischen Idsteiner Straße und Kleyerstraße würde eine Umbenennung für eine bessere Auffindbarkeit sorgen. Zu Ehren der in den letzten Tagen vor Kriegsende ermordeten Häftlinge Adam Golub und Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke, hat der OBR1 mit Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU eine bisher namenlose Fläche 1997 in Golub-Lebedenko-Platz benannt. Gerade erst wurde zum 80. Mal an den Todesmarsch aus dem KZ Katzbach erinnert. Dabei wurde auch speziell der beiden vorab erwähnten Häftlinge gedacht, denen am 14.03.1945 die Flucht gelang, die jedoch von Anwohnenden verraten und dann an Ort und Stelle von der SS hingerichtet wurden. Bilder: Google Maps, Foto privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1613/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung der Kriegkstraße in die Idsteiner Straße von Kriegkstraße kommend den Bereich rechts in der Idsteiner Straße durch eine Sperrfläche abzusichern sowie entlang des Gehwegs bis hin zu den offiziellen Parkbuchten rot-weiße Poller zu ergänzen, bei Bedarf mit Feuerwehrschließung. Außerdem muss das Piktogramm auf der Fahrbahn, welches auf Kinder aufmerksam macht, erneuert werden. Begründung: Durch Falschparker ist der Bereich schlecht einsehbar und eingeengt, was die Sicherheit und das frühzeitige Gesehenwerden anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, negativ beeinträchtigt. Auch der Gehweg wird teilweise beparkt. Daher ist eine bessere Ordnung des ruhenden Verkehrs angezeigt. Falschparker im Bereich der Einmündung Piktogramm Gehwegparken Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2025, OF 1594/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1613/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung der Kriegkstraße in die Idsteiner Straße von Kriegkstraße kommend den Bereich rechts in der Idsteiner Straße durch eine Sperrfläche abzusichern sowie entlang des Gehwegs bis hin zu den offiziellen Parkbuchten rot-weiße Poller zu ergänzen, bei Bedarf mit Feuerwehrschließung. Außerdem muss das Piktogramm auf der Fahrbahn, welches auf Kinder aufmerksam macht, erneuert werden. Begründung: Durch Falschparker ist der Bereich schlecht einsehbar und eingeengt, was die Sicherheit und das frühzeitige Gesehenwerden anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, negativ beeinträchtigt. Auch der Gehweg wird teilweise beparkt. Daher ist eine bessere Ordnung des ruhenden Verkehrs angezeigt. Falschparker im Bereich der Einmündung Piktogramm Gehwegparken Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2025, OF 1594/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7063 2025 1. Die Vorlage OF 1594/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1631/1für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1613/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen Linke und BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1637/1 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: Platz der Einheit, Stephensonstraße (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts: Platz der Einheit Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle Stephensonstraße auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden. Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‑ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5‑Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‑Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen. Bilder: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1632/1 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne Vorgang: OM 5836/24 OBR 1; ST 92/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In ST 92 vom 13.1.2025 lokalisierte der Magistrat die Kita Lahn'sche Höfe in der Lahnstraße Ecke Gustavsburgplatz. Diese Adresse gibt es aber gar nicht, weshalb sich dort auch keine Kita befinden kann. Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu OM 5836 (2024) zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen. Begründung: Die Annahmen in der ST 92 (2025) sind falsch. Da die Verkehrssituation folgerichtig weiterhin gefährlich ist, wird der Magistrat nochmals zum Handeln aufgefordert, die bestehenden Gefahrenpunkte vollständig zu beheben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92 Beratung im Ortsbeirat: 1
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1635/1 Betreff: Soziales Kunstobjekt "Dach für den Garten" wieder aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das soziale Kunstobjekt "Dach für den Garten" auf dem Mittelstreifen der Frankenallee im Bereich des Bürgergartens in Kooperation mit dem Vorstand des ‚GallusGarten II - Gemeinschaftsgarten an der Galluswarte e.V.' wieder aufstellen zu lassen beziehungsweise eine Wiederaufstellung durch den Vereinsvorstand zu genehmigen. Begründung: Die Holzkonstruktion "Dach für den Garten" hat bis zu 16 Sitzplätze, eine regensichere Überdachung und eignet sich für Workshops, Gartenfeste und als Bühne im Freien. Das Kunstobjekt wurde bereits in der Vergangenheit als kreativer Raum probeweise genehmigt für 12 Monate auf dem Mittelstreifen der Frankenallee im Bürgergarten Gallusgarten II platziert. Das Holzfundament wurde dabei auf neun Betonplatten minimal-invasiv auf dem verdichteten Boden der Grünfläche aufgestellt. Das Kunstobjekt schafft interessante Sichtachsen im GallusGarten II. Das "Dach für den Garten" hat die Nachbarschaft bereichert, wurde im November 2023 demontiert und im Hinterhaus der Frankenallee 74 eingelagert. Dort endet die Lagerungsmöglichkeit allerdings in der Mitte 2025 mit der Errichtung des Rohbaus des Miethauses im Vorderhaus. (Credit: 2023 GallusGarten-Galluswarte@web.de) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7074 2025 Die Vorlage OF 1635/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1637/1 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: Platz der Einheit, Stephensonstraße (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts: Platz der Einheit Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle Stephensonstraße auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden. Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‐ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5‐Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‐Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen. Bilder: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7075 2025 Die Vorlage OF 1637/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1632/1 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne Vorgang: OM 5836/24 OBR 1; ST 92/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In ST 92 vom 13.1.2025 lokalisierte der Magistrat die Kita Lahn'sche Höfe in der Lahnstraße Ecke Gustavsburgplatz. Diese Adresse gibt es aber gar nicht, weshalb sich dort auch keine Kita befinden kann. Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu OM 5836 (2024) zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen. Begründung: Die Annahmen in der ST 92 (2025) sind falsch. Da die Verkehrssituation folgerichtig weiterhin gefährlich ist, wird der Magistrat nochmals zum Handeln aufgefordert, die bestehenden Gefahrenpunkte vollständig zu beheben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7073 2025 Die Vorlage OF 1632/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu der Anregung vom 03.09.2024 OM 5836 in den Punkten 1 bis 3 zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1593/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen II Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Idsteiner Straße zwischen Knorrstraße und Hufnagelstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts an der rechten Straßenseite für den fließenden Verkehr besser einsehbar zu machen, um die Gefahr für Fußgänger, nicht rechtzeitig gesehen zu werden, insbesondere für Kinder, zu minimieren, indem die Sperrfläche vergrößert wird und die Parkbucht entsprechend reduziert wird. Begründung: Die Idsteiner Straße ist eine vielbefahrene Straße. Im Umkreis befinden sich mehrere Schulen sowie Kindergärten. Durch unachtsames und unangepasstes Fahrverhalten können Kinder gefährdet werden. Um das Risiko zu minimieren, sind gut einsehbare Fußgängerüberwege unabdingbar. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6928 2025 Die Vorlage OF 1593/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen Die Partei (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1594/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung der Hufnagelstraße in die Idsteiner Straße von Hufnagelstraße kommend den Bereich rechts in der Idsteiner Straße durch eine Sperrfläche abzusichern sowie entlang des Gehwegs bis hin zu den offiziellen Parkbuchten rot-weiße Poller zu ergänzen. Außerdem muss das Piktogramm auf der Fahrbahn, welches auf Kinder aufmerksam macht, erneuert werden. Begründung: Begründung: Durch Falschparker ist der Bereich schlecht einsehbar und eingeengt, was die Sicherheit und das frühzeitige Gesehenwerden anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, negativ beeinträchtigt. Auch der Gehweg wird teilweise beparkt. Daher ist eine bessere Ordnung des ruhenden Verkehrs angezeigt. Falschparker im Bereich der Einmündung Piktogramm Gehwegparken Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.05.2025, OF 1613/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1594/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7063 2025 1. Die Vorlage OF 1594/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1631/1für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1613/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen Linke und BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1592/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen I Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung der Knorrstraße in die Idsteiner Straße den Bereich rechts der Einmündung bis zur offiziellen Parkbucht als Sperrfläche zu markieren und den Bereich entweder mit einem Fahrradbügel oder, falls nicht möglich, einem rot-weißen Poller abzusichern. Begründung: Durch Falschparker wird die Sicht in die Idsteinerstraße von Knorrstraße kommend erheblich eingeschränkt, was Sicherheit und Verkehrsfluss unnötig gefährdet. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6927 2025 Die Vorlage OF 1592/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1595/1 Betreff: Neues Wettbüro im Gallus genehmigt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, ob das neue Wettbüro in der Mainzer Landstraße 324 offiziell genehmigt wurde und wenn ja, mit welcher Begründung bzw. ob der Betrieb an dieser Stelle aufgrund der derzeitigen Regelung überhaupt erfolgen darf. Begründung: In der Schwalbacher Straße 53 befindet sich unweit bereits ein Wettbüro. Daher stellt sich die Frage, ob die geltende Abstandsregelung eingehalten wurde. Der Bereich wird stark von Kindern frequentiert, da es sich um einen Schulweg handelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1180 2025 Die Vorlage OF 1595/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1604/1 Betreff: Aufstellen von Bänken im Ortsbezirk zur Mahnung gegen Benachteiligungen von und Gewalt an Frauen und Mädchen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zunächst im Verantwortungsbereich des OBR 1 an zentralen Plätzen zehn orangefarbene Bänke mit Aufschriften wie "Kein Platz für Femizide - in Frankfurt und überall", "Kein Platz für Benachteiligungen von Mädchen" und "Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen" aufstellen zu lassen. Geeignete Orte wären beispielsweise Kaisertor, Willy-Brandt-Platz, Hauptwache, Konstablerwache, Goetheplatz, Paulsplatz oder die Frankenallee im Gallus. Begründung: Die Gewalt an Frauen steigt permanent, ohne dass es zu einem gewaltigen Aufschrei in unserer Gesellschaft kommt. Es scheint ein gewisser fataler "Gewöhnungseffekt" einzutreten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man Frauen wieder in traditionelle Rollen zurückdrängen möchte und einen Zusammenhang von Gewalt und "Aufmüpfigkeit" von Frauen herstellt. Diese orangefarbenen "Hingucker" im Stadtbild werden anders als Zahlen oder Statistiken diese Verbrechen ständig ins Gedächtnis rufen und Unbehagen hervorrufen, um eine Veränderung der Sichtweise zu bewirken. Foto: https://orangedays-koeln.de/kein-platz-fuer/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6932 2025 Die Vorlage OF 1604/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1589/1 Betreff: Baugrundstücke Gustavsburgplatz: Dekontaminieren, entwickeln, begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben über den aktuellen Stand der Maßnahmen in Bezug auf die brachliegenden Grundstücke mit den Flurstücksnummern 13/1 und 14/1 entlang der Rebstöcker Straße / Bahnlinie am Gustavsburgplatz und insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 1. Befinden sich die Grundstücke nach wie vor im Eigentum des Magistrats? 2. Kommt der Verursacher der Kontamination, Fa. Continental als Rechtsnachfolgerin der Fa. Teves, weiterhin für die Kosten der Schadstoffsanierungen auf? 3. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen wurden in der Vergangenheit durchgeführt? 4. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden laufend durchgeführt und wie lange? 5. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden künftig erforderlich? 6. Führt die sich zwischenzeitlich ausbreitende Vegetation durch Aufbrechen der alten Bodenplatten zu einem regenwasserbedingten Schadstoffeintrag im Boden und somit zu einer Verschlechterung? 7. Warum wurden die Grundstücke bisher nicht saniert, entwickelt und bebaut? 8. Wann und in welchem Maße bzw. mit welcher Nutzung sollen die Grundstücke bebaut werden? 9. Wie stellt der Magistrat sicher, dass große Flächen der Grundstücke entsiegelt und intensiv begrünt werden, zum Beispiel mit einem Tiny Forest? 10. Falls das nicht möglich sein sollte, welche Ersatzflächen wird der Magistrat zu Tiny Forests umwandeln lassen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1589/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1178 2025 Der Ziffer 1. wird mit der Maßgabe zugestimmt das die Formulierung "Magistrat" durch "Stadt Frankfurt" ersetzt wird. Den Ziffern 2. bis 8. der Vorlage OF 1589/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Die Ziffern 9. bis 10. der Vorlage OF 1589/1 werden abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 8.: Einstimmige Annahme Ziffern 9. und 10.: CDU, SPD, FDP, Linke, Die Partei und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1587/1 Betreff: Haltestelle "Haus Gallus" verlegen und endlich ein Taubenhaus errichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, 1. die Bushaltestelle "Haus Gallus" in Richtung Schloßborner Straße mit bedachtem Wartehäuschen und Sitzgelegenheiten vor die Liegenschaft Frankenallee 80 nach Westen zu verlegen, um den auf den Bus wartenden Fahrgästen ein sauberes, sicheres und würdiges Umfeld zu bieten. 2. zeitnah eine Lösung für das anhaltende Taubenproblem im Bereich der Haltestelle zu entwickeln und umzusetzen, insbesondere durch die Errichtung eines fachgerechten und tiergerechten Taubenhauses. Begründung: Fahrgästen eine seit Jahrzehnten mit Taubenkot belastete Haltestelle zuzumuten, ist unwürdig. Die aktuelle Situation ist nicht nur hygienisch und ästhetisch vollkommen untragbar, sondern ein offenkundiges Versäumnis der Stadtpolitik - sowohl im Hinblick auf den Tierschutz als auch auf die Lebensqualität der Menschen im Quartier. Trotz wiederholter Vorschläge und Anregungen aus dem Ortsbeirat hat der Magistrat bislang keine wirksamen Maßnahmen umgesetzt. Entweder wurden Ideen abgelehnt oder dilettantisch ausgeführt - mit absehbar kläglichem Ergebnis. Andere Städte zeigen längst, wie es geht: Taubenhäuser funktionieren - dort, wo man sie fachgerecht plant und umsetzt. Es ist nicht akzeptabel, dass Frankfurt weiterhin an gescheiterten Eigenlösungen festhält, statt auf bewährte Konzepte zurückzugreifen. Die Informationen dafür sind öffentlich zugänglich - ein Blick ins Internet genügt. Die Verlegung der Haltestelle ist eine dringend notwendige Sofortmaßnahme, um die Fahrgäste aus dem verkoteten Bereich herauszuholen. Die dauerhafte Lösung ist und bleibt die Einrichtung eines professionellen Taubenhauses, in dessen Planung und Umsetzung das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. eingebunden werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1587/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6925 2025 Die Ziffer 1 der Vorlage OF 1587/1 wird abgelehnt. Der Ziffer 2 der Vorlage OF 1587/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1553/1 Betreff: Straßenüberquerung Idsteinerstraße/Hornauer Straße sicher und barrierefrei ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Überquerung der Idsteiner Straße auf Höhe Hornauer Straße von der Verkehrssicherheit her analog zur Stelle auf Höhe Schneidhainer Straße zu gestalten. Hierfür ist auf der Sperrfläche an der Nordseite ein rot-weißer Poller mit Feuerwehrschließung anzubringen, damit dort nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist die Sicht erheblich eingeschränkt und die Querung der Straße nicht barrierefrei möglich. Das Beispiel an anderer Stelle zeigt, wie es besser geht. Idsteiner Straße / Hornauer Straße Idsteiner Straße / Schneidhainer Straße (Quelle: Privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6658 2025 Die Vorlage OF 1553/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2025, OF 1552/1 Betreff: Lieferzone vor Begegnungsstätte Frankenallee einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor der Begegnungsstätte auf der Frankenallee (Nr.206) eine Lade- und Lieferzone einrichten zu lassen und zwar an der Stelle an der sich momentan eine Zickzack-Markierung befindet. Begründung: Bisher ist es nicht erlaubt auf dieser Fläche zu halten. Die Begegnungsstätte (des Frankfurter Vereins) wünscht sich an dieser Stelle eine Lade- und Lieferzone, damit das schnelle und einfache Ausladen von Waren möglich wird. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6657 2025 Die Vorlage OF 1552/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2025, OF 1542/1 Betreff: Benennung von zwei U-Bahn-Stationen im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daraufhin zu wirken, dass die zukünftigen U-Bahn Stationen im Europaviertel der Linie U5 den jeweiligen Namen "Emser Brücke / Messe" und "Europagarten" tragen. Begründung: In der bisherigen Planung heißt die Station an der Emser Brücke nur "Emser Brücke". Dem Ortsbeirat ist wichtig, dass hier der Zusatz "Messe" immer mit aufgeführt wird. Im gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Messe hat sich der Ortsbeirat auf diese Formulierung geeinigt. Die Station "Europagarten" soll den Namen behalten. Hier wäre ein Zusatz "Messe" irreführend, da es an dieser Stelle keinen Eingang für Besucher, die mit der U5 anreisen werden, geben wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.10.2024, OF 1386/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2025 1. Die Vorlage OF 1386/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1542/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1523/1 Betreff: Fehlende Haltverbotsschilder Niedernhausener Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die fehlenden Haltverbotsschilder aus Schwalbacher Straße, Waldemser Straße sowie Altenhainer Straße kommend und links in die Niedernhausener Straße einbiegend, noch aufstellen zu lassen. Begründung: Wenn man aus der Schwalbacher Straße, Waldemser Straße oder Altenhainer Straße kommt und links in die Niedernhausener Straße einbiegt, gibt es noch keine sichtbaren Haltverbotsschilder, weshalb in diesen Abschnitten weiterhin in großer Zahl "in zweiter Reihe" geparkt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1523/1 wird Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und Die Partei gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1516/1 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 trotzdem einrichten Vorgang: OM 5545 24 OBR 1; ST 1897/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat lehnt in der ST 1897 vom 29.10.2024 die Einrichtung der Kurzzeitparkplätze ab. Die Begründung lehnen wir jedoch ab und fordern den Magistrat auf die Parkplätze trotzdem einzurichten. Begründung: Es ist richtig, dass die Parkplatzsituation in der Gegend im Gallus angespannt ist, jedoch werden die Kurzzeitparkplätze nicht den ganzen Tag benötigt, so dass abends und nachts die Parkplätze weiterhin der Allgemeinheit zur Verfügung stehen würden. Es ist auch richtig, dass Parkplätze, die nur für eine bestimmte Nutzung vorgesehen sind, oft zweckentfremdet werden. Dies trifft auf Parkplätze für Behinderte, Lieferzonen, Anwohnerzonen zu. Dies hat den Magistrat jedoch nicht davon abgehalten, sehr viele Lieferzonen in den letzten Monaten einzurichten. Die bessere Kontrolle dieser besonderen Parkplätze fordert der Ortsbeirat schon lange. Als letztes führt der Magistrat an, dass die Anbindung der Frankenallee an die Europaallee in absehbarer Zeit entfallen wird, da die U-Bahn bald fertig gestellt werden würde. Niemand weiß wirklich, wann die Bauarbeiten abgeschlossen und der neue Platz dort hergestellt sein wird. Evtl. dauert es noch viele Jahre, deshalb ist eine Lösung bis dahin durchaus sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5545 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1897 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1516/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1520/1 Betreff: Wiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf die ABG als Bauherrin des Objekts "Altenhainer Straße ohne Nummer" zuzugehen, und diese aufzufordern, nach Beendigung der Baumaßnahme den Fußweg "Kameruner Rosengärtchen" wieder als solchen verkehrssicher herzustellen. Dies soll insbesondere durch Ausbesserungen des Bodenbelags geschehen, der durch das ständige Befahren auch mit schweren Fahrzeugen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, das Befahren von Richtung Schneidhainer Straße durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Poller, zu unterbinden. Begründung: Die Baustelle der ABG in der Altenhainer Straße, die vor allem durch das Kameruner Rosengärtchen angedient wurde, wird in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Während des Baus wurde der Fußweg werktäglich durch viele Handwerkerfahrzeuge befahren, auch schwere Kräne wurde über den Weg angeliefert. Dies hat bei dem nicht asphaltierten Weg zu Schäden geführt, die ihn vor allem bei nasser Witterung für Fußgänger schwer passierbar machen. Der Fußweg war zuvor sehr beliebt, um von der Idsteiner Straße und den anliegenden Wohneinheiten Richtung Tel-Aviv-Platz und Europagarten zu kommen. Auch für die Nutzer des Kinderzentrum Idsteiner Straße ist der Weg wesentlich, um in die Einrichtung zu kommen. Durch das Parken der Handwerkerautos hat sich der Fußweg und Teile der angrenzenden Rasenflächen auch bei Anwohnern als beliebter Parkplatz etabliert. Das Beparken soll durch die Abpollerung unterbunden werden. Die Feuerwehrzufahrt ist weiterhin aus Richtung Idsteiner Straße gegeben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6545 2025 Die Vorlage OF 1520/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1515/1 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße - Planung priorisieren Vorgang: OM 202/21 OBR 1; ST 1539/21; OM 2620/22 OBR 1; ST 2827/22; OM 3934/23 OBR 1; ST 1898/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat schreibt in der ST 1898 vom 28.10.2024, dass nicht abzusehen ist, wann eine abgestimmte Planung finalisiert werden kann. Der Ortsbeirat bedankt sich für die Erklärungen in der ST und fordert den Magistrat auf, die Planungen zu priorisieren, damit sie zügig (im Jahr 2024) finalisiert und dem Ortsbeirat vorgestellt werden können. Begründung: Es wird auf die Begründung aus OM 3934 verwiesen: "Die Ampel wird nach wie vor dringend gebraucht, darüber besteht Konsens. In der Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1539, spricht der Magistrat davon, dass die Planungen zur Ampel ab dem 2. Quartal 2022 vorgestellt werden können. Auf Nachfrage erklärte der Magistrat in der Stellungnahme vom 19.12.2022, ST 2827, dass sich die Planungen verzögern und im 1. Quartal 2023 die Verkehrsuntersuchung fertiggestellt werden kann. Dieses ist nun auch vorbei, daher erwartet der Ortsbeirat nun Antworten." Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 202 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1539 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2620 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2827 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3934 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1898 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6541 2025 Die Vorlage OF 1515/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, FDP und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1518/1 Betreff: Zebrastreifen vor Hellerhofschule instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittlerweile verblassten Zebrastreifen vor der Hellerhofschule in der Idsteiner Straße instand setzen zu lassen, sodass dieser wieder gut sichtbar ist. Begründung: Der Zebrastreifen ist inzwischen verblasst und daher nicht mehr gut sichtbar, insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollte dieser instand gesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6543 2025 Die Vorlage OF 1518/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1514/1 Betreff: Eingezäunte Hundewiese auf der Frankenallee umsetzen Vorgang: OM 5739/24 OBR 1; ST 2130/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Mittelstreifen der Frankenallee, zwischen Hellerhofstraße und Gutenbergstraße eine eingezäunte Hundewiese einzurichten. Diese soll sich in ihrer Beschaffenheit und Einzäunung an der neuen Hundewiese im Lotte-Specht-Park orientieren. Begründung: Die neue Hundewiese im Lotte-Specht-Park wird offenkundig positiv angenommen. Derartige Hundewiesen sollen in jedem Quartier eingerichtet werden, in dem der Bedarf besteht. Auf der Frankenallee werden auf der bezeichneten Fläche bereits viele Hunde spazieren geführt. Eine Einzäunung gibt Hunden und Haltenden wie auch Fußgehenden Sicherheit. In ST 2130 (2024) scheint der Magistrat eine eingezäunte Hundewiese zu befürworten, wenn er behauptet, dass an dieser Stelle bereits eine durch Zaun und Gehölze eingefriedete, beschilderte Hundewiese bestehen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5739 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2130 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1514/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 5 GRÜNE und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und Die Partei (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, OF 1512/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger freihalten Der Magistrat wird gebeten, die je nach Straßenabschnitt zwischen 1,40 m und 1,60 m schmalen Gehwege in der Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße durch geeignete Maßnahmen für Fußgänger freizuhalten. Hierzu sollen u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Einrichtung eines Längsparkbereichs auf der westlichen Straßenseite. Hierfür ist an der Kreuzung Lahnstraße/ Krifteler Straße ein neues Schild zu installieren, vor der Einfahrt zum Parkhaus ein Schild auszutauschen. 2. Bestreifung des Abschnittes nach Einrichtung des Längsparkens durch die Verkehrspolizei für mehrere Wochen, um zu überprüfen, ob die Beschilderung ausreichend ist, um ordnungswidriges Parken zu verhindern. 3. Abpollerung des Gehweges entlang der Parkbuchten, bevorzugt mit Installation der Poller auf den Parkflächen, sollten trotz Einrichtung des Längsparkens weiterhin Teile des Gehweges zugestellt werden. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass der Gehweg vor allem mit Kinderwägen und Rollstühlen nur eingeschränkt benutzt werden kann, da parkende Autos in den Gehwegbereich hereinragen. So werden Fußgänger gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Er soll daher erhalten bleiben. Anwohner sind zudem verwundert, dass in unmittelbarer Nähe zum Ordnungsamt dieser Zustand nicht durch die Stadt behoben wird. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2024, OF 1419/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2025 1. Die Vorlage OF 1419/1 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1512/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1501/1 Betreff: Taubenfütterungsverbot Frankenallee anbringen und besser kennzeichnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandenen Hinweisschilder zum Taubenfütterungsverbot an der S-Bahn-Station Galluswarte um Piktogramme zu ergänzen und ein weiteres Schild am nahen Kinderspielplatz an der Frankenallee anbringen zu lassen. Begründung: Da die derzeitigen Schilder nur deutsche Texte enthalten, werden sie nicht von allen Menschen verstanden. Daher sollen Piktogramme, ähnlich wie in Hofheim, ergänzt werden. Am Kinderspielplatz an der Frankenallee füttert jemand regelmäßig Tauben, wodurch zahlreiche Ratten angelockt werden. Daher ist hier ebenfalls ein Schild notwendig. Quelle: C. Throl Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1501/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1500/1 Betreff: Zebrastreifen Bushaltestelle "Eppenhainer Straße" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Zebrastreifen an der Bushaltestelle Eppenhainer Straße in der Idsteiner Straße einzurichten. Begründung: Da es an dieser Stelle vermehrt zu Unfällen gekommen ist, wird ein Zebrastreifen benötigt, um das sichere Überqueren der Straße zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6359 2025 Die Vorlage OF 1500/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2024, OF 1498/1 Betreff: Radweg Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße sichtbarer kennzeichnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den bestehenden Radweg auf dem Gehweg der Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Rebstöcker Straße stadtauswärts sichtbarer zu kennzeichnen, um die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und Fußgehenden zu erhöhen. Farbige Markierungen am Boden sind weiteren Beschilderungen vorzuziehen. Begründung: Zahlreiche Menschen im Gallus beklagen sich darüber, dass es beim Ein- und Aussteigen an der Straßenbahnhaltestelle Rebstöcker Straße oft zu Beinahe-Zusammenstößen zwischen Radfahrenden und Fußgehenden kommt. Grund dafür ist, dass der schmale Radweg auf dem Gehweg hinter dem Wartehäuschen der Haltestelle entlanggeführt wird und nur sehr schlecht markiert ist. Eine farbige Markierung mit zwei weißen durchgehenden Linien mit Fahrrad-piktogrammen, Markierungen der Fußquerungen und/oder eine Rotmarkierung signalisiert den Verkehrsteilnehmenden, dass Rad- und Fußverkehr auf engem Raum geführt werden. Zusätzliche Schilder würden aus Erfahrung nur mehr Verwirrung stiften und nicht zur Sicherheit beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6357 2025 Die Vorlage OF 1498/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "In der Stellungnahme vom 12.06.2023, ST 1319, versprach der Magistrat für eine sichere und deutliche Führung des Radverkehrs an der Haltestelle, 'Rebstöcker Straße' zu sorgen. Er wird weiterhin gebeten, diese Maßnahme unverzüglich umzusetzen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke und Die Partei
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2024, OF 1499/1 Betreff: EM-Ampelmännchen im Gallus einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußball-EM-Ampelmännchen-Schablonen der Lichtsignalanlage (LSA) der Fußgängerquerungen am Hauptbahnhof nachhaltig wiederzuverwenden und in der LSA an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Gallus einzusetzen. Begründung: Die am Frankfurter Hauptbahnhof eingesetzten Fußball-Ampelmännchen haben während der EM in Frankfurt internationale Beachtung erfahren. Es wäre schade, diese nicht nachhaltig wieder zu verwenden. Besonders gut passen die Fussball-Ampelmännchen an die Kreuzung Mainzer Landstraße/ Schwalbacher Straße im Gallus. Die Schwalbacher Straße verbindet den Lotte-Sprecht-Park im Norden mit dem Bolzplatz im Galluspark im Süden. Der nach Lotte Sprecht genannte Park erinnert an eine Frankfurter Fußballpionierin aus dem Gallus, die 1930 den ersten deutschen Frauenfußballverein gründete. Der Bolzplatz im Galluspark sicherte erstmals in Frankfurt das Recht für Kinder und Jugendliche, dort zu spielen und sich austoben zu dürfen, ohne dass dagegen gerichtlich vorgegangen werden kann. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 1499/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6358 2025 Die Vorlage OF 1499/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2024, OF 1045/2 Betreff: Mit dem Rad zum Westbahnhof Vorgang: V 775/23 OBR 2; ST 414/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. möglichst zeitnah die neue verkehrliche Lösung für die Kreuzung Robert-Mayer Str./Hamburger Allee/ Nauheimer Str./ Emser Brücke/Voltastr. sowie die Anbindung des Westbahnhofs für den Radverkehr in einem Arbeitsgespräch mit Vertreter*innen der Fraktionen im Ortsbeirat 2 zu erörtern. 2. Diese Planungen sodann öffentlich im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Begründung: Nach zahlreichen Anträgen aus dem Ortsbeirat 2 (siehe dazu zuletzt ST 414 vom 19.02.2024 nach OF 761/2 vom 23.09.2023) soll nach Auskunft der Ämter nunmehr eine Lösung absehbar sein. Damit diese dann auch zeitnah umgesetzt werden kann, bittet der Ortsbeirat 2 um Vereinbarung eines Termins zur Vorstellung in der Bürgerfragestunde. Dass die Robert-Mayer-Straße zur Fahrradstraße umgebaut wurde, ohne dass man den Weg legalerweise zum Westbahnhof fortsetzen kann bzw. Richtung City West weiterfahren kann, entspricht nicht den Erwartungen an ein sinnvolles Radwegenetz. Es besteht daher Grund zur zeitnahen Umsetzung der lange ersehnten Verbindung. Da diese Planungen eine sehr komplexe Verkehrssituation betreffen, wird vor der öffentlichen Präsentation ein Arbeitsgespräch mit dem Ortsbeirat vorgeschlagen. Bei komplexen Planungsvorhaben hat sich das schon einige Male bewährt, so z.B. bei der Vorplanung zur U5-Verlängerung zum Römerhof oder der Gestaltung des Sally-Ride-Platzes. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2024, OF 1012/2 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.10.2023, V 775 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 414 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6226 2024 1. Die Vorlage OF 1012/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1461/1 Betreff: Ausreichende Straßen- und Gehwegbeleuchtung in der Hufnagelstraße gewährleisten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine auskömmliche Beleuchtung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrzeuge in der Hufnagelstraße sicherzustellen. Die Inbetriebnahme der neu installierten Straßenlampen ist vorzunehmen. Begründung: Gerade in der dunklen Jahreszeit ist eine auskömmliche Beleuchtung wichtig. Für Anwohner und Besucher der Hufnagelstraße ist diese jedoch aktuell nicht gegeben. Es wurden vor längerer Zeit neue Straßenlampen in der Hufnagelstraße installiert, welche nicht in Betrieb genommen wurden. Die alten Straßenlampen blieben dabei zusätzlich erhalten, geben jedoch ein nur sehr gedimmtes und nicht ausreichendes Licht ab. Für Anwohner und Besucher, die abends oder nachts durch die Straße gehen möchten oder in ihre Wohnung einkehren wollen, ist die aktuelle Beleuchtung nicht ausreichend. Die neuen Straßenlampen sind daher in Betrieb zu nehmen, auch um ein Begehen der Straße sicherer zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1461/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1464/1 Betreff: Parksituation durch Firmenwagen im Europaviertel entschärfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die örtlich ansässigen Firmen Deloitte und FAZ zuzugehen, damit Firmenwagen nicht mehr in Wohngebieten in der Niedernhausener Straße, der Pariser Straße und im Römischen Ring abgestellt werden. Begründung: Die Bürogebäude der o.g. Firmen verfügen über eigene Tiefgaragen, sodass die Mitarbeiter dort ihren Firmenwagen parken können. Sollten die Plätze nicht ausreichen, sind Stellplätze in umliegenden Parkhäusern anzumieten oder auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen. Die Firmenwagen belegen Parkplätze, die von Anwohnern und deren Besucher benötigt werden. Teilweise werden diese Firmenwagen über einen längeren Zeitraum nicht bewegt und sogar die Winterräder im Kofferraum gelagert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6262 2024 Die Vorlage OF 1464/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff folgenden Wortlaut enthält: "Die durch Firmenwagen entstandene Parksituation im Europaviertel entschärfen" Abstimmung: CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1027/2 Betreff: Reinigungsintervalle bei großflächigen Heckenflächen erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der FES und dem Grünflächenamt Lösungen zu suchen und zu finden, um größere Heckenflächen, wie jene zwischen Hamburger Allee, Emser Brücke und Robert-Mayer-Straße nicht nur zu schneiden, sondern häufiger zu reinigen und besser zu pflegen. Begründung: Am 18. Oktober 2024 hat die FES aus der Heckenanlage Hamburger Allee/ Robert-Mayer-Straße ca. 10 Kubikmeter Flaschen und sonstigen Müll (Schätzung von Mitarbeitenden der FES) herausgeholt, die dort offenbar im Laufe längerer Zeit deponiert worden waren (obwohl direkt neben der Anlage sechs Flaschencontainer aufgestellt sind). Die FES war dort mit zwei Transportwagen und ca. 6 Mitarbeitenden im Einsatz. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6240 2024 Die Vorlage OF 1027/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1463/1 Betreff: Emser Brücke für den Radverkehr sicher gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die nötigen Maßnahmen für eine sichere und zeitgemäße Fahrradinfrastruktur auf der gesamten Emser Brücke zu gewährleisten. Um die Umsetzung zu beschleunigen, soll mit bereits bewährten, temporären Elementen gearbeitet werden. Die Maßnahmen sollen bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt, dem Radfahrbüro und dem Ortsbeirat 1 sowie dem Ortsbeirat 2 abgestimmt werden. Begründung: Die Emser Brücke ist eine wichtige Verbindungsachse, in deren Verlängerung kürzlich erst eine neue Querungsmöglichkeit an der Galluswarte / Mainzer Landstraße entstand und dessen Anbindung auch durch die inzwischen fahrradfreundliche Nebenstraße Robert-Mayer-Straße verbessert wurde. Die Radverkehrsanlagen auf der Brücke sind aber zu schmal, nicht durchgängig und nicht mehr zeitgemäß - teilweise sogar gefährlich, sodass eine Umgestaltung dringend notwendig ist. Ziel ist ein qualitativ hochwertiger und sicherer Lückenschluss für den Radverkehr, damit die Nord-Süd-Verbindung ihren vollen Nutzen entfalten kann und ein sicheres Befahren auch für Kinder möglich ist. Sowohl während der EUROBIKE-Messen als auch während einer Baustelle im Mai 2022 wurde die Emser Brücke zur Einbahnstraße oder komplett für den Kraftverkehr gesperrt. Beschwerden gab es im Ortsbeirat 1 deswegen keine, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Auswirkungen auf den PKW-Verkehr gering sein werden. Fotos: Frankfurter Neue Presse . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6261 2024 Die Vorlage OF 1463/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1460/1 Betreff: Durchstich Homburger Damm für den Fußverkehr kurzfristig freigeben Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Durchstich des Homburger Damms zwischen der Frankenallee 281 und 327 unverzüglich für den Fußverkehr freizugeben. Dazu wird die Schaffung eines provisorischen Wege-Belages und die Installation einer temporären Beleuchtung im Durchstich angeregt. Bei allen weiteren Planungs- und Bauarbeiten soll diese vorläufige Fußwegeführung berücksichtigt werden, um eine durchgehende und sichere Querungsmöglichkeit auch während der noch folgenden Bauabschnitte zu gewährleisten. Begründung: Der Durchstich des Homburger Damms ist baulich bereits weitgehend fertiggestellt. Aus sicherheitstechnischer Sicht spricht nichts dagegen, ihn für Fußgehende kurzfristig freizugeben. Seit Jahren warten Anwohnende auf eine durchgehende Querungsmöglichkeit auf der Frankenallee, die Griesheim und das Gallus verbindet. Die Sperrung des Durchstichs trotz seiner weitgehenden Fertigstellung stößt daher auf großes Unverständnis in der Bevölkerung. Die Menschen im Gallus bringen ihre Enttäuschung und ihr Unverständnis wiederholt zum Ausdruck, da die Sperrung für viele symbolisch für die oft als bürokratisch und langsam empfundene Verwaltung steht. Eine vorzeitige Freigabe würde nicht nur die Mobilität im Gallus verbessern, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der lokalen Verwaltung stärken und so der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6259 2024 Die Vorlage OF 1460/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 1439/1 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entgegen der im Bericht B 336 vom 09.09.2024 geäußerten Absicht die bereits existierenden und bewährten Container in der westlichen Grünfläche der Stephensonstraße auch nach dem Umzug der Grundschule Europaviertel weiter zu betreiben und in den kommednen Jahren als Ausweichflächen zur Verfügung zu stellen, z.B. für den Bildungscampus Gallus. Begründung: Der Magistrat hat vor Kurzem auf dem direkt angrenzenden südlichen Teil der Grünfläche eine weitere, temporäre bauliche Anlage errichten lassen. Die Begründung des Magistrats, dass es sich gemäß Bebauungsplan B850 im westlichen Teil um eine Grünfläche handele und dies als Parkanlage genutzt werden solle, ist also nicht konsequent. Auch wenn Grünflächen im Ortsbezirk rar sind und weitere begrünte und entsiegelte Flächen dringend gebraucht werden, so werden Gebäude und Ausweichflächen für Schüler*innen, Kinder und Jugendliche ebenso dringend benötigt. Außerdem sind die Kosten für den Weiterbetrieb einer bestehenden baulichen Anlage sehr viel günstiger als Abbau, Planung und Neubau an anderer Stelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 336 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1439/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6248 2024 1. Die Vorlage B 336 dient unter Hinweis auf die OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, OF 1014/2 Betreff: Emser Brücke für den Radverkehr sicher gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die nötigen Maßnahmen für eine sichere Fahrradinfrastruktur auf der gesamten Emser Brücke zu gewährleisten. Um die Umsetzung zu beschleunigen, soll mit den bereits bewährten, temporären Trennelementen, der Umwandlung von Fahrstreifen oder einer Einbahnstraßenregelung gearbeitet werden. Die Maßnahmen sollen bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt, dem Radfahrbüro und dem Ortsbeirat 1 sowie dem Ortsbeirat 2 abgestimmt werden. Begründung: Die Emser Brücke ist eine wichtige Verbindungsachse, in deren Verlängerung kürzlich eine neue Querungsmöglichkeit an der Galluswarte/Mainzer Landstraße entstanden ist, deren Anbindung durch die inzwischen fahrradfreundliche Robert-Mayer-Straße ebenfalls verbessert wurde. Die Radverkehrsanlagen entlang der gesamten Brücke sind an mehreren Stellen nicht mehr zeitgemäß - teilweise sogar gefährlich, sodass eine Umgestaltung dringend notwendig ist. Ziel sollte es sein, einen qualitativ hochwertigen und sicheren Lückenschluss für den Radverkehr zu gewährleisten, damit die Verbindungen ihren vollen Nutzen entfalten können und ein sicheres Befahren, beispielsweise auch für Kinder, möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6227 2024 Die Vorlage OF 1014/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1420/1 Betreff: Gedenkplatte Günter Sare Der Magistrat wird gebeten im Kreuzungsbereich Hufnagelstrasse Frankenallee eine Gedenkplatte mit folgendem Text: An dieser Stelle wurde Günter Sare am 28.9.1985 von einem Wasserwerfer der Polizei überfahren. Er bezahlte seinen Protest gegen eine Versammlung der NPD im Haus Gallus mit seinem Leben. anbringen zu lassen. Begründung: Am Samstag, dem 28.9.1985 fand eine Protestveranstaltung gegen ein NPD-Treffen im Haus Gallus statt. Das Haus Gallus hat als Ort der Frankfurter Auschwitzprozesse eine besondere historische Bedeutung in Bezug auf den Nationalsozialismus. Als Protest gegen die NPD fand ein multikulturelles Nachbarschaftsfest auf dem Hof der benachbarten Günderrodeschule statt. An der NPD-Veranstaltung nahmen etwa 70 Menschen teil, an der Gegendemonstration rund 700. Nachdem die NPD-Anhänger unter Polizeischutz ins Haus Gallus gelangten, setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Gegendemonstranten ein. An der Kreuzung Frankenallee/Hufnagelstraße fuhr gegen 21 Uhr eines dieser Fahrzeuge auf eine Demonstrantengruppe los. Als einziger aus dieser Gruppe ergriff Günter Sare nicht die Flucht. Er wurde vom Wasserstrahl getroffen, fiel zu Boden und wurde dann vom rechten Hinterrad des 27 Tonnen schweren Fahrzeugs überrollt. Der Tod von Günter Sare hat weit über das Gallus hinaus Aufmerksamkeit gefunden. Auch nach nunmehr beinahe 40 Jahren wird noch über das Ereignis geredet, dem Verstorbenen gedacht und an seinen tragischen Tod erinnert. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6007 2024 Die Vorlage OF 1420/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)
Parteien: Linke, Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1419/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger freihalten Der Magistrat wird gebeten, die schmalen Gehwege in der Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße durch geeignete Maßnahmen für Fußgänger freizuhalten. Hierzu sollen u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Abpollerung des Gehweges entlang der Parkbuchten. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, soll als Alternative das Längsparken angeordnet werden; 2. Temporäre Einrichtung eines absoluten Halteverbots in dem Straßenabschnitt, der auf Grund des Bauprojekts "Kleyers" nur als Einbahnstraße genutzt werden kann. Der Behindertenparkplatz hinter der Tiefgarageneinfahrt zum Ordnungsamt soll erhalten bleiben. Bis zur Umsetzung der Maßnahmen soll der ruhende Verkehr regelmäßig durch die Verkehrspolizei/ Ordnungsamt bestreift werden. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass der Gehweg vor allem mit Kinderwägen und Rollstühlen nur eingeschränkt benutzt werden kann, da parkende Auto in den Gehwegbereich hereinragen. So werden Fußgänger gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Der Behindertenparkplatz behindert keine Fußgänger und wird zudem weiter benötigt. Er soll daher erhalten bleiben. Anwohner sind zudem verwundert, dass in unmittelbarer Nähe zum Ordnungsamt dieser Zustand nicht durch die Stadt behoben wird. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2025, OF 1512/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1419/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1419/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2025 1. Die Vorlage OF 1419/1 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1512/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1416/1 Betreff: Poller südliche Schmidtstraße anbringen Vorgang: OM 3243/22 OBr 1; ST 874/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß Punkt 1 aus ST 874/2023 sowie OM 3243/2022 zumindest auf dem südlichen von Wohnbebauung geprägten Abschnitt der Schmidtstraße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee das ordnungswidrige Parken von Personenkraftwagen auf dem Gehweg mittels Pflanztrögen, Fahrradbügeln und Pollern zu unterbinden. Begründung: Der Gehweg ist durch ordnungswidrig abgestellte Personenkraftwagen oftmals nur eingeschränkt nutzbar. Durch die o.g. Maßnahme können die Aufenthaltsqualität sowie das Sicherheitsgefühl dank verbesserter Übersichtlichkeit und die Barrierefreiheit der Gehwege erheblich gesteigert bzw. überhaupt erst sichergestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2024, OF 1438/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3243 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 874 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6005 2024 1. Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zum Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1438/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1416/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1386/1 Betreff: Messeplatz: Benennung des Platzes und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat gibt dem gerade in Bau befindlichen Platz vor dem Gebäude des "Sparda-Towers" an der Europa-Allee den Namen "Messeplatz". Infolgedessen wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die U-Bahnstation, die dort noch entstehen wird, den Namen "Messeplatz / Emser Brücke" bekommt. Begründung: Der Neubau der U-Bahnstrecke (U5) im Bereich der Europa-Allee ist für die Messe Frankfurt von hoher strategischer Bedeutung. Der neue Eingang an der Europa-Allee soll für die Besucher eine wichtige Rolle spielen und sich mittelfristig zum neuen Haupteingang der Messe entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Eingang und die U-Bahnhaltestellen eine auch für internationale Gäste eindeutige Bezeichnung/Adressierung erhalten. Der bisher geplante Name "Emser Brücke/Messe Süd" ist nicht hilfreich für eine eindeutige Zielbestätigung, gerade für Gäste von außerhalb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2025, OF 1542/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 11 Die GRÜNEN-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1386/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1 und 2: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2025 1. Die Vorlage OF 1386/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1542/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1415/1 Betreff: Blitzer Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Rotlichtblitzer an der Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße/Kleyerstraße für den beidseitigen Verkehr aufstellen zu lassen. Sollte dies nicht möglich sein, sind alternative Maßnahmen zur Sicherung des Schulwegs zu prüfen. Begründung: Viele Kinder laufen auf ihrem Schulweg aus den Neubauten der Weilburger Straße über die Kleyerstraße Richtung Galluswarte und müssen anschließend dort die Mainzer Landstraße überqueren. An dieser Stelle fahren regelmäßig Autos als auch Straßenbahnen bei Rot, während die Kinder loslaufen, da die Ampel für sie Grün zeigt. Aus diesem Grund gab es eine große Diskussion auf der letzten Schulelternbeiratssitzung der Günderrodeschule über die Sicherheit des Schulwegs. Quelle: Apple Karten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6004 2024 Die Vorlage OF 1415/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung); Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 1012/2 Betreff: Mit dem Rad zum Westbahnhof Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah die neue verkehrliche Lösung für die Kreuzung Robert-Mayer Str./Hamburger Allee/ Nauheimer Str./ Emser Brücke/Voltastr. sowie die Anbindung des Westbahnhofs für den Radverkehr im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Begründung: Nach zahlreichen Anträgen aus dem Ortsbeirat 2 (siehe dazu zuletzt ST 414 vom 19.02.2024 nach OF 761/2 vom 23.09.2023) soll nach Auskunft der Ämter nunmehr eine Lösung absehbar sein. Damit diese dann auch zeitnah umgesetzt werden kann, bittet der Ortsbeirat 2 um Vereinbarung eines Termins zur Vorstellung in der Bürgerfragestunde. Dass die Robert-Mayer Straße zur Fahrradstraße umgebaut wurde, ohne dass man den Weg legalerweise zum Westbahnhof fortsetzen kann bzw. Richtung City West weiterfahren kann, entspricht nicht den Erwartungen an ein sinnvolles Radwegenetz. Es besteht daher Grund zur zeitnahen Umsetzung der lange ersehnten Verbindung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2024, OF 1045/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1012/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6226 2024 1. Die Vorlage OF 1012/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1412/1 Betreff: Klärung der Nutzung und Zuständigkeit für die Baumfläche an der Frankenallee Gehweg Nordseite zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 1 zeitnah folgende Fragen zur vermutlich städtischen Baumfläche auf der Nordseite der Frankenallee zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße zu beantworten: 1. Eigentumsverhältnisse: Befindet sich die die mit 11 Bäumen bepflanzte Fläche zwischen dem Gehweg und den Liegenschaften Frankenallee 260 und Schmidtstraße 43 im Besitz der Stadt Frankfurt oder handelt es sich um privates Gelände? 2. Vorgesehene Nutzung: Welche Nutzungsart ist vom Magistrat für diesen Bereich vorgesehen? Falls sich das Gelände im Besitz der Stadt Frankfurt befindet: 3. Vertragsabschlüsse: Wurden Verträge zur Nutzung des Geländes mit Dritten abgeschlossen? Wenn ja, zu welchem Zweck? 4. Fahrzeugbewegungen und -abstellungen: Ist das Bewegen und Abstellen von Fahrzeugen ohne gültiges Kfz-Kennzeichen in diesem Bereich zulässig? 5. Fahrzeugverkäufe: Ist das Ausstellen von Fahrzeugen für Verkaufszwecke in diesem Bereich gestattet? 6. Nutzungseinschränkungen: Ist das Absperren oder Zustellen einzelner Teilbereich des Geländes durch Dritte erlaubt? Begründung: Die Fläche entlang der Frankenallee spielt eine wichtige Rolle für die städtische Begrünung und Lebensqualität im Viertel. Es ist essentiell, Klarheit über die Eigentumsverhältnisse und die vorgesehenen Nutzungsarten zu schaffen, um eine unzulässige Nutzung zu verhindern und die Nutzerinnen und Nutzer über die Rechtslage zu informieren. Nur durch Transparenz können der Schutz und die sinnvolle Nutzung des öffentlichen Raumes gewährleistet werden. Laut Stadtkarte befindet sich der im Antrag angesprochene Bereich in öffentlichem Besitz. Dennoch wird er aktuell zur Ausstellung von Fahrzeugen, die zum Verkauf stehen, genutzt. . . Fotos: Andreas Laeuen Lageplan: PlanAS Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1039 2024 Die Vorlage OF 1412/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1411/1 Betreff: Ergänzung fehlender Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: An der Kreuzung Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße sind bisher nur auf der südlichen und westlichen Seite des Kreisels Fußgängerüberwege vorhanden, während sie auf der nördlichen und östlichen Seite fehlen. Diese inkonsistente Gestaltung führt zu Einschränkungen für Fußgehende, die die Kreuzung sicher überqueren möchten. Insbesondere für die Schüler *innen der angrenzenden Paul-Hindemith-Schule stellt die gegenwärtige Situation eine hohe Gefährdungslage dar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die fehlenden Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße ergänzen zu lassen, um eine sichere und durchgehende Querung in alle Richtungen zu ermöglichen. Zudem sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Kreisel für Autofahrende übersichtlicher zu gestalten und gleichzeitig die Rücksichtnahme auf Fußgehende zu fördern. Begründung: Die unvollständige Ausstattung der Kreuzung mit Fußgängerüberwegen schafft ein Sicherheitsrisiko, da Fußgänger*innen gezwungen sind, ungeschützte Straßenbereiche zu überqueren. Besonders betroffen ist der Weg von der süd-westlichen auf die nord-östliche Seite des Kreisels. Im Gegensatz hierzu, sind in der parallelen Frankenallee an allen Kreuzungen Fußgänger-überwege in jede Richtung vorhanden, was die fehlen-den Überwege an der Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße noch deutlicher unterstreicht. Zudem wird die fehlende Sicherheit für Schüler*innen immer wieder von besorgten Eltern kritisiert. Eine umfassende Nachrüstung aller Seiten mit Fußgängerüberwegen würde die Sicherheit erhöhen und die Kreuzung insgesamt barrierefreier gestalten. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6002 2024 Die Vorlage OF 1411/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1422/1 Betreff: Städtepartnerschaft sichtbar machen: Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Vorgang: OM 4793/23 OBR 1; ST 1728/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat schreibt in ST1728 vom 27.09.2024, dass von den vom Ortsbeirat 1 Ende 2023 geforderten Fahnenmasten auf dem Tel-Aviv-Platz abzuraten sei, da sich unter dem angeregten Standort ein Tunnelbauwerk befinde und daraus eine geringe Überdeckung resultiere. Die geringe Überdeckung des Tunnelbauwerks sei ein wichtiger Punkt, die bei der Planung von baulichen Maßnahmen wie dem Aufstellen von Fahnenmasten berücksichtigt werden müsse. Der Tel-Aviv-Platz erstreckt sich jedoch zwischen Pariser Straße und Niedernhausener Straße. Es ist also auf beiden Seiten des unterirdischen Tunnelbauwerks genügend Platz vorhanden, um die Fahnenmasten an geeigneter Stelle aufzustellen. Zudem wurden auf dem Tel Aviv Platz auch Straßenlaternen aufgestellt, was offenbar auch möglich gemacht werden konnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr kurzfristig auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv-Yafo, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen. Begründung: Der gleichnamige Platz am Rande des Europagartens wurde nach Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv-Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung und der zweisprachigen, hebräischen Straßenschilder, die auch der Ortsbeirat 1 durchgesetzt hatte, erinnert jedoch nichts an unsere Partnerstadt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel soll die Solidarität mit der Bevölkerung Tel Avivs so noch sichtbarer gemacht werden. Eine Verweigerung der Aufstellung durch den Magistrat mit der Begründung, man habe in Frankfurt doch bereits viele sichtbare Zeichen der Verbundenheit mit der israelischen Partnerstadt, ist blanker Hohn und eine Missachtung des Ortsbeiratsbeschlusses. Flaggen: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2024, OF 1441/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4793 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6246 2024 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz es Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Möglich wären z.B. eine Stele, eine Tafel, eine Bodenplatte oder eine kunstvolle Skulptur, die einen kulturellen Bezug herstellen, dekoriert mit symbolischen Flaggen von Tel-Aviv und Frankfurt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und Linke; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2024, OF 1418/1 Betreff: Schulbauoffensive Frankfurt - was passiert im Gallus? Vorgang: M 95/24; OM 1367/22 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag M 95 vom 5. Juli 2024 "Schulbauoffensive - Konzept und Projekte 2024" die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Die ehemalige Zentrale der Deutschen Bahn in der Stephensonstraße ist als neuer Standort für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan und Abendhaupt- und Abendrealschule vorgesehen. a) Konnte mit der Eigentümerin eine Einigung zum Umbau und eine Anmietung vereinbart werden? b) Ab wann steht die Nutzung für schulische Zwecke zur Verfügung? c) Können dringend für die Ganztagsbetreuung benötigte Räume für die in der Nachbarschaft liegenden Grundschulen auf dem Gelände zur Verfügung gestellt werden? d) Können Räume für die Auslagerung der Paul-Hindemith-Schule während des Neu- und Umbaus auf dem Bildungscampus bereitgestellt werden? Wenn nein, welche Ausweichquartiere fasst der Magistrat für die Bildungseinrichtungen des zukünftigen Bildungscampus' ins Auge? 2. Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung der Grundschule Gallusviertel auf dem ehemaligen Teves-Areal zu rechnen? 3. Warum findet sich die neu zu errichtende Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal an der Günderrodestraße nicht als Projekt in der Schulbauoffensive? Wie sieht hier der Zeitplan zur Eröffnung aus? Begründung: Mit dem Bildungscampus Gallus gibt es ein Leuchtturmprojekt im Bildungsbereich, dessen Phase Null bereits 2018 abgeschlossen wurde, der sich aber nicht in der Schulbauoffensive wiederfindet. Bereits Anfang 2022 forderte der Ortsbeirat mit der Anregung OM 1367 vom 11. Januar 2022 die Prüfung des Bahngebäudes an der Stephensonstraße als Ausweichquartier, was bis heute unbeantwortet blieb. Offensichtlich hat der Magistrat die generelle Nutzbarkeit des Gebäudes als Schulstandort festgestellt, will das Objekt aber lieber für andere Schulen nutzen. Auch die Flächenbedarfe der im Gallus liegenden Grundschulen für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) finden keine Berücksichtigung in der Schulbauoffensive. Zu 3: Die Stadt hat viel Druck ausgeübt, um das für den Neubau einer Grundschule benötigte Grundstück an der Günderrodestraße schnell zu erhalten. Damit geht auch die Erwartung von Eltern und Schülern einher, dass hier zügig eine neue Schule entsteht und Schulplätze geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1367 Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1040 2024 Die Vorlage OF 1418/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "3. Warum findet sich die neu zu errichtende Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal an der Günderrodestraße nicht als Projekt in der Schulbauoffensive 2024? Wie sieht hier der Zeitplan zur Eröffnung aus?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1364/1 Betreff: Wendeverbot vor der Ausfahrt Messe Tor Süd anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Ausfahrt des Messe Tor Süd Richtung Europa-Allee das VZ 272 "Wendeverbot" anbringen zu lassen. Begründung: Teilweise wenden die Fahrzeuge nach der Ausfahrt direkt, um die Emser Brücke hinaufzufahren und überfahren dabei die durchgezogene Linie, wodurch der nachfolgende Verkehr gefährdet wird. Daher ist das Wendeverbot bereits an der Ampel deutlich sichtbar anzubringen. Über die nahegelegene Lissabonner Straße kann gefahrlos gewendet werden. Quelle: privat; Fahrzeug links wendet unerlaubt Quelle: STEIN HGS GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1359/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Günderrodestraße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das aufgesetzte Gehwegparken auf der östlichen Seite der Günderrodestraße zwischen Frankenallee und Kölner Straße zurücknehmen und das Parken mit PKW zu untersagen sowie den Gehweg abzupollern, um so die notwendige Mindestgehwegbreite für Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Menschen im Gallus sicherzustellen. Begründung: Bei Gehwegen wird bei Neuanlage eine Gehwegbreite zwischen 2,30m und 2,50m empfohlen. Auf der östlichen Seite der Günderrodestraße ist zwischen Mainzer Landstraße und Koblenzer Straße jedoch regelmäßig noch nicht einmal die absolute Mindestbreite von 1,50m gegebenen. Außerdem wird so das Parken auf den vielen Schachtdeckeln wirksam verhindert. Bürger*innen beschweren sich immer wieder, dass der verbliebene Platz auf dem Gehweg selbst für eine einzige Person oft nicht ausreicht. Mobilitätseingeschränkte Menschen können den Gehweg oft gar nicht nutzen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5838 2024 Die Vorlage OF 1359/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1331/1 Betreff: Rolli-Karussell Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee endlich umsetzen Vorgang: OIB 60/21 OBR 1; ST 1186/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das mit Antrag OIB 60/1 vom 23.11.2021 vom Ortsbeirat 1 beschlossene und mit Stellungnahme ST 1186 vom 16.05.2022 vom Magistrat zurückgestellte Rolli-Karussell auf dem Spielplatz Quäkerwiese entlang der Frankenallee im Gallus endlich aufstellen zu lassen. Dier Ortsbeirat folgt nicht der Empfehlung des Magistrats, weiter auf unbestimmte Zeit abzuwarten. Begründung: Der Magistrat begründet seine abwartende Haltung mit den seinerzeit noch nicht vorliegenden Wettbewerbsergebnissen zur Neuplanung des benachbarten Bildungscampus Gallus. Die Wettbewerbsergebnisse liegen zwischenzeitlich vor, wonach der Spielplatz auf der bestehenden Fläche erhalten bleibt. Das Bildungsdezernat versichert, dass der Spielplatz Quäkerwiese auch während der Abbruch- und Neubauarbeiten des Bildungscampus erhalten und in Betrieb bleiben soll. Somit stehen dem Aufbau des dringend benötigten Rolli-Karussells zur Inklusion von Kindern mit Behinderung im Gallus nichts mehr im Wege. Foto: privat (Beispiel Rolli-Karussell Riedberg) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.06.2024, OF 1315/1 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 60 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1186 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1315/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1331/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1357/1 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten Vorgang: OM 2005/22 OBR 1; ST 1816/22; OM 4054/23 OBR 1; ST 409/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch folgende Maßnahmen die Verkehrssicherheit rund um die KiTa Lahn`sche Höfe zu erhöhen: 1. Rund um die KiTa Lahn'sche Höfe soll auf der Rebstöcker Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 angeordnet werden, da hier leider regelmäßig "sehr sportlich" gefahren wird. 2. Im Zuge von Tempo 30 soll der in ST 409 (2024) angesprochene Überweg von der Lahnstraße zur Straßenbahnhaltestelle geprüft und umgesetzt werden, da ja nun aufgrund der reduzierten Geschwindigkeit eine sicherere Gesamtsituation geschaffen ist. Der Überweg wird benötigt, da der Umweg über zwei weitere Kreuzungen für viele Fußgehende zu aufwendig und den Kindern nicht zu erklären ist. 3. Der nach Bauarbeiten kaum erkennbare Fußgängerüberweg Lahnstraße/Krifteler Straße soll in Kürze farblich erneuert werden. In diesem Zuge soll auch das entfernte Schild "Fußgängerüberweg" wieder aufgestellt werden. 4. Die im Jahr 2023 ausgesetzten Geschwindigkeitskontrollen in der Rebstöcker Straße sollen wieder aufgenommen werden. Eine regelmäßige Geschwindigkeitskontrolle soll zukünftig auch in der westlichen Lahnstraße in Nähe der KiTa erfolgen. 5. Der Häuserblock Rebstöcker Straße/Lahnstraße/Krifteler Straße soll möglichst zügig, in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten, anhand der dortigen Nutzungsbedürfnisse in den Schulwegeplan aufgenommen werden. Begründung: Der Häuserblock Rebstöcker Straße/Lahnstraße/Krifteler Straße wurde vor Jahren mit Wohngebäuden und einer KiTa bebaut. Er wurde jedoch nicht in den Schulwegeplan einbezogen, obwohl dort zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern leben. Der Fußgängerüberweg auf der Lahnstraße über die Krifteler Straße ist in ST 1816 2022 in der Zeichnung 22/0000 Blatt 1 zur Krifteler Straße noch enthalten, seit Fertigstellung von Bauarbeiten jedoch kaum noch erkennbar. Die Anwohnenden fordern die Wiederherstellung des "Zebrastreifens", insbesondere für die Schul- und Kindergartenkinder. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2005 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4054 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 409 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5836 2024 Die Vorlage OF 1357/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
In der Schwalbacher str. zwischen Frankenallee und Idsteiner Str. ist ein reger Verkehr. Die Straße ist durch die parkenden Autos eigentlich zu schmal für Verkehr in beide Richtungen. Dazu kommt, dass der Kreisverkehr in der Idsteiner Str sehr unübersichtlich ist und das ein- und ausfahren in die Schwalbacher str zu vielen gefährlichen Situationen führt. Eine Einbahnstraße wäre auch für die Schüler eine Erleichterung, die jederzeit mit viel zu schnell fahrenden Autos rechnen müssen. Die Idsteiner str wird häufig als schnelle Alternative zur Mainzer Landstr. genutzt. Die Autos brettern die Straße hoch und runter ohne Rücksicht auf den Kreisverkehr und ohne Rücksicht auf Kinder und Fußgänger. Die Schwalbacher str. dient häufig als Verbindung zur Mainzer. Viele Parallelstr. der Schwalbacher str. sind bereits Einbahnstraßen. Warum nicht auch diese?!
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Weiter lesen auf FFM.DEAuf der Frankenallee für ein Grünstreifen komplett durch die Straße. Dieser Grünstreifen ist immer mal wieder durch Straßen unterbrochen. Da hier viele Fußgänger und auch Kinder unterwegs sind, wäre es sinnvoll die Verbindung durch einen Zebrastreifen zu sicher, da virale die abbiegenden Fahrzeug oft die Vorfahrt der Fußgänger untergraben und es so sehr gefährlich für Kinder ist.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Eltern in Frankfurt haben in den Herbst- und Wintermonaten unter der Woche kaum eine Chance, nach Feierabend mit ihren Kindern auf Spielplätze zu gehen, weil es einfach zu dunkel ist. Eine Idee wäre, pro Stadtteil mindestens ein Spiel- und Bolzplatz von 16 bis 20 Uhr umweltgerecht beleuchtet werden. Das würde Eltern flexibler machen und Kindern auch in der kälteren Jahreszeit längere und sichere Spielzeiten in Frankfurt ermöglichen. Uns als Eltern von Gallus, Europaviertel und Bockenheim interessieren z.B. folgende Spiel- und Bolzplätze Rebstock West; Spiel- und Bolzplatz im Gliesfeldpark; und Spielplatz Frankenallee im Gallus. Aber wir sind uns sicher, dass alle Eltern und Kinder Stadtweit würden sich freuen, wenn mindestens ein Spiel- und Bolzplatz von 16 bis 20 Uhr pro Stadtteil beleuchtet werden.
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Weiter lesen auf FFM.DEHöhe Frankenallee 138 wird das absolute Halteverbot regelmäßig und über einen langen Zeitraum hinweg missachtet. Fahrzeuge parken dort teilweise tagelang, ohne dass dies Konsequenzen hat. Dies führt zu einer erheblichen Behinderung von LKWs, insbesondere der Müllabfuhr, die von der Sindlinger Straße in die Frankenallee einbiegen muss. Ich schlage folgende Maßnahmen zur Verbesserung vor: Bessere Kennzeichnung des Halteverbots: Eventuell durch zusätzliche Schilder oder Markierungen auf der Fahrbahn. Bauliche Maßnahmen: Die Installation von Pollern, die für PKWs ein Hindernis darstellen, aber von LKWs überfahren werden können. Ich bitte Sie, die Situation vor Ort zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
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Weiter lesen auf FFM.DEHöhe Frankenallee 138 wird das absolute Halteverbot regelmäßig und über einen langen Zeitraum hinweg missachtet. Fahrzeuge parken dort teilweise tagelang, ohne dass dies Konsequenzen hat. Dies führt zu einer erheblichen Behinderung von LKWs, insbesondere der Müllabfuhr, die von der Sindlinger Straße in die Frankenallee einbiegen muss. Ich schlage folgende Maßnahmen zur Verbesserung vor: Bessere Kennzeichnung des Halteverbots: Eventuell durch zusätzliche Schilder oder Markierungen auf der Fahrbahn. Bauliche Maßnahmen: Die Installation von Pollern, die für PKWs ein Hindernis darstellen, aber von LKWs überfahren werden können. Ich bitte Sie, die Situation vor Ort zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
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Weiter lesen auf FFM.DEAn der Straßenbahn Haltestelle Schwalbacher Straße Stadtauswärts Richtung Griesheim; Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Herzen des Gallus gibt es keinen Mülleimer der FES oder der VGF. Es gibt keine Möglichkeit "Laufmüll" richtig zu entsorgen, entsprechend sieht die viel besuchte Station und Straßenecke aus. Bitte stellt einen Mülleimer der FES an der Straßenecke und/oder einen Mülleimer der VGF an der Straßenbahnhaltestelle auf wie an anderen Straßenecken/Haltestellen.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Schwalbacher Straße ist auf der Höhe des Rossmann Drogeriemarkts recht eng und verschwenkt kurz darauf. Obwohl in diesem Abschnitt absolutes Halteverbot angeordnet ist, parken hier regelmäßig 3–4 PKW auch längere Zeit. Die Folgen sind regelmäßig Stau bis zu den Straßenbahnschienen. Es wird viel gehupt und diskutiert. Fußgänger:innen werden durch den Rückstau gefährdet und behindert. Eine Sperrfläche kann das widerrechtliche Parken zwar nicht verhindern, trägt aber verhältnismäßig günstig dazu bei klar zu machen, dass hier nicht geparkt werden darf und unterstützt die Stadtpolizei argumentativ bei der Entscheidung hier abzuschleppen.
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Weiter lesen auf FFM.DEVor der Emser Brücke kommt es regelmäßig zu Rückstaus, vor allem, wenn Konzerte gewesen sind. Ein Kreisverkehr führt hier zu deutlich besserem Verkehrsfluss, auch, wenn die Baustelle durch die U-Bahn noch ausgebaut wird
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Weiter lesen auf FFM.DEWünschenswert wären 1-2 Tischtennisplatten neben dem Bolz- und Basketballplatz im Gleisfeldpark vor der Brücke zum Zeppelinpark. Im Europaviertel wohnen viele junge Menschen, die das bereits vorhandene Sportangebot aktiv nutzen. Die nächstgelegene Tischtennisplatte ist erst wieder auf der Frankenallee und häufig belegt.
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Weiter lesen auf FFM.DEDer Taubenkot und die Hygiene ist ein langjähriges und Gemüter-erhitzendes Problem im Gallus. Die aktuelle Situation trotz Taubenhaus ist nicht zufriedenstellend. Ich schlage hier nun ein neues Vorgehen vor. Die Tauben an der Galluswarte haben mit dem neuen Taubenhaus auf der Grünanlage der Frankenallee einen „Pull-Faktor“. Aber der Push-Faktor fehlt noch. So werden einfach nun Zweit Ortschaften bewohnt. Wie wäre es aber, wenn man den Zugang zu den Brutplätzen der Tauben für natürliche und heimische Fressfeinde wie den Baummarder (gibt es in der Allee!) eröffnet? Hierdurch würden die Gelege der natürlichen Räuber-Beute-Beziehungen einbezogen werden können. Durch den Geruch des Maders würden die Orte auf Dauer auch seltener oder garnicht mehr von den Tauben aufgesucht werden und das Taubenhaus würde effektiver als einziger Brutplatz genutzt werden. Für die Umsetzung wären einfache „Katzentreppen“ wie man sie von Balkonen kennt, ausreichend. Eine aktive Tötung, Vergrähmung, teure Netze oder problematische „Anti-Baby-Pillen“ wären nicht notwenig. Bitte Unterstützen Sie diese naturbasierte Lösung für das Taubenproblem.
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Weiter lesen auf FFM.DEAls Anwohner und vor allem für Familien mit Kindern aber auch Gäste der Gastronomie im Abschnitt der Europaallee von Emser Brücke bis Skyline Plaza ist die Strasse mit 50er Zone sehr gefährlich. Kindergartenkinder laufen die Strasse entlang und an den Cafés rasen die Autos direkt mit 50 km/h ohne angepasster Geschwindigkeit vorbei. Meiner Meinung nach ist eine 30er Zone längst überfällig um die Sicherheit der Fußgänger sicherzustellen.
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Weiter lesen auf FFM.DEIm Mittelstreifen der Frankenallee stehen zwar viele Mülleimer jedoch gibt es keine Aschenbecher. Viele Menschen drücken die Zigaretten am Deckel des Mülleimers aus, haben dann jedoch Bedenken aufgrund der evtl übersehenen Glut die Zigaretten in den Mülleimer zu werfen und werfen die Zigaretten stattdessen neben den Mülleimer.
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Weiter lesen auf FFM.DEes ist wichtig in Mainzer Landstraße zwischen Schwalbacher Straße und Rebstockerstr noch eine Ampel zu stellen
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Weiter lesen auf FFM.DEKeine teure und ineffektive Vergrämung an der Frankenallee An der Frankenallee soll die Bahnbrücke auf Kosten der Stadt Frankfurt für die Tauben unzugänglich gemacht,vergrämt werden. Im vorderen Teil der Bahnbrücke an der Galluswarte zeigte sich eine solche Vergrämung als nur bedingt erfolgreich. Ständig muss nachgebessert werden,immer wieder brechen Teile der Vergrämung heraus oder es verenden Tiere hinter den Blechen die zwar dahinter aber nicht mehr heraus kommen. Was nützt überhaupt eine Vergrämung wenn die Tiere trotzdem dahinter kommen? Die Vertriebenen Tiere siedeln sich jetzt an den Nachbar Häusern an. Das Problem wurde einfach nur ein paar Meter weiter verlagert . Und das für über 320.000.- Nun soll sich die Erfolglosigkeit an der Frankenallee fortsetzen. Helfen Sie mit sinnvolle Maßnahmen zu fordern wie ein Taubenhaus in dem Bereich und nicht die Fehler von dem vorderen Teil der Brücke zu wiederholen. Fordern sie den Magistrat auf nicht nur die Interessen der Pendler unter der Brücke zu berücksichtigen,sondern auch die dann von einer Vergrämung betroffenen Bürger der umliegenden Liegenschaften. Fordern sie ein Taubenhaus das allen Interessen gerecht wird. Fordern sie mit uns bei ggf. notwendigen Maßnahmen das Tierwohl im Auge zu behalten auch bei Tauben .
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Wege und Übergänge vom Mittelstreifen der Frankenallee zur Überquerung der Straße werden regelmäßig zugeparkt. Fahrradbügel würden zudem die Sicherheit der Fußgänger deutlich erhöhen.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Mainzer Landstraße benötigt dringend zur Gefahrenabwehr eine Fußgängerampel in der Höhe Krifteler Straße, vor allem da sich genau gegenüberliegend Lidl, Aldi und das REWE Center befinden. Die bestehenden Ampeln an der ecke Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße sind beide über 250 Meter in beiden Richtungen zu weit entfernt. Der Abschnitt der Mainzer Landstraße ist von Fußgängerampel zu Fußgängerampel 520 Meter (EINEN HALBEN KILOMETER) entfernt. Somit ist es nicht verwunderlich das sehr viele Fußgänger gefährlich dort die Mainzer Landstraße im fließenden Verkehr überqueren, um die Discounter und Supermärkte zu erreichen! Hier muss mehr sicherheit her, also bitte eine neue Ampel für die Mainzer Landstraße in der Höhe Krifteler Straße installieren.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Mainzer Landstraße benötigt dringend zur Gefahrenabwehr eine Fußgängerampel in der Höhe Krifteler Straße, vor allem da sich genau gegenüberliegend Lidl, Aldi und das REWE Center befinden. Die bestehenden Ampeln an der ecke Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße sind beide über 250 Meter in beiden Richtungen zu weit entfernt. Der Abschnitt der Mainzer Landstraße ist von Fußgängerampel zu Fußgängerampel 520 Meter (EINEN HALBEN KILOMETER) entfernt. Somit ist es nicht verwunderlich das sehr viele Fußgänger gefährlich dort die Mainzer Landstraße im fließenden Verkehr überqueren, um die Discounter und Supermärkte zu erreichen! Hier muss mehr sicherheit her, also bitte eine neue Ampel für die Mainzer Landstraße in der Höhe Krifteler Straße installieren.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Mainzer Landstraße benötigt dringend zur Gefahrenabwehr eine Fußgängerampel in der Höhe Krifteler Straße, vor allem da sich genau gegenüberliegend Lidl, Aldi und das REWE Center befinden. Die bestehenden Ampeln an der ecke Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße sind beide über 250 Meter in beiden Richtungen zu weit entfernt. Der Abschnitt der Mainzer Landstraße ist von Fußgängerampel zu Fußgängerampel 520 Meter (EINEN HALBEN KILOMETER) entfernt. Somit ist es nicht verwunderlich das sehr viele Fußgänger gefährlich dort die Mainzer Landstraße im fließenden Verkehr überqueren, um die Discounter und Supermärkte zu erreichen! Hier muss mehr sicherheit her, also bitte eine neue Ampel für die Mainzer Landstraße in der Höhe Krifteler Straße installieren.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie alte DB Zentrale hat alles was die Europaschule und ein Gymnasium im Gallus benötigt, die Räume sind Klassengerecht groß, nur die Stephensonstraße müsste für den Autoverkehr gesperrt werden um den Schulhof bis in den ehemaliegen Park hineinzu gestallten - statt dieses für Eigentumswohnungen zu roden und zu versiegeln! Das Gebäude selbst gehört den Staatsunternehmen Deutsche Bahn, wurde von Steuerzahlern finanziert und die Stadt könnte Vorkaufsrechte nutzen. Die Klassenräume sind schon da, nur die Möbel und der Wille fehlt! Die Kantine und Sporthallen müssten noch umgebaut werden.
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Weiter lesen auf FFM.DESITUATION: Die Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ist eine wichtige Verbindung vom Zentrum des Gallus in das Europaviertel. Hier sind stets viele Menschen unterwegs, davon sehr viele Kinder. Nicht nur, weil sich in der Straße eine städtische Kita und ein Eingang der Paul-Hindemith-Schule befinden. Auch der Spielplatz/Eiscafe am Quäkerplatz sowie der Spielplatz am Lotte-Specht-Park sind Anlaufpunkte für viele Familien. PROBLEM: Leider ist dort oft kaum ein Durchkommen für Menschen, die zu Fuß auf dem Bürgersteig unterwegs sind: Täglich sehe ich dort Fahrzeuge, die falsch parken und damit kaum noch Platz für Fußgänger lassen. Das ist vor allem für Menschen ein Problem, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Kinder, die mit dem Fahrrad oder Roller dort unterwegs sind. IDEE: Die Ausnahmeregelung "Parken auf Gehwegen" (Verkehrszeichen 315) auf dem Straßenabschnitt Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße abschaffen. Dann müssten die Fahrzeuge wieder parallel zur Fahrbahn abgestellt werden, der Bürgersteig bliebe komplett frei. Damit würde viel Platz für Fußgänger und eventuell sogar für einen Fahrradweg entstehen. Dies würde die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit der Straße stark verbessern und eine effizientere Verbindung zwischen Gallus und Europaviertel schaffen.
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Weiter lesen auf FFM.DESITUATION: Die Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ist eine wichtige Verbindung vom Zentrum des Gallus in das Europaviertel. Hier sind stets viele Menschen unterwegs, davon sehr viele Kinder. Nicht nur, weil sich in der Straße eine städtische Kita und ein Eingang der Paul-Hindemith-Schule befinden. Auch der Spielplatz/Eiscafe am Quäkerplatz sowie der Spielplatz am Lotte-Specht-Park sind Anlaufpunkte für viele Familien. PROBLEM: Leider ist dort oft kaum ein Durchkommen für Menschen, die zu Fuß auf dem Bürgersteig unterwegs sind: Täglich sehe ich dort Fahrzeuge, die falsch parken und damit kaum noch Platz für Fußgänger lassen. Das ist vor allem für Menschen ein Problem, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Kinder, die mit dem Fahrrad oder Roller dort unterwegs sind. IDEE: Die Ausnahmeregelung "Parken auf Gehwegen" (Verkehrszeichen 315) auf dem Straßenabschnitt Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße abschaffen. Dann müssten die Fahrzeuge wieder parallel zur Fahrbahn abgestellt werden, der Bürgersteig bliebe komplett frei. Damit würde viel Platz für Fußgänger und eventuell sogar für einen Fahrradweg entstehen. Dies würde die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit der Straße stark verbessern und eine effizientere Verbindung zwischen Gallus und Europaviertel schaffen.
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Weiter lesen auf FFM.DESITUATION: Die Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ist eine wichtige Verbindung vom Zentrum des Gallus in das Europaviertel. Hier sind stets viele Menschen unterwegs, davon sehr viele Kinder. Nicht nur, weil sich in der Straße eine städtische Kita und ein Eingang der Paul-Hindemith-Schule befinden. Auch der Spielplatz/Eiscafe am Quäkerplatz sowie der Spielplatz am Lotte-Specht-Park sind Anlaufpunkte für viele Familien. PROBLEM: Leider ist dort oft kaum ein Durchkommen für Menschen, die zu Fuß auf dem Bürgersteig unterwegs sind: Täglich sehe ich dort Fahrzeuge, die falsch parken und damit kaum noch Platz für Fußgänger lassen. Das ist vor allem für Menschen ein Problem, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Kinder, die mit dem Fahrrad oder Roller dort unterwegs sind. IDEE: Die Ausnahmeregelung "Parken auf Gehwegen" (Verkehrszeichen 315) auf dem Straßenabschnitt Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße abschaffen. Dann müssten die Fahrzeuge wieder parallel zur Fahrbahn abgestellt werden, der Bürgersteig bliebe komplett frei. Damit würde viel Platz für Fußgänger und eventuell sogar für einen Fahrradweg entstehen. Dies würde die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit der Straße stark verbessern und eine effizientere Verbindung zwischen Gallus und Europaviertel schaffen.
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Weiter lesen auf FFM.DEAn der Kreuzung Idsteiner Straße/ Hufnagel Straße ist die Kreuzung aus der Hufnagel Straße kommend sehr unübersichtlich, egal ob mit dem Rad oder dem Auto. Man muss weit auf die Kreuzung herausfahren, um den Gegenverkehr sehen zu können. Ein einfacher Spiegel würde die Situation unkompliziert vereinfachen, auch für den dort verkehrenden Linienbus 52.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Haltestelle Galluswarte Ausgang Franken-Allee ist immer stark mit Taubenkot verunreinigt. Der Ausgang an der Mainzer Landstraße wurde effektiv gegen Tauben gesichert. Bitte auch dir Frankenallee sichern
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Weiter lesen auf FFM.DEAls langjähriger Anwohner kann ich es täglich beobachten, wie der Bereich in der Frankenallee auf Höhe der Galluswarte für ortsfremde Menschen zum (Langzeit-) Parken genutzt wird. Dies ist an sich kein Problem - allerdings führt das Ausmaß an manchen Tagen zu chaotischen Zuständen (und dies führt dann zu vielen Parkverstößen), sodass man schon gezielt beobachtet, welche Fahrzeuge dort parken. Vor Corona waren wahrscheinlich auch Messebesucher hier, jetzt gehe ich davon aus, dass die Nähe zur Sbahn Haltestelle das Parken für Externe attraktiv macht - es scheint mir, dass manche Fahrzeuge über mehrere Tage kostenfrei abgestellt werden um dann z.B. zum Flughafen zu pendeln. Auch konnte ich schon Reisebusse sowie Camper + ähnliche Fahrzeuge (in denen Menschen nächtigen) beobachten. Meine Idee wäre es das Bewohnerparken, das es teilweise bereits im östlichen Teil der Frankenallee gibt, auch nach Westen (und in die Querstraßen) auszubreiten. In der Frankenallee gibt es teilweise drei Parkspuren auf selber Höhe, was sie als "Parkplatz" sehr attraktiv macht. Für die Anwohner natürlich ärgerlich - zumindest einen Teil als Anwohnerparken zu haben, wäre schön.
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Weiter lesen auf FFM.DEAn der besagten Straßenkreuzung (siehe Betreff) kommt es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen durch parkende Autos. Zudem können Spaziergänger und Radfahrer, die die Frankenallee nutzen, nicht ungehindert die Straße überqueren.
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Weiter lesen auf FFM.DEEs gibt eine Gasse, die die Frankenallee und Idsteiner Straße verbindet; hinter der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule. Hätte sie nicht einen Namen verdient? Zum Beispiel: Fritz-Bauer-Gasse oder Hermann-Langbein-Gasse (Ausschwitzprozesse im Saalbau Gallus)
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Weiter lesen auf FFM.DEEs gibt eine Gasse, die die Frankenallee und Idsteiner Straße verbindet; hinter der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule. Hätte sie nicht einen Namen verdient? Zum Beispiel: Fritz-Bauer-Gasse oder Hermann-Langbein-Gasse (Ausschwitzprozesse im Saalbau Gallus)
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Weiter lesen auf FFM.DEAn der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße muss endlich eine Ampel (Lichtsignalanlage/LSA) installiert werden, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Am 05. Februar ereignete sich schon wieder ein schwerer Unfall an dieser Stelle, was mit einer Ampel nicht passiert wäre. Außerdem queren durch die vielen neuen Wohnungen und die Supermärkte viele Menschen dort jeden Tag die Straße, was aber ohne Ampel oft sehr gefährlich ist.
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Weiter lesen auf FFM.DEIch kenne keinen einzigen Brunnen im Gallusviertel, was ich sehr schade finde. Die Wikipedia Liste mit den 145 Brunnen in Frankfurt listet auch keinen einzigen im Gallus auf. Brunnen spenden kalte Luft und Entspannung. Die Frankenallee ist ja quasi das Erholungsgebiet im Gallus. Sie wurde auch bereits sehr schön hergerichtet. An der Ecke Frankenallee/Kriegkstraße hat sich mit 2 Cafés, einer Trinkhalle und einem Bäcker schon ein Treffpunkt im Gallus entwickelt. Ein Brunnen auf dem Platz mit Zebrastreifen zwischen den Parkstreifen würde diese Ecke weiter aufwerten.
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Weiter lesen auf FFM.DEIn der Schwalbacher str. zwischen Frankenallee und Idsteiner Str. ist ein reger Verkehr. Die Straße ist durch die parkenden Autos eigentlich zu schmal für Verkehr in beide Richtungen. Dazu kommt, dass der Kreisverkehr in der Idsteiner Str sehr unübersichtlich ist und das ein- und ausfahren in die Schwalbacher str zu vielen gefährlichen Situationen führt. Eine Einbahnstraße wäre auch für die Schüler eine Erleichterung, die jederzeit mit viel zu schnell fahrenden Autos rechnen müssen. Die Idsteiner str wird häufig als schnelle Alternative zur Mainzer Landstr. genutzt. Die Autos brettern die Straße hoch und runter ohne Rücksicht auf den Kreisverkehr und ohne Rücksicht auf Kinder und Fußgänger. Die Schwalbacher str. dient häufig als Verbindung zur Mainzer. Viele Parallelstr. der Schwalbacher str. sind bereits Einbahnstraßen. Warum nicht auch diese?!
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Weiter lesen auf FFM.DEAuf der Frankenallee für ein Grünstreifen komplett durch die Straße. Dieser Grünstreifen ist immer mal wieder durch Straßen unterbrochen. Da hier viele Fußgänger und auch Kinder unterwegs sind, wäre es sinnvoll die Verbindung durch einen Zebrastreifen zu sicher, da virale die abbiegenden Fahrzeug oft die Vorfahrt der Fußgänger untergraben und es so sehr gefährlich für Kinder ist.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Eltern in Frankfurt haben in den Herbst- und Wintermonaten unter der Woche kaum eine Chance, nach Feierabend mit ihren Kindern auf Spielplätze zu gehen, weil es einfach zu dunkel ist. Eine Idee wäre, pro Stadtteil mindestens ein Spiel- und Bolzplatz von 16 bis 20 Uhr umweltgerecht beleuchtet werden. Das würde Eltern flexibler machen und Kindern auch in der kälteren Jahreszeit längere und sichere Spielzeiten in Frankfurt ermöglichen. Uns als Eltern von Gallus, Europaviertel und Bockenheim interessieren z.B. folgende Spiel- und Bolzplätze Rebstock West; Spiel- und Bolzplatz im Gliesfeldpark; und Spielplatz Frankenallee im Gallus. Aber wir sind uns sicher, dass alle Eltern und Kinder Stadtweit würden sich freuen, wenn mindestens ein Spiel- und Bolzplatz von 16 bis 20 Uhr pro Stadtteil beleuchtet werden.
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Weiter lesen auf FFM.DEHöhe Frankenallee 138 wird das absolute Halteverbot regelmäßig und über einen langen Zeitraum hinweg missachtet. Fahrzeuge parken dort teilweise tagelang, ohne dass dies Konsequenzen hat. Dies führt zu einer erheblichen Behinderung von LKWs, insbesondere der Müllabfuhr, die von der Sindlinger Straße in die Frankenallee einbiegen muss. Ich schlage folgende Maßnahmen zur Verbesserung vor: Bessere Kennzeichnung des Halteverbots: Eventuell durch zusätzliche Schilder oder Markierungen auf der Fahrbahn. Bauliche Maßnahmen: Die Installation von Pollern, die für PKWs ein Hindernis darstellen, aber von LKWs überfahren werden können. Ich bitte Sie, die Situation vor Ort zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
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Weiter lesen auf FFM.DEHöhe Frankenallee 138 wird das absolute Halteverbot regelmäßig und über einen langen Zeitraum hinweg missachtet. Fahrzeuge parken dort teilweise tagelang, ohne dass dies Konsequenzen hat. Dies führt zu einer erheblichen Behinderung von LKWs, insbesondere der Müllabfuhr, die von der Sindlinger Straße in die Frankenallee einbiegen muss. Ich schlage folgende Maßnahmen zur Verbesserung vor: Bessere Kennzeichnung des Halteverbots: Eventuell durch zusätzliche Schilder oder Markierungen auf der Fahrbahn. Bauliche Maßnahmen: Die Installation von Pollern, die für PKWs ein Hindernis darstellen, aber von LKWs überfahren werden können. Ich bitte Sie, die Situation vor Ort zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
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Weiter lesen auf FFM.DEAn der Straßenbahn Haltestelle Schwalbacher Straße Stadtauswärts Richtung Griesheim; Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Herzen des Gallus gibt es keinen Mülleimer der FES oder der VGF. Es gibt keine Möglichkeit "Laufmüll" richtig zu entsorgen, entsprechend sieht die viel besuchte Station und Straßenecke aus. Bitte stellt einen Mülleimer der FES an der Straßenecke und/oder einen Mülleimer der VGF an der Straßenbahnhaltestelle auf wie an anderen Straßenecken/Haltestellen.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Schwalbacher Straße ist auf der Höhe des Rossmann Drogeriemarkts recht eng und verschwenkt kurz darauf. Obwohl in diesem Abschnitt absolutes Halteverbot angeordnet ist, parken hier regelmäßig 3–4 PKW auch längere Zeit. Die Folgen sind regelmäßig Stau bis zu den Straßenbahnschienen. Es wird viel gehupt und diskutiert. Fußgänger:innen werden durch den Rückstau gefährdet und behindert. Eine Sperrfläche kann das widerrechtliche Parken zwar nicht verhindern, trägt aber verhältnismäßig günstig dazu bei klar zu machen, dass hier nicht geparkt werden darf und unterstützt die Stadtpolizei argumentativ bei der Entscheidung hier abzuschleppen.
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Weiter lesen auf FFM.DEVor der Emser Brücke kommt es regelmäßig zu Rückstaus, vor allem, wenn Konzerte gewesen sind. Ein Kreisverkehr führt hier zu deutlich besserem Verkehrsfluss, auch, wenn die Baustelle durch die U-Bahn noch ausgebaut wird
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Weiter lesen auf FFM.DEWünschenswert wären 1-2 Tischtennisplatten neben dem Bolz- und Basketballplatz im Gleisfeldpark vor der Brücke zum Zeppelinpark. Im Europaviertel wohnen viele junge Menschen, die das bereits vorhandene Sportangebot aktiv nutzen. Die nächstgelegene Tischtennisplatte ist erst wieder auf der Frankenallee und häufig belegt.
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Weiter lesen auf FFM.DEDer Taubenkot und die Hygiene ist ein langjähriges und Gemüter-erhitzendes Problem im Gallus. Die aktuelle Situation trotz Taubenhaus ist nicht zufriedenstellend. Ich schlage hier nun ein neues Vorgehen vor. Die Tauben an der Galluswarte haben mit dem neuen Taubenhaus auf der Grünanlage der Frankenallee einen „Pull-Faktor“. Aber der Push-Faktor fehlt noch. So werden einfach nun Zweit Ortschaften bewohnt. Wie wäre es aber, wenn man den Zugang zu den Brutplätzen der Tauben für natürliche und heimische Fressfeinde wie den Baummarder (gibt es in der Allee!) eröffnet? Hierdurch würden die Gelege der natürlichen Räuber-Beute-Beziehungen einbezogen werden können. Durch den Geruch des Maders würden die Orte auf Dauer auch seltener oder garnicht mehr von den Tauben aufgesucht werden und das Taubenhaus würde effektiver als einziger Brutplatz genutzt werden. Für die Umsetzung wären einfache „Katzentreppen“ wie man sie von Balkonen kennt, ausreichend. Eine aktive Tötung, Vergrähmung, teure Netze oder problematische „Anti-Baby-Pillen“ wären nicht notwenig. Bitte Unterstützen Sie diese naturbasierte Lösung für das Taubenproblem.
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Weiter lesen auf FFM.DEAls Anwohner und vor allem für Familien mit Kindern aber auch Gäste der Gastronomie im Abschnitt der Europaallee von Emser Brücke bis Skyline Plaza ist die Strasse mit 50er Zone sehr gefährlich. Kindergartenkinder laufen die Strasse entlang und an den Cafés rasen die Autos direkt mit 50 km/h ohne angepasster Geschwindigkeit vorbei. Meiner Meinung nach ist eine 30er Zone längst überfällig um die Sicherheit der Fußgänger sicherzustellen.
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Weiter lesen auf FFM.DEIm Mittelstreifen der Frankenallee stehen zwar viele Mülleimer jedoch gibt es keine Aschenbecher. Viele Menschen drücken die Zigaretten am Deckel des Mülleimers aus, haben dann jedoch Bedenken aufgrund der evtl übersehenen Glut die Zigaretten in den Mülleimer zu werfen und werfen die Zigaretten stattdessen neben den Mülleimer.
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Weiter lesen auf FFM.DEes ist wichtig in Mainzer Landstraße zwischen Schwalbacher Straße und Rebstockerstr noch eine Ampel zu stellen
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Weiter lesen auf FFM.DEKeine teure und ineffektive Vergrämung an der Frankenallee An der Frankenallee soll die Bahnbrücke auf Kosten der Stadt Frankfurt für die Tauben unzugänglich gemacht,vergrämt werden. Im vorderen Teil der Bahnbrücke an der Galluswarte zeigte sich eine solche Vergrämung als nur bedingt erfolgreich. Ständig muss nachgebessert werden,immer wieder brechen Teile der Vergrämung heraus oder es verenden Tiere hinter den Blechen die zwar dahinter aber nicht mehr heraus kommen. Was nützt überhaupt eine Vergrämung wenn die Tiere trotzdem dahinter kommen? Die Vertriebenen Tiere siedeln sich jetzt an den Nachbar Häusern an. Das Problem wurde einfach nur ein paar Meter weiter verlagert . Und das für über 320.000.- Nun soll sich die Erfolglosigkeit an der Frankenallee fortsetzen. Helfen Sie mit sinnvolle Maßnahmen zu fordern wie ein Taubenhaus in dem Bereich und nicht die Fehler von dem vorderen Teil der Brücke zu wiederholen. Fordern sie den Magistrat auf nicht nur die Interessen der Pendler unter der Brücke zu berücksichtigen,sondern auch die dann von einer Vergrämung betroffenen Bürger der umliegenden Liegenschaften. Fordern sie ein Taubenhaus das allen Interessen gerecht wird. Fordern sie mit uns bei ggf. notwendigen Maßnahmen das Tierwohl im Auge zu behalten auch bei Tauben .
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Wege und Übergänge vom Mittelstreifen der Frankenallee zur Überquerung der Straße werden regelmäßig zugeparkt. Fahrradbügel würden zudem die Sicherheit der Fußgänger deutlich erhöhen.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Mainzer Landstraße benötigt dringend zur Gefahrenabwehr eine Fußgängerampel in der Höhe Krifteler Straße, vor allem da sich genau gegenüberliegend Lidl, Aldi und das REWE Center befinden. Die bestehenden Ampeln an der ecke Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße sind beide über 250 Meter in beiden Richtungen zu weit entfernt. Der Abschnitt der Mainzer Landstraße ist von Fußgängerampel zu Fußgängerampel 520 Meter (EINEN HALBEN KILOMETER) entfernt. Somit ist es nicht verwunderlich das sehr viele Fußgänger gefährlich dort die Mainzer Landstraße im fließenden Verkehr überqueren, um die Discounter und Supermärkte zu erreichen! Hier muss mehr sicherheit her, also bitte eine neue Ampel für die Mainzer Landstraße in der Höhe Krifteler Straße installieren.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Mainzer Landstraße benötigt dringend zur Gefahrenabwehr eine Fußgängerampel in der Höhe Krifteler Straße, vor allem da sich genau gegenüberliegend Lidl, Aldi und das REWE Center befinden. Die bestehenden Ampeln an der ecke Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße sind beide über 250 Meter in beiden Richtungen zu weit entfernt. Der Abschnitt der Mainzer Landstraße ist von Fußgängerampel zu Fußgängerampel 520 Meter (EINEN HALBEN KILOMETER) entfernt. Somit ist es nicht verwunderlich das sehr viele Fußgänger gefährlich dort die Mainzer Landstraße im fließenden Verkehr überqueren, um die Discounter und Supermärkte zu erreichen! Hier muss mehr sicherheit her, also bitte eine neue Ampel für die Mainzer Landstraße in der Höhe Krifteler Straße installieren.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie alte DB Zentrale hat alles was die Europaschule und ein Gymnasium im Gallus benötigt, die Räume sind Klassengerecht groß, nur die Stephensonstraße müsste für den Autoverkehr gesperrt werden um den Schulhof bis in den ehemaliegen Park hineinzu gestallten - statt dieses für Eigentumswohnungen zu roden und zu versiegeln! Das Gebäude selbst gehört den Staatsunternehmen Deutsche Bahn, wurde von Steuerzahlern finanziert und die Stadt könnte Vorkaufsrechte nutzen. Die Klassenräume sind schon da, nur die Möbel und der Wille fehlt! Die Kantine und Sporthallen müssten noch umgebaut werden.
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Weiter lesen auf FFM.DESITUATION: Die Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ist eine wichtige Verbindung vom Zentrum des Gallus in das Europaviertel. Hier sind stets viele Menschen unterwegs, davon sehr viele Kinder. Nicht nur, weil sich in der Straße eine städtische Kita und ein Eingang der Paul-Hindemith-Schule befinden. Auch der Spielplatz/Eiscafe am Quäkerplatz sowie der Spielplatz am Lotte-Specht-Park sind Anlaufpunkte für viele Familien. PROBLEM: Leider ist dort oft kaum ein Durchkommen für Menschen, die zu Fuß auf dem Bürgersteig unterwegs sind: Täglich sehe ich dort Fahrzeuge, die falsch parken und damit kaum noch Platz für Fußgänger lassen. Das ist vor allem für Menschen ein Problem, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Kinder, die mit dem Fahrrad oder Roller dort unterwegs sind. IDEE: Die Ausnahmeregelung "Parken auf Gehwegen" (Verkehrszeichen 315) auf dem Straßenabschnitt Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße abschaffen. Dann müssten die Fahrzeuge wieder parallel zur Fahrbahn abgestellt werden, der Bürgersteig bliebe komplett frei. Damit würde viel Platz für Fußgänger und eventuell sogar für einen Fahrradweg entstehen. Dies würde die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit der Straße stark verbessern und eine effizientere Verbindung zwischen Gallus und Europaviertel schaffen.
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Weiter lesen auf FFM.DESITUATION: Die Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ist eine wichtige Verbindung vom Zentrum des Gallus in das Europaviertel. Hier sind stets viele Menschen unterwegs, davon sehr viele Kinder. Nicht nur, weil sich in der Straße eine städtische Kita und ein Eingang der Paul-Hindemith-Schule befinden. Auch der Spielplatz/Eiscafe am Quäkerplatz sowie der Spielplatz am Lotte-Specht-Park sind Anlaufpunkte für viele Familien. PROBLEM: Leider ist dort oft kaum ein Durchkommen für Menschen, die zu Fuß auf dem Bürgersteig unterwegs sind: Täglich sehe ich dort Fahrzeuge, die falsch parken und damit kaum noch Platz für Fußgänger lassen. Das ist vor allem für Menschen ein Problem, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Kinder, die mit dem Fahrrad oder Roller dort unterwegs sind. IDEE: Die Ausnahmeregelung "Parken auf Gehwegen" (Verkehrszeichen 315) auf dem Straßenabschnitt Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße abschaffen. Dann müssten die Fahrzeuge wieder parallel zur Fahrbahn abgestellt werden, der Bürgersteig bliebe komplett frei. Damit würde viel Platz für Fußgänger und eventuell sogar für einen Fahrradweg entstehen. Dies würde die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit der Straße stark verbessern und eine effizientere Verbindung zwischen Gallus und Europaviertel schaffen.
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Weiter lesen auf FFM.DESITUATION: Die Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ist eine wichtige Verbindung vom Zentrum des Gallus in das Europaviertel. Hier sind stets viele Menschen unterwegs, davon sehr viele Kinder. Nicht nur, weil sich in der Straße eine städtische Kita und ein Eingang der Paul-Hindemith-Schule befinden. Auch der Spielplatz/Eiscafe am Quäkerplatz sowie der Spielplatz am Lotte-Specht-Park sind Anlaufpunkte für viele Familien. PROBLEM: Leider ist dort oft kaum ein Durchkommen für Menschen, die zu Fuß auf dem Bürgersteig unterwegs sind: Täglich sehe ich dort Fahrzeuge, die falsch parken und damit kaum noch Platz für Fußgänger lassen. Das ist vor allem für Menschen ein Problem, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Kinder, die mit dem Fahrrad oder Roller dort unterwegs sind. IDEE: Die Ausnahmeregelung "Parken auf Gehwegen" (Verkehrszeichen 315) auf dem Straßenabschnitt Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße abschaffen. Dann müssten die Fahrzeuge wieder parallel zur Fahrbahn abgestellt werden, der Bürgersteig bliebe komplett frei. Damit würde viel Platz für Fußgänger und eventuell sogar für einen Fahrradweg entstehen. Dies würde die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit der Straße stark verbessern und eine effizientere Verbindung zwischen Gallus und Europaviertel schaffen.
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Weiter lesen auf FFM.DEAn der Kreuzung Idsteiner Straße/ Hufnagel Straße ist die Kreuzung aus der Hufnagel Straße kommend sehr unübersichtlich, egal ob mit dem Rad oder dem Auto. Man muss weit auf die Kreuzung herausfahren, um den Gegenverkehr sehen zu können. Ein einfacher Spiegel würde die Situation unkompliziert vereinfachen, auch für den dort verkehrenden Linienbus 52.
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Haltestelle Galluswarte Ausgang Franken-Allee ist immer stark mit Taubenkot verunreinigt. Der Ausgang an der Mainzer Landstraße wurde effektiv gegen Tauben gesichert. Bitte auch dir Frankenallee sichern
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Weiter lesen auf FFM.DEAls langjähriger Anwohner kann ich es täglich beobachten, wie der Bereich in der Frankenallee auf Höhe der Galluswarte für ortsfremde Menschen zum (Langzeit-) Parken genutzt wird. Dies ist an sich kein Problem - allerdings führt das Ausmaß an manchen Tagen zu chaotischen Zuständen (und dies führt dann zu vielen Parkverstößen), sodass man schon gezielt beobachtet, welche Fahrzeuge dort parken. Vor Corona waren wahrscheinlich auch Messebesucher hier, jetzt gehe ich davon aus, dass die Nähe zur Sbahn Haltestelle das Parken für Externe attraktiv macht - es scheint mir, dass manche Fahrzeuge über mehrere Tage kostenfrei abgestellt werden um dann z.B. zum Flughafen zu pendeln. Auch konnte ich schon Reisebusse sowie Camper + ähnliche Fahrzeuge (in denen Menschen nächtigen) beobachten. Meine Idee wäre es das Bewohnerparken, das es teilweise bereits im östlichen Teil der Frankenallee gibt, auch nach Westen (und in die Querstraßen) auszubreiten. In der Frankenallee gibt es teilweise drei Parkspuren auf selber Höhe, was sie als "Parkplatz" sehr attraktiv macht. Für die Anwohner natürlich ärgerlich - zumindest einen Teil als Anwohnerparken zu haben, wäre schön.
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Weiter lesen auf FFM.DEAn der besagten Straßenkreuzung (siehe Betreff) kommt es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen durch parkende Autos. Zudem können Spaziergänger und Radfahrer, die die Frankenallee nutzen, nicht ungehindert die Straße überqueren.
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Weiter lesen auf FFM.DEEs gibt eine Gasse, die die Frankenallee und Idsteiner Straße verbindet; hinter der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule. Hätte sie nicht einen Namen verdient? Zum Beispiel: Fritz-Bauer-Gasse oder Hermann-Langbein-Gasse (Ausschwitzprozesse im Saalbau Gallus)
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Weiter lesen auf FFM.DEEs gibt eine Gasse, die die Frankenallee und Idsteiner Straße verbindet; hinter der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule. Hätte sie nicht einen Namen verdient? Zum Beispiel: Fritz-Bauer-Gasse oder Hermann-Langbein-Gasse (Ausschwitzprozesse im Saalbau Gallus)
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Weiter lesen auf FFM.DEAn der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße muss endlich eine Ampel (Lichtsignalanlage/LSA) installiert werden, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Am 05. Februar ereignete sich schon wieder ein schwerer Unfall an dieser Stelle, was mit einer Ampel nicht passiert wäre. Außerdem queren durch die vielen neuen Wohnungen und die Supermärkte viele Menschen dort jeden Tag die Straße, was aber ohne Ampel oft sehr gefährlich ist.
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Weiter lesen auf FFM.DEIch kenne keinen einzigen Brunnen im Gallusviertel, was ich sehr schade finde. Die Wikipedia Liste mit den 145 Brunnen in Frankfurt listet auch keinen einzigen im Gallus auf. Brunnen spenden kalte Luft und Entspannung. Die Frankenallee ist ja quasi das Erholungsgebiet im Gallus. Sie wurde auch bereits sehr schön hergerichtet. An der Ecke Frankenallee/Kriegkstraße hat sich mit 2 Cafés, einer Trinkhalle und einem Bäcker schon ein Treffpunkt im Gallus entwickelt. Ein Brunnen auf dem Platz mit Zebrastreifen zwischen den Parkstreifen würde diese Ecke weiter aufwerten.
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