Antrag vom 10.11.2022, OF 595/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur B 377 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, 1. welche S-Bahnstationen als mit gutem Flughafenanschluss definiert sind? 2. welche der 37 Bewohnerparkgebiete hierbei den Ortsbezirk 5 und welche insbesondere den Stadtteil Niederrad betreffen? 3. zu wann die angesprochenen 37 Bewohnerparkgebiete an das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt werden sollen? 4. welches die weiteren 20 Zonen sind? 5. zu wann mit deren Umstellung an das bewirtschaftete Bewohnerparken zu rechnen ist?
Begründung:
In der B 377 geht es erfreulicherweise um die Parkraumbewirtschaftung an S-Bahnstationen mit gutem Flughafenanschluss. Leider lässt sich daraus nicht erkennen, was die Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes konkret für den Ortsbezirk 5 bedeutet. Auch eine zeitliche Einordnung ist nicht ersichtlich. Daher hat der Ortsbeirat 5 die oben gestellten Fragen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 377 Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 550 2022 1. Die Vorlage B 377 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 595/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme