Antrag vom 21.12.2012, OF 596/6 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße von der A 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke auf Grüne Welle bei Tempo 30 zu schalten und es ist an einer geeigneten Stelle ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen.
Begründung:
Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z.B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt von 2004 verwiesen, wo es heißt, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen in vom Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In Bolongaro- und Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich als "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstr. und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor 2 Jahren dann beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der A 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen und es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit.Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 306 2013 Die Vorlage OF 596/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP