S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2025, OF 1150/6 Betreff: Frankfurt-Höchst: Endlich mehr Sauberkeit durch datengestützte, präventive Überprüfung und Beseitigung von Müll-Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den nachfolgenden Vorschlag zu prüfen: 1. Präventive Überprüfung und Reinigung bekannter Müll-Hotspots: In Zusammenarbeit mit der FES soll ein System zur regelmäßigen, präventiven Überprüfung und Reinigung der als Müll-Hotspots bekannten Stellen im Stadtteil Höchst etabliert werden. Ziel ist es, dass Müllablagerungen an diesen Stellen nicht länger als einen Arbeitstag unbeachtet bleiben und eine vollständige Reinigung erfolgt, die sowohl Sperrmüll als auch Restmüll umfasst. 2. Initiale und fortlaufende Erfassung der Müll-Hotspots: Eine Liste der Müll-Hotspots soll basierend auf den Daten des "Mängelmelders" sowie durch Gespräche mit Bürger:innen erstellt werden. Diese Liste wird gemeinsam mit der FES entwickelt und soll regelmäßig (mindestens einmal jährlich) überprüft und aktualisiert werden, um auf Veränderungen im Stadtbild reagieren zu können. 3. Evaluation des Maßnahmen-Erfolgs: Nach einem Jahr soll durch eine erneute Auswertung der Daten des "Mängelmelders" überprüft werden, ob die Anzahl der gemeldeten Müllablagerungen insgesamt zurückgegangen ist und ob die Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit beigetragen haben. Begründung: Die Sauberkeit im Stadtteil Höchst ist ein häufiges Anliegen der Bürger:innen. Insbesondere illegale Müllablagerungen an immer denselben Stellen - den sogenannten Müll-Hotspots - führen zu einem dauerhaft unansehnlichen Straßenbild. Die Auswertung des "Mängelmelders" zeigt, dass diese Hotspots teilweise bis zu zehnmal oder häufiger gemeldet wurden. Die oft verzögerte Beseitigung dieser Ablagerungen verstärkt das Problem, da ein vermülltes Erscheinungsbild weitere illegale Ablagerungen nach sich zieht (Broken-Windows-Theorie). Eine präventive und zügige Reinigung der Hotspots kann das Straßenbild nachhaltig verbessern, das Engagement der Bürger:innen stärken und langfristig zu weniger illegalen Müllablagerungen führen. Anhang: - Liste der initial identifizierten Müll-Hotspots im Stadtteil Höchst (auf Basis der Daten aus dem "Mängelmelder" und Gesprächen mit Bürger:innen) Müll-Hotspot Beispiel-Meldung im Mängelmelder mit Standort-Angabe Königsteiner Straße insbesondere Abschnitt zwischen Liebknechtsstraße und Konrad-Glatt-Straße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/98111 Bolongarostraße Ecke Wed https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/93928 Bolongarostraße Ecke Storchgasse https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/106442 Bolongarostraße 139-145 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40354 Bolongarostraße 129, Ecke Mainberg rund um die Altglascontainer und die Spielgeräte https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/47637 Brüningstraße, Abschnitt zwischen Brüningstraße 15 und Leunastraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40572 Leunastraße, Abschnitt zwischen Gersthofer Straße und Luciusstraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40458 Luciusstraße 5 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/100349 Ecke Schleifergasse/Albanusstraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/58031 Ecke Kasinostraße/Emmerich Josef-Straße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/100031 Schleifergasse gegenüber Bunker https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/106783 Bereich zwischen Kasinostraße 14a, 21 und 25 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/53749 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 1145/6 Betreff: Sossenheim: Parkplatz und Mobilitätsstation am Haltepunkt der Regionaltangente West "Dunantring" Im Zuge der Errichtung der RTW West soll ein neuer Haltepunkt im Bereich der Henri-Dunant-Siedlung entstehen. Die Bahnen kommen hier zunächst im Doppelgespann an und werden am Haltepunkt in 2 Linien getrennt weiterfahren. Neben dem Aspekt, dass hier der letzte Zustieg in beide Linien möglich ist, ist zudem zu beachten, dass der Haltepunkt am Rande des Tarifgebiets Frankfurt liegen wird. Die Station Dunantring bildet für viele Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger einziger Einstiegspunkt im Stadtteil. Aus diversen Gesprächen (u.a. aus der Mobilitätswerkstatt Sossenheim) ergab sich die berechtigte Sorge, dass viele Menschen aus Sossenheim sowie der Nachbargemeinden (weil andere Tarifzone) im Areal der Henri-Dunant-Siedlung sowie der ehemaligen MOHA-Siedlung (bereits heute angespannter Parkdruck) parken und anschließend auf die Bahn umsteigen. Dies liegt u.a. daran, dass kein direkter Umstieg vom Bus in die beiden RTW-Linien möglich ist. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - inwieweit sich ein Parkplatz mit Mobilitätsstation auf der Freifläche am Bahnübergang Sossenheimer Weg verwirklichen lässt, um einen Umstieg auf die RTW zu gewährleisten und im Ergebnis den ÖPNV attraktiver zu machen. Im Rahmen der Ausgestaltung der Mobilitätstation könnten E-Ladesäulen sowie die Möglichkeit eines Carsharings/ Bikesharings etc. auch für die angrenzenden Siedlungsbewohnerinnen und Siedlungsbewohner der Henri-Dunant-Siedlung/ ehemalige MOHA-Siedlung verwirklicht werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6304 2025 Die Vorlage OF 1145/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2024, OF 1131/6 Betreff: Frankfurt-Höchst: Endlich wieder Weihnachtsbeleuchtung in der Höchster Fußgängerzone Seit der Auflösung der ehemaligen Interessengemeinschaft Handel und Handwerk Höchst 2019 gibt es in der Königsteiner Straße keine Weihnachtsbeleuchtung mehr. Für andere Straßen in Höchst (Hostatostraße, Dalbergstraße) konnte eine Lösung gefunden werden, bei der die Stadt Frankfurt die Beleuchtung an Laternenmasten finanziert. In der Königsteiner Straße scheiterte eine Beleuchtung daran, dass die Statik der Überspannungen überprüft werden müsste, was 2019 aus Kostengründen nicht möglich war. Eine angekündigte Sanierung der Fußgängerzone, die neue Beleuchtungslösungen bringen sollte, wurde bisher nicht umgesetzt und ist weiterhin nicht absehbar. Eine statische Überprüfung soll klären, ob eine Interimslösung mit moderner, leichter und energiesparender Beleuchtung möglich ist, ähnlich wie es in Städten wie Mainz praktiziert wird (siehe Abbildung 2). Die Beleuchtung soll die Fußgängerzone aufwerten und den lokalen Handel in der Weihnachtszeit unterstützen. Der Ortsbeirat soll den Magistrat auffordern, zu prüfen, ob in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße wieder eine Weihnachtsbeleuchtung angebracht werden kann. Begründung: Der Wunsch einer Weihnachtsbeleuchtung in der Königsteiner Straße wird immer wieder geäußert. Anlage Fotos Abbildung 1: Überspannleitungen in Höchst (Foto: privat) Abbildung 2: Weihnachtsbeleuchtung in der Augustinerstraße in Mainz (Foto: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6295 2025 Die Vorlage OF 1131/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem zweiten Absatz des Tenors die Wörter "Dies vorausgeschickt, (. .)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2024, OF 1125/6 Betreff: Schulweg Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, - ob die Verlegung der Fußgängerquerung von der Ludwig-Jost-Allee in Richtung Teutonenweg möglich ist, da dann auch die Kita in der Peter-Fischer-Allee ohne Umweg und durch die Grünanlage, den Sieringpark, erreicht werden kann. - alternativ Prüfung zur Einführung von Tempo 30 ab Friedhof Höchst bis möglichst Königsteiner Straße (das war auch schon mal vor einiger Zeit so) Begründung: Im Einzugsbereich der Walter-Kolb-Schule liegen 3 Kita-Einrichtungen mit Schulkinderbetreuung, siehe Anlage. Die Schulkinder müssen, sofern sie nördlich des Sossenheimer Wegs im Bereich des Teutonenwegs wohnen, den Sossenheimer Weg an der Fußgängerquerung an der Ludwig-Jost-Allee queren, wenn sie von der Kita Peter-Fischer-Allee oder Kita-Lindenviertel nach Hause gehen. Dies ist für Kinder der Kita Peter-Fischer-Allee ein Umweg. Zum anderen wird am Sossenheimer Weg auch gern schneller als die erlaubten 50 km/h gefahren. Daher würde eine Verlegung der Fußgängerquerung an die Einmündung des Teutonenwegs den Schulweg verbessern. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ab Friedhof Höchst bis zur Königsteiner Straße wäre ebenfalls eine hilfreiche Maßnahme, die die Sicherheit erhöht. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6166 2024 Die Vorlage OF 1125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2024, OF 1115/6 Betreff: Höchst: Wann wird in der Hospitalstraße 42 bis 48 gebaut? Vorgang: V 558/22 OBR 6; ST 1010/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. Wurde mittlerweile ein Bauantrag gestellt? 2. wann wird mit der Bebauung begonnen? 3. wie ist der weitere zeitliche Ablauf? Begründung: Laut ST 1010 von 2023 hat die ABG Frankfurt Holding die Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 erworben und beabsichtigt dort die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 41 Wohneinheiten. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde durch den Magistrat bereits positiv beschieden. Der Abbruch der Bestandsgebäude ist mittlerweile erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 558 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1010 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1057 2024 Die Vorlage OF 1115/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 1088/6 Betreff: Unterliederbach: Nutzung der E-Scooter bis Main-Taunus-Zentrum ausweiten Viele Bürger*innen nutzen Miet-E-Scooter, um in das Main-Taunus-Zentrum in Sulzbach zu gelangen. Da man den Mietvorgang des E-Scooter nicht außerhalb des Geschäftsgebietes abschließen kann, werden diese noch auf Frankfurter Stadtgebiet vor der A66 abgestellt. Die letzte Meile zum Einkaufszentrum legen die Nutzer*innen ungewollt zu Fuß zurück. Das Abstellen der Fahrzeuge noch vor dem Sulzbacher Stadtgebiet führt zudem dazu, dass besonders an Freitagen und Samstagen sich dort an Straßenrand bis zu 25-30 E-Scooter sammeln. Dies führt zu Behinderung für Radfahrende, Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrende. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den E-Scooter-Anbietern und dem Zentrums-Management Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebiet für Frankfurter E-Scooter auf das Main-Taunus-Zentrum auszuweiten. Begründung: Die Ermöglichung der Fahrt bis zum Main-Taunus-Zentrum liegt nicht nur im Interesse der E-Scooter-Nutzer*innen, sondern vermeidet ungewollten Parkverkehr an der Königsteiner Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 1050/6 Betreff: Höchst: Schulwegsicherung in der Gerlachstraße vor der Robert-Blum-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Schulwegkommission zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen in der Gerlachstraße getroffen werden können, damit Schülerinnen und Schüler der Robert-Blum-Schule ohne Gefährdung durch den Verkehr zu ihrer Schule und wieder nachhause gelangen und auch andere Passanten dort sicher verkehren können. Begründung: Die Gerlachstraße in Höchst ist zwischen Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße, wo sich die Robert-Blum-Schule befindet, relativ schmal und bietet keinen ausreichenden Platz für haltende Fahrzeuge. Dennoch werden zu Schulbeginn und Schulende zahlreiche Schülerinnen und Schüler von ihren Eltern zur Schule gefahren bzw. abgeholt, was regelmäßig zu einer chaotischen Verkehrssituation führt, durch die nicht nur die Schülerinnen und Schüler selbst, sondern auch Passanten massiv gefährdet werden. Hier sind daher dringend Maßnahmen zur Schulwegsicherung erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5657 2024 Die Vorlage OF 1050/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2024, OF 1016/6 Betreff: Höchst: Markierungen der Fußgängerüberwege und Radwege am Dalbergkreisel erneuern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wir gebeten, die Fußgängerüberwege an den Einmündungen zum Dalbergkreisel, (Kasinostraße, Königssteiner Straße, Dalbergstraße und Hostatostraße) sowie die Radsymbole auf den Radwegen und die Furten neu zu markieren. Begründung: Die Markierungen im Bereich des Kreisels sind sehr abgenutzt und müssen neu markiert werden, damit die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer wieder hergestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5513 2024 Die Vorlage OF 1016/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 1003/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrliche Absicherung des Mombacher Wegs Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner des Mombacher Wegs haben den Ortsbeirat über die verkehrliche Situation im genannten Straßenbereich berichtet. Seit Eröffnung der dort ansässigen KITA hat sich das Verkehrsaufkommen deutlich erhöht. Leider wird im Straßenbereich das vorherrschende Tempolimit von 30 km/h selten beachtet, sodass es häufig zu Tempoüberschreitungen kommt. Der Straßenverlauf ist eng, zudem sind dort häufig Einfahrten vorzufinden, in deren Höfe Kinder spielen. Nicht selten führen die Tempoüberschreitungen zu gefährlichen Situationen, weshalb dringend eine Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer auf das Tempolimit sowie der anzutreffenden Kinder erzielt werden sollte. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch die Einfärbung des Einfahrtsbereiches in den Mombacher Weg (vom Sossenheimer Weg kommend) auf das im Siedlungsgebiet bestehende Tempolimit 30 km/h hinzuweisen. die Verkehrsteilnehmer zusätzlich mit Piktogrammen (Kinder) im Einfahrtsbereich des Mombacher Wegs sowie in der Kurve (Höhe Hausnummer 12) neben Tempolimit auch darauf zu sensibilisieren, dass hier vermehrt Kinder anzutreffen sind (Einfahrtsbereiche der Häuser sowie im Bereich der der KITA-Olympia). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5360 2024 Die Vorlage OF 1003/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 938/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg über Sossenheimer Weg verlegen Vorgang: OM 2994/22 OBR 6; ST 481/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte zur Verlegung des Fußgängerüberwegs über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee an die Stelle auf Höhe des Teutonenwegs zu veranlassen. Begründung: Der Sossenheimer Weg wird auf Höhe des Teutonenwegs von Kindern der umliegenden Bildungseinrichtungen Kita Engelsruhe und Walter-Kolb-Schule sowie Besuchern des dort liegenden Supermarkts überquert, um Umwege zu vermeiden. Der existierende Fußgängerüberweg über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee befindet sich hinter einer Kurve, zusätzlich ist die Sichtbarkeit durch Bäume eingeschränkt. Von einer Verlegung der Signalanlage vor der Walter-Kolb-Schule zum Teutonenweg, wie in der ST 481/2023 vorgeschlagen, sollte auf Grund der Bushaltestelle sowie der höheren Kosten einer Verlegung einer Signalanlage im Vergleich zu der eines Fußgängerüberwegs abgesehen werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2994 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 934/6 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Markierung auf dem Behinderten-Parkplatz Hostato-Straße/Ecke Königsteiner Straße (nach dem Kreisel) zu erneuern und durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird 2. an dem Behinderten-Parkplatz Emmerich-Josef-Straße/Ecke Königsteiner Straße (östlich der Fußgängerzone) - die Markierung zu erneuern und durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird. - Die zeitliche Begrenzung (werktags 9-18 h) auf Montag -Samstag 9-18 h zu ändern oder ganz aufzuheben Begründung: Gehbehinderte Personen schilderten wiederholtes Falschparken von unberechtigten Personen auf diesen Behinderten-Parkplätzen. Gehbehinderte Menschen sind jedoch auf kurze Wege und daher auf Parken in der Nähe der Fußgängerzone angewiesen, um ihre Erledigungen zu bewältigen, auch am Wochenende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2024, OF 925/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5069 2024 1. Die Vorlage OF 925/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 934/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 934/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 925/6 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Markierung auf dem Behinderten-Parkplatz Emmerich-Josef-Straße/Ecke Königsteiner Straße (nach dem Kreisel) zu erneuern und durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird. Begründung: Gehbehinderte Personen schilderten wiederholtes Falschparken von unberechtigten Personen auf diesem Behinderten-Parkplatz. Gehbehinderte Menschen sind jedoch auf kurze Wege und daher auf Parken in der Nähe der Fußgängerzone angewiesen, um ihre Erledigungen zu bewältigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.02.2024, OF 934/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5069 2024 1. Die Vorlage OF 925/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 934/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 934/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 897/6 Betreff: Höchst: Planung für die neue Grundschule auf dem ehemaligen Gebiet der Karl-Oppermann-Schule unabhängig vom Bebauungsplan 879 (Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst) endlich vorantreiben! Vorgang: OM 3785/18 OBR 6; V 1484/19 OBR 6; ST 41/20; ST 693/20; OM 7279/21 OBR 6; ST 1318/21 Der Ortsbeirat möge, beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, unabhängig von den Planungen auf dem Gelände des Klinikum Höchst (B 879) die bereits bestehende Planung für eine neue Grundschule auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule voranzutreiben. Begründung: Seit 2018 wird vom Magistrat und der zuständigen Bildungsdezernentin versprochen, dass auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule eine neue Grundschule gebaut wird. Bereits in einer Stellungnahme aus 2020 (ST 41) auf einen Antrag aus 2018 (OM 3785) heißt es, dass die Freigabe der Planungsmittel erfolgt ist. Auf Nachfrage des Ortsbeirats im Jahr 2019 (V 1484) berichtet der Magistrat (ST 693/2020), dass das dort befindliche Beratungs- und Förderzentrum (BFZ) West im Januar 2021 eine neue Bleibe in der Antoniterstr. 33 erhalte und im Februar 2021 der Auszug erfolgen könnte. Auch wenn es dabei eventuell verständliche Verzögerungen gegeben hat, so ist das nun doch schon fast drei Jahre her. Ein weiterer Antrag (OM 7279/2021) wird mit einem Zeitplan bis zur Beauftragung der Bauleistungen beantwortet (ST 1318/2021). Es wird sogar von einer "schnelleren Planungs- und Umsetzungsmöglichkeit" ausgegangen, "da für den Neubau der Grundschule auf ein Bestandsgrundstück zurückgegriffen" wird. Seitdem ist nichts mehr zu hören, es besteht der berechtigte Verdacht, dass immer noch das Interessenbekundungsverfahren geprüft und ausgewertet wird und noch nicht einmal der Vergabezuschlag an den Bewerber erfolgt ist, der dann die "Phase Null" begleitet, wie es in der vorher genannten Stellungnahme beschrieben wird. In der Begründung für den B 879 heißt es unter Punkt 7.2 Soziale Infrastruktur: "... Für die Wohnbebauung südlich der neuen Verkehrsfläche wird ein Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen entstehen, der im allgemeinen Wohngebiet herzustellen und auch dort genehmigungsfähig ist. Hinsichtlich der geplanten Ausnutzung ist derzeit von circa 300 Wohneinheiten auszugehen." Das heißt: Eine Kita ist geplant und eine Grundschule auch - und diese Grundschule schon seit fast sechs Jahren! Somit besteht kein Grund, jetzt den B 879 zu ändern. Das würde nur zu neuen Verzögerungen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.10.2023, OF 887/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3785 Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1484 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 41 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 693 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7279 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1318 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4775 2023 Anregung an den Magistrat OM 4776 2023 1. Die Vorlage OF 887/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 897/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 896/6 Betreff: Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße Mit OM 863 vom 26.10.2021 hatte der Ortsbeirat auf den schlechten Zustand der Wegführung der Fußgängerzone Königsteiner Str. hingewiesen und alsbald um eine Sanierung dieser gebeten. Umso mehr freut es den Ortsbeirat, dass die geforderte Sanierung der Fußgängerzone nun seitens des Magistrats forciert wird. Unter Bezugnahme auf die am 10.10.2023 vorgestellten Sanierungsvarianten möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - im Hinblick auf die Baumumrandungen, der Entwässerungsrinnen und der Gehwegplatten die Vorzugsvarianten zu verwirklichen. - die bestehenden Mosaike durch Vorschlag Nr. 2 zu ersetzen - die notwendigen Einbauten zu sanieren und im Hinblick auf die Fragestellung, welche Einfassungen für Fahnenmaste und Weihnachtsbeleuchtungen erhalten bleiben sollten, Kontakt mit dem Vereinsring Höchst aufzunehmen. - die Fußgängerzone mit weiteren Mülleimern auszustatten - bei der Sanierung in eigenem Ermessen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, den Kreuzungsbereich (Mitte der Fußgängerzone) für die Fußgängerinnen und Fußgänger übersichtlicher/ sicherer zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.10.2023, OF 881/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4769 2023 Anregung an den Magistrat OM 4770 2023 1. Die Vorlage OF 881/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 896/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 884/6 Betreff: Höchst: Wann wird die Einmündung der Zuckschwerdtstraße zur Hospitalstraße sicherer gestaltet? Vorgang: OM 1096/21 OBR 6; ST 2103/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der OM 1096/2021 geforderten Maßnahmen, insbesondere die Fußgängerüberquerung, umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats aus dem Jahr 2021 (ST 2103) heißt es: "Der Anregung wird entsprochen", leider ohne Zeitangabe. Daher die Frage, wann die Maßnahme denn, nachdem über ein Jahr vergangen ist, umgesetzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1096 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2103 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4772 2023 Die Vorlage OF 884/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2023, OF 869/6 Betreff: Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, durch weitere Poller, das verbotene Parken auf dem Gehweg, zwischen der Einfahrt zum Penny-Markt und Kleider am Alleehaus, zu verhindern. Begründung: Fast täglich, oft über das ganze Wochenende, parken dort PKW und noch breitere Transporter der Anlieger (s. Fotos), die Fußgänger zwingen, diese Fahrzeuge gefährlicherweise auf dem Radweg zu umrunden. Mehrere Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen, die wohl in der Menge der täglichen rund 7.000 Anzeigen unbeachtet blieben, konnten bisher keine Abhilfe schaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4760 2023 Die Vorlage OF 869/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2023, OF 881/6 Betreff: Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat begrüßt die in der Sitzung am 10.10.2023 vorgestellten Sanierungsvorschläge und freut sich über eine zeitnahe Umsetzung der dringend erforderlichen Maßnahmen. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen zügig umzusetzen: 1. Baumumrandung: Vorzugsvariante 2. Entwässerungsrinnen: Vorzugsvariante 3. Mosaike: Ersetzen durch Vorschlag 2 4. Gehwegplatten: Vorzugsvariante 5. Einbauten: nur notwendige Einbauten reparieren, Überprüfen der Notwendigkeit der Fahnenstangen beim Vereinsring Begründung: Die Fußgängerzone bedarf dringend der Sanierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2023, OF 896/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4769 2023 Anregung an den Magistrat OM 4770 2023 1. Die Vorlage OF 881/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 896/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2023, OF 887/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Neue Grundschule mit Bebauung des Geländes Klinikum Höchst der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dass im Rahmen der Bebauung des Gebietes Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst - Bebauungsplan Nr.879 die soziale Infrastruktur, insbesondere Kinderbetreuung und eine Grundschule, z.B. auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule mit geplant und diese Einrichtungen zuerst gebaut werden, bevor die neuen Wohnungen fertiggestellt bzw. bezugsfertig sind. Begründung: In Höchst und Unterliederbach sind bisher schon einige neue Wohngebiete entstanden und vor allem die Grundschulen (Walter-Kolb, Karl-von-Ibell, Robert-Blum) haben jetzt schon Kapazitätsprobleme. Bevor weitere Wohnungen gebaut werden, muss erst die Grundlage für zuziehende Familien geschaffen werden, d.h. ausreichend Grundschulplätze sowie Betreuungsplätze. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2023, OF 897/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4775 2023 Anregung an den Magistrat OM 4776 2023 1. Die Vorlage OF 887/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 897/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 839/6 Betreff: Angemessene Unterrichtsbedingungen an der Walter-Kolb-Schule schaffen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die unhaltbaren Zustände an der Walter-Kolb-Schule (WKS) schnellstmöglich beendet werden und für Schüler und Lehrer endlich wieder gute und angemessene Unterrichtsbedingungen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, umgehend über den aktuellen Stand der zeitlichen und organisatorischen Planung sowohl für den Neubau der WKS, als auch für die Übergangslösung mit den dafür aktuell vorgesehenen Ausweichstandorten (FES-Anwesen, Palleskestraße) zu berichten. Dabei sollen auch nachfolgende Fragen beantwortet werden: 1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Frankfurt bereits getroffen oder geplant, um das Schulkollektiv schnellstmöglich wieder an einem Standort zusammenzuführen? 2. Ab wann kann der Schulbetrieb wieder an einem Standort durchgeführt werden? 3. Sind Mängel an der Karl-Oppermann-Schule bekannt, die die Eignung des Standortes beeinträchtigen (bspw. im Hinblick auf Schimmel und die Heizung)? 4. Welche Möglichkeiten wurden geprüft, um die Räume in der WKS, die nicht mehr nutzbar sind, zumindest teilweise wieder nutzbar zu machen? Begründung: Die Lage an der Vorhergehender Walter-Kolb-Schule (WKS) ist schon länger nicht mehr tragbar. Die WKS wurde in den 60er Jahren gebaut. Die letzte Sanierung im Jahr 2019 betraf nur das Verwaltungsgebäude. Die Planungsrunde 0 für einen lange überfälligen Neubau ist laut Schulleitung der WKS abgeschlossen und laut Aussage der Bildungsdezernentin in der Sitzung des Ortsbeirats am 6. Juni sei die Machbarkeitsstudie in Arbeit und es "werden noch mindestens zwei Jahre ins Land gehen". Weitere Details zum konkreten Zeitplan für den Neubau und den Regelungen für eine Übergangszeit/Bauzeit sind nicht bekannt. Im Dezember 2022 wurden grobe Mängel an den Deckenkonstruktionen der WKS festgestellt, die dafür gesorgt haben, dass heute 10 - 12 Räume der WKS nicht mehr nutzbar sind und Teile des Unterrichts seit Februar 2023 in den 700 bis 850 Meter entfernten Räumlichkeiten der Karl-Oppermann-Schule (Gotenstraße 38, 65929 Frankfurt) stattfinden. Daraus resultieren weitere Probleme: - Es gibt keine ausreichenden Kapazitäten zur Unterbringung von Grundschule und Sekundarstufe an einem Standort. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sind seit fünf Monaten getrennt. - 280 Schülerinnen und Schüler und 34 Lehrerinnen und Lehrer pendeln täglich teilweise mehrfach zwischen den Schulstandorten. Dies führt dauerhaft zu massivem Ausfall von Unterrichts- und/oder Pausenzeiten. - Die Schule wird auseinandergerissen: Die dauerhafte Trennung führt zu psychischen und physischen Belastungen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und führt zusätzlich auch zu Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen. - Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe können aktuell nicht oder nur eingeschränkt die notwendige Technik in den Unterrichtsräumen, die Mensa sowie Betreuungsangebote nutzen. - Für das neue Schuljahr 2023/2024 ist mit einer noch einmal steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schüler an der WKS zu rechnen. Die aktuelle Situation ist nicht tragbar und kann in dieser Form nicht bestehen bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4372 2023 Die Vorlage OF 839/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 780/6 Betreff: Unterliederbach: Spiegel Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt im Sossenheimer Weg 66 ein Verkehrsspiegel anzubringen, um ein gefahrloses Ausfahren aus dem Hof zu ermöglichen, oder eine geeignete Maßnahme zu ergreifen, um die Sicht auf den Sossenheimer Weg zu ermöglichen, welche oft durch Sprinter oder ähnlich große Fahrzeuge versperrt ist. Begründung: Die Anwohner aus dem Sossenheimer Weg 66 haben darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen ein sicheres Ausfahren aus ihrer Ausfahrt auf den Sossenheimer Weg ermöglicht. Große Fahrzeuge, die direkt an der Ausfahrt parken, verdecken die Einsicht auf die Straße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4011 2023 Die Vorlage OF 780/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 779/6 Betreff: Unterliederbach: Begleitgrün in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, - auch an den Einfahrten in der Königsteiner Straße 56a, 56c und 64 beidseitig Pfosten oder Steine gegen Befahren zu setzen, so wie es an den anderen Auffahrten bereits gemacht wurde. - die Erde an allen Baumbuchten entlang der Königsteiner Straße zu lockern, wo nötig aufzufüllen und zu bepflanzen. Begründung: Nachdem die Königsteiner Straße neu gestaltet und saniert wurde, sind an vielen Baumscheiben Steinblöcke oder Pfosten gesetzt worden, um ein illegales Parken zu verhindern und die Bäume zu schützen. Dies soll auch an den fehlenden Stellen noch geschehen. Die durch Parken und Bauarbeiten verdichtete Erde um die Baumbuchten muss nun überall hergerichtet werden, auch um das neue Erscheinungsbild der Straße weiter zu verbessern. Quelle : Eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4010 2023 Die Vorlage OF 779/6 wird als gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 775/6 Betreff: Sossenheim: Fuß-, Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt Höchst Vorgang: OM 3181 22 OBR 6; ST 852/23 In OM 3181 hat der Ortsbeirat einstimmig die dringende Bitte geäußert, den jetzigen Zustand des oben genannten Weges in einen "radfahrtauglichen" Zustand zu versetzen. Der Fuß-, Radweg wird täglich von einer Vielzahl von Pendlerinnen und Pendlern genutzt. Er fungiert unter anderem als schnelle und effektive Verbindung der Gemeinde Sulzbach, Schwalbach, Eschborn und den Stadtteilen Sossenheim und Höchst und bietet mithin eine schnelle und umweltfreundliche Alternativlösung zum stadtteilübergreifenden Alternativverkehr (anstelle des ÖPNV, Autos). Die Notwendigkeit der radfahrtauglichen Ausgestaltung spiegelt sich unter anderem auch dadurch wieder, dass der Ortsbeirat seit mehreren Jahren eine Verbesserung des Radwegs unterhalb der Autobahn (Unterführung) fordert. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - das in OM 3181 und ST 852 beschriebene Wegstück bis hin zum "Sossenheimer Weg" offiziell (dem Vorschlag der Stellungnahme entsprechend) als Radweg auszuweisen. - nach Ausweis ämterübergreifend und der jetzigen Nutzung entsprechend die Radfahrtauglichkeit herzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 852 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4007 2023 Die Vorlage OF 775/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 765/6 Betreff: Höchst: Falsches Parken auf der Königsteiner Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, falsches Parken vor der Königsteiner Straße 64 zu verhindern. Dazu wäre, wie vor angrenzenden Häusern, die Platzierung eines Findlings auf dem Grünstreifen vor dem entsprechenden Haus geeignet. Begründung: Vor diesem Haus wird regelmäßig auf dem Grünstreifen geparkt, wie sich aus der Beschwerde einer Bewohnerin ergibt. Weil auf der Straße ohnehin geparkt werden kann, ergibt sich so ein doppelreihiges Parken (s. Foto), das nicht erlaubt und störend ist. Foto: Frank Wiebe Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 765/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Initiative vom 14.03.2023, OI 16 entstanden aus Vorlage: OF 693/6 vom 23.02.2023 Betreff: Unterliederbach: Rondell Chattenweg/Langobardenweg in Margurit-Aßmann-Anlage benennen Vorgang: OM 6794/20 ORB 6; ST 334/21 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, das Rondell Chattenweg/Langobardenweg in "Margurit-Aßmann-Anlage" zu benennen. Die Aufnahme in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen ist bereits erfolgt (Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334). Nun, drei Jahre nach ihrem Tod, ist eine Benennung möglich. Die ausgewählte Anlage wurde als "Ein Platz für alle" im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" entwickelt, bei dem sie aktiv mitgewirkt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6794 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334 Versandpaket: 22.03.2023 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 695/6 Betreff: Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage über die Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen (2. Versuch) Vorgang: OM 2578/22 OBR 6; ST 2796/22 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Schutzzeit der Lichtsignalanlage über die Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel den Mindestanforderungen laut Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) anzupassen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 19.12.2022, ST 2796 geht der Magistrat "davon aus, dass die Fußgängerfurt über die Sieringstraße gemeint ist, da die Kirche St. Johannes Apostel sowie zwei Fahr-spuren angesprochen werden." Das war nicht der Fall - Es war, wie im Antrag auch explizit geschrieben, die Königsteiner Straße gemeint. Daher ist es erforderlich, diesen Antrag nochmals zu stellen. Die folgende Begründung bleibt unverändert: Die Breite der Straße beträgt an dieser Stelle ca. 7 m. Gemäß den sog. Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) wird davon ausgegangen, dass sich eine Person mit einer Geschwindigkeit von 1,2 m/s fortbewegt und dass die Schutzzeit so bemessen sein soll, dass diese Person, auch wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünphase die Straße betritt, noch ausreichend Zeit haben muss, den gegenüberliegenden Bordstein zu erreichen. Die Schutzzeit bei der o.g. Lichtsignalanlage beträgt ca. 3 s. Laut den RiLSA müssten es aufgerundet 6 s sein. Da diese Lichtsignalanlage von vielen, oft auch älteren Menschen an dieser Stelle der Königsteiner Straße mit Kirche, Geschäften und Gastronomie, genutzt wird, sollte hier zumindest der Standard gemäß RiLSA gewährleistet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2796 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3668 2023 Die Vorlage OF 695/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 693/6 Betreff: Unterliederbach: Rondell Chattenweg/Langobardenweg in Margurit-Aßmann-Anlage benennen Vorgang: OM 6794/20 ORB 6; ST 334/21 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte das Rondell Chattenweg/Langobardenweg in Margurit-Aßmann-Anlage zu benennen. Begründung: Margurit Aßmann ist am 13. Dezember 2019 im Alter von 74 Jahren verstorben. Sie war im Stadtteil Unterliederbach in hohem Maße ehrenamtlich sozial engagiert. Gemeinsam mit Gemeindemitgliedern und mit Unterstützung durch den Caritasverband entstanden: Allgemeine Lebensberatung (1995), Kinder-Kleider-Korb (1995), Verein Caritas der Gemeinde unter ihrem Vorsitz (1997-2018), Hilfenetz (2000), Kleider im Werkhof (2001), Geschenkte Familienzeit in Hübingen (2008) und der Kleiderladen am Alleehaus (2009). Hinzu kommen vielfältige Initiativen für Veränderungsprozesse im Stadtteil (u.a. im Beirat Soziale Stadt). Die Aufnahme in die Vorschlagsliste Straßenbenennungen ist bereits erfolgt (Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334). Nun, drei Jahren nach ihrem Tod, ist eine Benennung möglich. Die ausgewählte Anlage wurde als "Ein Platz für alle" im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" entwickelt, bei dem sie aktiv mitgewirkt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6794 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 16 2023 Die Vorlage OF 693/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2022, OF 654/6 Betreff: Höchst: Radwegeverbindung zur Weckerlinstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, In der Kurve der Gotenstraße zwischen der Einmündung Gerlachstraße und der Weckerlinstraße auf ca. 10 m einen 2-Richtungsweg für Radfahrende einzurichten. Begründung: Für Radfahrende aus dem Lindenviertel bietet sich als sicherer Weg zur Altstadt Höchst zwischen Zuckschwerdtstraße und Königseiner Straße die Gerlachstraße an. Sie ist in diesem Bereich wenig befahren, beide Fahrtrichtungen sind durch einen Grünstreifen getrennt. Gegen Ende muss auf die Konrad-Glatt-Straße eingebogen werden, die ab Stupanusstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße Einbahnstraße ist. Auch die Stupanusstraße ist Einbahnstraße zur Gerlachstraße hin. Die Weckerlinstraße ist Einbahnstraße zur Konrad-Glatt-Straße hin und mündet in einem Bereich in die Konrad-Glatt-Straße, wo diese im 2-Richtungsverkehr ausreichend breit ist. Die einzige Stelle, die hier fehlt, ist ein ca. 10m langes Stück auf der Gotenstraße. Den markierten Radweg etwas breiter und für beide Richtungen freizugeben, ergäbe eine sinnvolle und sichere Verbindung zur Altstadt Höchst. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3361 2023 Die Vorlage OF 654/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2022, OF 644/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Christophorus Gemeinde in welchem Zeitraum geplant sind. Begründung: Das Gelände der ehemaligen Christophorus Gemeinde, Hospitalstraße 42-48 mit einigen Gebäuden steht seit vielen Jahren leer. Fragen an den evangelischen Regionalverband zur Zukunft des Geländes wurden leider nicht beantwortet. Seit einigen Wochen ist an der Seite zur Hospitalstraße ein Banner der ABG angebracht. Es besteht die Hoffnung, dass das Gelände endlich wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 558 2022 Die Vorlage OF 644/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 630/6 Betreff: Unterliederbach: Querungshilfe über Burgunderweg Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten Einen Fußgängerüberweg oder eine Fußgängerampel über Burgunderweg an der Einmündung Königsteiner Straße, auf Höhe der Tankstelle anzubringen. Begründung: An der Ecke Königsteiner Straße/Burgunderweg in Höhe der Tankstelle ist dringend ein geschützter Fußgängerüberweg (Zebrastreifen oder Ampel) nötig. Hier laufen täglich viele Kinder, Eltern mit Kinderwagen und weitere Fußgänger über die Straße, die durch die Auffahrt in Richtung Autobahn gerade zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs viel befahren ist." Über die Meldeplattform Radverkehr wurde dieser Bedarf bereits angemeldet und vom Amt positiv beurteilt: "querwillige Fußgänger haben es in der Königsteiner Straße Höhe Burgunderweg sicher schwer, ihren Vorrang gegenüber den KFZ aus dem Burgunderweg, insbesondere dem Rechtsabbieger in die Königsteiner Straße, durchzusetzen. Hier hilft wahrscheinlich nur ein signalisierter Fußgängerüberweg. Eine realistische Chance zur Umsetzung besteht aber nur, wenn ein Antrag durch den Ortsbeirat gestellt wird. Daher empfehle ich, sich mit Ihrem Vorschlag dorthin zu wenden." Das tut der OBR hiermit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3184 2022 Die Vorlage OF 630/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen, um die Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Fußgängerampel über den Burgunderweg an der Einmündung Königsteiner Straße, auf Höhe der Tankstelle, zu prüfen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 607/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen über Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, über den Sossenheimer Weg auf Höhe des Teutonenwegs einen Zebrastreifen einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner, Kindergartenkinder der Kita Engelsruhe & Unterliederbach und Schülerinnen und Schüler der Walter-Kolb-Schule nehmen in der Regel keinen Umweg über den existierenden Zebrastreifen in Richtung Ludwig-Jost-Allee oder der Ampel, sondern queren die Straße direkt am Sossenheimer Weg /Ecke Teutonenweg. Ein weiterer Fußgängerüberweg macht den Weg der Kitakinder, Schülerinnen und Schüler und Bewohnerinnen und Bewohner sicherer und komfortabler. Abbildung 1: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Abgerufen am 15.10.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2994 2022 Die Vorlage OF 607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 556/6 Betreff: Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel den Mindestanforderungen laut Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) anzupassen. Begründung: Die Breite der zweispurigen Straße beträgt an dieser Stelle ca. 7 m. Gemäß der sogenannten Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) wird davon ausgegangen, dass sich eine Person mit einer Geschwindigkeit von 1,2 m/s fortbewegt und dass die Schutzzeit so bemessen sein soll, dass diese Person, auch wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünphase die Straße betritt, noch ausreichend Zeit haben muss, den gegenüberliegenden Bordstein zu erreichen. Die Schutzzeit bei der o.g. Lichtsignalanlage beträgt ca. 3 s. Laut den RiLSA müssten es aufgerundet 6 s sein. Da diese Lichtsignalanlage von vielen, oft auch älteren Menschen an dieser Stelle der Königsteiner Straße mit Kirche, Geschäften und Gastronomie, genutzt wird, sollte hier zumindest der Standard gemäß RiLSA gewährleistet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2578 2022 Die Vorlage OF 556/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 538/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung und Parkplätze in der Hospitalstraße zwischen Gotenstraße und Zuckschwerdtstraße neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung und die Parkmöglichkeiten in der Hospitalstraße zwischen Goten- und Zuckschwerdtstraße folgendermaßen zu ändern: 1. Linke Fahrspur in der Hospitalstraße vor der Gotenstraße ausschließlich als Linksabbiegerspur markieren. 2. Entfernen der zweiten Spur in der Hospitalstraße in Fahrtrichtung Zuckschwerdtstraße. 3. Schaffung neuer Parkplätze vor den bereits vorhandenen in der Hospitalstraße bis zur Gotenstraße in Fahrtrichtung Gotenstraße rechts. 4. Entfernen der Parkplätze auf dem Gehweg rechts in der Hospitalstraße in Fahrtrichtung Zuckschwerdtstraße (vor dem Finanzamt). Begründung: Durch Entfernen der nach wenigen Metern endenden Einfädelspur (s. Foto 1) wird Platz geschaffen für Parkplätze vor den bereits vorhandenen Parkplätzen bis zur Gotenstraße (s. Foto 2 links bzw. Foto 1 rechts). Diese Parkplätze können dann diejenigen ersetzen, die auf Höhe des Finanzamts den Gehweg stark einschränken (s. Foto 2 rechts). Es gehen somit bei gleichzeitiger Verbesserung der Situation für Fußgängerinnen und Fuß-gänger keine Parkplätze verloren. Foto 1: . Foto 2: . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2562 2022 Die Vorlage OF 538/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "der Magistrat wird gebeten" um den Wortlaut "zu prüfen und zu berichten" ergänzt wird sowie den Antragstenor um folgenden Satz zu ergänzen: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an diesen Stellen Radwege angebracht werden können." Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster-Straße /Annabergstraße (Nähe Aldi, Bus M55,53,57) Pfaffenwiese 49 oder 51, (Nähe REWE, Bus M55,53) Siedlung Taunusblick/ Rombergstraße/Lenzenbergstraße Nähe Haltestelle Bus 57 Pfortengartenweg: -Nähe Neu -Zeilsheim (Bus M55,53) oder -Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Bus 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Bus 57) Hermann-Küster-/ Albert-Blank- oder Hugo-Kallenbachstraße (2 S-Bahnhöfe, S1, S2, Bus 53 M55) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger-Bahnstraße oder Farbenstraße (Bus M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/ Otto-Brenner-Straße (Buslinie 50, M55) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie 50, M55) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie 50, M55, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (ST 233/2022) (Buslinie 50, M55) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Bus 50,58, 59) Loreleystraße/Johannisalleee (Bus 50,58, 59) Hortensienring 131(UL-Bahnhof) Höchst: Bahnhof Höchst (2-3 Fahrzeuge) Kurmainzer-/Zuckschwerdt-/Auerstraße( Bus 50,M55, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße, Nähe Marktplatz/Hallenbad Nied: Öserstraße/Neumarkt Öserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Bus 59, Tram 11, 21, Griesheim Bahnhof S1,S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße, Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Bus 51) Geisenheimer Str. 41 (Bus 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch, damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil 2-3 Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2022 Die Vorlage OF 562/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 482/6 Betreff: Unterliederbach: Öffentliche Gruppensitzbänke in Unterliederbach Das Wetter ist schön und die Parks in Unterliederbach laden ein, sich zu erholen oder mit den Liebsten eine Partie Schach zu spielen. Leider gibt es derzeit noch keine Möglichkeit dafür, da fast ausschließlich nur Parkbänke zur Verfügung gestellt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, eine Prüfung in Auftrag zu geben an welchen Orten öffentliche Gruppensitzbänke mit Tischen aufgestellt werden können und das Ergebnis zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Besonders geeignet scheinen die Grünanlagen am Liederbach, das Gelände der Ludwig-Erhard-Schule, der Emil-Siering-Park, der Graubner-Park, das Gepiden-Forum, die Grünanlagen am Blütenweg und an der Engelsruhe. Begründung: Parkbänke bieten die Möglichkeit die Schönheit der Natur zu genießen. Gruppensitzbänke laden zu einem Gespräch inmitten der Parks und Grünanlagen in Unterliederbach ein. Genau um dieses Miteinander zu fördern, sollten Gruppensitzbänke zur Verfügung gestellt werden. Neben schönen Gesprächen bieten sie allen Generationen Möglichkeiten, von Windelwechseln, über Kartenspiele bis Videokonferenzen mit den Enkeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2179 2022 Die Vorlage OF 482/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 481/6 Betreff: Unterliederbach: Behinderung durch Mülltonnen in Rugierstraße, Markomannenweg und Cimbernweg Seit einiger Zeit sind die Einmündungen Rugierstraße/Markomannenweg und Rugierstraße/Cimbernweg an Müllabfuhrtagen mehrere Stunden (in der Regel von morgens bis mittags) mit Mülltonnen zugestellt. An der Einmündung Markomannenweg sind die Behinderungen besonders extrem, die Mülltonnen blockieren die Einmündung dort häufig vollständig, einschließlich des abgesenkten Bordsteins. Für Rad fahrende Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen und Kinderwagen gibt es dann oft kein Durchkommen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Müllentsorgung im Einklang mit der Abfallsatzung durchgeführt wird und dadurch das Recht von Fußgängern, insbesondere von Kindern und Behinderten auf sichere und barrierefreie Nutzung der Gehwege, sowie die Sicherheit des fließenden Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Sollten Hindernisse, z.B. parkende Autos, die Müllentsorgung behindern, muss das Problem dort angepackt werden, statt es auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer abzuwälzen. Konkrete Lösungsansätze für die genannten Einmündungen, ebenso wie für andere möglicherweise betroffene Straßen, können sein: - Konsequentes Abschleppen von Falschparkern, die die Müllentsorgung und damit auch Feuerwehr und Rettungsdienst behindern - Die Grundstückseigentümer in die Pflicht nehmen, für freie Zugänglichkeit ihrer Müllplätze zu sorgen (siehe § 11 Abs. 3 der Abfallsatzung) - Falls erforderlich, Umwandlung von Straßenparkplätzen in Abstellflächen für Müllbehälter. Begründung: in § 10 Abs. 4 der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main heißt es: "Die Bereitstellung muss jeweils so geschehen, dass Fußgänger/innen und Fahrzeuge weder behindert noch gefährdet werden. Die Behälter sind nach der Leerung unverzüglich auf das angeschlossene Grundstück zurückzubringen." Durch die Sichtbehinderungen sind alle Verkehrsteilnehmenden zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto einer erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt. Das betrifft besonders Kinder auf dem Schulweg, da beide Einmündungen zum offiziellen Schulweg der Walter-Kolb-Schule gehören. Beispielfotos zur Behinderung durch Mülltonnen, Quelle: private Fotos der Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2178 2022 Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 480/6 Betreff: Unterliederbach/Höchst: Rote Markierung Radweg Sossenheimer Weg Die Radwege des Sossenheimer Wegs auf Höhe des Friedhof Höchst sind nicht für alle Verkehrsteilnehmenden klar und eindeutig erkennbar und insbesondere bei der Straßeneinmündung Windthorststraße besteht eine große Unfallgefahr. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, auf dem Sossenheimer Weg die Auffahrten und Abfahrten der Radwege bei den Straßeneinmündungen Ludwig-Jost-Allee, Windthorststraße und Karl-Blum-Allee, sowie die Radwege über die Straßeneinmündung Windthorststraße und Friedhof Höchst in beiden Fahrtrichtungen rot markieren zu lassen. Begründung: In den letzten Jahren kam es besonders bei der Straßeneinmündung der Windthorststraße in den Sossenheimer Weg auf dem Radweg zu schweren Verkehrsunfällen bei denen Kinder auf Fahrrädern zu Schaden gekommen sind. Rote Markierungen der Radwege und der Auf- und Abfahrten würden neben den vorhanden weißen Markierungen zusätzlich auf die Gefahrenstellen hinweisen und das Unfallrisiko reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2177 2022 Die Vorlage OF 480/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 426/6 Betreff: Unterliederbach: Parkraum in der Johannesallee ordnen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in der Johannesallee neu zu ordnen und dabei folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Parkplätze vor den Hausnummern 11-17 markieren 2. Verbotswidriges Parken an der Ecke Loreleistraße/Johannesallee 17 verhindern 3. Markierung der Parkplätze ab der Feuerwehrzufahrt vor Hausnummer 41 bis zur Einmündung in die Loreleistraße erneuern 4. Markierung des Behindertenparkplatzes vor dem Häuserblock Nummer 6-10 Zudem wird der Magistrat gebeten zu prüfen, inwieweit das Parken auf dem Gehweg auf der Seite mit den geraden Hausnummern möglich ist. Begründung: Wie in vielen Stadtteilen herrscht auch in der Johannesallee in Unterliederbach großer Parkdruck. Um diesen etwas abzumildern, ist ein erster Schritt, dass der vorhandene Platz effektiv genutzt werden soll. Deshalb sollten die Parkplätze markiert (s. Foto 1) sowie bisherige Markierungen erneuert werden. Vor allem der Behindertenparkplatz vor dem Häuserblock Nummer 6-10 (s. Foto 1 vorn) ist nahezu nicht mehr zu erkennen und wird daher auch öfters zugestellt. Da der ursprüngliche Radweg neben dem Fußweg nicht mehr existiert, sollte zudem geprüft werden, ob Gehwegparken eingerichtet werden kann, wobei durch Senkrecht- oder Schrägaufstellung mehr Fahrzeuge als aktuell Platz hätten. Der Parkdruck führt leider auch dazu, dass Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt werden und es so zu Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer kommt - wie an der Ecke Lorelei-straße / Johannesallee 17 (s. Foto 2). Foto 1 (privat) Foto 2 (privat) . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1974 2022 Die Vorlage OF 426/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 427/6 Betreff: Unterliederbach: Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in Unterliederbach weitere Plätze mit Aufenthaltsmöglichkeiten und Einrichtungen für Jugendliche zu schaffen. Begründung: Im wachsenden Stadtteil Unterliederbach gibt es aktuell lediglich den Jugendclub in der Engelsruhe und den Jugendtreff im Turm der evangelischen Stephanuskirche. In Ermangelung weiterer Möglichkeiten nutzen die Jugendliche andere Plätze im Stadtteil, die für Treffpunkte von (größeren) Gruppen eigentlich nicht geeignet sind (bspw. Spielplätze), was zu Konflikten führt. Zudem mehren sich die Beschwerden über Müll und Lärm. Daher sollte der Magistrat prüfen, inwieweit durch Schaffung weiterer Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche die Situation verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1975 2022 Die Vorlage OF 427/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 362/6 Betreff: Haushalt 2022 Unterliederbach: Neue Grundschule an der Gotenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ausreichend finanzielle Mittel zur Errichtung der neuen Grundschule an der Gotenstraße bereitzustellen. Begründung: Mit der Nachverdichtung und dem Baugebiet im Westen (Parkstadt Silostraße) ist die Raumkapazität an den Grundschulen in Unterliederbach erschöpft. Die neue Grundschule in der Gotenstraße befindet sich in Planungsphase 0 und wird dringend benötigt. Dazu sind die finanzielle Mittel im Haushalt einzuplanen, damit es nicht zu Verzögerungen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 59 2022 Die Vorlage OF 362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 381/6 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel Sieringstraße 12/Ecke Gotenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob im Bereich der Liegenschaft Sieringstraße 12/Ecke Gotenstraße bessere Fahrradabstellmöglichkeiten durch Fahrradbügel geschaffen werden können und ggf. mit dem Hauseigentümer diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Dabei soll ausreichend Platz auch für Rollstuhlfahrende auf dem Gehweg verbleiben. Begründung: Wie auf dem Bild in der Anlage zu sehen ist, besteht hier ein großer Bedarf an sicheren Abstellplätzen für Fahrräder der Hausbewohner ebenso wie für die der Kunden des Frisiersalons sowie der der Klienten der Logopädie. Gute Abstellmöglichkeiten erhöhen die Nutzung von Fahrrädern für Wege im Alltag und vermindern den Autoverkehr. Quelle Bild Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1792 2022 Die Vorlage OF 381/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 380/6 Betreff: Unterliederbach: Bürgersteig der Euckenstraße gegen parkende Autos sichern Vorgang: OM 7111/21 OBR 6; ST 1975/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, in der Euckenstraße den Bürgersteig rechts der Fahrbahn von Hausnummer 33 bis Gotenstraße durch Poller gegen parkende Autos zu sichern. Begründung: In der Euckenstraße ist der Bürgersteig rechts der Fahrbahn von Hausnummer 33 bis Gotenstraße ständig von Autos in voller Länge zugeparkt. Die Fußgänger müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Das betrifft Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und auch Kinder auf dem Weg zur Grundschule (Walter-Kolb-Schule) und zur Kita im Grauen Stein. In der ST 1975 aus 2021 hat der Magistrat darauf hingewiesen, dass eine Beschilderung mit absolutem Halteverbot hier nicht helfen könne, weil diese Schilder nur für die Fahrbahn gelten würden. Auf dem Bürgersteig sei das Parken sowieso untersagt. Leider beachten dieses Parkverbot viele Autofahrer jedoch nicht und stellen ihre PKWs dort immer wieder ab. Oft ist der gesamte Bürgersteig im genannten Bereich zugeparkt. Da die Stadtpolizei es nach den Mitteilungen der Stadt leider nicht schafft, das Falschparken im erforderlichen Maße zu ahnden bzw. zu unterbinden, müssen hier bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7111 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1975 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1791 2022 Die Vorlage OF 380/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in der Euckenstraße einen Ortstermin zu organisieren, um Maßnahmen gegen falsch parkende Autos in der Euckenstraße von Hausnummer 33 bis Gotenstraße zu finden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 359/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Gerlachstraße an der Einmündung zur Zuckschwerdtstraße auf beiden Straßenseiten Parkwinkel und bis zur Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren (Foto 1 und 2), 2. auf den dann vorhandenen Sperrflächen Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Wie auf den Fotos zu sehen ist, wird an diesen beiden Stellen vor dem Amtsgericht bis zur Einmündung und den für Fußgänger/innen abgesenkten Randsteinen geparkt und die Sicht für andere Verkehrsteilnehmer versperrt. Um das Parken zu verhindern und Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Amtsgericht zu schaffen, sollten Parkwinkel und Sperrflächen markiert sowie Fahrradbügel aufgestellt werden. (Straßenabschnitt) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2022, OF 334/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1550 2022 1. Die Vorlage OF 334/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 359/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 359/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 340/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft in der Hospitalstraße 42 bis 48 Vorgang: OM 7291/21 OBR 6; ST 1245/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welchen Stand das Bauprojekt des Evangelischen Regionalverbandes und die Bauvoranfrage vom April 2021 hat und wann mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Begründung: In der ST 1245 vom 21.6.2021 wurde berichtet, dass der Magistrat die Bauvoranfrage prüft. Es sollen 41 Wohneinheiten gebaut werden, 30 % davon im geförderten Wohnungsbau. Die Liegenschaft des evangelischen Regionalverbands in der Hospitalstraße 42-48 steht seit ca. 7 Jahren fast, seitdem auch der Kindergarten im Sommer 2019 aufgelöst wurde, komplett leer. Wohnungen und auch Platz für Kindergartenplätze in Höchst werden dringend gebraucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7291 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1245 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 312 2022 Die Vorlage OF 340/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 336/6 Betreff: Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212 Vorgang: OM 652/21 OBR 6; ST 2212/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: - die in der Stellungnahme ST 2212 geäußerten Aussagen gegen geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße in Höchst ernsthaft zu überdenken und - in einer zeitnah anzuberaumenden Ortsbegehung effektivere Maßnahmen, die das Falschparken endlich behindern, zu prüfen - wie zum Beispiel das Anbringen von Pollern im Abschnitt zwischen der Königsteiner Straße und der Albanusstraße Begründung: Laut ST 2212 seien in der Melchiorstraße die straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen wie z. B. Beschilderungen und Markierungen ausgeschöpft, wird seitens des Magistrats argumentiert. Betroffene Bürger*innen und Anwohner*innen können und wollen dieser Sichtweise nicht folgen. Nach wie vor sind die Bürgersteige vollgeparkt, trotz sporadisch durchgeführter Kontrollen. Dass eine Bepflanzung aufgrund definierter Standards nicht einfach durchzuführen ist, sei dahingestellt. Das Eingeständnis des Magistrats, dass eine angemessene Kontrollintensität durch die Verkehrspolizei weder in Höchst und auch nicht im übrigen Stadtgebiet zu gewährleisten sei, lässt darauf schließen, dass die Stadt in diesem Punkt resigniert hat. Der Einwand jedoch, dass aufgrund des beengten Straßenraumes weitere bauliche Maßnahmen nicht zu realisieren seien, ist falsch. Poller am Straßenrand behindern den Durchfahrtsverkehr inkl. Rettungseinsätze und Feuerwehr wenig bis gar nicht, im Gegensatz dazu, wenn falsch parkende PKWs beidseitig die Straße deutlich verengen. Nach einer nochmaligen Begehung der Melchiorstraße gemeinsam mit Anwohner*innen halten wir die Anbringung von Pollern für eine gute Möglichkeit, das Problem zwar nicht zu lösen, aber erheblich zu verbessern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 652 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2212 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1552 2022 Die Vorlage OF 336/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Spiegelstrich gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 334/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Gerlachstraße in die Zuckschwerdtstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Gerlachstraße an der Einmündung zur Zuckschwerdtstraße auf beiden Straßenseiten Parkwinkel und bis zur Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren (Foto 1 und 2), 2. auf den dann vorhandenen Sperrflächen Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Wie auf den Fotos zu sehen ist, wird an diesen beiden Stellen vor dem Finanzamt bis zur Einmündung und den für Fußgänger/innen abgesenkten Randsteinen geparkt und die Sicht für andere Verkehrsteilnehmer versperrt. Um das Parken zu verhindern und Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Finanzamt zu schaffen, sollten Parkwinkel und Sperrflächen markiert sowie Fahrradbügel aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.02.2022, OF 359/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1550 2022 1. Die Vorlage OF 334/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 359/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 359/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 341/6 Betreff: Höchst: Stadttaubenprojekt Vorgang: OM 4468/19 OBR 6; ST 1194/19 Verunreinigungen durch Taubenkot beschäftigen den Ortsbeirat immer wieder. Um die Populationen in Grenzen zu halten, wurden Maßnahmen wie das Austauschen ihrer Eier durch Eierattrappen angeregt, die das Stadttaubenprojekt e.V. durchführt, wie im südlichen Bereich der Eisenbahnbrücke unter der Königsteiner Straße. Laut ST 1194 vom 24.06.2019 berichtet der Magistrat, dass "nach Aussagen des Stadttaubenprojektes bisher rund 280 Taubeneier ausgetauscht wurden. Die Taubenpopulation ist augenscheinlich zurückgegangen und damit verbunden auch die Verschmutzungen durch Taubendreck. Diese Entwicklung wird durch den Magistrat bestätigt." Doch auch der Höchster Bahnhof selbst ist von Verunreinigungen von Tauben betroffen (s. Fotos). Die Vögel finden Nistgelegenheiten im Bahnhofsgelände. Hier sollte ebenfalls nach Lösungen gesucht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und dem Stadttaubenprojekt notwendige Schritte zu ergreifen, um die Taubenpopulation im Bereich des Höchster Bahnhofs einzudämmen. Dabei soll die Möglichkeit geprüft werden, ein Taubenhaus samt artgerechter Fütterung in oder am Bahnhof einzurichten oder ein Eieraustauschprojekt am jetzigen Nistort analog zum Projekt an der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu etablieren. Begründung: Die Maßnahmen versprechen eine gesteigerte Lebensqualität von Menschen und Vögeln. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4468 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1194 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1556 2022 Die Vorlage OF 341/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 333/6 Betreff: Höchst: Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Straßenabschnitt der Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich ohne Gehweg und mit Ausweisung einer ausreichenden Zahl von Parkmöglichkeiten (unter Umständen abwechselnd auf beiden Seiten der Straße) für die Anwohnerinnen und Anwohner umzugestalten. Begründung: Die Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 ist eine schmale Straße, die Zuckschwerdt- und Gerlachstraße verbindet, aber dennoch als Durchgangsstraße nicht notwendig ist und lediglich den dort wohnenden Anliegern als Zufahrt und zum Parken dient. Auf der einen Seite ist dieser Straßenbereich durch den Zaun einer Wohnanlage begrenzt, auf der anderen Seite befindet sich ein Gehweg direkt an der Häuserzeile. Auf dem Gehweg ist Parken weitgehend erlaubt, so dass dieser für Fußgängerinnen und Fußgänger schlicht unbrauchbar ist und auch die Zugänge zu den Häusern dadurch stark eingeengt werden. Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den Schülerinnen und Schülern der anliegenden Robert-Blum-Schule, bleibt keine andere Wahl als die Fahrbahn zu benutzen. Die Umgestaltung dieses Abschnitts zu einem verkehrsberuhigten Bereich ohne Gehweg und mit Ausweisung einer ausreichenden Zahl von Parkplätzen, unter Umständen abwechselnd auf beiden Seiten der Straße, käme allen Verkehrsteilnehmern zugute. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1549 2022 Die Vorlage OF 333/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 318/6 Betreff: Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die an der historischen Brücke angebrachten nicht funktionierenden Leuchtspots entsprechend zu warten (Herstellung der Funktionsfähigkeit) 2. die gesamte Brückenkonstruktion mitsamt der Sandsteine entsprechend zu reinigen (Taubenkot sowie Graffitis an den Sandsteinen und der Tragwerkskonstruktion) 3. Maßnahmen zu ergreifen, die die steigende Population weiterer Tauben im Gebiet des Darlbergkreisels/ Bruno-Asch-Anlage eindämmen (insbesondere: Sicherstellung des Verbotes der Fütterung der Tauben im genannten Gebiet) Begründung: Oben genannte Brückenkonstruktion stellt eine historisch bedeutsame und zugleich ansehnliche Stelle im Stadtteil dar. Vor Jahren wurde daher das gesamte Bauwerk aufwendig saniert und entsprechende Lichtspots zur Veranschaulichung der historischen Brückenkonstruktion angebracht. Mittlerweile befinden sich am Bauwerk im Tenor benannte Verschmutzungen /Beschädigungen. Zudem sind nicht mehr alle Lichter funktionsfähig (Sicherheitsgefahr) und der Taubenkot, vermischt durch Regenwasser, stellt weiterhin eine Gefährdung (Rutschgefahr) für Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Es wäre daher wünschenswert, zeitnah eine Säuberung und Reparatur des für den Stadtteil bedeutenden Bauwerks vorzunehmen. Damit kausal zusammenhängend ist auch die Population der Tauben mit entsprechenden Maßnahmen/ Kontrollen (verbotene Fütterung) rund um den Darlbergkreisel/ Bruno-Asch-Anlage einzudämmen, die größtenteils die Verschmutzungen im genannten Gebiet verursachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.12.2021, OF 296/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1333 2022 1. Die Vorlage OF 296/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 318/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 318/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 2. um den Wortlaut "und mit einer Graffitibeschichtung zu versehen" ergänzt und bei Ziffer 3. der Wortlaut "auf die Deutsche Bahn dahin gehend einzuwirken" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 296/6 Betreff: Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße) am Dalbergkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die an der historischen Brücke angebrachten nicht funktionierenden Leuchtspots entsprechend zu warten (Herstellung der Funktionsfähigkeit) 2. die gesamte Brückenkonstruktion mitsamt der Sandsteine entsprechend zu reinigen (Taubenkot sowie Graffitis an den Sandsteinen und der Tragwerkskonstruktion) Begründung: Oben genannte Brückenkonstruktion stellt eine historisch bedeutsame und zugleich ansehnliche Stelle im Stadtteil dar. Vor Jahren wurde daher das gesamte Bauwerk aufwendig saniert und entsprechende Lichtspots zur Veranschaulichung der historischen Brückenkonstruktion angebracht. Mittlerweile befinden sich am Bauwerk oben bezeichnete Verschmutzungen. Zudem sind nicht mehr alle Lichter funktionsfähig. Es wäre daher wünschenswert, eine Säuberung und Reparatur des für den Stadtteil bedeutenden Bauwerks vorzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2022, OF 318/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1333 2022 1. Die Vorlage OF 296/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 318/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 318/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 2. um den Wortlaut "und mit einer Graffitibeschichtung zu versehen" ergänzt und bei Ziffer 3. der Wortlaut "auf die Deutsche Bahn dahin gehend einzuwirken" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 289/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Windthorststraße in die Hospitalstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Windhorststraße an der Einmündung zur Hospitalstraße auf der vorhandenen Sperrfläche Fahrradbügel aufzustellen (Foto 1), 2. die gegenüberliegende Markierung (Verkehrszeichen 299, "Zickzack-Linie") auf der Hospitalstraße zu erneuern. Begründung: Die im Antrag erwähnte Sperrfläche eignet sich sehr gut, dort Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Die Zickzack-Linie gegenüber in der Hospitalstraße ist stark abgenutzt, wird schlecht erkannt und somit oft zugeparkt, wodurch das Einfahren des Busverkehrs von der Windthorststraße in die Hospitalstraße erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1326 2022 Die Vorlage OF 289/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 283/6 Betreff: Unterliederbach: Fußweg zum REWE Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Eigentümer des Fußwegs, der von der Loreleistraße zum REWE-Markt (Parkplatz) führt, den Teil des Fußweges, der vom Gebüsch zugewachsen ist, freischneidet und regelmäßig von Laub und Müll sauber hält. Begründung: Dieser Fußweg wird gern von Anwohner*innen zum Einkaufen im REWE-Markt benutzt. Wenn das Gebüsch zu weit in den Gehweg ragt, können 2 Personen nicht mehr aneinander vorbeikommen. Zum anderen muss das Laub entfernt werden, um Unfälle zu vermeiden. Für ein gepflegtes Erscheinungsbild ist auch der Müll zu beseitigen. Fußweg von Loreleistraße zur Königsteiner Straße, neben REWE-Markt in Unterliederbach, Foto: Petra Scharf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1321 2022 Die Vorlage OF 283/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 222/6 Betreff: Nied/Höchst: Barrierefreies "Gaasebrickelsche" (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst Die Niddabrücke oder auch "Gaasebrickelsche" / "Seufzerbrücke" ist eine malerische Brücke, die Nied und Höchst verbindet. Die Brücke ist sehr beliebt und deshalb sehr stark frequentiert. Für Naherholungssuchende, berufliche Fahrradpendler*innen zum Industriepark Höchst sowie Besucher*innen des Höchster Marktes, der Königsteiner Straße oder Familien, die den Spielplatz an der Wörthspitze besuchen wollen, ist die Brücke eine sehr wichtige Verbindung. Für viele Menschen ist die Brücke an der Wörthspitze der wichtigste Zugang zum Frankfurter GrünGürtel, insbesondere der Grünanlage zwischen Nidda und Main. Zum Leidwesen von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen, mit großen Fahrrädern oder Kinderwagen unterwegs sind, ist der Zugang durch Barrieren sehr erschwert oder ein Überqueren nicht möglich. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, die Barrieren durch Poller zu ersetzen, die ein barrierefreieres Passieren aller Menschen ermöglicht. Begründung: Die Nutzbarkeit der Brücke wird durch die aktuelle Situation unzumutbar eingeschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1082 2021 Die Vorlage OF 222/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor durch folgenden Satz ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein gefahrloses Passieren aller Menschen ermöglicht werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 232/6 Betreff: Unterliederbach: Parken zwischen den Bäumen im Sossenheimer Weg Das Grün auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Weges zwischen dem Höchster Friedhof und Lidl (vor den Hausnummern 69, 71 und 73) ist von bis zu 100 Jahren alten Bäumen (Linden) bewachsen. Der Raum zwischen ihnen wird regelmäßig als Parkplatz genutzt, teilweise auch von schweren Fahrzeugen. Im Laufe der Jahre wurde der Boden verdichtet und es ist zu vermuten, dass auch Öl u.a. in die Erde gelangte. Dazu möge der Ortbeirat beschließen, der Magistrat wird geben, Auskunft über die Gesundheit der Bäume zu geben: 1. Auch in Hinblick auf die letzten Dürrejahre und dem damit verbundenen Hitzestress: In welchem Zustand befinden sich die Bäume? 2. Wie wirken sich die Verdichtung des Bodens und die angrenzende Pflasterung auf die Lebensbedingungen der Bäume aus? 3. Sind (mechanische) Beschädigungen der Bäume durch parkende Autos zu beobachten? Begründung: Angesichts des Klimawandels und der Lebensqualität sollten gute Lebensbedingungen auch für Straßenbäume geschaffen werden. Anwohner sorgen sich aufgrund der beobachteten Verdichtung des Erdbodens und der Nähe zwischen Stoßstange und Baum um das Überleben der Bäume. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 230 2021 Die Vorlage OF 232/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 245/6 Betreff: Höchst: Umleitungen besser ausschildern Die Höchster Bahnstraße ist zwischen den Preungesheimer Werkstätten und der Königsteiner Straße wegen Straßenbauarbeiten zeitweise voll gesperrt. Auch Fußgänger*innen können dann nicht mehr passieren. Will man zu Fuß vom Dalbergkreisel nördlich der Gleise zum Bahnhof gehen, erhält man keinen Hinweis auf die Sperrung und kann deshalb nicht schon frühzeitig eine Alternativstrecke über die Bruno-Asch-Anlage nehmen. Vom Bahnhof Richtung Königsteiner Straße Gehende werden zwar rechtzeitig auf die Sperrung hingewiesen, müssen dann aber feststellen, dass die Straße doch geöffnet war. Ein Umweg wäre unnötig gewesen (s. Fotos vom 02.11.2021). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, nicht nur diese Baustelle mit Hinweisen so zu versehen, dass Verkehrsteilnehmer*innen und besonders Fußgänger*innen zuverlässig über die Passierbarkeit von Baustellen und mögliche Umleitungen informiert sind. Eine Information vor Ort, wie lange die Baustelle bestehen bleibt, wäre ebenfalls zu begrüßen. Begründung: Baustellenbedingte Sperren sind notwendig. Doch gerade Fußgänger*innen sollte man unnötige, von nicht ausreichender Beschilderung verursachte, Mehrwege ersparen. Hier fehlt nicht nur ein Schild für einen gemeinsamen Gehweg, sondern auch der Hinweis für eine Sperrung hinter der Brücke. Offensichtlich entspricht die Beschilderung nicht der aktuellen Situation. Erfreulicherweise ist in der Nacht (oder am Wochenende) die Absperrung soweit zurückgebaut, dass eine Durchfahrt möglich ist. Folgt man allerdings dem Schild, macht man unnötigerweise einen großen Umweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 245/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 234/6 Betreff: Unterliederbach: Radwegverbindung zwischen Unterliederbach und Sulzbach sicher gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radwegverbindung zwischen Unterliederbach (entlang Königsteiner Straße) in Richtung Sulzbach sicher zu gestalten. Dabei sind nachfolgende Maßnahmen in Abstimmung mit der Gemeinde Sulzbach umzusetzen: 1. Deutlichere bzw. bessere Beschilderung der Radwegeführung westlich entlang der Königsteiner Straße (vorbei am Main-Taunus-Zentrum) 2. Anbringung ergänzender Absicherungen bzw. STOP-Schilder an den (provisorischen) Wege, die die Auffahrten auf die A66 bzw. die Abfahrt von der A66 queren (Fotos 1-3), so dass Fahrradfahrer und Fußgänger nicht ohne "Stop" die Rampen queren können 3. Radweg in der Königsteiner Straße zwischen der Ampel und der Einmündung des Rad- bzw. Fußwegs des Cheruskerwegs in die Königsteiner Straße (ca. 25 m) für beide Richtungen markieren/beschildern. 4. Einwirken auf die Gemeinde Sulzbach, dass die Beschilderung der Radwegeverbindung von Sulzbach aus in Richtung Unterliederbach/Höchst (Foto 4) dahingehend angepasst wird, dass sie auf die westliche Seite der B 8 zum Main-Taunus-Zentrum hinweist. Zudem wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit Hessen Mobil und der Gemeinde Sulzbach den Bau einer Brücke für Radfahrer (als langfristige Maßnahme) zu prüfen. Begründung: Rund um die Anschlussstelle Höchst/Sulzbach zu der A66 hat sich für Fußgänger und Fahrradfahrer eine gefährliche Situation dahingehend entwickelt, dass die Zu- und Abfahrten zur Autobahn hier zwar überquert werden können, dabei aber äußerste Vorsicht geboten ist, weil die Autofahrer oft sehr zügig unterwegs sind. Querungen an Autobahnen sind eigentlich gar nicht erlaubt, doch hier hat sich ein Feldweg bzw. ein Radweg-Provisorium entwickelt, auch gefördert dadurch, dass hier Markierungen auf der Straße angebracht waren. Diese irritierenden Markierungen, die eigentlich gar nicht zulässig waren, wurden zwar zwischenzeitlich entfernt und dafür Stop-Schilder für Radfahrer und Fußgänger angebracht, doch die Situation bleibt trotzdem noch gefährlich. Um die Situation zu entschärfen, sollte deshalb in erster Linie auf die alternative und sichere Radwegeverbindung westlich entlang der Königsteiner Straße (vorbei am Main-Taunus-Zentrum), die mittels Unterführung und Brücken bequem genutzt werden kann, hingewiesen werden. Derzeit ist hier lediglich an der Ampel mit ein unscheinbarer Radwegweiser angebracht, der jedoch leicht übersehen wird. Wenn man bspw. von der Cheruskerstraße aus auf die Königsteiner Straße kommt, fehlt ein Hinweis. Stattdessen führt der Radweg auf den Gehweg und man wird schnell dazu verleitet, nach rechts zur Autobahnabfahrt zu fahren oder zu gehen. Eine entsprechende Beschilderung bzw. Markierung könnte hier Abhilfe schaffen. Damit auch der Rückweg nicht über die Autobahnauffahrten bzw. -abfahrten auf Sulzbacher Seite führt, muss zumindest die Beschilderung auf Sulzbacher Seite in Richtung Höchst/Unterliederbach geändert werden (Foto 4). Auch ein Hinweis darauf, dass der Weg an der Stadtgrenze Frankfurt gesperrt ist, wäre sinnvoll. Ziel der Maßnahmen sollte sein, dass sich Radfahrer und Fußgänger nicht unnötig in Gefahr begeben. Foto 1: Auffahrt A 66 Richtung Frankfurt in Unterliederbach Foto 2: Auffahrt A 66 in Richtung Wiesbaden in Sulzbach Foto 3: Abfahrt A 66 in Sulzbach Foto 4: Radwegbeschilderung in Sulzbach (Quelle: Google Maps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1089 2021 Die Vorlage OF 234/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 243/6 Betreff: Höchst: Fußgängerüberquerung in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße einen Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") zu markieren (Foto 1), 2. auf der dem Finanzamt gegenüberliegenden Seite in der Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren und Fahrradbügel aufzustellen (Foto 2). Begründung: An der genannten Stelle der stark befahrenen Zuckschwerdtstraße ist es für Fußgänger/innen nicht ganz ungefährlich, die Straße zu überqueren. Es ist zwar eine Mittelinsel vorhanden, aber kein Zebrastreifen markiert, der den Fahrzeugverkehr auf überquerende Fußgänger/innen aufmerksam macht. Im Einmündungsbereich gegenüber dem Finanzamt ist ein Parkwinkel markiert. Um das Parken auf dem Platz bis zur Einmündung zu verhindern, sollte eine Sperrfläche markiert und Radbügel aufgestellt werden. Damit wird auch die Sicht in die Zuckschwerdtstraße für überquerende Fußgänger/innen erhöht und Abstellmöglichkeiten für die dort Wohnenden geschaffen. Foto 1: Foto 2: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1096 2021 Die Vorlage OF 243/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 206/6 Betreff: Unterliederbach: Baum vor Friedhof Höchst Bei einem Verkehrsunfall in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2021 wurde vor dem Friedhof Höchst ein Baum stark beschädigt und musste bei den Aufräumarbeiten durch Mitarbeitende der Feuerwehr gefällt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um den gefällten Baum nachzupflanzen und die zerstörten Baumschutzbügel zu ersetzen. Der nachzupflanzende Baum sollte in Art, Größe, Alter und Beschaffenheit dem gefällten Baum gleichen und sich in das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg einreihen. Gattung / Art: Tilia species, Linde Pflanzjahr: 2000 Begründung: Stadtbäume filtern verschmutzte Luft, reduzieren die Smogbildung, spenden Schatten und schaffen eine beruhigende Umgebung. Gerade vor dem Friedhof Höchst und an dieser stark befahrenden Straßenkreuzung ist es deshalb umso wichtiger diesen Baum nachzupflanzen. Um das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg zu erhalten und eine gute Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmende zu schaffen ist gleichwertige Neupflanzung notwendig und von einem Jungbaum sollte abgesehen werden. Das gesamte Eingangsensemble des Friedhof Höchst steht unter Denkmalschutz und hierzu gehören auch die zum Eingang passenden Bäume. Den Antrag stellende Personen: Quelle: Geoportal.frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 884 2021 Die Vorlage OF 206/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 202/6 Betreff: Weiterhin Verkehrsgefährdung im Schneidmühlenweg Vorgang: OM 6357/20 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die, bereits im August vorigen Jahres beantragte Ortsbesichtigung im Schneidmühlenweg OM 6357, nun endlich mit der nötigen Ämterbeteiligung stattfinden kann. Begründung: Diese enge Verbindungsgasse in Einbahnrichtung von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße in Unterliederbach, besitzt keinerlei Gehwege, wird in unerlaubter Gegenrichtung von Lieferfahrzeugen befahren, die regelmäßig mit ihrem Ladevorgang auch die Ausfahrt zur Königsteiner Straße auf dem Gehweg blockieren. Durchfahrende Fahrzeuge missachten die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und parken vor Grundstücksausfahrten der Anlieger oder besetzen den dortigen einzigen Behindertenparkplatz. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 879 2021 Die Vorlage OF 202/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 180/6 Betreff: Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den auf dem Bildmaterial ersichtlichen Übergang zwischen Fußweg und der Bepflasterung der Fußgängerzone (Rinne) zu erneuern, um eine Stolpergefahr, die insbesondere durch abstehende Metalldeckel der Rinne verursacht wird, für Fußgänger zu vermeiden. Begründung: Mehrere Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger sind im Rahmen eines Sicherheitsrundgangs auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zugekommen. Sie äußerten, dass die abstehenden Gehäuse der Rinnen gerade für gehbeeinträchtigte Menschen und Kinder ein Sicherheitsrisiko darstellen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 863 2021 Die Vorlage OF 180/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein, soweit sie nicht als Spielfläche genutzt werden Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 203/6 Betreff: Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg Seitdem der Penny Markt auf die Gotenstraße umgezogen ist, gehen die Schüler*innen der Ludwig-Erhard-Schule in ihren Pausen dorthin und kaufen sich Essen und Trinken. Dazu benutzten sie den Fußweg, der Hörselbergstr./Inselsbergstr. mit der Königsteiner Straße verbindet. Auf dem Rückweg zur Schule wird das Essen verzehrt und die dazugehörigen Verpackungen werden unterwegs wild weggeschmissen. Der Müll bleibt liegen und landet meistens durch Wind und Regen in Gullideckeln und im Grün. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermüllung des Weges zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen in Betracht gezogen werden: - Kontakt zur Schulleitung aufzunehmen und die Schulleitung sollte die Schüler*innen über die Müll Problematik aufmerksam machen und sensibilisieren, beispielsweise mit einer Clean-Up-Aktion. - Der Weg zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule soll mit zusätzlichen Mülleimer auszustatten. Insbesondere sollte man den Anfang und das Ende der Fußgängergasse zwischen Königsteiner- und Hörselberg Straße mit Mülleimer ausstatten. Begründung: Dies ist ein gewaltiges Problem und Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 881 2021 Die Vorlage OF 203/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionlos

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 204/6 Betreff: Unterliederbach: Bolzplatz sanieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung bzw. in Zusammenarbeit mit dem Jugendclub Unterliederbach / Caritasverband Frankfurt e.V. den Bolzplatz im Cheruskerweg (in Höhe Hausnr. 56) zu sanieren, so dass der Platz grundsätzlich bei allen Wetterverhältnissen nutzbar und bespielbar ist. Im Rahmen der Sanierung sollte der Bolzplatz auch mit zwei(!) neuen Toren, den notwenigen Netzen und geeigneten Banden ausgestattet werden. Begründung: Der Bolzplatz im Cheruskerweg in Unterliederbach ist sehr beliebt, aber leider in einem desolaten Zustand. Bei trockenem Wetter ist das Spielfeld noch halbwegs bespielbar, allerdings wird aufgrund des Belags viel Staub aufgewirbelt. Bei Regen ist der Platz leider gänzlich unbespielbar. Die Kinder und Jugendlichen in Unterliederbach wünschen sich einen Ort, an dem sie sich aufhalten und Fußballspielen können. Einmal im Jahr findet auf dem Bolzplatz u.a. eine Bolzplatzliga statt, allerdings spielen die teilnehmenden Mannschaften mittlerweile nur noch ungern auf diesem Platz. Aufgrund den Erfahrungen mit dem Bolzplatz in Zeilsheim weist der Ortsbeirat 6 vorsorglich darauf hin, dass ein Bolzplatz nur mit zwei(!) Toren sinnvoll ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 882 2021 Die Vorlage OF 204/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Dies soll Radfahrende nicht behindern. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 216/6 Betreff: Erlaubnis zur Sondernutzung von Gehwegen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass alle zuständigen Ämter bei genehmigten Sondernutzungen der Gehwege darauf dringen, jegliche Gefährdung von Fußgängern auszuschließen. Eine Begutachtung der Maßnahmen muss obligatorisch sein. Begründung: Am Haus Gotenstraße 78 (Unterliederbach) steht seit Monaten ein Baugerüst, welches den Gehweg, der auch Schulweg ist, vollständig blockiert, sodass Passanten das Hindernis auf dem benachbarten Radweg umrunden müssen. Da der Hausbesitzer die Auflage der Stellung eines Arkadengerüstes missachtete, dieses aber den Radweg nur geringfügig eingeengt hätte, veranlasste das zuständige Amt eine Beschilderung in Fahrtrichtung des Radweges, die Fußgängern bevorrechtigt die Nutzung des Radweges erlaubt - diesen aber trotzdem für Radfahrende freigibt. Noch gefährlicher wird dies für Passanten, denn vermehrte Falschfahrer (entgegen der Fahrtrichtung) können diese unvermuteten Fußgänger und die Beschilderung gar nicht sehen. Da Kontakte zu den Ämtern bisher ins Leere liefen, darf eine gefährdende Radlerbevorzugung nicht zur üblichen Praxis werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 216/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 216/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Betreff: Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen Vorgang: OI 14/18 OBR 6; B 231/18; OIB 273/19 OBR 6, ST 728/19 Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den bereitgestellten Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget die bereits zugesagte Informationstafel, die den Parknamen sowie Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers, dem Höchster Pfarrer Emil Siering, aufweist, zu erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks am Sossenheimer Weg anzubringen. Zur Verfassung des Textes für diese Tafel hat sich eine Kirchenhistorikerin und Theologin aus Unterliederbach bereit erklärt. Begründung: Mit seiner Initiative vom 20.02.2018, OI 14 hat der Ortsbeirat 6 beschlossen, die bis dahin inoffiziell als Siering-Park bezeichnete Anlage offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Bereits mit dieser Initiative wurde auch um die Aufstellung einer Tafel mit Parknamen und Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers Emil Siering gebeten. Doch während die Benennung mit Bekanntmachung im Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, Nr. 12 vom 20.03.2018 direkt umgesetzt wurde, ist die Errichtung der Informationstafel bisher noch nicht erfolgt - obwohl der Ortsbeirat mit sogar schon beschlossen hat, dafür aus seinem Budget bis zu 700 Euro zur Verfügung zu stellen (Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273). Die Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 besagt zwar, dass der Magistrat die gewünschte Informationstafel erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks anbringen wird. Dies ist bisher nicht geschehen. Da die finanziellen Mittel vorhanden sind und auch der Text durch Eigeninitiative des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden kann, sollte es nun doch endlich möglich sein, dass in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat diese Informationstafel errichtet und aufgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 20.02.2018, OI 14 Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 662 2021 Die Vorlage OF 156/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2021, OF 136/6 Betreff: Höchst: Verkehrskontrollen und unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße (zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen einzuleiten, die das Falschparken im Bereich der Melchiorstraße zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße effektiv verhindern, Als geeignete Möglichkeiten bieten sich an: - neben dichteren und kontinuierlichen Kontrollen durch die Verkehrspolizei: - wo möglich die Bepflanzung der entsprechenden Bereiche oder - die Anbringung von Pollern Begründung: Im Bereich der Melchiorstraße von der Königsteiner Straße bis zur Albanusstraße besteht absolutes Halte- und Parkverbot. Gelegentliche Kontrollen konnten bisher nicht verhindern, dass täglich die Bürgersteige vollgeparkt werden (siehe Fotos). Anwohner*innen beklagten sich schon mehrmals über diesen unhaltbaren Zustand: Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagen müssen regelmäßig auf die Straße ausweichen, weil der Bürgersteig nicht benutzt werden kann. Für Radfahrer*innen ist die Straße dann zu eng. Gegenüber dem Büro der Ambulanten Pflege des Frankfurter Verbandes (Melchiorstraße 5) wird die sog REWE-Garage regelmäßig zur Anlieferung von Waren genutzt. Ebenfalls regelmäßig stehen Fahrzeuge links neben der Garage im Parkverbot. Sie behindern damit die Zu- bzw. Ausfahrt des Lieferverkehrs, was zu komplizierten und nicht ungefährlichen Wendemanövern, die gefährlich nahe an das Büro der Ambulanten Pflege des Frankfurter Verbands heranreichen, führt. Auch die Müllabfuhr, Feuerwehr und größere Rettungsfahrzeuge werden behindert. Es ist höchste Zeit, dass hier, im Sinne und zum Schutz von Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen, Anwohner*innen , Radfahrer*innen sowie den Beschäftigten der angrenzenden Büros und Läden Abhilfe geschaffen wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 652 2021 Die Vorlage OF 136/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung um drei Fotos ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 56/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13; OM 4650/15 OBR 6; ST 267/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat erneut wegen dem o.g. Überweg anzufragen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 267, wurde eine Querung unter anderem mit der Begründung abgelehnt, auf Höhe Hermann-Waibel-Allee würde relativ zeitnah eine Ampel errichtet. Statt dieser Ampel gibt es bisher aber nur einen Fußgängerüberweg. Begründung: Hier die immer noch gültige Begründung laut Antrag V 702/13, 18.10.21015: Aufgrund der neu entstandenen Wegeverbindung über die neu gebaute Brücke über den Liederbach im Bereich der Idarwaldstraße und der Pfälzer Straße ist es sinnvoll, hier eine Querungshilfe einzurichten, zumal in die in Fertigstellung befindliche Wohnbebauung viele junge Familien mit Kindern einziehen werden, die diesen Weg dann als Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4650 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 267 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2021 Die Vorlage OF 56/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 32/6 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wie die Andienungen des bereits bestehenden Neubaus mit all seinen Einrichtungen und der Baustellen der weiteren Bauabschnitte auf dem Gelände realisiert werden sollen ohne dass die Notfallfahrten und Krankentransporte etc. darunter in Bedrängnis geraten oder es zu Lieferengpässen und Rückstaus insbesondere auch der Krankentransporte kommt. Begründung: Sämtliche Andienungen des Klinikums Höchst einschließlich des Neubaus sollen über nur eine Zufahrt hinter dem alten Gebäudeturm von der Gotenstraße aus erfolgen. Da diese Straße keine breite Zufahrtsstraße ist, befürchtet der Ortsbeirat Probleme für einen reibungslosen Ablauf des Krankenhausbetriebes einschließlich der Krankentransporte. Daher bittet der Ortsbeirat um Offenlegung der Andienungen zu allen Bereichen des Krankenhauskomplexes sämtlicher Nutzer einschließlich der Baustellenfahrzeuge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 38 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2021 1. Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 32/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 33/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., AfD und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 3/6 Betreff: Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie weit die folgenden Maßnahmen für die erforderliche Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule sind: 1. Eintritt der Carl-von-Ibell-Schule in den Pakt für den Nachmittag 2. Prüfung und Zeitplan für eine Ertüchtigung einer ehemaligen Betreuungseinrichtung in der Johannisallee 41 3. Zeitweise Platzierung einer Container-Anlage zur Betreuung auf einer Wiese an der Liederbacher Straße zur Überbrückung bis eine dauerhafte Lösung eingerichtet wird 4. Untersuchung des ABI auf eine weitere Erweiterung der Raumkapazität an der Carl-von-Ibell-Schule 5. Neu:(Vorübergehende) Erweiterung der KIZ-Gotenstraße in den Räumen der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bis zum dortigen Umbau, bzw. Schaffung anderer dauerhafter Einrichtungen Begründung: Die Schulgemeinde der Karl-von-Ibell-Schule wächst und die erforderliche Betreuung der Grundschulkinder ist immer noch nicht abgedeckt. Die langfristigen Planungen zum Schulausbau stehen für das kommende Schuljahr noch nicht zur Verfügung. Die Eltern sind sehr besorgt, wegen fehlender fester Zusagen keine ausreichende Betreuung ihrer Kinder für das nächste Schuljahr zu haben und ihren Arbeitsplatz deswegen aufgeben zu müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 23 2021 Die Vorlage OF 3/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1476/6 Betreff: Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zur Verhinderung des Parkens auf dem Radweg auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) zu installieren, wie vom Radfahrbüro vorgeschlagen. Begründung: Das Problem wurde auf der Meldeplattform der Stadt Frankfurt gemeldet. Der Gehweg dient hier trotz Halteverbot dauerhaft als Parkstreifen und ist daher weder für Fußgänger noch für Rad fahrende Kinder passierbar. Das Radfahrbüro würde an dieser Stelle deswegen gerne Bordsteinaufsätze installieren und bitte per Mail an den Ortsbeirat um einen entsprechenden Antrag. Diesem Wunsch kommt der Ortsbeirat 6 gerne nach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1476/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7277 2021 Die Vorlage OF 1476/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1477/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs, Kurmainzer Straße/ Sossenheimer Weg/ Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung zu gestalten. Der Ortsbeirat würde aus seinem Budget eine Summe von 1000€ als Preisgeld für den Siegerentwurf bereitstellen. Begründung: Seit 2020 wird der Kreisverkehr neu gebaut, deshalb möchte es der Ortsbeirat ermöglichen, dass die Sossenheimer Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel beteiligt wird. Denkbar wäre ein Wettbewerb, an dem Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen. Das Ergebnis dieser Gestaltungsvorschläge sollte dann durch den Magistrat beurteilt werden und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern ausgewählt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 1477/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1949 2021 Die Vorlage OF 1477/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1495/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. beim Eigentümer der Liegenschaft Hospitalstraße 42-48 in Erfahrung zu bringen, was er mit dem Grundstück plant? 2. auf den Eigentümer einzuwirken, der Vermüllung der Liegenschaft Hospitalstraße 42-48 entgegenzuwirken. Begründung: Die Anwohner stellen sich die Frage was mit der Liegenschaft Hospitalstraße 42-48 passieren soll. Das Anwesen verfällt Zusehens und ist kein schöner Anblick mehr. Es wäre schade, wenn diese Liegenschaft verfallen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7291 2021 Die Vorlage OF 1495/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1479/6 Betreff: Unterliederbach: Grundschule Gotenstraße Vorgang: V 1484/19 OBR 6; ST 693/20; B 637/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat und somit auch den Bürgern einen realistischen Zeitplan für die Errichtung der neuen Grundschule in der Gotenstraße auf dem Gebiet der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule vorzustellen. Begründung: Es ist nun fast drei Jahre her, dass die Bildungsdezernentin Sylvia Weber ihre Vorstellung eines Zeitplans im Ortsbeirat vorgestellt hat, nach dem die Grundschule schon längst im Bau sein müsste. Nach einem Auskunftsersuchen Ende 2019 und einer Stellungnahme des Magistrats im April 2020 sowie einem Magistratsbericht Ende 2020 wird deutlich: Die Planung hat noch nicht einmal begonnen, die "Phase Null" befindet sich in Vorbereitung. In der Presse wird vermutet, dass die neue Grundschule "also frühestens in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre in Betrieb gehen" wird. Diese Vermutung wird leider durch die Stellungnahme und den Bericht des Magistrats bestärkt. Da der wachsende Stadtteil Unterliederbach besonders darauf wartet, dass sich die Versorgung mit Grundschulen bessert, ist es für den Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, dass insbesondere den betroffenen Familien in Unterliederbach ein realistischer und damit ehrlicher Zeitplan vorgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1484 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 693 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 637 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7279 2021 Die Vorlage OF 1479/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1478/6 Betreff: Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an den unten aufgeführten Stellen geeignete Maßnahmen gegen das unerlaubte Parken gemäß der Auflistung durchgeführt werden können. Bürger aus Unterliederbach haben die Liste erarbeitet und Ortsbeiräte gebeten sich des Themas anzunehmen. Bei mehreren Terminen vor Ort wurden die Maßnahmen besprochen und verfeinert. Die Maßnahmen sollten wenn möglich mit den Bürgern bei einer Ortsbegehung besprochen werden. Ort Bildbeispiel Problem Anmerkung Teutonenweg/ Engelsruhe Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch Busse, dabei Autoverkehr aus 3 Richtungen. Diese Stelle ist besonders gefährlich. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Hier wäre auch ein Zebrastreifen zur Sicherung des Schulwegs sinnvoll. Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Teutonenweg Autos parken regelmäßig dicht am Zebrastreifen und auf dem Gehweg zwischen Zebrastreifen und Bücherbushaltestelle. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Rugierstraße/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch großen Anhänger Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße vor Hausnr. 50 Unerlaubtes Gehwegparken vor der Baumscheibe macht diese Stelle für Rollstuhlfahrer nicht mehr passierbar Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Ambronenpfad Falschparker vor dem abgesenkten Bordstein Zebrastreifen auf Höhe Rugierstraße 16 Zebrastreifen wird seitlich zugeparkt, da nur auf einer Seite baulich gesichert Rugierstraße/ Langobardenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, unerlaubtes Gehwegparken Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Gotenstraße/ Chattenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Gotenstraße/ Engelsruhe Falschparker im Halteverbot im Kreuzungsbereich Behinderung des Busverkehrs Hier könnte auch ein Zebrastreifen über die Gotenstraße sinnvoll sein Engelsruhe zwischen Langobardenweg und Markomannenweg Auch tagsüber durch Gehwegparker stark eingeengter Gehweg, für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen usw. nicht mehr passierbar. Barrierefreiheit in der Regel nicht gegeben Engelsruhe/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Engelsruhe/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Engelsruhe/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch auf der "Gehwegnase" und vor dem abgesenkten Bordstein, eingeengter Gehweg durch unerlaubtes Gehwegparken Cheruskerweg/ Gotenstraße Falschparker auf dem Gehweg im Bereich des erhöhten Fußgängerüberwegs sowie im Kreuzungsbereich. Fehlende Bordsteinabsenkung. Eingeschränkte Barrierefreiheit Cheruskerweg vor Hausnr. 54 Falschparker blockieren häufig die Feuerwehrzufahrt und die Auffahrt auf den Geh- und Radweg Personenschäden im Brandfall möglich, falls Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen Begründung: In Unterliederbach-Ost parken regelmäßig Fahrzeuge illegal an Einmündungen und auf dem Gehweg. Dies stellt besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder, ältere Menschen, Behinderte) ein großes Problem dar. Kinder können an den meisten Stellen die Straße nur zwischen parkenden Autos überqueren und müssen dabei weit auf die Fahrbahn treten, um sehen zu können, ob Autos kommen. Für Behinderte mit Rollstühlen oder Gehhilfen oder Rad fahrende Kinder (die ja auf dem Bürgersteig fahren müssen), sind viele Stellen regelmäßig nicht passierbar. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Autofahrer Tempo 30 nicht beachten. Auch Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr werden regelmäßig behindert, was zu erheblichen Gefährdungen und Problemen führt. Unter der Woche finden tagsüber gelegentlich Kontrollen durch die Verkehrspolizei statt, die aber bei Weitem nicht ausreichen, um eine sichtbare Wirkung zu entfalten. Nach Aussage der Verkehrspolizei ist "die Überwachungsdichte nicht immer und überall im gewünschten Umfang zu leisten". Abends und am Wochenende wird anscheinend gar nicht kontrolliert, laut Verkehrspolizei ist "Samstags aufgrund reduzierter Personalstärke keine Überwachung außerhalb der Innenstadt möglich." Da Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen auch abends und am Wochenende Anspruch darauf haben sollten, sich sicher fortbewegen zu können, bleiben als mögliche Lösung nur bauliche Maßnahmen. Folgende Maßnahmen wären denkbar und umsetzbar: Kreuzungsbereiche und Gehwege sollten systematisch durch Poller, Fahrradbügel oder ähnliche bauliche Maßnahmen freigehalten werden, um sichere Wege für Fußgänger zu ermöglichen. Im Schulwegplan der Walter-Kolb-Schule eingezeichnete Fußgängerüberwege und für die Barrierefreiheit wichtige Stellen (abgesenkte Bordsteine) sollten dabei mit Priorität behandelt werden. Konkrete Maßnahmen sollten nach einer Ortsbegehung festgelegt und umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7278 2021 Die Vorlage OF 1478/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme