Antrag vom 22.05.2023, OF 605/10 Betreff: Weinstraße Immer wieder beobachten Anwohner*innen gefährliche Begegnungen in der Weinstraße durch Autoverkehr gegen die Einbahnstraße. Auch gibt es besonders im Abschnitt zwischen Kreuzstraße / Flutgraben und Gießener Straße Übertretungen desTempo-30-Gebots, wodurch gerade Kinder der anliegenden KiTas gefährdet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die aktuelle Verkehrssituation in der Weinstraße sicherer gestaltet werden kann.Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4025 2023 Die Vorlage OF 605/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und 1 FDP gegen 1 FDP und AfD (= Ablehnung)