Antrag vom 28.04.2015, OF 616/1

Im Dezember 2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, die Schneidhainer Straße im Bereich des Tel-Aviv-Platzes nicht als Straße anzulegen. Der Ortsbeirat lehnt die ST 582 ab. In der ST 582 begründet der Magistrat die Ablehnung des Antrags damit, dass im B-Plan 850 und 850Ä die Schneidhainer als Verkehrsanbindung an das Europaviertel über den Tel-Aviv-Platz festgeschrieben sei. Im B-Plan 850Ä, Kapitel 6.2.5 Seite 22 heißt es jedoch nur ". .Um das Europaviertel West an die vorhandenen Strukturen des Gallus anzubinden, ist im Sinne einer Vernetzung der Straßenverkehrsflächen unter anderem vorgesehen, die Schneidhainer Straße nach Norden zu verlängern und mit der ebenfalls zu verlängernden Niedernhausener Straße zu verbinden " Die Niedernhausener verläuft jedoch südlich des Tel-Aviv-Platzes. Im B-Plan ist eine Verbindung der Schneidhainer zur Pariser Straße somit nicht festgeschrieben. In grafischen Darstellungen dieses Bereichs im B-Plan zeigt die Darstellung keine Straße zwischen Platz und Park. Hierzu gibt der Ortsbeirat folgendes zu bedenken: Durch das Messegelände im Norden und ausschließliche Wohnbebauung im Süden wird auch zukünftig keine zusätzliche bedeutende Nord-Süd-Verbindung für den motorisierten Individualverkehr benötigt. Die bisherbestehenden bzw. geplanten Verbindungen westlich der Camberger Brücke (Stephenson- Hattersheimer-Eppenhainer- und Schmidtstraße) sind ausreichend; Die Eppenhainer Straße liegt lediglich ca.300 m westlich der Schneidhainer Straße. Die Verbindung von Park und Platz schafft einen großzügigen und zentralen Bereich mit hoher Aufenthalts und Nutzungsqualität. Eine letztlich "nachrangige Erschließungsstraße" (Zitat ST 582) für motorisierten Verkehr als Barriere zwischen Park und Platz einzuziehen, würde hier - neben allen negativen Konsequenzen -auch eine städtebaulich hochwertige Situation ohne Not entwerten. Der Ortsbeirat weist ausdrücklich auf die zahlreichen in diesem Bereich geplanten oder bereits bestehenden Kindereinrichtungen hin. Die Umgebung dieser Einrichtung ist dringend freizuhalten von Straßen, die nicht zwingend notwendig sind. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Planung der Wohnbebau- ung großen Wert auf die Errichtung familiengerechter Wohnungen gelegt wurde. Entsprechend groß ist die Zahl junger Paare und junger Familien im Neubaugebiet, die Wert auf ein kinderfreundliches Umfeld legen. Eine Weiterführung der Schneidhainer Straße von der Idsteiner Straße über den Tel-Aviv-Platz an die Pariser Straße ist auch zum Nachteil der Wohnbevölkerung in diesem Bereich des Gallus, da zusätzlich Verkehr in die angrenzenden Wohnstraßen gezogen wird. Bereits jetzt wird zu Messezeiten im Europaviertel und Gallus deutlich, dass sich der parkplatzsuchende Messeverkehr über Nord-SüdVerbindungen auch den Weg in die Wohngebiete im Gallus sucht. Dies muss durch zusätzliche Straßen nicht unterstützt werden! Ein Schreiben von Anwohner_innen des Gallus / Europaviertels, das die Gründe, die gegen den Ausbau der Schneidhainer Straße sprechen, ausführlich darstellt, ist dieser Vorlage beigefügt. Dies Vorangestellt und vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: Das Verkehrskonzept zu ändern und am westlichen Ende des Parks in der Verlängerung der Schneidhainer Straße eine lediglich für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen ausgebaute Wegebeziehung zur Pariser Straße schaffen zu lassen; Ein Verfahren zur Änderung des B-Plans 850 und 850Ä einzuleiten, mit dem die Festsetzung der Schneidhainer Straße als Verkehrsanbindung über den Tel-Aviv-Platz aufgehoben wird (falls der Magistrat hier entsprechenden Bedarf sieht) oder dem Ortsbeirat einen Vorschlag zu unterbreiten mit dem die Ziele des Ortsbeirates planungssicher erreicht werden können. Dem Ortsbeirat den Auszug aus den B-Plänen 850 und 850Ä vorzulegen, in dem festgeschrieben ist, dass die Schneidhainer Straße nicht nur bis zur Niedernhausener verlängert wird, sondern weitergeführt wird über Tel-Aviv-Platz bis zu einer Einmündung in die Pariser Straße.

Begründung: