Antrag vom 16.09.2022, OF 632/1 Betreff: Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat hat dem Ortsbeirat die Umsetzung zahlreicher beschlossener Maßnahmen zugesagt, diese aber bis heute nicht umsetzen lassen. Da Nachfragen seitens des Ortsbeirates an Verwaltung und Magistrat durch Nichtherausgabe des "Roten Buches" oder Zugang zum WuF aktiv und erfolgreich verhindert werden, soll der Magistrat prüfen und berichten:
1. Warum wurden die auf Seite 2 aufgelisteten Vorhaben bisher nicht abschließend umgesetzt (Tabelle 1)? 2. Was hat der Magistrat bislang unternommen bzw. unternehmen lassen, um diese Maßnahmen voranzutreiben? 3. Für wann ist verbindlich mit der abschließenden Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen?
Begründung:
Die Menschen im Ortsbezirk 1 vertrauen darauf, dass politische Beschlüsse durch den Magistrat zeitnah umgesetzt werden. Sie führen meist zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Wenn Maßnahmen erst nach vielen Monaten oder gar Jahren umgesetzt werden, schwindet das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Tabelle 1 Vorlage Stellungnahme Beschlussdatum Maßnahme Ankündigung des Magistrats Aktueller Stand OM 891 ST 372/2022 26.10.2021 Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen Abschließende Stellungnahme bis 2. Quartal 22 angekündigt. (ST 372, 14.02.2022) Es liegt keine abschließende Stellungnahme vor OM 1346 ST 458/2022 11.01.2022 Hinweistafel für die über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen Unterstützung und Beratung zugesagt (ST 458, 28.02.2022) Plakette hängt noch nicht OM 7318 ST 886/2022 24.02.2021 Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Magistrat begrüßt die Vorschläge und prüft. (ST 886, 08.04.2022) Stand nach einjähriger Prüfung wie Februar 2021 V 86 ST 839/2022 29.06.2021 Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351 Magistrat prüft, ob Stahlabweiser (Poller) das Befahren des Gehweges verhindern können. (ST 839, 04.04.2022) Eine derartige "Prüfung" kann eigentlich nur wenige Minuten in Anspruch nehmen, ist aber bis heute offensichtlich nicht erfolgt, denn auf dem Gehweg wird noch immer gefahren OM 7311 ST 933/2022 OM 1348 24.02.2021 Das Schärfengässchen in eine Fußgängerzone umwandeln Umsetzung mit Ablauf 2. Quartal 2022 (ST 933, 19.04.2022) Weiterhin erhebliche Gefahr durch in die Töngesgasse einbiegenden Autoverkehr mit täglichen Beinaheunfällen OM 4819 ST 1803/2019 ST 1523/2022 OM 1820 16.09.2019 Aufzug S-Bahnhof Galluswarte Machbarkeitsstudie sollte bereits 2019 erstellt werden Der dringend benötigte Aufzug ist fehlt weiterhinBeratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2828 2022 Die Vorlage OF 632/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen SPD (= Ablehnung)