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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim?

19.08.2025 | Aktualisiert am: 25.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 603/8 Betreff: Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim? Der Ortsbeirat möge beschließen: In früheren Stellungnahmen des Magistrates zum Thema Umsetzung der Kleintierzuchtanlage der Heddernheimer Kleintierzüchter wurde darauf hingewiesen, dass die Planungen bzw. der Umbau der Gleisanlagen der U-Bahn von der Station Heddernheimer Landstraße in Richtung der Stationen Zeilweg bzw. Wiesenau abgeschlossen sein müssen. Mit der Eröffnung der U-Bahn-Verbindung zum Riedberg ist der Hinderungsgrund für die Umsetzung beseitigt. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Gibt es noch weitere Hindernisgründe, die einer Umsetzung der Kleintierzuchtanlage in den Bereich an der U-Bahn-Strecke zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Neumühle (beidseits des Max-Kirschner-Weges bis zur Kurve) entgegenstehen? 2. Welche weiteren Planungen gibt es hinsichtlich der Umsetzung der Kleintierzuchtanlage und welche Schritte wurden ggfls. bereits eingeleitet? 3. Am 25.03.2011 antwortet der Magistrat, dass ein Schallgutachten erstellt würde, von dem die weiteren Planungen abhängen. Der OBR 8 kennt weder das Ergebnis dieses Gutachtens, noch erfolgten weitere Schritte in Richtung der gewünschten Umsetzung der Anlage. Wir bitten um entsprechende Information. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragtext. Es ist allerding anzumerken, dass wir nunmehr das Jahr 2025 schreiben und sich seit 2011 auf dem zur Rede stehenden Gelände nichts mehr getan hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Steigerung der Aufenthaltsqualität im sogenannten Bechtenwaldpark zu einem sozialen Begegnungsraum

16.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1260/6 Betreff: Zeilsheim: Steigerung der Aufenthaltsqualität im sogenannten Bechtenwaldpark zu einem sozialen Begegnungsraum Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, das Grünflächenamt zu beauftragen, Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger im Bechtenwaldpark in Zeilsheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen schlagen wir vor: Erweiterung und Vergrößerung des bestehenden Spielplatzes durch Spielgeräte, die altersübergreifend genutzt werden können. Errichtung von barrierefreien Sitzgruppen im Bechtenwaldpark, um die ausreichende Fläche auch als Begegnungsstätte für die ZeilsheimerInnen zu nutzen. Als Beispiel können die Sitzmöglichkeiten auf dem Platz vor dem Bikuz in Höchst dienen. Anlegung von explizit genannten Liegeflächen im Umkreis des Spielplatzes im Park. Etablierung von Graffiti-Stellwänden für pädagogisch gestaltete Workshops mit Jugendlichen Begründung: Der Bechtenwaldpark ist aktuell nur ein Durchgangspark, den die AnwohnerInnen nicht als Erholungs- oder Begegnungsort nutzen. Da ein zentraler Begegnungsort nahe der Zeilsheimer Infrastruktur nicht existiert, muss der Park attraktiver werden. Hierzu soll u.a. ein Spielplatz, für alle kindlichen Altersstufen,dienen. Sitzgruppen im Park dienen dem Miteinander und der Kommunikation aller Altersgruppen und sind wichtig für ein soziales und gutes Miteinander. Graffiti-Stellwände würden gerade Jugendlichen ermöglichen, sich kreativ und sozialpädagogisch geleitet in den Stadtteil einzubringen. Für die Organisation würden Zeilsheimer PädagogInnen zur Verfügung stehen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Ortstermin zur Platzgestaltung an der Stadthalle Zeilsheim organisieren

16.06.2025 | Aktualisiert am: 26.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2025, OF 1251/6 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin zur Platzgestaltung an der Stadthalle Zeilsheim organisieren Der Ortsbeirat 6 möge als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. zeitnah einen Ortstermin zur Platzgestaltung an der Stadthalle Zeilsheim in Abstimmung mit der ABG Frankfurt Holding durchzuführen, um die aktuelle Situation vor Ort zu bewerten und die weiteren Schritte gemeinsam mit dem Ortsbeirat zu besprechen. Zu diesem Ortstermin sollen unbedingt auch Vertreterinnen und Vertreter des Vereinsrings Zeilsheim sowie der Ideenschmiede des Zeilsheimer Kulturforums e.V. eingeladen werden. 2. Auskunft darüber zu geben, welche Priorität die Maßnahme im Rahmen des städtischen Programms "Schöneres Frankfurt" derzeit hat und wann konkret mit einer Umsetzung gerechnet werden kann. 3. In diesem Zusammenhang zu beantworten: a) Wie verträgt sich die Aufnahme der Maßnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" mit der Aussage in der Stellungnahme ST 1053 vom 15.05.2023, in der der Magistrat die Verantwortung für die Platzgestaltung allein auf die ABG Frankfurt Holding überträgt und die Koordination einer Abstimmung allein dem Ortsbeirat zuschreibt? b) Wie ist dies mit der grundsätzlichen städtischen Zuständigkeit und Steuerung im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" vereinbar? Begründung: Bereits im Jahr 2013 wurde dem Ortsbeirat eine Konzeptstudie zur Platzgestaltung an der Stadthalle Zeilsheim vom Stadtplanungsamt vorgestellt. Der Ortsbeirat hatte daraufhin mit Anregung OA vom 27.08.2013 beschlossen, die vorgestellten Pläne weiterzuverfolgen und alle notwendigen Mittel und Ressourcen für eine Realisierung bereitzustellen. In der Stellungnahme des Magistrats ST 65 vom 17.01.2014 wurde bestätigt, dass die Konzeptstudie funktionale Verbesserungen und eine Stärkung der Aufenthaltsqualität im betreffenden Bereich aufzeigt. Der Magistrat hatte damals ausdrücklich eine Aufnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" befürwortet. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die jüngere Stellungnahme des Magistrats ST 1053 vom 15.05.2023, in der die Verantwortung für die Platzgestaltung nun ausschließlich der ABG zugeschrieben wird, während zugleich der Ortsbeirat als allein koordinierende Instanz benannt wird. Diese Haltung wirft Fragen auf: Wie kann eine Maßnahme, die städtischerseits befürwortet und in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen werden soll, vollständig aus der Verantwortung des Magistrats entlassen werden? Und in welchem Verhältnis stehen diese Aussagen zur bisherigen Beschlusslage und dem Programm "Schöneres Frankfurt", das sich gerade durch städtische Zuständigkeit und Finanzierung auszeichnet? Angesichts der weiterhin bestehenden städtebaulichen Bedeutung des Platzes, der langen Vorgeschichte und mehrfachen Beteiligung städtischer Stellen sowie der bisher fehlenden Umsetzung erscheint eine erneute Einordnung und verbindliche Klärung der Zuständigkeiten und Prioritäten unumgänglich. Der Antrag wird als Eilvorlage eingebracht, um den weiteren Stillstand zu vermeiden und zeitnah verbindliche Aussagen und Fortschritte zu erzielen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7099 2025 Anregung an den Magistrat OM 7100 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1251/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung eingefügt wird, dass die Stellungnahme vom Grünflächenamt bearbeitet wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese

08.06.2025 | Aktualisiert am: 26.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1250/6 Betreff: Zeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bis zur Realisierung einer klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle) zeitnah 1-2 mobile "Grüne Zimmer" aufzustellen, die das Platzklima verbessern. Die Mobilen Grünen Zimmer werden jeweils im Herbst abgeholt und eingelagert und im kommenden Frühjahr wieder aufgestellt. Begründung: Ein Planungstreffen mit Ämtern und Ortsbeirat wird voraussichtlich frühestens im Juli stattfinden. Um für diesen Sommer das Platzklima zu verbessern, bieten sich mobile "Grüne Zimmer" an, wie sie z.B. in der Therese Herger-Anlage vor kurzem aufgestellt wurden. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7099 2025 Anregung an den Magistrat OM 7100 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1251/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung eingefügt wird, dass die Stellungnahme vom Grünflächenamt bearbeitet wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen

06.06.2025 | Aktualisiert am: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1667/1 Betreff: Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße "Holzgraben" umgehend zu sanieren und der Sanierung eine hohe Priorität einzuräumen, damit diese zeitnah umgesetzt wird. Begründung: Die Straße Holzgraben befindet sich in einem desolaten Zustand: Über die gesamte Länge hinweg gibt es massive Straßenschäden, der Gehweg ist zu schmal und stark uneben - eine barrierefreie Nutzung ist kaum möglich. Zusätzlich blockieren große Mülltonnen den Weg, und Pkw parken oftmals ungeordnet. Man könnte meinen, diese Straße liege in einem vernachlässigten Randgebiet - tatsächlich befindet sie sich jedoch mitten in der Frankfurter Innenstadt, nur wenige Meter parallel zur Zeil. Dabei wird die Straße intensiv genutzt: Es gibt Gastronomiebetriebe, Gewerbe und Wohnhäuser. Radfahrer nutzen sie zur Umfahrung der Zeil. In ihrem derzeitigen Zustand ist der Holzgraben ein Armutszeugnis für Frankfurt. Jeder Tourist oder Gast, der hier entlanggeht, fragt sich unweigerlich, warum eine zentrale Straße in einem solchen Zustand belassen wird. Bereits im Jahr 2017 legte der Magistrat in der M 99 (12.05.2017) eine Vorplanung vor, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und vom Ortsbeirat 1 unterstützt wurde. Doch seitdem - nach neun Jahren - ist nichts geschehen. Gründe für diese massive Verzögerung sind nicht bekannt. Es ist höchste Zeit, dass die Sanierung des Holzgrabens endlich priorisiert und umgesetzt wird (Bilder: Privat). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1667/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat null | PARLIS

Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen

06.06.2025 | Aktualisiert am: 06.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1667/1 Betreff: Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße "Holzgraben" umgehend zu sanieren und der Sanierung eine hohe Priorität einzuräumen, damit diese zeitnah umgesetzt wird.     Begründung: Die Straße Holzgraben befindet sich in einem desolaten Zustand: Über die gesamte Länge hinweg gibt es massive Straßenschäden, der Gehweg ist zu schmal und stark uneben - eine barrierefreie Nutzung ist kaum möglich. Zusätzlich blockieren große Mülltonnen den Weg, und Pkw parken oftmals ungeordnet. Man könnte meinen, diese Straße liege in einem vernachlässigten Randgebiet - tatsächlich befindet sie sich jedoch mitten in der Frankfurter Innenstadt, nur wenige Meter parallel zur Zeil. Dabei wird die Straße intensiv genutzt: Es gibt Gastronomiebetriebe, Gewerbe und Wohnhäuser. Radfahrer nutzen sie zur Umfahrung der Zeil. In ihrem derzeitigen Zustand ist der Holzgraben ein Armutszeugnis für Frankfurt. Jeder Tourist oder Gast, der hier entlanggeht, fragt sich unweigerlich, warum eine zentrale Straße in einem solchen Zustand belassen wird. Bereits im Jahr 2017 legte der Magistrat in der M 99 (12.05.2017) eine Vorplanung vor, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und vom Ortsbeirat 1 unterstützt wurde. Doch seitdem - nach neun Jahren - ist nichts geschehen. Gründe für diese massive Verzögerung sind nicht bekannt.   Es ist höchste Zeit, dass die Sanierung des Holzgrabens endlich priorisiert und umgesetzt wird (Bilder: Privat).         Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Verkehrszählung Hessestraße

04.06.2025 | Aktualisiert am: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 590/8 Betreff: Verkehrszählung Hessestraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, eine Verkehrszählung in der Hessestraße, mit der Zielsetzung einen Radweg zu ermöglichen, durchzuführen. Begründung: Die Hessestraße ist eine stark befahrene Straße mit hohem Anteil an Radverkehr. Mit der Fertigstellung des Neubaugebietes "An der Sandelmühle" wird der Verkehr, inklusive Radverkehr noch mehr zunehmen. Es wird dringend ein Radweg gebraucht. Dies ist jedoch auf Grund der zu geringen Fahrbahnbreite im heutigen Zweirichtungsverkehr nicht möglich. Daher wurde bei einer Ortsbegehung die Möglichkeit einer Einbanhnstraßenregelung mit Ausnahme des Radverkehrs erörtert. Der Ortsbeirat möchte in Erfahrung bringen lassen, welche Auswirkung diese Regelung auf die Dillenburger Straße, den Zeilweg, An der Sandelmühle und auf die Rosa-Luxemburg-Straße hätte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 590/8 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Verkehrsführung nördliche Hasengasse

30.05.2025 | Aktualisiert am: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Hasengasse Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1671/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat null | PARLIS

Verkehrsführung nördliche Hasengasse

30.05.2025 | Aktualisiert am: 30.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Hasengasse Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen.     Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet.     Antragsteller:            FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Keine Partei

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Initiative Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ - Froschbrunnenfest 14. Juni 2025

20.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Initiative vom 20.05.2025, OI 101 entstanden aus Vorlage: OF 1227/6 vom 18.05.2025 Betreff: Zeilsheim: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" - Froschbrunnenfest 14. Juni 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl.d. Stv.-V., § 4994/24 Der Vereinsring Zeilsheim e. V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Er plant auch in diesem Jahr, am 14. Juni 2025, das traditionsreiche Froschbrunnenfest. Der Vereinsring sieht sich in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Versicherungen und technische Ausstattung ausgesetzt. Diese Kostensteigerung soll nicht auf die Standbetreiber - oft kleine Vereine oder lokale Initiativen - umgelegt werden, da dies deren Teilnahme gefährden würde. Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160), gebeten, das traditionelle Froschbrunnenfest in Zeilsheim am 14. Juni 2025, welches der Vereinsring Zeilsheim e. V. organisiert, mit einem Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro zu unterstützen. Das Fest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich zahlreiche Besucher aus Zeilsheim und auch den umliegenden Orten bzw. Stadtteilen anzieht und das Gemeinschaftsleben stärkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 28.05.2025

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Sondertopf „Stadtteile unterstützen“ - Froschbrunnenfest 14.06.2025

18.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2025, OF 1227/6 Betreff: Zeilsheim: Sondertopf "Stadtteile unterstützen" - Froschbrunnenfest 14.06.2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl.d. Stv.-V., § 4994/24 Der Vereinsring Zeilsheim e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Er plant auch in diesem Jahr am 14. Juni 2025 das traditionsreiche Froschbrunnenfest. Der Vereinsring sieht sich in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Versicherungen und technische Ausstattung ausgesetzt. Diese Kostensteigerung soll nicht auf die Standbetreiber - oft kleine Vereine oder lokale Initiativen - umgelegt werden, da dies deren Teilnahme gefährden würde. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Unter Bezugnahme auf den Etatantrag E 160/24 wird der Magistrat gebeten, das traditionelle Froschbrunnenfest in Zeilsheim am 14.06.2025, welches der Vereinsring Zeilsheim e.V. organisiert, mit einem Zuschuss in Höhe von 2.500 € unterstützen. Begründung: Das Fest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich zahlreiche Besucher aus Zeilsheim und auch den umliegenden Orten bzw. Stadtteilen anzieht und das Gemeinschaftsleben stärkt. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2025, OF 1219/6 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 101 2025 1. Die Vorlage OF 1219/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1227/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1227/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Nachtleben in der City

06.05.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1622/1 Betreff: Nachtleben in der City Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, ob bestimmte öffentliche Bereiche in Frankfurt auch nach 22:00 Uhr stärker für Außengastronomie genutzt werden können. Hierzu sollen Bereiche geprüft werden, an denen keine oder nur sehr wenige Anwohnende leben und diese nur unwesentlich gestört werden, z.B.: - Hauptwache - Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz - Zeil (zwischen Hauptwache und Konstablerwache) - Kaiserstraße (östlich der Neue Mainzer Straße) - Junghofstraße 2. zu prüfen und berichten, ob diese in Punkt 1 genannten Bereiche generell stärker für das Nachtleben, z.B. Innengastronomie, Clubs und Diskotheken, genutzt werden können und welche Wege es gibt, die nächtliche Wirtschaft in der City mehr in diese Bereiche zu lenken. Begründung: Die TA Lärm ist in Bezug auf die Nachtruhe sehr streng. Ein lockerer Umgang ist nur dort möglich, wo Menschen nicht gestört werden. "Party-Lärm" sollte daher in Gebiete gelenkt werden, in denen möglichst keine Anwohnenden leben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7068 2025 Die Vorlage OF 1622/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Kriegslücke schließen - Wohnraum schaffen auf dem Grundstück Schäfergasse 16

06.05.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1620/1 Betreff: Kriegslücke schließen - Wohnraum schaffen auf dem Grundstück Schäfergasse 16 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, 1. mitzuteilen, wann mit einer Bebauung des Grundstücks Schäfergasse 16 gerechnet werden kann, um die städtebauliche Situation zu verbessern, 2. darzulegen, welche Schritte der Magistrat bisher unternommen hat, um eine Bebauung des Grundstücks zu ermöglichen, 3. aufzuzeigen, welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um die Bebauung aktiv voranzubringen, 4. zu erläutern, inwiefern der Magistrat auf diesem Grundstück die Errichtung geförderten Wohnraums unterstützt oder ermöglichen will. Begründung: Mitten in der Frankfurter Innenstadt klafft mit dem Grundstück Schäfergasse 16 noch immer eine unbebaute Lücke, die an die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs erinnert. Dieses Areal bietet durch seine zentrale Lage eine herausragende Chance für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums, insbesondere im geförderten Segment. Der Ortsbeirat sieht hier erhebliches städtebauliches Potenzial, das endlich aktiviert werden muss - im Sinne einer lebenswerten und sozial durchmischten Innenstadt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1200 2025 Die Vorlage OF 1620/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 4. des Antragtenors den folgenden Wortlaut enthält: "zu erläutern, inwiefern der Magistrat auf diesem Grundstück die Errichtung von sozialem Wohnungsbau (erster Förderweg) unterstützt oder ermöglichen will." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ELF und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Kriegslücke schließen - Wohnraum schaffen auf dem Grundstück Schäfergasse 16

06.05.2025 | Aktualisiert am: 06.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1620/1 Betreff: Kriegslücke schließen - Wohnraum schaffen auf dem Grundstück Schäfergasse 16 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen:   Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf,   1. mitzuteilen, wann mit einer Bebauung des Grundstücks Schäfergasse 16 gerechnet werden kann, um die städtebauliche Situation zu verbessern, 2. darzulegen, welche Schritte der Magistrat bisher unternommen hat, um eine Bebauung des Grundstücks zu ermöglichen, 3. aufzuzeigen, welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um die Bebauung aktiv voranzubringen, 4. zu erläutern, inwiefern der Magistrat auf diesem Grundstück die Errichtung geförderten Wohnraums unterstützt oder ermöglichen will.     Begründung: Mitten in der Frankfurter Innenstadt klafft mit dem Grundstück Schäfergasse 16 noch immer eine unbebaute Lücke, die an die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs erinnert. Dieses Areal bietet durch seine zentrale Lage eine herausragende Chance für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums, insbesondere im geförderten Segment. Der Ortsbeirat sieht hier erhebliches städtebauliches Potenzial, das endlich aktiviert werden muss - im Sinne einer lebenswerten und sozial durchmischten Innenstadt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter.   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Zeilsheimer Froschbrunnenfest

05.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1218/6 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Zeilsheimer Froschbrunnenfest Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Bezugnahme auf den Etatantrag E 160/24 wird der Magistrat gebeten, das traditionelle Froschbrunnenfest in Zeilsheim am 14.6.25, welches der Vereinsring Zeilsheim e.V. organisiert, mit einem Zuschuss in Höhe von EUR 2.500,00 zu unterstützen. Begründung: Der Vereinsring Zeilsheim e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Das von ihm seit vielen Jahren durchgeführte Froschbrunnenfest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich Besucher aus Zeilsheim und den umliegenden Stadtteilen anzieht und das Gemeinschaftsleben stärkt. Deutlich erhöhte Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Infrastruktur und Logistik begründen eine Förderung durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1218/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1227/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Frankfurter Westen: Stand der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK)

04.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1225/6 Betreff: Frankfurter Westen: Stand der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, welche Maßnahmen sich für den Ortsbezirk 6 im Frankfurter Westen aus der Priorisierung des Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept ergeben. Im ABSK geht es darum, die Vielfalt an Biotopen und Arten und gleichzeitig die hohe Lebensqualität für die Stadtbevölkerung zu erhalten, zu fördern und zu verbessern. Seit Corona ist die Tendenz der Stadtbevölkerung die Naherholungsgebiete im Stadtgebiet zu nutzen deutlich angestiegen. Die Fragestellung bezieht sich deshalb insbesondere für die Zielräume im Frankfurter Westen von hoher Wichtigkeit, die im ABSK mit höchster und sehr hoher Priorität versehen sind: - Sindlingen/Zeilsheim (ZR 19) - Sossenheimer Unterfeld inkl. Niedwald (ZR 28) - Frankfurter Stadtwald - Schwanheimer Wald (ZR 60.5) - Schwanheimer Düne (ZR 62) Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1191 2025 Die Vorlage OF 1225/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Förderung Froschbrunnenfest

04.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1219/6 Betreff: Zeilsheim: Förderung Froschbrunnenfest Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Vereinsring Zeilsheim e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Er plant auch in diesem Jahr am 14. Juni 2025 das traditions-reiche Froschbrunnenfest. Der Vereinsring sieht sich in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Versicherungen und technische Ausstattung ausgesetzt. Diese Kostensteigerung soll nicht auf die Standbetreiber - oft kleine Vereine oder lokale Initiativen - umgelegt werden, da dies deren Teilnahme gefährden würde. Es soll mit einem Zuschuss in Höhe von 2.500 € aus Ortsbeiratsmitteln die Deckungslücke geschlossen werden, damit das Froschbrunnenfest auch in diesem Jahr in gewohnter Qualität angeboten werden kann. Begründung: Das Fest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich zahlreiche Besucher aus Zeilsheim und auch den umliegenden Orten bzw. Stadtteilen anzieht und das Gemeinschafts-leben stärkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2025, OF 1227/6 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 101 2025 1. Die Vorlage OF 1219/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1227/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1227/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim - Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese

02.05.2025 | Aktualisiert am: 26.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Betreff: Zeilsheim - Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Vorgang: OM 3666/23 OBR 6; ST 1053/23 Wie in der ST 1053 angeregt haben sich ABG Holding als Eigentümerin der Zeilsheimer Ideenschmiede, Vertreter des Vereinsrings und interessierte Mitglieder des Ortsbeirates getroffen, um erste Schritte zur Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese zu besprechen und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, 1. Langfristplanung: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Beteiligung der Bürgerschaft eine Planung zur klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle zwischen Bechtenwaldstraße 17 und Kegelbahn 34, Parkplatz-Fläche zwischen Bechtenwaldstraße 5 + 11 und Kegelbahn 34 und Fläche entlang des Saalbau Gebäudes bis Hahnbergweg) zu erstellen. Dabei möge er prüfen, welche Förderinstrumente der Stadterneuerung in Zeilsheim Anwendung finden können. Das Konzept sollte die folgenden Elemente berücksichtigen: a) Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch einheitlichen Bodenbelag b) Neuordnung und ggf. Ergänzung der Bepflanzung entlang der Bechtenwaldstraße Höhe Nr. 6 bis zum Hahnbergweg c) Betrifft Fläche zwischen der Saalbau Stadthalle Zeilsheim und dem Pavillon (Bechtenwaldstraße 11): Umgestaltung unter Berücksichtigung verschiedener Nutzerinteressen, partielle Entsiegelung und Bepflanzung, Sitzgelegenheiten und Spielelemente für Kleinkinder, Mülleimer d) Betrifft Fläche zwischen den Pavillons, Bechtenwaldstraße 5 bis zur Pfaffenwiese: Neuordnung des Parkplatzes unter Beibehaltung der öffentlichen Stellplätze. Die Funktion des (Park-)Platzes soll um die Möglichkeit ergänzt werden, das Gelände für Stadtteilfeste (z.B. Weihnachtsmarkt, Familienfest) zu nutzen. Dies ist in die Planung mit einzubeziehen. 2. Kurzfristig und als Zwischenlösung umsetzbare Maßnahmen Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der ABG als Grundstückseigentümerin zeitnah (bis Ende 2026) eine temporäre Platzgestaltung vorzunehmen. Als Zwischenlösung könnten z.B. urbane Stadtmöbel mit Modulen für Pflanzen eingesetzt werden. Begründung: Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Übergeordnetes Ziel der Neustrukturierung und Gestaltung ist die Schaffung eines multifunktionalen Raumes, der ein öffentlicher Kommunikationsraum und Anziehungspunkt werden soll. Insbesondere der Bereich vor der Stadthalle könnte bereits temporär durch Sitzgelegenheiten und Pflanzen aufgewertet werden, sodass als Alternative zu den umliegenden gastronomischen Angeboten ein konsumfreier Aufenthalt möglich wird. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen mit Gestaltungselementen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1217/6 Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2025, OF 1250/6 Antrag vom 16.06.2025, OF 1251/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3666 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1053 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1217/6 wird für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angeommen. 2. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7099 2025 Anregung an den Magistrat OM 7100 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1251/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung eingefügt wird, dass die Stellungnahme vom Grünflächenamt bearbeitet wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Parteien: SPD, GRÜNE, Linke

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese

02.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 1217/6 Betreff: Zeilsheim: Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Vorgang: OM 3666/23 OBR 6; ST 1053/23 Wie in der ST 1053 angeregt haben sich ABG Holding als Eigentümerin der Zeilsheimer Ideenschmiede, Vertreter des Vereinsrings und interessierte Mitglieder des Ortsbeirates getroffen, um erste Schritte zur Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese zu besprechen und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, 1. Langfristplanung: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Beteiligung der Bürgerschaft eine Planung zur klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle zwischen Bechtenwaldstraße 17 und Kegelbahn 34, Parkplatz-Fläche zwischen Bechtenwaldstraße 5 + 11 und Kegelbahn 34 und Fläche entlang des Saalbau Gebäudes bis Hahnbergweg) zu erstellen. Dabei möge er prüfen, welche Förderinstrumente der Stadterneuerung in Zeilsheim Anwendung finden können. Das Konzept sollte die folgenden Elemente berücksichtigen: a) Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch einheitlichen Bodenbelag b) Neuordnung und ggf. Ergänzung der Bepflanzung entlang der Bechtenwaldstraße Höhe Nr. 6 bis zum Hahnbergweg c) Betrifft Fläche zwischen der Saalbau Stadthalle Zeilsheim und dem Pavillon (Bechtenwaldstraße 11): Umgestaltung unter Berücksichtigung verschiedener Nutzerinteressen, partielle Entsiegelung und Bepflanzung, Sitzgelegenheiten und Spielelemente für Kleinkinder, Mülleimer d) Betrifft Fläche zwischen den Pavillons, Bechtenwaldstraße 5 bis zur Pfaffenwiese: Neuordnung des Parkplatzes unter Beibehaltung der öffentlichen Stellplätze. Die Funktion des (Park-)Platzes soll um die Möglichkeit ergänzt werden, das Gelände für Stadtteilfeste (z.B. Weihnachtsmarkt, Familienfest) zu nutzen. Dies ist in die Planung mit einzubeziehen. 2. Kurzfristig und als Zwischenlösung umsetzbare Maßnahmen Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der ABG als Grundstückseigentümerin zeitnah (bis Ende 2026) eine temporäre Platzgestaltung vorzunehmen. Als Zwischenlösung könnten z.B. urbane Stadtmöbel mit Modulen für Pflanzen eingesetzt werden. Begründung: Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Übergeordnetes Ziel der Neustrukturierung und Gestaltung ist die Schaffung eines multifunktionalen Raumes, der ein öffentlicher Kommunikationsraum und Anziehungspunkt werden soll. Insbesondere der Bereich vor der Stadthalle könnte bereits temporär durch Sitzgelegenheiten und Pflanzen aufgewertet werden, sodass als Alternative zu den umliegenden gastronomischen Angeboten ein konsumfreier Aufenthalt möglich wird. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen mit Gestaltungselementen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3666 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1053 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1217/6 wird für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angeommen. 2. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: SPD, GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Lieferzone Brönnerstraße 20 wiederherstellen

08.04.2025 | Aktualisiert am: 09.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1578/1 Betreff: Lieferzone Brönnerstraße 20 wiederherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ehemalige Lade-/Lieferzone für zwei Fahrzeuge auf Höhe der Brönnerstraße 20 wiederherzustellen und die Radbügel und E-Scooter-Parkplätze in den weiteren Verlauf der Brönnerstraße oder in die Stephanstraße zu verlegen. Begründung: Die Lieferzone wird von den umliegenden Geschäften benötigt. Hier war, wie der immer noch bestehenden Beschilderung zu entnehmen ist, ein Anliefern z.B. werktags zwischen 8-18h möglich. Bei bestehender Beschilderung muss also lediglich die Markierung geändert werden. Die Radbügel und die E-Scooter-Zone sollten im Umfeld wieder eingerichtet werden, da hier vor allem ein Mangel an Radbügeln besteht. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6920 2025 Die Vorlage OF 1578/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Erfurter Weg

09.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1184/6 Betreff: Zeilsheim: Erfurter Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen Ortstermin im Erfurter Weg zu veranlassen, um mit den Anwohner*innen zu klären, wie das Einfahren in den Erfurter Weg von der Westhöchster Straße aus und das Ausfahren aus dem Erfurter Weg in die Straße Neu-Zeilsheim ggf. durch bauliche Maßnahmen sicherer wird. Begründung: Die Anwohner*innen haben Schwierigkeiten, in die Straße ein- bzw. auszufahren, da durch parkende Fahrzeuge, u.a. auch Falschparker, die Sicht und das Abbiegen erschwert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6628 2025 Die Vorlage OF 1184/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Verkehrsführung Töngesgasse

03.03.2025 | Aktualisiert am: 02.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1560/1 Betreff: Verkehrsführung Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die Töngesgasse dahingehend zu ändern, dass der westliche Abschnitt der Töngesgasse unter Umkehrung der Fahrtrichtung durch Errichtung eines Modalfilters an der Einmündung zum Schärfengäßchen zu einer Sackgasse wird. Der Modalfilter sollte begrünt sein und erforderlichenfalls zeitweise entfernt werden können. Das Schärfengäßchen müsste dem Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung stehen. Der dortige Gehweg sollte unter Wegfall der Parkstände verbreitert werden. Die Fahrtrichtung des Holzgrabens und des nördlichen Abschnitts der Hasengasse müssten umgekehrt werden. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer erheblichen Beruhigung der Töngesgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen gewährleistet. Der verbreiterte Gehweg des Schärfengäßchens kann von Fußgängern sowie durch Außengastronomie genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6665 2025 Die Vorlage OF 1560/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Frei halten der Zufahrt zum Parkhaus Konstablerwache - Falschparker abschleppen

25.02.2025 | Aktualisiert am: 02.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1563/1 Betreff: Frei halten der Zufahrt zum Parkhaus Konstablerwache - Falschparker abschleppen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die regelmäßig zugeparkte Fahrbahn zur Zufahrt des Parkhauses Konstablerwache in Höhe Im Trierischen Hof regelmäßig überwacht wird. Regelwidrig abgestellte Fahrzeuge sind insbesondere an Samstagen aufgrund der weitreichenden Verkehrsbehinderungen konsequent abzuschleppen. Begründung: Trotz bestehender Parkverbotsbeschilderung wird der betroffene Abschnitt der Töngesgasse regelmäßig als illegaler Stellplatz genutzt. Dadurch wird die Einfahrt zum Parkhaus blockiert, was zu erheblichen Rückstaus führt - teils bis in den Weckmarkt. Diese Staus belasten die Anwohnenden stark, weshalb sich der Ortsbeirat regelmäßig mit Beschwerden hierzu befasst. Das konsequente Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge ist nicht nur eine angemessene Maßnahme gegen dieses rücksichtslose Verhalten, sondern auch ein notwendiges Signal, dass illegales und gebührenfreies Parken im Umfeld eines öffentlichen Parkhauses nicht geduldet wird - unabhängig davon, ob Anwohnende direkt betroffen sind oder nicht. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6667 2025 Die Vorlage OF 1563/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Fußgängerüberweg Kannengießergasse - Fahrgasse

25.02.2025 | Aktualisiert am: 02.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1565/1 Betreff: Fußgängerüberweg Kannengießergasse - Fahrgasse Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Kannengießergasse im Bereich der Einmündung zur Fahrgasse einen Fußgängerüberweg einzurichten und zu diesem Zweck die Radbügel wenige Meter in Richtung Dom versetzen zu lassen. Begründung: Die Fahrgasse ist eine hochfrequentierte Fußwegeverbindung und zugleich Schulweg sowie der Zugang zu den Spielplätzen am Mainufer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6669 2025 Die Vorlage OF 1565/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU, FDP und Die Partei (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Gehweg von der Straße Kupferhammer zur U-BahnStation „Zeilweg“ gegen parkende Autos sichern

03.02.2025 | Aktualisiert am: 10.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 532/8 Betreff: Gehweg von der Straße Kupferhammer zur U-Bahn-Station "Zeilweg" gegen parkende Autos sichern Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten den Gehweg zwischen der Straße "Kupferhammer" und der U-Bahnstation Zeilweg durch das Anbringen Fahrradbügeln gegen parkende PKW zu sichern, siehe Kartenausschnitt. Begründung: Im Zugangsbereich des Gehwegs zur U-Bahnstation parken regelmäßig Autos, neben und gegenüber den beiden markierten Parkplätzen, so dass für zu Fuß gehende oftmals nur noch eine schmale Gasse bleibt. Eine Absicherung mit Fahrradbügeln wäre vorteilhaft. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6609 2025 Die Vorlage OF 532/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Gehweg zwischen der Straße Kupferhammer und der U-Bahnstation "Zeilweg" durch geeignete Maßnahmen gegen parkende Pkw gesichert werden kann (siehe Kartenausschnitt)." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Umgestaltung Töngesgasse

03.02.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 1535/1 Betreff: Umgestaltung Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob die metallene Umzäunung, die um einige der neu angelegten Grünflächen errichtet wurde, dauerhaft bestehen bleiben soll. Der Ortsbeirat spricht sich gegen den dauerhaften Bestand dieser Zäune aus. Sie sollten nach der Aufwuchsphase entfernt und gegebenenfalls durch niedrigere Beeteingrenzungen ersetzt werden. Zudem wird der Magistrat gebeten, im Eingangsbereich des Aldis einen Abfallbehälter mit Aschenbecher sowie einen weiteren Abfallbehälter im Bereich der Einmündung zum Schärfengässchen aufzustellen. Begründung: Im Rahmen der jüngeren Umgestaltungsmaßnahmen in der Töngesgasse wurden einige der neu angelegten Grünflächen mit Metallzäunen umzäunt. Diese Zäune sollten nur so lange bestehen bleiben, wie sie als Aufwuchsschutz erforderlich sind, da sie dem Straßenbild abträglich sind und außerdem die Reinigung der umzäunten Flächen erschweren. Im Eingangsbereich des Aldis besteht ausweislich der dort festzustellenden Vermüllung des Bürgersteigs und der Grünfläche ein großes Bedürfnis nach einem Abfallbehälter mit der Möglichkeit der Entsorgung von Zigarettenkippen. Auch an der Einmündung zum Schärfengässchen fehlt ein Abfallbehälter. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 31 Auf Wunsch der Die Partei wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1535/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6555 2025 1. Dem ersten Teil des ersten Absatzes und dem zweiten Absatz der Vorlage OF 1535/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der zweite Teil des ersten Absatzes der Vorlage OF 1535/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Erster Teil des ersten Absatzes: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung) Zweiter Absatz: 5 GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die Partei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Bänke in der Töngesgasse

03.02.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 1536/1 Betreff: Bänke in der Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Ablauf und die Modalitäten der Aufstellung von mobilen Bänken in der Töngesgasse in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden als Paten zu erläutern. Insbesondere wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Standorte und der Paten? 2. Wie hoch sind die Kosten der Aufstellung, und wer trägt diese? 3. Welche Befugnisse haben die Paten hinsichtlich der Benutzung der Bänke durch die Allgemeinheit? Dürfen sie einzelnen Benutzer die Benutzung untersagen? 4. Ist eine Ausweitung des Konzepts der mobilen Bänke auf andere Straßen im Ortsbezirk 1 beabsichtigt? Begründung: Offenbar soll in Bälde die Ausstattung der Töngesgasse mit mobilen Bänken durch das Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgen. Dabei sollen die mobilen Bänke jeweils örtlichen Gewerbetreibenden übergeben werden, die als Bankpaten diese morgens aufstellen und abends wieder in ihrem Geschäft unterstellen. Zweck dieses Vorgehens ist es offenbar auch, dass die Paten eine Art Kontrollfunktion dahingehend ausüben, unerwünschte Nutzungen zu unterbinden. Dabei stellt sich die Frage der Abgrenzung von privaten und öffentlichen Befugnissen hinsichtlich der Nutzung des öffentlichen Raums. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6556 2025 Die Vorlage OF 1536/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Vertikalbegrünung Museum für Moderne Kunst (MMK)

28.01.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1528/1 Betreff: Vertikalbegrünung Museum für Moderne Kunst (MMK) Vorgang: OM 6126/20 OBR 1; ST 1730/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor der Fassade des Museums für Moderne Kunst (MMK) in der Berliner Straße eine freistehende, intensiv begrünte Konstruktion errichtet wird, die die denkmalgeschützte Fassade nicht beeinträchtigt. Begründung: In ST 1730 aus dem Jahr 2020 hat der Magistrat dargelegt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht und entsprechend seiner bauzeitlichen Konzeption und Gestaltung erhalten und gepflegt werden muss. Die untere Denkmalbehörde stimmt in vergleichbaren Fällen einer direkten Fassadenbegrünung meist nicht zu. Im Zuge des Klimawandels und sehr heißer Sommer müssen kühlende Lösungen gefunden werden, die auch mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht werden. Um das Kleinklima in der sich aufwärmenden Stadt zu verbessern, sind Fassadenbegrünungen und vertikale Pflanzflächen notwendig. Eine vom Gebäude unabhängige, vertikale Begrünung in der Berliner Straße würde sowohl mikroklimatische, luftreinigende als auch gestalterische Verbesserungen bewirken und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich verbessern. Damit bliebe das Gebäude, bis auf eine mögliche Verankerung am Dach, in seiner subjektiven Schönheit völlig unangetastet. Beispielbild: OMC°C Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6126 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1730 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6552 2025 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Poser ausbremsen - bauliche Maßnahmen in der Bleidenstraße und der Töngesgasse

28.01.2025 | Aktualisiert am: 02.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1530/1 Betreff: Poser ausbremsen - bauliche Maßnahmen in der Bleidenstraße und der Töngesgasse Vorgang: OA 397/23 OBR 1; ST 1982/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Töngesgasse und Bleidenstraße geeignete Maßnahmen anzuordnen und umsetzen zu lassen, um das geltende Tempolimit durchzusetzen und wirksam gegen Poser und Raser vorzugehen. Begründung: In ST1982 aus 2024 empfehlen Landespolizei und Magistrat bauliche Lösungen, um die "Poserrunde" zu durchbrechen. Es kommen beispielsweise Fahrbahnverengungen, Aufpflasterungen oder eine Änderung der Verkehrsführung in Betracht. Anwohnende und Gewerbetreibende sind genervt von den aufheulenden Motoren der Autoposer, die Fußgehende und Radfahrende gefährden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.10.2023, OA 397 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1982 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1530/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6654 2025 Die Vorlage OF 1530/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim - Bauliche Maßnahmen gegen das Parken von Fahrzeugen im absoluten Halteverbot auf dem Gehweg gegenüber REWE Zeilsheim, Bechtenwaldstraße 5

23.01.2025 | Aktualisiert am: 25.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2025, OF 1147/6 Betreff: Zeilsheim - Bauliche Maßnahmen gegen das Parken von Fahrzeugen im absoluten Halteverbot auf dem Gehweg gegenüber REWE Zeilsheim, Bechtenwaldstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten das illegale Parken auf dem Gehweg gegenüber REWE Markt bis zur Stadthalle Zeilsheim durch geeignete bauliche Maßnahmen zu unterbinden und so Gefahrensituationen für Kinder und andere Nutzer des Gehweges zu verringern. Begründung: Auf Höhe Bechtenwaldstr. 5 (Rewe Markt) in Frankfurt-Zeilsheim kommt es regelmäßig zu Gefährdungssituationen, insbesondere zur Gefährdung von Kindern. Obwohl hier absolutes Halteverbot gilt, parken zahlreiche Fahrzeuge auf dem Gehweg und versperren diesen. Die Passanten sind dann gezwungen, auf der Straße zu laufen oder auf die andere Seite zu wechseln. Jedoch ist hier der Gehweg nicht durchgängig und kreuzt die Einfahrt zum REWE-Parkplatz. So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Es handelt sich dabei um einen wichtigen Laufweg, u.a. für Kinder auf dem Weg zur Zeilsheimer Stadthalle, in der das Gros sportlicher Freizeitangebote stattfindet, aber auch zum Kinderzentrum Kegelbahn und in die Kita St. Stephan. Darüber hinaus kommt es durch die Falschparker auch regelmäßig zu Komplikationen bei der Warenanlieferung für den Markt. Die Überwachung durch den Außendienst des Ordnungsamtes reicht offensichtlich nicht aus, um bei den Verkehrsteilnehmenden eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Aus diesem Grund kann nur durch eine bauliche Maßnahme sicher gestellt werden, dass der Gehweg für Fußgänger:innen dauerhaft frei bleibt und niemand zu Schaden kommt. Als bauliche Maßnahme kommt ein einfaches Geländer wie es im Frankenthaler Weg (gegenüber Käthe-Kollwitz-Schule) angebracht wurde, in Betracht (s. Bild 3). Quelle eigene Bilder Bild 1: Blick REWE -Gehweg Richtung Stadthalle Bild 2: Blick REWE Gehweg Richtung Pfaffenwiese Bild 3 gelungene Maßnahme an der Käthe Kollwitz-Schule: Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6498 2025 Die Vorlage OF 1147/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Verwahrlosung des Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg beenden

21.01.2025 | Aktualisiert am: 25.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, OF 1148/6 Betreff: Zeilsheim: Verwahrlosung des Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg beenden Von der Jahrhunderthalle kommend befindet sich kurz vor der Ortseinfahrt Zeilsheim, wenige Hundert Meter vor dem Kellerskopfweg ein verwahrlostes Grundstück. Laut Presseartikel vom 11. Januar 2025 ist dem Magistrat bereits seit längerem bekannt, dass hier Müll herum liegt und das Grundstück einen extrem unansehnlichen Eindruck macht. Es sei jedoch nicht möglich, eine für das Grundstück verantwortliche Person ausfindig zu machen. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Was spricht dagegen, das Grundstück im Rahmen einer Ersatzvornahme räumen zu lassen, bzw. welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit eine solche Ersatzvornahme durchgeführt werden kann? 2. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Zustand auf dem Grundstück zeitnah zu verbessern? Begründung: Es ist bedauerlich, dass es bisher nicht gelungen ist, eine für das Grundstück verantwortliche Person ausfindig zu machen. Es wäre jedoch dringend geboten, trotzdem eine Möglichkeit zu finden, die Situation auf dem Grundstück deutlich zu verbessern Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1118 2025 Die Vorlage OF 1148/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Heddernheim erstickt im Stau - was tut der Magistrat?

06.01.2025 | Aktualisiert am: 12.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 506/8 Betreff: Heddernheim erstickt im Stau - was tut der Magistrat? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen: - Eine schnellstmögliche Wiederfreigabe des Verkehrs auf der Zubringerbrücke zum NWZ nötigenfalls unter Nutzung einer sicheren Übergangskonstruktion für das Brückenbauwerk; - Tägliche Geschwindigkeitskontrollen in der Titusstraße; - Die amtliche Umleitung und alle weiteren wichtigen Verkehrsdaten direkt in Navigationssysteme wie Google Maps, TomTom u.a. zu integrieren und regelmäßig zu aktualisieren; - Verkehrsversuch mit Einrichtung einer Behelfsampel an der zweispurigen Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Dillenburger Straße aus Richtung Oberursel - Optimierung der Ampelschaltungen entlang der Dillenburger Straße zwischen U-Bahnhof Heddernheim und Müllverbrennungsanlage; - Umleitung der Buslinie 251 NWZ-Kronberg auf die amtliche Umleitung über die Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Wäldchen; - Verstärkte Verkehrskontrollen an der Krebsmühle und am Dorfwiesenweg. Begründung: Seit November ist aus bekannten Gründen die Zubringerbrücke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring in Fahrtrichtung Norden gesperrt. Nachdem die amtliche Umleitung für den vom Nordwestzentrum (NWZ) abfließenden Verkehr anfangs über die Titusstraße geführt wurde, führt sie nach Intervention durch den Ortsbeirat jetzt über die Rosa-Luxemburg-Straße und die Straße Am Ginnheimer Wäldchen. Sie wird jedoch nicht angenommen, und die meisten Fahrzeuge quälen sich zu allen Tageszeiten weiterhin durch die Titusstraße Richtung Heddernheimer Landstraße und Hessestraße, nicht zuletzt, weil Navigationssysteme wie Google Maps auf die Titusstraße führen. Mittlerweise ist die in den 90er Jahren verkehrsberuhigte Titusstraße (Tempo 30-Zone) und auch der Abschnitt der Heddernheimer Landstraße nördlich und südlich der Kaltmühlstraße (Tempo 30-Zone) zu einer wahren Rennstrecke verkommen, mit allen Risiken für Fußgänger und Radfahrer. Die Anwohner der genannten Straßen leider sehr unter dem unerträglichen Zusatzverkehr und kommen mit ihren Fahrzeugen teilweise selbst nicht aus ihren Einfahrten und Straßen, um die übergeordneten Verkehrswege zu erreichen. Die Kreuzungen Heddernheimer Landstraße/Kaltmühlstraße, Heddernheimer Landstraße/Hessestraße und Hessestraße/Dillenburger Straße sind regelmäßig verstopft. Zu allem Überfluss fährt noch der Bus 251 Richtung Kronberg ohne erkennbaren Grund durch die Titusstraße, denn im Gegensatz zur Linie 29 hat dieser keinen Haltepunkt im Bereich "Zeilweg/Riedwiese" und könnte deshalb auch die amtliche Umleitung nutzen, um zur nächsten Haltestelle "Lurgiallee" an der unteren Altenhöferallee zu kommen. In weiterer Wirkung ist die Erreichbarkeit des NWZ massiv eingeschränkt, da sich der Verkehr dorthin aus Richtung Innenstadt jetzt über die Ausfahrt Dillenburger Straße einordnen muss. Dies führt auf der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße aus Richtung Oberursel auf die Dillenburger Straße häufig zu krassen Staus, die bis zur Ausfahrt Mertonviertel zurückgehen, weil die Stoppschildregelung dem Verkehr aus Richtung Innenstadt Vorrang geben muss. Aus Richtung Eschersheim kommen zusätzlich Fahrzeuge, die aus Richtung Oberursel kommend an der Müllverbrennungsanlage einen U-Turn machen, um den Ausfahrstau zum NWZ zu umgehen. Als Zusatzproblem tritt auf, dass immer mehr Ortskundige den Stau aus Richtung Oberursel umfahren und über die Krebsmühle die gesperrten landwirtschaftlichen Wege Richtung Dorfwiesenweg nutzen. Insgesamt müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden, den unerträglichen Durchgangsverkehr maximal zu verringern. Zudem müssen die Prüfungen für eine schnellstmögliche Wiederöffnung der Zubringerbrücke zum NWZ vorangetrieben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6443 2025 Die Vorlage OF 506/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende weitere Maßnahme aufgenommen wird: "- Temporäre Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende in der Höhe Titusstraße 2 oder Heddernheimer Landstraße 87" Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Fußgängerzonen Innenstadt schützen - offenes Befahren mit PKW unterbinden

05.01.2025 | Aktualisiert am: 29.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1493/1 Betreff: Fußgängerzonen Innenstadt schützen - offenes Befahren mit PKW unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Befahren a) der Neuen Kräme über Liebfrauenberg, zwischen Berliner Straße (beidseits) und über Braubachstraße, b) des Römerbergs über Braubachstraße, c) des Fahrtors vom Mainkai aus, d) des Mainufers vom Mainkai aus, e) des Rathenauplatzes vom Goetheplatz und der Biebergasse aus, f) und der Fressgass'/Großen Bockenheimer Straße zwischen Rathenauplatz und Hochstraße sowie von der Alten Rothofstraße, Kleinen Hochstraße, Kaiserhofstraße und Meisengasse aus mit dem PKW mittels Poller zu unterbinden, ähnlich wie bereits für die Hauptwache umgesetzt. Berechtigte Fahrzeuge können die Poller mittels Feuerwehrschließung entnehmen und müssen diese unmittelbar wieder verschließen. Zur besseren Sichtbarkeit sind die Poller im oberen Bereich mit rot-weißen Reflektor-Aufklebern zu versehen. Das ordnungsgemäße Wiedereinsetzen der Poller ist bei Bestreifungen regelmäßig mit zu kontrollieren. Begründung: Aktuell können die o.g. Fußgängerzonen relativ einfach mit dem PKW befahren und beparkt werden, was rege genutzt wird. Dabei handelt es sich nicht nur um Lieferanten, sondern zum großen Teil auch um private Fahrzeuge. Taxifahrer fahren von der Braubachstraße aus regelmäßig über den Zebrastreifen in die Neue Kräme hinein, um zu wenden. Teilweise gibt es bereits Bodenhülsen, um Poller einsetzen zu können, aber die Poller fehlen und wurden bereits seit längerer Zeit nicht wieder eingesetzt. Quelle: Google Quelle: Google Hauptwache: Poller bereits realisiert; Quelle: Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6355 2025 Die Vorlage OF 1493/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgenden Buchstaben ergänzt wird: g) Fahrgasse/Zeil h) Große Friedberger Straße/Zeil i) Konrad Adenauer Straße/ Zeil Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt

05.01.2025 | Aktualisiert am: 29.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1496/1 Betreff: Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu beantworten, ob das Sicherheitskonzept des Frankfurter Weihnachtsmarktes nach der Amok-Fahrt in Magdeburg überprüft und optimiert wurde bzw. wird und wenn ja, wie. Begründung: Auch in Frankfurt hätte man an manchen Stellen relativ einfach mit dem PKW in Bereiche des Weihnachtsmarktes einfahren können, da teilweise keine Überfahrsperren oder sonstige Barrieren vorhanden waren, z.B. an der vielbefahrenen Berliner Straße. Daher ist es wichtig, das Konzept nochmals zu überprüfen und zu überarbeiten. Quelle: Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1496/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 Linke und Die Partei gegen CDU, SPD und 1 FDP (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 FDP

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Bethmannhof behutsam in Römerumfeld einfügen

10.12.2024 | Aktualisiert am: 29.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2024, OF 1490/1 Betreff: Bethmannhof behutsam in Römerumfeld einfügen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Ersatzneubau sich in Bezug auf Höhe, Kubatur und Fassadengestaltung behutsamer und bescheidener in die unmittelbare Nachbarschaft des historischen Römers einfügt. Gelungene Neubauten in der "Neuen Altstadt" sollten als Beispiel und Maßstab dienen. Begründung: Die Bethmannbank ist Eigentümerin des Grundstücks Bethmannstraße 7-9 und möchte den gesamten Gebäudekomplex trotz teilweisem Denkmalschutz abbrechen und durch einen deutlich größeren Neubau an gleicher Stelle ersetzen. Die Bethmann Liegenschafts- KG hat dazu einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Die bekannt gewordenen Ergebnisse lassen erahnen, wohin die Reise gehen soll: Wuchtiger, brachialer, massiver und höher als zuvor. Bezeichnend ist, dass die Jury des Architektenwettbewerbs keinen ersten Platz vergeben wollte. Die Wettbewerbsergebnisse orientieren sich an den Vorgaben der Bank, passen sich jedoch nicht den historischen Römerfassaden in ihrer Gestaltung an. Auch die geplante und bereits per Bauvorbescheid genehmigte Höhe und Kubatur der Neubebauung geht offenbar über die historische Bausubstanz hinaus und tritt in Konkurrenz mit der historischen und denkmalgeschützten Römerbebauung. Der Magistrat hat in den vergangenen Jahren versäumt, sich das Grundstück zur benötigten Erweiterung des Römerareals rechtzeitig zu sichern oder eine Gestaltungssatzung bzw. einen Ensembleschutz zu erlassen. Nun muss darauf geachtet werden, dass sich der Neubau behutsam und bescheiden in das Umfeld des Römers einpasst und diesen nicht dominiert. Fotos v.l.n.r.: Bethmannbank Bestand, Ansicht Bethmannstraße/Braubachstraße (Foto privat) Wettbewerbsergebnis 2. Platz, BGF Architekten (Architekturforum Frankfurt) Wettbewerbsergebnis 3. Platz, Max Dudler Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6353 2025 Die Vorlage OF 1490/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das Bermudadreieck

12.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1443/1 Betreff: Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das Bermudadreieck Vorgang: E 14/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die queere Vielfalt in den Straßen des sogenannten Bermudadreiecks zwischen Alter Gasse, Elefantengasse, Vilbeler Straße, Stephanstraße, Klaus-Mann-Platz, Schäfergasse und Großer Friedberger Straße dauerhaft sichtbar zu machen. In einem ersten Schritt sollen unter den oben genannten Straßenschildern in Frankfurts Regenbogenviertel regenbogenfarbene Zusatzschilder mit dem Schriftzug "Bermuda-Dreieck" angebracht werden. Im Weiteren soll der Magistrat die Aufstellung von Fahnenmasten mit Regenbogenflaggen, das Anbringen von regenbogenfarbenen Bannern oder die Markierung der Fußgängerüberwege rund um den Regenbogenkreisel beziehungsweise Fahrbahnbereiche in Regenbogenfarben prüfen und umsetzen. Der Magistrat soll prüfen, ob die Kosten aus dem Etat gemäß Etatantrag E14 vom 16.06.2023 übernommen werden können. Begründung: Beleidigungen, Gewalttaten und Angriffe auf queere Menschen in Frankfurt sind leider an der Tagesordnung. Polizeipräsenz und Safer Spaces alleine reichen nicht aus. Sichtbare Regenbogen in den Straßen führen zu einem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich dort aufhalten und willkommen geheißen werden. Außerdem setzt Frankfurts Stadtgesellschaft ein sichtbares Zeichen, dass sie stolz auf die Vielfalt in der Stadt ist. Nicht zuletzt bieten die Markierungen Orientierung - auch für touristische Besucher*innen und neu zugezogene Bürger*innen - und führen zu den zahlreichen gastronomischen Betrieben und Beratungsstellen vor Ort. Fotos, Visualisierungen und Beispiele: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.10.2024, OF 1395/1 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 14 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6244 2024 1. Die Vorlage OF 1395/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1443/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1443/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Wiederaufstellung der Sitzbänke in der Töngesgasse zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität

12.11.2024 | Aktualisiert am: 29.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1447/1 Betreff: Wiederaufstellung der Sitzbänke in der Töngesgasse zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Zuge der Bauarbeiten in der Töngesgasse entfernten Sitzbänke vor der Liegenschaft Töngesgasse 40 und angrenzend umgehend wieder aufstellen zu lassen, ggf. auch provisorisch, und dem Ortsbeirat zeitnah mitzuteilen, wann dies erfolgt. Begründung: Für viele Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt, insbesondere ältere Menschen sowie mobilitätseingeschränkte Personen, sind die Sitzbänke in der Töngesgasse ein unverzichtbarer Bestandteil des Alltags. Auf dem Weg zum Supermarkt und zu weiteren Einkaufsmöglichkeiten dienen die Bänke als dringend benötigte Ruhepunkte. Lange Laufwege und das Tragen schwerer Taschen stellen für viele eine erhebliche Belastung dar. Besonders für Bewohnerinnen und Bewohner aus den Siedlungen entlang des Mains, rund um den Dom, sowie an der Kurt-Schumacher-Straße und Fischerfeld ist die Töngesgasse die nächstgelegene Einkaufsoption. Die Wiederaufstellung der Sitzgelegenheiten ist daher längst überfällig und trägt zur barrierefreien Gestaltung der Stadt bei, indem sie allen Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Teilhabe ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1447/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1447/1 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE

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Anregung Ortsbeirat 6 | PARLIS

Parkhaus Saalbau Griesheim

29.10.2024 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2024, OA 496 entstanden aus Vorlage: OF 1093/6 vom 30.09.2024 Betreff: Parkhaus Saalbau Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Möglichkeiten gesehen werden, 1. die Parkgebühren im Parkhaus der Saalbau Griesheim zu reduzieren (jetzt 2,50 Euro für die erste Stunde und jede weitere Stunde einen Euro - vorher je 50 Cent!), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit für die Nutzer zu gewährleisten; 2. um sicherzustellen, dass die Parkscheinautomaten nicht ständig defekt sind und so Kartenzahlung bzw. das Bezahlen mit Geldscheinen nicht möglich ist; 3. um die Parkgarage nachts wieder mit Gittern zu verschließen. Begründung: Im Sommer 2024 hat die Saalbau den Betrieb des Parkhauses im Bürgerhaus Griesheim an die Parkhaus-Betriebsgesellschaft Frankfurt mbH "outgesourced". Damit geht neben einer neuen Schrankenanlage auch eine drastische Preiserhöhung einher. Die Preispolitik ist insbesondere für Kurzzeit-Nutzer vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, wenn sie nur ein bis zwei Stunden dort sind, die Bücherei oder auch die nahen Einkaufsmöglichkeiten nutzen wollen. Noch kostenträchtiger wird es für aktive Vereinsmitglieder, wie z. B. dem Karnevalsverein oder dem Akkordeonorchester bzw. den Eltern der aktiven Kinder: Viele Aktive kommen mit Gepäck aus umliegenden Gemeinden oder aus anderen Teilen Frankfurts, die spät abends eben nicht mehr mit der S-Bahn nach Hause wollen oder können. Dies ist durch die gesperrte Fußgängerunterführung in Griesheim ohnehin mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. Eine Trainingseinheit von 90 Minuten kostet somit also mindestens 3,50 Euro (vorher einen Euro!), mit Umziehzeiten 4,50 Euro (anstelle 1,50 Euro). Das bewirkt weiteren Parkdruck auf den umliegenden Straßen, um Parkgebühren zu sparen, und die Vereine befürchten, dass Mitglieder den Verein verlassen, da die Parkgebühren die Höhe eines Jahresbeitrags erreichen. Bei längeren Veranstaltungen kommt man auf einen Betrag von ca. zehn Euro. Das Parkhaus im Saalbau Griesheim befindet sich nicht auf der Zeil, dort könnte man die Preise eher begründen. In Griesheim passt die Preisgestaltung nicht. Auch wurde geschildert, dass der Automat länger defekt ist. Er nimmt weder Scheine noch eine Kartenzahlung an. Nutze man dann den Service-Knopf, ginge bei der Parkhaus Betriebsgesellschaft meist niemand ans Telefon. Erreicht man überraschend doch jemanden, so wird man mit dem Hinweis, man könne sich doch irgendwo Münzgeld organisieren, abgewiesen. Außerdem bleibt die Garage häufig auch dann geöffnet, wenn das Bürgerhaus selbst geschlossen ist. Dies zieht insbesondere in der nun kälteren Jahreszeit Menschen an, die sich dort unberechtigterweise aufhalten. Die Hausverwalter sind angehalten, dort für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, was ihnen allerdings aufgrund des Arbeitsdrucks und des nicht unerheblichen Risikos beim Eingreifen (Stichwort: körperliche Auseinandersetzungen) kaum möglich ist. Die Bürgerhäuser, wie die Saalbauten früher einmal hießen, waren seinerzeit für die Bürger und Vereine gebaut worden. Diese Bedeutung gilt auch heute noch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 496 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 496 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Ablehnung), AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5489, 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.12.2024

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Frankfurter Westen: Nachfrage Infrastruktur E-Ladestationen

11.10.2024 | Aktualisiert am: 11.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 1106/6 Betreff: Frankfurter Westen: Nachfrage Infrastruktur E-Ladestationen "Der Verkehr in den Städten muss schadstoffärmer organisiert und die Infrastruktur und der Stadtraum effizienter genutzt werden. Hier spielen alternative Mobilitätsszenarien und -dienstleistungen sowie neue Antriebstechniken eine wichtige Rolle. Ein Baustein sind Elektrofahrzeuge, die unter bestimmten Einsatzbedingungen ökologische Potenziale bieten", so ist auf "Greencity" des Umweltamtes der Stadt Frankfurt zu lesen. Um Elektromobilität nutzen zu können, wird eine Lade-Infrastruktur benötigt. Die Stadt Frankfurt kann selbst keine Ladesäulen anbieten. So haben Mainova AG und ABGnova GmbH im Rahmen des Frankfurter Modells inzwischen 14 Ladestationen, in denen die Stromlieferung mit den Parkgebühren abgerechnet wird, im gesamten Stadtgebiet geschaffen. Im Frankfurter Westen scheint es vergleichsweise wenige öffentliche Ladestationen zu geben, auch wenn es sie bereits auf Parkplätzen von Discountern gibt. Dazu wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Ist bekannt, wieviele Anbieter planen, im Frankfurter Westen Ladesäulen aufzubauen? - Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung eines Lade-Parksystem im Frankfurter Westen ein? - Wie können seitens des Magistrats diese Pläne unterstützt werden? - Welche Flächen könnte die Stadt Frankfurt potentiellen Anbietern zu Schaffung von Lade-Infrastruktur anbieten? Gehören beispielsweise die ehemaligen Höchst AG-Parkplätze in Sindlingen dazu? Begründung: Anwohner*innen stellen immer wieder fest, dass es im Frankfurter Westen kaum Ladesäulen gibt, beispielsweise in Sindlingen keine, zählt man die am "Zeilsheimer" Aldi nicht dazu. Nicht immer kann man auf privatem Grund Lösungen finden. Für notwendige Anschaffungen sind Informationen über Infrastruktur hilfreich. Um auch Menschen ohne eigenen Stellplatz Zugang zur Elektromobilität zu ermöglichen, benötigt es ein breites Angebot an öffentlich zugänglichen Ladepunkten, an denen auch langsam und günstig über Nacht geladen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1034 2024 Die Vorlage OF 1106/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern im Trierischen Hof umsetzen

08.10.2024 | Aktualisiert am: 13.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1403/1 Betreff: Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern im Trierischen Hof umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Grünflächenamt sowie bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding nachzufragen, welche Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern Im Trierischen Hof vorgesehen sind und wann diese durchgeführt werden. Die bereits zugesagten Nachpflanzungen sind zeitnah umzusetzen. Begründung: Im Trierischen Hof wurden in den vergangenen Monaten mehrere Bäume und Sträucher entfernt, ohne dass bisher Nachpflanzungen erfolgt sind. Dieser Straßenabschnitt hat durch die Fällungen erheblich an Grün verloren. Gleichzeitig ist der Verkehr, insbesondere durch Parkplatzsuchende und Poser, deutlich angestiegen. Dies führt zu Lärm, Luftverschmutzung und einer Zunahme der Feinstaubbelastung. Der Ortsbeirat hat den Magistrat bereits auf diese Missstände hingewiesen, jedoch wurden die Lösungsvorschläge entweder abgelehnt oder an die Polizei verwiesen, die in dieser Angelegenheit bisher untätig geblieben ist. Die Nachpflanzung von Bäumen und Sträuchern würde nicht nur zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Reduktion der Lärmbelastung beitragen, sondern auch der fortschreitenden Erwärmung in der Stadt entgegenwirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5998 2024 Die Vorlage OF 1403/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das Bermudadreieck

08.10.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1395/1 Betreff: Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das Bermudadreieck Vorgang: E 14/24 Grüne/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die queere Vielfalt in den Straßen des sogenannten Bermudadreiecks zwischen Alter Gasse, Elefantengasse, Vilbeler Straße, Stephanstraße, Klaus-Mann-Platz, Schäfergasse und Großer Friedberger Straße dauerhaft sichtbar zu machen. In einem ersten Schritt sollen unter den oben genannten Straßenschildern in Frankfurts Regenbogenviertel regenbogenfarbene Zusatzschilder mit dem Schriftzug "Bermuda-Dreieck" angebracht werden. Im Weiteren soll der Magistrat die Aufstellung von Fahnenmasten mit Regenbogenflaggen, das Anbringen von regenbogenfarbenen Bannern oder die Markierung der Fußgängerüberwege rund um den Regenbogenkreisel beziehungsweise Fahrbahnbereiche in Regenbogenfarben prüfen und umsetzen. Der Magistrat soll prüfen, ob die Kosten aus dem Etat gemäß Etatantrag E14 vom 16.06.2024 übernommen werden können. Begründung: Beleidigungen, Gewalttaten und Angriffe auf queere Menschen in Frankfurt sind leider an der Tagesordnung. Polizeipräsenz und Safer Spaces alleine reichen nicht aus. Sichtbare Regenbogen in den Straßen führen zu einem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich dort aufhalten und willkommen geheißen werden. Außerdem setzt Frankfurts Stadtgesellschaft ein sichtbares Zeichen, dass sie stolz auf die Vielfalt in der Stadt ist. Nicht zuletzt bieten die Markierungen Orientierung - auch für touristische Besucher*innen und neu zugezogene Bürger*innen - und führen zu den zahlreichen gastronomischen Betrieben und Beratungsstellen vor Ort. . . Fotos, Visualisierungen und Beispiele: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2024, OF 1443/1 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 14 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1395/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6244 2024 1. Die Vorlage OF 1395/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1443/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1443/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Griesheim: Parkhaus Saalbau

30.09.2024 | Aktualisiert am: 11.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2024, OF 1093/6 Betreff: Griesheim: Parkhaus Saalbau Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen welche Möglichkeiten gesehen werden, 1. die Parkgebühren im Parkhaus Saalbau Griesheim zumindest für aktive Vereinsmitglieder, oder Vorstände, die mehrfach in Monat dort sein müssen, zu reduzieren (jetzt 2,50 € für die 1. Stunde und jede weitere Stunde 1,00 € - vorher je 0,50 €!), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit zu gewährleisten. 2. Sicherzustellen, dass die Parkscheinautomaten nicht ständig defekt sind und so Kartenzahlung bzw. Bezahlen mit Geldscheinen nicht möglich ist. 3. Die Parkgarage nachts wieder mit Gittern zu verschließen. Begründung: Im Sommer 2024 hat die Saalbau den Betrieb des Parkhauses im Bürgerhaus Griesheim an die Parkhaus-Betriebsgesellschaft Frankfurt mbH "outgesourced". Damit einher geht neben einer neuen Schrankenanlage auch eine drastische Preiserhöhung. Die Preispolitik ist insbesondere für Kurzzeit-Nutzer nicht nachvollziehbar. Dies vor dem Hintergrund, wenn Nutzer nur 1 bis 2 Stunden dort sind oder die Bücherei oder auch die nahen Einkaufsmöglichkeiten nutzen wollen. Noch kostenträchtiger wird es für aktive Vereinsmitglieder wie z.B. dem Karnevalsverein oder dem Akkordeonorchester, bzw. den Eltern der aktiven Kinder: Viele Aktive kommen aus umliegenden Gemeinden oder aus anderen Teilen Frankfurts mit Gepäck, die abends spät eben nicht mehr mit der S-Bahn nach Hause wollen oder können. Dies ist durch die gesperrten Fußgängerunterführung in Griesheim ohnehin mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. Eine Trainingseinheit von 90 Minuten kostet somit also mind. 3,50 € (vorher 1,00 €!), mit Umziehzeiten 4,50 € (anstelle 1,50 €). Das bewirkt, weiteren Parkdruck auf die umliegenden Straßen um Parkgebühren zu sparen und die Vereine befürchten, dass Mitglieder den Verein verlassen, da die Parkgebühren die Höhe eines Jahresbeitrags erreichen. Bei längeren Veranstaltungen kommt man auf einen Betrag von ca. 10,00 €. Das Parkhaus im Saalbau Griesheim befindet sich nicht auf der Zeil. Dort könnte man die Preise eher begründen. In Griesheim passt die Preisgestaltung nicht. Auch wurde geschildert, dass der Automat länger defekt ist. Er nimmt weder Scheine noch Kartenzahlung an. Nutze man dann den Service-Knopf, ginge bei der Parkhaus Betriebsgesellschaft meist keiner dran. Erreicht man überraschend doch jemanden, so wird man mit dem Hinweis, man könne sich doch irgendwo Münzgeld organisieren, abgewiesen. Außerdem bleibt die Garage häufig auch dann geöffnet, wenn das Bürgerhaus selbst geschlossen ist. Dies zieht insbesondere in der nun kälteren Jahreszeit Menschen an, die sich dort unberechtigterweise aufhalten. Die Hausverwalter sind angehalten, dort für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, was ihnen allerdings aufgrund des Arbeitsdrucks und des nicht unerheblichen Risikos beim Eingreifen (Stichwort: körperliche Auseinandersetzung) kaum möglich ist. Die Bürgerhäuser, wie die Saalbauten früher einmal hießen, waren seinerzeit für die Bürger und Vereine gebaut worden. Diese Bedeutung gilt auch heute noch. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 496 2024 Die Vorlage OF 1093/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "die Parkgebühren im Parkhaus der Saalbau Griesheim zu reduzieren (jetzt 2,50 Euro für erste Stunde und jede weitere Stunde einen Euro - vorher je 50 Cent), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit für die Nutzer zu gewährleisten;" Abstimmung: CDU, SPD, Linke und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Aufwertung des Bolzplatzes an der Bechtenwaldstraße

15.09.2024 | Aktualisiert am: 11.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1091/6 Betreff: Zeilsheim: Aufwertung des Bolzplatzes an der Bechtenwaldstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz im Bechtenwaldpark (westlich von Rombergstraße 17) durch eine Einebnung und Neueinsaat der Rasenfläche aufzuwerten und das fehlende Fußballtor zu ersetzen. Begründung: Rund um den Bechtenwaldpark befindet sich eine verdichtete Siedlungsbebauung (Rombergstraße, Lenzenbergstraße, Bechtenwaldstraße) mit einem hohen Anteil an Jugendlichen. Eine Aufwertung des Bolzplatzes dürfte zu einer höheren Frequentierung und damit zu einer zusätzlichen Belebung des Bechtenwaldparks beitragen. Quelle: (eigene Aufnahmen) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5976 2024 Die Vorlage OF 1091/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a

15.09.2024 | Aktualisiert am: 11.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1092/6 Betreff: Zeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über das Amt für Wirtschaftsförderung mit dem Eigentümer der Liegenschaft Rombergstraße 77a Kontakt aufzunehmen, um auf eine sinnvolle und den Bedürfnissen im Quartier angemessene Nutzung hinzuarbeiten. Insbesondere möge der Magistrat prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Grundstück zu erwerben. Begründung: Die Liegenschaft steht seit Jahren leer und befindet sich in einem trostlosen und verwahrlosten Zustand (s. Bild). Das Grundstück liegt inmitten der verdichteten Wohnbebauung der Siedlung Taunusblick und wäre grundsätzlich nutzbar zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur der Siedlung - etwa als (Teil)Standort eines projektierten Kinder- und Familienzentrums. (Privataufnahme, eigenes Bild) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5977 2024 Die Vorlage OF 1092/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim

15.09.2024 | Aktualisiert am: 11.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1090/6 Betreff: Zeilsheim: Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf weitere Abschnitte der Pfaffenwiese in Zeilsheim auszuweiten und die Einhaltung der Regel durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu prüfen. Begründung: Auf der Pfaffenwiese zwischen Hesselberg- und Hahnbergweg wurde die Geschwindigkeit bereits auf 30 km/h begrenzt. Auch auf den anderen Abschnitten der Pfaffenwiese wünschen sich aus Gründen des Lärmschutzes sowie der Sicherheit viele Anwohner eine Angleichung der Höchstgeschwindigkeit an Tempo 30. Die Einhaltung der Regeln sollte durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5975 2024 Die Vorlage OF 1090/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Erweiterung von Tempo 30 auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim" geändert wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Begegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Stadtmobiliar anschaffen bzw. vom Land Hessen ausleihen

24.08.2024 | Aktualisiert am: 19.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 802/9 Betreff: Begegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Stadtmobiliar anschaffen bzw. vom Land Hessen ausleihen Vorgang: OM 3383/23 OBR 9; ST 1098/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Mittel aus dem Etatantrag E60/24 für "Tactical Urbanism" einzusetzen um Stadtmöbel (z.B. City Decks) anzuschaffen, die am "Platz" vor der Kirche am Dornbusch aufgestellt werden können. Mit OM 2283/23 hatte der OBR dies bereits beantragt, der Magistrat hatte jedoch auf fehlende investive Mittel hingewiesen. Für Ideen, wie weitere Elemente den Bereich im Sinne der Beispiele des Antrags E60 aufwerten könnten, ist der Ortsbeirat offen. Der "Platz" liegt direkt vor einer Schule, daher könnten weitere Ideen greifen. Die Antragstellenden haben den Bereich vor der Dornbuschkirche explizit als Beispiel genannt. In einem ebenfalls beantragten Ortstermin könnte der Austausch dazu stattfinden. Da der Haushalt noch nicht durch das Land Hessen genehmigt wurde, wird der Magistrat außerdem gebeten beim Land Hessen das Ausleihen von Sitzmöbeln für den Bereich vor der Dornbuschkirche zu beantragen, damit die Idee der Initiativen und des OBR bereits im Sommer 2025 ausprobiert werden kann. Dies kann unter der URL https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/stadtmoebel/ erfolgen. Sollte beides nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, seinen Vorschlag aus ST1098/23 umzusetzen, die Parkplätze zu reduzieren und dort bis zum kommenden Frühjahr einige Bänke aufzustellen. Begründung: Inzwischen hat sich eine neue Sachlage in Bezug auf den Wunsch des OBR ergeben: es haben sowohl die Stadtverordneten Mittel für die Anschaffung von Tactical-Urbanism-Elementen eingestellt als auch das Land Hessen eine Möglichkeit zum Ausleihen von solchen Elementen angeboten. Die Stadt Frankfurt hat wie es scheint dieses Angebot bereits in der Braubachstraße genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5849 2024 Die Vorlage OF 802/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Sperrfläche Zeilweg/Ecke Aßlarer Straße absichern

19.08.2024 | Aktualisiert am: 23.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 459/8 Betreff: Sperrfläche Zeilweg/Ecke Aßlarer Straße absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche auf dem Zeilweg an der Einmündung zwischen Zeilweg 30 und 32 in die Aßlarer Straße mit einem Poller oder Radbügeln zu sichern. Begründung: Die Sperrfläche wird nahezu täglich zugeparkt - mitunter über etliche Stunden. Das führt zu zweierlei Problemen: zum einen ist die Straße Zeilweg bei der Ausfahrt aus der Aßlarer Straße nicht mehr einsehbar, zum anderen werden dadurch die Sichtverhältnisse an dem ebenda befindlichen Fussgängerüberweg auf dem Zeilweg insgesamt stark behindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5861 2024 Die Vorlage OF 459/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Weitere Radbügel vor dem Zentralen Bürgeramt nachrüsten

13.08.2024 | Aktualisiert am: 18.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1337/1 Betreff: Weitere Radbügel vor dem Zentralen Bürgeramt nachrüsten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem zentralen Bürgeramt Zeil 3 und Lange Straße weitere Radbügel an geeigneter Stelle nachrüsten zu lassen, um mit ausreichend Fahrradstellplätzen dem gewachsenen Andrang und dem geänderten Mobilitätsverhalten der Besucher*innen gerecht zu werden. Begründung: Während der Öffnungszeiten des zentralen Bürgeramtes sind die Radabstellplätze regelmäßig überfüllt. Radfahrende suchen verzweifelt Straßenlaternen, Schildermasten oder andere Gelegenheiten, ihr Fahrrad sicher anschließen zu können - oft vergebens. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5822 2024 Die Vorlage OF 1337/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Zeilsheim

29.07.2024 | Aktualisiert am: 11.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2024, OF 1070/6 Betreff: Zeilsheim: Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Zeilsheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - eine Bedarfsprüfung für ein KiFaZ in Zeilsheim zu veranlassen, - ein für den Betrieb eines KiFaZ geeignetes Grundstück auszuweisen, - Gespräche mit potentiellen Trägern eines KiFaZ zu führen, - eine Projektleitung für ein KiFaZ in Zeilsheim aus den städtischen Ämtern zu benennen, an die sich für Sachstands- und Fortschrittsfragen gewendet werden kann, - eine Übergangslösung zur zeitnahen Versorgung der Zeilsheimer Familien zu skizzieren und diese einzuleiten Begründung: Kinder- und Familienzentren nach dem Frankfurter Modell sind in Wohngebieten mit verdichteten sozialen Problemlagen vorgesehen. Dies trifft offensichtlich für den Stadtteil Zeilsheim zu. Dies geht aus dem Sozialmonitoring der Stadt Frankfurt, den im Rahmen des Frankfurter Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut entwickelten Karten sowie den Daten der Schuleingangsuntersuchungen hervor. In Zeilsheim leben verhältnismäßig viele Kinder und Familien von Transferleistungen, in Armut oder an der Armutsgrenze. Hinzu kommt ein hoher Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachdefiziten und damit einhergehenden Teilhabebarrieren bei Kindern und Eltern. Ebenso leben in Zeilsheim verhältnismäßig viele Alleinerziehende. Verschärfend wirkt, dass es schlicht zu wenig Kita- Plätze gibt und nach wie vor Kinder ohne institutionalisierte Gruppen- und Fördererfahrung beschult werden müssen. Hieraus resultieren weitere ressourcenintensive Interventionsbedarfe. Ein KiFaZ ist im Sinne eines frühzeitigen präventiven Ansatzes dringend notwendig. Die bestehenden Bedarfe und Problemlagen können von der im Stadtteil bestehenden Infrastruktur nicht ausreichend gedeckt werden und sollten im Rahmen eines KiFaZ bedarfsgerecht ausgebaut und ressourceneffizient koordiniert werden. Da massive Bedarfe bestehen, bitten wir außerdem um Etablierung einer Übergangslösung, bis das tatsächliche KiFaZ errichtet und eröffnet wird, um die Familien zeitnah angemessen unterstützen zu können. Anmerkung: Das ev. Familienzentrum in Höchst ist Träger für das Familiennetzwerk Zeilsheim und wäre daher als kooperierende Familienbildungsstätte für ein KiFaZ am Standort Zeilsheim naheliegend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5799 2024 Die Vorlage OF 1070/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Initiative Ortsbeirat 6 | PARLIS

Spielplatz „Alter Friedhof Zeilsheim“ nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennen

25.06.2024 | Aktualisiert am: 03.07.2024

S A C H S T A N D : Initiative vom 25.06.2024, OI 59 entstanden aus Vorlage: OF 1042/6 vom 10.06.2024 Betreff: Spielplatz "Alter Friedhof Zeilsheim" nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Spielplatz "Alter Friedhof Zeilsheim" in "Johann-Anton-Fleck-Spielplatz" umzubenennen. Die Namensgebung wird vom Zeilsheimer Heimat- und Geschichtsverein e. V. unterstützt. Im Jahre 1917 erfolgte die Eingemeindung Zeilsheims nach Höchst, 1928 die Eingemeindung von Groß-Höchst nach Frankfurt. Der letzte Bürgermeister der selbstständigen Gemeinde Zeilsheim war Johann Anton Fleck, der dieses Amt 25 Jahre lang von 1892 bis 1917 bekleidete. Während in Griesheim (Bürgermeister-Schubert-Park), in Höchst (Bruno-Asch-Anlage), in Nied (Ferdinand-Scholling-Ring) und in Sindlingen (Huthmacherstraße) an die Bürgermeister der ehemals selbstständigen Gemeinden erinnert wird, fehlt eine solche Würdigung für Johann Anton Fleck bisher in Zeilsheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 03.07.2024

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Sicherheit im Ortsbezirk 1: Tempo 30 vor Kinderhaus Battonnstraße

24.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 1329/1 Betreff: Sicherheit im Ortsbezirk 1: Tempo 30 vor Kinderhaus Battonnstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor und hinter dem Kinderhaus Innenstadt in der Battonnstraße 4-8 - möglichst zwischen Breite Gasse und Lange Straße - zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Kinder Tempo 30 anzuordnen und dies mit dem Zusatzschild "Kindergarten" beschildern zu lassen. Nach Einrichtung der Geschwindigkeitsreduzierung soll die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Enforcement Trailern überwacht werden. Falls vorhanden und bei Bedarf soll die Linienwegbeeinflussung der Straßenbahn und Grünanforderung der folgenden LSA umprogrammiert werden, damit der ÖPNV beschleunigt wird. Begründung: Anwohnende berichten, dass PKW-Poser und Raser trotz der geltenden Tempo-40-Beschilderung durch die Battonnstraße rasen. Das gefährdet und verunsichert vor allem schwächere Verkehrsteilnehmende und führt zu Lärmspitzen. Tempo 30 im Bereich des straßenseitigen Zugangs der Kita schützt nicht nur die Kinder, sondern verbessert das Miteinander von PKW, Radverkehr, Straßenbahn und Fußgehenden in diesem Engpass zwischen Berliner Straße und Allerheiligentor. Eine Verlangsamung des Straßenbahnverkehrs oder gar eine Beeinträchtigung des Fahrplans wird durch eine Einrichtung bzw. Anpassung der Grünanforderung an der LSA Lange Straße / Allerheiligenstraße bzw. vermieden. Bisherige Wartezeiten können sogar verkürzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5753 2024 Die Vorlage OF 1329/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. Tenor der Vorlage ohne die Formulierung "Nach Einrichtung der Geschwindigkeitsreduzierung soll die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Enforcment Trailern überwacht werden.": GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und Die Partei (= Enthaltung) 2. Dritter Satz des ersten Absatzes: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Sperrung des Parkplatzes an der Stadthalle Zeilsheim schnellstmöglich aufheben

20.06.2024 | Aktualisiert am: 04.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1057/6 Betreff: Sperrung des Parkplatzes an der Stadthalle Zeilsheim schnellstmöglich aufheben Seit einigen Tagen ist die Einfahrt des Parkplatzes der Stadthalle Zeilsheim komplett gesperrt. Vereine, die dort Veranstaltungen gebucht haben, können den Teilnehmern keine Parkmöglichkeiten mehr anbieten. Da auch Besucher anderer Stadtteile und außerhalb Frankfurts die Halle anfahren, hat sich ein eklatanter Parknotstand ergeben. Suchverkehr in den angrenzenden Straßen führt, da dort ohnehin schon für die Anwohner kaum Parkraum vorhanden ist, zu kritischen Situationen: Straßenecken werden verkehrswidrig beparkt, Toreinfahrten blockiert und Radwege illegal genutzt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen zur Behebung der Sperrung zu ergreifen und den Parkplatz für die Nutzer und Besucher der Stadthalle wieder zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5661 2024 Die Vorlage OF 1057/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Fahrradbügel vor der Kleinmarkthalle wieder installieren

16.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 1298/1 Betreff: Fahrradbügel vor der Kleinmarkthalle wieder installieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrradbügel vor dem östlichen Ausgang der Kleinmarkthalle in der Hasengasse wieder aufzustellen. Begründung: Der Magistrat hat die Fahrradbügel, die vor allem von Besuchern der Kleinmarkthalle stark genutzt werden, in den vergangenen Wochen abmontiert. Zwar befinden sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite zahlreiche Bügel, die aber vor allem am Wochenende, wenn auch die Stadtbücherei geöffnet ist, nicht ausreichen. Da die Kleinmarkthalle auf Grund des vielfältigen Angebots viele Käufer auch aus anderen Stadtteilen anzieht, reisen viele Besucher per Rad und nicht zu Fuß an, auch um die Einkäufe bequem auf längeren Strecken transportieren zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5732 2024 Die Vorlage OF 1298/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Waffenverbotszone ausweiten

15.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1291/1 Betreff: Waffenverbotszone ausweiten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Waffenverbotszone ganztätig wie folgt auszuweiten: 1. Vom Opernplatz bis zur östlichen Zeil, 2. von der Zeil bis zum Mainkai (über Liebfrauenstraße, Neue Kräme, Römerberg, Fahrtor), 3. am nördlichen Mainufer von der Friedensbrücke bis zum Ostpark. Begründung: Plätze, an denen viele Menschen zusammenkommen, müssen besonders geschützt werden. Die kürzlichen Ereignisse haben gezeigt, dass die vorhandenen Waffenverbotszonen nicht ausreichen. Die Menschen möchten sich sicher fühlen - sowohl in der Innenstadt, als auch am Mainufer. Zwar kann die Polizei nicht überall gleichzeitig sein. Es muss jedoch das Signal ausgehen, dass die o.g. Bereiche besonders geschützt sind und mögliche Täter sich nicht in Sicherheit wiegen können. Schließen ereignen sich in diesem Areal die meisten Straftaten. Daher ist ein konsequentes Vorgehen notwendig. Handwerker könnten eine Sondergenehmigung erhalten, um nicht zu Unrecht belangt zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1291/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und BFF (= Annahme)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Sicherheit im Bereich der Straße „An der Staufenmauer“

13.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1299/1 Betreff: Sicherheit im Bereich der Straße "An der Staufenmauer" Der Magistrat wird gebeten, die Landespolizei zu ersuchen, die Straße "An der Staufenmauer" häufiger zu bestreifen. Eine höhere Polizeipräsenz soll insbesondere in den Abendstunden für den Durchgang von der Zeil sichergestellt werden. Es ist auch anzuregen, in dem Bereich einzelne, gezielte größere Kontrollmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere mit Fokus auf Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Aufenthaltsrecht. Auch die Stadtpolizei soll im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung den Durchgang häufiger bestreifen. Begründung: Die Situation in der Straße "An der Staufenmauer", insbesondere in dem vorbezeichneten Durchgang, ist derzeit unbefriedigend. Der Bereich wird von Drogenhändlern zur Abwicklung ihrer Geschäfte, einschließlich des Versteckens von Drogen, genutzt. Zudem wird nach wie vor in den Durchgang uriniert. Konkurrierende Drogenhändler geraten auch regelmäßig in Streit, prügeln sich und besprühen sich mit Reizstoffen. Die Anwohner leiden zunehmend unter diesen Zuständen. Eine echte Verbesserung der Situation ließe sich durch den Abbau der Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache erzielen, da die Videoüberwachung zu der zu konstatierenden Verlagerung der geschilderten Aktivitäten in die angrenzenden Bereiche führt; diese wird vom Magistrat jedoch abgelehnt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5733 2024 Die Vorlage OF 1299/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen Linke (= Ablehnung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes

11.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1296/1 Betreff: Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde die erfolgreiche Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Braubachstraße, die während des Weihnachtsmarktes 2022 eingeführt wurde, im Jahr 2023 nicht erneut angewendet? 2. Wer war für die Aufstellung der Beschilderung und der Verkehrssperre im Jahr 2022 verantwortlich? 3. Wer hat die Anweisung für diese Maßnahmen erteilt? 4. Werden Beschwerden bezüglich der Verkehrsführung während von der TuC veranstalteten Festen an die TuC weitergeleitet? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Sperrung des Linksabbiegers von der Fahrgasse in die Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes 2022 erwies sich als effektive Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsfluss und der Sicherheit für Fußgehende. Zahlreiche Anwohnende und Autofahrende profitierten von dieser Regelung. Die Nichtbeibehaltung dieser Maßnahme im Jahr 2023 hat Verwunderung und Frustration verursacht, vermutlich bedingt durch Koordinationsmängel innerhalb des Magistrats. Eine Klärung dieser Fragen ist essentiell, um künftig eine konsistente und effektive Verkehrsführung sicherzustellen, die dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dient. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5730 2024 Die Vorlage OF 1296/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Wann und wie wird die Ostzeil begrünt?

11.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1290/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Wann und wie wird die Ostzeil begrünt? Vorgang: OM 3766/23 OBR 1; ST 1390/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Zur ausstehenden Begrünung der Ost-Zeil wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Stand zu den in ST 1390 / 2023 neu gepflanzten Bäumen mit breiten Baumscheiben, höherer Einfassung und Einpflanzung? Kann dieses Modell auf weitere brachliegende Baumscheiben übertragen werden? 2. Wie ist der Stand zu dem in ST 1390 / 2023 angekündigten ämterübergreifenden Konzept für eine nachhaltige Baumbepflanzung auf der östlichen Zeil? 3. Wie ist der Stand zu den Erkenntnissen über die in ST 1606 / 2023 vorgeschlagenen "flüssigen Bäumen / liquid trees"? 4. Können auf der Ostzeil aufgrund des "Extrem-Standortes" in Bezug auf den vorhandenen Untergrund neue innovative Ideen wie die von einem Frankfurter Startup entwickelten "grünen Segel" ausprobiert werden, die auch an der Bockenheimer Warte getestet werden sollen? Begründung: Es ist den Anwohnenden und Besuchenden der Ost-Zeil schwer zu vermitteln, dass leere Baumscheiben nicht wieder bepflanzt werden können. So hat ein Bürger im Ideenportal ausgeführt, dass in der Ost-Zeil derzeit 22 Baumscheiben baumlos seien. Aus der Not sollte man eine Tugend machen: Statt Brachflächen sollten innovative Lösungen zeitnah ausprobiert werden. Eine Kennzeichnung der testweise angelegten, innovativen Begrünungen schafft Verständnis in der Bevölkerung und weist zugleich auf dringend notwendige Maßnahmen gegen die Überhitzung der Innenstadt hin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3766 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1390 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 989 2024 Die Vorlage OF 1290/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Spielplatz „Alter Friedhof Zeilsheim“ in Zeilsheim nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennen

10.06.2024 | Aktualisiert am: 04.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 1042/6 Betreff: Spielplatz "Alter Friedhof Zeilsheim" in Zeilsheim nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3, Absatz 3, Satz 2, Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Spielplatz "Bartholomäusgasse/Am Alten Friedhof " in Zeilsheim nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister "Johann Anton Fleck" zu benennen. Die Namensgebung wird vom Zeilsheimer Heimat- und Geschichtsverein unterstützt. Begründung: Im Jahre 1917 erfolgte die Eingemeindung Zeilsheims nach Höchst, 1928 die Eingemeindung von Groß-Höchst nach Frankfurt. Der letzte Bürgermeister der selbständigen Gemeinde Zeilsheim war Johann Anton Fleck, der dieses Amt 25 Jahre lang von 1892 bis 1917 bekleidete. Während in Griesheim (Benno-Schubert-Anlage) in Höchst (Bruno-Asch-Anlage), in Nied (Ferdinand-Scholling-Ring) und in Sindlingen (Huthmacherstraße) an die Bürgermeister der ehemals selbständigen Gemeinden erinnert wird, fehlt eine solche Würdigung für Johann Anton Fleck bisher in Zeilsheim. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 59 2024 Die Vorlage OF 1042/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Spielplatz wie folgt heißen soll: "Johann-Anton-Fleck-Spielplatz" Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Ost-Zeil dem Fußverkehr widmen

13.05.2024 | Aktualisiert am: 14.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 1277/1 Betreff: Ost-Zeil dem Fußverkehr widmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Porzellanhofstraße zur Fußgängerzone umzuwidmen und mithilfe geeigneter Maßnahmen (z.B. Blumenkübel und/oder Sitzgelegenheiten) schnellstmöglich die Aufenthaltsqualität dort zu erhöhen. Dabei soll die Möglichkeit der Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge selbstverständlich gewahrt bleiben. Begründung: Durch die Einführung des Rechtsabbiegeverbots aus der Konrad-Adenauer-Straße in die Ost-Zeil hat der Bereich seinen Charakter grundlegend gewandelt. Bereits wenige Tage nach der Umstellung haben die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden den Bereich für sich entdeckt und "erobert". Kraftfahrzeuge (mit der Ausnahme von Einsatzfahrzeugen) dürfen in den Bereich nun weder von Osten noch von Westen einfahren, er ist faktisch eine Verlängerung der Fußgängerzone Konstablerwache nach Osten. Diesem soll Rechnung getragen werden mit einer entsprechenden Umwidmung und Umgestaltung. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5538 2024 Die Vorlage OF 1277/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, die Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Porzellanhofstraße zur Fußgängerzone umzuwidmen und mithilfe geeigneter Maßnahmen (z.B. Blumenkübel, Kommunikationsbänke und/oder Sitzgelegenheiten) schnellstmöglich die Aufenthaltsqualität dort zu erhöhen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)

Parteien: Linke, Die_PARTEI

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Antrag Ortsbeirat 2 | PARLIS

Verlängerung der U 5 und Straßenbahnlinie 17

09.05.2024 | Aktualisiert am: 14.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Betreff: Verlängerung der U 5 und Straßenbahnlinie 17 Vorgang: OM 2080/22 OBR 2; ST 2065/22; OM 3717/23 OBR 2; ST 13/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Umstiegsmöglichkeit von der geplanten Linie U5 zur Straßenbahnlinie 17 im südwestlichen Bockenheim/Rebstockviertel umsetzbar erscheint, 2. ob bei der Planung der Trasse an der Straße "Am Römerhof"die Weiterführung der Trasse nach Höchst/ Nied und die Nutzung der Behelfsausfahrt der BAB 5 hinreichend berücksichtigt wurde und 3. ob der ganzjährige Betrieb der Behelfsausfahrt der BAB 5 im Hinblick auf den geplanten U-Bahnanschluss und eine mögliche P&R Anlage möglich wäre. Der Verkehrsdezernent wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 die aktuellen Planungen zur Verlängerung der Linie U5 vorzustellen und auch über die geplanten Umstiege sowie Übergang in Richtung Höchst/ Nied zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben, die U5 mit Blick auf die geplante Bebauung am Römerhof zu verlängern. Die Antragstellerin begrüßt auch die mündlich geäußerte Bereitschaft des Verkehrsdezernenten, die Planungen im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Dies erscheint aufgrund der vielseitigen verkehrlichen Anliegen in und um das Rebstockviertel begrüßenswert. Im Koalitionsvertrag (S. 78, Zeile 1917 zur Begründung der Römerkoalition, 2021-2026, Grüne-SPD-FDP und Volt) ist ein Prüfauftrag zugunsten der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis Höchst / Nied enthalten. Daher besteht Informationsbedarf hinsichtlich der Linienführung, insbesondere auch im Hinblick auf eine etwaige weitere Verlängerung der U-Bahntrasse. Unter Hinweis auf OF 338/2 aus 2022 und der entsprechenden ST 2065/2022 wird der Verkehrsdezernent gebeten, die aktuellen Planungen vorzustellen. Nach derzeitigem Informationsstand soll die U5 am Gymnasium Römerhof enden. Es wäre zu begrüßen, wenn auch die westlichen Stadtteile Höchst/ Nied berücksichtigt würden, um Querverbindungen zu schaffen und die Umstiege nicht auf den Hauptbahnhof zu konzentrieren. Schließlich wäre es im Hinblick auf eine P&R Anlage mit U-Bahnanschluss sinnvoll, zu prüfen, ob die dauerhafte Öffnung der vorhandenen Behelfsausfahrt BAB 5 an der Straße "Am Römerhof" nicht zuletzt auch zur Entlastung der überlasteten Kreuzung Oeserstr./Max Pruss Str./Am Römerhof dienlich wäre (siehe dazu ST 13 aus 2024 anlässlich einer Vorlage aus dem OBR 2). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2080 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2065 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3717 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 925/2 wurde zurückgezogen.

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Party-Point Kleinmarkthalle - hier: Mehr Altglassammelbehälter in der Ziegelgasse

07.05.2024 | Aktualisiert am: 14.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1268/1 Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle - hier: Mehr Altglassammelbehälter in der Ziegelgasse Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Ziegelgasse vor der Wand der Liegenschaft Liebfrauenberg 24 zwei weitere Altglas-Sammelbehälter aufgestellt werden. Begründung: Der Bereich westliche Kleinmarkthalle hat sich zu einem dauerhaften Treffpunkt von Menschen entwickelt. Die Menschen versammeln sich hier, um gemeinsam zu essen und zu trinken. Die vorhandenen Entsorgungseinrichtungen reichen nicht aus, um dem Ansturm gerecht zu werden. Oft sind die Altglas-Sammelbehälter überfüllt, was das Recycling erschwert. Durch das Aufstellen zusätzlicher Sammelbehälter wird den umweltbewussten Bürger*innen, die ihre Abfälle korrekt entsorgen möchten, geholfen. Dies trägt zu einem sauberen und ordentlichen Stadtbild bei. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5531 2024 Die Vorlage OF 1268/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzen

07.05.2024 | Aktualisiert am: 14.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Betreff: Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzen Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21; OM 1348/22 OBR 1; ST 933/22; ST 327/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Januar 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat in ST 327 mit, das Schärfengäßchen wegen der Bauarbeiten in diesem und angrenzenden Bereichen lediglich durch provisorische Maßnahmen schließen zu wollen und dass aktuell ämterübergreifende Abstimmungen stattfänden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die ämterübergreifenden Abstimmungen mittlerweile stattfanden, ein Ergebnis erbrachten und abgeschlossen sind. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, umgehend die provisorischen Maßnahmen zur Schließung des Schärfengäßchens zu implementieren gemäß dem Ortsbeiratsbeschluss aus dem Jahr 2021. Begründung: Das Setzen einiger provisorischer Poller dürfte selbst für Frankfurter Ämter keine unlösbare Aufgabe sein. Und es darf eine klare Zeitangabe erwartet werden, wann mit der Realisierung dieser Maßnahmen zu rechnen ist, um die Durchführung gemäß den vorangegangenen Zusagen des Magistrats zu gewährleisten. Im Januar 2023 informierte der Magistrat über laufende ämterübergreifende Abstimmungen zur Schließung des Schärfengäßchens aufgrund von Bauarbeiten. Der Ortsbeirat nimmt an, dass diese Abstimmungen mittlerweile abgeschlossen sind und ein Ergebnis vorliegt. Das Aufstellen provisorischer Poller, als Teil der geplanten Maßnahmen, stellt eine unkomplizierte und schnell umsetzbare Lösung dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5535 2024 Die Vorlage OF 1272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung); 1FDP (= Enthaltung) sowie Abwesenheit 1 FDP

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Hauptwache aufwerten

07.04.2024 | Aktualisiert am: 07.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1196/1 Betreff: Hauptwache aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit aufgeführten Maßnahmen den nördlichen Teil der Hauptwache aufzuwerten. Die Maßnahmen sollen zeitnah (im Jahr 2024) umgesetzt werden: 1. Die sechs mit Beton eingefassten Pflanzkübel, die je eine Baumbepflanzung haben, werden mit Holz verkleidet und werden mit Sitzmöglichkeiten versehen, so dass Passanten sich dort bequem setzen können. Die "Beete" werden von Müll und "Gestrüpp" befreit und mit hitzebeständigen Staudenbepflanzungen und blühenden Gewächsen optisch aufgewertet. Evtl. ist hier eine bauliche Einfassung notwendig, so dass einer erneuten Vermüllung entgegengewirkt wird. 2. Die Mauern rund um den Struwwelpeter-Brunnen werden ebenfalls mit Holz verkleidet. 3. Die Bodenplatten (Bodenbelag) werden durch die auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstabler Wache verwendeten Bodenplatten ausgetauscht. 4. Die Glasplatten am Geländer zum Abgang der B-Ebene ("Loch") werden gereinigt oder ausgetauscht. Die von Skatern genutzten Eisenplatten sollen erhalten bleiben. Begründung: Die Hauptwache ist in keinem guten Zustand: Mauerteile bröckeln ab, Bodenplatten sind zerstört, Pflanzbeete sind zugemüllt, Schmierereien an Glasplatten usw. Seit Jahren wird über eine Sanierung gesprochen, es gibt bisher aber kein Konzept und Maßnahmen zur Verschönerung liegen in weiter Ferne. Dies kann am zentralsten Platz der Stadt Frankfurt nicht so weiter gehen. Auch wenn eine komplette Sanierung noch auf sich warten lässt, so müssen doch wenigstens kleine Verbesserungen vorgenommen werden, die möglich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.02.2024, OF 1159/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5390 2024 1. Die Vorlage OF 1159/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1196/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 5 GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängern

05.04.2024 | Aktualisiert am: 07.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1208/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängern Vorgang: OM 3920/23 OBR 1; ST 2463/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die nötigen Mittel bereitzustellen, um die Öffnungszeiten der Toiletten an der Konstablerwache und an der Hauptwache an den Tagen Donnerstag bis Samstag auszuweiten, sodass diese nachts bis 04:00 Uhr morgens geöffnet sind. Begründung: Diese Etatanregung bezieht sich auf ST 2463 aus 2023. Der Magistrat beschreibt dort die grundsätzliche Möglichkeit der Ausweitung der Öffnungszeiten, weist jedoch auf fehlende Mittel hin. Die Toiletten an der Konstablerwache schließen täglich um 22:00 Uhr, die Toiletten an der Hauptwache um 01:00 Uhr. Besonders an den Tagen Donnerstag bis Samstag sind diese Öffnungszeiten zu kurz. Gerade die Innenstadt (Zeil, Konstablerwache, Hauptwache) mit ihren Bars, Kneipen und Diskotheken ist an diesen Tagen auch zu späteren Nachtstunden noch hoch frequentiert und viele Partygänger benötigen eine Toilette. Da die Toilettenanlagen dann jedoch geschlossen sind, verrichten viele ihre Notdurft an Hauswänden, Litfaßsäulen oder Ähnlichem im öffentlichen Raum. Erweiterte Öffnungszeiten würden dem entgegenwirken, dass wild uriniert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3920 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2463 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 89 2024 Die Vorlage OF 1208/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Haushalt 2024/25 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer Landstraße

04.04.2024 | Aktualisiert am: 10.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 411/8 Betreff: Haushalt 2024/25 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Haushaltsposition "Förderung der Wirtschaft" wieder so auszustatten, dass die jährlich wiederkehrenden Kosten für die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung in der Heddernheimer Landstraße von der Stadt übernommen werden. Begründung: In Heddernheim ist der Vereinsring Eigentümer des Festschmucks. Die Aufhängung der Sterne hat früher zuverlässig die Freiwillige Feuerwehr erledigt. Durch neue Vorschriften müssen die Steckdosen jetzt von der Mainova freigeschaltet werden, und nur ein von der Mainova zertifiziertes Unternehmen darf die Sterne aufhängen. Die Kosten für den Anschluss und den Strom in einer Gesamthöhe von etwa 1.500 EUR werden aktuell durch den Vereinsring Heddernheim e. V. übernommen, der das aus Spenden der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung finanziert. Dies gestaltet sich jedoch von Jahr zu Jahr immer schwieriger und es kommt nicht mehr genug Geld zusammen. Die Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget werden im Ortsbezirk 8 bestimmungsgemäß für nachhaltige bauliche Verschönerungsprojekte oder sehr wichtige soziale Projekte verwendet und können nur in Ausnahmefällen für Kosten herangezogen werden, die eigentlich - das hat die Beleuchtung der Zeil zum Advent und der Fressgass zu Ramadan gezeigt - von der Stadt übernommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 75 2024 Die Vorlage OF 411/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Mobilität im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradbügel für die Ostzeil

02.04.2024 | Aktualisiert am: 07.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1235/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradbügel für die Ostzeil Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Fahrbahn der östlichen Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Porzellanhofstraße weitere 20-30 Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Eine Restfahrbahnbreite für Rettungs- und Einsatz-fahrzeuge ist freizuhalten. Begründung: Auf der Ostzeil herrscht enormer Parkdruck. Viele Radfahrende besuchen den Markt, kaufen in der Innenstadt ein oder nutzen die Haltestelle Konstablerwache. Die wenigen Radbügel sind stets belegt. Zahlreiche Fahrräder werden an Laternenmasten oder Geländern angeschlossen oder vor Geschäften und Zugängen abgestellt. Da die Zufahrt zur Ostzeil mittlerweile für PKW gesperrt wurde, wird wertvoller innerstädtischer Platz frei für Radbügel. So bleibt der Gehweg frei, der täglich von Tausenden Fußgehenden und von Sommergärten der örtlichen Gastronomie genutzt wird. Bild: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5408 2024 Die Vorlage OF 1235/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim

02.04.2024 | Aktualisiert am: 10.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 414/8 Betreff: Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat begrüßt das Vorgehen des Magistrats, die Anregung des Ortsbeirates umzusetzen und eine umfassende Studie zur Geschichte des Arbeitserziehungslagers (AEL) und seiner Außenkommandos zu fördern. In diesem Zusammenhang sollen weitere Verbesserungen für das Areal der Gedenkstätte umgesetzt werden, die über die künstlerische Gestaltung hinausgehen und für Vorbeigehende und Nachbarschaft mehr Informationen anbieten. Zudem sollen im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager zusätzliche Erkenntnisse über die Funktion des heute noch erhaltenen Zellen- oder Tunnelbauwerks auf dem Gelände der Gedenkstätte gewonnen werden. Nach einer in der ursprünglichen ersten wissenschaftlichen Einordnung von Petra Meyer abgedruckten Lagerskizze handelt es sich entweder um einer Arrestzelle oder möglicherweise um einen Tunnel, der auf direktem Wege, ohne den "freien" Bereich der Straße nutzen zu müssen, zu anderen bewachten Einrichtungen des Lagerkomplexes im Umfeld der damaligen VDM-Werke wie einer "Entlausungsstelle", dem großen Luftschutz-Hochbunker für Werksangehörige oder zu der "Bordellbaracke" führte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager die genaue Funktion des heute noch erhaltenen zellenähnlichen Baus oder Tunnelbaus, der an der Gedenkstätte und unterhalb der Ludwig-Reinheimer-Straße liegt, feststellen zu lassen; 2. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen unter Benutzung der zur Verfügung stehenden Quellen auf dem Areal der Gedenkstätte Hinweistafeln anzubringen, die mit einer Karte die Lage des AEL in der Topographie der verschiedenen NS-Zwangslager im Bereich Zeilweg beschreiben sowie den Standort im heutigen Gebiet Zeilweg/Oberschelder Weg. Auf der Tafel sollen außerdem wesentliche "Einrichtungen" des Lagers wie Wachturm, Häftlingsbaracken, Sanitärgebäude, Appellplatz, Hundezwinger usw. in Form eines Grundrisses gezeigt werden; 3. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen an der Umzäunung oberhalb der Gedenkstätte an der Ludwig-Reinheimer-Straße eine für Passanten gut lesbare Infotafel anzubringen nach dem Vorbild der 2023 in Wetzlar angebrachten Gedenktafel zum Lager der Firma Leitz auf der Lahninsel (s. Foto in der Anlage); zur Mitfinanzierung der unter Ziffern 2 und 3 genannten Maßnahmen sind Sponsoren zu suchen, die Gelegenheit erhalten sollen, auf den Tafeln erwähnt zu werden. Hier sind vor allen Unternehmen und Institutionen ggf. mit ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern anzufragen, die zwischen 1942 und 1945 von den Arbeitskräften des AEL Heddernheim und seiner Außenkommandos profitiert haben; 4. bis zur nächsten Gedenkfeier 2025 die Holzaufsätze der vorhandenen Sitzbänke an der Gedenkstätte zu erneuern, die in diesem Frühjahr in besonderer Weise den anhaltenden Regenfällen ausgesetzt waren und erhebliche Beschädigungen aufweisen; 5. dem Ortsbeirat über die in Ziffer 1 der ST 2034 v. 6.10.23 erwähnten Bauberatungsgespräche mit der neuen Eigentümerin des angrenzenden Baugrundstücks hinsichtlich der Gestaltung der Grundstücksgrenze zur Gedenkstätte zu berichten und den Ortsbeirat rechtzeitig einzubinden. Anlage zu Ziffer 3 (Foto: Klenner) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5420 2024 Die Vorlage OF 414/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofes

28.03.2024 | Aktualisiert am: 24.04.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 985/6 Betreff: Zeilsheim: E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Mainova oder einen anderen Betreiber einzuwirken, eine E-Ladestation für PKW auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofs einzurichten. Begründung: Um klimafreundliche Mobilität durch die Nutzung von E-Autos zu ermöglichen, bedarf es einer E-Ladesäuleninfrastruktur. Bisher gibt es auf der Zeilsheimer und Sindlinger Gemarkung lediglich zwei Ladestationen auf dem Aldi - Parkplatz in der Westhöchster Straße, die intensiv genutzt werden. Insofern ist von einer eklatanten Unterversorgung zu sprechen. Der Standort Friedhof Zeilsheim bietet sich auch deshalb an, da hier städtische Parkplätze in großer Zahl vorhanden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5350 2024 Die Vorlage OF 985/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Ausfahrt Geierskopfweg auf die Pfaffenwiese absichern

28.03.2024 | Aktualisiert am: 24.04.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 983/6 Betreff: Zeilsheim: Ausfahrt Geierskopfweg auf die Pfaffenwiese absichern Der Magistrat wird gebeten, die durch auf dem Randstreifen der Pfaffenwiese parkenden Autos verursachte Sichtbehinderung der Ausfahrt aus dem Geierskopfweg durch geeignete Maßnahmen (Stahlbügel, Findlinge, Poller, Baumpflanzung) zu beseitigen. Begründung: Anwohner des Bereichs Butznickelweg/Geierskopfweg beanstanden eine erhebliche Sichtbehinderung beim Ausfahren auf die Pfaffenwiese, die durch parkende Kraftfahrzeuge verursacht wird (s. Fotos und Skizze) Eine Installation von Pollern, Stahlbügeln, Findlingen oder die Anpflanzung eines Baumes im östlichen wie auch westlichen Bereich der Ausfahrt sollte hier Abhilfe schaffen und für eine erhöhte Verkehrssicherheit sorgen. Skizze der Örtlichkeiten Einmündung Geierkopfweg/Pfaffenwiese Quelle: GoogleMaps Beide mögliche Positionen für die Steine sind mit dem roten Kreuz markiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5348 2024 Die Vorlage OF 983/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Haushalt 2024/2025 Spielplätze in der Innenstadt

18.02.2024 | Aktualisiert am: 07.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1203/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Spielplätze in der Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für folgende Spielgeräte werden die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt: 1. Im Trierischen Hof: Spielgeräte für Kinder von 3 Jahren bis ca. 10 Jahren, Schaukel 1x für Kleinkinder und 1x für große Kinder, Rutsche für große Kinder, 2-3 Wipptiere 2. Im Geistpförtchen: Doppelschaukel für Babys und große Kinder, ein Klettergerüst 3. Große Fischerstrasse: Rutsche für Kleinkinder und 2-3 Hüpftiere Begründung: In der Innenstadt mangelt es an Spielplätzen für Kinder. Damit sich auch Kinder in der Innenstadt wohlfühlen, altersgerecht entwickeln können und über ausreichende Spielmöglichkeiten verfügen, sollen o.g. Maßnehmen umgesetzt werden. Insbesondere der Im Trierischen Hof abgebaute Spielplatz wird von Anwohnern vermisst. In der Großen Fischerstraße wurden bereits neue Bäume gepflanzt. Daher können die Spielgeräte diese Fläche gut ergänzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 84 2024 Die Vorlage OF 1203/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Hauptwache aufwerten: Einen Basektballplatz einrichten

17.02.2024 | Aktualisiert am: 07.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2024, OF 1159/1 Betreff: Hauptwache aufwerten: Einen Basektballplatz einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit aufgeführten Maßnahmen den nördlichen Teil der Hauptwache aufzuwerten. Die Maßnahmen sollen zeitnah (im Jahr 2024) umgesetzt werden: 1. Die sechs mit Beton eingefassten Pflanzkübel, die je eine Baumbepflanzung haben, werden mit Holz verkleidet und werden mit Sitzmöglichkeiten versehen, so dass Passanten sich dort bequem setzen können. Die "Beete" werden von Müll und "Gestrüpp" befreit und mit hitzebeständigen Staudenbepflanzungen und blühenden Gewächsen optisch aufgewertet. Evtl. ist hier eine bauliche Einfassung notwendig, so dass einer erneuten Vermüllung entgegen gewirkt wird. 2. Die Mauern rund um den Struwwelpeter-Brunnen werden ebenfalls mit Holz verkleidet. 3. Die Bodenplatten (Bodenbelag) werden durch die auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstabler Wache verwendeten Bodenplatten ausgetauscht. 4. Die Glasplatten am Geländer zum Abgang der B-Ebene ("Loch") werden gereinigt oder ausgetauscht. 5. Auf dem nördlichen Teil der Hauptwache, zwischen dem Abgang zur B-Ebene und der Straße "An der Hauptwache 11-16" wird ein Basketballkorb mit entsprechend markierter Bodenfläche eingerichtet. Begründung: Die Hauptwache ist in einem traurigen Zustand: Mauerteile bröckeln ab, Bodenplatten sind zerstört, Pflanzbeete sind zugemüllt, Schmierereien an Glasplatten usw. Seid Jahren wird über eine Sanierung gesprochen, es gibt bisher aber kein Konzept und Maßnahmen zur Verschönerung liegen in weiter Ferne. Dies kann am zentralsten Platz der Stadt Frankfurt nicht so weiter gehen. Auch wenn eine komplette Sanierung noch auf sich warten lässt, so müssen doch wenigstens kleine Verbesserungen vorgenommen werden, die möglich sind. Da der nördlich liegende Teil der Hauptwache kaum genutzt wird, soll hier ein Basketballkorb installiert werden. Dies kann auch zunächst temporär für die Sommermonate erfolgen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.04.2024, OF 1196/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1159/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5390 2024 1. Die Vorlage OF 1159/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1196/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 5 GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Belebung der Innenstadt - eine weitere Schule auf der Zeil

17.01.2024 | Aktualisiert am: 16.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1136/1 Betreff: Belebung der Innenstadt - eine weitere Schule auf der Zeil Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Belebung der Innenstadt einen weiteren Schulstandort auf der Zeil möglichst zwischen Hauptwache und Konstablerwache einrichten zu lassen. Dazu sollen geeignete leerstehende Liegenschaften wie z.B ein ehemaliges Kaufhaus auf deren Eignung überprüft werden. Begründung: Immer mehr kleinere und größere Einzelhandelsflächen in der Innenstadt stehen leer. Morgens und abends ist die Zeil an Werktagen oft wie ausgestorben. Die sich wandelnde Innenstadt soll folglich weiter belebt werden und einen vielfältigen Nutzungsmix erhalten. Zugleich sollen Orte für Gastronomie, Kultur und Bildung entstehen. Eine weitere Schule würde diesen Nutzungsmix gut ergänzen. Die Innenstadt ist zudem exzellent mit dem ÖPNV aus ganz Frankfurt erreichbar. Die Umnutzung und der Umbau eines Bestandsgebäudes spart zudem CO2 und Geld. Die bereits bestehende schulische Einrichtung im Gerichtsgebäude an der Ost-Zeil, die Ludwig-Börne-Schule sowie die Julius-Leber-Schule beleben ihr jeweiliges Umfeld auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten. Auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstablerwache fehlt ein solcher Standort. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5088 2024 Die Vorlage OF 1136/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. Und Die Partei gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Wiederherstellung des Radschutzstreifens in der Katharinenpforte

17.01.2024 | Aktualisiert am: 16.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1138/1 Betreff: Wiederherstellung des Radschutzstreifens in der Katharinenpforte Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach Aufhebung der Baustelleneinrichtung den Radschutzstreifen in der Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Hauptwache umgehend wiederherzustellen und baulich sichern zu lassen. Begründung: Die Katharinenpforte stellt ein entscheidendes Verbindungselement der Zeil-umfahrung zwischen der Bleidenstraße und der Hauptwache dar. Hier kam es wiederholt zu gefährlichen Situationen zwischen motorisierten Fahrzeugen und Radverkehrsteilnehmenden. Seit dem Beginn des Abrisses des ehemaligen Kaufhallengebäudes ist der markierte Schutzstreifen komplett verschwunden und die Verkehrssituation hat sich verschärft. Es wurde bekannt, dass in naher Zukunft zusätzlicher Baustellenverkehr über die Katharinenpforte abgewickelt werden soll. Daher ist es unerlässlich, den Radverkehr durch bauliche Maßnahmen zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5090 2024 Die Vorlage OF 1138/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Fragen zum Bauvorhaben Zeil 121 (ehemaliges Esprit-Haus)

17.01.2024 | Aktualisiert am: 16.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1130/1 Betreff: Fragen zum Bauvorhaben Zeil 121 (ehemaliges Esprit-Haus) Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Im Rahmen der Investorenpräsentation zum Bauvorhaben informierte der Investor den Ortsbeirat über die Absicht, innerhalb des Gebäudes insgesamt 23 PKW-Stellplätze mit An- und Abfahrt über zwei Aufzüge am Holzgraben schaffen zu wollen. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat folgende Anfragen an den Magistrat: 1. In Anbetracht der exzellenten Anbindung des Standorts durch S- und U-Bahnen an die Hauptwache sowie der Verfügbarkeit der Parkhäuser "Hauptwache" und "MyZeil": Sieht der Magistrat die Notwendigkeit für die Schaffung zusätzlicher PKW-Stellplätze? 2. Entspricht die Errichtung von 23 weiteren Stellplätzen in diesem hochver-dichteten Bereich den Klimaschutzzielen des Magistrats? Falls nicht, wie plant der Magistrat darauf zu reagieren? 3. Ist der Holzgraben nach Einschätzung des Magistrats als geeignete Zufahrtsstraße für diese Stellplätze anzusehen? 4. Angesichts der Fahrzeugbewegungen innerhalb des Gebäudes mittels Aufzügen: Welche Konsequenzen erwartet der Magistrat, wenn beispielsweise während der Büroöffnungszeiten fünf bis sieben Fahrzeuge gleichzeitig auf die Zufahrt warten und der Holzgraben aufgrund von Verzögerungen bei der Fahrzeugabfertigung durch die Aufzüge längere Zeit blockiert wird? 5. Wie viele öffentliche Parkplätze würden durch das Bauvorhaben im Straßenbereich der An- und Abfahrt entfallen? 6. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um den Investor von der Bereitstellung vermietbarer Laden- oder Lagerflächen anstelle von PKW-Stellplätzen zu überzeugen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 850 2024 Die Vorlage OF 1130/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere Fahrgasse

17.01.2024 | Aktualisiert am: 16.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1133/1 Betreff: Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere Fahrgasse Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Autofahrer mit dem Ziel Innenstadt von Navigationsgeräten nicht mehr über die Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und Fahrgasse geleitet werden, sondern über die dafür vorgesehenen Hauptverkehrsstraßen. Hierzu sollen die entsprechenden Anbieter und Dienstleister kontaktiert werden. Begründung: Wie dem Magistrat bereits mehrfach mitgeteilt wurde, kommt es insbesondere an stark frequentierten Einkaufstagen zu erheblichen Staus in diesem Bereich, die bis an den Main hinunter reichen. Da die Straßen in beiden Richtungen befahren werden dürfen, die Straßenbreite jedoch nicht überall für die Begegnung von heutigen normalbreiten Fahrzeugen ausgelegt ist, entstehen häufig schwer auflösbare Verkeilungen von Fahrzeugen. Die Durchfahrt dieser Straßen kann an solchen Tagen bis zu 20 Minuten länger dauern und belastet die Anwohnerschaft mit Abgasen, Motorlärm und Hupkonzerten. Rettungsfahrzeuge können nicht passieren, da der gesamte Abschnitt auf beiden Seiten für das Parken genutzt wird und sich im Stau befindende Fahrzeuge nicht ausweichen können. Die Lenkung eines erheblichen Teils der im Stau stehenden Fahrzeuge durch Navigationsgeräte bereitet den Autofahrenden erheblichen Stress. Das erfordert eine Intervention, indem die Anbieter darauf hingewiesen und gebeten werden, dies zu unterlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5085 2024 Die Vorlage OF 1133/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, Die Partei und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Braubachstraße aufwerten

17.12.2023 | Aktualisiert am: 24.01.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1101/1 Betreff: Braubachstraße aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Braubachstraße weiter aufzuwerten und dazu folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: 1. Sperrung der Braubachstraße zwischen Kornmarkt / Buchgasse und Fahrgasse für den regulären PKW- und LKW-Verkehr 2. Ausfahrtmöglichkeit ab Domstraße in Richtung Fahrgasse bei Stau vor dem Parkhaus am Dom 3. Sicherstellung des weiterhin laufenden Verkehrs der Straßenbahn, der Taxis und des Radverkehrs sowie der notwendigen Anlieferung der Geschäfte und der Anwohnenden durch automatisierte versenkbare Poller an den Zufahrten 4. Dauerhafte Änderung der Beschilderung zur rechtzeitigen und weiträumigen Umleitung des MIV und zur eindeutigen Beschilderung der Zufahrten zum Parkhaus am Dom 5. Umwidmung der wenigen noch verbliebenen straßenbegleitenden Parkplätze zu Sommergärten, Grünflächen oder Radabstellanlagen. Begründung: Die temporären Sperrungen der Braubachstraße zu Festen und während des Weihnachtsmarktes haben sich außerordentlich bewährt. Die Nutzung der Braubachstraße durch Radfahrende und Fußgehende ist zu diesen Zeiten deutlich sicherer geworden und viele Menschen strömen zu Fuß in die Altstadt, um Gastronomie, Galerien und Einzelhandelsgeschäfte zu besuchen und zu konsumieren. Die Braubachstraße ist zum Main hin mühelos zu queren. Der parkplatzsuchende PKW-Verkehr behindert außerhalb dieser Zeiten jedoch die Straßenbahn und alle weiteren Verkehrsteilnehmenden. Ständig kreisen Autos durch die Altstadt, um noch einen kostenlosen Parkplatz am Straßenrand zu ergattern oder den Stau vor dem Parkhaus zu umfahren. Eine dauerhafte Lösung trägt zur Klarheit der Verkehrsführung bei, wertet die Qualität der Altstadt auf, hilft Gastronomie und Handel, trägt zur Pünktlichkeit und Schnelligkeit der Straßenbahn bei und verringert den Stress für Fußgehende und Radfahrende. Foto: Geoportal Frankfurt mit Anmerkungen von Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4967 2024 Die Vorlage OF 1101/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 5 folgenden Wortlaut enthält: "5. Umwidmung der wenigen noch verbliebenen straßenbegleitenden Parkplätze zu Sommergärten, Grünflächen, Lieferzonen oder Radbügel." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt

17.12.2023 | Aktualisiert am: 24.01.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1100/1 Betreff: Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Zum Weihnachtsmarkt 2022 hatte der Ortsbeirat angeregt, den Linksabbieger aus der Fahrgasse in die Braubachstraße zu sperren, um den bis dahin bestehenden (zwangsweisen) Kreisverkehr durch die Braubachstraße und Domstraße hin zur Fahrgasse zu vermeiden. Die Regelung wurde umgesetzt und hat sich bewährt. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Warum wurde die in 2022 angewandte Verkehrsregelung in Fahrgasse und Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt 2023 nicht erneut in Anwendung gebracht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 830 2024 Die Vorlage OF 1100/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Vereine bzw. Vereinsringe im Frankfurter Westen bei der Durchführung von Stadtteilfesten finanziell unterstützen

28.11.2023 | Aktualisiert am: 07.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2023, OF 898/6 Betreff: Vereine bzw. Vereinsringe im Frankfurter Westen bei der Durchführung von Stadtteilfesten finanziell unterstützen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, die nachfolgend aufgeführten Vereine bzw. Vereinsringe bei der Durchführung der genannten Stadtteilfeste finanziell mit jeweils maximal 6.000 Euro zu unterstützen: 1. Bürgerverein Griesheim e.V.: - Griesheimer Weihnachtsmarkt - Sommerfest Griesheim 2. Vereinsring Griesheim e.V.: - Sommerfest Griesheim 3. Vereinsring Höchst e.V.: - Höchster Schlossfest 4. Vereinsring Schwanheim e.V.: - Beleuchtung i. R. des Schwanheimer Weihnachtsmarkts 5. Vereinsring Sossenheim e.V.: - Sossenheimer Kerb 6. Vereinsring Unterliederbach 1951 e.V.: - Bürgerfest Unterliederbach - Unterliederbacher Kerb 7. Vereinsring Zeilsheim e.V.: - Froschbrunnenfest - Zeilsheimer Weihnachtsmarkt 8. Freiwillige Feuerwehr Zeilsheim: - Beleuchtung i. R. des Zeilsheimer Weihnachtsmarkts Die genannten Feste haben grundsätzlich einen nichtkommerziellen Charakter. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren. Die Anträge der jeweiligen Vereine bzw. Vereinsringe werden dieser Ortsbeirats-Initiative vertraulich beigefügt. Begründung: Die Vereine und Vereinsringe in unseren westlichen Stadtteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Insbesondere mit der aufwendigen Organisation und Durchführung der zahlreichen Feste, tragen Sie zum Zusammenhalt und Erhalt der Kultur in den Stadtteilen bei. Doch steigende Kosten - Energiekosten ebenso, wie Kosten für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen - erschweren den Vereinen und Vereinsringen zunehmend die Durchführung dieser Feste. Dies gilt umso mehr, da auch potenzielle Spender und Sponsoren nach der Corona-Pandemie und unter den aktuellen Kostensteigerungen nicht mehr in dem Maße unterstützen können, wie das in der Vergangenheit möglich war. Wir im Ortsbeirat 6 befürworten deshalb ausdrücklich die finanzielle Unterstützung der Vereine und Vereinsringe, damit dieses ehrenamtliche Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 54 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 1. separat abgestimmt. Beschluss: Initiative OI 38 2023 Die Vorlage OF 898/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu Ziffer 2. bis 8. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Innovative Sitzbänke für die Innenstadt

28.11.2023 | Aktualisiert am: 08.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2023, OF 1077/1 Betreff: Innovative Sitzbänke für die Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten an den unten aufgeführten Orten 15 Sitzbänke mit Solarbetrieb und Lademöglichkeiten für Handys aufstellen zu lassen. Dies soll als Pilotprojekt angelegt sein, um zu testen, ob diese Sitzbänke angenommen und genutzt werden und ob diese Bänke längere Zeit ohne Beschädigung im öffentlichen Raum Bestand haben. Nach einem Jahr sollte das Projekt evaluiert werden. Mögliche Standorte: 1. Hauptwache auf dem Plateau, nördlich und östlich entlang des Geländers. 2. Vor dem Eingang zu McDonalds an der Hauptwache 3. Am Rathenauplatz neben dem Aufzug 4. Fressgass: Auf Höhe des Juweliers Gelber 5. Liebfrauenberg: neben den bestehenden Sitzbänken, entlang der Straße 6. Liebfrauenstraße, auf Höhe des Geschäfts "punctum", zwischen den Bäumen 7. Sandgasse, im nördlichen Bereich 8. Willy-Brandt-Platz vor €-Zeichen in Grünanlage 9. Wenn möglich am Mainufer (falls die Bänke anlässlich von Festen nicht abgebaut werden müssen), also an Orten, an denen die Bänke dauerhaft installiert werden können. Bild: https://www.norddisplay.de/marketingequipment/monitor- und-ipad-staender/smartbench-outdoor-solar-fotovoltaik-sitzbank-ibench-mit-ladef unktion.html Begründung: Die Innenstadt, insbesondere Zeil, Hauptwache und Umgebung werden von vielen Menschen täglich genutzt und besucht. Die Sitzbänke bieten nicht nur Gelegenheit zum Ausruhen, sondern dort kann auch das Handy aufgeladen werden. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöht. Durch den Solarbetrieb ist ein Anschluss an das Stromnetz nicht nötig. Somit können diese Bänke sehr flexibel aufgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 84 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4820 2023 Die Vorlage OF 1077/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD, FDP und Die Partei (= Enthaltung)

Parteien: GRÜNE, CDU

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Initiative Ortsbeirat 6 | PARLIS

Vereine bzw. Vereinsringe im Frankfurter Westen bei der Durchführung von Stadtteilfesten finanziell unterstützen

28.11.2023 | Aktualisiert am: 06.12.2023

S A C H S T A N D : Initiative vom 28.11.2023, OI 38 entstanden aus Vorlage: OF 898/6 vom 28.11.2023 Betreff: Vereine bzw. Vereinsringe im Frankfurter Westen bei der Durchführung von Stadtteilfesten finanziell unterstützen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, die nachfolgend aufgeführten Vereine bzw. Vereinsringe bei der Durchführung der genannten Stadtteilfeste finanziell mit jeweils maximal 6.000 Euro zu unterstützen: 1. Bürgerverein Griesheim e. V.: - Griesheimer Weihnachtsmarkt - Sommerfest Griesheim 2. Vereinsring Griesheim e. V.: - Sommerfest Griesheim 3. Vereinsring Höchst e. V.: - Höchster Schlossfest 4. Vereinsring Schwanheim e. V.: - Beleuchtung i. R. des Schwanheimer Weihnachtsmarkts 5. Vereinsring Sossenheim e. V.: - Sossenheimer Kerb 6. Vereinsring Unterliederbach 1951 e. V.: - Bürgerfest Unterliederbach - Unterliederbacher Kerb 7. Vereinsring Zeilsheim e. V.: - Froschbrunnenfest - Zeilsheimer Weihnachtsmarkt 8. Freiwillige Feuerwehr Zeilsheim: - Beleuchtung i. R. des Zeilsheimer Weihnachtsmarkts Die genannten Feste haben grundsätzlich einen nicht kommerziellen Charakter. Die Vereine und Vereinsringe in den westlichen Stadtteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Insbesondere mit der aufwendigen Organisation und Durchführung der zahlreichen Feste tragen sie zum Zusammenhalt und Erhalt der Kultur in den Stadtteilen bei. Doch steigende Kosten - Energiekosten ebenso wie Kosten für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen - erschweren den Vereinen und Vereinsringen zunehmend die Durchführung dieser Feste. Dies gilt umso mehr, da auch potenzielle Spender und Sponsoren nach der Coronapandemie und unter den aktuellen Kostensteigerungen nicht mehr in dem Maße unterstützen können, wie das in der Vergangenheit möglich war. Der Ortsbeirat 6 befürwortet deshalb ausdrücklich die finanzielle Unterstützung der Vereine und Vereinsringe, damit dieses ehrenamtliche Engagement bestehen bleiben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 06.12.2023

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim?

19.08.2025 | Aktualisiert am: 25.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 603/8 Betreff: Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim? Der Ortsbeirat möge beschließen: In früheren Stellungnahmen des Magistrates zum Thema Umsetzung der Kleintierzuchtanlage der Heddernheimer Kleintierzüchter wurde darauf hingewiesen, dass die Planungen bzw. der Umbau der Gleisanlagen der U-Bahn von der Station Heddernheimer Landstraße in Richtung der Stationen Zeilweg bzw. Wiesenau abgeschlossen sein müssen. Mit der Eröffnung der U-Bahn-Verbindung zum Riedberg ist der Hinderungsgrund für die Umsetzung beseitigt. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Gibt es noch weitere Hindernisgründe, die einer Umsetzung der Kleintierzuchtanlage in den Bereich an der U-Bahn-Strecke zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Neumühle (beidseits des Max-Kirschner-Weges bis zur Kurve) entgegenstehen? 2. Welche weiteren Planungen gibt es hinsichtlich der Umsetzung der Kleintierzuchtanlage und welche Schritte wurden ggfls. bereits eingeleitet? 3. Am 25.03.2011 antwortet der Magistrat, dass ein Schallgutachten erstellt würde, von dem die weiteren Planungen abhängen. Der OBR 8 kennt weder das Ergebnis dieses Gutachtens, noch erfolgten weitere Schritte in Richtung der gewünschten Umsetzung der Anlage. Wir bitten um entsprechende Information. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragtext. Es ist allerding anzumerken, dass wir nunmehr das Jahr 2025 schreiben und sich seit 2011 auf dem zur Rede stehenden Gelände nichts mehr getan hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Steigerung der Aufenthaltsqualität im sogenannten Bechtenwaldpark zu einem sozialen Begegnungsraum

16.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1260/6 Betreff: Zeilsheim: Steigerung der Aufenthaltsqualität im sogenannten Bechtenwaldpark zu einem sozialen Begegnungsraum Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, das Grünflächenamt zu beauftragen, Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger im Bechtenwaldpark in Zeilsheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen schlagen wir vor: Erweiterung und Vergrößerung des bestehenden Spielplatzes durch Spielgeräte, die altersübergreifend genutzt werden können. Errichtung von barrierefreien Sitzgruppen im Bechtenwaldpark, um die ausreichende Fläche auch als Begegnungsstätte für die ZeilsheimerInnen zu nutzen. Als Beispiel können die Sitzmöglichkeiten auf dem Platz vor dem Bikuz in Höchst dienen. Anlegung von explizit genannten Liegeflächen im Umkreis des Spielplatzes im Park. Etablierung von Graffiti-Stellwänden für pädagogisch gestaltete Workshops mit Jugendlichen Begründung: Der Bechtenwaldpark ist aktuell nur ein Durchgangspark, den die AnwohnerInnen nicht als Erholungs- oder Begegnungsort nutzen. Da ein zentraler Begegnungsort nahe der Zeilsheimer Infrastruktur nicht existiert, muss der Park attraktiver werden. Hierzu soll u.a. ein Spielplatz, für alle kindlichen Altersstufen,dienen. Sitzgruppen im Park dienen dem Miteinander und der Kommunikation aller Altersgruppen und sind wichtig für ein soziales und gutes Miteinander. Graffiti-Stellwände würden gerade Jugendlichen ermöglichen, sich kreativ und sozialpädagogisch geleitet in den Stadtteil einzubringen. Für die Organisation würden Zeilsheimer PädagogInnen zur Verfügung stehen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Ortstermin zur Platzgestaltung an der Stadthalle Zeilsheim organisieren

16.06.2025 | Aktualisiert am: 26.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2025, OF 1251/6 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin zur Platzgestaltung an der Stadthalle Zeilsheim organisieren Der Ortsbeirat 6 möge als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. zeitnah einen Ortstermin zur Platzgestaltung an der Stadthalle Zeilsheim in Abstimmung mit der ABG Frankfurt Holding durchzuführen, um die aktuelle Situation vor Ort zu bewerten und die weiteren Schritte gemeinsam mit dem Ortsbeirat zu besprechen. Zu diesem Ortstermin sollen unbedingt auch Vertreterinnen und Vertreter des Vereinsrings Zeilsheim sowie der Ideenschmiede des Zeilsheimer Kulturforums e.V. eingeladen werden. 2. Auskunft darüber zu geben, welche Priorität die Maßnahme im Rahmen des städtischen Programms "Schöneres Frankfurt" derzeit hat und wann konkret mit einer Umsetzung gerechnet werden kann. 3. In diesem Zusammenhang zu beantworten: a) Wie verträgt sich die Aufnahme der Maßnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" mit der Aussage in der Stellungnahme ST 1053 vom 15.05.2023, in der der Magistrat die Verantwortung für die Platzgestaltung allein auf die ABG Frankfurt Holding überträgt und die Koordination einer Abstimmung allein dem Ortsbeirat zuschreibt? b) Wie ist dies mit der grundsätzlichen städtischen Zuständigkeit und Steuerung im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" vereinbar? Begründung: Bereits im Jahr 2013 wurde dem Ortsbeirat eine Konzeptstudie zur Platzgestaltung an der Stadthalle Zeilsheim vom Stadtplanungsamt vorgestellt. Der Ortsbeirat hatte daraufhin mit Anregung OA vom 27.08.2013 beschlossen, die vorgestellten Pläne weiterzuverfolgen und alle notwendigen Mittel und Ressourcen für eine Realisierung bereitzustellen. In der Stellungnahme des Magistrats ST 65 vom 17.01.2014 wurde bestätigt, dass die Konzeptstudie funktionale Verbesserungen und eine Stärkung der Aufenthaltsqualität im betreffenden Bereich aufzeigt. Der Magistrat hatte damals ausdrücklich eine Aufnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" befürwortet. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die jüngere Stellungnahme des Magistrats ST 1053 vom 15.05.2023, in der die Verantwortung für die Platzgestaltung nun ausschließlich der ABG zugeschrieben wird, während zugleich der Ortsbeirat als allein koordinierende Instanz benannt wird. Diese Haltung wirft Fragen auf: Wie kann eine Maßnahme, die städtischerseits befürwortet und in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen werden soll, vollständig aus der Verantwortung des Magistrats entlassen werden? Und in welchem Verhältnis stehen diese Aussagen zur bisherigen Beschlusslage und dem Programm "Schöneres Frankfurt", das sich gerade durch städtische Zuständigkeit und Finanzierung auszeichnet? Angesichts der weiterhin bestehenden städtebaulichen Bedeutung des Platzes, der langen Vorgeschichte und mehrfachen Beteiligung städtischer Stellen sowie der bisher fehlenden Umsetzung erscheint eine erneute Einordnung und verbindliche Klärung der Zuständigkeiten und Prioritäten unumgänglich. Der Antrag wird als Eilvorlage eingebracht, um den weiteren Stillstand zu vermeiden und zeitnah verbindliche Aussagen und Fortschritte zu erzielen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7099 2025 Anregung an den Magistrat OM 7100 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1251/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung eingefügt wird, dass die Stellungnahme vom Grünflächenamt bearbeitet wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese

08.06.2025 | Aktualisiert am: 26.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1250/6 Betreff: Zeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bis zur Realisierung einer klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle) zeitnah 1-2 mobile "Grüne Zimmer" aufzustellen, die das Platzklima verbessern. Die Mobilen Grünen Zimmer werden jeweils im Herbst abgeholt und eingelagert und im kommenden Frühjahr wieder aufgestellt. Begründung: Ein Planungstreffen mit Ämtern und Ortsbeirat wird voraussichtlich frühestens im Juli stattfinden. Um für diesen Sommer das Platzklima zu verbessern, bieten sich mobile "Grüne Zimmer" an, wie sie z.B. in der Therese Herger-Anlage vor kurzem aufgestellt wurden. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7099 2025 Anregung an den Magistrat OM 7100 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1251/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung eingefügt wird, dass die Stellungnahme vom Grünflächenamt bearbeitet wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen

06.06.2025 | Aktualisiert am: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1667/1 Betreff: Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße "Holzgraben" umgehend zu sanieren und der Sanierung eine hohe Priorität einzuräumen, damit diese zeitnah umgesetzt wird. Begründung: Die Straße Holzgraben befindet sich in einem desolaten Zustand: Über die gesamte Länge hinweg gibt es massive Straßenschäden, der Gehweg ist zu schmal und stark uneben - eine barrierefreie Nutzung ist kaum möglich. Zusätzlich blockieren große Mülltonnen den Weg, und Pkw parken oftmals ungeordnet. Man könnte meinen, diese Straße liege in einem vernachlässigten Randgebiet - tatsächlich befindet sie sich jedoch mitten in der Frankfurter Innenstadt, nur wenige Meter parallel zur Zeil. Dabei wird die Straße intensiv genutzt: Es gibt Gastronomiebetriebe, Gewerbe und Wohnhäuser. Radfahrer nutzen sie zur Umfahrung der Zeil. In ihrem derzeitigen Zustand ist der Holzgraben ein Armutszeugnis für Frankfurt. Jeder Tourist oder Gast, der hier entlanggeht, fragt sich unweigerlich, warum eine zentrale Straße in einem solchen Zustand belassen wird. Bereits im Jahr 2017 legte der Magistrat in der M 99 (12.05.2017) eine Vorplanung vor, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und vom Ortsbeirat 1 unterstützt wurde. Doch seitdem - nach neun Jahren - ist nichts geschehen. Gründe für diese massive Verzögerung sind nicht bekannt. Es ist höchste Zeit, dass die Sanierung des Holzgrabens endlich priorisiert und umgesetzt wird (Bilder: Privat). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1667/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat null | PARLIS

Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen

06.06.2025 | Aktualisiert am: 06.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1667/1 Betreff: Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße "Holzgraben" umgehend zu sanieren und der Sanierung eine hohe Priorität einzuräumen, damit diese zeitnah umgesetzt wird.     Begründung: Die Straße Holzgraben befindet sich in einem desolaten Zustand: Über die gesamte Länge hinweg gibt es massive Straßenschäden, der Gehweg ist zu schmal und stark uneben - eine barrierefreie Nutzung ist kaum möglich. Zusätzlich blockieren große Mülltonnen den Weg, und Pkw parken oftmals ungeordnet. Man könnte meinen, diese Straße liege in einem vernachlässigten Randgebiet - tatsächlich befindet sie sich jedoch mitten in der Frankfurter Innenstadt, nur wenige Meter parallel zur Zeil. Dabei wird die Straße intensiv genutzt: Es gibt Gastronomiebetriebe, Gewerbe und Wohnhäuser. Radfahrer nutzen sie zur Umfahrung der Zeil. In ihrem derzeitigen Zustand ist der Holzgraben ein Armutszeugnis für Frankfurt. Jeder Tourist oder Gast, der hier entlanggeht, fragt sich unweigerlich, warum eine zentrale Straße in einem solchen Zustand belassen wird. Bereits im Jahr 2017 legte der Magistrat in der M 99 (12.05.2017) eine Vorplanung vor, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und vom Ortsbeirat 1 unterstützt wurde. Doch seitdem - nach neun Jahren - ist nichts geschehen. Gründe für diese massive Verzögerung sind nicht bekannt.   Es ist höchste Zeit, dass die Sanierung des Holzgrabens endlich priorisiert und umgesetzt wird (Bilder: Privat).         Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Verkehrszählung Hessestraße

04.06.2025 | Aktualisiert am: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 590/8 Betreff: Verkehrszählung Hessestraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, eine Verkehrszählung in der Hessestraße, mit der Zielsetzung einen Radweg zu ermöglichen, durchzuführen. Begründung: Die Hessestraße ist eine stark befahrene Straße mit hohem Anteil an Radverkehr. Mit der Fertigstellung des Neubaugebietes "An der Sandelmühle" wird der Verkehr, inklusive Radverkehr noch mehr zunehmen. Es wird dringend ein Radweg gebraucht. Dies ist jedoch auf Grund der zu geringen Fahrbahnbreite im heutigen Zweirichtungsverkehr nicht möglich. Daher wurde bei einer Ortsbegehung die Möglichkeit einer Einbanhnstraßenregelung mit Ausnahme des Radverkehrs erörtert. Der Ortsbeirat möchte in Erfahrung bringen lassen, welche Auswirkung diese Regelung auf die Dillenburger Straße, den Zeilweg, An der Sandelmühle und auf die Rosa-Luxemburg-Straße hätte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 590/8 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Verkehrsführung nördliche Hasengasse

30.05.2025 | Aktualisiert am: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Hasengasse Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1671/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat null | PARLIS

Verkehrsführung nördliche Hasengasse

30.05.2025 | Aktualisiert am: 30.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Hasengasse Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen.     Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet.     Antragsteller:            FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Keine Partei

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Initiative Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ - Froschbrunnenfest 14. Juni 2025

20.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Initiative vom 20.05.2025, OI 101 entstanden aus Vorlage: OF 1227/6 vom 18.05.2025 Betreff: Zeilsheim: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" - Froschbrunnenfest 14. Juni 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl.d. Stv.-V., § 4994/24 Der Vereinsring Zeilsheim e. V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Er plant auch in diesem Jahr, am 14. Juni 2025, das traditionsreiche Froschbrunnenfest. Der Vereinsring sieht sich in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Versicherungen und technische Ausstattung ausgesetzt. Diese Kostensteigerung soll nicht auf die Standbetreiber - oft kleine Vereine oder lokale Initiativen - umgelegt werden, da dies deren Teilnahme gefährden würde. Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160), gebeten, das traditionelle Froschbrunnenfest in Zeilsheim am 14. Juni 2025, welches der Vereinsring Zeilsheim e. V. organisiert, mit einem Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro zu unterstützen. Das Fest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich zahlreiche Besucher aus Zeilsheim und auch den umliegenden Orten bzw. Stadtteilen anzieht und das Gemeinschaftsleben stärkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 28.05.2025

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Sondertopf „Stadtteile unterstützen“ - Froschbrunnenfest 14.06.2025

18.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2025, OF 1227/6 Betreff: Zeilsheim: Sondertopf "Stadtteile unterstützen" - Froschbrunnenfest 14.06.2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl.d. Stv.-V., § 4994/24 Der Vereinsring Zeilsheim e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Er plant auch in diesem Jahr am 14. Juni 2025 das traditionsreiche Froschbrunnenfest. Der Vereinsring sieht sich in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Versicherungen und technische Ausstattung ausgesetzt. Diese Kostensteigerung soll nicht auf die Standbetreiber - oft kleine Vereine oder lokale Initiativen - umgelegt werden, da dies deren Teilnahme gefährden würde. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Unter Bezugnahme auf den Etatantrag E 160/24 wird der Magistrat gebeten, das traditionelle Froschbrunnenfest in Zeilsheim am 14.06.2025, welches der Vereinsring Zeilsheim e.V. organisiert, mit einem Zuschuss in Höhe von 2.500 € unterstützen. Begründung: Das Fest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich zahlreiche Besucher aus Zeilsheim und auch den umliegenden Orten bzw. Stadtteilen anzieht und das Gemeinschaftsleben stärkt. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2025, OF 1219/6 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 101 2025 1. Die Vorlage OF 1219/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1227/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1227/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Nachtleben in der City

06.05.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1622/1 Betreff: Nachtleben in der City Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, ob bestimmte öffentliche Bereiche in Frankfurt auch nach 22:00 Uhr stärker für Außengastronomie genutzt werden können. Hierzu sollen Bereiche geprüft werden, an denen keine oder nur sehr wenige Anwohnende leben und diese nur unwesentlich gestört werden, z.B.: - Hauptwache - Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz - Zeil (zwischen Hauptwache und Konstablerwache) - Kaiserstraße (östlich der Neue Mainzer Straße) - Junghofstraße 2. zu prüfen und berichten, ob diese in Punkt 1 genannten Bereiche generell stärker für das Nachtleben, z.B. Innengastronomie, Clubs und Diskotheken, genutzt werden können und welche Wege es gibt, die nächtliche Wirtschaft in der City mehr in diese Bereiche zu lenken. Begründung: Die TA Lärm ist in Bezug auf die Nachtruhe sehr streng. Ein lockerer Umgang ist nur dort möglich, wo Menschen nicht gestört werden. "Party-Lärm" sollte daher in Gebiete gelenkt werden, in denen möglichst keine Anwohnenden leben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7068 2025 Die Vorlage OF 1622/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Kriegslücke schließen - Wohnraum schaffen auf dem Grundstück Schäfergasse 16

06.05.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1620/1 Betreff: Kriegslücke schließen - Wohnraum schaffen auf dem Grundstück Schäfergasse 16 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, 1. mitzuteilen, wann mit einer Bebauung des Grundstücks Schäfergasse 16 gerechnet werden kann, um die städtebauliche Situation zu verbessern, 2. darzulegen, welche Schritte der Magistrat bisher unternommen hat, um eine Bebauung des Grundstücks zu ermöglichen, 3. aufzuzeigen, welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um die Bebauung aktiv voranzubringen, 4. zu erläutern, inwiefern der Magistrat auf diesem Grundstück die Errichtung geförderten Wohnraums unterstützt oder ermöglichen will. Begründung: Mitten in der Frankfurter Innenstadt klafft mit dem Grundstück Schäfergasse 16 noch immer eine unbebaute Lücke, die an die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs erinnert. Dieses Areal bietet durch seine zentrale Lage eine herausragende Chance für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums, insbesondere im geförderten Segment. Der Ortsbeirat sieht hier erhebliches städtebauliches Potenzial, das endlich aktiviert werden muss - im Sinne einer lebenswerten und sozial durchmischten Innenstadt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1200 2025 Die Vorlage OF 1620/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 4. des Antragtenors den folgenden Wortlaut enthält: "zu erläutern, inwiefern der Magistrat auf diesem Grundstück die Errichtung von sozialem Wohnungsbau (erster Förderweg) unterstützt oder ermöglichen will." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ELF und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Kriegslücke schließen - Wohnraum schaffen auf dem Grundstück Schäfergasse 16

06.05.2025 | Aktualisiert am: 06.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1620/1 Betreff: Kriegslücke schließen - Wohnraum schaffen auf dem Grundstück Schäfergasse 16 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen:   Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf,   1. mitzuteilen, wann mit einer Bebauung des Grundstücks Schäfergasse 16 gerechnet werden kann, um die städtebauliche Situation zu verbessern, 2. darzulegen, welche Schritte der Magistrat bisher unternommen hat, um eine Bebauung des Grundstücks zu ermöglichen, 3. aufzuzeigen, welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um die Bebauung aktiv voranzubringen, 4. zu erläutern, inwiefern der Magistrat auf diesem Grundstück die Errichtung geförderten Wohnraums unterstützt oder ermöglichen will.     Begründung: Mitten in der Frankfurter Innenstadt klafft mit dem Grundstück Schäfergasse 16 noch immer eine unbebaute Lücke, die an die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs erinnert. Dieses Areal bietet durch seine zentrale Lage eine herausragende Chance für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums, insbesondere im geförderten Segment. Der Ortsbeirat sieht hier erhebliches städtebauliches Potenzial, das endlich aktiviert werden muss - im Sinne einer lebenswerten und sozial durchmischten Innenstadt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter.   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Zeilsheimer Froschbrunnenfest

05.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1218/6 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Zeilsheimer Froschbrunnenfest Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Bezugnahme auf den Etatantrag E 160/24 wird der Magistrat gebeten, das traditionelle Froschbrunnenfest in Zeilsheim am 14.6.25, welches der Vereinsring Zeilsheim e.V. organisiert, mit einem Zuschuss in Höhe von EUR 2.500,00 zu unterstützen. Begründung: Der Vereinsring Zeilsheim e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Das von ihm seit vielen Jahren durchgeführte Froschbrunnenfest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich Besucher aus Zeilsheim und den umliegenden Stadtteilen anzieht und das Gemeinschaftsleben stärkt. Deutlich erhöhte Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Infrastruktur und Logistik begründen eine Förderung durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1218/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1227/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Frankfurter Westen: Stand der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK)

04.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1225/6 Betreff: Frankfurter Westen: Stand der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, welche Maßnahmen sich für den Ortsbezirk 6 im Frankfurter Westen aus der Priorisierung des Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept ergeben. Im ABSK geht es darum, die Vielfalt an Biotopen und Arten und gleichzeitig die hohe Lebensqualität für die Stadtbevölkerung zu erhalten, zu fördern und zu verbessern. Seit Corona ist die Tendenz der Stadtbevölkerung die Naherholungsgebiete im Stadtgebiet zu nutzen deutlich angestiegen. Die Fragestellung bezieht sich deshalb insbesondere für die Zielräume im Frankfurter Westen von hoher Wichtigkeit, die im ABSK mit höchster und sehr hoher Priorität versehen sind: - Sindlingen/Zeilsheim (ZR 19) - Sossenheimer Unterfeld inkl. Niedwald (ZR 28) - Frankfurter Stadtwald - Schwanheimer Wald (ZR 60.5) - Schwanheimer Düne (ZR 62) Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1191 2025 Die Vorlage OF 1225/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Förderung Froschbrunnenfest

04.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1219/6 Betreff: Zeilsheim: Förderung Froschbrunnenfest Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Vereinsring Zeilsheim e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Er plant auch in diesem Jahr am 14. Juni 2025 das traditions-reiche Froschbrunnenfest. Der Vereinsring sieht sich in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Versicherungen und technische Ausstattung ausgesetzt. Diese Kostensteigerung soll nicht auf die Standbetreiber - oft kleine Vereine oder lokale Initiativen - umgelegt werden, da dies deren Teilnahme gefährden würde. Es soll mit einem Zuschuss in Höhe von 2.500 € aus Ortsbeiratsmitteln die Deckungslücke geschlossen werden, damit das Froschbrunnenfest auch in diesem Jahr in gewohnter Qualität angeboten werden kann. Begründung: Das Fest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich zahlreiche Besucher aus Zeilsheim und auch den umliegenden Orten bzw. Stadtteilen anzieht und das Gemeinschafts-leben stärkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2025, OF 1227/6 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 101 2025 1. Die Vorlage OF 1219/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1227/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1227/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim - Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese

02.05.2025 | Aktualisiert am: 26.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Betreff: Zeilsheim - Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Vorgang: OM 3666/23 OBR 6; ST 1053/23 Wie in der ST 1053 angeregt haben sich ABG Holding als Eigentümerin der Zeilsheimer Ideenschmiede, Vertreter des Vereinsrings und interessierte Mitglieder des Ortsbeirates getroffen, um erste Schritte zur Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese zu besprechen und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, 1. Langfristplanung: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Beteiligung der Bürgerschaft eine Planung zur klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle zwischen Bechtenwaldstraße 17 und Kegelbahn 34, Parkplatz-Fläche zwischen Bechtenwaldstraße 5 + 11 und Kegelbahn 34 und Fläche entlang des Saalbau Gebäudes bis Hahnbergweg) zu erstellen. Dabei möge er prüfen, welche Förderinstrumente der Stadterneuerung in Zeilsheim Anwendung finden können. Das Konzept sollte die folgenden Elemente berücksichtigen: a) Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch einheitlichen Bodenbelag b) Neuordnung und ggf. Ergänzung der Bepflanzung entlang der Bechtenwaldstraße Höhe Nr. 6 bis zum Hahnbergweg c) Betrifft Fläche zwischen der Saalbau Stadthalle Zeilsheim und dem Pavillon (Bechtenwaldstraße 11): Umgestaltung unter Berücksichtigung verschiedener Nutzerinteressen, partielle Entsiegelung und Bepflanzung, Sitzgelegenheiten und Spielelemente für Kleinkinder, Mülleimer d) Betrifft Fläche zwischen den Pavillons, Bechtenwaldstraße 5 bis zur Pfaffenwiese: Neuordnung des Parkplatzes unter Beibehaltung der öffentlichen Stellplätze. Die Funktion des (Park-)Platzes soll um die Möglichkeit ergänzt werden, das Gelände für Stadtteilfeste (z.B. Weihnachtsmarkt, Familienfest) zu nutzen. Dies ist in die Planung mit einzubeziehen. 2. Kurzfristig und als Zwischenlösung umsetzbare Maßnahmen Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der ABG als Grundstückseigentümerin zeitnah (bis Ende 2026) eine temporäre Platzgestaltung vorzunehmen. Als Zwischenlösung könnten z.B. urbane Stadtmöbel mit Modulen für Pflanzen eingesetzt werden. Begründung: Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Übergeordnetes Ziel der Neustrukturierung und Gestaltung ist die Schaffung eines multifunktionalen Raumes, der ein öffentlicher Kommunikationsraum und Anziehungspunkt werden soll. Insbesondere der Bereich vor der Stadthalle könnte bereits temporär durch Sitzgelegenheiten und Pflanzen aufgewertet werden, sodass als Alternative zu den umliegenden gastronomischen Angeboten ein konsumfreier Aufenthalt möglich wird. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen mit Gestaltungselementen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1217/6 Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2025, OF 1250/6 Antrag vom 16.06.2025, OF 1251/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3666 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1053 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1217/6 wird für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angeommen. 2. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7099 2025 Anregung an den Magistrat OM 7100 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1251/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung eingefügt wird, dass die Stellungnahme vom Grünflächenamt bearbeitet wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Parteien: SPD, GRÜNE, Linke

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese

02.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 1217/6 Betreff: Zeilsheim: Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Vorgang: OM 3666/23 OBR 6; ST 1053/23 Wie in der ST 1053 angeregt haben sich ABG Holding als Eigentümerin der Zeilsheimer Ideenschmiede, Vertreter des Vereinsrings und interessierte Mitglieder des Ortsbeirates getroffen, um erste Schritte zur Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese zu besprechen und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, 1. Langfristplanung: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Beteiligung der Bürgerschaft eine Planung zur klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle zwischen Bechtenwaldstraße 17 und Kegelbahn 34, Parkplatz-Fläche zwischen Bechtenwaldstraße 5 + 11 und Kegelbahn 34 und Fläche entlang des Saalbau Gebäudes bis Hahnbergweg) zu erstellen. Dabei möge er prüfen, welche Förderinstrumente der Stadterneuerung in Zeilsheim Anwendung finden können. Das Konzept sollte die folgenden Elemente berücksichtigen: a) Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch einheitlichen Bodenbelag b) Neuordnung und ggf. Ergänzung der Bepflanzung entlang der Bechtenwaldstraße Höhe Nr. 6 bis zum Hahnbergweg c) Betrifft Fläche zwischen der Saalbau Stadthalle Zeilsheim und dem Pavillon (Bechtenwaldstraße 11): Umgestaltung unter Berücksichtigung verschiedener Nutzerinteressen, partielle Entsiegelung und Bepflanzung, Sitzgelegenheiten und Spielelemente für Kleinkinder, Mülleimer d) Betrifft Fläche zwischen den Pavillons, Bechtenwaldstraße 5 bis zur Pfaffenwiese: Neuordnung des Parkplatzes unter Beibehaltung der öffentlichen Stellplätze. Die Funktion des (Park-)Platzes soll um die Möglichkeit ergänzt werden, das Gelände für Stadtteilfeste (z.B. Weihnachtsmarkt, Familienfest) zu nutzen. Dies ist in die Planung mit einzubeziehen. 2. Kurzfristig und als Zwischenlösung umsetzbare Maßnahmen Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der ABG als Grundstückseigentümerin zeitnah (bis Ende 2026) eine temporäre Platzgestaltung vorzunehmen. Als Zwischenlösung könnten z.B. urbane Stadtmöbel mit Modulen für Pflanzen eingesetzt werden. Begründung: Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Übergeordnetes Ziel der Neustrukturierung und Gestaltung ist die Schaffung eines multifunktionalen Raumes, der ein öffentlicher Kommunikationsraum und Anziehungspunkt werden soll. Insbesondere der Bereich vor der Stadthalle könnte bereits temporär durch Sitzgelegenheiten und Pflanzen aufgewertet werden, sodass als Alternative zu den umliegenden gastronomischen Angeboten ein konsumfreier Aufenthalt möglich wird. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen mit Gestaltungselementen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3666 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1053 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1217/6 wird für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angeommen. 2. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: SPD, GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Lieferzone Brönnerstraße 20 wiederherstellen

08.04.2025 | Aktualisiert am: 09.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1578/1 Betreff: Lieferzone Brönnerstraße 20 wiederherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ehemalige Lade-/Lieferzone für zwei Fahrzeuge auf Höhe der Brönnerstraße 20 wiederherzustellen und die Radbügel und E-Scooter-Parkplätze in den weiteren Verlauf der Brönnerstraße oder in die Stephanstraße zu verlegen. Begründung: Die Lieferzone wird von den umliegenden Geschäften benötigt. Hier war, wie der immer noch bestehenden Beschilderung zu entnehmen ist, ein Anliefern z.B. werktags zwischen 8-18h möglich. Bei bestehender Beschilderung muss also lediglich die Markierung geändert werden. Die Radbügel und die E-Scooter-Zone sollten im Umfeld wieder eingerichtet werden, da hier vor allem ein Mangel an Radbügeln besteht. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6920 2025 Die Vorlage OF 1578/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Erfurter Weg

09.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1184/6 Betreff: Zeilsheim: Erfurter Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen Ortstermin im Erfurter Weg zu veranlassen, um mit den Anwohner*innen zu klären, wie das Einfahren in den Erfurter Weg von der Westhöchster Straße aus und das Ausfahren aus dem Erfurter Weg in die Straße Neu-Zeilsheim ggf. durch bauliche Maßnahmen sicherer wird. Begründung: Die Anwohner*innen haben Schwierigkeiten, in die Straße ein- bzw. auszufahren, da durch parkende Fahrzeuge, u.a. auch Falschparker, die Sicht und das Abbiegen erschwert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6628 2025 Die Vorlage OF 1184/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Verkehrsführung Töngesgasse

03.03.2025 | Aktualisiert am: 02.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1560/1 Betreff: Verkehrsführung Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die Töngesgasse dahingehend zu ändern, dass der westliche Abschnitt der Töngesgasse unter Umkehrung der Fahrtrichtung durch Errichtung eines Modalfilters an der Einmündung zum Schärfengäßchen zu einer Sackgasse wird. Der Modalfilter sollte begrünt sein und erforderlichenfalls zeitweise entfernt werden können. Das Schärfengäßchen müsste dem Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung stehen. Der dortige Gehweg sollte unter Wegfall der Parkstände verbreitert werden. Die Fahrtrichtung des Holzgrabens und des nördlichen Abschnitts der Hasengasse müssten umgekehrt werden. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer erheblichen Beruhigung der Töngesgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen gewährleistet. Der verbreiterte Gehweg des Schärfengäßchens kann von Fußgängern sowie durch Außengastronomie genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6665 2025 Die Vorlage OF 1560/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Frei halten der Zufahrt zum Parkhaus Konstablerwache - Falschparker abschleppen

25.02.2025 | Aktualisiert am: 02.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1563/1 Betreff: Frei halten der Zufahrt zum Parkhaus Konstablerwache - Falschparker abschleppen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die regelmäßig zugeparkte Fahrbahn zur Zufahrt des Parkhauses Konstablerwache in Höhe Im Trierischen Hof regelmäßig überwacht wird. Regelwidrig abgestellte Fahrzeuge sind insbesondere an Samstagen aufgrund der weitreichenden Verkehrsbehinderungen konsequent abzuschleppen. Begründung: Trotz bestehender Parkverbotsbeschilderung wird der betroffene Abschnitt der Töngesgasse regelmäßig als illegaler Stellplatz genutzt. Dadurch wird die Einfahrt zum Parkhaus blockiert, was zu erheblichen Rückstaus führt - teils bis in den Weckmarkt. Diese Staus belasten die Anwohnenden stark, weshalb sich der Ortsbeirat regelmäßig mit Beschwerden hierzu befasst. Das konsequente Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge ist nicht nur eine angemessene Maßnahme gegen dieses rücksichtslose Verhalten, sondern auch ein notwendiges Signal, dass illegales und gebührenfreies Parken im Umfeld eines öffentlichen Parkhauses nicht geduldet wird - unabhängig davon, ob Anwohnende direkt betroffen sind oder nicht. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6667 2025 Die Vorlage OF 1563/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Fußgängerüberweg Kannengießergasse - Fahrgasse

25.02.2025 | Aktualisiert am: 02.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1565/1 Betreff: Fußgängerüberweg Kannengießergasse - Fahrgasse Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Kannengießergasse im Bereich der Einmündung zur Fahrgasse einen Fußgängerüberweg einzurichten und zu diesem Zweck die Radbügel wenige Meter in Richtung Dom versetzen zu lassen. Begründung: Die Fahrgasse ist eine hochfrequentierte Fußwegeverbindung und zugleich Schulweg sowie der Zugang zu den Spielplätzen am Mainufer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6669 2025 Die Vorlage OF 1565/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU, FDP und Die Partei (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Gehweg von der Straße Kupferhammer zur U-BahnStation „Zeilweg“ gegen parkende Autos sichern

03.02.2025 | Aktualisiert am: 10.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 532/8 Betreff: Gehweg von der Straße Kupferhammer zur U-Bahn-Station "Zeilweg" gegen parkende Autos sichern Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten den Gehweg zwischen der Straße "Kupferhammer" und der U-Bahnstation Zeilweg durch das Anbringen Fahrradbügeln gegen parkende PKW zu sichern, siehe Kartenausschnitt. Begründung: Im Zugangsbereich des Gehwegs zur U-Bahnstation parken regelmäßig Autos, neben und gegenüber den beiden markierten Parkplätzen, so dass für zu Fuß gehende oftmals nur noch eine schmale Gasse bleibt. Eine Absicherung mit Fahrradbügeln wäre vorteilhaft. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6609 2025 Die Vorlage OF 532/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Gehweg zwischen der Straße Kupferhammer und der U-Bahnstation "Zeilweg" durch geeignete Maßnahmen gegen parkende Pkw gesichert werden kann (siehe Kartenausschnitt)." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Umgestaltung Töngesgasse

03.02.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 1535/1 Betreff: Umgestaltung Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob die metallene Umzäunung, die um einige der neu angelegten Grünflächen errichtet wurde, dauerhaft bestehen bleiben soll. Der Ortsbeirat spricht sich gegen den dauerhaften Bestand dieser Zäune aus. Sie sollten nach der Aufwuchsphase entfernt und gegebenenfalls durch niedrigere Beeteingrenzungen ersetzt werden. Zudem wird der Magistrat gebeten, im Eingangsbereich des Aldis einen Abfallbehälter mit Aschenbecher sowie einen weiteren Abfallbehälter im Bereich der Einmündung zum Schärfengässchen aufzustellen. Begründung: Im Rahmen der jüngeren Umgestaltungsmaßnahmen in der Töngesgasse wurden einige der neu angelegten Grünflächen mit Metallzäunen umzäunt. Diese Zäune sollten nur so lange bestehen bleiben, wie sie als Aufwuchsschutz erforderlich sind, da sie dem Straßenbild abträglich sind und außerdem die Reinigung der umzäunten Flächen erschweren. Im Eingangsbereich des Aldis besteht ausweislich der dort festzustellenden Vermüllung des Bürgersteigs und der Grünfläche ein großes Bedürfnis nach einem Abfallbehälter mit der Möglichkeit der Entsorgung von Zigarettenkippen. Auch an der Einmündung zum Schärfengässchen fehlt ein Abfallbehälter. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 31 Auf Wunsch der Die Partei wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1535/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6555 2025 1. Dem ersten Teil des ersten Absatzes und dem zweiten Absatz der Vorlage OF 1535/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der zweite Teil des ersten Absatzes der Vorlage OF 1535/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Erster Teil des ersten Absatzes: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung) Zweiter Absatz: 5 GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die Partei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Bänke in der Töngesgasse

03.02.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 1536/1 Betreff: Bänke in der Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Ablauf und die Modalitäten der Aufstellung von mobilen Bänken in der Töngesgasse in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden als Paten zu erläutern. Insbesondere wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Standorte und der Paten? 2. Wie hoch sind die Kosten der Aufstellung, und wer trägt diese? 3. Welche Befugnisse haben die Paten hinsichtlich der Benutzung der Bänke durch die Allgemeinheit? Dürfen sie einzelnen Benutzer die Benutzung untersagen? 4. Ist eine Ausweitung des Konzepts der mobilen Bänke auf andere Straßen im Ortsbezirk 1 beabsichtigt? Begründung: Offenbar soll in Bälde die Ausstattung der Töngesgasse mit mobilen Bänken durch das Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgen. Dabei sollen die mobilen Bänke jeweils örtlichen Gewerbetreibenden übergeben werden, die als Bankpaten diese morgens aufstellen und abends wieder in ihrem Geschäft unterstellen. Zweck dieses Vorgehens ist es offenbar auch, dass die Paten eine Art Kontrollfunktion dahingehend ausüben, unerwünschte Nutzungen zu unterbinden. Dabei stellt sich die Frage der Abgrenzung von privaten und öffentlichen Befugnissen hinsichtlich der Nutzung des öffentlichen Raums. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6556 2025 Die Vorlage OF 1536/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Vertikalbegrünung Museum für Moderne Kunst (MMK)

28.01.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1528/1 Betreff: Vertikalbegrünung Museum für Moderne Kunst (MMK) Vorgang: OM 6126/20 OBR 1; ST 1730/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor der Fassade des Museums für Moderne Kunst (MMK) in der Berliner Straße eine freistehende, intensiv begrünte Konstruktion errichtet wird, die die denkmalgeschützte Fassade nicht beeinträchtigt. Begründung: In ST 1730 aus dem Jahr 2020 hat der Magistrat dargelegt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht und entsprechend seiner bauzeitlichen Konzeption und Gestaltung erhalten und gepflegt werden muss. Die untere Denkmalbehörde stimmt in vergleichbaren Fällen einer direkten Fassadenbegrünung meist nicht zu. Im Zuge des Klimawandels und sehr heißer Sommer müssen kühlende Lösungen gefunden werden, die auch mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht werden. Um das Kleinklima in der sich aufwärmenden Stadt zu verbessern, sind Fassadenbegrünungen und vertikale Pflanzflächen notwendig. Eine vom Gebäude unabhängige, vertikale Begrünung in der Berliner Straße würde sowohl mikroklimatische, luftreinigende als auch gestalterische Verbesserungen bewirken und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich verbessern. Damit bliebe das Gebäude, bis auf eine mögliche Verankerung am Dach, in seiner subjektiven Schönheit völlig unangetastet. Beispielbild: OMC°C Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6126 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1730 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6552 2025 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Poser ausbremsen - bauliche Maßnahmen in der Bleidenstraße und der Töngesgasse

28.01.2025 | Aktualisiert am: 02.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1530/1 Betreff: Poser ausbremsen - bauliche Maßnahmen in der Bleidenstraße und der Töngesgasse Vorgang: OA 397/23 OBR 1; ST 1982/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Töngesgasse und Bleidenstraße geeignete Maßnahmen anzuordnen und umsetzen zu lassen, um das geltende Tempolimit durchzusetzen und wirksam gegen Poser und Raser vorzugehen. Begründung: In ST1982 aus 2024 empfehlen Landespolizei und Magistrat bauliche Lösungen, um die "Poserrunde" zu durchbrechen. Es kommen beispielsweise Fahrbahnverengungen, Aufpflasterungen oder eine Änderung der Verkehrsführung in Betracht. Anwohnende und Gewerbetreibende sind genervt von den aufheulenden Motoren der Autoposer, die Fußgehende und Radfahrende gefährden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.10.2023, OA 397 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1982 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1530/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6654 2025 Die Vorlage OF 1530/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim - Bauliche Maßnahmen gegen das Parken von Fahrzeugen im absoluten Halteverbot auf dem Gehweg gegenüber REWE Zeilsheim, Bechtenwaldstraße 5

23.01.2025 | Aktualisiert am: 25.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2025, OF 1147/6 Betreff: Zeilsheim - Bauliche Maßnahmen gegen das Parken von Fahrzeugen im absoluten Halteverbot auf dem Gehweg gegenüber REWE Zeilsheim, Bechtenwaldstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten das illegale Parken auf dem Gehweg gegenüber REWE Markt bis zur Stadthalle Zeilsheim durch geeignete bauliche Maßnahmen zu unterbinden und so Gefahrensituationen für Kinder und andere Nutzer des Gehweges zu verringern. Begründung: Auf Höhe Bechtenwaldstr. 5 (Rewe Markt) in Frankfurt-Zeilsheim kommt es regelmäßig zu Gefährdungssituationen, insbesondere zur Gefährdung von Kindern. Obwohl hier absolutes Halteverbot gilt, parken zahlreiche Fahrzeuge auf dem Gehweg und versperren diesen. Die Passanten sind dann gezwungen, auf der Straße zu laufen oder auf die andere Seite zu wechseln. Jedoch ist hier der Gehweg nicht durchgängig und kreuzt die Einfahrt zum REWE-Parkplatz. So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Es handelt sich dabei um einen wichtigen Laufweg, u.a. für Kinder auf dem Weg zur Zeilsheimer Stadthalle, in der das Gros sportlicher Freizeitangebote stattfindet, aber auch zum Kinderzentrum Kegelbahn und in die Kita St. Stephan. Darüber hinaus kommt es durch die Falschparker auch regelmäßig zu Komplikationen bei der Warenanlieferung für den Markt. Die Überwachung durch den Außendienst des Ordnungsamtes reicht offensichtlich nicht aus, um bei den Verkehrsteilnehmenden eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Aus diesem Grund kann nur durch eine bauliche Maßnahme sicher gestellt werden, dass der Gehweg für Fußgänger:innen dauerhaft frei bleibt und niemand zu Schaden kommt. Als bauliche Maßnahme kommt ein einfaches Geländer wie es im Frankenthaler Weg (gegenüber Käthe-Kollwitz-Schule) angebracht wurde, in Betracht (s. Bild 3). Quelle eigene Bilder Bild 1: Blick REWE -Gehweg Richtung Stadthalle Bild 2: Blick REWE Gehweg Richtung Pfaffenwiese Bild 3 gelungene Maßnahme an der Käthe Kollwitz-Schule: Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6498 2025 Die Vorlage OF 1147/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Verwahrlosung des Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg beenden

21.01.2025 | Aktualisiert am: 25.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, OF 1148/6 Betreff: Zeilsheim: Verwahrlosung des Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg beenden Von der Jahrhunderthalle kommend befindet sich kurz vor der Ortseinfahrt Zeilsheim, wenige Hundert Meter vor dem Kellerskopfweg ein verwahrlostes Grundstück. Laut Presseartikel vom 11. Januar 2025 ist dem Magistrat bereits seit längerem bekannt, dass hier Müll herum liegt und das Grundstück einen extrem unansehnlichen Eindruck macht. Es sei jedoch nicht möglich, eine für das Grundstück verantwortliche Person ausfindig zu machen. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Was spricht dagegen, das Grundstück im Rahmen einer Ersatzvornahme räumen zu lassen, bzw. welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit eine solche Ersatzvornahme durchgeführt werden kann? 2. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Zustand auf dem Grundstück zeitnah zu verbessern? Begründung: Es ist bedauerlich, dass es bisher nicht gelungen ist, eine für das Grundstück verantwortliche Person ausfindig zu machen. Es wäre jedoch dringend geboten, trotzdem eine Möglichkeit zu finden, die Situation auf dem Grundstück deutlich zu verbessern Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1118 2025 Die Vorlage OF 1148/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Heddernheim erstickt im Stau - was tut der Magistrat?

06.01.2025 | Aktualisiert am: 12.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 506/8 Betreff: Heddernheim erstickt im Stau - was tut der Magistrat? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen: - Eine schnellstmögliche Wiederfreigabe des Verkehrs auf der Zubringerbrücke zum NWZ nötigenfalls unter Nutzung einer sicheren Übergangskonstruktion für das Brückenbauwerk; - Tägliche Geschwindigkeitskontrollen in der Titusstraße; - Die amtliche Umleitung und alle weiteren wichtigen Verkehrsdaten direkt in Navigationssysteme wie Google Maps, TomTom u.a. zu integrieren und regelmäßig zu aktualisieren; - Verkehrsversuch mit Einrichtung einer Behelfsampel an der zweispurigen Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Dillenburger Straße aus Richtung Oberursel - Optimierung der Ampelschaltungen entlang der Dillenburger Straße zwischen U-Bahnhof Heddernheim und Müllverbrennungsanlage; - Umleitung der Buslinie 251 NWZ-Kronberg auf die amtliche Umleitung über die Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Wäldchen; - Verstärkte Verkehrskontrollen an der Krebsmühle und am Dorfwiesenweg. Begründung: Seit November ist aus bekannten Gründen die Zubringerbrücke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring in Fahrtrichtung Norden gesperrt. Nachdem die amtliche Umleitung für den vom Nordwestzentrum (NWZ) abfließenden Verkehr anfangs über die Titusstraße geführt wurde, führt sie nach Intervention durch den Ortsbeirat jetzt über die Rosa-Luxemburg-Straße und die Straße Am Ginnheimer Wäldchen. Sie wird jedoch nicht angenommen, und die meisten Fahrzeuge quälen sich zu allen Tageszeiten weiterhin durch die Titusstraße Richtung Heddernheimer Landstraße und Hessestraße, nicht zuletzt, weil Navigationssysteme wie Google Maps auf die Titusstraße führen. Mittlerweise ist die in den 90er Jahren verkehrsberuhigte Titusstraße (Tempo 30-Zone) und auch der Abschnitt der Heddernheimer Landstraße nördlich und südlich der Kaltmühlstraße (Tempo 30-Zone) zu einer wahren Rennstrecke verkommen, mit allen Risiken für Fußgänger und Radfahrer. Die Anwohner der genannten Straßen leider sehr unter dem unerträglichen Zusatzverkehr und kommen mit ihren Fahrzeugen teilweise selbst nicht aus ihren Einfahrten und Straßen, um die übergeordneten Verkehrswege zu erreichen. Die Kreuzungen Heddernheimer Landstraße/Kaltmühlstraße, Heddernheimer Landstraße/Hessestraße und Hessestraße/Dillenburger Straße sind regelmäßig verstopft. Zu allem Überfluss fährt noch der Bus 251 Richtung Kronberg ohne erkennbaren Grund durch die Titusstraße, denn im Gegensatz zur Linie 29 hat dieser keinen Haltepunkt im Bereich "Zeilweg/Riedwiese" und könnte deshalb auch die amtliche Umleitung nutzen, um zur nächsten Haltestelle "Lurgiallee" an der unteren Altenhöferallee zu kommen. In weiterer Wirkung ist die Erreichbarkeit des NWZ massiv eingeschränkt, da sich der Verkehr dorthin aus Richtung Innenstadt jetzt über die Ausfahrt Dillenburger Straße einordnen muss. Dies führt auf der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße aus Richtung Oberursel auf die Dillenburger Straße häufig zu krassen Staus, die bis zur Ausfahrt Mertonviertel zurückgehen, weil die Stoppschildregelung dem Verkehr aus Richtung Innenstadt Vorrang geben muss. Aus Richtung Eschersheim kommen zusätzlich Fahrzeuge, die aus Richtung Oberursel kommend an der Müllverbrennungsanlage einen U-Turn machen, um den Ausfahrstau zum NWZ zu umgehen. Als Zusatzproblem tritt auf, dass immer mehr Ortskundige den Stau aus Richtung Oberursel umfahren und über die Krebsmühle die gesperrten landwirtschaftlichen Wege Richtung Dorfwiesenweg nutzen. Insgesamt müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden, den unerträglichen Durchgangsverkehr maximal zu verringern. Zudem müssen die Prüfungen für eine schnellstmögliche Wiederöffnung der Zubringerbrücke zum NWZ vorangetrieben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6443 2025 Die Vorlage OF 506/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende weitere Maßnahme aufgenommen wird: "- Temporäre Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende in der Höhe Titusstraße 2 oder Heddernheimer Landstraße 87" Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Fußgängerzonen Innenstadt schützen - offenes Befahren mit PKW unterbinden

05.01.2025 | Aktualisiert am: 29.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1493/1 Betreff: Fußgängerzonen Innenstadt schützen - offenes Befahren mit PKW unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Befahren a) der Neuen Kräme über Liebfrauenberg, zwischen Berliner Straße (beidseits) und über Braubachstraße, b) des Römerbergs über Braubachstraße, c) des Fahrtors vom Mainkai aus, d) des Mainufers vom Mainkai aus, e) des Rathenauplatzes vom Goetheplatz und der Biebergasse aus, f) und der Fressgass'/Großen Bockenheimer Straße zwischen Rathenauplatz und Hochstraße sowie von der Alten Rothofstraße, Kleinen Hochstraße, Kaiserhofstraße und Meisengasse aus mit dem PKW mittels Poller zu unterbinden, ähnlich wie bereits für die Hauptwache umgesetzt. Berechtigte Fahrzeuge können die Poller mittels Feuerwehrschließung entnehmen und müssen diese unmittelbar wieder verschließen. Zur besseren Sichtbarkeit sind die Poller im oberen Bereich mit rot-weißen Reflektor-Aufklebern zu versehen. Das ordnungsgemäße Wiedereinsetzen der Poller ist bei Bestreifungen regelmäßig mit zu kontrollieren. Begründung: Aktuell können die o.g. Fußgängerzonen relativ einfach mit dem PKW befahren und beparkt werden, was rege genutzt wird. Dabei handelt es sich nicht nur um Lieferanten, sondern zum großen Teil auch um private Fahrzeuge. Taxifahrer fahren von der Braubachstraße aus regelmäßig über den Zebrastreifen in die Neue Kräme hinein, um zu wenden. Teilweise gibt es bereits Bodenhülsen, um Poller einsetzen zu können, aber die Poller fehlen und wurden bereits seit längerer Zeit nicht wieder eingesetzt. Quelle: Google Quelle: Google Hauptwache: Poller bereits realisiert; Quelle: Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6355 2025 Die Vorlage OF 1493/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgenden Buchstaben ergänzt wird: g) Fahrgasse/Zeil h) Große Friedberger Straße/Zeil i) Konrad Adenauer Straße/ Zeil Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt

05.01.2025 | Aktualisiert am: 29.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1496/1 Betreff: Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu beantworten, ob das Sicherheitskonzept des Frankfurter Weihnachtsmarktes nach der Amok-Fahrt in Magdeburg überprüft und optimiert wurde bzw. wird und wenn ja, wie. Begründung: Auch in Frankfurt hätte man an manchen Stellen relativ einfach mit dem PKW in Bereiche des Weihnachtsmarktes einfahren können, da teilweise keine Überfahrsperren oder sonstige Barrieren vorhanden waren, z.B. an der vielbefahrenen Berliner Straße. Daher ist es wichtig, das Konzept nochmals zu überprüfen und zu überarbeiten. Quelle: Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1496/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 Linke und Die Partei gegen CDU, SPD und 1 FDP (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 FDP

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Bethmannhof behutsam in Römerumfeld einfügen

10.12.2024 | Aktualisiert am: 29.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2024, OF 1490/1 Betreff: Bethmannhof behutsam in Römerumfeld einfügen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Ersatzneubau sich in Bezug auf Höhe, Kubatur und Fassadengestaltung behutsamer und bescheidener in die unmittelbare Nachbarschaft des historischen Römers einfügt. Gelungene Neubauten in der "Neuen Altstadt" sollten als Beispiel und Maßstab dienen. Begründung: Die Bethmannbank ist Eigentümerin des Grundstücks Bethmannstraße 7-9 und möchte den gesamten Gebäudekomplex trotz teilweisem Denkmalschutz abbrechen und durch einen deutlich größeren Neubau an gleicher Stelle ersetzen. Die Bethmann Liegenschafts- KG hat dazu einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Die bekannt gewordenen Ergebnisse lassen erahnen, wohin die Reise gehen soll: Wuchtiger, brachialer, massiver und höher als zuvor. Bezeichnend ist, dass die Jury des Architektenwettbewerbs keinen ersten Platz vergeben wollte. Die Wettbewerbsergebnisse orientieren sich an den Vorgaben der Bank, passen sich jedoch nicht den historischen Römerfassaden in ihrer Gestaltung an. Auch die geplante und bereits per Bauvorbescheid genehmigte Höhe und Kubatur der Neubebauung geht offenbar über die historische Bausubstanz hinaus und tritt in Konkurrenz mit der historischen und denkmalgeschützten Römerbebauung. Der Magistrat hat in den vergangenen Jahren versäumt, sich das Grundstück zur benötigten Erweiterung des Römerareals rechtzeitig zu sichern oder eine Gestaltungssatzung bzw. einen Ensembleschutz zu erlassen. Nun muss darauf geachtet werden, dass sich der Neubau behutsam und bescheiden in das Umfeld des Römers einpasst und diesen nicht dominiert. Fotos v.l.n.r.: Bethmannbank Bestand, Ansicht Bethmannstraße/Braubachstraße (Foto privat) Wettbewerbsergebnis 2. Platz, BGF Architekten (Architekturforum Frankfurt) Wettbewerbsergebnis 3. Platz, Max Dudler Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6353 2025 Die Vorlage OF 1490/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das Bermudadreieck

12.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1443/1 Betreff: Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das Bermudadreieck Vorgang: E 14/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die queere Vielfalt in den Straßen des sogenannten Bermudadreiecks zwischen Alter Gasse, Elefantengasse, Vilbeler Straße, Stephanstraße, Klaus-Mann-Platz, Schäfergasse und Großer Friedberger Straße dauerhaft sichtbar zu machen. In einem ersten Schritt sollen unter den oben genannten Straßenschildern in Frankfurts Regenbogenviertel regenbogenfarbene Zusatzschilder mit dem Schriftzug "Bermuda-Dreieck" angebracht werden. Im Weiteren soll der Magistrat die Aufstellung von Fahnenmasten mit Regenbogenflaggen, das Anbringen von regenbogenfarbenen Bannern oder die Markierung der Fußgängerüberwege rund um den Regenbogenkreisel beziehungsweise Fahrbahnbereiche in Regenbogenfarben prüfen und umsetzen. Der Magistrat soll prüfen, ob die Kosten aus dem Etat gemäß Etatantrag E14 vom 16.06.2023 übernommen werden können. Begründung: Beleidigungen, Gewalttaten und Angriffe auf queere Menschen in Frankfurt sind leider an der Tagesordnung. Polizeipräsenz und Safer Spaces alleine reichen nicht aus. Sichtbare Regenbogen in den Straßen führen zu einem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich dort aufhalten und willkommen geheißen werden. Außerdem setzt Frankfurts Stadtgesellschaft ein sichtbares Zeichen, dass sie stolz auf die Vielfalt in der Stadt ist. Nicht zuletzt bieten die Markierungen Orientierung - auch für touristische Besucher*innen und neu zugezogene Bürger*innen - und führen zu den zahlreichen gastronomischen Betrieben und Beratungsstellen vor Ort. Fotos, Visualisierungen und Beispiele: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.10.2024, OF 1395/1 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 14 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6244 2024 1. Die Vorlage OF 1395/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1443/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1443/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Wiederaufstellung der Sitzbänke in der Töngesgasse zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität

12.11.2024 | Aktualisiert am: 29.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1447/1 Betreff: Wiederaufstellung der Sitzbänke in der Töngesgasse zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Zuge der Bauarbeiten in der Töngesgasse entfernten Sitzbänke vor der Liegenschaft Töngesgasse 40 und angrenzend umgehend wieder aufstellen zu lassen, ggf. auch provisorisch, und dem Ortsbeirat zeitnah mitzuteilen, wann dies erfolgt. Begründung: Für viele Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt, insbesondere ältere Menschen sowie mobilitätseingeschränkte Personen, sind die Sitzbänke in der Töngesgasse ein unverzichtbarer Bestandteil des Alltags. Auf dem Weg zum Supermarkt und zu weiteren Einkaufsmöglichkeiten dienen die Bänke als dringend benötigte Ruhepunkte. Lange Laufwege und das Tragen schwerer Taschen stellen für viele eine erhebliche Belastung dar. Besonders für Bewohnerinnen und Bewohner aus den Siedlungen entlang des Mains, rund um den Dom, sowie an der Kurt-Schumacher-Straße und Fischerfeld ist die Töngesgasse die nächstgelegene Einkaufsoption. Die Wiederaufstellung der Sitzgelegenheiten ist daher längst überfällig und trägt zur barrierefreien Gestaltung der Stadt bei, indem sie allen Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Teilhabe ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1447/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1447/1 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE

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Anregung Ortsbeirat 6 | PARLIS

Parkhaus Saalbau Griesheim

29.10.2024 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2024, OA 496 entstanden aus Vorlage: OF 1093/6 vom 30.09.2024 Betreff: Parkhaus Saalbau Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Möglichkeiten gesehen werden, 1. die Parkgebühren im Parkhaus der Saalbau Griesheim zu reduzieren (jetzt 2,50 Euro für die erste Stunde und jede weitere Stunde einen Euro - vorher je 50 Cent!), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit für die Nutzer zu gewährleisten; 2. um sicherzustellen, dass die Parkscheinautomaten nicht ständig defekt sind und so Kartenzahlung bzw. das Bezahlen mit Geldscheinen nicht möglich ist; 3. um die Parkgarage nachts wieder mit Gittern zu verschließen. Begründung: Im Sommer 2024 hat die Saalbau den Betrieb des Parkhauses im Bürgerhaus Griesheim an die Parkhaus-Betriebsgesellschaft Frankfurt mbH "outgesourced". Damit geht neben einer neuen Schrankenanlage auch eine drastische Preiserhöhung einher. Die Preispolitik ist insbesondere für Kurzzeit-Nutzer vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, wenn sie nur ein bis zwei Stunden dort sind, die Bücherei oder auch die nahen Einkaufsmöglichkeiten nutzen wollen. Noch kostenträchtiger wird es für aktive Vereinsmitglieder, wie z. B. dem Karnevalsverein oder dem Akkordeonorchester bzw. den Eltern der aktiven Kinder: Viele Aktive kommen mit Gepäck aus umliegenden Gemeinden oder aus anderen Teilen Frankfurts, die spät abends eben nicht mehr mit der S-Bahn nach Hause wollen oder können. Dies ist durch die gesperrte Fußgängerunterführung in Griesheim ohnehin mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. Eine Trainingseinheit von 90 Minuten kostet somit also mindestens 3,50 Euro (vorher einen Euro!), mit Umziehzeiten 4,50 Euro (anstelle 1,50 Euro). Das bewirkt weiteren Parkdruck auf den umliegenden Straßen, um Parkgebühren zu sparen, und die Vereine befürchten, dass Mitglieder den Verein verlassen, da die Parkgebühren die Höhe eines Jahresbeitrags erreichen. Bei längeren Veranstaltungen kommt man auf einen Betrag von ca. zehn Euro. Das Parkhaus im Saalbau Griesheim befindet sich nicht auf der Zeil, dort könnte man die Preise eher begründen. In Griesheim passt die Preisgestaltung nicht. Auch wurde geschildert, dass der Automat länger defekt ist. Er nimmt weder Scheine noch eine Kartenzahlung an. Nutze man dann den Service-Knopf, ginge bei der Parkhaus Betriebsgesellschaft meist niemand ans Telefon. Erreicht man überraschend doch jemanden, so wird man mit dem Hinweis, man könne sich doch irgendwo Münzgeld organisieren, abgewiesen. Außerdem bleibt die Garage häufig auch dann geöffnet, wenn das Bürgerhaus selbst geschlossen ist. Dies zieht insbesondere in der nun kälteren Jahreszeit Menschen an, die sich dort unberechtigterweise aufhalten. Die Hausverwalter sind angehalten, dort für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, was ihnen allerdings aufgrund des Arbeitsdrucks und des nicht unerheblichen Risikos beim Eingreifen (Stichwort: körperliche Auseinandersetzungen) kaum möglich ist. Die Bürgerhäuser, wie die Saalbauten früher einmal hießen, waren seinerzeit für die Bürger und Vereine gebaut worden. Diese Bedeutung gilt auch heute noch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 496 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 496 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Ablehnung), AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5489, 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.12.2024

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Frankfurter Westen: Nachfrage Infrastruktur E-Ladestationen

11.10.2024 | Aktualisiert am: 11.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 1106/6 Betreff: Frankfurter Westen: Nachfrage Infrastruktur E-Ladestationen "Der Verkehr in den Städten muss schadstoffärmer organisiert und die Infrastruktur und der Stadtraum effizienter genutzt werden. Hier spielen alternative Mobilitätsszenarien und -dienstleistungen sowie neue Antriebstechniken eine wichtige Rolle. Ein Baustein sind Elektrofahrzeuge, die unter bestimmten Einsatzbedingungen ökologische Potenziale bieten", so ist auf "Greencity" des Umweltamtes der Stadt Frankfurt zu lesen. Um Elektromobilität nutzen zu können, wird eine Lade-Infrastruktur benötigt. Die Stadt Frankfurt kann selbst keine Ladesäulen anbieten. So haben Mainova AG und ABGnova GmbH im Rahmen des Frankfurter Modells inzwischen 14 Ladestationen, in denen die Stromlieferung mit den Parkgebühren abgerechnet wird, im gesamten Stadtgebiet geschaffen. Im Frankfurter Westen scheint es vergleichsweise wenige öffentliche Ladestationen zu geben, auch wenn es sie bereits auf Parkplätzen von Discountern gibt. Dazu wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Ist bekannt, wieviele Anbieter planen, im Frankfurter Westen Ladesäulen aufzubauen? - Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung eines Lade-Parksystem im Frankfurter Westen ein? - Wie können seitens des Magistrats diese Pläne unterstützt werden? - Welche Flächen könnte die Stadt Frankfurt potentiellen Anbietern zu Schaffung von Lade-Infrastruktur anbieten? Gehören beispielsweise die ehemaligen Höchst AG-Parkplätze in Sindlingen dazu? Begründung: Anwohner*innen stellen immer wieder fest, dass es im Frankfurter Westen kaum Ladesäulen gibt, beispielsweise in Sindlingen keine, zählt man die am "Zeilsheimer" Aldi nicht dazu. Nicht immer kann man auf privatem Grund Lösungen finden. Für notwendige Anschaffungen sind Informationen über Infrastruktur hilfreich. Um auch Menschen ohne eigenen Stellplatz Zugang zur Elektromobilität zu ermöglichen, benötigt es ein breites Angebot an öffentlich zugänglichen Ladepunkten, an denen auch langsam und günstig über Nacht geladen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1034 2024 Die Vorlage OF 1106/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern im Trierischen Hof umsetzen

08.10.2024 | Aktualisiert am: 13.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1403/1 Betreff: Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern im Trierischen Hof umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Grünflächenamt sowie bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding nachzufragen, welche Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern Im Trierischen Hof vorgesehen sind und wann diese durchgeführt werden. Die bereits zugesagten Nachpflanzungen sind zeitnah umzusetzen. Begründung: Im Trierischen Hof wurden in den vergangenen Monaten mehrere Bäume und Sträucher entfernt, ohne dass bisher Nachpflanzungen erfolgt sind. Dieser Straßenabschnitt hat durch die Fällungen erheblich an Grün verloren. Gleichzeitig ist der Verkehr, insbesondere durch Parkplatzsuchende und Poser, deutlich angestiegen. Dies führt zu Lärm, Luftverschmutzung und einer Zunahme der Feinstaubbelastung. Der Ortsbeirat hat den Magistrat bereits auf diese Missstände hingewiesen, jedoch wurden die Lösungsvorschläge entweder abgelehnt oder an die Polizei verwiesen, die in dieser Angelegenheit bisher untätig geblieben ist. Die Nachpflanzung von Bäumen und Sträuchern würde nicht nur zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Reduktion der Lärmbelastung beitragen, sondern auch der fortschreitenden Erwärmung in der Stadt entgegenwirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5998 2024 Die Vorlage OF 1403/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das Bermudadreieck

08.10.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1395/1 Betreff: Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das Bermudadreieck Vorgang: E 14/24 Grüne/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die queere Vielfalt in den Straßen des sogenannten Bermudadreiecks zwischen Alter Gasse, Elefantengasse, Vilbeler Straße, Stephanstraße, Klaus-Mann-Platz, Schäfergasse und Großer Friedberger Straße dauerhaft sichtbar zu machen. In einem ersten Schritt sollen unter den oben genannten Straßenschildern in Frankfurts Regenbogenviertel regenbogenfarbene Zusatzschilder mit dem Schriftzug "Bermuda-Dreieck" angebracht werden. Im Weiteren soll der Magistrat die Aufstellung von Fahnenmasten mit Regenbogenflaggen, das Anbringen von regenbogenfarbenen Bannern oder die Markierung der Fußgängerüberwege rund um den Regenbogenkreisel beziehungsweise Fahrbahnbereiche in Regenbogenfarben prüfen und umsetzen. Der Magistrat soll prüfen, ob die Kosten aus dem Etat gemäß Etatantrag E14 vom 16.06.2024 übernommen werden können. Begründung: Beleidigungen, Gewalttaten und Angriffe auf queere Menschen in Frankfurt sind leider an der Tagesordnung. Polizeipräsenz und Safer Spaces alleine reichen nicht aus. Sichtbare Regenbogen in den Straßen führen zu einem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich dort aufhalten und willkommen geheißen werden. Außerdem setzt Frankfurts Stadtgesellschaft ein sichtbares Zeichen, dass sie stolz auf die Vielfalt in der Stadt ist. Nicht zuletzt bieten die Markierungen Orientierung - auch für touristische Besucher*innen und neu zugezogene Bürger*innen - und führen zu den zahlreichen gastronomischen Betrieben und Beratungsstellen vor Ort. . . Fotos, Visualisierungen und Beispiele: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2024, OF 1443/1 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 14 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1395/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6244 2024 1. Die Vorlage OF 1395/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1443/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1443/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Griesheim: Parkhaus Saalbau

30.09.2024 | Aktualisiert am: 11.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2024, OF 1093/6 Betreff: Griesheim: Parkhaus Saalbau Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen welche Möglichkeiten gesehen werden, 1. die Parkgebühren im Parkhaus Saalbau Griesheim zumindest für aktive Vereinsmitglieder, oder Vorstände, die mehrfach in Monat dort sein müssen, zu reduzieren (jetzt 2,50 € für die 1. Stunde und jede weitere Stunde 1,00 € - vorher je 0,50 €!), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit zu gewährleisten. 2. Sicherzustellen, dass die Parkscheinautomaten nicht ständig defekt sind und so Kartenzahlung bzw. Bezahlen mit Geldscheinen nicht möglich ist. 3. Die Parkgarage nachts wieder mit Gittern zu verschließen. Begründung: Im Sommer 2024 hat die Saalbau den Betrieb des Parkhauses im Bürgerhaus Griesheim an die Parkhaus-Betriebsgesellschaft Frankfurt mbH "outgesourced". Damit einher geht neben einer neuen Schrankenanlage auch eine drastische Preiserhöhung. Die Preispolitik ist insbesondere für Kurzzeit-Nutzer nicht nachvollziehbar. Dies vor dem Hintergrund, wenn Nutzer nur 1 bis 2 Stunden dort sind oder die Bücherei oder auch die nahen Einkaufsmöglichkeiten nutzen wollen. Noch kostenträchtiger wird es für aktive Vereinsmitglieder wie z.B. dem Karnevalsverein oder dem Akkordeonorchester, bzw. den Eltern der aktiven Kinder: Viele Aktive kommen aus umliegenden Gemeinden oder aus anderen Teilen Frankfurts mit Gepäck, die abends spät eben nicht mehr mit der S-Bahn nach Hause wollen oder können. Dies ist durch die gesperrten Fußgängerunterführung in Griesheim ohnehin mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. Eine Trainingseinheit von 90 Minuten kostet somit also mind. 3,50 € (vorher 1,00 €!), mit Umziehzeiten 4,50 € (anstelle 1,50 €). Das bewirkt, weiteren Parkdruck auf die umliegenden Straßen um Parkgebühren zu sparen und die Vereine befürchten, dass Mitglieder den Verein verlassen, da die Parkgebühren die Höhe eines Jahresbeitrags erreichen. Bei längeren Veranstaltungen kommt man auf einen Betrag von ca. 10,00 €. Das Parkhaus im Saalbau Griesheim befindet sich nicht auf der Zeil. Dort könnte man die Preise eher begründen. In Griesheim passt die Preisgestaltung nicht. Auch wurde geschildert, dass der Automat länger defekt ist. Er nimmt weder Scheine noch Kartenzahlung an. Nutze man dann den Service-Knopf, ginge bei der Parkhaus Betriebsgesellschaft meist keiner dran. Erreicht man überraschend doch jemanden, so wird man mit dem Hinweis, man könne sich doch irgendwo Münzgeld organisieren, abgewiesen. Außerdem bleibt die Garage häufig auch dann geöffnet, wenn das Bürgerhaus selbst geschlossen ist. Dies zieht insbesondere in der nun kälteren Jahreszeit Menschen an, die sich dort unberechtigterweise aufhalten. Die Hausverwalter sind angehalten, dort für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, was ihnen allerdings aufgrund des Arbeitsdrucks und des nicht unerheblichen Risikos beim Eingreifen (Stichwort: körperliche Auseinandersetzung) kaum möglich ist. Die Bürgerhäuser, wie die Saalbauten früher einmal hießen, waren seinerzeit für die Bürger und Vereine gebaut worden. Diese Bedeutung gilt auch heute noch. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 496 2024 Die Vorlage OF 1093/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "die Parkgebühren im Parkhaus der Saalbau Griesheim zu reduzieren (jetzt 2,50 Euro für erste Stunde und jede weitere Stunde einen Euro - vorher je 50 Cent), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit für die Nutzer zu gewährleisten;" Abstimmung: CDU, SPD, Linke und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Aufwertung des Bolzplatzes an der Bechtenwaldstraße

15.09.2024 | Aktualisiert am: 11.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1091/6 Betreff: Zeilsheim: Aufwertung des Bolzplatzes an der Bechtenwaldstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz im Bechtenwaldpark (westlich von Rombergstraße 17) durch eine Einebnung und Neueinsaat der Rasenfläche aufzuwerten und das fehlende Fußballtor zu ersetzen. Begründung: Rund um den Bechtenwaldpark befindet sich eine verdichtete Siedlungsbebauung (Rombergstraße, Lenzenbergstraße, Bechtenwaldstraße) mit einem hohen Anteil an Jugendlichen. Eine Aufwertung des Bolzplatzes dürfte zu einer höheren Frequentierung und damit zu einer zusätzlichen Belebung des Bechtenwaldparks beitragen. Quelle: (eigene Aufnahmen) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5976 2024 Die Vorlage OF 1091/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a

15.09.2024 | Aktualisiert am: 11.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1092/6 Betreff: Zeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über das Amt für Wirtschaftsförderung mit dem Eigentümer der Liegenschaft Rombergstraße 77a Kontakt aufzunehmen, um auf eine sinnvolle und den Bedürfnissen im Quartier angemessene Nutzung hinzuarbeiten. Insbesondere möge der Magistrat prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Grundstück zu erwerben. Begründung: Die Liegenschaft steht seit Jahren leer und befindet sich in einem trostlosen und verwahrlosten Zustand (s. Bild). Das Grundstück liegt inmitten der verdichteten Wohnbebauung der Siedlung Taunusblick und wäre grundsätzlich nutzbar zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur der Siedlung - etwa als (Teil)Standort eines projektierten Kinder- und Familienzentrums. (Privataufnahme, eigenes Bild) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5977 2024 Die Vorlage OF 1092/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim

15.09.2024 | Aktualisiert am: 11.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1090/6 Betreff: Zeilsheim: Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf weitere Abschnitte der Pfaffenwiese in Zeilsheim auszuweiten und die Einhaltung der Regel durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu prüfen. Begründung: Auf der Pfaffenwiese zwischen Hesselberg- und Hahnbergweg wurde die Geschwindigkeit bereits auf 30 km/h begrenzt. Auch auf den anderen Abschnitten der Pfaffenwiese wünschen sich aus Gründen des Lärmschutzes sowie der Sicherheit viele Anwohner eine Angleichung der Höchstgeschwindigkeit an Tempo 30. Die Einhaltung der Regeln sollte durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5975 2024 Die Vorlage OF 1090/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Erweiterung von Tempo 30 auf der Pfaffenwiese in Zeilsheim" geändert wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Begegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Stadtmobiliar anschaffen bzw. vom Land Hessen ausleihen

24.08.2024 | Aktualisiert am: 19.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 802/9 Betreff: Begegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Stadtmobiliar anschaffen bzw. vom Land Hessen ausleihen Vorgang: OM 3383/23 OBR 9; ST 1098/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Mittel aus dem Etatantrag E60/24 für "Tactical Urbanism" einzusetzen um Stadtmöbel (z.B. City Decks) anzuschaffen, die am "Platz" vor der Kirche am Dornbusch aufgestellt werden können. Mit OM 2283/23 hatte der OBR dies bereits beantragt, der Magistrat hatte jedoch auf fehlende investive Mittel hingewiesen. Für Ideen, wie weitere Elemente den Bereich im Sinne der Beispiele des Antrags E60 aufwerten könnten, ist der Ortsbeirat offen. Der "Platz" liegt direkt vor einer Schule, daher könnten weitere Ideen greifen. Die Antragstellenden haben den Bereich vor der Dornbuschkirche explizit als Beispiel genannt. In einem ebenfalls beantragten Ortstermin könnte der Austausch dazu stattfinden. Da der Haushalt noch nicht durch das Land Hessen genehmigt wurde, wird der Magistrat außerdem gebeten beim Land Hessen das Ausleihen von Sitzmöbeln für den Bereich vor der Dornbuschkirche zu beantragen, damit die Idee der Initiativen und des OBR bereits im Sommer 2025 ausprobiert werden kann. Dies kann unter der URL https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/stadtmoebel/ erfolgen. Sollte beides nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, seinen Vorschlag aus ST1098/23 umzusetzen, die Parkplätze zu reduzieren und dort bis zum kommenden Frühjahr einige Bänke aufzustellen. Begründung: Inzwischen hat sich eine neue Sachlage in Bezug auf den Wunsch des OBR ergeben: es haben sowohl die Stadtverordneten Mittel für die Anschaffung von Tactical-Urbanism-Elementen eingestellt als auch das Land Hessen eine Möglichkeit zum Ausleihen von solchen Elementen angeboten. Die Stadt Frankfurt hat wie es scheint dieses Angebot bereits in der Braubachstraße genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5849 2024 Die Vorlage OF 802/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Sperrfläche Zeilweg/Ecke Aßlarer Straße absichern

19.08.2024 | Aktualisiert am: 23.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 459/8 Betreff: Sperrfläche Zeilweg/Ecke Aßlarer Straße absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche auf dem Zeilweg an der Einmündung zwischen Zeilweg 30 und 32 in die Aßlarer Straße mit einem Poller oder Radbügeln zu sichern. Begründung: Die Sperrfläche wird nahezu täglich zugeparkt - mitunter über etliche Stunden. Das führt zu zweierlei Problemen: zum einen ist die Straße Zeilweg bei der Ausfahrt aus der Aßlarer Straße nicht mehr einsehbar, zum anderen werden dadurch die Sichtverhältnisse an dem ebenda befindlichen Fussgängerüberweg auf dem Zeilweg insgesamt stark behindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5861 2024 Die Vorlage OF 459/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Weitere Radbügel vor dem Zentralen Bürgeramt nachrüsten

13.08.2024 | Aktualisiert am: 18.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1337/1 Betreff: Weitere Radbügel vor dem Zentralen Bürgeramt nachrüsten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem zentralen Bürgeramt Zeil 3 und Lange Straße weitere Radbügel an geeigneter Stelle nachrüsten zu lassen, um mit ausreichend Fahrradstellplätzen dem gewachsenen Andrang und dem geänderten Mobilitätsverhalten der Besucher*innen gerecht zu werden. Begründung: Während der Öffnungszeiten des zentralen Bürgeramtes sind die Radabstellplätze regelmäßig überfüllt. Radfahrende suchen verzweifelt Straßenlaternen, Schildermasten oder andere Gelegenheiten, ihr Fahrrad sicher anschließen zu können - oft vergebens. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5822 2024 Die Vorlage OF 1337/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Zeilsheim

29.07.2024 | Aktualisiert am: 11.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2024, OF 1070/6 Betreff: Zeilsheim: Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Zeilsheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - eine Bedarfsprüfung für ein KiFaZ in Zeilsheim zu veranlassen, - ein für den Betrieb eines KiFaZ geeignetes Grundstück auszuweisen, - Gespräche mit potentiellen Trägern eines KiFaZ zu führen, - eine Projektleitung für ein KiFaZ in Zeilsheim aus den städtischen Ämtern zu benennen, an die sich für Sachstands- und Fortschrittsfragen gewendet werden kann, - eine Übergangslösung zur zeitnahen Versorgung der Zeilsheimer Familien zu skizzieren und diese einzuleiten Begründung: Kinder- und Familienzentren nach dem Frankfurter Modell sind in Wohngebieten mit verdichteten sozialen Problemlagen vorgesehen. Dies trifft offensichtlich für den Stadtteil Zeilsheim zu. Dies geht aus dem Sozialmonitoring der Stadt Frankfurt, den im Rahmen des Frankfurter Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut entwickelten Karten sowie den Daten der Schuleingangsuntersuchungen hervor. In Zeilsheim leben verhältnismäßig viele Kinder und Familien von Transferleistungen, in Armut oder an der Armutsgrenze. Hinzu kommt ein hoher Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachdefiziten und damit einhergehenden Teilhabebarrieren bei Kindern und Eltern. Ebenso leben in Zeilsheim verhältnismäßig viele Alleinerziehende. Verschärfend wirkt, dass es schlicht zu wenig Kita- Plätze gibt und nach wie vor Kinder ohne institutionalisierte Gruppen- und Fördererfahrung beschult werden müssen. Hieraus resultieren weitere ressourcenintensive Interventionsbedarfe. Ein KiFaZ ist im Sinne eines frühzeitigen präventiven Ansatzes dringend notwendig. Die bestehenden Bedarfe und Problemlagen können von der im Stadtteil bestehenden Infrastruktur nicht ausreichend gedeckt werden und sollten im Rahmen eines KiFaZ bedarfsgerecht ausgebaut und ressourceneffizient koordiniert werden. Da massive Bedarfe bestehen, bitten wir außerdem um Etablierung einer Übergangslösung, bis das tatsächliche KiFaZ errichtet und eröffnet wird, um die Familien zeitnah angemessen unterstützen zu können. Anmerkung: Das ev. Familienzentrum in Höchst ist Träger für das Familiennetzwerk Zeilsheim und wäre daher als kooperierende Familienbildungsstätte für ein KiFaZ am Standort Zeilsheim naheliegend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5799 2024 Die Vorlage OF 1070/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Initiative Ortsbeirat 6 | PARLIS

Spielplatz „Alter Friedhof Zeilsheim“ nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennen

25.06.2024 | Aktualisiert am: 03.07.2024

S A C H S T A N D : Initiative vom 25.06.2024, OI 59 entstanden aus Vorlage: OF 1042/6 vom 10.06.2024 Betreff: Spielplatz "Alter Friedhof Zeilsheim" nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Spielplatz "Alter Friedhof Zeilsheim" in "Johann-Anton-Fleck-Spielplatz" umzubenennen. Die Namensgebung wird vom Zeilsheimer Heimat- und Geschichtsverein e. V. unterstützt. Im Jahre 1917 erfolgte die Eingemeindung Zeilsheims nach Höchst, 1928 die Eingemeindung von Groß-Höchst nach Frankfurt. Der letzte Bürgermeister der selbstständigen Gemeinde Zeilsheim war Johann Anton Fleck, der dieses Amt 25 Jahre lang von 1892 bis 1917 bekleidete. Während in Griesheim (Bürgermeister-Schubert-Park), in Höchst (Bruno-Asch-Anlage), in Nied (Ferdinand-Scholling-Ring) und in Sindlingen (Huthmacherstraße) an die Bürgermeister der ehemals selbstständigen Gemeinden erinnert wird, fehlt eine solche Würdigung für Johann Anton Fleck bisher in Zeilsheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 03.07.2024

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Sicherheit im Ortsbezirk 1: Tempo 30 vor Kinderhaus Battonnstraße

24.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 1329/1 Betreff: Sicherheit im Ortsbezirk 1: Tempo 30 vor Kinderhaus Battonnstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor und hinter dem Kinderhaus Innenstadt in der Battonnstraße 4-8 - möglichst zwischen Breite Gasse und Lange Straße - zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Kinder Tempo 30 anzuordnen und dies mit dem Zusatzschild "Kindergarten" beschildern zu lassen. Nach Einrichtung der Geschwindigkeitsreduzierung soll die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Enforcement Trailern überwacht werden. Falls vorhanden und bei Bedarf soll die Linienwegbeeinflussung der Straßenbahn und Grünanforderung der folgenden LSA umprogrammiert werden, damit der ÖPNV beschleunigt wird. Begründung: Anwohnende berichten, dass PKW-Poser und Raser trotz der geltenden Tempo-40-Beschilderung durch die Battonnstraße rasen. Das gefährdet und verunsichert vor allem schwächere Verkehrsteilnehmende und führt zu Lärmspitzen. Tempo 30 im Bereich des straßenseitigen Zugangs der Kita schützt nicht nur die Kinder, sondern verbessert das Miteinander von PKW, Radverkehr, Straßenbahn und Fußgehenden in diesem Engpass zwischen Berliner Straße und Allerheiligentor. Eine Verlangsamung des Straßenbahnverkehrs oder gar eine Beeinträchtigung des Fahrplans wird durch eine Einrichtung bzw. Anpassung der Grünanforderung an der LSA Lange Straße / Allerheiligenstraße bzw. vermieden. Bisherige Wartezeiten können sogar verkürzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5753 2024 Die Vorlage OF 1329/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. Tenor der Vorlage ohne die Formulierung "Nach Einrichtung der Geschwindigkeitsreduzierung soll die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Enforcment Trailern überwacht werden.": GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und Die Partei (= Enthaltung) 2. Dritter Satz des ersten Absatzes: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Sperrung des Parkplatzes an der Stadthalle Zeilsheim schnellstmöglich aufheben

20.06.2024 | Aktualisiert am: 04.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1057/6 Betreff: Sperrung des Parkplatzes an der Stadthalle Zeilsheim schnellstmöglich aufheben Seit einigen Tagen ist die Einfahrt des Parkplatzes der Stadthalle Zeilsheim komplett gesperrt. Vereine, die dort Veranstaltungen gebucht haben, können den Teilnehmern keine Parkmöglichkeiten mehr anbieten. Da auch Besucher anderer Stadtteile und außerhalb Frankfurts die Halle anfahren, hat sich ein eklatanter Parknotstand ergeben. Suchverkehr in den angrenzenden Straßen führt, da dort ohnehin schon für die Anwohner kaum Parkraum vorhanden ist, zu kritischen Situationen: Straßenecken werden verkehrswidrig beparkt, Toreinfahrten blockiert und Radwege illegal genutzt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen zur Behebung der Sperrung zu ergreifen und den Parkplatz für die Nutzer und Besucher der Stadthalle wieder zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5661 2024 Die Vorlage OF 1057/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Fahrradbügel vor der Kleinmarkthalle wieder installieren

16.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 1298/1 Betreff: Fahrradbügel vor der Kleinmarkthalle wieder installieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrradbügel vor dem östlichen Ausgang der Kleinmarkthalle in der Hasengasse wieder aufzustellen. Begründung: Der Magistrat hat die Fahrradbügel, die vor allem von Besuchern der Kleinmarkthalle stark genutzt werden, in den vergangenen Wochen abmontiert. Zwar befinden sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite zahlreiche Bügel, die aber vor allem am Wochenende, wenn auch die Stadtbücherei geöffnet ist, nicht ausreichen. Da die Kleinmarkthalle auf Grund des vielfältigen Angebots viele Käufer auch aus anderen Stadtteilen anzieht, reisen viele Besucher per Rad und nicht zu Fuß an, auch um die Einkäufe bequem auf längeren Strecken transportieren zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5732 2024 Die Vorlage OF 1298/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Waffenverbotszone ausweiten

15.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1291/1 Betreff: Waffenverbotszone ausweiten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Waffenverbotszone ganztätig wie folgt auszuweiten: 1. Vom Opernplatz bis zur östlichen Zeil, 2. von der Zeil bis zum Mainkai (über Liebfrauenstraße, Neue Kräme, Römerberg, Fahrtor), 3. am nördlichen Mainufer von der Friedensbrücke bis zum Ostpark. Begründung: Plätze, an denen viele Menschen zusammenkommen, müssen besonders geschützt werden. Die kürzlichen Ereignisse haben gezeigt, dass die vorhandenen Waffenverbotszonen nicht ausreichen. Die Menschen möchten sich sicher fühlen - sowohl in der Innenstadt, als auch am Mainufer. Zwar kann die Polizei nicht überall gleichzeitig sein. Es muss jedoch das Signal ausgehen, dass die o.g. Bereiche besonders geschützt sind und mögliche Täter sich nicht in Sicherheit wiegen können. Schließen ereignen sich in diesem Areal die meisten Straftaten. Daher ist ein konsequentes Vorgehen notwendig. Handwerker könnten eine Sondergenehmigung erhalten, um nicht zu Unrecht belangt zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1291/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und BFF (= Annahme)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Sicherheit im Bereich der Straße „An der Staufenmauer“

13.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1299/1 Betreff: Sicherheit im Bereich der Straße "An der Staufenmauer" Der Magistrat wird gebeten, die Landespolizei zu ersuchen, die Straße "An der Staufenmauer" häufiger zu bestreifen. Eine höhere Polizeipräsenz soll insbesondere in den Abendstunden für den Durchgang von der Zeil sichergestellt werden. Es ist auch anzuregen, in dem Bereich einzelne, gezielte größere Kontrollmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere mit Fokus auf Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Aufenthaltsrecht. Auch die Stadtpolizei soll im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung den Durchgang häufiger bestreifen. Begründung: Die Situation in der Straße "An der Staufenmauer", insbesondere in dem vorbezeichneten Durchgang, ist derzeit unbefriedigend. Der Bereich wird von Drogenhändlern zur Abwicklung ihrer Geschäfte, einschließlich des Versteckens von Drogen, genutzt. Zudem wird nach wie vor in den Durchgang uriniert. Konkurrierende Drogenhändler geraten auch regelmäßig in Streit, prügeln sich und besprühen sich mit Reizstoffen. Die Anwohner leiden zunehmend unter diesen Zuständen. Eine echte Verbesserung der Situation ließe sich durch den Abbau der Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache erzielen, da die Videoüberwachung zu der zu konstatierenden Verlagerung der geschilderten Aktivitäten in die angrenzenden Bereiche führt; diese wird vom Magistrat jedoch abgelehnt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5733 2024 Die Vorlage OF 1299/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen Linke (= Ablehnung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes

11.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1296/1 Betreff: Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde die erfolgreiche Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Braubachstraße, die während des Weihnachtsmarktes 2022 eingeführt wurde, im Jahr 2023 nicht erneut angewendet? 2. Wer war für die Aufstellung der Beschilderung und der Verkehrssperre im Jahr 2022 verantwortlich? 3. Wer hat die Anweisung für diese Maßnahmen erteilt? 4. Werden Beschwerden bezüglich der Verkehrsführung während von der TuC veranstalteten Festen an die TuC weitergeleitet? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Sperrung des Linksabbiegers von der Fahrgasse in die Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes 2022 erwies sich als effektive Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsfluss und der Sicherheit für Fußgehende. Zahlreiche Anwohnende und Autofahrende profitierten von dieser Regelung. Die Nichtbeibehaltung dieser Maßnahme im Jahr 2023 hat Verwunderung und Frustration verursacht, vermutlich bedingt durch Koordinationsmängel innerhalb des Magistrats. Eine Klärung dieser Fragen ist essentiell, um künftig eine konsistente und effektive Verkehrsführung sicherzustellen, die dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dient. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5730 2024 Die Vorlage OF 1296/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Wann und wie wird die Ostzeil begrünt?

11.06.2024 | Aktualisiert am: 19.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1290/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Wann und wie wird die Ostzeil begrünt? Vorgang: OM 3766/23 OBR 1; ST 1390/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Zur ausstehenden Begrünung der Ost-Zeil wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Stand zu den in ST 1390 / 2023 neu gepflanzten Bäumen mit breiten Baumscheiben, höherer Einfassung und Einpflanzung? Kann dieses Modell auf weitere brachliegende Baumscheiben übertragen werden? 2. Wie ist der Stand zu dem in ST 1390 / 2023 angekündigten ämterübergreifenden Konzept für eine nachhaltige Baumbepflanzung auf der östlichen Zeil? 3. Wie ist der Stand zu den Erkenntnissen über die in ST 1606 / 2023 vorgeschlagenen "flüssigen Bäumen / liquid trees"? 4. Können auf der Ostzeil aufgrund des "Extrem-Standortes" in Bezug auf den vorhandenen Untergrund neue innovative Ideen wie die von einem Frankfurter Startup entwickelten "grünen Segel" ausprobiert werden, die auch an der Bockenheimer Warte getestet werden sollen? Begründung: Es ist den Anwohnenden und Besuchenden der Ost-Zeil schwer zu vermitteln, dass leere Baumscheiben nicht wieder bepflanzt werden können. So hat ein Bürger im Ideenportal ausgeführt, dass in der Ost-Zeil derzeit 22 Baumscheiben baumlos seien. Aus der Not sollte man eine Tugend machen: Statt Brachflächen sollten innovative Lösungen zeitnah ausprobiert werden. Eine Kennzeichnung der testweise angelegten, innovativen Begrünungen schafft Verständnis in der Bevölkerung und weist zugleich auf dringend notwendige Maßnahmen gegen die Überhitzung der Innenstadt hin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3766 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1390 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 989 2024 Die Vorlage OF 1290/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Spielplatz „Alter Friedhof Zeilsheim“ in Zeilsheim nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennen

10.06.2024 | Aktualisiert am: 04.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 1042/6 Betreff: Spielplatz "Alter Friedhof Zeilsheim" in Zeilsheim nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3, Absatz 3, Satz 2, Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Spielplatz "Bartholomäusgasse/Am Alten Friedhof " in Zeilsheim nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister "Johann Anton Fleck" zu benennen. Die Namensgebung wird vom Zeilsheimer Heimat- und Geschichtsverein unterstützt. Begründung: Im Jahre 1917 erfolgte die Eingemeindung Zeilsheims nach Höchst, 1928 die Eingemeindung von Groß-Höchst nach Frankfurt. Der letzte Bürgermeister der selbständigen Gemeinde Zeilsheim war Johann Anton Fleck, der dieses Amt 25 Jahre lang von 1892 bis 1917 bekleidete. Während in Griesheim (Benno-Schubert-Anlage) in Höchst (Bruno-Asch-Anlage), in Nied (Ferdinand-Scholling-Ring) und in Sindlingen (Huthmacherstraße) an die Bürgermeister der ehemals selbständigen Gemeinden erinnert wird, fehlt eine solche Würdigung für Johann Anton Fleck bisher in Zeilsheim. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 59 2024 Die Vorlage OF 1042/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Spielplatz wie folgt heißen soll: "Johann-Anton-Fleck-Spielplatz" Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Ost-Zeil dem Fußverkehr widmen

13.05.2024 | Aktualisiert am: 14.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 1277/1 Betreff: Ost-Zeil dem Fußverkehr widmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Porzellanhofstraße zur Fußgängerzone umzuwidmen und mithilfe geeigneter Maßnahmen (z.B. Blumenkübel und/oder Sitzgelegenheiten) schnellstmöglich die Aufenthaltsqualität dort zu erhöhen. Dabei soll die Möglichkeit der Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge selbstverständlich gewahrt bleiben. Begründung: Durch die Einführung des Rechtsabbiegeverbots aus der Konrad-Adenauer-Straße in die Ost-Zeil hat der Bereich seinen Charakter grundlegend gewandelt. Bereits wenige Tage nach der Umstellung haben die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden den Bereich für sich entdeckt und "erobert". Kraftfahrzeuge (mit der Ausnahme von Einsatzfahrzeugen) dürfen in den Bereich nun weder von Osten noch von Westen einfahren, er ist faktisch eine Verlängerung der Fußgängerzone Konstablerwache nach Osten. Diesem soll Rechnung getragen werden mit einer entsprechenden Umwidmung und Umgestaltung. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5538 2024 Die Vorlage OF 1277/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, die Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Porzellanhofstraße zur Fußgängerzone umzuwidmen und mithilfe geeigneter Maßnahmen (z.B. Blumenkübel, Kommunikationsbänke und/oder Sitzgelegenheiten) schnellstmöglich die Aufenthaltsqualität dort zu erhöhen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)

Parteien: Linke, Die_PARTEI

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Antrag Ortsbeirat 2 | PARLIS

Verlängerung der U 5 und Straßenbahnlinie 17

09.05.2024 | Aktualisiert am: 14.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Betreff: Verlängerung der U 5 und Straßenbahnlinie 17 Vorgang: OM 2080/22 OBR 2; ST 2065/22; OM 3717/23 OBR 2; ST 13/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Umstiegsmöglichkeit von der geplanten Linie U5 zur Straßenbahnlinie 17 im südwestlichen Bockenheim/Rebstockviertel umsetzbar erscheint, 2. ob bei der Planung der Trasse an der Straße "Am Römerhof"die Weiterführung der Trasse nach Höchst/ Nied und die Nutzung der Behelfsausfahrt der BAB 5 hinreichend berücksichtigt wurde und 3. ob der ganzjährige Betrieb der Behelfsausfahrt der BAB 5 im Hinblick auf den geplanten U-Bahnanschluss und eine mögliche P&R Anlage möglich wäre. Der Verkehrsdezernent wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 die aktuellen Planungen zur Verlängerung der Linie U5 vorzustellen und auch über die geplanten Umstiege sowie Übergang in Richtung Höchst/ Nied zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben, die U5 mit Blick auf die geplante Bebauung am Römerhof zu verlängern. Die Antragstellerin begrüßt auch die mündlich geäußerte Bereitschaft des Verkehrsdezernenten, die Planungen im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Dies erscheint aufgrund der vielseitigen verkehrlichen Anliegen in und um das Rebstockviertel begrüßenswert. Im Koalitionsvertrag (S. 78, Zeile 1917 zur Begründung der Römerkoalition, 2021-2026, Grüne-SPD-FDP und Volt) ist ein Prüfauftrag zugunsten der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis Höchst / Nied enthalten. Daher besteht Informationsbedarf hinsichtlich der Linienführung, insbesondere auch im Hinblick auf eine etwaige weitere Verlängerung der U-Bahntrasse. Unter Hinweis auf OF 338/2 aus 2022 und der entsprechenden ST 2065/2022 wird der Verkehrsdezernent gebeten, die aktuellen Planungen vorzustellen. Nach derzeitigem Informationsstand soll die U5 am Gymnasium Römerhof enden. Es wäre zu begrüßen, wenn auch die westlichen Stadtteile Höchst/ Nied berücksichtigt würden, um Querverbindungen zu schaffen und die Umstiege nicht auf den Hauptbahnhof zu konzentrieren. Schließlich wäre es im Hinblick auf eine P&R Anlage mit U-Bahnanschluss sinnvoll, zu prüfen, ob die dauerhafte Öffnung der vorhandenen Behelfsausfahrt BAB 5 an der Straße "Am Römerhof" nicht zuletzt auch zur Entlastung der überlasteten Kreuzung Oeserstr./Max Pruss Str./Am Römerhof dienlich wäre (siehe dazu ST 13 aus 2024 anlässlich einer Vorlage aus dem OBR 2). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2080 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2065 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3717 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 925/2 wurde zurückgezogen.

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Party-Point Kleinmarkthalle - hier: Mehr Altglassammelbehälter in der Ziegelgasse

07.05.2024 | Aktualisiert am: 14.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1268/1 Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle - hier: Mehr Altglassammelbehälter in der Ziegelgasse Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Ziegelgasse vor der Wand der Liegenschaft Liebfrauenberg 24 zwei weitere Altglas-Sammelbehälter aufgestellt werden. Begründung: Der Bereich westliche Kleinmarkthalle hat sich zu einem dauerhaften Treffpunkt von Menschen entwickelt. Die Menschen versammeln sich hier, um gemeinsam zu essen und zu trinken. Die vorhandenen Entsorgungseinrichtungen reichen nicht aus, um dem Ansturm gerecht zu werden. Oft sind die Altglas-Sammelbehälter überfüllt, was das Recycling erschwert. Durch das Aufstellen zusätzlicher Sammelbehälter wird den umweltbewussten Bürger*innen, die ihre Abfälle korrekt entsorgen möchten, geholfen. Dies trägt zu einem sauberen und ordentlichen Stadtbild bei. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5531 2024 Die Vorlage OF 1268/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzen

07.05.2024 | Aktualisiert am: 14.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Betreff: Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzen Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21; OM 1348/22 OBR 1; ST 933/22; ST 327/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Januar 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat in ST 327 mit, das Schärfengäßchen wegen der Bauarbeiten in diesem und angrenzenden Bereichen lediglich durch provisorische Maßnahmen schließen zu wollen und dass aktuell ämterübergreifende Abstimmungen stattfänden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die ämterübergreifenden Abstimmungen mittlerweile stattfanden, ein Ergebnis erbrachten und abgeschlossen sind. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, umgehend die provisorischen Maßnahmen zur Schließung des Schärfengäßchens zu implementieren gemäß dem Ortsbeiratsbeschluss aus dem Jahr 2021. Begründung: Das Setzen einiger provisorischer Poller dürfte selbst für Frankfurter Ämter keine unlösbare Aufgabe sein. Und es darf eine klare Zeitangabe erwartet werden, wann mit der Realisierung dieser Maßnahmen zu rechnen ist, um die Durchführung gemäß den vorangegangenen Zusagen des Magistrats zu gewährleisten. Im Januar 2023 informierte der Magistrat über laufende ämterübergreifende Abstimmungen zur Schließung des Schärfengäßchens aufgrund von Bauarbeiten. Der Ortsbeirat nimmt an, dass diese Abstimmungen mittlerweile abgeschlossen sind und ein Ergebnis vorliegt. Das Aufstellen provisorischer Poller, als Teil der geplanten Maßnahmen, stellt eine unkomplizierte und schnell umsetzbare Lösung dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5535 2024 Die Vorlage OF 1272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung); 1FDP (= Enthaltung) sowie Abwesenheit 1 FDP

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Hauptwache aufwerten

07.04.2024 | Aktualisiert am: 07.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1196/1 Betreff: Hauptwache aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit aufgeführten Maßnahmen den nördlichen Teil der Hauptwache aufzuwerten. Die Maßnahmen sollen zeitnah (im Jahr 2024) umgesetzt werden: 1. Die sechs mit Beton eingefassten Pflanzkübel, die je eine Baumbepflanzung haben, werden mit Holz verkleidet und werden mit Sitzmöglichkeiten versehen, so dass Passanten sich dort bequem setzen können. Die "Beete" werden von Müll und "Gestrüpp" befreit und mit hitzebeständigen Staudenbepflanzungen und blühenden Gewächsen optisch aufgewertet. Evtl. ist hier eine bauliche Einfassung notwendig, so dass einer erneuten Vermüllung entgegengewirkt wird. 2. Die Mauern rund um den Struwwelpeter-Brunnen werden ebenfalls mit Holz verkleidet. 3. Die Bodenplatten (Bodenbelag) werden durch die auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstabler Wache verwendeten Bodenplatten ausgetauscht. 4. Die Glasplatten am Geländer zum Abgang der B-Ebene ("Loch") werden gereinigt oder ausgetauscht. Die von Skatern genutzten Eisenplatten sollen erhalten bleiben. Begründung: Die Hauptwache ist in keinem guten Zustand: Mauerteile bröckeln ab, Bodenplatten sind zerstört, Pflanzbeete sind zugemüllt, Schmierereien an Glasplatten usw. Seit Jahren wird über eine Sanierung gesprochen, es gibt bisher aber kein Konzept und Maßnahmen zur Verschönerung liegen in weiter Ferne. Dies kann am zentralsten Platz der Stadt Frankfurt nicht so weiter gehen. Auch wenn eine komplette Sanierung noch auf sich warten lässt, so müssen doch wenigstens kleine Verbesserungen vorgenommen werden, die möglich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.02.2024, OF 1159/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5390 2024 1. Die Vorlage OF 1159/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1196/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 5 GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängern

05.04.2024 | Aktualisiert am: 07.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1208/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängern Vorgang: OM 3920/23 OBR 1; ST 2463/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die nötigen Mittel bereitzustellen, um die Öffnungszeiten der Toiletten an der Konstablerwache und an der Hauptwache an den Tagen Donnerstag bis Samstag auszuweiten, sodass diese nachts bis 04:00 Uhr morgens geöffnet sind. Begründung: Diese Etatanregung bezieht sich auf ST 2463 aus 2023. Der Magistrat beschreibt dort die grundsätzliche Möglichkeit der Ausweitung der Öffnungszeiten, weist jedoch auf fehlende Mittel hin. Die Toiletten an der Konstablerwache schließen täglich um 22:00 Uhr, die Toiletten an der Hauptwache um 01:00 Uhr. Besonders an den Tagen Donnerstag bis Samstag sind diese Öffnungszeiten zu kurz. Gerade die Innenstadt (Zeil, Konstablerwache, Hauptwache) mit ihren Bars, Kneipen und Diskotheken ist an diesen Tagen auch zu späteren Nachtstunden noch hoch frequentiert und viele Partygänger benötigen eine Toilette. Da die Toilettenanlagen dann jedoch geschlossen sind, verrichten viele ihre Notdurft an Hauswänden, Litfaßsäulen oder Ähnlichem im öffentlichen Raum. Erweiterte Öffnungszeiten würden dem entgegenwirken, dass wild uriniert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3920 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2463 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 89 2024 Die Vorlage OF 1208/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Haushalt 2024/25 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer Landstraße

04.04.2024 | Aktualisiert am: 10.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 411/8 Betreff: Haushalt 2024/25 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Haushaltsposition "Förderung der Wirtschaft" wieder so auszustatten, dass die jährlich wiederkehrenden Kosten für die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung in der Heddernheimer Landstraße von der Stadt übernommen werden. Begründung: In Heddernheim ist der Vereinsring Eigentümer des Festschmucks. Die Aufhängung der Sterne hat früher zuverlässig die Freiwillige Feuerwehr erledigt. Durch neue Vorschriften müssen die Steckdosen jetzt von der Mainova freigeschaltet werden, und nur ein von der Mainova zertifiziertes Unternehmen darf die Sterne aufhängen. Die Kosten für den Anschluss und den Strom in einer Gesamthöhe von etwa 1.500 EUR werden aktuell durch den Vereinsring Heddernheim e. V. übernommen, der das aus Spenden der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung finanziert. Dies gestaltet sich jedoch von Jahr zu Jahr immer schwieriger und es kommt nicht mehr genug Geld zusammen. Die Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget werden im Ortsbezirk 8 bestimmungsgemäß für nachhaltige bauliche Verschönerungsprojekte oder sehr wichtige soziale Projekte verwendet und können nur in Ausnahmefällen für Kosten herangezogen werden, die eigentlich - das hat die Beleuchtung der Zeil zum Advent und der Fressgass zu Ramadan gezeigt - von der Stadt übernommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 75 2024 Die Vorlage OF 411/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Mobilität im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradbügel für die Ostzeil

02.04.2024 | Aktualisiert am: 07.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1235/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradbügel für die Ostzeil Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Fahrbahn der östlichen Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Porzellanhofstraße weitere 20-30 Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Eine Restfahrbahnbreite für Rettungs- und Einsatz-fahrzeuge ist freizuhalten. Begründung: Auf der Ostzeil herrscht enormer Parkdruck. Viele Radfahrende besuchen den Markt, kaufen in der Innenstadt ein oder nutzen die Haltestelle Konstablerwache. Die wenigen Radbügel sind stets belegt. Zahlreiche Fahrräder werden an Laternenmasten oder Geländern angeschlossen oder vor Geschäften und Zugängen abgestellt. Da die Zufahrt zur Ostzeil mittlerweile für PKW gesperrt wurde, wird wertvoller innerstädtischer Platz frei für Radbügel. So bleibt der Gehweg frei, der täglich von Tausenden Fußgehenden und von Sommergärten der örtlichen Gastronomie genutzt wird. Bild: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5408 2024 Die Vorlage OF 1235/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 8 | PARLIS

Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim

02.04.2024 | Aktualisiert am: 10.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 414/8 Betreff: Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat begrüßt das Vorgehen des Magistrats, die Anregung des Ortsbeirates umzusetzen und eine umfassende Studie zur Geschichte des Arbeitserziehungslagers (AEL) und seiner Außenkommandos zu fördern. In diesem Zusammenhang sollen weitere Verbesserungen für das Areal der Gedenkstätte umgesetzt werden, die über die künstlerische Gestaltung hinausgehen und für Vorbeigehende und Nachbarschaft mehr Informationen anbieten. Zudem sollen im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager zusätzliche Erkenntnisse über die Funktion des heute noch erhaltenen Zellen- oder Tunnelbauwerks auf dem Gelände der Gedenkstätte gewonnen werden. Nach einer in der ursprünglichen ersten wissenschaftlichen Einordnung von Petra Meyer abgedruckten Lagerskizze handelt es sich entweder um einer Arrestzelle oder möglicherweise um einen Tunnel, der auf direktem Wege, ohne den "freien" Bereich der Straße nutzen zu müssen, zu anderen bewachten Einrichtungen des Lagerkomplexes im Umfeld der damaligen VDM-Werke wie einer "Entlausungsstelle", dem großen Luftschutz-Hochbunker für Werksangehörige oder zu der "Bordellbaracke" führte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager die genaue Funktion des heute noch erhaltenen zellenähnlichen Baus oder Tunnelbaus, der an der Gedenkstätte und unterhalb der Ludwig-Reinheimer-Straße liegt, feststellen zu lassen; 2. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen unter Benutzung der zur Verfügung stehenden Quellen auf dem Areal der Gedenkstätte Hinweistafeln anzubringen, die mit einer Karte die Lage des AEL in der Topographie der verschiedenen NS-Zwangslager im Bereich Zeilweg beschreiben sowie den Standort im heutigen Gebiet Zeilweg/Oberschelder Weg. Auf der Tafel sollen außerdem wesentliche "Einrichtungen" des Lagers wie Wachturm, Häftlingsbaracken, Sanitärgebäude, Appellplatz, Hundezwinger usw. in Form eines Grundrisses gezeigt werden; 3. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen an der Umzäunung oberhalb der Gedenkstätte an der Ludwig-Reinheimer-Straße eine für Passanten gut lesbare Infotafel anzubringen nach dem Vorbild der 2023 in Wetzlar angebrachten Gedenktafel zum Lager der Firma Leitz auf der Lahninsel (s. Foto in der Anlage); zur Mitfinanzierung der unter Ziffern 2 und 3 genannten Maßnahmen sind Sponsoren zu suchen, die Gelegenheit erhalten sollen, auf den Tafeln erwähnt zu werden. Hier sind vor allen Unternehmen und Institutionen ggf. mit ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern anzufragen, die zwischen 1942 und 1945 von den Arbeitskräften des AEL Heddernheim und seiner Außenkommandos profitiert haben; 4. bis zur nächsten Gedenkfeier 2025 die Holzaufsätze der vorhandenen Sitzbänke an der Gedenkstätte zu erneuern, die in diesem Frühjahr in besonderer Weise den anhaltenden Regenfällen ausgesetzt waren und erhebliche Beschädigungen aufweisen; 5. dem Ortsbeirat über die in Ziffer 1 der ST 2034 v. 6.10.23 erwähnten Bauberatungsgespräche mit der neuen Eigentümerin des angrenzenden Baugrundstücks hinsichtlich der Gestaltung der Grundstücksgrenze zur Gedenkstätte zu berichten und den Ortsbeirat rechtzeitig einzubinden. Anlage zu Ziffer 3 (Foto: Klenner) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5420 2024 Die Vorlage OF 414/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofes

28.03.2024 | Aktualisiert am: 24.04.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 985/6 Betreff: Zeilsheim: E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Mainova oder einen anderen Betreiber einzuwirken, eine E-Ladestation für PKW auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofs einzurichten. Begründung: Um klimafreundliche Mobilität durch die Nutzung von E-Autos zu ermöglichen, bedarf es einer E-Ladesäuleninfrastruktur. Bisher gibt es auf der Zeilsheimer und Sindlinger Gemarkung lediglich zwei Ladestationen auf dem Aldi - Parkplatz in der Westhöchster Straße, die intensiv genutzt werden. Insofern ist von einer eklatanten Unterversorgung zu sprechen. Der Standort Friedhof Zeilsheim bietet sich auch deshalb an, da hier städtische Parkplätze in großer Zahl vorhanden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5350 2024 Die Vorlage OF 985/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Zeilsheim: Ausfahrt Geierskopfweg auf die Pfaffenwiese absichern

28.03.2024 | Aktualisiert am: 24.04.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 983/6 Betreff: Zeilsheim: Ausfahrt Geierskopfweg auf die Pfaffenwiese absichern Der Magistrat wird gebeten, die durch auf dem Randstreifen der Pfaffenwiese parkenden Autos verursachte Sichtbehinderung der Ausfahrt aus dem Geierskopfweg durch geeignete Maßnahmen (Stahlbügel, Findlinge, Poller, Baumpflanzung) zu beseitigen. Begründung: Anwohner des Bereichs Butznickelweg/Geierskopfweg beanstanden eine erhebliche Sichtbehinderung beim Ausfahren auf die Pfaffenwiese, die durch parkende Kraftfahrzeuge verursacht wird (s. Fotos und Skizze) Eine Installation von Pollern, Stahlbügeln, Findlingen oder die Anpflanzung eines Baumes im östlichen wie auch westlichen Bereich der Ausfahrt sollte hier Abhilfe schaffen und für eine erhöhte Verkehrssicherheit sorgen. Skizze der Örtlichkeiten Einmündung Geierkopfweg/Pfaffenwiese Quelle: GoogleMaps Beide mögliche Positionen für die Steine sind mit dem roten Kreuz markiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5348 2024 Die Vorlage OF 983/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Haushalt 2024/2025 Spielplätze in der Innenstadt

18.02.2024 | Aktualisiert am: 07.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1203/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Spielplätze in der Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für folgende Spielgeräte werden die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt: 1. Im Trierischen Hof: Spielgeräte für Kinder von 3 Jahren bis ca. 10 Jahren, Schaukel 1x für Kleinkinder und 1x für große Kinder, Rutsche für große Kinder, 2-3 Wipptiere 2. Im Geistpförtchen: Doppelschaukel für Babys und große Kinder, ein Klettergerüst 3. Große Fischerstrasse: Rutsche für Kleinkinder und 2-3 Hüpftiere Begründung: In der Innenstadt mangelt es an Spielplätzen für Kinder. Damit sich auch Kinder in der Innenstadt wohlfühlen, altersgerecht entwickeln können und über ausreichende Spielmöglichkeiten verfügen, sollen o.g. Maßnehmen umgesetzt werden. Insbesondere der Im Trierischen Hof abgebaute Spielplatz wird von Anwohnern vermisst. In der Großen Fischerstraße wurden bereits neue Bäume gepflanzt. Daher können die Spielgeräte diese Fläche gut ergänzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 84 2024 Die Vorlage OF 1203/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Hauptwache aufwerten: Einen Basektballplatz einrichten

17.02.2024 | Aktualisiert am: 07.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2024, OF 1159/1 Betreff: Hauptwache aufwerten: Einen Basektballplatz einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit aufgeführten Maßnahmen den nördlichen Teil der Hauptwache aufzuwerten. Die Maßnahmen sollen zeitnah (im Jahr 2024) umgesetzt werden: 1. Die sechs mit Beton eingefassten Pflanzkübel, die je eine Baumbepflanzung haben, werden mit Holz verkleidet und werden mit Sitzmöglichkeiten versehen, so dass Passanten sich dort bequem setzen können. Die "Beete" werden von Müll und "Gestrüpp" befreit und mit hitzebeständigen Staudenbepflanzungen und blühenden Gewächsen optisch aufgewertet. Evtl. ist hier eine bauliche Einfassung notwendig, so dass einer erneuten Vermüllung entgegen gewirkt wird. 2. Die Mauern rund um den Struwwelpeter-Brunnen werden ebenfalls mit Holz verkleidet. 3. Die Bodenplatten (Bodenbelag) werden durch die auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstabler Wache verwendeten Bodenplatten ausgetauscht. 4. Die Glasplatten am Geländer zum Abgang der B-Ebene ("Loch") werden gereinigt oder ausgetauscht. 5. Auf dem nördlichen Teil der Hauptwache, zwischen dem Abgang zur B-Ebene und der Straße "An der Hauptwache 11-16" wird ein Basketballkorb mit entsprechend markierter Bodenfläche eingerichtet. Begründung: Die Hauptwache ist in einem traurigen Zustand: Mauerteile bröckeln ab, Bodenplatten sind zerstört, Pflanzbeete sind zugemüllt, Schmierereien an Glasplatten usw. Seid Jahren wird über eine Sanierung gesprochen, es gibt bisher aber kein Konzept und Maßnahmen zur Verschönerung liegen in weiter Ferne. Dies kann am zentralsten Platz der Stadt Frankfurt nicht so weiter gehen. Auch wenn eine komplette Sanierung noch auf sich warten lässt, so müssen doch wenigstens kleine Verbesserungen vorgenommen werden, die möglich sind. Da der nördlich liegende Teil der Hauptwache kaum genutzt wird, soll hier ein Basketballkorb installiert werden. Dies kann auch zunächst temporär für die Sommermonate erfolgen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.04.2024, OF 1196/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1159/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5390 2024 1. Die Vorlage OF 1159/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1196/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 5 GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Belebung der Innenstadt - eine weitere Schule auf der Zeil

17.01.2024 | Aktualisiert am: 16.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1136/1 Betreff: Belebung der Innenstadt - eine weitere Schule auf der Zeil Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Belebung der Innenstadt einen weiteren Schulstandort auf der Zeil möglichst zwischen Hauptwache und Konstablerwache einrichten zu lassen. Dazu sollen geeignete leerstehende Liegenschaften wie z.B ein ehemaliges Kaufhaus auf deren Eignung überprüft werden. Begründung: Immer mehr kleinere und größere Einzelhandelsflächen in der Innenstadt stehen leer. Morgens und abends ist die Zeil an Werktagen oft wie ausgestorben. Die sich wandelnde Innenstadt soll folglich weiter belebt werden und einen vielfältigen Nutzungsmix erhalten. Zugleich sollen Orte für Gastronomie, Kultur und Bildung entstehen. Eine weitere Schule würde diesen Nutzungsmix gut ergänzen. Die Innenstadt ist zudem exzellent mit dem ÖPNV aus ganz Frankfurt erreichbar. Die Umnutzung und der Umbau eines Bestandsgebäudes spart zudem CO2 und Geld. Die bereits bestehende schulische Einrichtung im Gerichtsgebäude an der Ost-Zeil, die Ludwig-Börne-Schule sowie die Julius-Leber-Schule beleben ihr jeweiliges Umfeld auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten. Auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstablerwache fehlt ein solcher Standort. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5088 2024 Die Vorlage OF 1136/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. Und Die Partei gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Wiederherstellung des Radschutzstreifens in der Katharinenpforte

17.01.2024 | Aktualisiert am: 16.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1138/1 Betreff: Wiederherstellung des Radschutzstreifens in der Katharinenpforte Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach Aufhebung der Baustelleneinrichtung den Radschutzstreifen in der Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Hauptwache umgehend wiederherzustellen und baulich sichern zu lassen. Begründung: Die Katharinenpforte stellt ein entscheidendes Verbindungselement der Zeil-umfahrung zwischen der Bleidenstraße und der Hauptwache dar. Hier kam es wiederholt zu gefährlichen Situationen zwischen motorisierten Fahrzeugen und Radverkehrsteilnehmenden. Seit dem Beginn des Abrisses des ehemaligen Kaufhallengebäudes ist der markierte Schutzstreifen komplett verschwunden und die Verkehrssituation hat sich verschärft. Es wurde bekannt, dass in naher Zukunft zusätzlicher Baustellenverkehr über die Katharinenpforte abgewickelt werden soll. Daher ist es unerlässlich, den Radverkehr durch bauliche Maßnahmen zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5090 2024 Die Vorlage OF 1138/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Fragen zum Bauvorhaben Zeil 121 (ehemaliges Esprit-Haus)

17.01.2024 | Aktualisiert am: 16.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1130/1 Betreff: Fragen zum Bauvorhaben Zeil 121 (ehemaliges Esprit-Haus) Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Im Rahmen der Investorenpräsentation zum Bauvorhaben informierte der Investor den Ortsbeirat über die Absicht, innerhalb des Gebäudes insgesamt 23 PKW-Stellplätze mit An- und Abfahrt über zwei Aufzüge am Holzgraben schaffen zu wollen. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat folgende Anfragen an den Magistrat: 1. In Anbetracht der exzellenten Anbindung des Standorts durch S- und U-Bahnen an die Hauptwache sowie der Verfügbarkeit der Parkhäuser "Hauptwache" und "MyZeil": Sieht der Magistrat die Notwendigkeit für die Schaffung zusätzlicher PKW-Stellplätze? 2. Entspricht die Errichtung von 23 weiteren Stellplätzen in diesem hochver-dichteten Bereich den Klimaschutzzielen des Magistrats? Falls nicht, wie plant der Magistrat darauf zu reagieren? 3. Ist der Holzgraben nach Einschätzung des Magistrats als geeignete Zufahrtsstraße für diese Stellplätze anzusehen? 4. Angesichts der Fahrzeugbewegungen innerhalb des Gebäudes mittels Aufzügen: Welche Konsequenzen erwartet der Magistrat, wenn beispielsweise während der Büroöffnungszeiten fünf bis sieben Fahrzeuge gleichzeitig auf die Zufahrt warten und der Holzgraben aufgrund von Verzögerungen bei der Fahrzeugabfertigung durch die Aufzüge längere Zeit blockiert wird? 5. Wie viele öffentliche Parkplätze würden durch das Bauvorhaben im Straßenbereich der An- und Abfahrt entfallen? 6. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um den Investor von der Bereitstellung vermietbarer Laden- oder Lagerflächen anstelle von PKW-Stellplätzen zu überzeugen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 850 2024 Die Vorlage OF 1130/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere Fahrgasse

17.01.2024 | Aktualisiert am: 16.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1133/1 Betreff: Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere Fahrgasse Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Autofahrer mit dem Ziel Innenstadt von Navigationsgeräten nicht mehr über die Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und Fahrgasse geleitet werden, sondern über die dafür vorgesehenen Hauptverkehrsstraßen. Hierzu sollen die entsprechenden Anbieter und Dienstleister kontaktiert werden. Begründung: Wie dem Magistrat bereits mehrfach mitgeteilt wurde, kommt es insbesondere an stark frequentierten Einkaufstagen zu erheblichen Staus in diesem Bereich, die bis an den Main hinunter reichen. Da die Straßen in beiden Richtungen befahren werden dürfen, die Straßenbreite jedoch nicht überall für die Begegnung von heutigen normalbreiten Fahrzeugen ausgelegt ist, entstehen häufig schwer auflösbare Verkeilungen von Fahrzeugen. Die Durchfahrt dieser Straßen kann an solchen Tagen bis zu 20 Minuten länger dauern und belastet die Anwohnerschaft mit Abgasen, Motorlärm und Hupkonzerten. Rettungsfahrzeuge können nicht passieren, da der gesamte Abschnitt auf beiden Seiten für das Parken genutzt wird und sich im Stau befindende Fahrzeuge nicht ausweichen können. Die Lenkung eines erheblichen Teils der im Stau stehenden Fahrzeuge durch Navigationsgeräte bereitet den Autofahrenden erheblichen Stress. Das erfordert eine Intervention, indem die Anbieter darauf hingewiesen und gebeten werden, dies zu unterlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5085 2024 Die Vorlage OF 1133/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, Die Partei und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Braubachstraße aufwerten

17.12.2023 | Aktualisiert am: 24.01.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1101/1 Betreff: Braubachstraße aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Braubachstraße weiter aufzuwerten und dazu folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: 1. Sperrung der Braubachstraße zwischen Kornmarkt / Buchgasse und Fahrgasse für den regulären PKW- und LKW-Verkehr 2. Ausfahrtmöglichkeit ab Domstraße in Richtung Fahrgasse bei Stau vor dem Parkhaus am Dom 3. Sicherstellung des weiterhin laufenden Verkehrs der Straßenbahn, der Taxis und des Radverkehrs sowie der notwendigen Anlieferung der Geschäfte und der Anwohnenden durch automatisierte versenkbare Poller an den Zufahrten 4. Dauerhafte Änderung der Beschilderung zur rechtzeitigen und weiträumigen Umleitung des MIV und zur eindeutigen Beschilderung der Zufahrten zum Parkhaus am Dom 5. Umwidmung der wenigen noch verbliebenen straßenbegleitenden Parkplätze zu Sommergärten, Grünflächen oder Radabstellanlagen. Begründung: Die temporären Sperrungen der Braubachstraße zu Festen und während des Weihnachtsmarktes haben sich außerordentlich bewährt. Die Nutzung der Braubachstraße durch Radfahrende und Fußgehende ist zu diesen Zeiten deutlich sicherer geworden und viele Menschen strömen zu Fuß in die Altstadt, um Gastronomie, Galerien und Einzelhandelsgeschäfte zu besuchen und zu konsumieren. Die Braubachstraße ist zum Main hin mühelos zu queren. Der parkplatzsuchende PKW-Verkehr behindert außerhalb dieser Zeiten jedoch die Straßenbahn und alle weiteren Verkehrsteilnehmenden. Ständig kreisen Autos durch die Altstadt, um noch einen kostenlosen Parkplatz am Straßenrand zu ergattern oder den Stau vor dem Parkhaus zu umfahren. Eine dauerhafte Lösung trägt zur Klarheit der Verkehrsführung bei, wertet die Qualität der Altstadt auf, hilft Gastronomie und Handel, trägt zur Pünktlichkeit und Schnelligkeit der Straßenbahn bei und verringert den Stress für Fußgehende und Radfahrende. Foto: Geoportal Frankfurt mit Anmerkungen von Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4967 2024 Die Vorlage OF 1101/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 5 folgenden Wortlaut enthält: "5. Umwidmung der wenigen noch verbliebenen straßenbegleitenden Parkplätze zu Sommergärten, Grünflächen, Lieferzonen oder Radbügel." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt

17.12.2023 | Aktualisiert am: 24.01.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1100/1 Betreff: Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Zum Weihnachtsmarkt 2022 hatte der Ortsbeirat angeregt, den Linksabbieger aus der Fahrgasse in die Braubachstraße zu sperren, um den bis dahin bestehenden (zwangsweisen) Kreisverkehr durch die Braubachstraße und Domstraße hin zur Fahrgasse zu vermeiden. Die Regelung wurde umgesetzt und hat sich bewährt. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Warum wurde die in 2022 angewandte Verkehrsregelung in Fahrgasse und Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt 2023 nicht erneut in Anwendung gebracht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 830 2024 Die Vorlage OF 1100/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6 | PARLIS

Vereine bzw. Vereinsringe im Frankfurter Westen bei der Durchführung von Stadtteilfesten finanziell unterstützen

28.11.2023 | Aktualisiert am: 07.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2023, OF 898/6 Betreff: Vereine bzw. Vereinsringe im Frankfurter Westen bei der Durchführung von Stadtteilfesten finanziell unterstützen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, die nachfolgend aufgeführten Vereine bzw. Vereinsringe bei der Durchführung der genannten Stadtteilfeste finanziell mit jeweils maximal 6.000 Euro zu unterstützen: 1. Bürgerverein Griesheim e.V.: - Griesheimer Weihnachtsmarkt - Sommerfest Griesheim 2. Vereinsring Griesheim e.V.: - Sommerfest Griesheim 3. Vereinsring Höchst e.V.: - Höchster Schlossfest 4. Vereinsring Schwanheim e.V.: - Beleuchtung i. R. des Schwanheimer Weihnachtsmarkts 5. Vereinsring Sossenheim e.V.: - Sossenheimer Kerb 6. Vereinsring Unterliederbach 1951 e.V.: - Bürgerfest Unterliederbach - Unterliederbacher Kerb 7. Vereinsring Zeilsheim e.V.: - Froschbrunnenfest - Zeilsheimer Weihnachtsmarkt 8. Freiwillige Feuerwehr Zeilsheim: - Beleuchtung i. R. des Zeilsheimer Weihnachtsmarkts Die genannten Feste haben grundsätzlich einen nichtkommerziellen Charakter. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren. Die Anträge der jeweiligen Vereine bzw. Vereinsringe werden dieser Ortsbeirats-Initiative vertraulich beigefügt. Begründung: Die Vereine und Vereinsringe in unseren westlichen Stadtteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Insbesondere mit der aufwendigen Organisation und Durchführung der zahlreichen Feste, tragen Sie zum Zusammenhalt und Erhalt der Kultur in den Stadtteilen bei. Doch steigende Kosten - Energiekosten ebenso, wie Kosten für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen - erschweren den Vereinen und Vereinsringen zunehmend die Durchführung dieser Feste. Dies gilt umso mehr, da auch potenzielle Spender und Sponsoren nach der Corona-Pandemie und unter den aktuellen Kostensteigerungen nicht mehr in dem Maße unterstützen können, wie das in der Vergangenheit möglich war. Wir im Ortsbeirat 6 befürworten deshalb ausdrücklich die finanzielle Unterstützung der Vereine und Vereinsringe, damit dieses ehrenamtliche Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 54 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 1. separat abgestimmt. Beschluss: Initiative OI 38 2023 Die Vorlage OF 898/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu Ziffer 2. bis 8. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Innovative Sitzbänke für die Innenstadt

28.11.2023 | Aktualisiert am: 08.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2023, OF 1077/1 Betreff: Innovative Sitzbänke für die Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten an den unten aufgeführten Orten 15 Sitzbänke mit Solarbetrieb und Lademöglichkeiten für Handys aufstellen zu lassen. Dies soll als Pilotprojekt angelegt sein, um zu testen, ob diese Sitzbänke angenommen und genutzt werden und ob diese Bänke längere Zeit ohne Beschädigung im öffentlichen Raum Bestand haben. Nach einem Jahr sollte das Projekt evaluiert werden. Mögliche Standorte: 1. Hauptwache auf dem Plateau, nördlich und östlich entlang des Geländers. 2. Vor dem Eingang zu McDonalds an der Hauptwache 3. Am Rathenauplatz neben dem Aufzug 4. Fressgass: Auf Höhe des Juweliers Gelber 5. Liebfrauenberg: neben den bestehenden Sitzbänken, entlang der Straße 6. Liebfrauenstraße, auf Höhe des Geschäfts "punctum", zwischen den Bäumen 7. Sandgasse, im nördlichen Bereich 8. Willy-Brandt-Platz vor €-Zeichen in Grünanlage 9. Wenn möglich am Mainufer (falls die Bänke anlässlich von Festen nicht abgebaut werden müssen), also an Orten, an denen die Bänke dauerhaft installiert werden können. Bild: https://www.norddisplay.de/marketingequipment/monitor- und-ipad-staender/smartbench-outdoor-solar-fotovoltaik-sitzbank-ibench-mit-ladef unktion.html Begründung: Die Innenstadt, insbesondere Zeil, Hauptwache und Umgebung werden von vielen Menschen täglich genutzt und besucht. Die Sitzbänke bieten nicht nur Gelegenheit zum Ausruhen, sondern dort kann auch das Handy aufgeladen werden. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöht. Durch den Solarbetrieb ist ein Anschluss an das Stromnetz nicht nötig. Somit können diese Bänke sehr flexibel aufgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 84 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4820 2023 Die Vorlage OF 1077/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD, FDP und Die Partei (= Enthaltung)

Parteien: GRÜNE, CDU

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Initiative Ortsbeirat 6 | PARLIS

Vereine bzw. Vereinsringe im Frankfurter Westen bei der Durchführung von Stadtteilfesten finanziell unterstützen

28.11.2023 | Aktualisiert am: 06.12.2023

S A C H S T A N D : Initiative vom 28.11.2023, OI 38 entstanden aus Vorlage: OF 898/6 vom 28.11.2023 Betreff: Vereine bzw. Vereinsringe im Frankfurter Westen bei der Durchführung von Stadtteilfesten finanziell unterstützen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, die nachfolgend aufgeführten Vereine bzw. Vereinsringe bei der Durchführung der genannten Stadtteilfeste finanziell mit jeweils maximal 6.000 Euro zu unterstützen: 1. Bürgerverein Griesheim e. V.: - Griesheimer Weihnachtsmarkt - Sommerfest Griesheim 2. Vereinsring Griesheim e. V.: - Sommerfest Griesheim 3. Vereinsring Höchst e. V.: - Höchster Schlossfest 4. Vereinsring Schwanheim e. V.: - Beleuchtung i. R. des Schwanheimer Weihnachtsmarkts 5. Vereinsring Sossenheim e. V.: - Sossenheimer Kerb 6. Vereinsring Unterliederbach 1951 e. V.: - Bürgerfest Unterliederbach - Unterliederbacher Kerb 7. Vereinsring Zeilsheim e. V.: - Froschbrunnenfest - Zeilsheimer Weihnachtsmarkt 8. Freiwillige Feuerwehr Zeilsheim: - Beleuchtung i. R. des Zeilsheimer Weihnachtsmarkts Die genannten Feste haben grundsätzlich einen nicht kommerziellen Charakter. Die Vereine und Vereinsringe in den westlichen Stadtteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Insbesondere mit der aufwendigen Organisation und Durchführung der zahlreichen Feste tragen sie zum Zusammenhalt und Erhalt der Kultur in den Stadtteilen bei. Doch steigende Kosten - Energiekosten ebenso wie Kosten für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen - erschweren den Vereinen und Vereinsringen zunehmend die Durchführung dieser Feste. Dies gilt umso mehr, da auch potenzielle Spender und Sponsoren nach der Coronapandemie und unter den aktuellen Kostensteigerungen nicht mehr in dem Maße unterstützen können, wie das in der Vergangenheit möglich war. Der Ortsbeirat 6 befürwortet deshalb ausdrücklich die finanzielle Unterstützung der Vereine und Vereinsringe, damit dieses ehrenamtliche Engagement bestehen bleiben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 06.12.2023

Keine Partei

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Ideen

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Verkehr umweltbewusst regeln

05.08.2025

Die Ampeln in der Stephanstraße und Stiftstraße abschalten. Hier fahren so wenige Autos, dass sogar Fußgänger bei rot über die Straße gehen - von Fahrradfahrern mal ganz abgesehen.

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Attraktive Zeil

05.05.2025

Die Zeil muss attraktiver werden! Sie ist neben dem erweiterten Bahnhofsbereich der größte Schandfleck Frankfurts! Bestandsaufnahme: Geschäfte sterben, im Sommer ist sie schattendem, karg und brütend heiß, bei schlechtem Wetter ist sie ein kalter, grauer „Windkanal“. Sie lädt in keiner Weise zum Flanieren oder Verweilen ein. Nachts fühlt man sich oft unwohl oder gar unsicher. Es wird aggressiv gebettelt, E-Roller rasen rücksichtslos an einem vorbei und das individuelle und kulturelle Angebot ist gleich Null. Das kulinarische Angebot lässt zu wünschen übrig. Zu viel Stein, zu wenig Natur. Vorschlag: Städteplanerische Umstrukturierung. Regulierung und Unterstützung der Ansiedlung von Restaurants, Cafés, Bistrots, kleinen Shops, Kultur & Subkultur (z.B. Open Stage für Rock, Hip Hop, Poetry, JUZ), Kunsthandwerk, Plattenladen, Buchladen, Kleinkunst, Musik, Theater, Programmkino, Clubs, Angebot für Kinder und Familien, Wickelraum, Verbesserung der Örtlichkeiten zum kurzen Ausruhen (beschattete Bänke). Zentrale Anlaufstelle für Obdachlose mit Dusch- und Schlafplatzangebot/-vermittlung. Saubere öffentliche Toiletten Richtung Mitte/Hauptwache und Trinkwasser. Beschattung durch Anpflanzung! Nachhaltige Begrünung! Ausschließliche Nutzung durch Fußgänger. Kontrolliertes Rollerverbot! (Automatische Abschsltung) Nächtliche Sicherheit verstärken durch „weitgehend passive“ bürgerfreundliche Präsenz. Aggressives Betteln, Waffen, harte Drogen, Lachgas (stadtweit) kontrolliert verbieten. Gründliche Grundreinigung (Stadtreinigung macht schon jetzt einen tollen Job. Danke!). Reparatur beschädigter Bodenplatten/Pflastersteine.

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3

Abfalleimer in der Friedberger Anlage

02.05.2025

Jeden Morgen dasselbe Theater. Überlaufende Mülleimer und jeder Menge Abfall drumherum. Ursache dafür sind zum Großteil die Krähen, die alles zerlegen. Größere Anfalleimer mit Metalldeckel wäre eine gute Lösung. Friedberger Anlage ab Nähe obere Zeil.

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7

Endlich Verkehrsberuhigung auf der Pfaffenwiese

07.03.2025

Die Pfaffenwiese in Zeilsheim wird tagein, tagaus als Viertelmeilenstrecke, Rennstrecke und Poserstrecke genutzt. Aufheulende Motoren, schnelles Beschleunigen und weit mehr als die erlaubten 50 bzw. 30 km/h wird gefahren. Für die Anwohner eine Zumutung sowohl Gefahr, da Zebrastreifen, Ampeln, Kinder & Co. einfach ignoriert werden. Das Problem ist hinlänglich und seit Jahren bekannt, aber wie so vieles in den westlichen Vororten bleibt das Thema auf der Strecke und nix passiert. Tempo 30 einzuführen, dann aber nicht konsequent durchzusetzen, hilft leider überhaupt nicht. Dazu kommt das Problem, dass an der Bechtenwaldstrasse, Höhe Rewe und Tipico, jeden Abend ein Hotspot dieser Typen stattfindet, alles quer zugeparkt wird und uns Anwohnern an die Gärten und Häuser gepinkelt, überall Müll hinterlassen wird und man sich kaum traut, diese Gruppen anzusprechen. Hier muss dringend etwas passieren! Die Anwohner der Pfaffenwiese haben ein Recht darauf in ihrem Wohngebiet sicher die Straße queren zu können und nicht von Rasern und Posern belästigt zu werden. Feste Blitzer, Bodenschweller, Videoüberwachung… Es gibt Möglichkeiten!

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6

Kein Radverkehr in Fußgängerzonen

23.02.2025

Am Beispiel Zeil sollte man den Rad und E-Scooterverkehr verbieten. Die Flanierzonen sollen den Fußgängern überlassen bleiben, die zum Zweck des entspannten Einkaufes die Zeil und andere Fußgängerzonen besuchen. Radfahrer suchen nur die schnelle Durchfahrt, allein schon das Abstellen und Anschließen der Räder wäre sehr mühsam. Auch bei Veranstaltungen ist das Fahren dort für die Fußgänger ein hohes Risiko. Bei Geschwindigkeiten von min. 20 kmh mit motorisierten Fahrzeugen ist die Unfallgefahr sehr hoch. Schritttempo wird ja auch wie in Grünanlagen nicht eingehalten. Auch Geschäftsinhaber sollten ein Interesse haben das ihre Kundschaft nicht vergrault wird. Ich kann mir aber eine Ausnahme für Lieferdienste vorstellen.

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3

Hauptwache

07.02.2025

Nach dem unser zuständiges Amt 20 Jahre absolut nichts gemacht hat, zapfen Sie jetzt unter dem Deckmäntelchen „Bürgerbeteiligung“ Ideen für die Hauptwache von Frankfurter Bürgern ab.Das schafft Zeit, sonst nichts. Es gibt schon viele, auch professionelle Ideen zur Neu- und Umgestaltung der Hauptwache. Der Zustand ist so desolat, dass nun endlich Baumaßnamen erfolgen müssen. sonst fällt der U und S Bahn das Dach auf den Kopf. Mal abgesehen vom optischen Zustand - fahren Sie mal egal von welcher Rolltreppe (wenn sie den funktioniert) in die B-Ebene. Schauerlich für eine Finanzhauptstadt… Perspektive: In mindestens 10 Jahren wird die neue Hauptwache den Stand von 2025 erreichen. Dabei spielen Umwelt- und Klimawandel jetzt und heute eine wichtige Rolle. Wo sind die „Grünen“, die die Stadt so lange mitregieren??? Wo sind die Zukunftsperspektiven? Menschen, die unter der Sommerhitze leiden, empfiehlt man MyZeil. Wie dilettantisch kann man Stadt- und Zukunftspolitik betreiben. Nun zu meinem Vorschlag: Errichten Sie den „HW-Dome“ eine Kuppel, lichtgesteuert, unter der sich eine grüne Oase entfaltet, ohne E-Scooter, ohne Wolt-Faher, nur für Fußgänger und ohne jegliche akustische Beschallung. Mit Ruhe- und Sitzzonen, aber auch Service-Zonen ( RMV, Bankautomaten, Essen und Trinken. Kurzum ein Treff- und Verweilpunkt der die Innenstadt nachhaltig belebt.,

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18

Erweiterung des U-Bahnnetzes

16.12.2024

Das Frankfurter Stadtbahnnetz ist insgesamt recht gut ausgebaut, jedoch gibt es Nachholbedarf, insbesondere in den Stadtteilen Sindlingen, Sossenheim, Zeilsheim, Seckbach, Harheim und Berkersheim. Diese Ortsteile sind (noch) nicht gut an den ÖPNV angeschlossen - hier fahren höchstens nur Busse. Dabei könnte man effektive Verlängerungen durchführen, wie etwa eine der U9 bis zum Stadtteil Harheim oder Erweiterungen der C-Strecke mit einer Linie U10, die sich abzweigt und bis Sindlingen und Zeilsheim reicht. Nach Seckbach könnte man (alternativ) auf der B-Strecke auch eine weitere Linie machen, die sich abzweigt - es gibt viele Möglichkeiten. Fakt ist, dass das Netz durch diese Vorschläge nachhaltig erweitert wird

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241

Berliner Straße: Sicherer Radweg jetzt!

04.12.2024

Die Situation auf der Berliner Straße erfordert eine durchdachte Lösung, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten und gleichzeitig den Busparkplätzen sowie dem fließenden Verkehr gerecht zu werden. Eine mögliche Maßnahme wäre die leichte Verschmälerung des Fahrradstreifens, wodurch dieser für Busse und Autos unattraktiv wird, ohne seine Funktionalität für Radfahrer einzuschränken. Gleichzeitig könnte der Übergang zwischen Busparkplätzen und Fahrradstreifen durch bauliche Elemente wie niedrige Poller oder Bordsteine deutlich abgetrennt werden. Diese verhindern, dass Fahrzeuge unrechtmäßig auf dem Radstreifen fahren oder parken, lassen aber ausreichend Platz für die Nutzung der Busparkplätze. Zusätzlich könnten vor und hinter den Busparkplätzen farbige Markierungen auf dem Boden angebracht werden, die klar signalisieren, wo Vorsicht geboten ist und wo der Radverkehr Vorrang hat. Um die Nutzung durch Busse zu lenken, sollten deutliche Bodenmarkierungen und Beschilderungen eingesetzt werden, die die Haltezonen klar definieren und so den Verkehrsfluss ordnen. Eine engmaschigere Kontrolle durch Ordnungskräfte, insbesondere zu Stoßzeiten, könnte sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden und Fehlverhalten konsequent geahndet wird. Um langfristig für mehr Sicherheit zu sorgen, sollte zudem eine Informationskampagne gestartet werden, die sowohl Busfahrer als auch Touristen auf die Bedeutung der Fahrradstreifen aufmerksam macht. Durch eine Kombination aus baulichen Anpassungen, einer verbesserten Verkehrsführung und verstärkter Kontrolle wird eine sichere und geordnete Nutzung des Straßenraums gewährleistet, ohne den Busverkehr oder die Interessen der Touristen zu beeinträchtigen.

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Besser Baustellen- und Gewerkeplanung

28.11.2024

Die Stadt Frankfurt sollte sich zukünftig doch bitte mal Gedanken bzgl. ihrer Baustellen- und Gewerkeplaung machen! Allein in der Zeilsheimer Kolonie werden seit Mai 2024 Straßen aufgerissen, brach liegen gelassen, wieder zugeschüttet, nur um dieselbe Stelle ein paar Wochen später wieder aufzureißen. Bestes Beispiel: Heute früh 8 Uhr wurde die Ecke Kranentrank/Jenaer Weg zum 5.(!) Mal aufgerissen, allein 2x in den letzten sechs Wochen. Wer plant und genehmigt so etwas??? Zu dem Lärm den eine Baustelle eh mit sich bringt kommt die Verschmutzung der Straße und nein, die Herren die da arbeiten machen leider nicht sauber hinterher. Neben dem Dreck der Maschinen, der Erde die zum Zuschütten nicht gebraucht und einfach liegen gelassen wird, verteilen die dort Arbeitenden leider auch ihren Mittagspausenmüll, Kaffeeeinwegbecher und Zigarettenkippen auf dem Boden. Die Verpackung der Brötchen der heißen Theke wurde uns sogar freundlicherweise in die Hecke unseres Gartens gesteckt - danke dafür. Dazu kommt das unsagbare Gebrüll der Arbeiter. Wie wäre es denn mal mit Funkgeräten, statt sich über 500 Meter was zuzubrüllen? Ganz davon abgesehen werden Anwohner über die geplanten Arbeiten nicht informiert. Plötzlich kommt man mit dem Auto nicht mehr vom Hof, weil Bagger davor stehen und weit und breit kein Arbeiter in Sicht. Wir, die genervten Anwohner der Zeilsheimer Kolonie, appretieren DRINGEND an eine vernünftige Planung zukünftiger Baustellen im Stadtgebiet, auch die Vororte betreffend! Wir können uns ja nicht mal online informieren, da das Stadtplanungsamt die westlichen Vororte Sindlingen und Zeilsheim nicht mal auf seiner Seite abbildet. *daumenhochdafür*

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Eine Oilette für Zeilsheim

13.09.2024

Jedes Jahr stehen Eltern und Großeltern vor dem gleichen Problem, wenn sie mit ihren Kleinkindern den Spielplatz besuchen: Es gibt keine Toiletten, und die Ecken des Spielplatzes sind oft verschmutzt – nicht selten durch Fäkalien. Doch seit diesem Jahr gibt es eine innovative, einfache und nachhaltige Lösung, die uns eine sorglose Zeit im Freien ermöglichen würde. Sicher habt ihr schon von der Oilette gehört. Wir setzen uns dafür ein, dass auf dem beliebten Spielplatz in der Bartholomäusgasse in Zeilsheim eine Oilette installiert wird. Dieser Spielplatz, der direkt neben einem Kindergarten mit Kita liegt, wird vor allem im Sommer rege besucht. Viele Kinder, die spielen und toben, brauchen irgendwann eine Toilette – aber es gibt schlichtweg keine in der Nähe. Oft bleibt nur das benachbarte Feld, obwohl wir alle wissen, dass Wildpinkeln verboten ist. Der Bedarf an einer Lösung ist mehr als offensichtlich. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Spielplatz ein noch schönerer und sauberer Ort für unsere Kinder und Enkel wird!

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Fester Blitzer oder Verkehrsberuhigung auf der Pfaffenwiese

01.09.2024

Die Pfaffenwiese wird im Bereich zwischen Rewe und Roßmann täglich (insbesondere abends und nachts, aber auch tagsüber) als Hobbyrennstrecke missbraucht. Inzwischen gilt auf diesem Stück zwar Tempo 30 statt 50, wenn es aber keiner durchsetzt/kontrolliert bringt diese Herabsenkung der Höchstgeschwindigkeit überhaupt nichts. Vor einer Woche gab es eine Kontrolle, die fand allerdings im Bereich Pfaffenwiese/Neu-Zeilsheim statt, nicht aber auf dem für Autoposer und illegale Rennen bekannten Stück. Alternativ zu festen Blitzern würden sich hier verkehrsberuhigungende Maßnahmen wie die bekannten Bremsschwellen anbieten um endlich diese unmöglichen Zustände in den Griff zu bekommen. Die Pfaffenwiese könnte in dem Zug auch gleich mal neu geteert werden, das hätte sie nämlich auch nötig, was man sich aber wohl spart um die Strecke nicht noch attraktiver für besagtes Klientel zu machen.

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Bessere Wegeführung in der Innenstadt und Altstadt

16.07.2024

Der Fahrradweg auf der Berliner Straße, die Hauptdurchgangsstraße in der Innenstadt, wird selten von Fahrradfahrern genutzt. Gleichzeitig verursacht der dichte Autoverkehr häufig Staus. Viele Fahrradfahrer nutzen stattdessen die parallel verlaufende Fußgängerzone Zeil. Vorschlag: 1. Rückbau des Fahrradwegs auf der Berliner Straße: Der Fahrradweg auf der Berliner Straße wird zurückgebaut, um den Verkehrsraum effizienter zu nutzen. 2. Erweiterung der Fahrspuren für Autos: Der gewonnene Platz kann zur Erweiterung der Fahrspuren genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. 3. Optimierung der Verkehrsführung: Anpassung der Ampelschaltungen und Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme, um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren und Staus zu minimieren. 4. Schaffung alternativer Fahrradwege: Förderung und Ausbau sicherer und attraktiver Fahrradwege in parallelen Straßen oder ruhigen Nebenstraßen wie Braubachstraße und Töngesgasse die von Fahrradfahrern bevorzugt werden. 5. Verstärkung der Verkehrsüberwachung in der Zeil: Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Regelung des Fahrradverkehrs (überwiegend Essenlieferdienste)und E-Roller in der Fußgängerzone Zeil, um Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrrad- und E-Rollerfahrer zu vermeiden. Nutzen: - Verbesserter Verkehrsfluss: Durch die Erweiterung der Fahrspuren und Optimierung der Verkehrsführung wird der Autoverkehr flüssiger, und Staus werden reduziert. - Erhöhte Sicherheit: Durch die Verlagerung der Fahrradfahrer auf besser geeignete und sicherere Routen wird die Verkehrssicherheit sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger erhöht. - Attraktivere Fußgängerzone: Die Zeil bleibt eine attraktive und sichere Fußgängerzone, ohne dass Konflikte mit Fahrrad-und Rollerfahrern entstehen. - Bessere Nutzung des öffentlichen Raums: Der Verkehrsraum wird effizienter genutzt, indem ungenutzte oder wenig genutzte Infrastrukturen wie der Fahrradweg auf der Berliner Straße zurückgebaut werden. Dieser Vorschlag sollte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verkehrsplaner und relevanter Interessengruppen detailliert geplant und umgesetzt werden.

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Bessere Wegeführung in der Innenstadt und Altstadt

16.07.2024

Der Fahrradweg auf der Berliner Straße, die Hauptdurchgangsstraße in der Innenstadt, wird selten von Fahrradfahrern genutzt. Gleichzeitig verursacht der dichte Autoverkehr häufig Staus. Viele Fahrradfahrer nutzen stattdessen die parallel verlaufende Fußgängerzone Zeil. Vorschlag: 1. Rückbau des Fahrradwegs auf der Berliner Straße: Der Fahrradweg auf der Berliner Straße wird zurückgebaut, um den Verkehrsraum effizienter zu nutzen. 2. Erweiterung der Fahrspuren für Autos: Der gewonnene Platz kann zur Erweiterung der Fahrspuren genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. 3. Optimierung der Verkehrsführung: Anpassung der Ampelschaltungen und Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme, um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren und Staus zu minimieren. 4. Schaffung alternativer Fahrradwege: Förderung und Ausbau sicherer und attraktiver Fahrradwege in parallelen Straßen oder ruhigen Nebenstraßen wie Braubachstraße und Töngesgasse die von Fahrradfahrern bevorzugt werden. 5. Verstärkung der Verkehrsüberwachung in der Zeil: Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Regelung des Fahrradverkehrs (überwiegend Essenlieferdienste)und E-Roller in der Fußgängerzone Zeil, um Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrrad- und E-Rollerfahrer zu vermeiden. Nutzen: - Verbesserter Verkehrsfluss: Durch die Erweiterung der Fahrspuren und Optimierung der Verkehrsführung wird der Autoverkehr flüssiger, und Staus werden reduziert. - Erhöhte Sicherheit: Durch die Verlagerung der Fahrradfahrer auf besser geeignete und sicherere Routen wird die Verkehrssicherheit sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger erhöht. - Attraktivere Fußgängerzone: Die Zeil bleibt eine attraktive und sichere Fußgängerzone, ohne dass Konflikte mit Fahrrad-und Rollerfahrern entstehen. - Bessere Nutzung des öffentlichen Raums: Der Verkehrsraum wird effizienter genutzt, indem ungenutzte oder wenig genutzte Infrastrukturen wie der Fahrradweg auf der Berliner Straße zurückgebaut werden. Dieser Vorschlag sollte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verkehrsplaner und relevanter Interessengruppen detailliert geplant und umgesetzt werden.

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Bessere Wegeführung in der Innenstadt und Altstadt

16.07.2024

Der Fahrradweg auf der Berliner Straße, die Hauptdurchgangsstraße in der Innenstadt, wird selten von Fahrradfahrern genutzt. Gleichzeitig verursacht der dichte Autoverkehr häufig Staus. Viele Fahrradfahrer nutzen stattdessen die parallel verlaufende Fußgängerzone Zeil. Vorschlag: 1. Rückbau des Fahrradwegs auf der Berliner Straße: Der Fahrradweg auf der Berliner Straße wird zurückgebaut, um den Verkehrsraum effizienter zu nutzen. 2. Erweiterung der Fahrspuren für Autos: Der gewonnene Platz kann zur Erweiterung der Fahrspuren genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. 3. Optimierung der Verkehrsführung: Anpassung der Ampelschaltungen und Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme, um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren und Staus zu minimieren. 4. Schaffung alternativer Fahrradwege: Förderung und Ausbau sicherer und attraktiver Fahrradwege in parallelen Straßen oder ruhigen Nebenstraßen wie Braubachstraße und Töngesgasse die von Fahrradfahrern bevorzugt werden. 5. Verstärkung der Verkehrsüberwachung in der Zeil: Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Regelung des Fahrradverkehrs (überwiegend Essenlieferdienste)und E-Roller in der Fußgängerzone Zeil, um Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrrad- und E-Rollerfahrer zu vermeiden. Nutzen: - Verbesserter Verkehrsfluss: Durch die Erweiterung der Fahrspuren und Optimierung der Verkehrsführung wird der Autoverkehr flüssiger, und Staus werden reduziert. - Erhöhte Sicherheit: Durch die Verlagerung der Fahrradfahrer auf besser geeignete und sicherere Routen wird die Verkehrssicherheit sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger erhöht. - Attraktivere Fußgängerzone: Die Zeil bleibt eine attraktive und sichere Fußgängerzone, ohne dass Konflikte mit Fahrrad-und Rollerfahrern entstehen. - Bessere Nutzung des öffentlichen Raums: Der Verkehrsraum wird effizienter genutzt, indem ungenutzte oder wenig genutzte Infrastrukturen wie der Fahrradweg auf der Berliner Straße zurückgebaut werden. Dieser Vorschlag sollte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verkehrsplaner und relevanter Interessengruppen detailliert geplant und umgesetzt werden.

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Bessere Wegeführung in der Innenstadt und Altstadt

16.07.2024

Der Fahrradweg auf der Berliner Straße, die Hauptdurchgangsstraße in der Innenstadt, wird selten von Fahrradfahrern genutzt. Gleichzeitig verursacht der dichte Autoverkehr häufig Staus. Viele Fahrradfahrer nutzen stattdessen die parallel verlaufende Fußgängerzone Zeil. Vorschlag: 1. Rückbau des Fahrradwegs auf der Berliner Straße: Der Fahrradweg auf der Berliner Straße wird zurückgebaut, um den Verkehrsraum effizienter zu nutzen. 2. Erweiterung der Fahrspuren für Autos: Der gewonnene Platz kann zur Erweiterung der Fahrspuren genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. 3. Optimierung der Verkehrsführung: Anpassung der Ampelschaltungen und Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme, um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren und Staus zu minimieren. 4. Schaffung alternativer Fahrradwege: Förderung und Ausbau sicherer und attraktiver Fahrradwege in parallelen Straßen oder ruhigen Nebenstraßen wie Braubachstraße und Töngesgasse die von Fahrradfahrern bevorzugt werden. 5. Verstärkung der Verkehrsüberwachung in der Zeil: Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Regelung des Fahrradverkehrs (überwiegend Essenlieferdienste)und E-Roller in der Fußgängerzone Zeil, um Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrrad- und E-Rollerfahrer zu vermeiden. Nutzen: - Verbesserter Verkehrsfluss: Durch die Erweiterung der Fahrspuren und Optimierung der Verkehrsführung wird der Autoverkehr flüssiger, und Staus werden reduziert. - Erhöhte Sicherheit: Durch die Verlagerung der Fahrradfahrer auf besser geeignete und sicherere Routen wird die Verkehrssicherheit sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger erhöht. - Attraktivere Fußgängerzone: Die Zeil bleibt eine attraktive und sichere Fußgängerzone, ohne dass Konflikte mit Fahrrad-und Rollerfahrern entstehen. - Bessere Nutzung des öffentlichen Raums: Der Verkehrsraum wird effizienter genutzt, indem ungenutzte oder wenig genutzte Infrastrukturen wie der Fahrradweg auf der Berliner Straße zurückgebaut werden. Dieser Vorschlag sollte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verkehrsplaner und relevanter Interessengruppen detailliert geplant und umgesetzt werden.

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Bäume nachpflanzen Zeil (10-49)

24.05.2024

Auf der Zeil, im Bereich Hausnummer 10 bis 49, sind ca. 22 Baumscheiben ohne Bäume. Es wäre für das Klima auf der Zeil sehr gut, diese Baumscheiben wieder mit Bäumen zu bepflanzen.

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13

Fußgänger unerwünscht

17.05.2024

Zugeparkte Kreuzungen, schlimme Kreuzungsecken z.B. im Westend, verstellt mit Fahrrädern, Mofas, und Lastenräder. Die Fressgass, renommierte Fußgängerzone. Oft „Hasenjagd“ für Fußgänger. Anlieferung bis 11.00. - Dauerparkplatz für UPS, DHL etc. Und die dicken Autos von der Goethestr. Hat die Stadt da kein Interesse mehr daran? Klar wenn die Stadtpolizei im Homeoffice ist….Früher ging um 11.00 eine Politesse über die Fressgass - heute undenkbar. Alle reden von der Belebung der Innenstadt - Super Konzept „Poser“ Töngesgasse/ Hasengasse, wann schafft die Stadt es, das zu unterbinden. Hilflos, kein Interesse. Es gibt wichtigeres zu tun - der Leitsatz, der alles zerstört…

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Fußgänger unerwünscht

17.05.2024

Zugeparkte Kreuzungen, schlimme Kreuzungsecken z.B. im Westend, verstellt mit Fahrrädern, Mofas, und Lastenräder. Die Fressgass, renommierte Fußgängerzone. Oft „Hasenjagd“ für Fußgänger. Anlieferung bis 11.00. - Dauerparkplatz für UPS, DHL etc. Und die dicken Autos von der Goethestr. Hat die Stadt da kein Interesse mehr daran? Klar wenn die Stadtpolizei im Homeoffice ist….Früher ging um 11.00 eine Politesse über die Fressgass - heute undenkbar. Alle reden von der Belebung der Innenstadt - Super Konzept „Poser“ Töngesgasse/ Hasengasse, wann schafft die Stadt es, das zu unterbinden. Hilflos, kein Interesse. Es gibt wichtigeres zu tun - der Leitsatz, der alles zerstört…

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8

Blitzer auf der Pfaffenwiese

04.05.2024

Festinstallierte Blitzer Pfaffenwiese Die Pfaffenwiese wird gerne als „Rennstrecke“ genutzt. Besonders in den frühen Abendstunden rasen junge Männer mit ihren Autos auf der Strecke zwischen Neu-Zeilsheim und der Jahrhunderthalle die Straße rauf und runter, lassen die Reifen quietschen und gefährden Kinder, Fußgänger, Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Ich bitte daher um Prüfung zur Einführung festinstallierter Blitzer oder besser noch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Pfaffenwiese.

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Noch mehr Bänke für ältere Menschen. Aber so, dass man sich auch gegenübersitzt.

16.04.2024

Beschreibung der Idee: Ich wende mich heute an Sie mit einem konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Frankfurter Innenstadt, insbesondere auf der Zeil und den angrenzenden Plätzen wie dem Rathenauplatz und dem Opernplatz. Aktuell ist die Zeil mit Bänken rund um die Bäume ausgestattet, die jedoch kaum Möglichkeiten für eine bequeme Kommunikation bieten. Zudem gibt es von der Zeil bis zur Oper kaum geeignete Sitzmöglichkeiten. Diese Situation erschwert es insbesondere älteren Menschen, angenehme Gehpausen einzulegen, was durch das unebene Pflaster der Fressgass noch verstärkt wird. Es mangelt vor allem an Bänken mit Rückenlehnen, die gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind, um sich auszuruhen und den Frühling zu genießen. Auch auf dem Rathenauplatz gibt es zwar Sitzgelegenheiten, diese sind jedoch überwiegend für jüngere Menschen konzipiert und bieten keine Rückenstütze, die für ältere Menschen essentiell ist. Ähnlich verhält es sich am Opernplatz, wo ebenfalls ein Mangel an adäquaten Bänken herrscht. Ich bin überzeugt, dass durch die Bereitstellung zusätzlicher Bänke mit Rückenlehnen, die die Bedürfnisse aller Altersgruppen berücksichtigen, die Frankfurter Innenstadt wieder einladender und zugänglicher für ältere Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen gemacht werden könnte. Ich selbst und viele andere Bürgerinnen und Bürger wären bereit, die Anschaffung solcher Bänke finanziell zu unterstützen. Dies ist mehr als nur eine Idee – es ist eine dringende Bitte an Sie, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensqualität in unserer Stadt für alle Generationen zu erhöhen. Es scheint, als ob derzeit vorrangig in Infrastrukturen investiert wird, die primär jüngeren Menschen zugutekommen. Wir schulden es allen Bürgern, eine Stadt zu schaffen, die Generationen verbindet und für jeden zugänglich ist. Dieses Anliegen gilt für die gesamte Innenstadt und alle Straßen. Mehr Bänke bitte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe auf eine positive Resonanz und darauf, gemeinsam etwas in unserer Gemeinde bewirken zu können.

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4

Kolonie Zeilsheim: verkehrsberuhigte Zone und Anwohnerparken

02.03.2024

Als Abkürzung zwischen Pfaffenwiese und West Höchster Straße genutzt, leidet die denkmalgeschützte Zeilsheimer Kolonie unter sehr schnell fahrenden Autos. Spielende Kinder, aber auch ältere Anwohner werden durch die teils aggressive Fahrweise gefährdet. Darüber hinaus parken Gäste der umliegenden Restaurants, Spielhallen und Supermarktes regelmäßig die Einfahrten, Sperrflächen und Parkplätze in der Kolonie zu. Ich bitte um Prüfung der Zeilsheimer Kolonie zur verkehrsberuhigten Zone mit entsprechenden Aufbauten sowie Einführung von Parkverboten oder Anwohnerparken in der Kolonie.

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9

Festinstallierte Blitzer Pfaffenwiese

02.03.2024

Die Pfaffenwiese wird gerne als „Rennstrecke“ genutzt. Besonders in den frühen Abendstunden rasen junge Männer mit ihren Autos auf der Strecke zwischen Neu-Zeilsheim und der Jahrhunderthalle die Straße rauf und runter, lassen die Reifen quietschen und gefährden Kinder, Fußgänger, Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Ich bitte daher um Prüfung zur Einführung festinstallierter Blitzer oder Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Pfaffenwiese.

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214

Feste in Frankfurt klarer ausrichten

10.11.2023

Ich war letztens in der Innenstadt und auf der Neuen Kräme waren einige Verkaufsstände aufgebaut. Es gab Kleidung, Dippchen und einiges mehr. Leider konnte keiner der Verkäufer sagen, warum sie dort standen. Erst am Liebfrauenberg fand ich einen Stand, wo man mir erklärte, es wäre, dass es sich um das Federweißerfest handelt. Ich sah sehr viele Verkaufs- und Essensstände und tatsächlich etwas versteckt einen Stand mit Federweißer. Nicht auszuschließen, dass es noch einen Zweiten gab. Es gab aber keine Schilder oder Transparente, die auf diese Thematik hinwiesen. Kurz vorher war ich auf dem Paulsplatz, auf dem ich ein sehr ähnliches Erlebnis hatte. Es ging das um die sogenannte Elsässer Woche. Auch hier keine Hinweise auf die eigentliche Thematik und diese auch durch die Stände nicht erkenntlich.  Man hat den Eindruck, dass die Verantwortlichen der Feste in Frankfurt nicht sehr innovativ arbeiten und einfach das jahrelang Erprobte abspulen.  Wahrscheinlich funktioniert jedes Fest in der Innenstadt, da dort immer viele Menschen vorbeikommen, aber das sollte für eine Stadt wie Frankfurt nicht genug sein.

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273

Kein Radfahren mehr auf der Zeil während der Ladenöffnungszeiten

10.11.2023

Ich bin selbst Fahrradfahrerin, aber man sollte das Radfahren auf der Zeil zumindest während der Ladenöffnungszeiten verbieten. Es kommt hier immer wieder zu kniffligen Situationen, bis hin zu kleinen Unfällen. Für Radfahrende gibt es nördlich und südlich der Zeil ausreichende Möglichkeiten, diese Distanz zu überwinden. Ich glaube auch, dass dies bei manchen zu mehr Akzeptanz für die Radfahrenden führen würde.

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212

Parkbänke die Lebenretten

06.10.2023

Jede Park- oder Sitzbank in Frankfurt, vorzugsweise Touristen-, Senioren-, Freizeit- und Kinderhotspots sollte erfasst und mit einem Schild versehen werden. Auf dem Schild sollte die Banknummer und die Notrufnummer versehen sein. Somit wäre es ein leichtes zum Beispiel auf der Zeil, am Main oder in Parks, in einem medizinischen Notfall, Hilfe an den richtigen Ort zuleiten. Da die Notrufzentrale im Verzeichnis genau sieht wo sich die Bank und der Notfall befindet.

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15

Mehr Reinigungspersonal in der Innenstadt (Zeil/Fressgass)

28.09.2023

Die Sauberkeit und Instandhaltung der öffentlichen Bereiche in der Innenstadt von FFM ist regelmäßig ein Ärgernis. Nicht nur bei den Anwohnern, sondern auch die Touristen umd geschäftlichen Besucher sind häufig irritiert über so viel Vernachlässigung der Bereiche um die Knotenpunkte Hauptwache und Konstablerwache ebenso wie in Richtung Alte Oper. Für Frankfurt, eine der führenden Finanz- und Wirtschaftsmetropolen Europas, aber auch in der Welt ist das ein Armutszeugnis. Deshalb möchte ich dafür werben: - entweder angemessene Personalressourcen zur Instandhaltung, Reinigung und Unterhaltung zu oder - einen effizienteren Personaleinsatz zu erreichen. Bei dem Geld, welches Touristen, Unternehmen/Konzerne in die Kassen der Stadt spülen müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Innenstadt von Frankfurt - sauber, - gepflegt, - ansprechend und - sicher ist. Gerade durch die ungesteuerte Umwidmung der Sitzflächen zwischen MyZeil und Hauptwache in den Nachmittagsstunden als Schlaf- oder Ausnüchterungsquartiere und den Nebeneffekteb (Urinieren in die Ecken der Verkaufsgeschäfte, Verschmutzung, Bierflaschenreste etc.) erzeugt die Stadtverwaltung sich hierbei selbst reduzierbaren Mehraufwand. Es ist fraglich, warum die Stadtpolizei hier nicht Ihren Aufgaben nachgeht. Denn: Wo ist die STADT, wenn nicht in der InnenSTADT für die STADTpolizei?? Hier besteht aus meiner Sicht deutlicher Handlungsbedarf, dem die verantwortlichen Führungskräfte nicht nachkommen oder vielleicht alternativ nicht ausreichend qualifiziert sind, um solche Entwicklungen systematisch zu beseitigen. So könnte ein Qualifizierungsprojekt eine Alternative sein, sollte tatsächlich genug personelle Ressourcen für eine der Visitenkarten der Bundesrepublik und (noch) einer führenden Wirtschaftsnation mit tollen Menschen und einer wunderbaren Kultur und Kneipenszene vorgehalten werden. Bei der AWO würd man sie sicherlich nicht finden...

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Nächtliche Sperrung der Töngesgasse / Holzgraben / oberer Teil Hasengasse für Autos an Wochenenden

22.09.2023

Da auf der Töngesgasse jedes (!) Wochenende ab ca 23 Uhr Stau ist und die Straße in den späten Abendstunden eigentlich auschließlich dafür genutzt wird sein Auto und die vorhandenen Pferdestärken durch ständiges Aufheulen des Motors der Allgemeinheit vorzustellen wäre es am sinnvollsten die Straße ab 22 Uhr zu sperren. Dies würde die Lärmbelastung der Anwohner stark reduzieren und viele auswärtige Autofahrer (den Kennzeichen nach zu urteilen) hoffentlich davon abhalten die Straße weiterhin zum Posen zu nutzen. Die Sperrung selbst sollte durch eine PIN basierte Schranke erfolgen sodaß nur Anwohner und gegebenenfalls Rettungsdiensten die Durchfahrt möglich ist Eine Durchfahrt für Radfahrer sollte problemlos möglich sein ohne auf den Gehweg ausweichen zu müssen.

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Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz

31.07.2023

Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz  Es ist wirklich unglaublich, aber es handelt sich hier um eine Fußgängerampel, welche konsequent ignoriert wird. Man kann hier wirklich zuschauen und auf die Verstöße warten. An dieser Stelle braucht man dringend eine Überwachung in Form eines Rotlichtblitzers, am besten in beiden Richtungen. Bitte handeln, bevor es zu spät ist.

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Mehr neue Fahrradwege in Frankfurt

18.07.2023

In Frankfurt nimmt der Radverkehr Fahrt auf, neue Fahrradwege entstehen (rot markiert und vom Autoverkehr abgegrenzt), Abstellplätze werden neu gebaut, usw. Das ist schon mal sehr gut! Leider noch viel zu langsam. Immer noch sind viel zu viele Hauptstraßen in Frankfurt nach wie vor ohne sichere Fahrradwege. Mein Vorschlag zur Beschleunigung des Ausbaus wäre, dem Radverkehr einfach genau soviel Raum zu geben, wie dem Autoverkehr (gute Beispiele in Frankfurt sind hierfür die Friedberger Landstraße oder die Berliner Straße, zumindest in großen Teilen), also einfach dem Radverkehr auch eine eigene Spur einzuräumen. (Fotos sind angefügt). Ein weiterer Vorschlag wäre die Ampelschaltungen zumindest an den Hauptverkehrsstraßen mehr an den Bedarfen der Fußgänger und Radfahrer auszurichten.

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376

Zebrastreifen am Liebfrauenberg

24.06.2023

Obwohl die Bleidenstraße eigentlich eine Fahrradstraße ist, wird sie doch auch von Autos stark befahren. Am Liebfrauenberg kreuzt sie die Fußgängerzone der Neuen Kräme/Liebfrauenstraße. Immer wieder kommt es hier zu Unklarheiten, wer warten muss. Ein Zebrastreifen würde dieses Missverständnis endlich eindeutig klären und die ledigliche "Duldung" von Autos in dieser Fahrradstraße unterstreichen. So wurde es auch wenige Meter davor beim Übergang zur Sandgasse gemacht, die deutlich weniger von Fußgängern genutzt wird.

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Verkehr umweltbewusst regeln

05.08.2025

Die Ampeln in der Stephanstraße und Stiftstraße abschalten. Hier fahren so wenige Autos, dass sogar Fußgänger bei rot über die Straße gehen - von Fahrradfahrern mal ganz abgesehen.

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Attraktive Zeil

05.05.2025

Die Zeil muss attraktiver werden! Sie ist neben dem erweiterten Bahnhofsbereich der größte Schandfleck Frankfurts! Bestandsaufnahme: Geschäfte sterben, im Sommer ist sie schattendem, karg und brütend heiß, bei schlechtem Wetter ist sie ein kalter, grauer „Windkanal“. Sie lädt in keiner Weise zum Flanieren oder Verweilen ein. Nachts fühlt man sich oft unwohl oder gar unsicher. Es wird aggressiv gebettelt, E-Roller rasen rücksichtslos an einem vorbei und das individuelle und kulturelle Angebot ist gleich Null. Das kulinarische Angebot lässt zu wünschen übrig. Zu viel Stein, zu wenig Natur. Vorschlag: Städteplanerische Umstrukturierung. Regulierung und Unterstützung der Ansiedlung von Restaurants, Cafés, Bistrots, kleinen Shops, Kultur & Subkultur (z.B. Open Stage für Rock, Hip Hop, Poetry, JUZ), Kunsthandwerk, Plattenladen, Buchladen, Kleinkunst, Musik, Theater, Programmkino, Clubs, Angebot für Kinder und Familien, Wickelraum, Verbesserung der Örtlichkeiten zum kurzen Ausruhen (beschattete Bänke). Zentrale Anlaufstelle für Obdachlose mit Dusch- und Schlafplatzangebot/-vermittlung. Saubere öffentliche Toiletten Richtung Mitte/Hauptwache und Trinkwasser. Beschattung durch Anpflanzung! Nachhaltige Begrünung! Ausschließliche Nutzung durch Fußgänger. Kontrolliertes Rollerverbot! (Automatische Abschsltung) Nächtliche Sicherheit verstärken durch „weitgehend passive“ bürgerfreundliche Präsenz. Aggressives Betteln, Waffen, harte Drogen, Lachgas (stadtweit) kontrolliert verbieten. Gründliche Grundreinigung (Stadtreinigung macht schon jetzt einen tollen Job. Danke!). Reparatur beschädigter Bodenplatten/Pflastersteine.

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Abfalleimer in der Friedberger Anlage

02.05.2025

Jeden Morgen dasselbe Theater. Überlaufende Mülleimer und jeder Menge Abfall drumherum. Ursache dafür sind zum Großteil die Krähen, die alles zerlegen. Größere Anfalleimer mit Metalldeckel wäre eine gute Lösung. Friedberger Anlage ab Nähe obere Zeil.

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Endlich Verkehrsberuhigung auf der Pfaffenwiese

07.03.2025

Die Pfaffenwiese in Zeilsheim wird tagein, tagaus als Viertelmeilenstrecke, Rennstrecke und Poserstrecke genutzt. Aufheulende Motoren, schnelles Beschleunigen und weit mehr als die erlaubten 50 bzw. 30 km/h wird gefahren. Für die Anwohner eine Zumutung sowohl Gefahr, da Zebrastreifen, Ampeln, Kinder & Co. einfach ignoriert werden. Das Problem ist hinlänglich und seit Jahren bekannt, aber wie so vieles in den westlichen Vororten bleibt das Thema auf der Strecke und nix passiert. Tempo 30 einzuführen, dann aber nicht konsequent durchzusetzen, hilft leider überhaupt nicht. Dazu kommt das Problem, dass an der Bechtenwaldstrasse, Höhe Rewe und Tipico, jeden Abend ein Hotspot dieser Typen stattfindet, alles quer zugeparkt wird und uns Anwohnern an die Gärten und Häuser gepinkelt, überall Müll hinterlassen wird und man sich kaum traut, diese Gruppen anzusprechen. Hier muss dringend etwas passieren! Die Anwohner der Pfaffenwiese haben ein Recht darauf in ihrem Wohngebiet sicher die Straße queren zu können und nicht von Rasern und Posern belästigt zu werden. Feste Blitzer, Bodenschweller, Videoüberwachung… Es gibt Möglichkeiten!

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6

Kein Radverkehr in Fußgängerzonen

23.02.2025

Am Beispiel Zeil sollte man den Rad und E-Scooterverkehr verbieten. Die Flanierzonen sollen den Fußgängern überlassen bleiben, die zum Zweck des entspannten Einkaufes die Zeil und andere Fußgängerzonen besuchen. Radfahrer suchen nur die schnelle Durchfahrt, allein schon das Abstellen und Anschließen der Räder wäre sehr mühsam. Auch bei Veranstaltungen ist das Fahren dort für die Fußgänger ein hohes Risiko. Bei Geschwindigkeiten von min. 20 kmh mit motorisierten Fahrzeugen ist die Unfallgefahr sehr hoch. Schritttempo wird ja auch wie in Grünanlagen nicht eingehalten. Auch Geschäftsinhaber sollten ein Interesse haben das ihre Kundschaft nicht vergrault wird. Ich kann mir aber eine Ausnahme für Lieferdienste vorstellen.

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3

Hauptwache

07.02.2025

Nach dem unser zuständiges Amt 20 Jahre absolut nichts gemacht hat, zapfen Sie jetzt unter dem Deckmäntelchen „Bürgerbeteiligung“ Ideen für die Hauptwache von Frankfurter Bürgern ab.Das schafft Zeit, sonst nichts. Es gibt schon viele, auch professionelle Ideen zur Neu- und Umgestaltung der Hauptwache. Der Zustand ist so desolat, dass nun endlich Baumaßnamen erfolgen müssen. sonst fällt der U und S Bahn das Dach auf den Kopf. Mal abgesehen vom optischen Zustand - fahren Sie mal egal von welcher Rolltreppe (wenn sie den funktioniert) in die B-Ebene. Schauerlich für eine Finanzhauptstadt… Perspektive: In mindestens 10 Jahren wird die neue Hauptwache den Stand von 2025 erreichen. Dabei spielen Umwelt- und Klimawandel jetzt und heute eine wichtige Rolle. Wo sind die „Grünen“, die die Stadt so lange mitregieren??? Wo sind die Zukunftsperspektiven? Menschen, die unter der Sommerhitze leiden, empfiehlt man MyZeil. Wie dilettantisch kann man Stadt- und Zukunftspolitik betreiben. Nun zu meinem Vorschlag: Errichten Sie den „HW-Dome“ eine Kuppel, lichtgesteuert, unter der sich eine grüne Oase entfaltet, ohne E-Scooter, ohne Wolt-Faher, nur für Fußgänger und ohne jegliche akustische Beschallung. Mit Ruhe- und Sitzzonen, aber auch Service-Zonen ( RMV, Bankautomaten, Essen und Trinken. Kurzum ein Treff- und Verweilpunkt der die Innenstadt nachhaltig belebt.,

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18

Erweiterung des U-Bahnnetzes

16.12.2024

Das Frankfurter Stadtbahnnetz ist insgesamt recht gut ausgebaut, jedoch gibt es Nachholbedarf, insbesondere in den Stadtteilen Sindlingen, Sossenheim, Zeilsheim, Seckbach, Harheim und Berkersheim. Diese Ortsteile sind (noch) nicht gut an den ÖPNV angeschlossen - hier fahren höchstens nur Busse. Dabei könnte man effektive Verlängerungen durchführen, wie etwa eine der U9 bis zum Stadtteil Harheim oder Erweiterungen der C-Strecke mit einer Linie U10, die sich abzweigt und bis Sindlingen und Zeilsheim reicht. Nach Seckbach könnte man (alternativ) auf der B-Strecke auch eine weitere Linie machen, die sich abzweigt - es gibt viele Möglichkeiten. Fakt ist, dass das Netz durch diese Vorschläge nachhaltig erweitert wird

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241

Berliner Straße: Sicherer Radweg jetzt!

04.12.2024

Die Situation auf der Berliner Straße erfordert eine durchdachte Lösung, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten und gleichzeitig den Busparkplätzen sowie dem fließenden Verkehr gerecht zu werden. Eine mögliche Maßnahme wäre die leichte Verschmälerung des Fahrradstreifens, wodurch dieser für Busse und Autos unattraktiv wird, ohne seine Funktionalität für Radfahrer einzuschränken. Gleichzeitig könnte der Übergang zwischen Busparkplätzen und Fahrradstreifen durch bauliche Elemente wie niedrige Poller oder Bordsteine deutlich abgetrennt werden. Diese verhindern, dass Fahrzeuge unrechtmäßig auf dem Radstreifen fahren oder parken, lassen aber ausreichend Platz für die Nutzung der Busparkplätze. Zusätzlich könnten vor und hinter den Busparkplätzen farbige Markierungen auf dem Boden angebracht werden, die klar signalisieren, wo Vorsicht geboten ist und wo der Radverkehr Vorrang hat. Um die Nutzung durch Busse zu lenken, sollten deutliche Bodenmarkierungen und Beschilderungen eingesetzt werden, die die Haltezonen klar definieren und so den Verkehrsfluss ordnen. Eine engmaschigere Kontrolle durch Ordnungskräfte, insbesondere zu Stoßzeiten, könnte sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden und Fehlverhalten konsequent geahndet wird. Um langfristig für mehr Sicherheit zu sorgen, sollte zudem eine Informationskampagne gestartet werden, die sowohl Busfahrer als auch Touristen auf die Bedeutung der Fahrradstreifen aufmerksam macht. Durch eine Kombination aus baulichen Anpassungen, einer verbesserten Verkehrsführung und verstärkter Kontrolle wird eine sichere und geordnete Nutzung des Straßenraums gewährleistet, ohne den Busverkehr oder die Interessen der Touristen zu beeinträchtigen.

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Besser Baustellen- und Gewerkeplanung

28.11.2024

Die Stadt Frankfurt sollte sich zukünftig doch bitte mal Gedanken bzgl. ihrer Baustellen- und Gewerkeplaung machen! Allein in der Zeilsheimer Kolonie werden seit Mai 2024 Straßen aufgerissen, brach liegen gelassen, wieder zugeschüttet, nur um dieselbe Stelle ein paar Wochen später wieder aufzureißen. Bestes Beispiel: Heute früh 8 Uhr wurde die Ecke Kranentrank/Jenaer Weg zum 5.(!) Mal aufgerissen, allein 2x in den letzten sechs Wochen. Wer plant und genehmigt so etwas??? Zu dem Lärm den eine Baustelle eh mit sich bringt kommt die Verschmutzung der Straße und nein, die Herren die da arbeiten machen leider nicht sauber hinterher. Neben dem Dreck der Maschinen, der Erde die zum Zuschütten nicht gebraucht und einfach liegen gelassen wird, verteilen die dort Arbeitenden leider auch ihren Mittagspausenmüll, Kaffeeeinwegbecher und Zigarettenkippen auf dem Boden. Die Verpackung der Brötchen der heißen Theke wurde uns sogar freundlicherweise in die Hecke unseres Gartens gesteckt - danke dafür. Dazu kommt das unsagbare Gebrüll der Arbeiter. Wie wäre es denn mal mit Funkgeräten, statt sich über 500 Meter was zuzubrüllen? Ganz davon abgesehen werden Anwohner über die geplanten Arbeiten nicht informiert. Plötzlich kommt man mit dem Auto nicht mehr vom Hof, weil Bagger davor stehen und weit und breit kein Arbeiter in Sicht. Wir, die genervten Anwohner der Zeilsheimer Kolonie, appretieren DRINGEND an eine vernünftige Planung zukünftiger Baustellen im Stadtgebiet, auch die Vororte betreffend! Wir können uns ja nicht mal online informieren, da das Stadtplanungsamt die westlichen Vororte Sindlingen und Zeilsheim nicht mal auf seiner Seite abbildet. *daumenhochdafür*

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Eine Oilette für Zeilsheim

13.09.2024

Jedes Jahr stehen Eltern und Großeltern vor dem gleichen Problem, wenn sie mit ihren Kleinkindern den Spielplatz besuchen: Es gibt keine Toiletten, und die Ecken des Spielplatzes sind oft verschmutzt – nicht selten durch Fäkalien. Doch seit diesem Jahr gibt es eine innovative, einfache und nachhaltige Lösung, die uns eine sorglose Zeit im Freien ermöglichen würde. Sicher habt ihr schon von der Oilette gehört. Wir setzen uns dafür ein, dass auf dem beliebten Spielplatz in der Bartholomäusgasse in Zeilsheim eine Oilette installiert wird. Dieser Spielplatz, der direkt neben einem Kindergarten mit Kita liegt, wird vor allem im Sommer rege besucht. Viele Kinder, die spielen und toben, brauchen irgendwann eine Toilette – aber es gibt schlichtweg keine in der Nähe. Oft bleibt nur das benachbarte Feld, obwohl wir alle wissen, dass Wildpinkeln verboten ist. Der Bedarf an einer Lösung ist mehr als offensichtlich. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Spielplatz ein noch schönerer und sauberer Ort für unsere Kinder und Enkel wird!

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Fester Blitzer oder Verkehrsberuhigung auf der Pfaffenwiese

01.09.2024

Die Pfaffenwiese wird im Bereich zwischen Rewe und Roßmann täglich (insbesondere abends und nachts, aber auch tagsüber) als Hobbyrennstrecke missbraucht. Inzwischen gilt auf diesem Stück zwar Tempo 30 statt 50, wenn es aber keiner durchsetzt/kontrolliert bringt diese Herabsenkung der Höchstgeschwindigkeit überhaupt nichts. Vor einer Woche gab es eine Kontrolle, die fand allerdings im Bereich Pfaffenwiese/Neu-Zeilsheim statt, nicht aber auf dem für Autoposer und illegale Rennen bekannten Stück. Alternativ zu festen Blitzern würden sich hier verkehrsberuhigungende Maßnahmen wie die bekannten Bremsschwellen anbieten um endlich diese unmöglichen Zustände in den Griff zu bekommen. Die Pfaffenwiese könnte in dem Zug auch gleich mal neu geteert werden, das hätte sie nämlich auch nötig, was man sich aber wohl spart um die Strecke nicht noch attraktiver für besagtes Klientel zu machen.

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Bessere Wegeführung in der Innenstadt und Altstadt

16.07.2024

Der Fahrradweg auf der Berliner Straße, die Hauptdurchgangsstraße in der Innenstadt, wird selten von Fahrradfahrern genutzt. Gleichzeitig verursacht der dichte Autoverkehr häufig Staus. Viele Fahrradfahrer nutzen stattdessen die parallel verlaufende Fußgängerzone Zeil. Vorschlag: 1. Rückbau des Fahrradwegs auf der Berliner Straße: Der Fahrradweg auf der Berliner Straße wird zurückgebaut, um den Verkehrsraum effizienter zu nutzen. 2. Erweiterung der Fahrspuren für Autos: Der gewonnene Platz kann zur Erweiterung der Fahrspuren genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. 3. Optimierung der Verkehrsführung: Anpassung der Ampelschaltungen und Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme, um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren und Staus zu minimieren. 4. Schaffung alternativer Fahrradwege: Förderung und Ausbau sicherer und attraktiver Fahrradwege in parallelen Straßen oder ruhigen Nebenstraßen wie Braubachstraße und Töngesgasse die von Fahrradfahrern bevorzugt werden. 5. Verstärkung der Verkehrsüberwachung in der Zeil: Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Regelung des Fahrradverkehrs (überwiegend Essenlieferdienste)und E-Roller in der Fußgängerzone Zeil, um Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrrad- und E-Rollerfahrer zu vermeiden. Nutzen: - Verbesserter Verkehrsfluss: Durch die Erweiterung der Fahrspuren und Optimierung der Verkehrsführung wird der Autoverkehr flüssiger, und Staus werden reduziert. - Erhöhte Sicherheit: Durch die Verlagerung der Fahrradfahrer auf besser geeignete und sicherere Routen wird die Verkehrssicherheit sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger erhöht. - Attraktivere Fußgängerzone: Die Zeil bleibt eine attraktive und sichere Fußgängerzone, ohne dass Konflikte mit Fahrrad-und Rollerfahrern entstehen. - Bessere Nutzung des öffentlichen Raums: Der Verkehrsraum wird effizienter genutzt, indem ungenutzte oder wenig genutzte Infrastrukturen wie der Fahrradweg auf der Berliner Straße zurückgebaut werden. Dieser Vorschlag sollte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verkehrsplaner und relevanter Interessengruppen detailliert geplant und umgesetzt werden.

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Bessere Wegeführung in der Innenstadt und Altstadt

16.07.2024

Der Fahrradweg auf der Berliner Straße, die Hauptdurchgangsstraße in der Innenstadt, wird selten von Fahrradfahrern genutzt. Gleichzeitig verursacht der dichte Autoverkehr häufig Staus. Viele Fahrradfahrer nutzen stattdessen die parallel verlaufende Fußgängerzone Zeil. Vorschlag: 1. Rückbau des Fahrradwegs auf der Berliner Straße: Der Fahrradweg auf der Berliner Straße wird zurückgebaut, um den Verkehrsraum effizienter zu nutzen. 2. Erweiterung der Fahrspuren für Autos: Der gewonnene Platz kann zur Erweiterung der Fahrspuren genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. 3. Optimierung der Verkehrsführung: Anpassung der Ampelschaltungen und Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme, um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren und Staus zu minimieren. 4. Schaffung alternativer Fahrradwege: Förderung und Ausbau sicherer und attraktiver Fahrradwege in parallelen Straßen oder ruhigen Nebenstraßen wie Braubachstraße und Töngesgasse die von Fahrradfahrern bevorzugt werden. 5. Verstärkung der Verkehrsüberwachung in der Zeil: Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Regelung des Fahrradverkehrs (überwiegend Essenlieferdienste)und E-Roller in der Fußgängerzone Zeil, um Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrrad- und E-Rollerfahrer zu vermeiden. Nutzen: - Verbesserter Verkehrsfluss: Durch die Erweiterung der Fahrspuren und Optimierung der Verkehrsführung wird der Autoverkehr flüssiger, und Staus werden reduziert. - Erhöhte Sicherheit: Durch die Verlagerung der Fahrradfahrer auf besser geeignete und sicherere Routen wird die Verkehrssicherheit sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger erhöht. - Attraktivere Fußgängerzone: Die Zeil bleibt eine attraktive und sichere Fußgängerzone, ohne dass Konflikte mit Fahrrad-und Rollerfahrern entstehen. - Bessere Nutzung des öffentlichen Raums: Der Verkehrsraum wird effizienter genutzt, indem ungenutzte oder wenig genutzte Infrastrukturen wie der Fahrradweg auf der Berliner Straße zurückgebaut werden. Dieser Vorschlag sollte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verkehrsplaner und relevanter Interessengruppen detailliert geplant und umgesetzt werden.

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Bessere Wegeführung in der Innenstadt und Altstadt

16.07.2024

Der Fahrradweg auf der Berliner Straße, die Hauptdurchgangsstraße in der Innenstadt, wird selten von Fahrradfahrern genutzt. Gleichzeitig verursacht der dichte Autoverkehr häufig Staus. Viele Fahrradfahrer nutzen stattdessen die parallel verlaufende Fußgängerzone Zeil. Vorschlag: 1. Rückbau des Fahrradwegs auf der Berliner Straße: Der Fahrradweg auf der Berliner Straße wird zurückgebaut, um den Verkehrsraum effizienter zu nutzen. 2. Erweiterung der Fahrspuren für Autos: Der gewonnene Platz kann zur Erweiterung der Fahrspuren genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. 3. Optimierung der Verkehrsführung: Anpassung der Ampelschaltungen und Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme, um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren und Staus zu minimieren. 4. Schaffung alternativer Fahrradwege: Förderung und Ausbau sicherer und attraktiver Fahrradwege in parallelen Straßen oder ruhigen Nebenstraßen wie Braubachstraße und Töngesgasse die von Fahrradfahrern bevorzugt werden. 5. Verstärkung der Verkehrsüberwachung in der Zeil: Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Regelung des Fahrradverkehrs (überwiegend Essenlieferdienste)und E-Roller in der Fußgängerzone Zeil, um Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrrad- und E-Rollerfahrer zu vermeiden. Nutzen: - Verbesserter Verkehrsfluss: Durch die Erweiterung der Fahrspuren und Optimierung der Verkehrsführung wird der Autoverkehr flüssiger, und Staus werden reduziert. - Erhöhte Sicherheit: Durch die Verlagerung der Fahrradfahrer auf besser geeignete und sicherere Routen wird die Verkehrssicherheit sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger erhöht. - Attraktivere Fußgängerzone: Die Zeil bleibt eine attraktive und sichere Fußgängerzone, ohne dass Konflikte mit Fahrrad-und Rollerfahrern entstehen. - Bessere Nutzung des öffentlichen Raums: Der Verkehrsraum wird effizienter genutzt, indem ungenutzte oder wenig genutzte Infrastrukturen wie der Fahrradweg auf der Berliner Straße zurückgebaut werden. Dieser Vorschlag sollte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verkehrsplaner und relevanter Interessengruppen detailliert geplant und umgesetzt werden.

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Bessere Wegeführung in der Innenstadt und Altstadt

16.07.2024

Der Fahrradweg auf der Berliner Straße, die Hauptdurchgangsstraße in der Innenstadt, wird selten von Fahrradfahrern genutzt. Gleichzeitig verursacht der dichte Autoverkehr häufig Staus. Viele Fahrradfahrer nutzen stattdessen die parallel verlaufende Fußgängerzone Zeil. Vorschlag: 1. Rückbau des Fahrradwegs auf der Berliner Straße: Der Fahrradweg auf der Berliner Straße wird zurückgebaut, um den Verkehrsraum effizienter zu nutzen. 2. Erweiterung der Fahrspuren für Autos: Der gewonnene Platz kann zur Erweiterung der Fahrspuren genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. 3. Optimierung der Verkehrsführung: Anpassung der Ampelschaltungen und Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme, um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren und Staus zu minimieren. 4. Schaffung alternativer Fahrradwege: Förderung und Ausbau sicherer und attraktiver Fahrradwege in parallelen Straßen oder ruhigen Nebenstraßen wie Braubachstraße und Töngesgasse die von Fahrradfahrern bevorzugt werden. 5. Verstärkung der Verkehrsüberwachung in der Zeil: Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Regelung des Fahrradverkehrs (überwiegend Essenlieferdienste)und E-Roller in der Fußgängerzone Zeil, um Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrrad- und E-Rollerfahrer zu vermeiden. Nutzen: - Verbesserter Verkehrsfluss: Durch die Erweiterung der Fahrspuren und Optimierung der Verkehrsführung wird der Autoverkehr flüssiger, und Staus werden reduziert. - Erhöhte Sicherheit: Durch die Verlagerung der Fahrradfahrer auf besser geeignete und sicherere Routen wird die Verkehrssicherheit sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger erhöht. - Attraktivere Fußgängerzone: Die Zeil bleibt eine attraktive und sichere Fußgängerzone, ohne dass Konflikte mit Fahrrad-und Rollerfahrern entstehen. - Bessere Nutzung des öffentlichen Raums: Der Verkehrsraum wird effizienter genutzt, indem ungenutzte oder wenig genutzte Infrastrukturen wie der Fahrradweg auf der Berliner Straße zurückgebaut werden. Dieser Vorschlag sollte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verkehrsplaner und relevanter Interessengruppen detailliert geplant und umgesetzt werden.

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42

Bäume nachpflanzen Zeil (10-49)

24.05.2024

Auf der Zeil, im Bereich Hausnummer 10 bis 49, sind ca. 22 Baumscheiben ohne Bäume. Es wäre für das Klima auf der Zeil sehr gut, diese Baumscheiben wieder mit Bäumen zu bepflanzen.

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13

Fußgänger unerwünscht

17.05.2024

Zugeparkte Kreuzungen, schlimme Kreuzungsecken z.B. im Westend, verstellt mit Fahrrädern, Mofas, und Lastenräder. Die Fressgass, renommierte Fußgängerzone. Oft „Hasenjagd“ für Fußgänger. Anlieferung bis 11.00. - Dauerparkplatz für UPS, DHL etc. Und die dicken Autos von der Goethestr. Hat die Stadt da kein Interesse mehr daran? Klar wenn die Stadtpolizei im Homeoffice ist….Früher ging um 11.00 eine Politesse über die Fressgass - heute undenkbar. Alle reden von der Belebung der Innenstadt - Super Konzept „Poser“ Töngesgasse/ Hasengasse, wann schafft die Stadt es, das zu unterbinden. Hilflos, kein Interesse. Es gibt wichtigeres zu tun - der Leitsatz, der alles zerstört…

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13

Fußgänger unerwünscht

17.05.2024

Zugeparkte Kreuzungen, schlimme Kreuzungsecken z.B. im Westend, verstellt mit Fahrrädern, Mofas, und Lastenräder. Die Fressgass, renommierte Fußgängerzone. Oft „Hasenjagd“ für Fußgänger. Anlieferung bis 11.00. - Dauerparkplatz für UPS, DHL etc. Und die dicken Autos von der Goethestr. Hat die Stadt da kein Interesse mehr daran? Klar wenn die Stadtpolizei im Homeoffice ist….Früher ging um 11.00 eine Politesse über die Fressgass - heute undenkbar. Alle reden von der Belebung der Innenstadt - Super Konzept „Poser“ Töngesgasse/ Hasengasse, wann schafft die Stadt es, das zu unterbinden. Hilflos, kein Interesse. Es gibt wichtigeres zu tun - der Leitsatz, der alles zerstört…

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8

Blitzer auf der Pfaffenwiese

04.05.2024

Festinstallierte Blitzer Pfaffenwiese Die Pfaffenwiese wird gerne als „Rennstrecke“ genutzt. Besonders in den frühen Abendstunden rasen junge Männer mit ihren Autos auf der Strecke zwischen Neu-Zeilsheim und der Jahrhunderthalle die Straße rauf und runter, lassen die Reifen quietschen und gefährden Kinder, Fußgänger, Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Ich bitte daher um Prüfung zur Einführung festinstallierter Blitzer oder besser noch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Pfaffenwiese.

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7

Noch mehr Bänke für ältere Menschen. Aber so, dass man sich auch gegenübersitzt.

16.04.2024

Beschreibung der Idee: Ich wende mich heute an Sie mit einem konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Frankfurter Innenstadt, insbesondere auf der Zeil und den angrenzenden Plätzen wie dem Rathenauplatz und dem Opernplatz. Aktuell ist die Zeil mit Bänken rund um die Bäume ausgestattet, die jedoch kaum Möglichkeiten für eine bequeme Kommunikation bieten. Zudem gibt es von der Zeil bis zur Oper kaum geeignete Sitzmöglichkeiten. Diese Situation erschwert es insbesondere älteren Menschen, angenehme Gehpausen einzulegen, was durch das unebene Pflaster der Fressgass noch verstärkt wird. Es mangelt vor allem an Bänken mit Rückenlehnen, die gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind, um sich auszuruhen und den Frühling zu genießen. Auch auf dem Rathenauplatz gibt es zwar Sitzgelegenheiten, diese sind jedoch überwiegend für jüngere Menschen konzipiert und bieten keine Rückenstütze, die für ältere Menschen essentiell ist. Ähnlich verhält es sich am Opernplatz, wo ebenfalls ein Mangel an adäquaten Bänken herrscht. Ich bin überzeugt, dass durch die Bereitstellung zusätzlicher Bänke mit Rückenlehnen, die die Bedürfnisse aller Altersgruppen berücksichtigen, die Frankfurter Innenstadt wieder einladender und zugänglicher für ältere Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen gemacht werden könnte. Ich selbst und viele andere Bürgerinnen und Bürger wären bereit, die Anschaffung solcher Bänke finanziell zu unterstützen. Dies ist mehr als nur eine Idee – es ist eine dringende Bitte an Sie, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensqualität in unserer Stadt für alle Generationen zu erhöhen. Es scheint, als ob derzeit vorrangig in Infrastrukturen investiert wird, die primär jüngeren Menschen zugutekommen. Wir schulden es allen Bürgern, eine Stadt zu schaffen, die Generationen verbindet und für jeden zugänglich ist. Dieses Anliegen gilt für die gesamte Innenstadt und alle Straßen. Mehr Bänke bitte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe auf eine positive Resonanz und darauf, gemeinsam etwas in unserer Gemeinde bewirken zu können.

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4

Kolonie Zeilsheim: verkehrsberuhigte Zone und Anwohnerparken

02.03.2024

Als Abkürzung zwischen Pfaffenwiese und West Höchster Straße genutzt, leidet die denkmalgeschützte Zeilsheimer Kolonie unter sehr schnell fahrenden Autos. Spielende Kinder, aber auch ältere Anwohner werden durch die teils aggressive Fahrweise gefährdet. Darüber hinaus parken Gäste der umliegenden Restaurants, Spielhallen und Supermarktes regelmäßig die Einfahrten, Sperrflächen und Parkplätze in der Kolonie zu. Ich bitte um Prüfung der Zeilsheimer Kolonie zur verkehrsberuhigten Zone mit entsprechenden Aufbauten sowie Einführung von Parkverboten oder Anwohnerparken in der Kolonie.

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9

Festinstallierte Blitzer Pfaffenwiese

02.03.2024

Die Pfaffenwiese wird gerne als „Rennstrecke“ genutzt. Besonders in den frühen Abendstunden rasen junge Männer mit ihren Autos auf der Strecke zwischen Neu-Zeilsheim und der Jahrhunderthalle die Straße rauf und runter, lassen die Reifen quietschen und gefährden Kinder, Fußgänger, Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Ich bitte daher um Prüfung zur Einführung festinstallierter Blitzer oder Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Pfaffenwiese.

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214

Feste in Frankfurt klarer ausrichten

10.11.2023

Ich war letztens in der Innenstadt und auf der Neuen Kräme waren einige Verkaufsstände aufgebaut. Es gab Kleidung, Dippchen und einiges mehr. Leider konnte keiner der Verkäufer sagen, warum sie dort standen. Erst am Liebfrauenberg fand ich einen Stand, wo man mir erklärte, es wäre, dass es sich um das Federweißerfest handelt. Ich sah sehr viele Verkaufs- und Essensstände und tatsächlich etwas versteckt einen Stand mit Federweißer. Nicht auszuschließen, dass es noch einen Zweiten gab. Es gab aber keine Schilder oder Transparente, die auf diese Thematik hinwiesen. Kurz vorher war ich auf dem Paulsplatz, auf dem ich ein sehr ähnliches Erlebnis hatte. Es ging das um die sogenannte Elsässer Woche. Auch hier keine Hinweise auf die eigentliche Thematik und diese auch durch die Stände nicht erkenntlich.  Man hat den Eindruck, dass die Verantwortlichen der Feste in Frankfurt nicht sehr innovativ arbeiten und einfach das jahrelang Erprobte abspulen.  Wahrscheinlich funktioniert jedes Fest in der Innenstadt, da dort immer viele Menschen vorbeikommen, aber das sollte für eine Stadt wie Frankfurt nicht genug sein.

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273

Kein Radfahren mehr auf der Zeil während der Ladenöffnungszeiten

10.11.2023

Ich bin selbst Fahrradfahrerin, aber man sollte das Radfahren auf der Zeil zumindest während der Ladenöffnungszeiten verbieten. Es kommt hier immer wieder zu kniffligen Situationen, bis hin zu kleinen Unfällen. Für Radfahrende gibt es nördlich und südlich der Zeil ausreichende Möglichkeiten, diese Distanz zu überwinden. Ich glaube auch, dass dies bei manchen zu mehr Akzeptanz für die Radfahrenden führen würde.

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212

Parkbänke die Lebenretten

06.10.2023

Jede Park- oder Sitzbank in Frankfurt, vorzugsweise Touristen-, Senioren-, Freizeit- und Kinderhotspots sollte erfasst und mit einem Schild versehen werden. Auf dem Schild sollte die Banknummer und die Notrufnummer versehen sein. Somit wäre es ein leichtes zum Beispiel auf der Zeil, am Main oder in Parks, in einem medizinischen Notfall, Hilfe an den richtigen Ort zuleiten. Da die Notrufzentrale im Verzeichnis genau sieht wo sich die Bank und der Notfall befindet.

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15

Mehr Reinigungspersonal in der Innenstadt (Zeil/Fressgass)

28.09.2023

Die Sauberkeit und Instandhaltung der öffentlichen Bereiche in der Innenstadt von FFM ist regelmäßig ein Ärgernis. Nicht nur bei den Anwohnern, sondern auch die Touristen umd geschäftlichen Besucher sind häufig irritiert über so viel Vernachlässigung der Bereiche um die Knotenpunkte Hauptwache und Konstablerwache ebenso wie in Richtung Alte Oper. Für Frankfurt, eine der führenden Finanz- und Wirtschaftsmetropolen Europas, aber auch in der Welt ist das ein Armutszeugnis. Deshalb möchte ich dafür werben: - entweder angemessene Personalressourcen zur Instandhaltung, Reinigung und Unterhaltung zu oder - einen effizienteren Personaleinsatz zu erreichen. Bei dem Geld, welches Touristen, Unternehmen/Konzerne in die Kassen der Stadt spülen müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Innenstadt von Frankfurt - sauber, - gepflegt, - ansprechend und - sicher ist. Gerade durch die ungesteuerte Umwidmung der Sitzflächen zwischen MyZeil und Hauptwache in den Nachmittagsstunden als Schlaf- oder Ausnüchterungsquartiere und den Nebeneffekteb (Urinieren in die Ecken der Verkaufsgeschäfte, Verschmutzung, Bierflaschenreste etc.) erzeugt die Stadtverwaltung sich hierbei selbst reduzierbaren Mehraufwand. Es ist fraglich, warum die Stadtpolizei hier nicht Ihren Aufgaben nachgeht. Denn: Wo ist die STADT, wenn nicht in der InnenSTADT für die STADTpolizei?? Hier besteht aus meiner Sicht deutlicher Handlungsbedarf, dem die verantwortlichen Führungskräfte nicht nachkommen oder vielleicht alternativ nicht ausreichend qualifiziert sind, um solche Entwicklungen systematisch zu beseitigen. So könnte ein Qualifizierungsprojekt eine Alternative sein, sollte tatsächlich genug personelle Ressourcen für eine der Visitenkarten der Bundesrepublik und (noch) einer führenden Wirtschaftsnation mit tollen Menschen und einer wunderbaren Kultur und Kneipenszene vorgehalten werden. Bei der AWO würd man sie sicherlich nicht finden...

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48

Nächtliche Sperrung der Töngesgasse / Holzgraben / oberer Teil Hasengasse für Autos an Wochenenden

22.09.2023

Da auf der Töngesgasse jedes (!) Wochenende ab ca 23 Uhr Stau ist und die Straße in den späten Abendstunden eigentlich auschließlich dafür genutzt wird sein Auto und die vorhandenen Pferdestärken durch ständiges Aufheulen des Motors der Allgemeinheit vorzustellen wäre es am sinnvollsten die Straße ab 22 Uhr zu sperren. Dies würde die Lärmbelastung der Anwohner stark reduzieren und viele auswärtige Autofahrer (den Kennzeichen nach zu urteilen) hoffentlich davon abhalten die Straße weiterhin zum Posen zu nutzen. Die Sperrung selbst sollte durch eine PIN basierte Schranke erfolgen sodaß nur Anwohner und gegebenenfalls Rettungsdiensten die Durchfahrt möglich ist Eine Durchfahrt für Radfahrer sollte problemlos möglich sein ohne auf den Gehweg ausweichen zu müssen.

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215

Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz

31.07.2023

Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz  Es ist wirklich unglaublich, aber es handelt sich hier um eine Fußgängerampel, welche konsequent ignoriert wird. Man kann hier wirklich zuschauen und auf die Verstöße warten. An dieser Stelle braucht man dringend eine Überwachung in Form eines Rotlichtblitzers, am besten in beiden Richtungen. Bitte handeln, bevor es zu spät ist.

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171

Mehr neue Fahrradwege in Frankfurt

18.07.2023

In Frankfurt nimmt der Radverkehr Fahrt auf, neue Fahrradwege entstehen (rot markiert und vom Autoverkehr abgegrenzt), Abstellplätze werden neu gebaut, usw. Das ist schon mal sehr gut! Leider noch viel zu langsam. Immer noch sind viel zu viele Hauptstraßen in Frankfurt nach wie vor ohne sichere Fahrradwege. Mein Vorschlag zur Beschleunigung des Ausbaus wäre, dem Radverkehr einfach genau soviel Raum zu geben, wie dem Autoverkehr (gute Beispiele in Frankfurt sind hierfür die Friedberger Landstraße oder die Berliner Straße, zumindest in großen Teilen), also einfach dem Radverkehr auch eine eigene Spur einzuräumen. (Fotos sind angefügt). Ein weiterer Vorschlag wäre die Ampelschaltungen zumindest an den Hauptverkehrsstraßen mehr an den Bedarfen der Fußgänger und Radfahrer auszurichten.

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376

Zebrastreifen am Liebfrauenberg

24.06.2023

Obwohl die Bleidenstraße eigentlich eine Fahrradstraße ist, wird sie doch auch von Autos stark befahren. Am Liebfrauenberg kreuzt sie die Fußgängerzone der Neuen Kräme/Liebfrauenstraße. Immer wieder kommt es hier zu Unklarheiten, wer warten muss. Ein Zebrastreifen würde dieses Missverständnis endlich eindeutig klären und die ledigliche "Duldung" von Autos in dieser Fahrradstraße unterstreichen. So wurde es auch wenige Meter davor beim Übergang zur Sandgasse gemacht, die deutlich weniger von Fußgängern genutzt wird.

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