Gefahrensituation vor Stadtteilkinderhaus Frankfurt Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!
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Partei(en):LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 03.11.2022, OF 635/6 Betreff: Gefahrensituation vor Stadtteilkinderhaus Frankfurt-Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig! Vorgang: OM 889/21 OBR 6; V 462/22 OBR 6; ST 2017/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf die in der ST 2017 vorgeschlagenen und zu begrüßenden Maßnahmen zur Abmilderung der Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus wie - die Anbringung der Beschilderung V/Z 239 StVo "Gehweg" vor dem Kinderhaus - die Markierung von Radfahrpiktogrammen auf der Fahrbahn - die Prüfung des Verrückens der angebrachten Schutzgitter am Gehwegbereich zeitnah eine schon mehrmals vom Ortsbeirat 6 in den Anträgen OM 889/ 2021 sowie OF 540/6 2022 vorgeschlagene und geforderte Ortsbegehung vorzunehmen, um eine sachgerechte Umsetzung der vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen unter Einbezug von weitergehenden und die Gefahrensituation deutlich mildernder Vorschläge, die vor allem auch die Verantwortlichen des Stadtteilkinderhauses befürworten, durchführen zu können. Diese sind: - die vorgeschlagene Markierung der Radfahrpiktogramme rot zu unterlegen, wie vielerorts in Frankfurt schon geschehen - sowie das Anbringen wenigstens einer Umlaufsperre auf dem Bürgersteig vor dem Kinderhaus vor der Kurve von der Unterführung kommend erneut zu prüfen.
Begründung:
Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme 2017 vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen, hält diese jedoch, vor allem auch nach Absprache mit den Verantwortlichen des Kinderhauses, die täglich mit dieser Gefahrensituation konfrontiert werden, für nicht ausreichend. Im Grunde geht es darum, dass bei einer Ortsbegehung nochmals geprüft wird, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, wenigstens eine Umlaufsperre auf dem Bürgersteig vor dem Kinderhaus von der Unterführung kommend anzubringen. Da der Rad- und E-Scooter-Verkehr von beiden Seiten sich auf dem Bürgersteig vor dem Eingang des Kinderhauses kreuzt, könnte diese Maßnahme Abhilfe schaffen und wenigstes dazu beitragen, dass dadurch das Tempo der Fahrenden gestoppt bzw. verlangsamt wird und das nächste Mal auf den Fahrradweg ausgewichen wird. Dies erscheint umso notwendiger, da durch die Kurve, die sich wenige Meter vor dem Eingang des Kinderhauses befindet, nicht einsichtbar ist, ob sich Personen auf dem Bürgersteig befinden. Das Argument, dass diese Maßnahme Hindernisse für den Fußverkehr aller Art darstellen würde, ist nicht nachvollziehbar, da an vielen Stellen in Frankfurt diese Umlaufsperren so intelligent angebracht sind, dass auch mobilitätseingeschränkte Personen diese nutzen können, so z. B. die Umlaufschranke vor der Niddabrücke an der Wörthspitze. Der begrüßenswerte Vorschlag des Magistrats, auf der Fahrbahn Radfahrpiktogramme anzubringen, kann durch die rote Markierung, wie schon vielerorts in Frankfurt geschehen, noch verstärkt werden. Beide Maßnahmen könnten allmählich zu einer tatsächlichen Verbesserung der Gefahrensituation führen.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 889 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 462 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2017 Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3187 2022 Die Vorlage OF 635/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme