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Frankfurt
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Gemeinschaftliche Wohnformen am Campus Bockenheim endlich realisieren

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.08.2018

Antrag Ortsbeirat

Gemeinschaftliche Wohnformen am Campus Bockenheim endlich realisieren

Details im PARLIS OF_637-2_2018
10.09.2018

Antrag Ortsbeirat

Mensch vor Spekulation am Grundstücksmarkt

Details im PARLIS OF_641-2_2018
10.09.2018

Anregung Ortsbeirat

Gemeinschaftliche Wohnformen am Campus Bockenheim endlich realisieren

Details im PARLIS OM_3588_2018
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.08.2018, OF 637/2

Betreff: Gemeinschaftliche Wohnformen am Campus Bockenheim endlich realisieren
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, über den Liegenschaftsfonds das Grundstück und die Immobilie in der Mertonstraße 30, das derzeit als Akademie der Arbeit (AdA) genutzt wird, zu erwerben, um an dieser Stelle endlich die Umsetzung gemeinschaftlicher bzw. genossenschaftlicher Wohnprojekte am Campus Bockenheim zu ermöglichen. Das Gelände soll nach Erwerb nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden, deren Höhe sich wirtschaftlich an dem Anspruch, der gemeinschaftlichen bzw. genossenschaftlichen Wohnprojekte bezahlbaren Wohnraum am Campus Bockenheim zu schaffen, zu orientieren hat. der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, warum die Verhandlungen mit dem Betreiber der Akademie der Arbeit (AdA), dem DGB, noch nicht abgeschlossen werden konnten. Der Bericht des Magistrats hierzu sollte in einer Bürgerfragestunde des Ortsbeirats stattfinden.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt am Main verkündete, sie beabsichtige die Liegenschaft Mertonstraße 30, auf der sich das derzeit von der Akademie der Arbeit (AdA) genutztes Gebäude befindet, zu erwerben, um an dieser Stelle die Umsetzung gemeinschaftlicher Wohnprojekte zu ermöglichen. Warum dauern die Verhandlungen so lange an? An der beschriebenen Stelle können am Campus Bockenheim nun nach nunmehr sechs Jahren endlich einige der Ideen der Planungswerkstätten (gemeinschaftlicher und bezahlbarer Wohnraum) umgesetzt werden. Also soll der Magistrat nun auch endlich umsetzen und nicht nur ankündigen, ankündigen, ankündigen....Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2018, OF 641/2
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO I, TOP 20 Es besteht Einvernehmen, über die Ziffern 1. und 2. des Tenors der Vorlage OF 637/2 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3588 2018 1. Die Vorlage OF 637/2 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP, LINKE. und Piraten mit der Maßgabe beschlossen, dass a) unter Ziffer 1. des Tenors das Wort "aufgefordert" durch die Worte "ausdrücklich dabei unterstützt" ersetzt wird; b) Ziffer 2. des Tenors wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat fordert den Magistrat und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, die derzeit ruhenden Verhandlungen um den Verkauf der AdA-Liegenschaft an die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH nicht weiter mit unterschiedlichen Preisvorstellungen zu blockieren. Beide Seiten werden dazu aufgerufen, ihrer gemeinsamen Verantwortung dafür gerecht zu werden, dass den Projektgruppen des dort vorgesehenen Gemeinschaftlichen Wohnens der dringend benötigte Wohnraum zeitnah zur Verfügung gestellt werden kann."; c) die Begründung gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 641/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 637/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme