Skip to main content
Frankfurt
Gestalten

Mensch vor Spekulation am Grundstücksmarkt

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.08.2018

Antrag Ortsbeirat

Gemeinschaftliche Wohnformen am Campus Bockenheim endlich realisieren

Details im PARLIS OF_637-2_2018
10.09.2018

Antrag Ortsbeirat

Mensch vor Spekulation am Grundstücksmarkt

Details im PARLIS OF_641-2_2018
10.09.2018

Anregung Ortsbeirat

Gemeinschaftliche Wohnformen am Campus Bockenheim endlich realisieren

Details im PARLIS OM_3588_2018
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.09.2018, OF 641/2

Betreff: Mensch vor Spekulation am Grundstücksmarkt
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eindringlich auf, die derzeit gescheiterten Verhandlungen um den Verkauf der Liegenschaft der Europäischen Akademie der Arbeit (AdA) in der Mertonstraße 30 an die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG) nicht weiter mit überzogenen Preisvorstellungen zu blockieren und den Projektgruppen des dort vorgesehenen Gemeinschaftlichen Wohnens nicht länger den dringend benötigten Wohnraum vorzuenthalten.

Begründung:

- "Öffentliche Liegenschaften dürfen nicht zu Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren veräußert werden. - Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewidmet werden. - Genossenschaften müssen in der Ausweitung ihrer Aktivitäten gestärkt werden." Vorstehende Punkte sind dem Internetauftritt des DGB (www.dgb.de/mieten) entnommen. Wenn Einzelgewerkschaften des DGB sich aktiv um den Frankfurter Mietentscheid engagieren, die Dachgewerkschaft aber den Verkauf von dringend benötigter Wohnfläche anhaltend blockiert, so hat dies etwas sehr spezielles. Die Stadt Frankfurt fordert zu Recht von allen Investoren, Projektentwicklern und Eigentümern, sich an den unabhängigen Wertgutachten der Kommunalen Wertermittlung zu orientieren und nicht an eigenen spekulativen Erwartungen auf hohe Verkaufspreise.Hauptvorlage: Antrag vom 24.08.2018, OF 637/2
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO I, TOP 20 Es besteht Einvernehmen, über die Ziffern 1. und 2. des Tenors der Vorlage OF 637/2 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3588 2018 1. Die Vorlage OF 637/2 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP, LINKE. und Piraten mit der Maßgabe beschlossen, dass a) unter Ziffer 1. des Tenors das Wort "aufgefordert" durch die Worte "ausdrücklich dabei unterstützt" ersetzt wird; b) Ziffer 2. des Tenors wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat fordert den Magistrat und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, die derzeit ruhenden Verhandlungen um den Verkauf der AdA-Liegenschaft an die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH nicht weiter mit unterschiedlichen Preisvorstellungen zu blockieren. Beide Seiten werden dazu aufgerufen, ihrer gemeinsamen Verantwortung dafür gerecht zu werden, dass den Projektgruppen des dort vorgesehenen Gemeinschaftlichen Wohnens der dringend benötigte Wohnraum zeitnah zur Verfügung gestellt werden kann."; c) die Begründung gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 641/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 637/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme