Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.09.2011, OF 68/2 Betreff: Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Der Ortsbeirat stimmt der M147 unter der Maßgabe zu, dass: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, - die Möglichkeit der Nutzung des Mehrzweckraumes durch Anwohner und örtliche Vereine vertraglich festzuschreiben - für ausreichende Stellplätze für PKW (mindestens 22) inkl. ausreichend Stellplätzen für Kraftwagen für Behinderte gemäß Stellplatzsatzung zu sorgen - vor der Grundschule auf der Leonard-Da-Vinci-Allee durch Querparken oder Schrägparken mehr Parkplätze für Besucher und Abholer zu schaffen - die VGF anzuweisen unmittelbar vor der Grundschule eine zusätzliche Bushaltestelle für den stadteinwärts laufenden Linien-Verkehr einzurichten

Begründung:

Der im Eingangsbereich der Grundschule befindliche Mehrzweckraum könnte als Gemeinschaftsraum durch die Anwohner und örtlichen Vereine (so wie bei der Sporthalle bereits vorgesehen) genutzt werden. Der Bedarf eines solchen Gemeinschaftsraumes wurde bereits mehrfach an die Stadtverordnetenversammlung und den Ausschuss Planung, Bau und Wohnungsbau (PB) herangetragen. Im Vortrag des Magistrats M147 wird im Ergänzungsbericht erwähnt, dass Vorgespräche zu Abweichung bzgl. der Stellplätze frühzeitig mit der Bauaufsicht durchgeführt wurden. Es wird jedoch nicht aufgeführt, warum die Stellplatzsatzung nicht eingehalten wird und keine Tiefgarage gebaut wird. Bei Nutzung der Sporthalle durch örtliche Vereine und gleichzeitigem Betrieb des Kinderhortes mit 100 Plätzen ergibt sich laut Stellplatzsatzung eine Anzahl von insgesamt 22 nachzuweisenden Steilplätzen. Alleine für die 420 Schülerinnen beherbergende Grundschule seibst sind bereits 9 Stellplätze nachzuweisen, darunter eine ausreichende, nicht näher definierte, Zahl von Stellplätzen für Kraftwagen für Behinderte. Die geplante Anzahl von 7 Stellplätzen, ohne einen einzigen Stellplatz für einen Kraftwagen für Behinderte, wird somit selbst im günstigsten Fall unterschritten. Die Parkplatzsituation am Rebstock ist bereits jetzt, ohne Grundschule und Parkplatz, unbefriedigend und am Limit. Es ist nicht einzusehen, dass bei öffentlichen Projekten eine Ausnahme von der Stellplatzsatzung gemacht werden soll während private Bauträger in der unmittelbaren Nachbarschaft diese nicht erhielten. Beispiel: WM Objekt 1,120 Wohnungen und in der Planung nur 117 Steilplätze. Es wurde keine Ausnahme gemacht, die Stellplätze mussten durch Doppelpark-Anlagen nachgewiesen werden, obwohl am Ende die Wohnungsanzahl, auf Grund von Zusammenlegungen, bei tatsächlichen 117 lag. Es ist damit zu rechnen, dass vor der Grundschule viele Eltern halten werden um ihre Kinder abzuholen. Die dortige Parkplatzsituation ist nicht geeignet diesen Zusatzverkehr aufzunehmen. Durch die Einrichtung von Quer- oder Schrägparken wird die Anzahl der Parkplätze verdoppelt. Vor dem Hintergrund des geplanten Stadtplatzes in unmittelbarer Nähe erscheint es sinnvoll hier zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Auch für Besucher der Sporthalle (örtliche Vereine die die Sporthalle nutzen sollen) ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum sinnvoll, da hierdurch die Anwohner entlastet werden. Die Leonardo-Da-Vinci-Allee ist in besagtem Bereich breit genug um Quer- oder Schrägparken einzurichten. Der Radweg könnte hier auf den Gehweg verlegt werden. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass Eltern zum Abholen einfach am rechten Fahrbahnrand, auf dem dort befindlichen Fahrstreifen für Fahrradfahrer, halten werden und somit eine Gefährdungslage entsteht. Um den Grundschülern das Überqueren der teilweise sehr stark und recht zügig befahrenen Straße Am Römerhof zu ersparen, und somit für mehr Sicherheit für die Grundschüler zu sorgen, erscheint die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle für den Stadteinwärts laufenden Linienbus-Verkehr unmittelbar vor der Schule sinnvoll. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass Schulkinder den herannahenden Bus sehen und losrennen um ihn an der Bushaltestelle Am Römerhof noch zu erwischen. Hierdurch entsteht eine hohe Gefährdung der Schulkinder. In stadtauswärts laufender Richtung ist die Bus-Haltesteile in der Leonardo-Da-Vinci-Allee, ebenso wie die Straßenbahnhaltestelle, wodurch die Hauptverkehrsstraße Am Römerhof hier keine Gefährdung für die Schulkinder darstellt. Lediglich im stadtauswärts laufenden Busverkehr ergibt sich die Gefährdungslage. Die Einrichtung einer Bushaltestelle unmittelbar vor der Schule wäre auch für eventuelle Fahrten von Schulbussen eine Hilfe, da es ja durchaus sein kann, dass in der barrierefrei gebauten Schule auch irgendwann einmal Schüler mit Behinderungen (z.b. im Rollstuhl sitzende Kinder) unterrichtet werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 29 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 65 2011 1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 68/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Klammer der Ziffer 2. gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: CDU und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) zu Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung LINKE. zu Ziffer 4.: Einstimmige Annahme

Ortsbeiräte:

Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung

Bisheriger Verlauf

Vortrag des Magistrats

Antrag Ortsbeirat

Anregung Ortsbeirat