Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen, Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 16.05.2015, OF 688/2 Betreff: Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen, Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Bebauungsplan NW 3d Nr 1 festgelegten Gemeinbedarfs- / Gewerbeflächenflächen vor einer weiteren Umwandlung in Wohnbauflächen oder Abriss zu schützen. Es dürfen keine weiter Genehmigungen zur Umnutzung oder Abriss der Gemeinbedarfs / Gewerbeflächen geben.

Begründung:

Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Der Vermieter hat den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass die Mieten um 30 % angehoben werden. Der Vermieter hatte den Gewerbetreibenden bereits angekündigt, dass er diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umwandeln will. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwald-Siedlung zu erhalten.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4136 2015 Die Vorlage OF 688/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung)