S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1037/2 Betreff: Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am Dammgraben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen straßenverkehrsrechtlichen und/oder straßenbautechnischen Maßnahmen (z.B. Fahrbahnschwellen, Aufpflasterung, Fahrbahnverengung durch Blumenkübel/Pflanzbeete Fahrbahnmarkierungen, Piktogramme, etc.) eine Verkehrsberuhigung Am Dammgraben, im Abschnitt zwischen Buzzistraße und Müllerstraße, erreicht werden kann und diese Maßnahmen bei positiver Prüfung umzusetzen. Begründung: Anregung des Vereins SV 66 und des zuständigen Kinderbeauftragten. Das Tempo-30-Limit wird in dem genannten Straßenabschnitt leider häufig ignoriert und vor allem während Messezeiten ist die Straße sehr frequentiert. Gleichzeitig wird die Straße aufgrund der anliegenden Institutionen, darunter der SV 66, eine Kita sowie ein Restaurant, häufig gequert, v.a. auch von Kindern. Die Maßnahme würde die Verkehrssicherheit erhöhen und zur Aufenthaltsqualität der Bewohner*innen der Kuhwaldsiedlung beitragen. Es dient zur Kenntnis, dass der SV 66 eine Patenschaft für Blumenkübel und/oder Pflanzbeete übernehmen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 46 Die Vorlage OF 1037/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6237 2024 Die Vorlage OF 1037/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 981/2 Betreff: Verkehrssicherheit im Rebstockquartier verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob auf der rechten Fahrbahn zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße (siehe Zeichnung in Anlage) eine Umweltspur (Bus + Rad) eingerichtet werden kann, ohne dass eine Einfahrt in die Montgolfier-Allee untersagt wird, und ob diese Maßnahme prioritär umgesetzt werden kann. 2. den Radverkehr aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße in östlicher Richtung in die Signalisierung am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße aufzunehmen und Radfurten zu markieren, um eine sichere Querung über die Straße am Römerhof zu gewährleisten. In diesem Zuge sollte die Melli-Beese-Straße in östliche Richtung für den Radverkehr freigegeben werden. Begründung: Die Verkehrssituation an den genannten Stellen ist derzeit für alle Verkehrs-teilnehmenden, insbesondere für Radfahrende, unübersichtlich und gefährlich. Zu 1) Am Römerhof zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg gibt es derzeit keine Radverkehrsanlage oder Umweltspur. In seiner ST 170 vom 21.01.2022 hatte der Magistrat den Bedarf für die Einrichtung einer eigenständigen Radverkehrsführung als Lückenschluss zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg bestätigt und die Maßnahme auf die Liste der umzusetzenden Maßnahmen aufgenommen. Mit der Umsetzung als Umweltspur könnte zusätzlich der Busverkehr attraktiviert werden. Zu 2) Radfahrende, die aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg in östlicher Richtung fahren, sind derzeit am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße nicht in der Signalisierung berücksichtigt (siehe Zeichnung anbei). Zu 1: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Zu 2: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5882 2024 Die Vorlage OF 981/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Betreff: Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebe Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße der Nationen in Zusammenarbeit mit der Messe Frankfurt wirksam gegen Raser und Poser sichern zu lassen, indem die Zufahrt von der Straße am Römerhof mit einer automatischen Schrankenanlage mit Zufahrtskontrolle ausgestattet wird. So können während der Messezeiten, insbesondere während der Aufbau- und Abbautage, und außerhalb der Messezeiten berechtigte Fahrzeuge einfahren. Für Unberechtigte bleibt die Zufahrt versperrt, um vor allem spielende Kinder zu schützen. Begründung: Die vierspurige autobahnähnliche Straße der Nationen dient während der Messezeiten als Zufahrt für LKW und PKW. Außerhalb der Messezeiten übernimmt die Straße keine Andienungsfunktion und ist meist leer und nutzlos. Lediglich einzelne Kinder und Fußgehende "verirren" sich manchmal dorthin oder gehen mit ihren Hunden Gassi. Regelmäßig rasen jedoch dort Menschen mit getunten Autos hin und her und finden sich, ihre aufgemotzte Karre und ihr Verhalten offenbar großartig. Sie gefährden durch ihre Raserei jedoch Andere und verlärmen gleichzeitig die Wohngebäude im Europaviertel und die Kleingärten in der Kuhwaldsiedlung. Hinweisschilder helfen erfahrungsgemäß nicht. Dem rücksichtlosen Verhalten muss endlich wirksam Einhalt geboten werden. Foto: Wikipedia Straße der Nationen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 928/2 Betreff: Kontrolle der Zufahrt in die Kuhwaldsiedlung während Messen und sonstigen Großveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat aufgefordert, die Zufahrtsregelung in die Kuhwaldsiedlung durch Polizeikräfte während großer Messe- und sonstiger Großveranstaltungen wieder einzuführen. Begründung: In den vergangenen Jahren hat es eine Regelung gegeben, die Kuhwaldsiedlung während großer Veranstaltungen auf dem Messegelände für Nichtanlieger*innen der Kuhwaldsiedlung, die mit Kraftfahrzeugen anreisen, zu sperren. Um dies durchzusetzen ist nur eine Einfahrt über die Straßen Philipp- Reis- Straße/Funckstraße eingerichtet worden, was auch jetzt noch so ist. Alle anderen Straßen gehen als Einbahnstraßen auf den Dammgraben oder die Braunfelsstraße. Über diese Straßen ist keine Einfahrt in die Siedlung möglich. Auch dies ist noch heute so. Den Bewohner*innen der Siedlung hat die Verwaltung in geeigneter Form eine Zufahrtserlaubnis zur Verfügung gestellt, die am Beginn eines Jahres durch den/die jeweilige/n Stadtbezirksvorsteher/in ausgehändigt wird. Auch dies ist noch heute so. Was eingestellt wurde, ist die amtliche Überwachung der Zufahrt über die Funckstraße durch Polizeikräfte. Damit ist die Zufahrtserlaubnis sinnlos geworden, da jeder ungehindert in die Siedlung einfahren kann, was während Messen auch verstärkt gemacht wird. Bewohner und Bewohnerinnen der Siedlung, die nachmittags von der Arbeit nach Hause kommen, finden sehr oft keinen Parkplatz mehr für ihr Fahrzeug. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es sehr begrüßenswert, die bewährte Regelung der vergangenen Jahre wiedereinzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5490 2024 Die Vorlage OF 928/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Betreff: Mehr Rücksicht auf Kinder in der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straße der Nationen auf Höhe der beiden Treppenabgänge vom Römischen Ring kommend jeweils das VZ 136-10 "Kinder" (Aufstellung rechts) anbringen zu lassen. Begründung: Die Straße der Nationen wird mehrmals täglich zu unterschiedlichen Zeiten für Autorennen genutzt. Außerhalb der Messezeiten sollte diese Straße eigentlich Kindern zum Spielen zur Verfügung stehen. Da die Treppenabgänge von der Fahrbahn aus, insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten, begleitet durch Vegetation und Werbung, nicht leicht einsehbar sind, soll durch das o.g. Schild eine Sensibilisierung erfolgen, um die Geschwindigkeit anzupassen. Da Kinder in den Seitenpassagen spielen, könnten diese jederzeit unvermittelt die Treppe hinunterrennen und auf die Fahrbahn gelangen. Quelle: C.ROER Strassenausstatter Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 844/2 Betreff: Poller im Kurvenbereich Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im 5-Meter-Kurvenbereich der Friedrich-Naumann-Straße im Übergang zur Philipp-Fleck-Straße, vor dem Schaukasten des Ortsbeirates, Poller zu installieren, um den Zugang zu dem Schaukasten freizuhalten. Bei der Maßnahme ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raumes gewährleistet ist. Begründung: Anwohner*innen und Verantwortliche für die Pflege des Schaukastens beklagen, dass im Kurvenbereich regelmäßig widerrechtlich geparkt wird. Dadurch wird der Zugang versperrt und die Klappe des Schaukastens kann teilweise nicht mehr geöffnet werden, was das Anbringen von Aushängen erschwert. Außerdem können die Informationen im Kasten, wie z.B. die Tagesordnungen der Ortsbeiratssitzungen, von den Bürger*innen nicht barrierefrei gelesen werden. Anlage (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Zugriff: 29.01.2024; eigene Markierung des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5139 2024 Die Vorlage OF 844/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wortlaut "des Ortsbeirates" der Wortlaut "Pflanzkübel oder" eingefügt wird. Weiterhin wird an das Ende des ersten Absatzes folgender Satz angefügt: "Sofern sich Paten für die Betreuung der Pflanzkübel finden, sollte diese Lösung bevorzugt werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 786/2 Betreff: Ausgang Zeppelinpark: Durchfahrtssperre zum Schutz der Kinder Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller am Ein- und Ausgang vom Zeppelinpark am Römerhof/ Ecke Buzzistraße mit einer Durchfahrtssperre / Schutzgeländer zu versehen (siehe Foto Abb. 1). Abb. 2 zeigt den aktuellen Ein-und Ausgang. Begründung: Anregung von Anwohnern zum Schutz ihrer Kinder. Abb. 1 Foto erstellt von der Antragstellerin Abb. 2 Foto erstellt von der Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 786/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5016 2024 Die Vorlage OF 786/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1031/1 Betreff: Straße der Nationen intensiver begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straßen der Nationen die Bepflanzung intensivieren zu lassen und dazu möglich viele Hecken, Sträucher und Bäume anpflanzen zu lassen. Unter Beachtung der Verkehrssicherheit soll künftig auf intensive künstlerische Schnittarbeiten verzichtet werden, damit die Pflanzen dort natürlich wachsen können. Begründung: Die Seitenstreifen der Straße der Nationen bieten Platz für weitere Bäume, Hecken und insektenfreundliche Pflanzen. Im dicht bebauten städtischen Umfeld wird jede Grünfläche benötigt, um Wasser zu speichern, im Sommer zu kühlen und Insekten und Tieren Lebensraum zu bieten. Foto: Manuel Denkwitz, Geoportal Frankfurt . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1031/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2023, OF 731/2 Betreff: Absolutes Halteverbot Am Dammgraben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Nordseite der Straße Am Dammgraben, zwischen den Einmündungen von Buzzistraße und Müllerstraße, ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283 StVO) im Kurvenbereich einzurichten. Begründung: Im besagten Straßenabschnitt Am Dammgraben abgestellte Fahrzeuge versperren die Sicht und verringern auch den Straßenquerschnitt, sodass kein Zwei-Richtungsverkehr mehr möglich ist. Aus diesem Grund ist es dringend geboten in diesem Kurvenbereich ein absolutes Halteverbot einzurichten, damit alle Verkehrsteilnehmende allzeit den Überblick über entgegenkommende Fahrzeuge haben. Anlage: Quelle: Die Bildgeberin ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt. Kartenausschnitt Am Dammgraben, Quelle: OpenStreetMap Am Dammgraben vor Hausnummer 102 Am Dammgraben, Abzweig Müllerstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 731/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 731/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4709 2023 Die Vorlage OF 731/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 704/2 Betreff: Böschung vor Straße der Nationen endlich regelmäßig pflegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird aufgefordert, die Böschung entlang der Straße der Nationen endlich regelmäßig zu pflegen und seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Zudem ist dem Ortsbeirat mitzuteilen, wer für die Pflege dieser Fläche zuständig ist. Begründung: Die Böschung ist häufig so zugewachsen, dass kein Passant mehr den Bürgersteig nutzen kann, sondern bereits auf die Straße ausweichen muss, die u.a. von schweren LKWs befahren wird und wo gerast wird. Der Rasen muss endlich regelmäßig gemäht werden und die Hecken regelmäßig zurückgeschnitten werden. Die mangelhafte Grünpflege an zahlreichen Stellen ist ein großes Ärgernis und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum der Magistrat seinen Aufgaben und Pflichten nicht angemessen und ordnungsgemäß nachkommt. Fotos: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 932/1 Betreff: Hundewiese zwischen Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen pflegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundewiese, die sich zwischen den Straßen Römischer Ring / Pariser Straße / Straße der Nationen befindet, regelmäßig von Müll zu befreien und zu mähen. Die offenen Abfallkörbe und die zu kleinen Behälter mit Haube sind zu entfernen und durch größere Abfallbehälter mit Haube (Krähen-/Taubenschutz) zu ersetzen. Begründung: Die o.g. Hundewiese wird entweder lange Zeit nicht gemäht oder wenn, dann nur teilweise gemäht und ein breiter Streifen übriggelassen. Die abgemähten Gräser werden oftmals nicht aufgesammelt, sondern verbleiben auf der Hunde-Auslauffläche. Da dort nahezu ausschließlich Gräser mit Grannen wachsen, welche Hunde verletzten können, wenn die Gräser nicht regelmäßig abgemäht werden, kann häufig kein Hundebesitzer diese Fläche nutzen, weshalb auf den Europagarten ausgewichen wird, wo auch die Anleinungspflicht ignoriert wird. Auf größere Abfallbehälter wird bereits seit Jahren gewartet. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 932/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 675/2 Betreff: Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken Vorgang: OM 3255/22 OBR 2; ST 877/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Messe 1. die Zufahrt zur Straße der Nationen zu beschränken, damit nur noch Berechtigte dort einfahren dürfen bzw. können; und 2. hierfür ein Konzept zu erarbeiten, in dem die Interessen und Bedürfnisse der Messe berücksichtigt werden. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb des Messeverkehrs häufig für Straßenrennen, "Stunts" (z.B. mit dem Motorrad fahren, während man auf dem Sitz steht), Lärmerzeugung mittels Abgasanlage oder zum Driften missbräuchlich genutzt. Anlieger und Anwohner rund um die Straße der Nationen werden dadurch über Gebühr belästigt, häufig in den Abendstunden oder nachts. Wenn man die Polizei ruft, werden teilweise lediglich Platzverweise erteilt, da sie diese Aktionen häufig nicht mehr live mitbekommt bzw. diese abgeschlossen sind, wenn die Polizei eintrifft. Die Kennzeichen der beteiligten Autos lassen sich bei Dunkelheit und den hohen Geschwindigkeiten ebenfalls nur schwer einfangen, so dass dieses Verhalten oftmals keine Sanktionen nach sich zieht, siehe hierzu auch die OM 3255 vom 6.12.2022 des benachbarten Ortsbeirats 1 zur Situation an der Straße der Nationen. Um das Problem nachhaltig zu lösen, wird vorgeschlagen, die Zufahrt zu beschränken bzw. zu regulieren. Möglich wäre z.B. eine Schranke, ggf. in elektrischer Ausführung mit Fernsteuerung in Verbindung mit einer Ruf-Taste und Gegensprechanlage, anzubringen, um auch außerhalb von Messezeiten Berechtigten ohne größeren Aufwand Zutritt zu gewähren. Bei der Erarbeitung eines Konzepts soll die Messe eingebunden werden, um ihre Interessen und Bedürfnisse dabei zu wahren. Anlage: Fotos von Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 877 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 675/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 675/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4499 2023 Die Vorlage OF 675/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. im Antragstenor nach dem Wort "erarbeiten" der Wortlaut "(bspw. Nutzung einer Spielstraße)" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 919/1 Betreff: Gleisfeldpark sanieren und aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Sanierungsplan für den Gleisfeldpark zu erstellen, um die offenen Probleme zu lösen: - großflächige und tiefe Wasserlachen bei längerem Regen wegen fehlender Entwässerung und Regenwassernutzung - zu schmale Gehwege mit Wüstenbildung entlang der Gehwege - Trampelpfade entlang der Böschung zur Straße der Nationen mit bereits freiliegenden Leitungen, Brückenbauwerk und Betonteilen durch weggespültes Erdreich aufgrund fehlender Verwurzelung - Trampelpfade entlang von Baumscheiben Richtung Supermarkt - stark lückenhafte Rasenflächen - fehlende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder - zu wenig Fitnessgeräte, z.B. für Calisthenics - fehlende Hinweise auf Taubenfütterungsverbot, dadurch mitunter Rattenaufkommen Der Sanierungsplan soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Da die gewünschten Wege anhand der Trampelpfade inzwischen bekannt sind, kann bei der Neugestaltung darauf Rücksicht genommen werden. Der östliche Weg könnte an den bereits graslosen Stellen mit grobem Kies aufgeschüttet werden, um das Befahren mit Zweirädern weniger attraktiv zu machen und das Ausbreiten der wüsten Stellen zu verhindern. Entlang von Baumscheiben sollten Trampelpfade möglichst unterbunden werden, da das Begehen Stress für die Bäume bedeutet, was den Verlust des Baumes riskiert. Nach längeren Regenfällen ist der Gleisfeldpark teils mehrere Wochen nur eingeschränkt begehbar. Kleinkinder könnten stürzen und ertrinken. Da auf der Straße der Nationen nicht mit spielenden Kindern gerechnet wird, wird häufig deutlich schneller als 50 km/h gefahren. Daher sollte das Herunterklettern entlang der Böschung durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Durch den Regen wird dort entlang der Trampelpfade immer weiter Erde weggespült, was die Vegetation zurückgedrängt. Brückenbauwerk und Leitungen müssen geschützt werden. Mangels geeigneter Möglichkeiten werden Fahrräder an Baumscheiben abgestellt. Gerade in dicht bebauten Städten sind gut gepflegte Grünflächen zu Zeiten des Klimawandels enorm wichtig für das Mikroklima. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Gleisfeldpark, welcher ebenso eine wichtige Funktion zur Naherholung und Ertüchtigung erfüllt, dermaßen vernachlässigt wird. Ansicht links der Brücke mit Brücke mit teils weggespültem Erdreich freiliegender Leitung Teils knöcheltiefe Wasserlachen auf dem Schulweg Östlicher Weg mit breitem Trampelpfad - teilweise weichen Radfahrende oder E-Scooter-Fahrende auf die Wiese aus. Trampelpfad neben Wohnbebauung Römischer Ring mit bereits stark freiliegenden Betonteilen Trampelpfade östlich der südlichen Schranke, teilweise über Baumscheibe. Trampelpfade westlich der südlichen Schranke zwischen Baumscheibe - ein Teil der fehlenden Wiese-wurde behelfsweise bereits mit Split aufgefüllt, wo nun Tauben gefüttert werden. Die gebogene Sprossenwand eignet sich wenig für Calisthenics. Die obere letzte Sprosse war lange Zeit abgängig. Es fehlen unterschiedlich hohe Klimmzugstangen, die auch das Turnen ermöglichen sowie zwei parallel verlaufende Barren und Push-Up-Bars (Liegestützgriffe). In Frankfurt hat sich die bundesweit größte Freestyle-Bewegung entwickelt. Bei den deutschen Meisterschaften im letzten Jahr gewannen die Herren aus Frankfurt in allen drei Gewichtsklassen. Doch das noch junge Europaviertel wartet seit Jahren vergeblich auf entsprechende Geräte. Mehr und sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene würden zudem zu einer Entspannung der Situation am Tel-Aviv-Platz führen. Beispiel Hafenpark Quelle: calisthenics-parks.com Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 35 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 919/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 691/1 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Landespolizei und/oder die städtische Verkehrspolizei einen mobilen Blitzer für mehrere Wochen in der Europa-Allee aufstellt. Dies soll durch eine Bestreifung durch KART in der Europa-Allee und der Straße der Nationen ergänzt werden. Für den mobilen Blitzer wird der mittlere oder westliche Abschnitt der Europa-Allee als geeignet angesehen. Die Kontrollen durch KART sollten vor allem freitags und samstags in den späten Abend- und Nachtstunden stattfinden. Begründung: Die Beschwerden von Anwohner*innen in der Europa-Allee über schnelle und laute Fahrzeuge häufen sich wieder. Da Lärmblitzer auf Grund der Zweispurigkeit nicht eingesetzt werden können, erhoffen sich die Anwohner*innen durch die Aufstellung mobiler oder festinstallierter Blitzer mehr Ruhe und Sicherheit auf der Straße. Auch auf der an das Europaviertel angrenzenden Straße der Nationen haben Anwohner*innen von der Brücke aus mehrfach vermeintlich getunte, laute Autos beobachtet, die hier auch Rennen fahren. Dies sollte durch KART unterbunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3255 2022 Die Vorlage OF 691/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung nach dem Wort "Autos" die Worte "und Motorräder" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2022, OF 676/1 Betreff: Verlegung der Hundeauslauffläche im Gallus in den Europagarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundeauslauffläche im Gallus, die zwischen Pariser Straße, Römischem Ring, Straße der Nationen und dem Baufeld 44 der Messe liegt, zu verlegen. Die Auslauffläche soll nach Eröffnung des Europagartens auf Teilflächen im mittleren oder westlichen Europagarten eingerichtet werden. Bis zur Eröffnung des Europagartens soll die nordöstliche Wiese im Lotte-Specht-Park als Hundeauslauf dienen. Die Fläche soll durch Niedernhausener Straße, Schwalbacher Straße und dem den Lotte-Specht-Park diagonal querenden Weg begrenzt werden. Die Hundeauslauffläche soll auf der Internetseite der Stadt Frankfurt aufgeführt werden, eine Detailkarte und Luftbilder sollen erstellt werden. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, die Detailkarte, Luftbilder und Übersichtskarte auf der Internetseite der Stadt wieder zugänglich zu machen, da die Links aktuell alle nicht geöffnet werden können. Begründung: Die auf Grund der Anregung vom Ortsbeirat 1 eingerichtete Hundeausfläche im Gallus wird genutzt, birgt auf Grund der zwei die Fläche durchquerenden Wege aber hohes Konflikt- und Unfallpotential. Während Auslaufflächen in anderen Ortsbezirken in größere Grünflächen integriert sind und durch Wege begrenzt werden, wurde im Ortsbezirk 1 eine einzige, ungeeignete Fläche ausgewiesen. Vor allem der in der Mitte gelegene asphaltierte Weg wird viel von Radfahrer*innen und E-Scooter-Nutzer*innen befahren. Diese nehmen wenig Rücksicht auf freilaufende, rennende, sich gegenseitig jagende Hunde, so dass es schon mehrmals zu Zusammenstößen kam, die für Mensch und Hund schmerzhaft sein und zu Verletzungen führen können. Daher meiden viele Halter*innen die Fläche. Der Europagarten wird nach seiner Eröffnung ausreichend Rasenflächen bieten, um sowohl dem Freizeitbedürfnis der Menschen als auch dem Freilaufbedürfnis der Tiere gerecht zu werden. Der Europagarten ist weitestgehend an den Promenaden durch Heckenbepflanzungen eingegrenzt, so dass ein sicherer Abstand zur Niedernhausener und Pariser Straße eingehalten werden kann. Bis zur Eröffnung soll ein kleiner Teil des Lotte-Specht-Parks genutzt werden, der allerdings weniger sicher und von der Grundfläche her nicht dauerhaft ausreichend ist. Quelle: Geoportal Frankfurt, in rot: aktuelle Fläche, in blau: mittlerer und westlicher Europagarten Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 676/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2022, OF 531/2 Betreff: Mehr Sicherheit "Am Dammgraben" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dass entlang der Straße "Am Dammgraben" Tempo 30 sicher eingehalten wird. Die Einhaltung bzw. Drosselung des Tempos 30 sollte durch Schilder, Piktogramme, sowie Fahrbahnschwellen oder Verkehrsinseln sichergestellt werden. Begründung: Am Dammgaben befindet sich eine Kita. Anwohner berichten, dass die Straße am Dammgraben aufgrund ihrer Breite und Lage von Autofahrern immer wieder als "Rennstrecke" genutzt wird. Die Sicherheit der Kinder, sowie der Anwohner ist gefährdet, zudem liegt hier eine unverhältnismäßige Lärmbelästigung der Anwohner durch die rasenden Autos vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3319 2022 Die Vorlage OF 531/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 435/2 Betreff: Ampelsteuerung am Ende der Straße der Nationen für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelsteuerung am Ende der Straße der Nationen vor dem Eingang zur Messe, als Bedarfsampel für Fußgänger*innen zu schalten. Zu Fuß Gehende sollen hier mit Vorrang Grün erhalten, siehe Lageplan weiter unten. Begründung: Fußgänger*innen aus Richtung der Philipp-Reis-Straße in Richtung Pariser Straße müssen die Ampel vor dem Messeeingang passieren. Diese Ampel ist eine typische "Bettelampel", die für Fußgänger*innen immer Rot zeigt, auch wenn fast kein Autoverkehr stattfindet. Zu Messezeiten gibt es hier lange Fahrzeugschlangen, die vor dem Eingang Messe trotz Grün halten müssen, bis sie einfahren können. Fußgänger*innen brauchen auch hier die Möglichkeit zeitnah die Straße überqueren zu können. Anlage: Lageplan (Quelle: OpenStreetMap) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2744 2022 Die Vorlage OF 435/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.07.2022, OF 434/2 Betreff: Zufahrt zur Scherbiusstraße sichern: Markierungen aufbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Einfahrt in die Scherbiusstraße aus Richtung Braunfelsstraße (Kuhwaldsiedlung) durch entsprechende Markierungen und Erneuerung des Halteverbotsschilds zu sichern und 2. einen Spiegel in Höhe des Einbahnstraßenschilds auf der südlichen Straßenseite der Funckstraße an der T-Kreuzung Scherbiusstraße/Funckstraße zu montieren. Begründung: Die Einfahrt zur Scherbiusstraße wird häufig zugeparkt, sodass insbesondere die Müllabfuhr und andere größere Fahrzeuge nicht mehr, bzw. nur schlecht, passieren können. Die Anwohner wendeten sich insbesondere vor dem Hintergrund eines nicht lange zurückliegenden Brandes in der Scherbiusstraße an die Antragstellerin. Im Rahmen dessen wurde besonders deutlich, dass die Zufahrt, wenn unrechtmäßig geparkt wird, zu eng ist. Um darauf noch deutlicher hinzuweisen, sollen Markierungen angebracht werden. Des Weiteren soll auf Anregung der Anwohner ein Spiegel montiert werden, um die Einsehbarkeit in die Funckstraße beim Abbiegen aus der Scherbiusstraße zu verbessern und damit der Unfallgefahr entgegenzuwirken. Im Rahmen zweier Ortstermine mit Anwohnern, einer davon gemeinsam mit dem zuständigen Schutzmann vor Ort, hat sich die Antragstellerin ein Bild von der Situation gemacht. Dieses Halteverbotsschild, Scherbiusstraße 43, sollte wieder aufgestellt werden und die Fläche abmarkiert werden. Hier wird regelmäßig widerrechtlich geparkt. Entlang dieses Zaunes erscheint eine Straffierung sinnvoll, um zu verdeutlichen, dass die Fläche für große Fahrzeuge für die Zufahrt benötigt wird. Um die Einfahrt sicherzustellen, sollte dieser Bereich an der Braunfelsstraße bis zur Einfahrt Scherbiusstraße freigehalten werden, und entsprechend abmarkiert werden. T-Kreuzung Scherbiusstraße/Funckstraße schlecht einsehbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2743 2022 Die Vorlage OF 434/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 412/2 Betreff: Stolperfreie Bürgersteige Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige in der Friedrich-Naumann-Straße, beginnend ab der Ecke "Am Dammgraben 92" bis ca. "Friedrich-Naumann-Straße 23" zu begradigen. Begründung: Anregung einer Seniorin und Anwohnerin. Die Bordsteinkante, sowie die Pflastersteine selbst sind an manchen Stellen höhenunterschiedlich und uneben, und können so dazu führen, dass Menschen, die Seh- oder Geheinschränkungen haben diese Höhenunterschiede nicht korrekt wahrnehmen und stolpern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2446 2022 Die Vorlage OF 412/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 504/1 Betreff: uß- und Radweg entlang der Straße Am Römerhof II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Belag des als "gemeinsamer Fuß- und Radweg" (Verkehrszeichen 240) gekennzeichneten Weges entlang der Straße "Am Römerhof" zwischen Schmidtstraße und der Straße der Nationen zu erneuern. Der erneuerte Weg soll zudem nur noch als Gehweg (Verkehrszeichen 239) gekennzeichnet werden. Um den Belangen des Radverkehrs Rechnung zu tragen, soll zwischen Europaallee und Straße der Nationen der rechte Fahrstreifen in einen Fahrradweg umgewandelt werden. Begründung: Entlang der stark befahrenen Straße gibt es aus Richtung Gallus kommend in Richtung Rebstock/ Kuhwaldsiedlung nur einen sehr schmalen Weg, den sich zurzeit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen teilen müssen. Der Abschnitt ist zudem Teil des Schulwegeplans, von einem sicheren Schulweg kann hier allerdings nicht die Rede sein. Es bedarf entsprechend einer Umverteilung der Verkehrsflächen, um für Rad- und Fußverkehr ausreichend Platz zu schaffen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2424 2022 Die Vorlage OF 504/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 510/1 Betreff: Kürzere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger - Verkehrsführung an der Baustelle Spardabank-Tower soll Belange aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Belange von Fußgänger*innen bei der Einrichtung von Baustellen zu beachten. Bei der Baustelle für den Spardabank-Tower an der Europa-Allee soll der rechte Fahrstreifen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen freigegeben werden. Zudem sollen die vorderen Frankfurter Hütchen demontiert und der nun kombinierte Fuß-/Radweg ohne Stolperfallen eingerichtet werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Baustellenzufahrt auch über die Straße der Nationen und das Messegelände eingerichtet werden kann, so dass Fuß- und Radweg an der Europa-Allee uneingeschränkt genutzt werden können. Begründung: Die Anlieferung der Baustelle für den Spardabank-Tower erfolgt zurzeit über die Europa-Allee, die Fahrzeuge fahren unterhalb der Emser Brücke auf das Gelände. Zu diesem Zweck wurde der Fußweg gesperrt und der Radweg auf die rechte Fahrspur stadtauswärts verlegt. Fußgänger*innen müssen nun vor der Brücke die Europa-Allee queren und können auf Höhe Parigot / Deutsche Bahn die Europa-Allee erneut queren. Für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, erhöht sich die Gehzeit stark, da bis zu fünf Ampelphasen statt der bisherigen einen Ampelphase für die beiden zusätzlichen Querungen benötigt werden können. Die bisherige Trennung des Radstreifens durch Frankfurter Hütchen kann vor allem bei Dunkelheit zu einer Gefährdung führen, da sie schlecht zu sehen sind. Auch die Warnbaken und Absperrgitter stehen teilweise auf dem Weg und verengen diesen unnötig. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2428 2022 Die Vorlage OF 510/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2022, OF 457/1 Betreff: Fuß- und Radweg entlang der Straße Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gemeinsamen Fuß- und Radweg im Ortsbezirk 1 entlang der Straße "Am Römerhof" zwischen Schmidtstraße und der Straße der Nationen zu verbreitern und den Belag zu erneuern. Der breitere Weg soll als getrennter Fuß- und Radweg ausgebaut und ausgeschildert werden. Begründung: Entlang der stark befahrenen Straße gibt es aus Richtung Gallus kommend in Richtung Rebstock/ Kuhwaldsiedlung nur einen sehr schmalen Weg, den sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen teilen müssen. Der Bewuchs des ehemaligen Bahndamms wuchert auch auf den ebenen Flächen. Ein Rückschnitt und eine Sanierung des Belags kann hier Abhilfe schaffen, um allen Verkehrsteilnehmer*innen ausreichend Platz einzuräumen. Der Abschnitt ist zudem Teil des Schulwegeplans. Von einem sicheren Schulweg kann hier allerdings nicht die Rede sein. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 457/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 460/1 Betreff: Vogelfütterung im Europaviertel unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Hundewiese "Am Stadtplatz" zwischen Römischer Ring, Pariser Straße und Straße der Nationen ein Schild mit dem Hinweis aufzustellen, dass das Füttern von Vögeln verboten ist. Begründung: Unbekannte legen an der o.g. Stelle alle 3-4 Tage kiloweise nicht artgerechtes Vogelfutter (Getreide) aus. In der Nähe der Futterstelle wurden bereits zwei verendete Krähen gesichtet. Die Taubenpopulation im Europaviertel hat sich rasant vermehrt. Die Hinterlassenschaften verunreinigen inzwischen ganze Häuserfassaden und Balkone erheblich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2209 2022 Die Vorlage OF 460/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung); 1 SPD und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 345/2 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus? Vorgang: OM 6766/20 OBR 2; ST 447/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welchen Sachstand der Magistrat bzgl. der Durchsetzung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße berichten kann. Begründung: Vor kurzem konnte ich Mitte März bei einem Besuch der Tornowstraße keinerlei Veränderung der Situation, wie in dem Antrag OM 6766 beschrieben, feststellen. Aus anderen Stadtteilen ist mir bekannt, dass die Bauaufsicht unter Androhung von Strafen, die Hauseigentümer aufgefordert hat die Vorgartensatzung in einer bestimmten Frist umzusetzen. Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 447 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße Der Magistrat hat gegen die ungenehmigten Stellplätze in den Vorgärten bereits in den 1990er Jahren Verfügungen erlassen. Nach erfolgten Widersprüchen wurden die Verfahren seinerzeit wegen rechtlicher Bedenken nicht weiter betrieben und letztendlich abgeschlossen. Aufgrund der Anregung des Ortsbeirats wird der Magistrat die entsprechenden Verwaltungsverfahren wieder aufgreifen [...] Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6766 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2084 2022 Die Vorlage OF 345/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 302/2 Betreff: Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Vorgang: OM 1054/21 OBR 2; ST 508/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie seitens des Magistrats in der ST 508 vom 28.02.2022 vorgeschlagen, der Parkplatz "Kiss and Ride" zwischen der Straße "Am Dammgraben" und der "Straße der Nationen" als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten genutzt werden könnte und sich diesbezüglich mit der Messe Frankfurt GmbH ins Benehmen zu setzen. Begründung: Dem Antrag OF 195/2 und der daraus hervorgegangenen OM 1054 kann nicht Folge geleistet werden (vgl. ST 508 vom 28.02.2022). Die Antragstellerin begrüßt ausdrücklich die angebotene und konstruktive Alternativlösung und bittet daher den Magistrat, die eigens vorgeschlagenen nächsten Schritte, die Prüfung des Vorhabens, vorzunehmen. In der ST 508 heißt es: "Um der Anregung dennoch Rechnung zu tragen, schlägt der Magistrat vor, zu prüfen, ob der "Kiss & Ride" Parkplatz der Messe als Freizeitbereich genutzt werden kann. Hierfür hat die Messe Frankfurt GmbH Zustimmung signalisiert. Allerdings müsste der Magistrat rechtliche Voraussetzungen - insbesondere die Übergabe der Verkehrssicherungspflicht und Haftung prüfen. Sollte der Ortsbeirat an einer temporären Nutzung des Parkplatzes für Freizeitaktivitäten interessiert sein, bittet der Magistrat um eine entsprechende Anregung." Parkplatz "Kiss and Ride" Aus Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 508 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 302/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2078 2022 Die Vorlage OF 302/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 237/2 Betreff: Fahrradbügel Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, - in der Phillip-Reis-Straße / Ecke Braunfelsstraße (vor der Braunfelsstraße 1) - Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße - Gegenüber Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße ( an der unbebauten Straßenseite, siehe Foto) Fahrradbügel anzubringen. Begründung: In der Phillip-Reis-Straße sind keinerlei Fahradbügel vorhanden, Fahrräder werden unsachgemäß geparkt. Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße/ parallel zu Phillip-Reis-Straße 23 bis 17/Ecke Funckstraße (unbebaute Seite) Phillip-Reis/ Ecke Braunfelsstraße Fotos erstellt von der Antragstellerin R.Wagner Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1409 2022 Die Vorlage OF 237/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 279/1 Betreff: Nutzung der Grünanlage Am Stadtplatz durch Baustellenfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Befahrung und Beparkung der Grünanlage zwischen der Pariser Straße, dem Römischen Ring und der Straße der Nationen ("Am Stadtplatz") durch Fahrzeuge der an Bauarbeiten am FAZ-Gebäude beteiligten Unternehmen nachhaltig zu unterbinden. Begründung: Offenbar wird die vorbezeichnete Grünanlage im Zusammenhang mit der Baustelle des neuen FAZ-Gebäudes als Teil der Baustelleneinrichtung bzw als Parkplatz genutzt. Die Beparkung zerstört die Grasnarbe und die wassergebundene Decke dieses Bereichs. Auch ein Verkehrsschild wurde bereits beschädigt. Zudem wird die Grünanlage der Nutzung durch Bürger teilweise entzogen; es kam auch schon zu kritischen Situationen zwischen dort spielenden Kindern und Baustellenfahrzeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1373 2022 Die Vorlage OF 279/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2021, OF 195/2 Betreff: Grünschnitt zur Besserung der Nutzung des Fußwegs an der Straße der Nationen und Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, den Fußweg entlang der Straße der Nationen vom Römerhof kommend bis zum Messetor West durch einen entsprechenden Grünschnitt nutzbar zu halten. 2. der Magistrat wird gebeten, eine Straßenseite der "Straße der Nationen", zwei Spuren, zwischen Römerhof und Messetor West außerhalb der Messezeiten abzusperren und zum Spielen/Aufenthalt freizugeben. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb von Messezeiten vor allem am Wochenende und in den Abendstunden zum Spielen genutzt. Um die spielenden Kinder, und auch Erwachsenen, zu schützen, sollte außerhalb der Messezeiten eine Straßenseite, also zwei von vier Spuren, für den Autoverkehr gesperrt werden und dafür am Römerhof und an der Fußgängerampel vor dem Messegelände Schranken installiert werden. Des Weiteren müsste am Römerhof die Straßenführung und Ampelschaltung angepasst werden. Die andere Hälfte (immer noch zweispurig) könnte für Baustellenverkehr oder sonstigen Messeverkehr genutzt werden. Gerade zum Skaten und Rollerfahren, aber auch zum Bolzen, Badmintonspeieln und Fahrrad fahren lernen, wird die Straße genutzt. Immer mit der Gefahr, dass Autos aus Versehen vorbeifahren. Bügersteig in Richtung Messe Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1054 2021 Die Vorlage OF 195/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 5.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 17.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des aktuell laufenden und schnell voranschreitenden Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. Die Gestaltung des Außenplatzes sollte möglichst zeitgleich mit dem Umbau des Gebäudes stattfinden. Auf diese Weise können Synergien gehoben werden, wenn es um die Beauftragung der Gewerke geht. Außerdem kann das Haus zusammen mit dem Gelände in Betrieb genommen werden und es entstehen keine Betriebseinschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 158/2 Betreff: Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke zu sorgen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, den auf Höhe der "European School of Design" plötzlich endenden Radweg von der Emser Brücke herunter fortzuführen, bis zur Einmündung in die Robert-Mayer-Straße (Fahrtrichtung von der Emser Brücke in Richtung Robert-Mayer-Straße). Begründung: Zwischen den Einmündungen der Straßen Europa-Allee (auf Höhe des darunter liegenden Kreisels "Am Dammgraben") und Varrentrappstraße wird der Radstreifen zurzeit lediglich durch ein aufgestelltes Verkehrsschild und in einem Abschnitt durch stark abgetragene und kaum noch sichtbare weiße Farbe markiert. Die fehlende Markierung führt zu Verwirrung und Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Emser Brücke wird, gerade auch am Wochenende, von vielen Radfahrenden frequentiert. Insbesondere die Fahrtrichtung "stadtauswärts" wird dabei stark genutzt. Die aktuelle lückenhafte Markierung wird dieser Nutzung nicht gerecht und erschwert das Radfahren im Ortsbezirk. Im Sinne eines lückenlosen Radwegnetzes und einer sicheren Radinfrastruktur sollte zudem die Lücke in der Markierung zwischen Emser Brücke und der zukünftig fahrradfreundlicheren Nebenstraße Robert-Mayer-Straße geschlossen werden. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 828 2021 Die Vorlage OF 158/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors und der dritte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 134/2 Betreff: Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bänke auf dem Friedrich-Naumann-Platz gereinigt werden können. dann zu reinigen. 2. ob ggf. neue Sitzbänke auf dem Friedrich Naumann-Platz installiert werden sollten, falls eine Reinigung als nicht effektiv eingeschätzt werden sollte. 3. Ob es möglich ist zur Sommersaison 2022 ein Schattendach für die Sitzbänke neben dem Spielplatz auf dem Friedrich-Naumann-Platz zu installieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger stören die vermoosten Sitzbänke an der bezeichneten Stelle. Im Sommer wäre eine Beschattung der Sitzbänke unweit des Spielplatzes schön. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 816 2021 Die Vorlage OF 134/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors um die Worte "bzw. bei negativem Prüfergebnis neu zu errichten" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 20.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 20.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. 20.000 EUR sind angesichts des begrenzten Budgets des Ortsbeirats ein signifikanter Betrag und entsprechend als außergewöhnliche Unterstützung einzustufen. Angesichts des aktuellen Budgetüberschusses und dem enormen Mehrwert des Projektes für den Ortsbezirk, erscheint die Unterstützung in dieser Höhe vertretbar. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 72/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und ggf. im Zusammenhang mit anderen örtlich nahen Vorhaben veranlaßt werden kann - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung verbessert werden kann, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 111/2 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die "Straße der Nationen" mit Mülleimern auszustatten. Begründung: Die "Straße der Nationen" wird durch die Messe nur zeitweise für den Autoverkehr genutzt. Bei gesperrtem Zugang zur Messe wird diese Straße regelmäßig von jungen Familien und Teenagern genutzt, um beispielsweise Fahrrad zu fahren / fahren zu lernen, Rollschuh zu fahren, Federball zu spielen u.v.m. Am Hang Richtung Europaviertel, sowie an der Wand und Begrünung Richtung Kuhwaldsiedlung sammelt sich der Müll in einer derartigen Menge, dass die städtischen Mitarbeitenden vorm Rasenmähen stundenlang Müll aufsammeln müssen, bevor sie mähen können. Zudem gibt der Müll ein gutes Bild für Gäste der Messe, sowie die jungen Familien und Teenager, die ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 481 2021 Die Vorlage OF 111/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass krähensichere Mülleimer aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 95/1 Betreff: Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Reste des inzwischen komplett zerstörten Holz-Draht-Zauns am nördlichen Gleisfeldpark zu entsorgen und stattdessen einen Stabgitterzaun zu errichten. Begründung: Die Reste des ursprünglichen Zauns stellen eine Verletzungsgefahr für spielende Kinder dar. Ohne einen neuen Zaun stellt dieser Bereich eine Absturzgefahr an der Böschung zur Straße der Nationen dar. Ein Teil des Bodens ist bereits weggebrochen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 408 2021 Die Vorlage OF 95/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung zu verbessern, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2021, OF 1300/2 Betreff: Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann die abendliche / nächtliche Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung verbessert werden kann. Insbesondere in den Straßen Manskopfstraße, Albert Linell Straße, Funkstraße, Philip Fleck Straße, Odrellstraße, Wicker Frosch Straße, Braunfelsstraße beklagen Anwohner, die Straßenbeleuchtung sei nicht ausreichend. Begründung: Entsprechende Bitten liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der angekündigte Austausch der Gasleuchten auf LED-Laternen im Laufe des Jahrzehnts im Frankfurter Stadtgebiet entbindet die Stadt nicht von der Aufgabe die bestehende Gasleuchten gerade in der dunklen Jahreszeit ausreichend in Stand zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1903 2021 Die Vorlage OF 1300/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1199/2 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: In der Tornowstraße sind viele Vorgärten entgegen der Frankfurter Vorgartensatzung nicht gärtnerisch angelegt, sondern werden als Stellplätze genutzt. Dies betrifft die Hausnr.: 45, 47, 49, 51, 53, 55. 57, 59-61, 63, 64, 68, 70, 71, 72. Die Bauaufsicht wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in diesen Fällen genehmigte Ausnahmen vorliegen und andernfalls die Hausbesitzer zur Einhaltung der Vorgartensatzung zu verpflichten. Begründung: Die Kuwaldsiedlung, einst mit viel Grün mit Vorder- und Hintergärten angelegt, hat ihren Charm in der Tornowstr. zum Teil verloren. Vor vielen Häusern sieht man noch die Fundamente der Gartenmauern, die geschliffen wurden, um eine Einfahrt in den Vorgarten zu ermöglichen. Das Resultat, überwiegend gänzlich versiegelte Vordergärten in eintönigem Betongrau, anstelle von Stäuchern, Büschen und Blumen, wie es eigentlich die Vorgartensatzung vorsieht. In Zeiten von sich häufenden Hitzesommern brauchen wir jeden Quadratmeter Grünfläche. Hier wird zum eigenen Vorteil gegen die Vorgartensatzung verstoßen, das kann nicht geduldet werden. Auszug aus dem Merkblatt_Vorgarten: Autostellplätze und Carports Autos im Vorgarten stören das Ortsbild. Deshalb sind sie in Vorgärten grundsätzlich nicht zulässig. Gleiches gilt auch für Einfahrten im Vorgartenbereich. Quelle: bauaufsicht-frankfurt.de/. ./Merkblatt_Vorgarten.pdf Bilder: (c) Arno Völker 45-47 49 51 53 55 57 59-61 63 64 68 70 71 72 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6766 2020 Die Vorlage OF 1199/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1020/2 Betreff: Nachhaltiges Energiesparen: Umrüstung von Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirkes 2 Vorgang: OM 1346/12 OBR 3; B 472/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Ergänzend zum Magistratsbericht B 472/2019 wird um Auskunft gebeten, in welchem Zeitraum die geplante Umrüstung der Gasleuchten in den Stadtteilen Westend, Bockenheim und Kuhwald er- folgen soll. Es handelt sich um Umrüstungsmaßnahmen in folgenden Straßen: - Emil-Claar-Straße Am Weingarten Buzzistraße - Feuerbachstraße Ginnheimer Straße Funckstraße - Lindenstraße Manskopfstraße - Siesmayerstraße (Planungen abgeschlossen) Begründung: Die Umrüstung der Gasleuchten geht auf einen entsprechenden Antrag des OBR 3 zurück (OM 1346/2012). Im o.g. Magistratsbericht werden zahlreiche bereits durchgeführte Maßnahmen ange- führt, für eine Reihe von Straßen gibt es jedoch keinerlei Hinweis auf den Stand der Planungen bzw. darauf, ob hier überhaupt noch Umrüstungsmaßnahmen vorgesehen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1346 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1569 2020 Die Vorlage OF 1020/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 983/2 Betreff: Altglassammelbehälter für die Siedlungen Rebstock und Kuhwald Vorgang: OM 4774/19 OBR 2; ST 1815/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stellungnahme des Magistrats wird zurückgewiesen. Die eingeschränkte Sicht für den aus der Funckstraße kommenden Verkehr tritt nur ein, wenn Radfahrer verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Richtung Katharinenkreisel führenden Radweg fahren. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Altglassammelbehälter wieder an der bisherigen Stelle aufzustellen. Begründung: Der Altglassammelbehälter wurde immer stark genutzt. Auf ihn kann nicht verzichtet werden. Der Magistrat sollte verkehrswidriges Verhalten nicht auch noch zu Lasten der Allgemeinheit belohnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4774 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5611 2020 Die Vorlage OF 983/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und Piraten (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1041/1 Betreff: Unkraut und Müll auf den Wegen rund um den Europagarten - Gesamtkonzept zur Pflege und Reinigung ist überfällig Der Europagarten ist leider noch immer nicht an die Stadt übergeben und es scheint, als ob der Rechtsstreit zwischen Aurelis und Stadt auch dazu führt, dass keine Partei die Verantwortung für einen angemessenen Zustand der Wege rund um den Europagarten sorgen will. Auch die Grünflächen zwischen Pariser Straße und Straße der Nationen sind - ungeachtet der Trockenheit - meist in einem bedauernswert unansehnlichen Zustand. Anwohnerinnen und Anwohner informieren regelmäßig das Grünflächenamt - ein halbwegs gepflegter Zustand ist trotzdem noch immer nicht feststellbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die Abfalleimer, für die das Grünflächenamt verantwortlich ist, werden nach Augenschein selten und unregelmäßig geleert. Hier sollte ein Leerungsintervall, das eingehalten wird, festgelegt werden. 2. Unter den Bänken liegen Mengen von Müll; den Gegenständen ist anzusehen, dass sie z.T. schon länger liegen. Auch nach Reinigung durch Fremdfirmen liegt noch Müll und auf den Wegen sowie Wiesenflächen; auffallend und gut sichtbar sind Glasscherben, die nicht beseitigt werden. In eine Arbeitsplanung zur Pflege/Reinigung der Parkwege ist aufzunehmen, in welchem Turnus und mit welchen Mitteln unter den Bänken gesäubert und eine gründliche Reinigung von Weg- und Wiesenflächen durchgeführt wird. Quelle: privat 3. Unkraut schießt an vielen Stellen auf, an manchen Stellen ist es bereits mehr als einen Meter hoch und muss dringend beseitigt werden. Auch hier muss ein Turnus festgelegt werden, in dem Unkraut zwischen bestehenden Bepflanzungen bzw. auf Wegen beseitigt wird. Quelle: privat 4. Die Pflanzbeete zwischen den Parkbuchten werden nicht oder nur auf Nachfrage von Anwohnenden gepflegt. Hier muss ebenfalls festgelegt werden, wer für die Pflanzbeete verantwortlich ist und in welchem Turnus Reinigungs- und Pflegearbeiten durchgeführt werden. 5. Die Wiesenflächen am Hang zur Straße der Nationen werden offensichtlich über Monate nicht gemäht, so dass Unkraut über den Gehweg wuchert. Sämtliche Grünflächen (Rasenflächen) im Bereich zwischen Pariser Straße - Messe - Straße der Nationen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, der nicht nur der Trockenheit geschuldet ist. Auch diese Flächen sollten regelmäßig sachgerecht gemäht und bei Bedarf in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden. 6. Sollten Aurelis und die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt sich nicht in der Lage sehen, insbesondere die angemessene Pflege von Pflanzbeeten und Straßenbäumen zu gewährleisten, sollte die Stadt aktiv nach "Beet- und Baumpaten" suchen, die sich zuverlässig um das für die Anwohnenden der Straßen so wichtige Grün kümmern. Begründung: Ärgerlich genug, dass die Bevölkerung Jahre auf die Eröffnung des Europagartens warten muss. Das bisschen Grün und Freifläche sollte hier nicht auch noch verkommen. Im Moment entsteht der Eindruck, dass weder Stadt noch Aurelis Wert darauf legt, dass die vorhandenen Freiflächen ansprechend aussehen. Sie scheinen angesichts des noch immer eingezäunten Europagartens gar nicht mehr zu zählen. Die Anwohnenden haben den Eindruck, dass eine einmalige Reinigungs- oder Pflegeaktion stattfindet, wenn mehrere Personen sich zeitnah beschwert haben - und dann geschieht bis zur nächsten "Beschwerdeaktion" wieder nichts. Das verärgert! Vermutlich lassen sich Initiativen und Anwohnende finden, die bei Pflegearbeiten unterstützen und Straßenbäume mit bewässern. Beispielsweise könnte man ansprechen: - Pax und People - Pariser Straße im Europaviertel - Hausverwaltungen der dortigen Wohneigentümergemeinschaften: Hier pflegen Fremdfirmen die WEG-eigenen Grünanlagen und es würde sich anbieten, bei Arbeiten hier auch mal den Wasserschlauch auf die Straße zu ziehen und einigen Straßenbäumen oder Pflanzbeeten an der Parkbucht einige Liter Wasser zukommen zu lassen. - Das Quartiersmanagement: Es hat Vertreterinnen im Europaviertel, die hier vielleicht aktiv werden und "Baumpat_innen" und "Beetpat_innen" unter den Anwohnenden gewinnen könnten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5144 2019 Die Vorlage OF 1041/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 944/1 Betreff: Die Litfaßsäule in der Pariser Straße/Ecke Messe verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die neu installierte Litfaßsäule auf dem Gehweg der Pariser Straße (östlich) um etwa 20 m in Richtung der Straße der Nationen verschieben zu lassen. Dabei soll diesmal darauf geachtet werden, dass ein Durchgang für alle Verkehrsteilnehmer/innen gut und sicher möglich ist. Alternativ kann ein gänzlich anderer und besser geeigneter Standort genutzt werden. Begründung: Der betroffene Gehweg wird unter anderem durch Schulkinder genutzt und stellte bereits vor der Aufstellung der Litfaßsäule einen Konfliktpunkt zwischen Radfahrenden und Fußgängern dar. Zwar werden die bereits getroffenen Maßnahmen (z. B. Markierung als "Durchgang") von dem Ortsbeirat begrüßt, jedoch verschärft die neue Litfaßsäule dennoch den Konflikt der Verkehrsteilnehmer/innen. Besonders für Kinder ist die Nutzung des Weges gefährlich, da sie zum einen schlecht gesehen werden und zum anderen die Kurve nicht gut selbst einsehen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 944/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2019, OF 880/1 Betreff: Hundeauslauffläche im Europaviertel attraktiver gestalten und für die Nutzung werben Vorgang: V 665/17 OBR 1; ST 191/18; OM 2879/18 OBR 1; ST 1144/18 Zwischenzeitlich wurde entsprechend der ST191 eine Hundeauslauffläche auf der Grünfläche zwischen Pariser Straße, Römischer Ring, Straße der Nationen und dem Grundstück der Messe (Baufeld 44) ausgewiesen, indem ein Schild aufgestellt wurde. Sämtliche weitere, vom Ortsbeirat angeregten Maßnahmen, um den Hundefreilauf vom Lotte-Specht-Park auf diese Fläche "umzuleiten" wurden offensichtlich nicht umgesetzt. Als Folge nehmen die Konflikte zwischen Hunde haltenden Menschen und solchen, die anderen Freizeitaktivitäten im Lotte-Specht-Park nachgehen wollen, zu. Auf Nachfragen weiß kein Hunde haltender Mensch, dass es nur wenige Gehminuten entfernt eine legale Freilauffläche gibt. Der ausgewiesene Bereich weist kaum Aufenthaltsqualität auf. Insbesondere dass zwei breite, parallel verlaufende Fußwege die Fläche zerschneiden, macht wenig Sinn. Eine Möglichkeit, dass die Hunde mit einander spielen, während sich die Menschen bequem (sitzend) unterhalten können, existiert nicht. Dies und die Tatsache, dass nichts getan wurde, um Hundehaltende auf die Fläche hinzuweisen, erklärt wohl, dass die Fläche nicht genutzt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert: 1. Den asphaltierten Fußweg zwischen Pariser Straße und Treppe zur Straße der Nationen rückzubauen und als Wiese anzulegen; 2. ein bis zwei Bänke mit Papierkörben an geeigneter Stelle aufstellen zu lassen; eine Bank sollte nahe des Fußwegs zur Pariser Straße stehen, damit auch zu Fuß Gehende auf der Pariser Straße eine Gelegenheit zum Ausruhen erhalten; 3. auf die legal zu nutzende Hundefreilauffläche hinzuweisen mit Flyern oder Aushängen - z.B. in Geschäften, Restaurants etc. - sowie temporären Schildern an dieser Auslauffläche, am Lotte-Specht-Park sowie auf den Fußwegen entlang des Europagartens. Auch wenn die Hundefreilauffläche auf der Website der Stadt angegeben wird, so kann davon ausgegangen werden, dass Hundehaltende sich eher weniger auf der Website informieren. Realistischer ist, dass sie andere Hundehaltende fragen, wo diese ihre Hunde laufen lassen. Begründung: Es gibt deutlich zu wenig Frei- und Grünflächen für die Bevölkerung des sog. alten Gallus sowie die große Zahl von Menschen, die in die neuen Wohnblöcke im sog. Europaviertel zuhause ist. Die Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzergruppen haben deutlich zugenommen, wobei insbesondere die enorm gestiegene Zahl von Hunden ein Problem darstellt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 191 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2879 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1144 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 880/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2019, OF 764/2 Betreff: "Öffentliche Toilette" in Form des Grünstreifens in der Braunfelsstraße ab Ecke Scherbiusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Hygieneverhältnisse an der bezeichneten Stelle durch das Grünflächenamt verbessert werden können. Das Grünflächenamt wird anschließend um Umsetzung dieser Maßnahmen gebeten. Begründung: Beschwerde von Bewohnern, dass der ungepflegte Streifen auf der linken Seite der Braunfelsstraße (von Scherbiusstraße Richtung Parrotweg kommend) als öffentliche Toilette genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4484 2019 Die Vorlage OF 764/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und Piraten gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE. und Abwesenheit BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 692/2 Betreff: Sperrflächen Funckstraße/Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Sperrflächen in der Funckstraße / Friedrich-Naumann-Straße vor der Kindertagesstätte zu entfernen. 2. desweitern soll der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei (Bücherbus), dem Straßenverkehrsamt und der FES (Schadstoffmobil) ein Konzept erarbeiten, wie die Sperrfläche außerhalb der Nutzungszeiten für den normalen Parkraum freigegeben werden kann. Begründung: Beschwerden aus der Gemeinde, das es vermehrt zu Strafzetteln außerhalb der Nutzungszeiten des Bücherbusses oder des Schadstoffmobil gekommen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 692/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4121 2019 Die Vorlage OF 692/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 525/1 Betreff: Hundeauslauf im Europaviertel einrichten - Vorschlag des Magistrats vom 05.02.2018 umsetzen (ST 191) Vorgang: OM 2385/17 OBR 1; V 665/17 OBR 1; ST 190/18; ST 191/17 Mit Bezug auf ST 191 zur Einrichtung einer Hundeauslauffläche (und ST 190 zur Kontrolle des Lotte-Specht-Parks) wird der Magistrat wie folgt gebeten: 1. alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um die Grünfläche zwischen Pariser Straße, Römischer Ring, Straße der Nationen und dem Grundstück der Messe (Baufeld 44) als Hundeauslauffläche einzurichten bzw. auszuweisen; 2. am Lotte-Specht-Park Hinweisschilder aufzustellen, die auf die Grünanlagensatzung und den Leinenzwang für Hunde verweisen, da der Lotte-Specht-Park sich inzwischen als Freilauffläche für Hunde etabliert hat; 3. nach Einrichtung der Hundeauslauffläche an der Pariser Straße / Römischer Ring mit geeigneten Mitteln (z.B. temporären Aushängen) am Lotte-Specht-Park auf diese Freilauffläche zu verweisen; 4. zu diesem Zeitpunkt dann auch die mit ST 190 vom 5.2.2018 angekündigten Kontrollen durch das Ordnungsamt dazu zu nutzen, die Hundehalterinnen und Hundehalter über diese neu eingerichtete Hundefreilauffläche zu informieren. Im Bereich der geplanten Hundeauslauffläche befinden sich bereits drei Hundekotbeutelspender (an dieser Grünfläche an der Pariser Straße sowie am Abgang zur Straße der Nationen und am gegenüber liegenden Gehweg an der Pariser Straße), so dass diese Auflage des Fachamtes bereits erfüllt ist. Neben der Einrichtung der Hundefreilauffläche muss dafür gesorgt werden, dass sich der jetzt existierende Hundefreilauf vom Lotte-Specht-Park zügig auf diese legale Freilauffläche verlagert. Hierfür muss der Magistrat mit geeigneten Mitteln (Flyer, Aushänge, Kontrollen mit Ansprache) sorgen. Begründung: Hier zur Erläuterung ein Planausschnitt (Stadtplan der Stadt Frankfurt), der die Lage der geplanten Hundefreilauffläche angibt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2385 Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 190 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 191 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2879 2018 Die Vorlage OF 525/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 448/2 Betreff: Vorsicht Blendgefahr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den Hausverwaltern der Grundstücke Römischer Ring 26 und 28 in Verbindung zu setzen, um die Blendgefahr durch die Scheinwerfer, die durch die zur Tiefgarage fahrenden Fahrzeuge entsteht, abzustellen. Begründung: Zwischen der Friedrich-Naumann-Straße und dieser Einfahrtsstraße, besteht eine Direkt Blickachse, es sind keine Bäume oder Zäune in diesem Bereich. Sobald die Sonne untergegangen ist, kommt es zu diesen Blend Vorfällen, die mehrfach beinahe zu Unfällen durch die kurzzeitige Blendung der Autofahrer in der Friedrich-Naumann-Straße führten. Abbildung 1 Quelle Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 448/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 448/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2749 2018 Die Vorlage OF 448/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 415/2 Betreff: Lärmbelästigung in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. zu prüfen und zu berichten, wie er die Lärmbelästigungen durch die Gäste der Kuhwaldklause in der Funckstraße 54 und des benachbarten Kiosk beurteilt; 2. sicherzustellen, dass die seitens der Stadt genehmigte Nutzung des Außenbereichs bis maximal 22 Uhr eingehalten wird. Begründung: Beschwerde von Bewohnern über erhebliche nächtliche Ruhestörungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2269 2017 Die Vorlage OF 415/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 414/2 Betreff: Abbau von Straßenmobiliar in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Verlängerung der Braunfelsstraße zwischen Scherbiusstraße und Parrotweg stehende Tischtennisplatte und die Sitzbänke abzubauen; 2. gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 einen geeigneten Ort in der Kuhwaldsiedlung oder der unmittelbaren Umgebung zu identifizieren, an dem ein Treffpunkt für Jugendliche eingerichtet werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet hierzu eine gemeinsame Ortsbegehung an. Die Terminabstimmung kann über den Ortsvorsteher erfolgen. Begründung: Beschwerden von Bewohnern über Lärm und Vermüllung durch die Nutzung der genannten Objekte als abendlicher / nächtlicher Treffpunkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 36 Auf Wunsch der BFF wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2268 2017 Die Vorlage OF 414/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, 1. gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 einen geeigneten Ort in der Kuhwaldsiedlung oder der unmittelbaren Umgebung zu identifizieren, an dem ein Treffpunkt für Jugendliche eingerichtet werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet hierzu eine gemeinsame Ortsbegehung an. Die Terminabstimmung kann über den Ortsvorsteher erfolgen; 2. nach erfolgreicher Umsetzung der Ziffer 1. die in der Verlängerung der Braunfelsstraße zwischen Scherbiusstraße und Parrotweg stehende Tischtennisplatte und die Sitzbänke abzubauen und am neuen Standort wieder aufzubauen." Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung Piraten Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF und Piraten (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 294/1 Betreff: Verkehr im Gallus und Europaviertel Antrag in eigener Sache Aus den verschiedensten Bereichen von Gallus und Europaviertel melden sich Anwohnerinnen und Anwohner bei Mitgliedern des Ortsbeirats. Teil wütend, teils verzweifelt erzählen sie von nächtlichen Rennen, Lärmbelästigung verstärkt durch durch Poser und getunte Fahrzeuge, Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch rücksichtslose Raser vor allem auf der Idsteiner, Pariser Straße, Europaallee, Straße der Nationen, Straße am Römerhof. Es wird berichtet von Beinah-Unfällen durch Überholen von Bussen, Überfahren von Ampeln, Ignorieren von Zebrastreifen u.ä. Bzgl. des ruhenden Verkehrs ist die Situation nicht besser: Kreuzungen, Gehwege, Feuerwehrzufahrten, Fußwege, die Teile des Parks sind, werden beparkt; dies betrifft weite Bereiche des Gallus ebenso wie die Straßen im Neubaugebiet "Europaviertel". Absenkungen an Überwegen stellen entweder gut befahrbare Parkplätze dar oder werden als Auffahrten auf die Gehwege genutzt. Zu Fuß Gehende müssen auf Straßen ausweichen und oft sind Straßen vor dem Queren vor allem für Kinder gar nicht mehr einsehbar. Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben sich mehrfach an das Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt u.ä. gewandt. I.d.R erhalten sie die Antwort, dass nichts getan werden kann. Das ist nicht einsichtig und viele Bewohnerinnen und Bewohner fühlen sich alleine gelassen, reagieren zunehmend wütend. Vor diesem Hintergrund sollte möglichst kurzfristig eine Bürgeranhörung zum Thema Verkehr organisiert werden. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats (Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt) sowie den Verkehrsdezernenten, Herrn StR Oesterling, ins Gallus einzuladen: zu einer Veranstaltung "Verkehr im Gallus und Europaviertel" in geeigneten Räumlichkeiten (Saalbau, Gallus Theater, Gemeindesaal St. Gallus o.ä.) oder alternativ zu einer Sitzung des Ortsbeirats im Gallus (am 22. Aug. in der Kirchengemeinde Maria Hilf - oder - am 7. Nov. im Gallus Theater) In dieser Veranstaltung bzw. der Bürgerfragestunde sollen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten dazu beantwortet werden, was die Stadt tun kann, um die Straßen im Wohnviertel sicherer zu machen und welche Möglichkeiten bestehen, die vielfältigen Problemlagen, die der zunehmende ruhende und fließende Verkehr verursacht, aufzulösen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 294/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 287/2 Betreff: Loch im Gehweg im Zeppelinpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, umgehend geeignete Abstellmaßnahmen einzuleiten: - Am Fußweg im Zeppelinpark hat sich von der Brücke kommend Richtung "Am Dammgraben" ein immer größer werdendes Loch entwickelt, welches eine Gefahr darstellt, die es zu beseitigen gilt. Begründung: Beschwerde von Bürgerinnen und Bürgern, welche bisher durch das Amt ignoriert worden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1694 2017 Die Vorlage OF 287/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 260/2 Betreff: Verkehrssicherung an der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Die morgendliche Zufahrt der Eltern zum Gelände der KITA Am Dammgraben führt zu problematischen Verkehrssituationen bzw. -behinderungen. In Zusammenarbeit mit der KITA führt sollten Lösungen gefunden werden; ggf. sollten teilweise die Poller vor der KITA demontiert und Kurzzeitparkplätze für die Eltern einrichtet werden. 2. Im Bereich der KITA sollten in beiden Fahrtrichtungen Bodenmarkierungen mit dem Aufdruck "Spielende Kinder" angebracht werden. Falls nach dem Bericht im Einzelnen als notwendig und möglich eingeschätzt, wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen unmittelbar Abhilfe zu schaffen. Begründung: Oft wird hier bedingt durch die Poller bei Öffnung des Kindergartens auf der Straße geparkt. Jedoch kommt es auch oft vor, das hier das Tempo 30 nicht eingehalten wird. Hier soll der Hinweis auf der Straße eine weitere Sensibilisierung sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der GRÜNEN wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1504 2017 Die Vorlage OF 260/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 218/2 Betreff: Sperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1) warum in der letzten Zeit die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere in der Müllerstraße oder Tornowstraße, nach der Anmeldung Ihres Sperrmülles mitgeteilt bekommen, dass Sie Ihren Sperrmüll an eine der nächsten größeren Straßenecke bringen sollen, da Ihre Hausnummer vom den Sperrmüllfahrzeugen nicht angefahren werden können. 2.) Welche Maßnahmen will der Magistrat mit der FES ergreifen, damit der Sperrmüll auch wieder an diesen Häusern abgeholt werden kann? Dem Magistrat wird zur Kenntnis gegeben, dass der Sperrmüll teilweise an den Straßenecken der benannten Straßen nach Abholung liegen blieb, da Unbekannte in der Nacht hier weiteren Sperrmüll und anderen Müll hinzu gestellt hatten. Begründung: Erst wurden die Mülltonnen in den engen Straßen nicht mehr abgeholt, da die Fahrzeuge angeblich nicht einfahren können. Jetzt wird diese fragwürdige Vorgehensweise offenbar auch bei den Sperrmüll-Fahrzeugen geübt, welche bisher kaum Probleme hatten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist es nicht zuzumuten, ihren Sperrmüll über 100 Meter weit an die nächste "abholfähige" Stelle zu verbringen. Auch führt das derzeitige Vorgehen der FES dazu, das unsere Stadtteile immer mehr vermüllen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 336 2017 Die Vorlage OF 218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2017, OA 109 entstanden aus Vorlage: OF 194/2 vom 28.12.2016 Betreff: Neubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung der bisherigen Schäden und Mängel an der Grundschule Rebstock seit Inbetriebnahme sowie eine Bewertung der Nutzbarkeit des Gebäudes aus pädagogischer Sicht zu erstellen; 2. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung des Neubaus der Kita Am Dammgraben inklusive Ausführung zu den wiederholten Verzögerungen bei der Inbetriebnahme zu erstellen; 3. eine Stellungnahme zu möglichen "Lessons Learned" vor dem Hintergrund der vom Magistrat geplanten weiteren Baumaßnahmen in Modulbauweis e abzugeben. Begründung: Berücksichtigung möglicher "Lessons Learned" aus den beiden Neubaumaßnahmen im Hinblick auf die weiteren Baumaßnahmen in geplanter Modulbauweise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 109 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1016, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.02.2017 Aktenzeichen: 40 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2016, OF 194/2 Betreff: Neubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, prüfen und zu berichten: 1. Zusammenfassung und baufachliche Bewertung der bisherigen Schäden und Mängel an der Grundschule Rebstock seit Inbetriebnahme sowie eine Bewertung der Nutzbarkeit des Gebäudes aus pädagogischer Sicht. 2. Zusammenfassung und baufachliche Bewertung des Neubaus der Kita Am Dammgraben inkl. Ausführung zu den wiederholten Verzögerungen bei der Inbetriebnahme. 3. Stellungnahme zu möglichen "lessons learnt" vor dem Hintergrund der vom Magistrat geplanten weiteren Baumaßnahmen in Modulbauweise. Begründung: Berücksichtigung möglicher "lessons learnt" aus den beiden Neubaumaßnahmen im Hinblick auf die weiteren Baumaßnahmen in geplanter Modulbauweise. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 109 2017 Die Vorlage OF 194/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2016, OF 196/2 Betreff: Müllkörbe und Verkehrszeichen nach Umrüstung der Gaslaternen auf die Elektrolaternen verschwunden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. wie konnte es dazu kommen, dass bei der Umrüstung von den Gaslaternen auf die Elektrolaternen alle Verkehrszeichen und Müllkörbe, die an den Gaslaternen befestigt waren, beim Abbau der Gaslaternen nicht an die neuen Masten angebracht sondern mit den alten Masten -bislang ersatzlos- entfernt wurden? 2. Wann ist damit zu rechnen, dass in der Müllerstraße die entfernten Mülleimer und Straßenschilder wieder angebracht werden? 3. Was plant der Magistrat, das bei weiteren Umrüstungen nicht das Gleiche passiert? Begründung: Nach einer chaotischen Umrüstung von Gaslaternen auf Elektrolaternen in der Müllerstraße, wurden nun endlich die alten Masten der Gaslaternen zurück gebaut. Jedoch wurden bei diesem Rückbau auch alle Mülleimer und Verkehrszeichen-Schilder die an diesen Masten angebracht waren entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 299 2017 Die Vorlage OF 196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2016, OF 167/2 Betreff: Verzögerungen bei der Fertigstellung und Bau der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, - warum die Eröffnung der Kita Am Dammgraben erst im Jahr 2017 erfolgen kann. - Welche Mängel sind erst bei der Abnahme der Gebäude festgestellt worden? - Warum hat die Beseitigung der Mängel so lange gedauert? - Welche Schlüsse zieht der Magistrat, das bei zukünftigen Modularen KITA ́s diese Probleme nicht mehr auftreten? - Wie sind die Kosten für die KITA nach Beseitigung der Mängel zu der ursprünglichen Planung? Begründung: Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 281 2016 Die Vorlage OF 167/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 140/2 Betreff: Umrüstung von Straßenlaternen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie sind der aktuelle Umsetzungsstand und das geplante weitere Vorgehen bezüglich der Umrüstung der Straßenlaternen (insbesondere "alter" Gaslaternen) im Westend? 2. Wie sind Beschwerden von Bewohnern zu bewerten, dass die Beleuchtung der neuen LED-Laternen als deutlich zu hell wahrgenommen wird? 3. Werden defekte "alte" Straßenlaternen in der Zeit bis zum Austausch gegen LED-Leuchten nicht mehr repariert, auch wenn dies bedeutet, dass in manchen Straßen wie z .B. Arndtstraße, Westendstraße oder Savignystraße jede zweite oder dritte Straßenlaterne nicht funktionsfähig ist? Begründung: Offenkundig verläuft die Umrüstung der Straßenlaternen nicht problemlos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 231 2016 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass jeweils für das Wort "Westend" die Worte "Ortsbezirk 2" und in Punkt 2. die Funckstraße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 150/1 Betreff: Verhinderung des Einfahrens von Lkw während Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pariser Straße während des Messeauf- und -a bbaus, so zu sichern, das Lkw die zur Messe wollen, nicht mehr in die Pariser Straße hineinfahren, sondern die Straße der Nationen benutzen. Begründung: Die Straße der Nationen ist als Messezufahrt vorgesehen. Sie sollte von Fahrzeugen, insbesondere von Lkw, die die Messe bedienen, auch genutzt werden. Es kommt immer öfter vor, das Lkw, bewusst oder unbewusst (nach dem Motto, ich komme schon zu meinem Ziel, egal wie) die Pariser Straße nutzen und dadurch nicht zur Messe kommen und in der Pariser Straße regelmäßig ein Verkehrschaos verursachen, da sie nur sehr schwer um die Straßenbiegung Pariser Straße zur Europa-Allee kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 771 2016 Die Vorlage OF 150/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2016, OF 114/1 Betreff: Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus Verstärkt erleben vor allem die Anwohner des Wohngebiets nördlich des Europagartens / westlich der Emser Brücke, dass zu Messen mit Publikumsverkehr die Straßen zugeparkt sind; auffallend ist die große Zahl von Wohnmobilen. Insbesondere im Römischen Ring stehen PKWs auf allen sich bietenden Freiflächen, stehen quer in Parkbuchten (z.T. dann nur mit Zentimeter-Abstand zur Grundstücksgrenze und bis zu einem halben Meter in die Fahrbahn / auf Grünflächen usw.). Anrufe bei den dafür zuständigen Behörden haben bislang keinerlei Erfolge gezeigt; Falschparker wurden weder angezeigt noch abgeschleppt und Camper konnten sich über Tage problemlos ausbreiten. Für die Anwohner_innen stellen der Parkplatzsuchverkehr zu Messezeiten sowie die Camping-Situation und die kaum nutzbaren Gehwege, zugeparkten Fußgängerüberwege und Straßen eine unzumutbare Belastung dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: Eine Planung vorzulegen, wie vor allem das Gebiet zwischen Europagarten und Straße der Nationen von Parkplatzsuchverkehr und illegal geparkten Fahrzeugen, insbesondere Wohnmobilen, wirksam frei gehalten werden kann. Eine (telefonisch und per Mail erreichbare) Hotline - ggfs. gemeinsam mit der Messe Frankfurt - einzurichten, die Bewohnerinnen und Bewohner nutzen können; hier muss sichergestellt sein, dass auch eine Reaktion erfolgt und die Fahrzeuge entfernt werden. Begründung: Wie befürchtet, scheint es sich bei Messebesucherinnen und -besuchern rumzusprechen, dass im Bereich der Messe ein Wohnquartier entstanden ist, mit Straßen, die beparkt werden können. Es ist auffällig, dass zu Zeiten, in denen Messen, zu denen viele Privatpersonen anreisen, gerade an Wochenenden, vor allem die Straßen nördlich des Europagartens wild zugeparkt sind. Insbesondere große Wohnmobile mit Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet fallen auf. Anrufe beim Ordnungsamt waren bisher immer erfolglos und es erfolgte der Hinweis, dass man es über die Messe versuchen solle, die auch in der Verantwortung für ihre Besucherinnen und Besucher sei. Hier ist offensichtlich nicht reagiert worden und die Anwohnerinnen und Anwohner sind entsprechend verärgert und verstehen nicht, warum hier nichts unternommen wird. Die Messe Frankfurt unterhält einen Stützpunkt der WISAG direkt im Bereich Europaallee/Straße der Nationen und übernimmt u.a. Aufgaben im Bereich Sicherheit / Ordnung für die Messe. Lt. entsprechenden Hinweisen ist die WISAG auch zuständig für Fragen des ruhenden Verkehrs. Die Aurelis, der im fraglichen Bereich noch größere Flächen (u.a. Parkbereich) gehören, hat über die WISAG einen Sicherheitsdienst eingestellt, der Straßen und Parkflächen bestreift. Diese Angestellten berichten, dass ihnen zu Messezeiten die illegal abgestellten Fahrzeuge, insbesondere die Übernachtungsgäste in Wohnmobilen auffallen. Auf Nachfragen würde i.d.R. angegeben, dass sie Gäste von Anwohnern seien, die in ihren Wohnungen keinen Platz für Übernachtungsgäste hätten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 628 2016 Die Vorlage OF 114/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2016, OF 98/2 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dammgraben/Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Am Dammgraben / Leonardo-da-Vinci-Allee auf folgende Punkte zu überprüfen und die erkennbaren Missstände abzustellen: · An dem Ampelübergang von der Mittelinsel zur Straße Leonard-da-Vinci-Allee in Verlängerung der Funckstraße fehlen Druckknöpfe für die Fußgänger, um die Grünphase für die Fußgänger, falls erforderlich, neulich einzuleiten. · Die Ampelphasen sind so geschaltet, dass es insbesondere älteren und gehbehinderten Personen nicht immer möglich ist diesen Ampelbereich während einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Mehrfache Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 740 2016 Die Vorlage OF 98/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass es sich um die Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee handelt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 85/2 Betreff: Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: den Weg entlang der Kleingärten in der Straße Am Dammgraben mit dem Verkehrszeichen Gehweg (Vz 239) beidseitig zu kennzeichnen. Die Lichtsignalanlage (LSA) an dem Überweg über die Straße der Nationen (am Tor West), mit dem Fußgänger/Radfahrer Symbolen beidseitig zu kennzeichnen. An der Ecke Am Dammgraben / Philipp-Reis-Straße auf der Seite des Gartenweges (von der genannten LSA kommend) den Bordstein teilweise absenken, umso die Fahrradfahrer auf die Straße zu lenken. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die LSA an dem Überweg über die Straße der Nationen auf Höhe "Tor West", in der Zeit abzuschalten, in der das "Tor West" geschlossen ist. Sollte dieses möglich sein, bittet der Ortsbeirat um Umsetzung. Begründung: Beschwerden der Anwohner, sowie eine Begehung der Stellen mit den Ämtern und dem Fahrradbüro. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 404 2016 Die Vorlage OF 85/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2016, OF 83/2 Betreff: Teilweise Erneuerung des Gehwegs und Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße Vorgang: OM 2456/13; ST 440/16; ST 980/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, warum die vom Ortsbeirat in der OM 2456 / 2013 geforderten Maßnahmen, bei den jetzt durchgeführten Gehweg und Parkstreifen Erneuerung, nur teilweise umgesetzt wurde. Gegenüber der Einfahrt an der Funckstraße ist die Park- und Fußwegsituation weiterhin unklar. Wann ist mit einer kompletten Umsetzung des Antrages des Ortsbeirates zu rechnen? Der Ortsbeirat wollte einen durchgehenden Parkstreifen bis kurz vor der Höhe "Tor 9". Begründung: Durch den weiterhin fehlenden Parkstreifen an der Stelle gegenüber der Funckstraße, wird dort weiterhin ordnungswidrig geparkt, so dass der Fußgängerweg an diesen Stellen teil- und zeitweise blockiert wird und so insbesondere für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar ist. In der ST 440 und ST 980 wurde berichtet, dass für diese Maßnahme kein Geld vorhanden sei. Umso mehr überrascht es, dass jetzt eine lückenhafte Umsetzung erfolgt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2456 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 440 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 980 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 93 2016 Die Vorlage OF 83/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2016, OF 2/2 Betreff: Baulärm auf städtischer Kita-Baustelle, am Sonntag 06.03.2016 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum es auf der KITA - Baustelle, Am Dammgraben, am Sonntag den 06.03.2016 zu Baulärm durch Arbeiten mit dem Presslufthammer, auf Beton, gekommen ist? Warum werden auf Baustellen der Stadt, Gesetze und Verordnungen missachtet? Was will der Magistrat unternehmen, das sowas in Zukunft nicht mehr passiert? Begründung: Die angrenzenden Bewohner in der Kuhwaldsiedlung, wurden am Sonntag den 06.03.2016 um 7 Uhr durch Arbeiten mit dem Presslufthammer aus den Bett geworfen. Eine Nachfrage auf dem 13. Polizei Revier brachte zu Tage, dass es keine Ausnahmegenehmigung geben würde. Es waren den ganzen Tag Bauaktivitäten auf der Baustelle zu beobachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 6 2016 Die Vorlage OF 2/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2016, OF 848/2 Betreff: Sicherstellung der Leerung der Mülltonnen Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für die Müllplätze in der Straße "Am Dammgraben" in Zusammenarbeit mit der FES eine Lösung zu finden, damit die Mülltonnen geleert werden können. Dieses könnte unter anderem auch durch Abmarkierungen oder durch Poller wie schon am Römerhof geschehen realisiert werden. Begründung: Wiederholt nicht geleerte Mülltonnen an den Sammelplätzen in der Straße Am Dammgraben Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 2 am 15.02.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5001 2016 Die Vorlage OF 848/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2015, OF 794/2 Betreff: Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen das in der Kuhwald-Siedlung: Auch während Großereignissen wie z.B. der Dippemess ausreichend Stadtpolizisten im Einsatz sind, um eine ganztags Kontrolle der beiden Zufahrten (Buzzistraße und Phillipp-Reis-Straße am Tor 9) zu gewährleisten. Das bei großen Messen generell die Kontrolle der Zufahrten den gesamten Tag erfolgen. Begründung: Bei der IAA und der parallel verlaufenden Dippemess, war die Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße, wenn überhaupt nur 2 Stunden von 08:00 - 10:00 Uhr besetzt. Ein Anruf bei der Stadtpolizei ergab, dass das Personal auch an den Kontrollen rund um die Dippemess gebraucht wird. Deswegen kann nur eine Kontrollschicht am Tag stattfinden. Dieser Zustand ist nicht mehr hinzunehmen, da immer mehr Messebesucher individuell anreisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4640 2015 Die Vorlage OF 794/2 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2015, OF 765/2 Betreff: Schadstoffe im Boden an der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja welche Schadstoffe in dem Bodenaushub an der KITA - Am Dammgraben im Erdreich gefunden wurde? Kommt es bei einem Schadstoff Fund zu Bauverzögerungen? Wenn ja in welchem Umfang sind die Verzögerungen? Wie hoch sind die Mehrkosten für die Schadstoff Beseitigung? Begründung: Es war festzustellen, dass über zwei Wochen die Container für den Erdaushub nicht abgeholt wurde auch der große Erdhaufen war mit Folie abgedeckt worden. Die Anwohner wollen wissen, was in dem Boden gefunden worden ist, was für Auswirkungen es auf dem Bau der KITA hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4536 2015 Die Vorlage OF 765/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 742/2 Betreff: Linksabbieger aus der Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu Prüfen und zu Berichten, ob ein Linkabbieger von der Funkstraße kommend in die Straße Am Römerhof realisiert werden könnte. Begründung: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kuhwald - Siedlung stellen die Frage warum von der Funckstraße kein Linksabbiegen in die Straße am Römerhof möglich ist. Bei einer nicht repräsentativen Befragung von Verkehrsteilnehmern, warum sie sich nicht an die gültigen Einbahnstraße Regelungen in der Kuhwald-Siedlung halten, wurde folgender Grund am häufigsten genannt: Zu lange Umwege wenn aus der Funckstraße Richtung Katharinenkreisel und dann wieder Richtung Rewe / Schmidtstraße / Grießheim gefahren werden muss. Bei einem richtigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ist der Umweg der durch Sie gefahren werden muss ca. 2 KM. Durch Rückstaubildung, kann der Weg in der Berufsverkehrszeiten, auch bis zu 15 Minuten betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2015, OF 697/2 Betreff: Sperrung der Straße der Nationen bei Schließung des Tores West Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, mit der Messe Frankfurt einen Lösung zu finden, wie die Straße der Nationen (Zubringerstraße zum Tor West), bei Schließung des Tor West gegen die illegalen Rennen in den Abend und Nachtstunden geschützt werden kann. Hier können versenkbare Poller oder Schranken hilfreich sein. Begründung: Bedingt durch den geraden Bau sowie der Breite der Straße der Nationen, wird diese gerade in den Abend und Nachtstunden, wenn das Tor West geschlossen ist als illegale Rennstrecke missbraucht. Die anliegenden Anwohner beschweren sich über die Lärm der aufgemotzten KFZ und Motorräder, sowie das Quietschen der Reifen beim Driften um die Kurven. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4271 2015 Die Vorlage OF 697/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2015, OF 688/2 Betreff: Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen, Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Bebauungsplan NW 3d Nr 1 festgelegten Gemeinbedarfs- / Gewerbeflächenflächen vor einer weiteren Umwandlung in Wohnbauflächen oder Abriss zu schützen. Es dürfen keine weiter Genehmigungen zur Umnutzung oder Abriss der Gemeinbedarfs / Gewerbeflächen geben. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Der Vermieter hat den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass die Mieten um 30 % angehoben werden. Der Vermieter hatte den Gewerbetreibenden bereits angekündigt, dass er diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umwandeln will. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwald-Siedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4136 2015 Die Vorlage OF 688/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 681/2 Betreff: Sicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Müllfahrzeuge von der Braunfelsstraße in die Odrellstraße einbiegen können oder ggf. der Kreuzungsbereich gegen "unrechtmäßiges Zuparken" abzusichern ist. Begründung: Der Frankfurter Eisenbahnsiedlungsverein eG hat sich beschwert, dass die Müllabfuhr die Odrellstraße wiederholt nicht anfahren konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2015 Die Vorlage OF 681/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2015, OF 659/2 Betreff: Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für die Kuhwaldsiedlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Vernichtung bzw. Umwandlung von gewerbeflächen in Wohnungen nachhaltig zu verhindern. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Des Weiteren hat der Vermieter den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass nach dem jeweiligen Auslaufen der Mietverträge diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umgewandelt werden sollen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwaldsiedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 659/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD (= Annahme); 2 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2015, OF 660/2 Betreff: Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Parrotweg/Funckstraße bis zur Straße Am Römerhof für eine klare Parksituation zu sorgen. Hierbei sollen die folgenden Punkte besondere Beachtung finden: - Ist das Parken in der Einmündung des Parrotwegs erlaubt? - Ist die Feuerwehrzufahrt neben dem Parrotweg noch offiziell? - Ist das Parken zwischen dem Parrotweg und der Straße Am Römerhof in der Funckstraße auf der rechten Seite (Fahrtrichtung) erlaubt? Die verkehrsrechtliche Situation sollte durch eindeutige Verkehrsschilder bzw. Bodenmarkierungen unmissverständlich kenntlich gemacht werden. Über die Ergebnisse und getroffene Maßnahmen ist der Ortsbeirat zu unterrichten. Begründung: Die Anwohner beschweren sich regelmäßig über die Strafzettel der Stadtpolizei. Klagen gegen die Strafzettel wurden von Anwohnern vor Gericht gewonnen, da die Verkehrszeichen an dieser Ecke nicht eindeutig sind. Laut dem Antragsteller bekanntem Gerichtsurteil ist das Zufahrtsschild der Feuerwehrzufahrt ungültig / nicht vorschriftsgemäß. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4018 2015 Die Vorlage OF 660/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Betreff: Bücherschrank in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Kuhwaldsiedlung auf dem Friedrich-Naumann-Platz, gegenüber der Friedrich-Naumann-Straße 41, auf der mit Pflastersteinen befestigten Fläche ein Bücherschrank aufgestellt wird. Die Namen der Paten sind dem Ortsbeirat 2 bekannt. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert, in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie. Z.B. in der Leipziger Straße und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 333 2015 Die Vorlage OF 638/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Tenors die Worte "und die davorliegende Straßenfläche mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um das geltende Halteverbot zu unterstützen" angefügt sowie folgender Satz am Ende des Tenors angehängt wird: "Der vom Ortsbeirat festgelegte Höchstbetrag beträgt 7.000 Euro." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2015, OF 634/2 Betreff: Winterdienst in Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, eine Ämterübergreifende Abstimmung auch mit der Aurelis als Inhaber der Parks und der Brücke zu erreichen damit auch bei Eis und Schnee eine sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke sowie durch den Gleisfeldpark zum Rewe - Markt in der Europaallee gewährleistet ist. Die Abstimmung, soll auch nachhaltig nach der Übergabe der Parkanlagen ca. ende 2016 bestand haben. Begründung: Da es in der Kuhwald-Siedlung, nach Schließung des Nahkauf Marktes, nur noch eine Grundversorgung im Internationalen Markt geben wird, ist der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar. Daher müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an den Seiten. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2014, OF 608/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3846 2015 1. Die Vorlage OF 608/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 635/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2014, OF 608/2 Betreff: Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Bürger der Kuhwald - Siedlung, nach Schließung des letzten Nahversorgers , im Januar 2015, auch bei Eis und Schnee eine sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke ,und durch den Gleisfeldpark zum Rewe - Markt in der Europaallee gewährleistet ist. Begründung: Da die Verhandlungen zwischen der Hausverwaltung und den Marktbetreibern in der Kuhwald - Siedlung gescheitert sind, wird der Nahkauf Ende Januar schließen. Da der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar ist, müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an der Seite. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Was an den steilen Seiten zu schweren Verletzungen führen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.02.2015, OF 634/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 608/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3846 2015 1. Die Vorlage OF 608/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 635/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Betreff: Bücherschrank Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank aufzustellen. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie z. B. in der Leipzigerstrasse und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Als Standort wäre der zentrale Platz in der Friedrich-Naumann-Strasse geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2014, OF 586/2 Betreff: Wann kommt die Kita 2 im Rebstock? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wann die KITA 2 im Bereich des Rebstock realisiert wird. Begründung: Die Vorhanden KITA im Rebstock, ist voll ausgelastet und hat eine lange Warteliste. Die Realisierung der KITA Am Dammgraben und im Europaviertel, wird kaum zu einer Entlastung der KITA im Rebstock führen. Daher ist jetzt eine schnellstmögliche Umsetzung der KITA 2 im Rebstock erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1180 2014 Die Vorlage OF 586/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 03.11.2014, OI 56 entstanden aus Vorlage: OF 567/2 vom 12.10.2014 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelinpark" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelinpark" benannten Park zwischen den Straßen Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof in "Zeppelinpark" zu benennen. Des Weiteren könnte der Magistrat dem zukünftigen Träger der Kita mit dem derzeitigen Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im E uropaviertel/Am Dammgraben" vorschlagen, dass die Kita dann "Kindertagesstätte am Zeppelinpark" heißen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 12.11.2014 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2014, OF 583/2 Betreff: Erhaltung der Nahversorgung in der Kuhwaldsiedlung durch Einrichtung eines "Smart-Lebensmittelmarkt" in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den Vermietern und den Betreibern des Nahkauf in der Friedrich-Naumann-Straße 39 Kontakt aufzunehmen, um die Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung aufrecht zu erhalten. Sollte die Weiterführung in bisheriger Form nicht möglich sein, sollte die Möglichkeit für die Einrichtung und den Betrieb eines smart Marktes durch die Werkstatt Frankfurt in der Friedrich-Naumann-Straße, Hausnummer 39 oder 41 geprüft werden, sowie die entsprechenden Planungen einzuleiten, damit ohne Versorgungsunterbrechungen eine Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung erhalten bleibt. Begründung: Derzeit wird in dem Ladenlokal in der Friedrich-Naumann-Straße 39 ein Nahkauf nach der Schließung des REWE - Marktes betrieben. Durch derzeitige Meinungsverschiedenheiten der Vermieter und der Betreiber des Nahkauf, soll dieser zum 31.01.2015 schließen. Die guten Erfahrungen mit den Smart Märkten in anderen Stadtteilen machen Hoffnung, dass ein solches Projekt auch für die Kuhwald-Siedlung die Chance, bietet die Nahversorgung zu sichern. Dass dabei außerdem weitere Chancen der Qualifizierung und Beschäftigung für Erwerbslose entstehen würden, macht diese Perspektive besonders attraktiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 583/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 567/2 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" benannten Park, zwischen der Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof, auch Offiziell Zeppelin-Park zu nennen. Des Weiteren, kann der Magistrat, dem zukünftigen Träger der KITA mit dem Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im Europaviertel / Am Dammgraben" vorschlagen, das die KITA dann "Kindertagesstätte am Zeppelin-Park" heißen kann. Begründung: Während der Baumaßnahmen, wurde der Park bereits als "Zeppelin-Park" bezeichnet, so dass die Bürger mit dem Namen mittlerweile etwas verbinden. Daher sollte der Park jetzt auch vom Ortsbeirat offiziell so benannt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 56 2014 Die Vorlage OF 567/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 558/2 Betreff: Ersatz des defekten Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der "Philip-Fleck-Straße", um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den fehlenden Poller, im Parkstreifen der Straße "Am Römerhof", an der Einmündung des Fußweges der "Phillip-Fleck-Straße" zu ersetzen Begründung: Der am Fußweg der Phillip-Fleck-Straße liegende Mülltonnenplatz konnte in den letzten Monaten wegen zu eng parkender Autos oft nicht entsorgt werden. Diese Maßnahme dient dazu die Sauberkeit in der Kuhwaldsiedlung zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3488 2014 Die Vorlage OF 558/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "defekten" durch das Wort "fehlenden" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2014, OF 550/2 Betreff: Braunfelsstraße/Parrotweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Gestrüpp auf dem der Wohnbebauung anliegenden Seitenstreifen des Verbindungswegs zwischen Braunfelsstraße / Ecke Scherbiusstraße und Parrotweg z.B. durch eine wassergebunden Decke zu ersetzen; 2. in diesem Zusammenhang die dort am Zaun stehenden Holzpaletten zu entfernen; 3. die Nutzung des Areals zum Zwecke der Straßenprostitution z.B. durch Anbringen einer stärkeren Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Begründung: Ad 1: Der Seitenstreifen dient aktuell faktisch als "Hundeklo", was zu entsprechenden Geruchsbelästigungen in den dahinter liegenden Gärten führt. Ad 2: Die Holzpaletten sind angabegemäß kein Privateigentum. Ad 3: Das Wegstück wird oftmals für Zwecke der Straßenprostitution genutzt, was zu entsprechenden Verunreinigungen der Umgebung führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3375 2014 Die Vorlage OF 550/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. im Antragstenor sowie in der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 GRÜNE und SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Betreff: Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten im Ortsbezirk 10, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die städtische Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. 2. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 3. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. 4. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? 5. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 6. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung für den Ortsbezirk 10 kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? 7. Können die vorgenannten Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten im Ortsbezirk 10 zur Verfügung gestellt werden? 8. Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M 69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich)? 9. Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten bzw. der Ortsbezirk 10 zu anderen Ortsbezirken da? 10. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? 11. Gibt es Pläne, wann und in welchen Straßen des Ortsbezirks 10 die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 623/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 769/9 Betreff: Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur M 69 zu beantworten: Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 769/9 wird als Eilanfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 587/3 Betreff: Fragen zu Magistratsvorlage M 69 - Gaslaternen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur Vorlage M 69 zu beantworten und zu berichten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Gas-Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung zur Vorlage M 69 am 9.4.2014 im Römer angekündigt, soll der Magistrat den Ortsbeiräten Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 2. Eine Restlebensdauervorhersage für Gaslaternen ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der Vorlage M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die regelmäßige Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Masten. 3. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand mit Gasbetrieb? Sind die Folgekosten in den mitgeteilten Kostenangaben einkalkuliert? 4. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper für Gaslaternen durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie auch von Befürwortern der Umrüstung eingeräumt wurde? Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper zu wesentlich günstigeren Konditionen als bislang inzwischen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 5. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, LED/Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten LED / Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). 6. Wie wurde die Störquote bei den derzeitigen Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da? 7. In der Informationsveranstaltung am 9.4.2014 zur Vorlage M 69 hat der Geschäftsführer der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen in der Vergangenheit nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wurde und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren tatsächlich durchgeführt und abgerechnet worden? 8. Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Wie ist der Stadtteil Nordend betroffen? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt in 2009 beschlossene Moratorium nicht eingehalten hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. 9. Wie wurde der in der Vorlage M 69 mitgeteilte Gasverbrauch von Gaslaternen und den vorhandenen Typen ermittelt? Warum weicht der mitgeteilte Gasverbrauch erheblich von Vergleichszahlen in anderen Städten ab? 10. Nach welchem Plan soll die vorgeschlagen Umrüstung von Gaslaternen auf LED bzw. deren Austausch mit ohnehin vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen synchronisiert werden? Wann kann ein solcher Plan vorgelegt werden? 11. Ist eine Ausschreibung der Arbeiten zum Austausch von Gaslaternen vorgesehen und wenn ja in welcher Weise mit welchem Zeitplan? 12. In welchen Bereichen des Ortsbezirk 3 / Nordend sollen Gaslaternen erhalten werden? Wo im Ortsbezirk 3 / Nordend sollen nach welchem Zeit- und Ortsplan Arbeiten zur Umrüstung / Austausch von Gaslaternen durchgeführt werden? Begründung: Der Austausch von Gaslaternen gegen LED - betriebene Laternen erscheint grundsätzlich verständlich. Bei der derzeitigen Finanzlage der Stadt ist dabei aber verstärkt auf die Kosten hierfür zu achten, um eine Kreditfinanzierung soweit wie möglich zu vermeiden. Deshalb sind kostentreibende Faktoren gezielt zu hinterfragen. Darüber hinaus gibt es unter anderem denkmalpflegerische Argumente für eine Erhaltung von Gasbeleuchtung in geeigneten Teilbereichen der Stadt, so wie dies auch in anderen Städten gehandhabt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 507 2014 Anregung an den Magistrat OM 3115 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 587/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 588/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 598/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER