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Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

05.10.2011

Antrag Ortsbeirat

Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren

Details im PARLIS OF_80-2_2011
24.10.2011

Anregung Ortsbeirat

Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren

Details im PARLIS OM_471_2011
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 05.10.2011, OF 80/2 Betreff: Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in der Kuhwald-Siedlung durch das Straßenverkehrsamt (36.22) regelmäßig Kontrollen durchführen und hierbei verkehrswidrig in den 5-Meter-Bereichen abgestellte Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Die Kontrollen sollen vormittags statt finden, insbesondere an den Tagen der Müllabfuhr.

Begründung:

In der Kuhwald-Siedlung, insbesondere nördlich der Funckstr., kommt es vermehrt zu Behinderungen durch Falschparker. Anscheinend parken hier viele Personen, die in der City-West arbeiten. Die Halteverbote werden nicht beachtet und es stehen sehr häufig Fahrzeuge in den 5-Meter-Bereichen scharfer Kurven. So kommt es besonders häufig zu Behinderungen durch solche verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge in den Bereichen Braunfelsstr. / Scherbiusstr. und Scherbiusstr. / Funckstr., welche dazu führen, dass der Müll durch die FES nicht abgeholt werden kann. Da Fahrzeuge des Rettungsdienstes genauso breit sind wie die Müllfahrzeuge der FES stellt ein verbotswidriges Parken in den beiden genannten Bereichen sogar eine Gefährdung dar. Bei einem Brand im letzten Jahr musste die Feuerwehr von der Funckstraße aus Schläuche ausrollen, da sie mit ihren Fahrzeugen nicht in die Scherbiusstr. einfahren konnte. Diese Gefährdung soll durch regelmäßige Kontrollen des Straßenverkehrsamtes mit konsequentem Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge abgestellt werden.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 471 2011 Die Vorlage OF 80/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 SPD