S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 237/2 Betreff: Fahrradbügel Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, - in der Phillip-Reis-Straße / Ecke Braunfelsstraße (vor der Braunfelsstraße 1) - Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße - Gegenüber Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße ( an der unbebauten Straßenseite, siehe Foto) Fahrradbügel anzubringen. Begründung: In der Phillip-Reis-Straße sind keinerlei Fahradbügel vorhanden, Fahrräder werden unsachgemäß geparkt. Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße/ parallel zu Phillip-Reis-Straße 23 bis 17/Ecke Funckstraße (unbebaute Seite) Phillip-Reis/ Ecke Braunfelsstraße Fotos erstellt von der Antragstellerin R.Wagner Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1409 2022 Die Vorlage OF 237/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2021, OF 234/2 Betreff: Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Behelfsausfahrt der BAB 5 auf die Straße Am Römerhof in Höhe der Zugänge zur Anlage des Kleingartenvereins (KGV) Westend e.V. 1913 folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Demontage von jeweils 8 m Leitplanke auf beiden Seiten der Behelfsausfahrt an den Zufahrten/Zugängen zur Anlage 2. Montage jeweils einer Schranke und Absicherung der Leitplankenendpunkte 3. Sicherung durch Feuerwehr/Notdienste-Absperreinrichtung und Sicherheitsschloss für den Verein 4. Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor der Ampel Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die benannte Behelfsausfahrt von der BAB 5, welche nur während großer Messen geöffnet wird, auch weiterhin benötigt wird. Begründung: Die Anlage des KGV Westend wurde vor Jahren durch die Messe-Behelfsabfahrt in zwei Teile getrennt. Durch die Anbringung der passiven Schutzeinrichtung (Leitplanken) wurde die Durchfahrtshöhe unter der Eisenbahnbrücke für den Verein auf max. 3,55 m abfallend bis 2,40 m eingeschränkt. Die FES/SEF muss das Vereinsheim anfahren, um alle 2 Monate die Fäkaliengrube zu leeren. Hier wird zurzeit noch ein kleineres Fahrzeug vorgehalten, dieses soll aber abgeschafft werden. Feuerwehr und Notdienste haben derzeit keine Chance die Anlagen anzufahren. Auch Anlieferungen für den Verein sind nur mit großem Aufwand und Kosten (Abbau der Schutzeinrichtungen durch die Stadt) zu Lasten des Vereins möglich. Die vorgestellte Lösung wurde seitens des Vereins mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet. Anlage: Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1399 2022 Die Vorlage OF 234/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 134/2 Betreff: Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bänke auf dem Friedrich-Naumann-Platz gereinigt werden können. dann zu reinigen. 2. ob ggf. neue Sitzbänke auf dem Friedrich Naumann-Platz installiert werden sollten, falls eine Reinigung als nicht effektiv eingeschätzt werden sollte. 3. Ob es möglich ist zur Sommersaison 2022 ein Schattendach für die Sitzbänke neben dem Spielplatz auf dem Friedrich-Naumann-Platz zu installieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger stören die vermoosten Sitzbänke an der bezeichneten Stelle. Im Sommer wäre eine Beschattung der Sitzbänke unweit des Spielplatzes schön. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 816 2021 Die Vorlage OF 134/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors um die Worte "bzw. bei negativem Prüfergebnis neu zu errichten" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 146/2 Betreff: Fahrradweg an der Theodor-Heuss-Allee Vorgang: V 1331/19 OBR 2, ST 1943/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg aus Richtung Kuhwaldsiedlung/Rebstock stadteinwärts an der Theodor-Heuss-Allee durch folgende Maßnahmen sicherer und benutzerfreundlicher zu gestalten: 1. Die Fußgängertreppe nach der Emser Brücke ist uneinsichtig für Radfahrer und für Fußgänger ist nicht erkennbar, dass Radfahrer kreuzen. Hier sollten entsprechende Beschilderungen, evtl. Spiegel, montiert werden. 2. Die Absperrgitter sollten nicht den Fuß-vom Radweg, sondern die Fahrbahn trennen. 3. Der Radweg ist durchgehend als solcher deutlich (rot?) zu markieren, um auch bei Ein- und Ausfahrten ausreichend auf Radfahrer hinzuweisen. In diesem Zusammenhang möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Sachstand zur Vorlage ST 1943 vom 07.10.2019 ist. Begründung: Zu 1.: Die Ausstattung der Treppe mit Schildern und/oder Spiegeln trägt zur allgemeinen Sicherheit bei. Bessere Einsicht minimiert das Unfallrisiko. Zu 2.: Der Autoverkehr ist hier sehr dicht und viele Autofahrer sind von der Autobahn kommend noch mit sehr hohen Geschwindigkeiten unterwegs, was die Sicherheit der Radfahrer beeinträchtigt. Zu 3.: Gerade bei Zufahrten sollten Autofahrer gezielt auf ggfs. kreuzende Radfahrer hingewiesen werden. Selbst bei Öffnung des Radwegs nördlich der Theodor-Heuss-Allee auch für den stadteinwärts fließenden Radverkehr, sollte der südliche Weg entsprechend gesichert werden, da nicht an allen Zufahrten auch eine Kreuzung der Theodor-Heuss-Allee möglich ist. Treppe nach der Emser Brücke Schlechte Einsicht in Richtung Brücke für Radfahrer. Absperrgitter Markierungen sind zu überarbeiten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1331 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1943 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 822 2021 Die Vorlage OF 146/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor den Worten "durch folgende Maßnahmen" das Wort "beispielsweise" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/1 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürger*innen im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des 3. Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der auf Grund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee / Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, so dass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird auf Grund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 696 2021 Die Vorlage OF 148/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz des Tenors nach den Worten "Freizeit- und Sportflächen" das Wort "beschleunigt" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 70/2 Betreff: Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller an der Südseite des alten Rebstockparks, Einfahrt von der Straße "Am Römerhof", aufzustellen und derart zu verschließen, dass nur Befugten die Zufahrt in den Park möglich ist. Begründung: Der alte Rebstockpark ist eine Grünanlage. Außerhalb der Messezeiten ist die Grünanlage nicht zu befahren, da dort vorgesehene Parkflächen ausnahmslos für Messezeiten vorgesehen sind. Die angrenzenden Kleingartenvereine sind von der Straße "Am Römerhof" aus anzufahren. Es besteht weder ein sachlicher Grund für eine Zufahrt durch den Park, noch ist der Zufahrtsweg als KFZ-Zufahrt ausgewiesen (vgl. angehängtes Bild der Beschilderung). Es sind bereits Poller vorhanden. Diese sind jedoch unverschlossen und können ohne große Mühe entfernt werden, was auch regelmäßig geschieht. Die Poller erfüllen im jetzigen Zustand ihre Sperrfunktion nicht. Die Poller sind aufzustellen und zu verschließen, um die Grünanlage als Erholungsgebiet vor Befahrung zu schützen. Beschilderung an der Einfahrt zum Rebstockpark Beschilderung und Zufahrt, Straße "Am Römerhof", südliche Seite des alten Rebstockparks Am Boden liegender Poller Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 487 2021 Die Vorlage OF 70/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/2 Betreff: Nutzlose Sperrgitter entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Beseitigung der Gefahrenstelle vor der Zufahrt zum Feldbahnmuseum (Antrag 12/2 vom 23.04.2021, geändert am 20.06.2021) die Sperrgitter, die entlang der Straße "Am Römerhof" östlich des Feldbahnmuseums auf der Straße wenige Zentimeter neben dem Bordstein in dichter Reihung installiert sind, entfernt werden können oder sollten. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gitter sind nutzlos und gefährden Fußgänger und Radfahrer, weil die Autofahrer ihre Parkplätze nur erreichen können, wenn sie den Fuß- und Radweg entlang fahren. Sie verengen die ohnehin nicht sehr breite Fahrbahn, ohne irgendeinem erkennbaren Zweck zu dienen. Die Art der Aufstellung erschwert auch die Straßenreinigung, so daß sich hier Müll ansammelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 14/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 66/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 67/2 Betreff: Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof" Vorgang: OM 4963/19 OBR 2; ST 2264/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Lücke zwischen dem Fahrradweg im Alten Rebstockpark (Gelände des Bezirkssportanlage Rebstock bis zum Ausgang zur Straße "Am Rebstockbad") zum Gymnasium Römerhof (Einfahrt durch die Parkanlage von Norden kommend), durch die Einrichtung eines Fahrradwegs zu schließen. Begründung: Zahlreiche Schüler kommen sowohl aus Richtung Nied (Oeserstraße) als auch aus Richtung Neuer Rebstockpark (Querung der Straße "Am Rebstockbad") in den Alten Rebstockpark, um das Gymnasium per Fahrrad zu erreichen. Um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern das Befahren der Straße "Am Römerhof" zu ersparen und die Schulwegsicherheit durch Nutzung des angelegten Radwegs im Alten Rebstockpark fernab des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen, ist hier ein Lückenschluss im Radwegnetz vorzunehmen. Dies ist auch in der ST 2264 vom 16.12.2019 auf Anregung des OBR 2, OM 4963, so angekündigt worden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 99 2021 Die Vorlage OF 67/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen, den aktuellen Sachstand zu der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963, bzw. zu der Stellungnahme vom 16.12.2019, ST 2264, zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 22/2 Betreff: Impfkampagne im Stadtteil dezentral organisieren Der Magistrat wird gebeten, dezentrale, unbürokratische Impfangebote im Ortsbezirk 2 -neben der Impfung über die Hausärzte und dem Impfzentrum - auch an öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu schaffen und zu bewerben, z. B. am Kurfürstenplatz, der Bonifatiusschule, dem Grüneburgpark oder der Theodor-Heus-Allee Höhe Katharinenkreisel rund um die Sonderzone des sogenannten "Straßenstrichs", um somit Menschen ein weiteres sehr niedrigschwelliges Impfangebot zu machen, die die sonstigen Impfangebote gegebenenfalls aus sozialer Benachteiligung oder gar Obdachlosigkeit heraus nicht erreichen. Bei der Impfung könnten zum einen Kooperationspartner, wie z. B. das Deutsche Rote Kreuz, die Maltester oder die aufsuchende Sozialarbeit helfen. Bei der Bewerbung der dezentralen Impfkampagne bieten lokale Ansprechpartner, wie z. B. das Stadtteilbüro oder der Ortsbeirat, ihre Unterstützung an. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 32 Zu der Thematik formuliert der Ortsbeirat die mündliche Vorlage OF 22/2. Die Vorlage lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dezentrale, unbürokratische Impfangebote im Ortsbezirk 2 - neben der Impfung über die Hausärzte und dem Impfzentrum - auch an öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu schaffen und zu bewerben, z. B. am Kurfürstenplatz, der Bonifatiusschule, dem Grüneburgpark oder der Theodor-Heus-Allee Höhe Katharinenkreisel rund um die Sonderzone des sogenannten "Straßenstrichs", um somit Menschen ein weiteres sehr niedrigschwelliges Impfangebot zu machen, die die sonstigen Impfangebote gegebenenfalls aus sozialer Benachteiligung oder gar Obdachlosigkeit heraus nicht erreichen. Bei der Impfung könnten zum einen Kooperationspartner, wie z. B. das Deutsche Rote Kreuz, die Maltester oder die aufsuchende Sozialarbeit helfen. Bei der Bewerbung der dezentralen Impfkampagne bieten lokale Ansprechpartner, wie z. B. das Stadtteilbüro oder der Ortsbeirat, ihre Unterstützung an." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 136 2021 Die Vorlage OF 22/2 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 15/2 Betreff: Pollerwald lichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß der Pollerwald an der Straße "Am Römerhof" westlich des TÜV stark gelichtet oder wenn möglich völlig entfernt wird. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die zahlreichen Poller machen die Situation dort für Radfahrer und Fußgänger unübersichtlich und gefährlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1317/2 Betreff: Überarbeitung Sperrgebietsverordnung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob grundsätzlich die Bereitschaft besteht, im Zuge einer Überarbeitung der Sperrgebietsverordnung vom 23.12.1986, geändert durch Verordnungen vom 27.02.1991, 25.06.1992 und 02.12.2002, eine Verlagerung der gem. § 1 (4) Nr. 3 bestehenden Toleranzzone "Straßenstrich Theodor-Heuss-Allee" vorzunehmen. Begründung: Die räumliche Umgebung des "Straßenstrichs Messe" hat sich in den letzten Jahren durch zusätzliche Wohnbebauung verändert. Bewohner des Kuhwaldviertels haben sich wiederholt über negative Auswirkungen des Straßenstrichts auf ihr Quartier beschwert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1933 2021 Die Vorlage OF 1317/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "Toleranzzone ‚Straßenstrich Theodor-Heuss-Allee'" die Worte "in Abstimmung mit allen betroffenen Parteien" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2021, OF 1300/2 Betreff: Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann die abendliche / nächtliche Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung verbessert werden kann. Insbesondere in den Straßen Manskopfstraße, Albert Linell Straße, Funkstraße, Philip Fleck Straße, Odrellstraße, Wicker Frosch Straße, Braunfelsstraße beklagen Anwohner, die Straßenbeleuchtung sei nicht ausreichend. Begründung: Entsprechende Bitten liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der angekündigte Austausch der Gasleuchten auf LED-Laternen im Laufe des Jahrzehnts im Frankfurter Stadtgebiet entbindet die Stadt nicht von der Aufgabe die bestehende Gasleuchten gerade in der dunklen Jahreszeit ausreichend in Stand zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1903 2021 Die Vorlage OF 1300/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1277/2 Betreff: Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, einen ausreichenden Turnus für das Schienenbenetzungsfahrzeug auf der Linie 17 sicherzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat geben, folgende Fragen seitens der VGF beantworten zu lassen: - Wie oft wurde das Schienenbenetzungsfahrzeug im Jahr 2020 auf der Linie 17 eingesetzt? - Welcher Turnus ist seitens der VGF vorgesehen? - Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit an den Straßenbahnfahrzeugen selbst vorgenommen, um den Lärm beim Kurvenfahren zu vermindern? - Welche weitergehenden technischen Maßnahmen sind grundsätzlich möglich, um die Lärmemissionen der Bahn beim Kurvenfahren zu verringern? - Besteht die Möglichkeit, dass die Bürger neben dem Online-Beschwerdeportal auch einen direkten telefonischen Ansprechpartner bei der VGF bekommen können, um nicht über das traffiq-Servicecenter gehen zu müssen? Begründung: Anwohner haben seitens TraffiQ/VGF auf Nachfrage nur schleppende Informationen zum Einsatz des Schienenbenetzungsfahrzeugs auf der Linie 17 erhalten und wurden darüber hinaus informiert, dass es in der näheren Vergangenheit zu technischen Schwierigkeiten mit dem Fahrzeug kam, so dass es zeitweise nicht eingesetzt werden konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7075 2021 Die Vorlage OF 1277/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1283/2 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken: "Am Römerhof" zeitgemäß und zukunftsfähig planen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 5436/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Neubaugebiet "Am Römerhof" möglichst CO2-neutral und den Herausforderungen der Klimakatastrophe angepasst, geplant und erschlossen werden kann. Dabei sind externe Expert*innen mit einzubinden. Die Konzeption soll auch bestehende, umliegende Quartiere mit einbeziehen. In den Planungen soll unter anderem berücksichtigt werden: - Brauchwassernutzung und Regenwasserleitsysteme, die das überschüssige Regenwasser gezielt nicht in die Kanalisation, sondern zu Bäumen und Rückhalteflächen leiten - Durchgehende Fassaden- und Dachbegrünung in Kombination mit Solaranlagen - Urban Gardening auf Dächern, die nicht für Solaranlagen genutzt werden können und auf Teilen der nicht bebauten Flächen am Boden - Mindestens Passivhausstandard und "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Timo Leukefeld - möglichst klimaschonende Bauweise und Verwendung von Baumaterialien und Bauteilen, die wiederverwendet werden können, wenn die Gebäude dereinst zurückgebaut werden - Holzbauweise, weitgehender Verzicht auf Beton bzw. Nutzung von recyceltem Beton - natürliche Dämmstoffe statt erdölbasierter Stoffe bzw. Nutzung von Fassadenbegrünung zur Wärmedämmung - Nutzungsmöglichkeit für Geothermie - Anlage der Baumscheiben im Straßenbereich nach dem Prinzip der Schwammstadt - Elektromobilität und Carsharing - Lastentaxissystem und Radabstellanlagen an den Straßen - Klein-Windkraftanlagen - Anlegen kleiner Wasserflächen, Miniwälder und Kleinstbiotope in den Grünbereichen Neben einer schriftlichen Fassung ist das Konzept den Bürger*innen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Begründung: "Am Römerhof" muss es gelingen ein Neubaugebiet zeitgemäß und den aktuellen Herausforderungen angepasst zu planen und zu entwickeln. Die Errichtung von Brauchwassersystemen ist gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 26.03.2020 (§ 5436) in neuen Baugebieten grundsätzlich vorzusehen. Eine Dachbegrünung mit darüberstehender Photovoltaik-Anlage führt zu einen Doppeleffekt von Energieproduktion und Kühlung des Gebäudes und bietet Kleinlebewesen darüber hinaus noch einen Lebensraum. Sämtliche Gebäude müssen mindestens im Passivhausstandard errichtet werden. Unbedingt zu prüfen ist hierbei, ob das "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Leukefeld großflächig umgesetzt werden kann. Mit diesem Konzept produzieren die Gebäude nicht nur rund 70% des Energiebedarfs selbst, sondern für die Bewohner*innen kann eine günstige Pauschalmiete inklusive einer Energie-Flatrate (verbrauchsabhängige Betriebs- und Nebenkosten fallen nicht mehr an) ermöglicht werden: https://www.fr.de/wirtschaft/miete-inclusive-11417393.html Sogar Ladepunkte für E-Fahrzeuge können darüber betrieben werden. Geothermie bietet eine gute Weiterentwicklung zum Plusenergiehaus. Holzbauweise und Bauten aus recyceltem Beton sind nachhaltiger als reine Betonbauten. Im Bereich von Klein-Windkraftanlagen hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan, so dass deren Einsatzmöglichkeiten unbedingt geprüft werden muss (siehe hierzu beispielgebend: Daniel Hautmann, Windkraft neu gedacht oder auch https://www.klein-windkraftanlagen.com). Die Chancen mit dem Baugebiet "Am Römerhof" ein zeitgemäßes und zukunftsfähiges Baugebiet umzusetzen darf nicht fahrlässig verspielt werden. Daher kann das geforderte Konzept, in das unbedingt externe Expert*innen einzubinden sind, nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1235/2 Betreff: Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen Vorgang: OM 5458/19 OBR 2; ST 591/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Messe Frankfurt GmbH über die Nutzung des Parkhauses für P&R zu verhandeln, geeignete (Express-)Buslinien einzurichten und die für eine effiziente Routenführung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen umzusetzen. Diese können beispielsweise - bis 2025, oder auch darüber hinaus - über die Schmidtstraße auf die Mainzer Landstraße, über die Europa-Allee oder über die B44 in Richtung Innenstadt führen. Begründung: In der ST 591 hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass das Messeparkhaus grundsätzlich für P&R nutzbar wäre. Um die verkehrliche und umweltbezogene Situation zu verbessern, wäre es wünschenswert, im Westen Frankfurts nicht erst im Jahr 2025 nach der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 mit P&R anzufangen, sondern möglichst frühzeitig. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass P&R bestenfalls direkt am Wohnort der Pendler beginnt, jedoch halten wir es nicht für realistisch, dass die umliegenden Städte und Gemeinden in Kürze die benötigten Kapazitäten aufbauen. Daher wäre es eine kostengünstige Idee, das bestehende Parkhaus an der Messe (und ggf umliegende Messeparkplätze) zu nutzen. Besser parken Fahrzeuge dort als in der überfüllten Innenstadt. Auch zu Messezeiten besteht immer ein Pendelverkehr vom Parkhaus zur Messe. Direkt an der A648 gelegen, ist es direkt an die Autobahn angebunden. Mit der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 hätte es ab ca. 2025 auch einen U-Bahn-Anschluss. Schon jetzt fahren diverse Buslinien (34, 46, 50, 52) über die Straße Am Römerhof am Parkhaus vorbei. Mit dem Bau des Römerhofquartiers würde durch die dann dort wohnende Bevölkerung sowieso mehr Kapazität an ÖPNV benötigt, sodass ein Ausbau der Buslinien mit Verbindung in die Innenstadt, oder auch in anderen Richtungen (Nied, Bockenheim, Gallus), durchaus Sinn ergeben würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5458 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 591 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6972 2020 Die Vorlage OF 1235/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 1186/2 Betreff: Zufahrt Radweg Theodor-Heuss-Allee/Emser Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Zufahrt zum Radweg an der Theodor-Heuss-Allee nach Westen unter der Emser Brücke den Poller in der Mitte um einen Meter nach rechts zu versetzen oder komplett zu entfernen, sowie das Verkehrsschild Rad/Fußweg um einen Meter nach rechts zu versetzen. Damit soll die Zufahrt für Radfahrende über die ganze Breite des abgesenkten Bordsteines ermöglicht werden Begründung: Wenn man den Radweg mit einem Fahrrad mit Anhänger befährt, muss man aktuell sehr weit links auf den Radweg auffahren, so dass der Anhänger durch den links noch nicht komplett abgesenkten Bordstein seitlich bewegt werden kann und dann am Poller anstößt. Der Platz unter der Brücke würde es ohne Probleme erlauben, als Zufahrt zum Radweg die komplette Breite des abgesenkten Bordsteines zu nutzen. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1186/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1869 2020 Die Vorlage OF 1186/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Zufahrtssituation zum Radweg an der Theodor-Heuss-Allee nach Westen unter der Emser Brücke besser gestaltet werden kann." Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1199/2 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: In der Tornowstraße sind viele Vorgärten entgegen der Frankfurter Vorgartensatzung nicht gärtnerisch angelegt, sondern werden als Stellplätze genutzt. Dies betrifft die Hausnr.: 45, 47, 49, 51, 53, 55. 57, 59-61, 63, 64, 68, 70, 71, 72. Die Bauaufsicht wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in diesen Fällen genehmigte Ausnahmen vorliegen und andernfalls die Hausbesitzer zur Einhaltung der Vorgartensatzung zu verpflichten. Begründung: Die Kuwaldsiedlung, einst mit viel Grün mit Vorder- und Hintergärten angelegt, hat ihren Charm in der Tornowstr. zum Teil verloren. Vor vielen Häusern sieht man noch die Fundamente der Gartenmauern, die geschliffen wurden, um eine Einfahrt in den Vorgarten zu ermöglichen. Das Resultat, überwiegend gänzlich versiegelte Vordergärten in eintönigem Betongrau, anstelle von Stäuchern, Büschen und Blumen, wie es eigentlich die Vorgartensatzung vorsieht. In Zeiten von sich häufenden Hitzesommern brauchen wir jeden Quadratmeter Grünfläche. Hier wird zum eigenen Vorteil gegen die Vorgartensatzung verstoßen, das kann nicht geduldet werden. Auszug aus dem Merkblatt_Vorgarten: Autostellplätze und Carports Autos im Vorgarten stören das Ortsbild. Deshalb sind sie in Vorgärten grundsätzlich nicht zulässig. Gleiches gilt auch für Einfahrten im Vorgartenbereich. Quelle: bauaufsicht-frankfurt.de/. ./Merkblatt_Vorgarten.pdf Bilder: (c) Arno Völker 45-47 49 51 53 55 57 59-61 63 64 68 70 71 72 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6766 2020 Die Vorlage OF 1199/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1134/2 Betreff: Potenzial des geplanten neuen Quartiers "Am Römerhof" für Solarenergie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird mit Blick auf das geplante neue Quartier "Am Römerhof" gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wird das Potential des Quartiers für die Gewinnung von Solarenergie (PV, ggf. auch Solarthermie) auf Gebäudedächern, an Fassaden etc. bewertet? 2. Gibt es seitens der Stadt Zielvorgaben für die tatsächliche Nutzbarmachung des identifizierten Potentials? 3. Welche Hindernisse stehen einer vollständigen Nutzbarmachung des identifizierten Potentials entgegen? Der Magistrat kann statt einer schriftlichen Berichterstattung auch gerne im Rahmen einer Sitzung des OBR 2 berichten. Begründung: Informationsbedarf und ggf. frühzeitige Weichenstellung für die weitere Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1789 2020 Die Vorlage OF 1134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1377/1 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee im Umfeld der Baustellen umgehend Tempo 30 anordnen zu lassen. Die Maßnahme soll an geeigneten Stellen mit leichten Bremsschwellen unterstützt werden, um zu schnell fahrenden Fahrzeuge akustisch zu warnen und Raserei unattraktiv zu machen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dazu beizutragen, die Verkehrssituation für Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende zu verbessern. Dazu ist folgendes umzusetzen: 1. Die Straße ist grundsätzlich einspurig in jede Richtung zu führen. a) Stadtauswärts vom Skyline Plaza bis zur Emser Brücke soll eine möglichst lange Rechtsabbiegespur die Zufahrt auf die Autobahn unterstützen. Dort soll auch die Straßenbreite für Rettungsfahrzeuge von der Feuer- und Rettungswache 2 angemessen gestaltet werden, sodass die Einsatzfahrzeuge zügig vorankommen. b) An den Tunnelenden vom Europagarten und am westlichen Ende der Europa-Allee (Kreuzung Am Römerhof), sowie an anderen Stellen, sollen die Abbiegespuren beibehalten werden, sofern dies aus fachlichen Gründen notwendig erscheint. 2. Es soll geprüft werden, ob durch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Europa-Allee ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann, indem auf die meisten Ampeln verzichtet wird. Derzeit stören die nicht getakteten Ampeln auf der Europa-Allee massiv den Verkehrsfluss. Durch den Abbau von Ampeln bei Tempo 30 könnte der Verkehrsfluss erheblich verbessert werden. Die Ampel an der Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße sollte jedoch grundsätzlich bestehen bleiben, um diese größere Verkehrskreuzung zu regeln. Auf die restlichen Ampeln könnte unter Umständen verzichtet werden. Sofern durch Tempo 30 keine Verbesserung des Verkehrsflusses eintreffen würde, soll grundsätzlich Tempo 40 (inklusive Ampeln) gelten. Im Europagartentunnel soll unabhängig davon Tempo 50 gelten. 3. Im Bereich von gastronomischen Betrieben mit Außengastronomie soll auf jeden Fall die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und mit Fahrbahnmarkierungen und Bremsschwellen optisch und akustisch unterstützt werden. 4. Die Wegeverbindungen für den Radverkehr sind nach sachverständigen Normen zu verbreitern und zu verbessern. Dies betrifft vor allem den Schutzstreifen im östlichen Teil der Europa-Allee. 5. Bei den Einfahrten aus Nebenstraßen, bspw. bei der Madrider Straße, Dubliner Straße, Londoner Straße, Warschauer Straße, Athener Straße, Stockholmer Straße, Kopenhagener Straße - als auch im mittleren und westlichen Teil der Europa-Allee - sind diese Kreuzungen im Kreuzungsbereich deutlich und farblich als Kreuzung zu markieren, damit auch Fahrende auf der Europa-Allee diese Kreuzungen wahrnehmen und Vorsicht walten lassen können. . . Zu enge Spuren zwingen zum Befahren mehrerer Spuren Sichtbarrieren an der Dubliner Straße beim Einbiegen (nahe der Emser Brücke) Begründung: Die Europa-Allee weist derzeit ein sehr niedriges durchschnittliches Fahrtempo auf. Die Baustellen und die sehr engen Fahrbahnen fordern ein langsames, umsichtiges Fahren. Die sieben stationären Ampeln und mehrere zeitweise Behelfsampeln sind nicht getaktet, zwingen immer wieder zum (unnötigen) Anhalten und hemmen dadurch den Verkehrsfluss erheblich. Weiterhin erfordert die uneinheitliche Anzahl an Fahrstreifen von den Fahrenden höchste Konzentration. Die Situation für Radfahrende ist insbesondere im östlichen Teil mit einem von Autos viel mitgenutzten Radschutzstreifen sehr gefährlich. Die Fahrzeuge kommen also - auch bei derzeitigen offiziell erlaubten Tempo 50 - nur sehr langsam und mühselig voran. Regelkonform Fahrende können bereits heute ihre Geschwindigkeit nur an wenigen Stellen und für kurze Zeit (bis zur nächsten Ampel) auf Tempo 50 bringen, ohne andere zu gefährden. Dies berücksichtigt beispielsweise auch der Routenplaner von GoogleMaps für die 2.000m lange Strecke auf der Europa-Allee, der derzeit eine Zeit von 5 Minuten ausweist. Dies entspricht gerade einmal einem Durchschnittstempo von 24 Kilometern pro Stunde. Und das, obwohl derzeit im Europagartentunnel "freie Fahrt" ist und oft schneller als erlaubt gefahren wird. Die Europa-Allee ist also in jeder Hinsicht sehr ineffizient, sehr langsam und an vielen Stellen eine Zumutung für die Fahrenden, Fußgehenden und Anwohnenden. Eine Geschwindigkeitsreduktion muss aus vier Gründen eingeführt werden. 1.) Lärmschutz Anwohner beschweren sich immer wieder über den Lärm auf der Europa-Allee. Zwar sind im Europagarten-Tunnel einige Lärmschutzmaßnahmen eingebaut. Diese Maßnahmen haben aber den Lärm nur geringfügig lokal rund um den Tunnel ein wenig reduziert. Die "Motorentests" der Autoposer und Motorräder im Tunnel als auch unter der Emser Brücke und in den Häuserschluchten stellen weiterhin eine enorme Lärmbelästigung dar. . Nicht markierte Baustellenausfahrten nahe Emser Brücke Es bestehen vielfältige Lärmquellen: • Autoposer, Raser und insbesondere auch lärmende Motorräder sorgen vor allem in den Abendstunden und am Wochenende für unnötigen Lärm. • Die Baustelle für die U5 im östlichen Teil der Europa-Allee sorgt rund um die Uhr für Baulärm und Dreck. • Der Baulärm und der LKW-Verkehr zu den sonstigen Hochbau-Baustellen rund um die Europa-Allee sorgt für zusätzlichen Lärm und Dreck. Die Schallentwicklung ist derzeit zwischen den Häusern sehr hoch. Leider sind viele Bäume derzeit aufgrund der Baustellen entfernt worden, oder haben - wie im westlichen Teil der Europa-Allee - noch eine sehr kleine Krone und/oder sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Dieser Mangel an Bäumen verhindert das effektivere Schlucken des Schalls. Der Autoverkehr und der Baulärm sind damit umso lauter. Wirkende Lärmschutzmaßnahmen (bis auf die geringfügigen Maßnahmen im Tunnel) gibt es also derzeit nicht. Eine Geschwindigkeitsreduktion wäre eine wirksame Maßnahme, um wenigstens die Lärmspitzen zu senken und ist deshalb allein aus diesem Grund dringend notwendig. . Nicht markierte Baustellenein- und -ausgänge mit Behelfsampeln 2.) Gefahrensituationen durch Baustellen Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen rund um die Baustellen auf der Europa-Allee sind uneinheitlich geregelt. Ab und zu wurde in der Vergangenheit entlang von Baustellen punktuell Tempo 30 ausgeschildert, beispielsweise im mittleren Teil der Europa-Allee an der Baustelle für die DB-Zentrale. Meist ist jedoch keine Beschränkung vorgenommen. Diese Uneinheitlichkeit verwundert. Eigentlich müsste bei dieser massiven Baustellendichte flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden, denn: • Die Baustellen sorgen für Dreck und Lärm. • Durch die Bauzäune und Container ist die Sicht eingeschränkt und die Straße optisch abgedunkelt. Die Baustellen engen die Straße optisch ein. • Beschäftigte der Baustellen gehen zu Fuß über die Straße zu den Einlässen für die Baustellen. Die dortigen Behelfsampeln sind nur ungenügend markiert und beschildert. • Baustellenausfahrten sind schlecht einzusehen und werden teilweise als Parkraum missbraucht, sodass weniger Platz für das Einfädeln auf die Straße verbleibt. • Die Verkehrsführung wird immer wieder geändert. Die Straßenführung ist vielfach behelfsmäßig und nicht logisch, sondern wird um die Baumaßnahmen herumgeführt. Dies kann selbst ortsansässige Fahrende verwirren, weil immer wieder die Verkehrsführung geändert wird und sich keine Routine einstellt. • Am Straßenrand stehendes Baumaterial versperrt teilweise die freie Sicht auf andere Verkehrsteilnehmende. • Die provisorischen Gestaltungen (beispielsweise mit den derzeit nicht genutzten Mittelstreifen für die U-Bahnen der U5 im westlichen Bereich) schaffen eine unnatürliche Umgebung und vermitteln einen ungepflegten und rohen Zustand, der dann um so hemmungsloser für Autorennen oder Motorradrennen genutzt werden kann. • Die Straßenführung ist derzeit viel zu eng und entspricht bei Weitem nicht sachverständigen Normen. Häufig passen bei den zweispurigen Strecken nicht zwei Autos plus Radfahrende nebeneinander. Auf den engen Fahrbahnen ist Tempo 50 völlig unverantwortlich! Allein aufgrund dieser unnatürlichen Einschränken durch die Baustellen und die provisorischen Zustände müsste Tempo 30 angeordnet werden. 3.) Häufung an schweren Unfällen Die Europa-Allee wird immer mehr ein Ort zahlreicher schwerer, lebensgefährlicher und tödlicher Unfälle. • Am 26.7.2019 starb ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem LKW. • Am 20.5.2020 wurde ein Fußgänger von einem SUV schwer verletzt. • Am 6.6.2020 fuhren zwei Fahrzeuge ein Rennen, wobei beide ins Schleudern kamen und sich einer überschlug(!) und der Fahrer schwere Verletzungen erlitt. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur im westlichen Europaviertel (Pariser Straße) Allein aufgrund der sich häufenden schweren Unfälle muss eine Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden. Links zu den Unfällen: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-radfahre r-stirbt-unfall-gallus-zr-12862494.html https://www.fnp.de/frankfurt/mercedes-suv-frankfurt-un fall-fussgaenger-polizei-sperrung-gallus-schwer-verletzt-zr-13771412.html https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-unfall-porschef ahrer-schwer-verletzt-wegen-illegalem-rennen-zr-13790539.html 4.) Nutzung als Rennstrecke und Versuchsstrecke von Autoposern und lärmenden Motorrädern mit erheblichem Gefährdungspotential. Die Problematik der Autoposer und lärmenden Motorräder ist weiterhin nicht gelöst. Eine Vergrämung mit den Lärmschutzeinbauten im Tunnel war bisher nicht erfolgreich und auch gar nicht erwartbar. Weitere Maßnahmen wurden trotz fortwährender Beschwerden leider nicht explizit ergriffen. Dieser unnötige Krach ist nicht hinnehmbar. Zudem geht es hierbei nicht nur um die gesundheitliche Gefährdung der Anwohnenden durch zu viel Lärm. Es geht auch um die Selbstgefährdung dieser Verkehrssünder und weiterer Verkehrsteilnehmer durch ihre rücksichtslose Fahrweise. Eine geringere Geschwindigkeit würde damit nicht nur die Lärmspitzen reduzieren, sondern auch für mehr Sicherheit für alle Betroffenen sorgen. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur unter der Emser Brücke (Quelle: Fotos: Manuel Denkwitz) Weitere Erläuterungen: Es ist ohne weiteres möglich, auf Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die in den obigen Abschnitten erläutert sind (Lärm, Baustelle, Unfälle,...). Beispielsweise hat das Umweltbundesamt die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen umfassend untersucht. Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf Negative Nebeneffekte für die Europa-Allee oder für andere Straßen sind nicht zu befürchten, wenn die Aufforderungen wie beantragt umgesetzt werden. Der Verkehr auf der Europa-Allee ist generell nicht so massiv, als dass andere Straßen von Verlagerungen betroffen sein könnten. Der Busverkehr ist durch Tempo 30 nicht nennenswert beeinflusst. Derzeit fährt der Bus sowieso bereits mit einem sehr niedrigen Durchschnittstempo, bei dem selbst Radfahrende hinterherfahren können. Aufgrund der nicht getakteten Ampel ist das Durchschnittstempo darüber hinaus bereits sehr gering. Die Breite der Radwege auf der Europa-Allee ist nicht ausreichend. Wenn sich morgens und abends an den Ampeln jeweils Gruppen von Radfahrern bei "Rot" ansammeln, dann führt dies häufig zu gefährlichen Überholsituationen nach der "Grünphase". Die Radwege müssen so breit sein, dass auch ein Überholvorgang möglich ist. Die Ampeln entlang der Europa-Allee stören vielfach den Verkehrsfluss, vor allem auch den Verkehrsfluss der Radfahrenden. Die Ampeln senken massiv das Durchschnittstempo. Daher sollte geprüft werden, ob bei Tempo 30 auf die Ampeln verzichtet werden kann. Kreuzungen sind derzeit häufig schlecht einsehbar. Gerade im östlichen Teil betont die monotone Fahrbahnmarkierung die Geradlinigkeit der Europa-Allee und suggeriert eine freie Fahrt zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ohne jegliche Einflüsse durch Querverkehr. Dies führt jedoch dazu, dass einzelne Fahrzeuge mit "mutigen/übermütigen Fahrern" häufig die zulässige Geschwindigkeit weit überschreiten, weil sie keinen Querverkehr erwarten. Dem ist aber nicht so. Aus den Nebenstraßen wollen Fahrzeuge auf die Europa-Allee einbiegen. Die Sicht aus den Nebenstraßen auf die Europa-Allee ist aber oft schlecht und teilweise auch durch parkende Autos, Zweite-Reihe-Parker oder Baumaterialien versperrt. Wenn dann aber auf der Europa-Allee die Fahrzeuge mit Tempo 70 "angeschossen" kommen, dann schafft dies erhebliche Gefahrensituationen beim Einbiegen aus den Nebenstraßen. Die Kreuzungsbereiche müssen also auch auf der Straße konkret markiert werden, dass dort Kreuzungsbereiche bestehen und Verkehrsteilnehmer einbiegen könnten. An geeigneten Orten sind zudem Bremsschwellen einzulassen, um die Verkehrsteilnehmer an die Kreuzungsbereiche akustisch zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6339 2020 1. Die Ziffer 1. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1112/2 Betreff: Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum Schmidtkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Auf der Straße Am Römerhof sollen im Bereich zwischen der Oeserstraße und und dem Schmidt-Kreisel, auf dem zur Schulwegsicherung Tempo 30 gilt, ausreichend Tempo 30-Schilder aufgestellt und entsprechende Hinweise auf der Fahrbahn angebracht werden. Begründung: Auf der Straße Am Römerhof gilt zur Schulwegsicherung des Gymnasiums Am Römerhof Tempo 30. Aus Richtung Schmidt-Kreisel sind nach Einmündung in die Straße Am Römerhof in etwas größerem Abstand Tempo 30-Schilder und eine Fahrbahnmarkierung mit Tempo 30 angebracht. Aus Richtung Oeserstraße ist das erste Tempo 30-Schild erst hinter dem Gymnasium angebracht. Aufgrund der Länge der Straße ist die bis dahin zu fahrende Strecke schon recht lang. Um die Schülerinnen und Schüler ausreichend auf ihrem Schulweg zu schützen, ist es dringend erforderlich, die Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder und die Abmarkierung der Fahrbahn direkt nach den Straßeneinmündungen der Oeserstraße und des Schmidt-Kreisels vorzunehmen. Als Hinweis für den angemessenen Abstand können dabei die auf der Straße sehr zahlreich vorhandenen Verkehrsschilder (Überholverbot für zweiachsige Fahrzeuge und absolutes Halteverbot) dienen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6405 2020 Die Vorlage OF 1112/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 2 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1376/1 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Die Europaallee hat sich offensichtlich in einschlägigen Kreisen als ideale Strecke für Rennen und zum Austesten der Soundeffekte herumgesprochen. Insbesondere der Tunnel unter dem Europagarten in Kombination mit einer schnurgerade verlaufenden Straße bietet der Szene gute Bedingungen. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich das Problem enorm verschlechtert und die Szene tritt auch tagsüber deutlich selbstbewusst auf, öffentlich und unbeeindruckt von der von ihnen ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmende. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die zulässige Geschwindigkeit auf der Europaallee (Einmündung Straße Am Römerhof bis Skyline Plaza) in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr auf Tempo 30 zu beschränken; 2. diese Maßnahme soll nach einer angemessenen Übergangszeit durch Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden; 3. bis zur Umsetzung von "nachts Tempo 30" sollen vor allem nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden; 4. zu prüfen, ob bauliche Veränderungen an der Europaallee (insbesondere im Bereich der Tunneleinmündungen) möglich sind, die die Nutzung von Tunnel und Allee als Rennstrecke und Teststrecke für Soundeffekte von Fahrzeugen unattraktiv machen. Begründung: Aufgrund der baulichen Charakteristika der Europaallee wird die Straße zunehmend zu Rennen und Fahrten mit weit überhöhten Geschwindigkeiten ausgewählt. Anwohnende berichten von zahlreichen Gefahrensituationen; von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten wurde sogar in der Presse berichtet. Die Antragsteller wurden selbst Zeuge davon, dass abends und nachts häufig Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und mit großer Lautstärke aus "dem Tunnelmund schießen" und dabei auch Rotsignale von Ampeln komplett ignorieren, ungebremst weiterfahren. Anwohnende haben sich bereits häufig an die Stadtpolizei gewandt. Auch mehrere Anwohnende haben sich schriftlich oder telefonisch bei Mitgliedern des Ortsbeirats gemeldet und darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 nachts wäre ein Versuch, den Anwohnenden mehr Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Allerdings sind hier auch Kontrollen erforderlich. Aus dem Schreiben einer Anwohnerin: Eingang zum Tunnel - Standfotos aus einem Video - im Verlauf des Videos ist u.a. zu sehen (hören), dass eine Person am Tunneleingang steht, filmt. Die Fahrzeuge fahren nach einander ein (blockieren damit auch die Fahrbahnen!) und aktivieren die Soundverstärker. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6338 2020 Die Vorlage OF 1376/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1020/2 Betreff: Nachhaltiges Energiesparen: Umrüstung von Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirkes 2 Vorgang: OM 1346/12 OBR 3; B 472/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Ergänzend zum Magistratsbericht B 472/2019 wird um Auskunft gebeten, in welchem Zeitraum die geplante Umrüstung der Gasleuchten in den Stadtteilen Westend, Bockenheim und Kuhwald er- folgen soll. Es handelt sich um Umrüstungsmaßnahmen in folgenden Straßen: - Emil-Claar-Straße Am Weingarten Buzzistraße - Feuerbachstraße Ginnheimer Straße Funckstraße - Lindenstraße Manskopfstraße - Siesmayerstraße (Planungen abgeschlossen) Begründung: Die Umrüstung der Gasleuchten geht auf einen entsprechenden Antrag des OBR 3 zurück (OM 1346/2012). Im o.g. Magistratsbericht werden zahlreiche bereits durchgeführte Maßnahmen ange- führt, für eine Reihe von Straßen gibt es jedoch keinerlei Hinweis auf den Stand der Planungen bzw. darauf, ob hier überhaupt noch Umrüstungsmaßnahmen vorgesehen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1346 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1569 2020 Die Vorlage OF 1020/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 983/2 Betreff: Altglassammelbehälter für die Siedlungen Rebstock und Kuhwald Vorgang: OM 4774/19 OBR 2; ST 1815/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stellungnahme des Magistrats wird zurückgewiesen. Die eingeschränkte Sicht für den aus der Funckstraße kommenden Verkehr tritt nur ein, wenn Radfahrer verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Richtung Katharinenkreisel führenden Radweg fahren. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Altglassammelbehälter wieder an der bisherigen Stelle aufzustellen. Begründung: Der Altglassammelbehälter wurde immer stark genutzt. Auf ihn kann nicht verzichtet werden. Der Magistrat sollte verkehrswidriges Verhalten nicht auch noch zu Lasten der Allgemeinheit belohnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4774 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5611 2020 Die Vorlage OF 983/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und Piraten (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 1198/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Radwege im und hinter dem Niedwald sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob - entlang der Oeserstraße im Niedwald ein Rad- und Fußweg gebaut werden kann? - entlang der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Am Römerhof der Gehweg so verbreitert werden kann, dass hier auch ein Radweg Platz findet? Begründung: Elternvertreter der Schule "Gymnasium am Römerhof" sind besorgt über die unsicheren Radwege im und hinter dem Niedwald. Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen versprach ihnen, ihre ersten Lösungsideen prüfen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1198/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Betreff: Weitere Erschließung und Entwicklung des Baugebiets Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erfolgten telefonischen Rückmeldung des Stadtplanungsamtes zur OF 885/2 vom 15.08.2019 wird der Magistrat um folgende Punkte gebeten: 1. Vorstellung und Diskussion des aktuellen Stands der Trassenplanung zur Weiterführung der Linie U5 Richtung Nied und Höchst in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2. Aus Sicht des OBR 2 soll dabei auch auf Bedenken des Feldbahnmuseums Frankfurt eingegangen werden, dass eine Trassenführung auf der Straße "Am Römerhof" eine Verbreiterung der Straße und damit den Teilabriss der Museumshalle 1 erfordert. 2. Prüfen und Berichten, ob auf dem Damm (des sog. "Eidechsenhabitats") die Entwicklung einer öffentlichen Grünfläche bzw. eines Parks möglich ist, und ob ggf. schon erste Planungen hierfür bestehen. Für den Fall eines positiven Prüfergebnisses wird um Vorstellung in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2 gebeten. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU SPD Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1124/1 Betreff: Mehr Bäume im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. an welcher Stelle im Europaviertel mehr Bäume gepflanzt werden könnten. Geprüft werden soll die Fläche in der Mitte der Europa-Allee zwischen dem Tunnel und der Straße "Am Römerhof". Begründung: Bäume sind in Zeiten von Klimawandel und schlechter Luft in unserer Stadt extrem wichtig. Deswegen sollten mehr Bäume gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wie auf den Bildern zu sehen ist, gibt es in diesem Bereich der westlichen Europa-Allee zwar schon Bäume, jedoch sind noch große Flächen frei, die zurzeit nur mit Rasen bewachsen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das "Eidechsenland"? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Beeinträchtigungen auf das "Eidechsenland" durch die Realisierung des B 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV & ÖPNV) besonders zu berücksichtigen. Mauereidechse, Podarcis muralis, (Laurenti, 1768). Lizenz: CC-BY-4.0. Namensnennung: MEMBETH. Begründung: Naturschutzrechtlich bedingte Ausgleichsflächen wie das "Eidechsenland" wecken beständig dilettierende Begehrlichkeiten. Das zum Planungsbereich der B 919 benachbarte Areal Am Römerhof/Europa-Allee/Schmidtstraße beherbergt die Mauereidechse Podarcis muralis - Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2019, OF 901/2 Betreff: Parkplatzkonzept für die Sportanlage Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Blick auf die Sportanlage West / Rebstock zu prüfen und zu berichten: 1. Entwicklung eines Parkplatzkonzepts für die Sportanlage insbesondere mit Blick auf einen räumlich nahen Zugang zur Tennisanlage; 2. weitere (zeitliche) Planung für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage; 3. weitere (zeitliche) Planung für den Bau weiterer Tennisfelder. Begründung: Der bislang von längsparkenden PKW befahrene und genutzte Gehsteig entlang der Straße Am Römerhof (Höhe Am Römerhof 9) wurde als Schulweg zum neuen Gymnasium Am Römerhof kurzfristig mit Sperrgittern gegen Parken gesichert. Der die Sportanlage nutzende DJK Schwarz Weiss Griesheim e.V. bittet daher um die vorgenannten Prüfungen, insbesondere auch mit Blick auf die erfreulich stark ansteigenden Mitglieder- und Nutzerzahlen, die mit den geplanten weiteren Bauvorhaben am Rebstock und am Römerhof zukünftig noch weiter zunehmen dürften. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1423 2019 Die Vorlage OF 901/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors nach dem Wort "Kunstrasenplatzes" die Worte "oder von Alternativen" eingefügt werde. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1038/1 Betreff: Luftqualität im Ortsbezirk 1 Vorgang: OM 4005/18 OBR 1; ST 479/19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Mit ST 479 vom 22.02.2019 teilt der Magistrat mit, dass im Bereich Am Römerhof / Maastricher Ring "einschlägige" Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden. 1. Auf welche Untersuchungen / Messungen stützt sich der Magistrat bei dieser sehr eindeutigen Aussage? 2. Was war der Anlass für diese Messungen / Untersuchungen, sofern diese statt fanden? 3. Welche Schadstoffe wurden ggf. gemessen / untersucht? 4. In welchen Abständen wird in diesem Bereich gemessen / untersucht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4005 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 479 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1432 2019 Die Vorlage OF 1038/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2019, OF 885/2 Betreff: Planungsgebiet "Am Römerhof" Vorgang: OA 322/18 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, einen gemeinsamen Ortstermin des OBR 2 mit Vertretern des OBR 1 sowie des Planungs- und des Umweltdezernats zu organisieren, bei dem die Trassenführung der Verlängerung der U 5 über das Baugebiet "Am Römerhof' unter Einbeziehung des "Eidechsen-Habitats" am Ende des Europaviertels diskutiert wird. Insbesondere soll das Umweltdezernat seine ablehnende Haltung zu der vom Planungsdezernat befürworteten Trassenführung erläutern. Der M 167 wird unter der Maßgabe der OA 322 zugestimmt. Begründung: Erkenntnisse aus der öffentlichen Vorstellung der Planung zum Baugebiet "Am Römerhof" im Juni 2019. Mehrere Bürger und auch Vertreter des Planungsdezernats befürworten eine Trassenführung unter Einbezug des "Eidechsen-Habitats". Es ist nicht ohne weiteres erkennbar, warum das "Eidechsen-Habitat" nicht Teil der Trasse sein kann, wo das Habitat doch entstanden ist, um den Eidechsen, die im Bereich der Schienen des ehemaligen Hauptgüterbahnhof gelebt haben, den angestammten Lebensraum zu erhalten. Dieser muss jetzt künstlich regelmäßig von Pflanzenbewuchs befreit werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2018, OA 322 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird unter Hinweis auf OA 322 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 885/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Piraten zu 2. CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Betreff: Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Westbahnhof an das bestehende Straßenbahn-/Stadtbahn-Netz direkt anzuschließen. Dazu regt der Ortsbeitrat folgende Variante an: Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 16 angeschlossen: Richtung Ginnheim von der Schlossstraße links in die Adalbertstraße, Kassler Straße/Westbahnhof, Kürfürstenstraße, Schlossstraße, Adalbertstraße zur Bockenheimer Warte. Richtung Messe von der Bockenheimer Warte über Adalberstraße, rechts in die Schlossstraße, Kürfürstenstraße, Kasseler Straße/Westbahnhof, Adalbertstraße, Schlossstraße zur Hamburger Allee und Messe (Siehe Grafik). 2. Den Römerhof durch folgende Linienführung an die Linie 17 anzuschließen: Von der (derzeitigen) Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. Begründung: Zu 1.: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Gleiches gilt für die Linie 16. Um den Westbahnhof direkt an die Linie 16 anzuschließen, bieten sich die vorgeschlagenen Linienführungen an, da die Gleise bereits verlegt sind und z.B. Vom Ebbelwei Express befahren werden. Auch ein Anschluss über die Linie 17 wäre prinzipiell denkbar, wenn dazu die Gleise auf der Hamburger Alle bis zur Kasseler Straße weiter verlegt würden, dies wäre jedoch mit höheren Kosten verbunden und würde sehr wahrscheinlich die Fällung der Bäume im Kreuzugsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße bedeuten. Zu 2.: Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 871/2 Betreff: Neuer Weg vom Rebstockpark in das Planungsgebiet "Am Römerhof" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, in der weiteren Planung zur Erschließung des Baugebiet "Am Römerhof" einen neuen Weg für Fußgänger und Radfahrer vom Rebstockpark in das Baugebiet vorzusehen und umzusetzen. Namentlich soll diese neue Wegeverbindung in das Baugebiet "Am Römerhof" zwischen dem Sportplatz von "DJK Schwarz-Weiss Griesheim e.V." (Bezirkssportanlage) und dem Kleingartenverein "Gartenfreunde 1947 eV" ausgehend vom Rebstockpark südlich der Max-Pruss-Straße in südlicher Richtung verlaufend geschaffen werden. Begründung: Erkenntnisse nach Bürgergesprächen in der öffentlichen Vorstellung der Planung zum Baugebiet "Am Römerhof" im Juni 2019. Ein solcher Weg wäre insbesondere für Kinder und Jugendliche hilfreich, die über den Rebstockpark einen (sicheren) Verkehrszugang zu den öffentlichen Einrichtungen (Schule, Kita, Sportstätten etc.) ins Planungsgebiet hätten. Die Bewohner des Planungsgebietes würden vom (weiteren) Zugang in den Rebstockpark profitieren. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4963 2019 Die Vorlage OF 871/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2019, OF 850/2 Betreff: Wieder einen Altglassammelbehälter für die Siedlung Rebstock aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass für die Siedlung Rebstock an einer für die Bewohner gut zugänglichen Stelle, wieder ein Altglassammelbehälter in Ersetzung für den Alt-Glascontainer, der am Standort "Am Römerhof 26" entfernt wurde, aufgestellt wird. Begründung: Bisher entsorgten die Rebstöckler ihr Altglas im Kuhwald im Alt-Glascontainer, Am Römerhof 26. Dieser Container wurde von Remondis weggenommen. Dies möglicherweise, weil immer wieder viel Sammelgut, was nicht mehr in den Container hineinging, davor platziert wurde, wie Anwohner berichteten. Der Bedarf besteht in dem Quartier in jedem Fall. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4774 2019 Die Vorlage OF 850/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 838/2 Betreff: Fahrradverkehr Theodor-Heuss-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der stadtauswärts führende Radweg entlang der Theodor-Heuss-Allee zukünftig in beide Fahrtrichtungen freigegeben werden kann. Begründung: Anfrage von Nutzern. Aktuell ist der Radweg nur für den Radverkehr stadtauswärts freigegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO II, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1331 2019 Die Vorlage OF 838/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Betreff: Erhöhung der Kapazität der Linie 17 zum Rebstock und bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs durch Neubaumaßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 17 angeschlossen: Richtung Rebstockbad über Schlossstraße, Ederstraße,, Kasseler Straße, Westbahnhof, Hamburger Allee weiter in die Voltastraße. Aus Richtung Voltastraße über Hamburger Allee, Westbahnhof in die Kurfürstenstraße und die Schloßstraße in Richtung Messe. 2. Der Römerhof wird durch folgende Linienführung an die Linie 17 angeschlossen: Von der Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. 3. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. 4. Um die Kapazität der Straßenbahnlinie 17 zu erhöhen, fahren die Züge der Linie 17 abwechselnd direkt über die Hamburger Allee zur Voltastraße oder über den Westbahnhof. Begründung: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Dies führte zu folgenden Problemen: Die Kapazität der Strecke über die Hamburger Allee wurde stark eingeschränkt, da die Straßenbahnen die entgegenkommende Bahn abwarten müssen. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Um die Kapazität der Linie zu erhöhen und den Westbahnhof direkt an die Linie 17 anzu -schließen, bietet sich die vorgeschlagene Linienführung an. Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 831/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 941/1 Betreff: Geh- und Radweg Am Römerhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Geh- und Radweg Am Römerhof im Bereich des Ortsbezirks 1 - dort wo noch nicht geschehen - abzupollern. Begründung: Bei dem Weg handelt es sich um einen Schulweg, den die Schülerinnen und Schüler des Römerhof Gymnasium nutzen. Insbesondere zu Messezeiten wird der Weg immer wieder illegal beparkt, was zu massiven Behinderungen und Gefährdungen führt. Foto: Martin Lemme Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4814 2019 Die Vorlage OF 941/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2019, OF 764/2 Betreff: "Öffentliche Toilette" in Form des Grünstreifens in der Braunfelsstraße ab Ecke Scherbiusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Hygieneverhältnisse an der bezeichneten Stelle durch das Grünflächenamt verbessert werden können. Das Grünflächenamt wird anschließend um Umsetzung dieser Maßnahmen gebeten. Begründung: Beschwerde von Bewohnern, dass der ungepflegte Streifen auf der linken Seite der Braunfelsstraße (von Scherbiusstraße Richtung Parrotweg kommend) als öffentliche Toilette genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4484 2019 Die Vorlage OF 764/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und Piraten gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE. und Abwesenheit BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2018, OF 724/2 Betreff: Erhöhte Gefahr am Katharinenkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, 1. zu welchem baulichen Zweck fand und finden die Baumaßnahmen am und im Katharinen-Kreisel statt? 2. Warum wurden die Absperrungen für die Baumaßnahmen so verkehrsgefährdend veranlasst? 3. Ist es richtig, dass nach einem schweren Verkehrsunfall diese Absperrung umgehend zurückgebaut wurde? s owie dafür Sorge zu tragen, dass sich der Unfall Schwerpunkt Katharinen-Kreisel bei zukünftigen Baumaßnahmen nicht noch verschlimmert. Begründung: Durch die Wegnahme einer Fahrspur an der Autobahnabfahrt, sowie dem verkürzten Rechtabbieger in die Straße Am Römerhof, ist es schon zu vielen "Beinahe-Unfällen" gekommen, da die Autofahrer gerade im Berufsverkehr durch die Baustelle noch mehr überfordert sind als ohnehin schon in diesem Kreisverkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2018, OF 648/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3946 2018 1. Die Vorlage OF 648/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 724/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 692/2 Betreff: Sperrflächen Funckstraße/Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Sperrflächen in der Funckstraße / Friedrich-Naumann-Straße vor der Kindertagesstätte zu entfernen. 2. desweitern soll der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei (Bücherbus), dem Straßenverkehrsamt und der FES (Schadstoffmobil) ein Konzept erarbeiten, wie die Sperrfläche außerhalb der Nutzungszeiten für den normalen Parkraum freigegeben werden kann. Begründung: Beschwerden aus der Gemeinde, das es vermehrt zu Strafzetteln außerhalb der Nutzungszeiten des Bücherbusses oder des Schadstoffmobil gekommen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 692/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4121 2019 Die Vorlage OF 692/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und Piraten

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2018, OA 322 entstanden aus Vorlage: OF 683/2 vom 26.10.2018 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 Der Ortsbeirat 2 begrüßt die Überlegungen des Magistrats zur Bebauung des Quartiers Am Römerhof. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Verabschiedung der Vorlage M 167/18 wird bis zur öffentlichen Vorstellung und Diskussion des Bebauungsplans Nr. 919 "Am Römerhof" im Ortsbeirat 2 zurückgestellt (maximal bis 31.03.2019). 2. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der öffentlichen Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 919 im Ortsbeirat 2 insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten: a) Was passiert mit dem Feldbahnmuseum? b) Wie sollen die wegfallenden Sportflächen qualitativ und in räumlicher Nähe ersetzt werden? c) Warum und mit welchen Maßgaben will die Stadt Architektur-Wettbewerbe ausloben? d) Was passiert mit dem derzeit an dieser Stelle aktiven Gewerbe (z. B. TÜV, Touring)? e) Was passiert mit dem Bus-Betriebshof, nachdem die Verlagerung nach Höchst wohl nicht kommen wird? f) Was passiert mit den Parkplätzen und Zufahrten zu den Kleingartenanlagen? g) Was passiert mit dem Wohnmobilstellplatz der Messe Frankfurt? Wo sollen die Messecamper in Zukunft stehen? h) Was passiert mit dem neu erbauten Servicezentrum "Rund ums Auto"? i) Wird die dem Ortsbeirat 2 in Aussicht gestellte Brücke zwischen dem Rebstockpark neu und dem neuen Wohnviertel realisiert? Begründung: Informationsbedarf. Der Magistrat hatte seinerzeit dem Ortsbeirat 2 zugesagt, den Bebauungsplan in öffentlicher Sitzung des Ortsbeirates im betroffenen Stadtteil vorzustellen und die Bürger (m/w) so frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.08.2019, OF 885/2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 31.10.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 30.10.2018, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 167 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 322 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 167 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Fraktion (M 167 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2018, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die für eine Bebauung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften vorgesehenen 40 % im geförderten Wohnungsbau zu 15 % im ersten Förderweg und 25 % im zweiten Förderweg gebaut werden und in beiden Fällen eine gleichmäßige Verteilung auf die verschiedenen Stufen unter den betreffenden städtischen Richtlinien angestrebt wird. Der Magistrat wird beauftragt, die ABG Frankfurt Holding mit einem Gesellschafterbeschluss entsprechend zu beauftragen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 322 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz), BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 322) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 167 = Ablehnung, OA 322 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die für eine Bebauung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften vorgesehenen 40 Prozent im geförderten Wohnungsbau zu 15 Prozent im ersten Förderweg und zu 25 Prozent im zweiten Förderweg gebaut werden und in beiden Fällen eine gleichmäßige Verteilung auf die verschiedenen Stufen unter den betreffenden städtischen Richtlinien angestrebt wird. Der Magistrat wird beauftragt, die ABG Frankfurt Holding mit einem Gesellschafterbeschluss entsprechend zu beauftragen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 322 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz), BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 322) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 3335, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 § 3475, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 671/2 Betreff: Gesicherter Überweg im Rebstockpark alt/neu über die Straße "Am Rebstockbad" Vorgang: OM 77/16 OBR 2; ST 1159/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Messe Frankfurt GmbH ein Konzept zu erarbeiten, um einen sicheren Überweg für zu Fuß gehende und Radfahrende im Übergang von Rebstockpark alt/neu an der Straße "Am Rebstockbad" zu entwickeln und folgende Punkte dabei besonders zu prüfen. 1. Warum ist es nicht möglich eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel dauerhaft zu installieren? 2, Warum ist es nicht möglich temporäre Fußgängerampeln nur zu Messezeiten aufzustellen? 3. Wäre es möglich an dieser Stelle eine entsprechende Brücke zu bauen? 4. Wie steht es mit der Bereitschaft der Messe Frankfurt GmbH (eine von der Stadt Frankfurt beherrschte Gesellschaft), der eigentlichen Nutznießerin der Straße "Am Rebstockbad", sich in deutlichem finanziellem Ausmaß an Ampelanlagen oder an einer Brücke zu beteiligen? 5. Wie beurteilt der Magistrat diesen gefährlichen Überweg im Hinblick auf die Entwicklung des Baugebietes "Am Römerhof" und im Hinblick auf die bereits dort in einem Provisorium eröffnete Schule gleichen Namens? 6. Einige Navigationsgeräte zeigen an, dass auf der Straße "Am Rebstockbad" eine Geschwindigkeit von 100 km/h zulässig sei (entsprechend fahren auch einige Verkehrsteilnehmer). Wie möchte der Magistrat dem begegnen? Begründung: "Die Zeiten der autogerechten Stadt sind vorbei. Man kann eine Stadt in der Größe von Frankfurt nicht lebenswert erhalten, wenn man dem Auto (...) die Vorfahrt einräumt. Es ist eine Frage der Lebensqualität, dass wir in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen auf den öffentlichen Nahverkehr setzen, auf Rad- und Fußverkehr." (Oesterling, Klaus, Stadtrat, Dezernent für Verkehr der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurter Rundschau vom 18.07.2016, S. F4). An der Europaallee wurde selbst an jeder Parkhausausfahrt eine Ampel gebaut und gleiches soll nun an gefährlichen Stellen nicht möglich sein? Das Verkehrskonzept für diesen Bereich mag vor 10 Jahren angemessen gewesen sein, aber inzwischen leben mehrere Tausend Menschen im Rebstockviertel, Kuhwald, Gallus und Europaviertel und durch das neue Gebiet "Am Römerhof" werden es noch deutlich mehr werden. Es wird damit geworben, dass man vom Gallus aus den Grüngürtel erreichen kann, aber in der Realität schneiden diese beiden Straßen vom Grüngürtel ab. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 77 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1043 2018 Die Vorlage OF 671/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 6. gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 660/2 Betreff: Wird diese Baustelle auch mal fertiggestellt? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die seit Sommer andauernde (Klein)-Baustelle im Mittelstreifen am Straßenbahngleisbett an der Straße Am Römerhof auf Höhe des QGREEN-Hotel bzw. in der Nähe des Katharinen-Kreisels endlich fertiggestellt wird. Begründung: Seit Monaten ist durch diese überschaubare Baustelle eine Stolperfalle und Schandfleck entstanden, die einfach nicht fertig gestellt wird. Der Magistrat soll dringend auf eine zügige Fertigstellung drängen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3872 2018 Die Vorlage OF 660/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 648/2 Betreff: Erhöhte Gefahr am Katharinenkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, zu welchem baulichen Zweck finden die Baumaßnahmen am und im Katharinen-Kreisel statt und wann werden diese Maßnahmen abgeschlossen sein? Warum wurden die Absperrungen für die Baumaßnahmen so verkehrsgefährdend veranlasst? sowie dafür Sorge zu tragen, dass sich der Unfall Schwerpunkt Katharinen-Kreisel nicht noch verstärkt. Begründung: Durch die Wegnahme einer Fahrspur an der Autobahnabfahrt, sowie dem verkürzten Rechtabbieger in die Straße Am Römerhof, ist es schon zu vielen "Beinahe-Unfällen" gekommen, da die Autofahrer*innen gerade im Berufsverkehr durch die Baustelle noch mehr überfordert sind als ohnehin schon in diesem Kreisverkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2018, OF 724/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 648/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3946 2018 1. Die Vorlage OF 648/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 724/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2018, OF 620/2 Betreff: Halte-/Parkmöglichkeiten für insbesondere Reisebusse in der Voltastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Voltastraße, Höhe Kreuzung Pfingstbrunnenstraße, in der Zeit zwischen 7 und 10 Uhr sowie 16 und 22 Uhr auf einigen der vorhandenen Parkplätze ausschließlich Kurzzeitparkplätze (max. 30 Minuten) für bis zu zwei Reisebusse eingerichtet werden können; 2. ob im Gegenzug in der Pfingstbrunnenstraße zwischen Volta- und Ohmstraße das Parken für PKW auf der westlichen Straßenseite auf Teilen des Bürgersteigs erlaubt werden kann; 3. ob die Pfingstbrunnenstraße nördlich der Voltastraße für Kraftomnibusse gesperrt werden kann; 4. wo in diesem Teil Bockenheims ggf. zusätzliche Busparkplätze ausgewiesen werden können, durch die Straßenverkehr und Anwohner nicht gestört werden. Begründung: Hinweis von Bewohnern, dass Reisebusse, die das Mercure-Hotel in der Voltastraße anfahren, dort oftmals keine geeigneten Halte- oder Parkmöglichkeit finden. Sie parken daher regelmäßig in der Pfingstbrunnenstraße verkehrsregelwidrig in der zweiten Reihe, im eingeschränkten Halteverbot, auf Taxiparkplätzen, im unmittelbaren Kreuzungsbereich oder vor Zufahrten, u.a. einer ausgewiesenen Feuerwehrzufahrt. Zusätzlich beeinträchtigen ein- und aussteigende Passagiere und das Be- und Entladen von Gepäck die bereits teilblockierten Fahrbahnen. Durch den Wegfall der ausgewiesenen Busparkplätze in der Theodor-Heuss-Allee hat sich die Situation noch verschärft. Es stehen aktuell keine weiteren Busparkplätze im Viertel zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3582 2018 Die Vorlage OF 620/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors wie folgt ergänzt wird: ". ., falls dort nicht der Schulweg verläuft;" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 651/1 Betreff: Mehr Lebensqualität im Europaviertel II: Europa-Allee endlich als urbanen Boulevard gestalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Europaallee zur Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität für Anlieger und Besucher endlich zu einem urbanen Boulevard umzugestalten, und zwar durch folgende Umbaumaßnahmen (siehe umseitige Abbildung): - Die Häuser der Anlieger werden durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird; - Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine hinreichende Aufenthaltsqualität verspricht; - Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht nunmehr der Breite der U-Bahntrasse. Abbildung 1 (Anmerkung: Diese Abbildung ist deckungsgleich mit Abbildung 5 der Begründung) Begründung: Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Bei der Entscheidung über den Straßengrundriss, also die Breite der Bürgersteige, der Straßen und Radwege sowie der Grünflächen wurden schwerwiegende Fehler gemacht, unter denen die Europaallee heute leidet. Die ursprüngliche Idee zur Gestaltung der Europaallee fußte auf den folgenden Überlegungen: Es sollte eine repräsentative neue Ost-West-Achse entstehen mit dem Charakter eines europäischen Boulevards. (Historisch waren Boulevards repräsentative Straßen auf ehemaligen Befestigungsanlagen oder Eisenbahntrassen, die sich durch eine großzügige Gestaltung des Straßenraums auszeichneten.) Der Idee zur Europaallee lag der Grundriss der Lissaboner "Avenida da Liberdade" zu Grunde. Diese Gestaltungsvorstellung integrierte zwei weitere Prämissen: die einer breiten Frischluftschneise für die Belüftung der Innenstadt mittels des vorherrschenden Westwinds und die der potentiellen Entlastung der Mainzer Landstraße und der Theodor-Heuss-Allee von dem von Westen einströmenden Pendlerverkehren. Es wurde deshalb aus verkehrlichen, klimatischen und gestalterischen Gründen ein Straßenquerschnitt von 60m gewählt. Am östlichen und am westlichen Ende der Straße sollten entsprechend inszenierte Höhepunkte den öffentlichen Raum gestalten. Am östlichen Ende ein Platz mit dem Foyer eines (Musical)Theaters sowie weit sichtbare Wasserspiele und am westlichen Ende durch ein kulturelles Institut. Soweit die ursprüngliche Zukunftsvision für das Europaviertel. Aus all dem wurde mangels Kreativität und Gestaltungswillen des Magistrats nichts! Zunächst zum Straßengrundriss: In den 90er Jahren wurde ein Straßengrundriss geplant, der großen europäischen Boulevards (so der "Avenida da Liberdade") entsprach. Neben 6m breiten Bürgersteigen, was für die Fußgängerfrequenzen und Außengastronomie völlig ausreichend ist, sollten Nebenerschließungsstraßen mit Parkplätzen (Tempo 30-Zonen) und integriertem Radverkehr entstehen. Nach opulenten 12m breiten Grünflächen sollten mittig die beiden durchgehenden zweispurigen Straßen für den Durchgangsverkehr liegen. Abbildung 2 zeigt einen Ausschnitt aus dieser ursprünglich geplanten Konzeption für die öffentlichen Flächen. Abbildung 2 Dieses bewährte Konzept sollte sowohl eine gute Erschließung der anliegenden Gebäude mit ausreichenden Parkplätzen als auch einem verkehrssichern Radverkehr sicher stellen können. Die beiden Seitenerschließungsstraßen sollten als Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden. Die 12m breiten Grünräume hätten gleichermaßen als beruhigte Abstandsflächen wie auch als Aufenthaltsflächen für die Anwohner dienen können. Der Durchgangsverkehr wäre in seinen Belastungen reduziert worden. Für die mittlere Verkehrstrennung reicht ein Abstandsstreifen von 1m. Dieses Konzept wurde vom Magistrat der Stadt in den 2000er Jahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen über den Haufen geworfen. Stattdessen wurde der in Abbildung 3 ausschnittsweise dargestellte Grundriss beschlossen und ausgeführt. Abbildung 3 Dieser Straßenquerschnitt zeigt deutliche Schwächen und massive Mängel: Zwischen den beiden Straßen (mit ihren Parkplätzen) und den Wohn- und Bürogebäuden liegen 7,50m breite bepflanzte Grünstreifen, die eine direkte Erschließung der Wohn- und Bürogebäude verhindern. Um von den Parkplätzen zu den Gebäuden zu kommen, muss man diese Grünstreifen (Hundeklos!) überqueren. Diese Situation ist für Anlieferungen, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie Rettungsdienste unzumutbar. Die Fahrradfahrer werden wieder in die Gefahr gebracht, direkt seitlich an den parkenden Autos vorbeizufahren (Gefahr der sich öffnenden Autotüren). Der straßenmittig liegende Grünstreifen mit 5,70m Breite ist für die Lebensqualität an der Straße völlig unnütz. Die Bürgersteige mit mehr als 7,00m Breite sind angesichts der zu erwartenden Fußgängerfrequenzen überdimensioniert. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass dieser Straßenquerschnitt (Grundriss) den Anforderungen an einen Innerstädtischen Boulevard in keiner Weise gerecht wird. Weder unterstützt er die Anforderungen der Anwohner an die Erschließung ihrer Häuser, noch schafft er innerstädtische, urbane Qualitäten. Die wichtige Trennung zwischen langsamen Erschließungsverkehren (Neugierige, Besucher, Anlieger) und dem unausweichlichen Durchgangsverkehr erfolgt nicht. Dieses widerspricht dem Konzept eines urbanen Boulevards. Durch den gegenwärtigen (und für den Stadtteil viel zu spät stattfindenden) Bau der U- Bahn sind die öffentlichen Flächen im östlichen Bereich der Europaallee heute völlig zerstört. Es ergibt sich damit die einmalige Chance, weitgehend kostenneutral (!) über eine optimalere Gestaltung der öffentlichen Flächen in diesem Bereich nachzudenken und die gravierendsten Mängel des Straßenquerschnitts zu korrigieren. Allerdings sieht die für die Zeit nach dem U-Bahnbau beschlossene Straßenplanung (Abbildung 4) eine Fortsetzung der Planungsmängel vor. Abbildung 4 Die Abbildung 4 zeigt die im Jahr 2013 beschlossene Ausführung des Straßenquerschnitts der Europaallee nach der Errichtung der U-Bahn im Bereich der Rampe zur oberirdischen Führung der Trasse. Zwar ist der Straßengrundriss jetzt symmetrisch, aber aus den mangelhaften Erschließungsqualitäten der früheren Planungen haben die Verantwortlichen nichts gelernt. In der Straßenmitte liegt ein für die Anwohner völlig unnützer Grünstreifen mit fast 18m Breite und minderwertiger Erholungsqualität, der für Fußgänger eigentlich nicht erreichbar ist. Der überbreite Fußgängerweg grenzt erneut an einen Grünstreifen, der die Erreichbarkeit der Parkplätze am Straßenrand und die Erschließung der Gebäude massiv behindert. Der Radweg unterliegt der schon beschriebenen Gefährdungssituation durch die ein- und aussteigenden Autofahrer. Diese völlig unzureichende Planung, die die Potentiale der Europaallee nicht ausnutzt, ließe sich unter dem Ziel einer urbanen Qualität des Stadtteils Dank der nach der U-Bahnbaustelle erforderlichen Neugestaltung des Straßenraums heute noch korrigieren. Es könnte noch auf die ursprünglich geplante Konzeption eines urbanen Boulevards zurückgegriffen werden. Abbildung 5 zeigt diese Konzeption, die sich an der ursprünglichen Planung der 90er Jahre orientiert: Abbildung 5 Die Häuser der Anlieger werden wiederum durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird. Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine ausreichend Qualität verspricht. Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht der Breite der U-Bahntrasse. Hier wird gegenüber der aktuellen städtischen Planung keine Fläche mehr unsinnig verschenkt. Es geht allein um die Nutzbarkeit und Attraktivität des Boulevards für die Anwohner und Besucher. Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee, bei allen Mängeln der Fassadengestaltung der angrenzenden Gebäude, für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2018, OF 594/2 Betreff: Verkehrsplanung Neubaugebiet "Am Römerhof" Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zusammenhang mit den weiteren Verkehrsplanungen für das Neubaugebiet "Am Römerhof" wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in räumlicher Nähe zum Neubaugebiet eine zusätzliche Haltestelle der Taunusbahn (RB 15 des RMV) eingerichtet werden kann; 2. ob eine Weiterführung der U-Bahn-Linie U5 über das Europaviertel hinaus zum Neubaugebiet "Am Römerhof" mit anschließender Weiterführung bis nach Höchst (letzteres auf der S-Bahn-Bestandsstrecke) möglich ist. Begründung: Das Neubaugebiet benötigt eine gute und leistungsfähige Anbindung an den ÖPNV. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3332 2018 Die Vorlage OF 594/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) eine neue Ziffer 1. mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: " wie der aktuelle Planungsstand des Ausbaus der U-Bahn-Linie U 5 in das Europaviertel ist;" b) die Ziffer 1. zu Ziffer 3. wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 572/2 Betreff: Verrostete Masten und Beschilderungen in der Philipp-Reis-Straße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die mittlerweile stark verrosteten Masten und Beschilderungen in der Philipp-Reis-Straße beidseitig zu entfernen; soweit an den Masten noch benötigte Beschilderungen vorhanden sind, sollten die Masten erneuert aufgestellt werden. Begründung: Noch Jahre nach dem die Messezufahren in der Philipp-Reis-Straße geschlossen worden sind befindet sich alte teils weiße Masten mit überflüssiger Beschilderung, beidseitig auf der Philipp-Reis-Straße. Da die Masten mittlerweile starken Rost angesetzt haben, sollten diese nun schnellst möglichst entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3337 2018 Die Vorlage OF 572/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2018, OF 537/2 Betreff: Beteiligung der Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften an Entwicklungsprojekten der Stadt im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. In welcher Art und Weise und in welchem Umfang bezieht der Magistrat die Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften in die Realisierung von städtischen Entwicklungsvorhaben im Ortsbezirk 2 ein? 2. In welcher Art und Weise und in welchem Umfang bezieht der Magistrat die Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften konkret bei der Entwicklung des Areals "Am Römerhof" mit ein? Begründung: Auch der ABG tut Wettbewerb gut. Mit den Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften stehen verlässliche Partner bereit, um den Magistrat bei der nachhaltigen Realisierung seiner wohnungspolitischen Ziele zu unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 821 2018 Die Vorlage OF 537/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 522/1 Betreff: Europa-Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert? Im Gallus aktive Menschen, die sich Ende der 90er / Anfang er 00er Jahre mit den Planungen zum Europaviertel unter dem Motto "Chancen und Risiken für das Gallus" beschäftigt haben, berichten davon, dass insbesondere die Verkehrserschließung und das prognostizierte Verkehrsaufkommen damals im Gallus für viel Aufregung gesorgt haben. Partei- und vereinsübergreifend wurde gefordert, die straßenverkehrliche Anbindung der neuen Wohngebiete so zu gestalten, dass die Europaallee nicht zu einer Verbindung zwischen Autobahn und Bankenviertel mit der dann zu erwartenden hohen Verkehrsbelastung ausgebaut wird. Ebenso sollten die Nord-Süd-Verbindungen zum Gallus hin so beschränkt werden, dass hier kein Schleichverkehr in dieses dicht besiedelte Wohngebiet umgeleitet wird. Ehemalige Mitglieder dieser Bürgerinitiative berichten, dass aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Luft-Schadstoffbelastung eine geplante KiTa mit Außengelände an der Europaallee zwischen Emser Brücke und Güterplatz nicht genehmigungsfähig war. Vor diesem Hintergrund und um hier Gerüchten mit fundierten Zahlen entgegen treten zu können, wird er Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches Verkehrsaufkommen auf der Europaallee - nach Fertigstellung und damit der Möglichkeit zur Durchfahrt von der Straße "Am Römerhof" bis zum "Güterplatz" bzw. "Platz der Republik" - wurde von den Fachbüros, die an der Verkehrserschließung des Europaviertels beteiligt waren, errechnet? 2. Haben sich aus dem Verkehrsaufkommen Nutzungsbeschränkungen für die Bebauung entlang der Europaallee ergeben und wenn ja, welche? 3. Ist es dem Magistrat möglich, dem Ortsbeirat die Fachgutachten oder Teile daraus mit der Berechnung des Verkehrsaufkommens (Zahlen!) sowie dessen Zusammensetzung zukommen zu lassen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2018 Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 506/2 Betreff: Radverkehr zügiger und sicherer Machen Weg von der City-West über den Katharinenkreisel zum Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Radwegeverbindung von der City West über den Katharinenkreisel zügiger und sicherer zu machen (Richtung von der City West bzw. Ludwig-Landmann-Straße kommend zum Rebstock). Zum einen geht es um eine radfahrerfreundlichere Ampelschaltung, da in dieser Richtung vier einzelne Ampelschaltungen passiert werden müssen, was sehr lange dauert. Zum anderen sind die Radwege sehr schmal, besonders vor der Einmündung zu der Straße "Am Römerhof", wo der Bereich schon seit Jahren durch einen Bauzaun zusätzlich verengt ist. Begründung: Die Strecke wird von vielen Radfahrern genutzt und die beschriebenen Mängel und Probleme sind Bürgern aufgefallen, die sich an uns gewandt haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2837 2018 Die Vorlage OF 506/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 448/2 Betreff: Vorsicht Blendgefahr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den Hausverwaltern der Grundstücke Römischer Ring 26 und 28 in Verbindung zu setzen, um die Blendgefahr durch die Scheinwerfer, die durch die zur Tiefgarage fahrenden Fahrzeuge entsteht, abzustellen. Begründung: Zwischen der Friedrich-Naumann-Straße und dieser Einfahrtsstraße, besteht eine Direkt Blickachse, es sind keine Bäume oder Zäune in diesem Bereich. Sobald die Sonne untergegangen ist, kommt es zu diesen Blend Vorfällen, die mehrfach beinahe zu Unfällen durch die kurzzeitige Blendung der Autofahrer in der Friedrich-Naumann-Straße führten. Abbildung 1 Quelle Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 448/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 448/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2749 2018 Die Vorlage OF 448/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 415/2 Betreff: Lärmbelästigung in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. zu prüfen und zu berichten, wie er die Lärmbelästigungen durch die Gäste der Kuhwaldklause in der Funckstraße 54 und des benachbarten Kiosk beurteilt; 2. sicherzustellen, dass die seitens der Stadt genehmigte Nutzung des Außenbereichs bis maximal 22 Uhr eingehalten wird. Begründung: Beschwerde von Bewohnern über erhebliche nächtliche Ruhestörungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2269 2017 Die Vorlage OF 415/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 414/2 Betreff: Abbau von Straßenmobiliar in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Verlängerung der Braunfelsstraße zwischen Scherbiusstraße und Parrotweg stehende Tischtennisplatte und die Sitzbänke abzubauen; 2. gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 einen geeigneten Ort in der Kuhwaldsiedlung oder der unmittelbaren Umgebung zu identifizieren, an dem ein Treffpunkt für Jugendliche eingerichtet werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet hierzu eine gemeinsame Ortsbegehung an. Die Terminabstimmung kann über den Ortsvorsteher erfolgen. Begründung: Beschwerden von Bewohnern über Lärm und Vermüllung durch die Nutzung der genannten Objekte als abendlicher / nächtlicher Treffpunkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 36 Auf Wunsch der BFF wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2268 2017 Die Vorlage OF 414/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, 1. gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 einen geeigneten Ort in der Kuhwaldsiedlung oder der unmittelbaren Umgebung zu identifizieren, an dem ein Treffpunkt für Jugendliche eingerichtet werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet hierzu eine gemeinsame Ortsbegehung an. Die Terminabstimmung kann über den Ortsvorsteher erfolgen; 2. nach erfolgreicher Umsetzung der Ziffer 1. die in der Verlängerung der Braunfelsstraße zwischen Scherbiusstraße und Parrotweg stehende Tischtennisplatte und die Sitzbänke abzubauen und am neuen Standort wieder aufzubauen." Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung Piraten Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF und Piraten (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 378/2 Betreff: Neubaugebiet Rebstock - Mögliche Verkehrsmaßnahmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie durch folgende Maßnahmen die Verkehrsanbindung des ÖPNV verbessert werden kann, damit die Bürgerinnen und Bürgern des neuen Stadtteils künftig nach Möglichkeit auf Ihre Autos verzichten können. Hierbei sollten folgende Maßnahmen genauer geprüft werden: 1. Verlängerung der Linie U5 bis Rebstockbad Die Linie U5 nach der Haltestelle "Wohnpark" über die Straße "Zum Rebstockbad" bis zum Rebstockbad verlängern. Eine neue Endhaltestelle, könnte im Zuge der Sanierung des Rebstockbades geschaffen werden. 2. Erweiterung der Linie 17 zu einer Ringstraßenbahn Die Straßenbahn Linie 17 könnte über die Max-Pruss-Straße, Oeserstraße, Waldschulstraße an die Straßenbahngleise der Linie 11 / 21 angeschlossen werden. Somit wäre eine "Ringstraßen in beiden Richtungen: z.B. HBF Pforzheimer Straße  Messe  Rebstock  Mainzer Landstraße  HBF Pforzheimer bzw. die Gegenrichtung HBF Pforzheimer Straße  Mainzer Landstraße Rebstock  Messe  HBF Pforzheimer möglich. Quelle: Googlemaps 3. Einrichtung S-Bahn Haltes zwischen dem Biegwald und dem Rebstock Zwischen dem Rebstöcker Weg sowie dem Schreberweg, könnte in der Höhe der S-Bahn Unterquerung eine S-Bahn bedarfshalt eingerichtet werden: Quelle: Googlemaps Für Fußgänger, Rad fahrer sowie ggf. Messebesucher, die auf dem Resbstock parken, wäre ein Zugang über den Schreberweg "Rebstöckerweg" sowie die Brücke "Am Römerhof" über die Autobahn hinweg erreichbar. Die Bahnsteige wären jeweils von der Unterführung aus erreichbar. Der Magistrat wird gebeten über die Ergebnisse der Prüfung dem Ortsbeirat zu beraten. Begründung: Frankfurt braucht einen stabilen und starken ÖPNV! Bei einem so großen neuen Wohngebiet, muss auch von Anfang an gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Auto benötigen. Eine Verlängerung der U5 würde ein umsteigefreies Reisen zum Rebstockbad ermöglichen. Die Schaffung der Ringstraßenbahn, würde die Leistungskapazität der Strecke massiv erhöhen und die Stadtteile Griesheim und Rebstock näher zusammenbringen. Die Neue S-Bahn-Station, würde für die Bürger im Rebstock, Biegwald bzw. Griesheim, eine Schnelle Anbindung an Eschborn etc. bedeuten, auch in der Gegenrichtung währen viele Ziele direkter und schneller erreichbar. Auch für die neue Schule, wäre diese S-Bahn-Station geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 378/2 wird so lange zurückgestellt, bis eine Vorstellung der Baumaßnahme im Ortsbeirat stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2634 2018 Die Vorlage OF 378/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 3. das Wort "Bedarfshalt" gestrichen wird. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 379/2 Betreff: Neubaugebiet Rebstock - Einbindung weiterer Flächen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Flächen des jetzigen Autohandels an der Straße "Am Römerhof" in die Bebauungsplanung des Baugebietes mit aufzunehmen. Abbildung 1Quelle Google Maps Auf diesen Flächen können weitere Wohnungen (auch geförderte) sowie Freizeiteinrichtungen wie eine neue Bowlingbahn realisiert werden. Begründung: Frankfurt braucht Wohnungen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht zu erklären, warum dieser Autohandel auch bei der Planung dieses Wohngebietes einen Sonderstatus einnehmen soll. Auf diesen Flächen können bestimmt 200 oder mehr Bezahlbare Wohnungen samt Freizeit Einrichtungen realisiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 379/2 wird so lange zurückgestellt, bis eine Vorstellung der Baumaßnahme im Ortsbeirat stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2635 2018 Die Vorlage OF 379/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "wie eine neue Bowlingbahn" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 366/2 Betreff: Erhalt und Planungssicherheit für das Frankfurter Feldbahnmuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Zuge der Bebauungsplanung für das Areal "Am Römerhof" die Belange des ansässigen Frankfurter Feldbahnmuseums ausdrücklich zu berücksichtigen und insbesondere eine Verlegung des Museums an den Rand der geplanten Wohnbebauung vorzusehen; 2. zeitnah auf den Vorstand des Frankfurter Feldbahnmuseum e.V. zuzugehen und Gespräche über die Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages oder insbesondere den Abschluss eines neuen Pachtvertrages an einem möglichen neuen Standort aufzunehmen. Begründung: Der Antrag ist mit dem Vorstand des Frankfurter Feldbahnmuseum e.V. abgestimmt. Der 1975 gegründete Frankfurter Feldbahnmuseum e.V. betreibt seit 1985 ein Museum und eine ca. 2,5 km lange Fahrstrecke auf dem von der Bebauungsplanung "Am Römerhof" betroffenen Areal. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2017, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 366/2 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2175 2017 Die Vorlage OF 366/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. Wie folgt geändert wird: "im Zuge der Bebauungsplanung für das Areal Am Römerhof die Belange des ansässigen Frankfurter Feldbahnmuseums ausdrücklich zu berücksichtigen und insbesondere den Wunsch der Verlegung des Museums an den Rand der geplanten Wohnbebauung, idealerweise, nach Absprache mit dem Verein, auf das ehemalige Gelände des ADAC Verkehrsübungsplatzes vorzusehen" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 388/1 Betreff: Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung durch Raser auf der Straße "Am Römerhof" im westlichen Europaviertel zu reduzieren. Dazu sollen insbesondere mehr Kontrollen zur späteren Abend- und Nachtzeit durchgeführt werden. Da öfter scheinbar kaum schallgedämpfte Motorräder die vermeintliche "Rennstrecke" nutzen, soll bei den Kontrollen neben der Geschwindigkeit auch die bauliche Beschaffenheit auf ihre Rechtmäßigkeit hin berücksichtigt werden. Der Antrag soll auch dem Ortsbeirat 2 zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Begründung: Anwohner des westlichen Europaviertels berichten, dass es zu einer erheblichen Lärmbelästigung durch zu schnelles Fahren auf der Straße "Am Römerhof" kommt. Dies betreffe insbesondere die Abend- und Nachtzeit. Es werde die Ampelanlage Europaallee/Römerhof von Pkw sowie Motorrädern als "Start"/"Countdown" genutzt, um dann Rennen zu fahren. Außerdem ist bekannt, dass die Straße als Teststrecke von Autohäusern empfohlen wird. Aufgrund zahlreicher Beschwerden (sh. auch OF 294/1 ) müssen nun schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2047 2017 Die Vorlage OF 388/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Motorräder" durch das Wort "Fahrzeuge" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 450/6 Betreff: ÖPNV-Anbindung des Frankfurter Westens an das Baugebiet "Am Römerhof" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, frühzeitig eine gute ÖPNV Anbindung des vorgestellten neuen Baugebiets "Am Römerhof", das auch eine zusätzliche weiterführende Schule vorsieht, mit den Stadtteilen Nied und Griesheim zu verwirklichen. Eine Buslinie, welche die S-Bahnhalte in Nied und in Griesheim mit der geplanten U-Bahn Endstation Wohnpark im Europaviertel verbindet, ist eine mögliche Variante. Begründung: Das neue Baugebiet "Am Römerhof" soll Wohnungen für rund 5000 Menschen schaffen. Zudem ist eine weiterführende Schule dort vorgesehen, die eventuell schon 2018 als Provisorium ihren Betrieb aufnehmen soll. Diese Schule wäre für viele Kinder aus Teilen Griesheims und Nieds räumlich näher gelegen als die weiterführenden Schulen in Goldstein und Höchst. Aufgrund der bisher eher gewerblichen Nutzung der Flächen "Am Römerhof" ist die Verbindung mit öffentlichem Personennahverkehr nur mit teilweise mehrfachem Umsteigen und entsprechend langen Reisezeiten verbunden. Insbesondere für die Schüler ist eine gute Abbindung von Bedeutung. Zudem bietet dieses neue, große Wohngebiet mit seinen verkehrlichen Erfordernissen die Gelegenheit, eine sinnvolle Verbindung zwischen dem Rebstockgebiet, dem Europaviertel und den Stadtteilen Nied und Griesheim zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1920 2017 Die Vorlage OF 450/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2017, OF 311/2 Betreff: Toleranzzone besser Überwachen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Toleranzzone an der Theodor-Heuss-Allee besser zu überwachen. Dabei sollten auf folgende Punkte außerhalb der Toleranzzone insbesondere geachtet bzw. überprüft werden: Keine Prostitution an dem Katharinenkreisel Keine Prostitution an den Bushaltestellen Katharinenkreisel, Phillip-Reis-Straße und Emser Brücke Aufenthaltsstaus bzw. Arbeitsgenehmigung der Prostituierten Begründung: Mehrfache Anwohner Beschwerden, das mittlerweile vermehrt Frauen als Straßenarbeiterinnen außerhalb der Toleranzzone ihrem Gewerbe nachgehen. Anrufe bei der Stadtpolizei halfen nicht, da diese personell unterbesetzt sind. Es wurde des Weiteren berichtet, das die Damen teilweise kein Deutsch können, so dass ggf. auch Unkenntnis über die Grenzen der Toleranzzone hier vorliegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 19.06.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1817 2017 Die Vorlage OF 311/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2017, OA 153 entstanden aus Vorlage: OF 402/6 vom 15.05.2017 Betreff: Planungen für ein Gymnasium im Frankfurter Westen in den Schulentwicklungsplan aufnehmen Etatantrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 26.04.2017, E 49 Vorgang: OM 971/16 OBR 6; ST 431/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Standorten für ein Gymnasium im Frankfurter Westen zu suchen und die Planung eines Gymnasiums im Ortsbezirk 6 in die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Begründung: Der Bedarf für ein Gymnasium im Frankfurter Westen bildete bereits die Grundlage für die Planung eines neuen Gymnasiums in Nied und ist unstrittig. Allerdings hat man für das sog. "Gymnasium Nied" nun einen Standort außerhalb des Ortsbezirks 6 gefunden. Für die westlichen Stadtteilen selbst gibt es damit wieder keine Planungen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 431, heißt es zu dem Standort lediglich, dass sich die Suche nach einem Alternativstandort für das Gymnasium Nied erübrigt habe, da das Gymnasium nun doch auf dem Universitätscampus untergebracht werden kann. Für die Eltern und Kinder im Frankfurter Westen, denen noch vor zwei Jahren ein neues Gymnasium im Frankfurter Westen in Aussicht gestellt wurde, ist die Antwort ein Schlag ins Gesicht. Im gesamten Frankfurter Westen gibt es derzeit kein "durchgängiges" Gymnasium, in das die Kinder und Jugendlichen von der 5. Klasse bis zum Abitur gehen können. Es gibt nur den Schulverbund aus Leibnizschule, Helene-Lange-Schule und Friedrich-Dessauer-Gymnasium. Dafür gibt es bereits drei Integrierte Gesamtschulen. Vor diesem Hintergrund ist eine Integrierte Gesamtschule ebenso wenig eine Alternative für ein neues Gymnasium im Frankfurter Westen wie die neue weiterführende Schule, die Am Römerhof und damit außerhalb des Frankfurter Westens entstehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 49 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 971 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 431 Bericht des Magistrats vom 08.12.2017, B 391 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.05.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.05.2017, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 153 wird im Rahmen der E 49 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (E 49 = Prüfung und Berichterstattung, OA 153 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (E 49 = Ablehnung, OA 153 = Annahme) Aktenzeichen: 40 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 286/2 Betreff: Ampelanlage an dem Messetor 9 (Philipp-Reis-Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu überprüfen und berichten und sofern berechtigt Abstellmaßnahmen einzuleiten: 1. Kann während der Schließung des Tor 9 (Philipp-Reis-Straße) die Ampelanlage, wie es bereits in der Nacht von 22:00 Uhr - 05:30 Uhr der Fall ist, abgeschaltet werden? 2. Wie können die Fahrradfahrer in der Philipp-Reis-Straße vernünftig auf den Fahrradstreifen Richtung Innenstadt geführt werden ohne dass Sie den Gegenverkehr kreuzen müssen? Begründung: Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern, da außerhalb von Messen, kaum noch Verkehr in diesem Bereich stattfindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1690 2017 Die Vorlage OF 286/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 272/1 Betreff: Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? - Eindeutige Beschilderung notwendig Die Häuserriegel und Hochhäuser (Axis/Westside-Tower) an der Europaallee zwischen Europagarten und Straße "Am Römerhof" verfügen über mehrere Zugänge und Hausnummern, fast alle "Europaallee". Um dies anzuzeigen, wurden wohl an der Kreuzung Europaallee / Eppenhainer Straße zusätzliche Hinweisschilder angebracht. Beigefügte Fotos zeigen: 1. Die zum Axis gehörenden Hauseingänge 165 A-H liegen direkt an der Europaallee. Das für die 165 A-H aufgestellte Hinweisschild zeigt in die Eppenhainer Straße und ist damit falsch. 2. Das Straßenschild für die Eppenhainer Straße an der Einmündung zur Europaallee fehlt. 3. Am Haus "Europaallee 163a" ist ein Hinweisschild angebracht, das mit einem Eckpfeil darauf zeigt, dass sich der Eingang "um die Ecke befindet". Dies ist ausreichend. Das zusätzliche Straßenschild kann entfallen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: dafür Sorge zu tragen, dass die Beschilderung mit Hinweisen auf die Hausnummern in der Europaallee so gestaltet wird, dass sie 1. eindeutig auf die Lage der Hauseingänge weist 2. Doppelbeschilderungen (siehe 163 a) vermeidet 3. kreuzende Straßen anzeigt (Eppenhainer Straße) Begründung: Aktuell verwirrt die Beschilderung eher, als dass sie weiterhilft. Zur Verdeutlichung, hier die problematischen Beschilderungen: Europaallee 163 / Hinweis auf Eingang 163 a in Eppenhainer Straße Europaallee 165 / Eingang 165 A-H an Europaallee Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1538 2017 Die Vorlage OF 272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); 1 FDP und PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 270/1 Betreff: Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren Mit Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten hat sich die Europaallee für die nähere und weitere Nachbarschaft zu einer echten Problemstraße entwickelt. Ihr hervorragender Ausbau verleitet Motorrad- und PKW-Fahrer_innen zum Fahren mit weit überhöhten Geschwindigkeiten. Neben der enormen Lärmbelästigung besteht hier ein großes Sicherheitsproblem. Die Europaallee durchquert ein Wohnviertel, Menschen queren sie zu den Parks und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Senioreneinrichtungen und zum Einkauf. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Europaallee dauerhaft Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung installiert werden und zwar: 1. je eine an den beiden Tunnelausfahrten (hier befinden sich auch jeweils Fußgängerüberwege) 2. auf der Europaallee zwischen dem östlichen Tunnelmund und dem Skyline-Plaza je eine in beiden Fahrtrichtungen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner berichten bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil über das viel zu hohe Tempo der auf der Europaallee fahrenden Motorräder und PKW. Es wird berichtet, dass es schon mehrfach zu gefährlichen Zwischenfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten und von Autofahrern nicht beachteten Ampelsignalen gekommen ist. Neben der erheblichen Gefährdung wird hier durch das hohe Tempo auch die Lebensqualität in diesem Wohnquartier durch den von den Fahrzeugen erzeugten Lärm gemindert. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1536 2017 Die Vorlage OF 270/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass eine weitere Ziffer als Ziffer 2. mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: "eine vor dem Axis, da die Kurve am westlichen Ende der Europa-Allee zwischen der Kreuzung Am Römerhof und den Hochhäusern für Driftversuche mit den dafür notwendigen hohen Geschwindigkeiten genutzt wird; die Fahrzeuge rasen dann im Tunnel in Richtung Skyline Plaza;" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und LINKE. Herr Korte hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 271/1 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee - "Ich will Spaß - Ich geb Gas" Mit Öffnung des Tunnels hat sich die Europaallee zu einer beliebten Rennstrecke entwickelt. Die gerade Streckenführung mit großzügiger Straßenbreite, die durch die Anlage mit Mittelstreifen und breiten Gehwegen noch ausladender wahrgenommen wird, scheint zum Rasen geradezu einzuladen. Nachts gerne mit Geschwindigkeiten weit über 100 km/h, tagsüber mit Regelgeschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h wird die Straße befahren. Dass hier ab und an Ampeln übersehen werden und es lediglich der schnellen Reaktionszeit von Fußgängern zu verdanken ist, dass es bisher (nach aktueller Kenntnis) noch nicht zu Unfällen mit verletzten Menschen gekommen ist, wundert nicht. Zudem wird insbesondere im Bereich der Tunnelausfahrten von vielen Motorrad- und Autofahrern durch entsprechendes Fahrverhalten ("aufheulende Motoren") überdurchschnittlich viel Lärm produziert. Weiterhin wird berichtet, dass Kunden der Maserati- und Ferrari-Autohändler in der Schmidtstraße inzwischen nicht nur die Straße "Am Römerhof" sondern auch die Europaallee für Test- und Spaßfahrten mit entsprechendem Fahrverhalten nutzen. Insbesondere im Bereich des Tunnelmundes sind die Balkone von den hier lebenden Menschen kaum nutzbar und der Geräuschpegel ist bei geöffnetem Fenster unerträglich. Die Beschwerden von Bewohner_innen bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil häufen sich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob der Magistrat Kenntnis von dieser unerträglichen Situation hat; 2. wenn ja, welche Maßnahmen geprüft werden oder sind geplant, um die derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Europaallee dauerhaft zu reduzieren; 3. ob der Magistrat die Meinung teilt, dass die Europaallee für ein Wohngebiet unangemessen angelegt wurde, zum Rasen geradezu einlädt und dass hier - evtl. im Rahmen des Stadtbahnbaus - Nachbesserungen erforderlich sind; 4. welche baulichen Veränderungen auf der Europaallee vorgenommen werden können, die einerseits die Funktion einer Grundnetzstraße berücksichtigen, die es andererseits aber unmöglich machen, diese Straße als Rennstrecke zu nutzen; 5. welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, um kurzfristig dafür zu sorgen, dass auch in diesem Bereich der Stadt die Verkehrsregeln eingehalten werden? Begründung: Mit Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten haben Motorräder und PKW eine direkte und schnelle Verbindung von der Straße "Am Römerhof" (die gut an die Autobahn angebunden ist) in Richtung Innenstadt. Der breite und gerade Verlauf der Strecke, in dem vor allem zwischen Emser Brücke und Tunnelmund (Höhe Schwalbacher Straße) kaum Fußgänger unterwegs sind, verleitet dazu, Fahrzeuge auszufahren gemäß dem Motto "ich will Spaß, ich geb Gas". Was 1982 vielleicht noch witzig war, ist 2017 nicht hinnehmbar! Der autogerechte Ausbau der Europaallee von Römerhof bis Platz der Republik steht im Widerspruch zu dem Anspruch der Stadtplanung, ein für die Bevölkerung lebenswertes Wohnquartier zu schaffen. Auch eine Erschließungsstraße kann und muss so gestaltet werden, dass sie für ein Wohnquartier verträglich ist, zumal im Europaviertel bewusst ein hoher Anteil an Familienwohnungen realisiert wurde und die Zahl der hier wohnenden Kinder sehr hoch ist. Weiterhin sind im Park bzw. mit dem Park als Verbindung auch Freitzeitflächen für die Menschen im Gallus geschaffen worden. Dass sich auch Einrichtungen für ältere Menschen oder Kindereinrichtungen hier befinden, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis auf Tempo 50 und sporadische Kontrollen durch mobile Blitzer sind nicht geeignet, das Problem nachhaltig zu lösen. Es ist wohl auch wenig wirtschaftlich, hier immer wieder Einsatzkräfte und Mittel zu binden. Die Straße muss so gestaltet werden, dass sie es nicht erlaubt, mit überhöhten Geschwindigkeiten zu fahren. Mit einer entsprechenden Gestaltung sollte sie auch für Test- und Spaßfahrer unattraktiv werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1537 2017 Die Vorlage OF 271/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. und PARTEI (= Enthaltung) Herr Korte hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2017, OF 245/2 Betreff: Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 42 wird mit folgenden Anmerkungen zur Kenntnis genommen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zum Hinweis im o. a. Bericht auf S. 21, Zeile 25, die darin erwähnten "Leitlinien zur Integration von Geflüchteten" vorzulegen. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, vor dem Hintergrund der informativen, umfassenden Erläuterungen der Vorlage B 42, Vor-Ort-Termine zu organisieren, bei denen Vertreter*innen des Ortsbeirates 2 und der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement (SFM) mit den für die drei - demnächst vier - Flüchtlingsunterkünfte im Ortsbezirk (Labsaal, Ludwig-Landmann-Straße, Am Römerhof und demnächst Unterkunft hinter der Sport-Uni) verantwortlichen Betreibern und - wenn möglich - den Bewohner*innen ins Gespräch kommen können. Begründung: Auch Ortsbeiräte gehören zu Multiplikator*innen im Bereich der Integration. Es ist daher wichtig, dass sie sich auch vor Ort ein Bild machen können, wie die von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.02.2017, B 42 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1368 2017 1. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 245/2 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2017, OF 205/2 Betreff: Abbiegespuren zum Rebstockviertel erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Abbiegespuren von einer auf zwei Spuren zu erweitern bzw. abzumarkieren. - Vom Westkreuz (A 648) kommend soll am Katharinenkreisel in die Straße "Am Römerhof" 2-spurig gefahren werden können. - An der Einmündung der Straße "Leonardo-da-Vinci-Allee" in die Straße "Am Römerhof" wird die rechte Spur sowohl für Rechts- als auch für Linksabbieger freigegeben. Begründung: Am Katharinenkreisel ist ausreichend Platz, um die Abbiegespur in die Straße "Am Römerhof" zweispurig auszuführen. Obwohl sie aktuell einspurig ausgeführt ist, wird wegen des Verkehrsaufkommens und der vergleichsweise kurzen Ampelphasen am Katharinenkreisel häufig 2-spurig in die Straße eingefahren, was immer wieder zu kritischen Situationen führt. Auf Grund der intensiveren Wohnbebauung als ursprünglich geplant ist das Verkehrsaufkommen aus dem Rebstockviertel heraus gestiegen. In der Straße "Am Römerhof" kann 2-spurig gefahren werden. Das Verkehrsaufkommen in Richtung Katharinenkreisel überwiegt, in Richtung Gallus wird weniger gefahren. Daher kann die rechte Spur aus der Straße "Leonardo-da-Vinci-Allee" in die Straße "Am Römerhof" auch für Linksabbieger freigegeben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1233 2017 1.: Die Ziffer 1. der Vorlage OF 205/2 wird abgelehnt. 2.: Die Ziffer 2. der Vorlage OF 205/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE. und Piraten zu 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 218/2 Betreff: Sperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1) warum in der letzten Zeit die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere in der Müllerstraße oder Tornowstraße, nach der Anmeldung Ihres Sperrmülles mitgeteilt bekommen, dass Sie Ihren Sperrmüll an eine der nächsten größeren Straßenecke bringen sollen, da Ihre Hausnummer vom den Sperrmüllfahrzeugen nicht angefahren werden können. 2.) Welche Maßnahmen will der Magistrat mit der FES ergreifen, damit der Sperrmüll auch wieder an diesen Häusern abgeholt werden kann? Dem Magistrat wird zur Kenntnis gegeben, dass der Sperrmüll teilweise an den Straßenecken der benannten Straßen nach Abholung liegen blieb, da Unbekannte in der Nacht hier weiteren Sperrmüll und anderen Müll hinzu gestellt hatten. Begründung: Erst wurden die Mülltonnen in den engen Straßen nicht mehr abgeholt, da die Fahrzeuge angeblich nicht einfahren können. Jetzt wird diese fragwürdige Vorgehensweise offenbar auch bei den Sperrmüll-Fahrzeugen geübt, welche bisher kaum Probleme hatten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist es nicht zuzumuten, ihren Sperrmüll über 100 Meter weit an die nächste "abholfähige" Stelle zu verbringen. Auch führt das derzeitige Vorgehen der FES dazu, das unsere Stadtteile immer mehr vermüllen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 336 2017 Die Vorlage OF 218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 220/2 Betreff: Zukunft des Busdepots am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Was mit dem Gelände des Busdepots am Römerhof passiert? 2. Welche Art der Wohnbebauung dort geplant sind? 3. Wie verträgt sich die Wohnbebauung mit den umliegenden Parkflächen der Messe Frankfurt? 4. Bleiben die Kleingärten bei einer möglichen Wohnungsbebauung erhalten? Begründung: Aus der Presse war zu erfahren, dass das Busdepot am Römerhof verlagert werden soll, an dieser Stelle sollen Wohnungen entstehen, dem Ortsbeirat liegen keine Informationen darüber vor, die Anlieger des Grundstückes wollen informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 32 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt Beschluss: Auskunftsersuchen V 330 2017 Die Vorlage OF 220/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. was mit dem Gelände des Busdepots und dem ehemaligen TÜV-Geländes am Römerhof passiert; 2. welche Art der Wohnbebauung dort geplant ist; 3. wie sich die Wohnbebauung mit den umliegenden Parkflächen der Messe Frankfurt verträgt; 4. ob die Kleingärten bei einer möglichen Wohnungsbebauung erhalten bleiben; 5. wie sich die Bebauung mit der Lärm- und Emissionslastigen Existenz des Feldbahnmuseums verträgt; 6. ob die frei werdende Fläche der Omnibuswerkstatt und des Betriebshofs Rebstock der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF), Am Römerhof 27, dazu geeignet ist, Standort eines zukünftigen Gymnasiums West zu werden; 7. in welcher Form die Wohnungsbaugenossenschaften mit einbezogen werden können; 8. wie hoch der Anteil der geförderten Wohnungen ist; 9. ob der Magistrat bereit ist, die geplante Maßnahme baldmöglichst im Ortsbeirat 2 vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2016, OF 196/2 Betreff: Müllkörbe und Verkehrszeichen nach Umrüstung der Gaslaternen auf die Elektrolaternen verschwunden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. wie konnte es dazu kommen, dass bei der Umrüstung von den Gaslaternen auf die Elektrolaternen alle Verkehrszeichen und Müllkörbe, die an den Gaslaternen befestigt waren, beim Abbau der Gaslaternen nicht an die neuen Masten angebracht sondern mit den alten Masten -bislang ersatzlos- entfernt wurden? 2. Wann ist damit zu rechnen, dass in der Müllerstraße die entfernten Mülleimer und Straßenschilder wieder angebracht werden? 3. Was plant der Magistrat, das bei weiteren Umrüstungen nicht das Gleiche passiert? Begründung: Nach einer chaotischen Umrüstung von Gaslaternen auf Elektrolaternen in der Müllerstraße, wurden nun endlich die alten Masten der Gaslaternen zurück gebaut. Jedoch wurden bei diesem Rückbau auch alle Mülleimer und Verkehrszeichen-Schilder die an diesen Masten angebracht waren entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 299 2017 Die Vorlage OF 196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 139/2 Betreff: Planungssicherheit und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für das Feldbahnmuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand für das vom Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. (Am Römerhof 15f) genutzte und betriebene Areal vor dem Hintergrund möglicher Erweiterungen des Europaviertels? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Sanierung des undichten Daches einer nun schon 30 Jahre alten Halle sowie beim Einbau einer erforderlichen Heizung angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 100.000,- Euro zu unterstützen? 3. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Befestigung der derzeit noch feldwegmäßigen Zufahrt zum Museum und der Einrichtung von Besucherparkplätzen angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 80.000,- Euro zu unterstützen? Begründung: Sicherstellung von Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven für das Feldbahnmuseum. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2016 Die Vorlage OF 139/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 140/2 Betreff: Umrüstung von Straßenlaternen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie sind der aktuelle Umsetzungsstand und das geplante weitere Vorgehen bezüglich der Umrüstung der Straßenlaternen (insbesondere "alter" Gaslaternen) im Westend? 2. Wie sind Beschwerden von Bewohnern zu bewerten, dass die Beleuchtung der neuen LED-Laternen als deutlich zu hell wahrgenommen wird? 3. Werden defekte "alte" Straßenlaternen in der Zeit bis zum Austausch gegen LED-Leuchten nicht mehr repariert, auch wenn dies bedeutet, dass in manchen Straßen wie z .B. Arndtstraße, Westendstraße oder Savignystraße jede zweite oder dritte Straßenlaterne nicht funktionsfähig ist? Begründung: Offenkundig verläuft die Umrüstung der Straßenlaternen nicht problemlos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 231 2016 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass jeweils für das Wort "Westend" die Worte "Ortsbezirk 2" und in Punkt 2. die Funckstraße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2016, OF 98/2 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dammgraben/Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Am Dammgraben / Leonardo-da-Vinci-Allee auf folgende Punkte zu überprüfen und die erkennbaren Missstände abzustellen: · An dem Ampelübergang von der Mittelinsel zur Straße Leonard-da-Vinci-Allee in Verlängerung der Funckstraße fehlen Druckknöpfe für die Fußgänger, um die Grünphase für die Fußgänger, falls erforderlich, neulich einzuleiten. · Die Ampelphasen sind so geschaltet, dass es insbesondere älteren und gehbehinderten Personen nicht immer möglich ist diesen Ampelbereich während einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Mehrfache Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 740 2016 Die Vorlage OF 98/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass es sich um die Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee handelt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 85/2 Betreff: Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: den Weg entlang der Kleingärten in der Straße Am Dammgraben mit dem Verkehrszeichen Gehweg (Vz 239) beidseitig zu kennzeichnen. Die Lichtsignalanlage (LSA) an dem Überweg über die Straße der Nationen (am Tor West), mit dem Fußgänger/Radfahrer Symbolen beidseitig zu kennzeichnen. An der Ecke Am Dammgraben / Philipp-Reis-Straße auf der Seite des Gartenweges (von der genannten LSA kommend) den Bordstein teilweise absenken, umso die Fahrradfahrer auf die Straße zu lenken. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die LSA an dem Überweg über die Straße der Nationen auf Höhe "Tor West", in der Zeit abzuschalten, in der das "Tor West" geschlossen ist. Sollte dieses möglich sein, bittet der Ortsbeirat um Umsetzung. Begründung: Beschwerden der Anwohner, sowie eine Begehung der Stellen mit den Ämtern und dem Fahrradbüro. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 404 2016 Die Vorlage OF 85/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2016, OF 83/2 Betreff: Teilweise Erneuerung des Gehwegs und Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße Vorgang: OM 2456/13; ST 440/16; ST 980/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, warum die vom Ortsbeirat in der OM 2456 / 2013 geforderten Maßnahmen, bei den jetzt durchgeführten Gehweg und Parkstreifen Erneuerung, nur teilweise umgesetzt wurde. Gegenüber der Einfahrt an der Funckstraße ist die Park- und Fußwegsituation weiterhin unklar. Wann ist mit einer kompletten Umsetzung des Antrages des Ortsbeirates zu rechnen? Der Ortsbeirat wollte einen durchgehenden Parkstreifen bis kurz vor der Höhe "Tor 9". Begründung: Durch den weiterhin fehlenden Parkstreifen an der Stelle gegenüber der Funckstraße, wird dort weiterhin ordnungswidrig geparkt, so dass der Fußgängerweg an diesen Stellen teil- und zeitweise blockiert wird und so insbesondere für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar ist. In der ST 440 und ST 980 wurde berichtet, dass für diese Maßnahme kein Geld vorhanden sei. Umso mehr überrascht es, dass jetzt eine lückenhafte Umsetzung erfolgt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2456 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 440 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 980 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 93 2016 Die Vorlage OF 83/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 39/11 Betreff: Straßenstrich Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Duldung des Straßenstrichs Hanauer Landstraße zwischen den Hausnummern 443 - 447 (Fahrbahn stadteinwärts) zu widerrufen und den Straßenstrich umgehend abzuschaffen. Begründung: Prostitution und die erfahrungsgemäß damit einhergehende Kriminalität wertet den Stadtteil allgemein ab. Der Straßenstrich an der Theodor-Heuss-Allee sowie das Bahnhofsgebiet stellen ein ausreichendes Angebot an Prostitution in Frankfurt dar. Im Ortsteil Fechenheim sind ohnehin bereits einschlägige Etablissements vorhanden, weshalb eine weitere Duldung des Straßenstrichs überflüssig und nicht notwendig erscheint. Ebenfalls zu bedenken ist, dass das Sicherheitsempfinden von Fußgängern und Radfahrern, welche insbesondere in den Sommermonaten durchaus noch bei Tageslicht den Straßenstrich passieren müssen, leidet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 321 2016 Die Vorlage OF 39/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2016, OF 849/2 Betreff: Möglichkeiten zum Abbremsen von Fahrradfahrern am Zeppelinpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an dem Abgang von der Brücke, über die Straße der Nationen, Richtung der Straße Am Römerhof, geeignete Maßnahmen zu schaffen, dass die Fahrradfahrer nicht ungebremst, aus dem Zeppelinpark in die Straße Am Römerhof gelangen. Diese Maßnahmen, sollen jedoch nicht Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer Übermaßen behindern. Begründung: An den Ausgängen des Zeppelinparkes in die Straße Am Römerhof, komme es immer wieder zu beinahe Unfällen zwischen Autofahrern und Radfahrern. Diese Radfahrer kommen ungebremst die schrägen Abgänge mit hohem Tempo herunter. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 2 am 15.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4999 2016 Die Vorlage OF 849/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2015, OF 812/2 Betreff: Bänke an der Bushaltestelle "Emser Straße" und "Philipp-Reis-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der Bushaltestelle Emser-Straße und Philipp-Reis-Straße (Fahrtrichtung Sossenheim), unter der Brücke Sitzgelegenheiten für die auf dem 50 er Bus wartenden Fahrgäste aufstellen zu lassen. Begründung: Nach Dienstschluss in den Büros, ist immer wieder zu beobachten, das die wartenden Fahrgäste auf den Bügeln sitzen und die Beine in den Verkehr baumeln lassen. Hier sollten unter der Brücke, Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4761 2015 Die Vorlage OF 812/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2015, OF 794/2 Betreff: Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen das in der Kuhwald-Siedlung: Auch während Großereignissen wie z.B. der Dippemess ausreichend Stadtpolizisten im Einsatz sind, um eine ganztags Kontrolle der beiden Zufahrten (Buzzistraße und Phillipp-Reis-Straße am Tor 9) zu gewährleisten. Das bei großen Messen generell die Kontrolle der Zufahrten den gesamten Tag erfolgen. Begründung: Bei der IAA und der parallel verlaufenden Dippemess, war die Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße, wenn überhaupt nur 2 Stunden von 08:00 - 10:00 Uhr besetzt. Ein Anruf bei der Stadtpolizei ergab, dass das Personal auch an den Kontrollen rund um die Dippemess gebraucht wird. Deswegen kann nur eine Kontrollschicht am Tag stattfinden. Dieser Zustand ist nicht mehr hinzunehmen, da immer mehr Messebesucher individuell anreisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4640 2015 Die Vorlage OF 794/2 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 742/2 Betreff: Linksabbieger aus der Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu Prüfen und zu Berichten, ob ein Linkabbieger von der Funkstraße kommend in die Straße Am Römerhof realisiert werden könnte. Begründung: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kuhwald - Siedlung stellen die Frage warum von der Funckstraße kein Linksabbiegen in die Straße am Römerhof möglich ist. Bei einer nicht repräsentativen Befragung von Verkehrsteilnehmern, warum sie sich nicht an die gültigen Einbahnstraße Regelungen in der Kuhwald-Siedlung halten, wurde folgender Grund am häufigsten genannt: Zu lange Umwege wenn aus der Funckstraße Richtung Katharinenkreisel und dann wieder Richtung Rewe / Schmidtstraße / Grießheim gefahren werden muss. Bei einem richtigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ist der Umweg der durch Sie gefahren werden muss ca. 2 KM. Durch Rückstaubildung, kann der Weg in der Berufsverkehrszeiten, auch bis zu 15 Minuten betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2015, OF 695/2 Betreff: Ein zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, einen zentralen DFI auf der Verkehrsinsel in der Straße Am Römerhof zu Installieren. Der DFI sollte von allen Seiten gut lesbar sein und folgenden Informationen mindestens beinhalten: - Aktuelle Uhrzeit - Nächste Abfahrten Linie / Ziel - Abfahrtshaltestelle (Nummer oder Buchstaben) Die 5 Haltepunkte müssen mit einer Nummer oder Buchstaben gekennzeichnet sein. Begründung: Derzeit gibt es an der Leonardo da Vinci Allee nur 2 DFI Anzeigen an der Straßenbahn. Die Anzeige Richtung Innenstadt zeigt nur die Abfahrten der Linie 17 an. Die Richtung Rebstockbad zeigt noch zusätzlich die Abfahren der Buslinien Richtung Mönchhofstraße / Unterliederbach an. Bei Messen wo das Parkhaus im Betrieb ist, kommt es jedoch zu Umleitungen der Buslinien, hier entsteht dann regelmäßig Verwirrungen bei den Benutzern des ÖPNV, wenn die Busse dann an anderen Haltepunkten abfahren. Hier schafft der zentrale DFI eine Abhilfe. Standort für den Zentralen DFI auf der Verkehrsinsel von alles Haltepunkten aus zu sehen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 695/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4388 2015 Die Vorlage OF 695/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2015, OF 688/2 Betreff: Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen, Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Bebauungsplan NW 3d Nr 1 festgelegten Gemeinbedarfs- / Gewerbeflächenflächen vor einer weiteren Umwandlung in Wohnbauflächen oder Abriss zu schützen. Es dürfen keine weiter Genehmigungen zur Umnutzung oder Abriss der Gemeinbedarfs / Gewerbeflächen geben. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Der Vermieter hat den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass die Mieten um 30 % angehoben werden. Der Vermieter hatte den Gewerbetreibenden bereits angekündigt, dass er diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umwandeln will. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwald-Siedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4136 2015 Die Vorlage OF 688/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 681/2 Betreff: Sicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Müllfahrzeuge von der Braunfelsstraße in die Odrellstraße einbiegen können oder ggf. der Kreuzungsbereich gegen "unrechtmäßiges Zuparken" abzusichern ist. Begründung: Der Frankfurter Eisenbahnsiedlungsverein eG hat sich beschwert, dass die Müllabfuhr die Odrellstraße wiederholt nicht anfahren konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2015 Die Vorlage OF 681/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2015, OF 659/2 Betreff: Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für die Kuhwaldsiedlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Vernichtung bzw. Umwandlung von gewerbeflächen in Wohnungen nachhaltig zu verhindern. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Des Weiteren hat der Vermieter den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass nach dem jeweiligen Auslaufen der Mietverträge diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umgewandelt werden sollen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwaldsiedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 659/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD (= Annahme); 2 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2015, OF 660/2 Betreff: Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Parrotweg/Funckstraße bis zur Straße Am Römerhof für eine klare Parksituation zu sorgen. Hierbei sollen die folgenden Punkte besondere Beachtung finden: - Ist das Parken in der Einmündung des Parrotwegs erlaubt? - Ist die Feuerwehrzufahrt neben dem Parrotweg noch offiziell? - Ist das Parken zwischen dem Parrotweg und der Straße Am Römerhof in der Funckstraße auf der rechten Seite (Fahrtrichtung) erlaubt? Die verkehrsrechtliche Situation sollte durch eindeutige Verkehrsschilder bzw. Bodenmarkierungen unmissverständlich kenntlich gemacht werden. Über die Ergebnisse und getroffene Maßnahmen ist der Ortsbeirat zu unterrichten. Begründung: Die Anwohner beschweren sich regelmäßig über die Strafzettel der Stadtpolizei. Klagen gegen die Strafzettel wurden von Anwohnern vor Gericht gewonnen, da die Verkehrszeichen an dieser Ecke nicht eindeutig sind. Laut dem Antragsteller bekanntem Gerichtsurteil ist das Zufahrtsschild der Feuerwehrzufahrt ungültig / nicht vorschriftsgemäß. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4018 2015 Die Vorlage OF 660/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 237/2 Betreff: Fahrradbügel Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, - in der Phillip-Reis-Straße / Ecke Braunfelsstraße (vor der Braunfelsstraße 1) - Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße - Gegenüber Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße ( an der unbebauten Straßenseite, siehe Foto) Fahrradbügel anzubringen. Begründung: In der Phillip-Reis-Straße sind keinerlei Fahradbügel vorhanden, Fahrräder werden unsachgemäß geparkt. Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße/ parallel zu Phillip-Reis-Straße 23 bis 17/Ecke Funckstraße (unbebaute Seite) Phillip-Reis/ Ecke Braunfelsstraße Fotos erstellt von der Antragstellerin R.Wagner Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1409 2022 Die Vorlage OF 237/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2021, OF 234/2 Betreff: Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Behelfsausfahrt der BAB 5 auf die Straße Am Römerhof in Höhe der Zugänge zur Anlage des Kleingartenvereins (KGV) Westend e.V. 1913 folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Demontage von jeweils 8 m Leitplanke auf beiden Seiten der Behelfsausfahrt an den Zufahrten/Zugängen zur Anlage 2. Montage jeweils einer Schranke und Absicherung der Leitplankenendpunkte 3. Sicherung durch Feuerwehr/Notdienste-Absperreinrichtung und Sicherheitsschloss für den Verein 4. Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor der Ampel Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die benannte Behelfsausfahrt von der BAB 5, welche nur während großer Messen geöffnet wird, auch weiterhin benötigt wird. Begründung: Die Anlage des KGV Westend wurde vor Jahren durch die Messe-Behelfsabfahrt in zwei Teile getrennt. Durch die Anbringung der passiven Schutzeinrichtung (Leitplanken) wurde die Durchfahrtshöhe unter der Eisenbahnbrücke für den Verein auf max. 3,55 m abfallend bis 2,40 m eingeschränkt. Die FES/SEF muss das Vereinsheim anfahren, um alle 2 Monate die Fäkaliengrube zu leeren. Hier wird zurzeit noch ein kleineres Fahrzeug vorgehalten, dieses soll aber abgeschafft werden. Feuerwehr und Notdienste haben derzeit keine Chance die Anlagen anzufahren. Auch Anlieferungen für den Verein sind nur mit großem Aufwand und Kosten (Abbau der Schutzeinrichtungen durch die Stadt) zu Lasten des Vereins möglich. Die vorgestellte Lösung wurde seitens des Vereins mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet. Anlage: Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1399 2022 Die Vorlage OF 234/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 134/2 Betreff: Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bänke auf dem Friedrich-Naumann-Platz gereinigt werden können. dann zu reinigen. 2. ob ggf. neue Sitzbänke auf dem Friedrich Naumann-Platz installiert werden sollten, falls eine Reinigung als nicht effektiv eingeschätzt werden sollte. 3. Ob es möglich ist zur Sommersaison 2022 ein Schattendach für die Sitzbänke neben dem Spielplatz auf dem Friedrich-Naumann-Platz zu installieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger stören die vermoosten Sitzbänke an der bezeichneten Stelle. Im Sommer wäre eine Beschattung der Sitzbänke unweit des Spielplatzes schön. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 816 2021 Die Vorlage OF 134/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors um die Worte "bzw. bei negativem Prüfergebnis neu zu errichten" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 146/2 Betreff: Fahrradweg an der Theodor-Heuss-Allee Vorgang: V 1331/19 OBR 2, ST 1943/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg aus Richtung Kuhwaldsiedlung/Rebstock stadteinwärts an der Theodor-Heuss-Allee durch folgende Maßnahmen sicherer und benutzerfreundlicher zu gestalten: 1. Die Fußgängertreppe nach der Emser Brücke ist uneinsichtig für Radfahrer und für Fußgänger ist nicht erkennbar, dass Radfahrer kreuzen. Hier sollten entsprechende Beschilderungen, evtl. Spiegel, montiert werden. 2. Die Absperrgitter sollten nicht den Fuß-vom Radweg, sondern die Fahrbahn trennen. 3. Der Radweg ist durchgehend als solcher deutlich (rot?) zu markieren, um auch bei Ein- und Ausfahrten ausreichend auf Radfahrer hinzuweisen. In diesem Zusammenhang möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Sachstand zur Vorlage ST 1943 vom 07.10.2019 ist. Begründung: Zu 1.: Die Ausstattung der Treppe mit Schildern und/oder Spiegeln trägt zur allgemeinen Sicherheit bei. Bessere Einsicht minimiert das Unfallrisiko. Zu 2.: Der Autoverkehr ist hier sehr dicht und viele Autofahrer sind von der Autobahn kommend noch mit sehr hohen Geschwindigkeiten unterwegs, was die Sicherheit der Radfahrer beeinträchtigt. Zu 3.: Gerade bei Zufahrten sollten Autofahrer gezielt auf ggfs. kreuzende Radfahrer hingewiesen werden. Selbst bei Öffnung des Radwegs nördlich der Theodor-Heuss-Allee auch für den stadteinwärts fließenden Radverkehr, sollte der südliche Weg entsprechend gesichert werden, da nicht an allen Zufahrten auch eine Kreuzung der Theodor-Heuss-Allee möglich ist. Treppe nach der Emser Brücke Schlechte Einsicht in Richtung Brücke für Radfahrer. Absperrgitter Markierungen sind zu überarbeiten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1331 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1943 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 822 2021 Die Vorlage OF 146/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor den Worten "durch folgende Maßnahmen" das Wort "beispielsweise" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/1 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürger*innen im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des 3. Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der auf Grund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee / Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, so dass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird auf Grund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 696 2021 Die Vorlage OF 148/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz des Tenors nach den Worten "Freizeit- und Sportflächen" das Wort "beschleunigt" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 70/2 Betreff: Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller an der Südseite des alten Rebstockparks, Einfahrt von der Straße "Am Römerhof", aufzustellen und derart zu verschließen, dass nur Befugten die Zufahrt in den Park möglich ist. Begründung: Der alte Rebstockpark ist eine Grünanlage. Außerhalb der Messezeiten ist die Grünanlage nicht zu befahren, da dort vorgesehene Parkflächen ausnahmslos für Messezeiten vorgesehen sind. Die angrenzenden Kleingartenvereine sind von der Straße "Am Römerhof" aus anzufahren. Es besteht weder ein sachlicher Grund für eine Zufahrt durch den Park, noch ist der Zufahrtsweg als KFZ-Zufahrt ausgewiesen (vgl. angehängtes Bild der Beschilderung). Es sind bereits Poller vorhanden. Diese sind jedoch unverschlossen und können ohne große Mühe entfernt werden, was auch regelmäßig geschieht. Die Poller erfüllen im jetzigen Zustand ihre Sperrfunktion nicht. Die Poller sind aufzustellen und zu verschließen, um die Grünanlage als Erholungsgebiet vor Befahrung zu schützen. Beschilderung an der Einfahrt zum Rebstockpark Beschilderung und Zufahrt, Straße "Am Römerhof", südliche Seite des alten Rebstockparks Am Boden liegender Poller Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 487 2021 Die Vorlage OF 70/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/2 Betreff: Nutzlose Sperrgitter entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Beseitigung der Gefahrenstelle vor der Zufahrt zum Feldbahnmuseum (Antrag 12/2 vom 23.04.2021, geändert am 20.06.2021) die Sperrgitter, die entlang der Straße "Am Römerhof" östlich des Feldbahnmuseums auf der Straße wenige Zentimeter neben dem Bordstein in dichter Reihung installiert sind, entfernt werden können oder sollten. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gitter sind nutzlos und gefährden Fußgänger und Radfahrer, weil die Autofahrer ihre Parkplätze nur erreichen können, wenn sie den Fuß- und Radweg entlang fahren. Sie verengen die ohnehin nicht sehr breite Fahrbahn, ohne irgendeinem erkennbaren Zweck zu dienen. Die Art der Aufstellung erschwert auch die Straßenreinigung, so daß sich hier Müll ansammelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 14/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 66/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 67/2 Betreff: Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof" Vorgang: OM 4963/19 OBR 2; ST 2264/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Lücke zwischen dem Fahrradweg im Alten Rebstockpark (Gelände des Bezirkssportanlage Rebstock bis zum Ausgang zur Straße "Am Rebstockbad") zum Gymnasium Römerhof (Einfahrt durch die Parkanlage von Norden kommend), durch die Einrichtung eines Fahrradwegs zu schließen. Begründung: Zahlreiche Schüler kommen sowohl aus Richtung Nied (Oeserstraße) als auch aus Richtung Neuer Rebstockpark (Querung der Straße "Am Rebstockbad") in den Alten Rebstockpark, um das Gymnasium per Fahrrad zu erreichen. Um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern das Befahren der Straße "Am Römerhof" zu ersparen und die Schulwegsicherheit durch Nutzung des angelegten Radwegs im Alten Rebstockpark fernab des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen, ist hier ein Lückenschluss im Radwegnetz vorzunehmen. Dies ist auch in der ST 2264 vom 16.12.2019 auf Anregung des OBR 2, OM 4963, so angekündigt worden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 99 2021 Die Vorlage OF 67/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen, den aktuellen Sachstand zu der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963, bzw. zu der Stellungnahme vom 16.12.2019, ST 2264, zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 22/2 Betreff: Impfkampagne im Stadtteil dezentral organisieren Der Magistrat wird gebeten, dezentrale, unbürokratische Impfangebote im Ortsbezirk 2 -neben der Impfung über die Hausärzte und dem Impfzentrum - auch an öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu schaffen und zu bewerben, z. B. am Kurfürstenplatz, der Bonifatiusschule, dem Grüneburgpark oder der Theodor-Heus-Allee Höhe Katharinenkreisel rund um die Sonderzone des sogenannten "Straßenstrichs", um somit Menschen ein weiteres sehr niedrigschwelliges Impfangebot zu machen, die die sonstigen Impfangebote gegebenenfalls aus sozialer Benachteiligung oder gar Obdachlosigkeit heraus nicht erreichen. Bei der Impfung könnten zum einen Kooperationspartner, wie z. B. das Deutsche Rote Kreuz, die Maltester oder die aufsuchende Sozialarbeit helfen. Bei der Bewerbung der dezentralen Impfkampagne bieten lokale Ansprechpartner, wie z. B. das Stadtteilbüro oder der Ortsbeirat, ihre Unterstützung an. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 32 Zu der Thematik formuliert der Ortsbeirat die mündliche Vorlage OF 22/2. Die Vorlage lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dezentrale, unbürokratische Impfangebote im Ortsbezirk 2 - neben der Impfung über die Hausärzte und dem Impfzentrum - auch an öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu schaffen und zu bewerben, z. B. am Kurfürstenplatz, der Bonifatiusschule, dem Grüneburgpark oder der Theodor-Heus-Allee Höhe Katharinenkreisel rund um die Sonderzone des sogenannten "Straßenstrichs", um somit Menschen ein weiteres sehr niedrigschwelliges Impfangebot zu machen, die die sonstigen Impfangebote gegebenenfalls aus sozialer Benachteiligung oder gar Obdachlosigkeit heraus nicht erreichen. Bei der Impfung könnten zum einen Kooperationspartner, wie z. B. das Deutsche Rote Kreuz, die Maltester oder die aufsuchende Sozialarbeit helfen. Bei der Bewerbung der dezentralen Impfkampagne bieten lokale Ansprechpartner, wie z. B. das Stadtteilbüro oder der Ortsbeirat, ihre Unterstützung an." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 136 2021 Die Vorlage OF 22/2 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 15/2 Betreff: Pollerwald lichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß der Pollerwald an der Straße "Am Römerhof" westlich des TÜV stark gelichtet oder wenn möglich völlig entfernt wird. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die zahlreichen Poller machen die Situation dort für Radfahrer und Fußgänger unübersichtlich und gefährlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1317/2 Betreff: Überarbeitung Sperrgebietsverordnung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob grundsätzlich die Bereitschaft besteht, im Zuge einer Überarbeitung der Sperrgebietsverordnung vom 23.12.1986, geändert durch Verordnungen vom 27.02.1991, 25.06.1992 und 02.12.2002, eine Verlagerung der gem. § 1 (4) Nr. 3 bestehenden Toleranzzone "Straßenstrich Theodor-Heuss-Allee" vorzunehmen. Begründung: Die räumliche Umgebung des "Straßenstrichs Messe" hat sich in den letzten Jahren durch zusätzliche Wohnbebauung verändert. Bewohner des Kuhwaldviertels haben sich wiederholt über negative Auswirkungen des Straßenstrichts auf ihr Quartier beschwert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1933 2021 Die Vorlage OF 1317/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "Toleranzzone ‚Straßenstrich Theodor-Heuss-Allee'" die Worte "in Abstimmung mit allen betroffenen Parteien" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2021, OF 1300/2 Betreff: Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann die abendliche / nächtliche Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung verbessert werden kann. Insbesondere in den Straßen Manskopfstraße, Albert Linell Straße, Funkstraße, Philip Fleck Straße, Odrellstraße, Wicker Frosch Straße, Braunfelsstraße beklagen Anwohner, die Straßenbeleuchtung sei nicht ausreichend. Begründung: Entsprechende Bitten liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der angekündigte Austausch der Gasleuchten auf LED-Laternen im Laufe des Jahrzehnts im Frankfurter Stadtgebiet entbindet die Stadt nicht von der Aufgabe die bestehende Gasleuchten gerade in der dunklen Jahreszeit ausreichend in Stand zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1903 2021 Die Vorlage OF 1300/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1277/2 Betreff: Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, einen ausreichenden Turnus für das Schienenbenetzungsfahrzeug auf der Linie 17 sicherzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat geben, folgende Fragen seitens der VGF beantworten zu lassen: - Wie oft wurde das Schienenbenetzungsfahrzeug im Jahr 2020 auf der Linie 17 eingesetzt? - Welcher Turnus ist seitens der VGF vorgesehen? - Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit an den Straßenbahnfahrzeugen selbst vorgenommen, um den Lärm beim Kurvenfahren zu vermindern? - Welche weitergehenden technischen Maßnahmen sind grundsätzlich möglich, um die Lärmemissionen der Bahn beim Kurvenfahren zu verringern? - Besteht die Möglichkeit, dass die Bürger neben dem Online-Beschwerdeportal auch einen direkten telefonischen Ansprechpartner bei der VGF bekommen können, um nicht über das traffiq-Servicecenter gehen zu müssen? Begründung: Anwohner haben seitens TraffiQ/VGF auf Nachfrage nur schleppende Informationen zum Einsatz des Schienenbenetzungsfahrzeugs auf der Linie 17 erhalten und wurden darüber hinaus informiert, dass es in der näheren Vergangenheit zu technischen Schwierigkeiten mit dem Fahrzeug kam, so dass es zeitweise nicht eingesetzt werden konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7075 2021 Die Vorlage OF 1277/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1283/2 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken: "Am Römerhof" zeitgemäß und zukunftsfähig planen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 5436/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Neubaugebiet "Am Römerhof" möglichst CO2-neutral und den Herausforderungen der Klimakatastrophe angepasst, geplant und erschlossen werden kann. Dabei sind externe Expert*innen mit einzubinden. Die Konzeption soll auch bestehende, umliegende Quartiere mit einbeziehen. In den Planungen soll unter anderem berücksichtigt werden: - Brauchwassernutzung und Regenwasserleitsysteme, die das überschüssige Regenwasser gezielt nicht in die Kanalisation, sondern zu Bäumen und Rückhalteflächen leiten - Durchgehende Fassaden- und Dachbegrünung in Kombination mit Solaranlagen - Urban Gardening auf Dächern, die nicht für Solaranlagen genutzt werden können und auf Teilen der nicht bebauten Flächen am Boden - Mindestens Passivhausstandard und "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Timo Leukefeld - möglichst klimaschonende Bauweise und Verwendung von Baumaterialien und Bauteilen, die wiederverwendet werden können, wenn die Gebäude dereinst zurückgebaut werden - Holzbauweise, weitgehender Verzicht auf Beton bzw. Nutzung von recyceltem Beton - natürliche Dämmstoffe statt erdölbasierter Stoffe bzw. Nutzung von Fassadenbegrünung zur Wärmedämmung - Nutzungsmöglichkeit für Geothermie - Anlage der Baumscheiben im Straßenbereich nach dem Prinzip der Schwammstadt - Elektromobilität und Carsharing - Lastentaxissystem und Radabstellanlagen an den Straßen - Klein-Windkraftanlagen - Anlegen kleiner Wasserflächen, Miniwälder und Kleinstbiotope in den Grünbereichen Neben einer schriftlichen Fassung ist das Konzept den Bürger*innen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Begründung: "Am Römerhof" muss es gelingen ein Neubaugebiet zeitgemäß und den aktuellen Herausforderungen angepasst zu planen und zu entwickeln. Die Errichtung von Brauchwassersystemen ist gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 26.03.2020 (§ 5436) in neuen Baugebieten grundsätzlich vorzusehen. Eine Dachbegrünung mit darüberstehender Photovoltaik-Anlage führt zu einen Doppeleffekt von Energieproduktion und Kühlung des Gebäudes und bietet Kleinlebewesen darüber hinaus noch einen Lebensraum. Sämtliche Gebäude müssen mindestens im Passivhausstandard errichtet werden. Unbedingt zu prüfen ist hierbei, ob das "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Leukefeld großflächig umgesetzt werden kann. Mit diesem Konzept produzieren die Gebäude nicht nur rund 70% des Energiebedarfs selbst, sondern für die Bewohner*innen kann eine günstige Pauschalmiete inklusive einer Energie-Flatrate (verbrauchsabhängige Betriebs- und Nebenkosten fallen nicht mehr an) ermöglicht werden: https://www.fr.de/wirtschaft/miete-inclusive-11417393.html Sogar Ladepunkte für E-Fahrzeuge können darüber betrieben werden. Geothermie bietet eine gute Weiterentwicklung zum Plusenergiehaus. Holzbauweise und Bauten aus recyceltem Beton sind nachhaltiger als reine Betonbauten. Im Bereich von Klein-Windkraftanlagen hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan, so dass deren Einsatzmöglichkeiten unbedingt geprüft werden muss (siehe hierzu beispielgebend: Daniel Hautmann, Windkraft neu gedacht oder auch https://www.klein-windkraftanlagen.com). Die Chancen mit dem Baugebiet "Am Römerhof" ein zeitgemäßes und zukunftsfähiges Baugebiet umzusetzen darf nicht fahrlässig verspielt werden. Daher kann das geforderte Konzept, in das unbedingt externe Expert*innen einzubinden sind, nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1235/2 Betreff: Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen Vorgang: OM 5458/19 OBR 2; ST 591/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Messe Frankfurt GmbH über die Nutzung des Parkhauses für P&R zu verhandeln, geeignete (Express-)Buslinien einzurichten und die für eine effiziente Routenführung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen umzusetzen. Diese können beispielsweise - bis 2025, oder auch darüber hinaus - über die Schmidtstraße auf die Mainzer Landstraße, über die Europa-Allee oder über die B44 in Richtung Innenstadt führen. Begründung: In der ST 591 hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass das Messeparkhaus grundsätzlich für P&R nutzbar wäre. Um die verkehrliche und umweltbezogene Situation zu verbessern, wäre es wünschenswert, im Westen Frankfurts nicht erst im Jahr 2025 nach der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 mit P&R anzufangen, sondern möglichst frühzeitig. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass P&R bestenfalls direkt am Wohnort der Pendler beginnt, jedoch halten wir es nicht für realistisch, dass die umliegenden Städte und Gemeinden in Kürze die benötigten Kapazitäten aufbauen. Daher wäre es eine kostengünstige Idee, das bestehende Parkhaus an der Messe (und ggf umliegende Messeparkplätze) zu nutzen. Besser parken Fahrzeuge dort als in der überfüllten Innenstadt. Auch zu Messezeiten besteht immer ein Pendelverkehr vom Parkhaus zur Messe. Direkt an der A648 gelegen, ist es direkt an die Autobahn angebunden. Mit der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 hätte es ab ca. 2025 auch einen U-Bahn-Anschluss. Schon jetzt fahren diverse Buslinien (34, 46, 50, 52) über die Straße Am Römerhof am Parkhaus vorbei. Mit dem Bau des Römerhofquartiers würde durch die dann dort wohnende Bevölkerung sowieso mehr Kapazität an ÖPNV benötigt, sodass ein Ausbau der Buslinien mit Verbindung in die Innenstadt, oder auch in anderen Richtungen (Nied, Bockenheim, Gallus), durchaus Sinn ergeben würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5458 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 591 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6972 2020 Die Vorlage OF 1235/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 1186/2 Betreff: Zufahrt Radweg Theodor-Heuss-Allee/Emser Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Zufahrt zum Radweg an der Theodor-Heuss-Allee nach Westen unter der Emser Brücke den Poller in der Mitte um einen Meter nach rechts zu versetzen oder komplett zu entfernen, sowie das Verkehrsschild Rad/Fußweg um einen Meter nach rechts zu versetzen. Damit soll die Zufahrt für Radfahrende über die ganze Breite des abgesenkten Bordsteines ermöglicht werden Begründung: Wenn man den Radweg mit einem Fahrrad mit Anhänger befährt, muss man aktuell sehr weit links auf den Radweg auffahren, so dass der Anhänger durch den links noch nicht komplett abgesenkten Bordstein seitlich bewegt werden kann und dann am Poller anstößt. Der Platz unter der Brücke würde es ohne Probleme erlauben, als Zufahrt zum Radweg die komplette Breite des abgesenkten Bordsteines zu nutzen. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1186/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1869 2020 Die Vorlage OF 1186/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Zufahrtssituation zum Radweg an der Theodor-Heuss-Allee nach Westen unter der Emser Brücke besser gestaltet werden kann." Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1199/2 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: In der Tornowstraße sind viele Vorgärten entgegen der Frankfurter Vorgartensatzung nicht gärtnerisch angelegt, sondern werden als Stellplätze genutzt. Dies betrifft die Hausnr.: 45, 47, 49, 51, 53, 55. 57, 59-61, 63, 64, 68, 70, 71, 72. Die Bauaufsicht wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in diesen Fällen genehmigte Ausnahmen vorliegen und andernfalls die Hausbesitzer zur Einhaltung der Vorgartensatzung zu verpflichten. Begründung: Die Kuwaldsiedlung, einst mit viel Grün mit Vorder- und Hintergärten angelegt, hat ihren Charm in der Tornowstr. zum Teil verloren. Vor vielen Häusern sieht man noch die Fundamente der Gartenmauern, die geschliffen wurden, um eine Einfahrt in den Vorgarten zu ermöglichen. Das Resultat, überwiegend gänzlich versiegelte Vordergärten in eintönigem Betongrau, anstelle von Stäuchern, Büschen und Blumen, wie es eigentlich die Vorgartensatzung vorsieht. In Zeiten von sich häufenden Hitzesommern brauchen wir jeden Quadratmeter Grünfläche. Hier wird zum eigenen Vorteil gegen die Vorgartensatzung verstoßen, das kann nicht geduldet werden. Auszug aus dem Merkblatt_Vorgarten: Autostellplätze und Carports Autos im Vorgarten stören das Ortsbild. Deshalb sind sie in Vorgärten grundsätzlich nicht zulässig. Gleiches gilt auch für Einfahrten im Vorgartenbereich. Quelle: bauaufsicht-frankfurt.de/. ./Merkblatt_Vorgarten.pdf Bilder: (c) Arno Völker 45-47 49 51 53 55 57 59-61 63 64 68 70 71 72 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6766 2020 Die Vorlage OF 1199/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1134/2 Betreff: Potenzial des geplanten neuen Quartiers "Am Römerhof" für Solarenergie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird mit Blick auf das geplante neue Quartier "Am Römerhof" gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wird das Potential des Quartiers für die Gewinnung von Solarenergie (PV, ggf. auch Solarthermie) auf Gebäudedächern, an Fassaden etc. bewertet? 2. Gibt es seitens der Stadt Zielvorgaben für die tatsächliche Nutzbarmachung des identifizierten Potentials? 3. Welche Hindernisse stehen einer vollständigen Nutzbarmachung des identifizierten Potentials entgegen? Der Magistrat kann statt einer schriftlichen Berichterstattung auch gerne im Rahmen einer Sitzung des OBR 2 berichten. Begründung: Informationsbedarf und ggf. frühzeitige Weichenstellung für die weitere Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1789 2020 Die Vorlage OF 1134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1377/1 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee im Umfeld der Baustellen umgehend Tempo 30 anordnen zu lassen. Die Maßnahme soll an geeigneten Stellen mit leichten Bremsschwellen unterstützt werden, um zu schnell fahrenden Fahrzeuge akustisch zu warnen und Raserei unattraktiv zu machen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dazu beizutragen, die Verkehrssituation für Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende zu verbessern. Dazu ist folgendes umzusetzen: 1. Die Straße ist grundsätzlich einspurig in jede Richtung zu führen. a) Stadtauswärts vom Skyline Plaza bis zur Emser Brücke soll eine möglichst lange Rechtsabbiegespur die Zufahrt auf die Autobahn unterstützen. Dort soll auch die Straßenbreite für Rettungsfahrzeuge von der Feuer- und Rettungswache 2 angemessen gestaltet werden, sodass die Einsatzfahrzeuge zügig vorankommen. b) An den Tunnelenden vom Europagarten und am westlichen Ende der Europa-Allee (Kreuzung Am Römerhof), sowie an anderen Stellen, sollen die Abbiegespuren beibehalten werden, sofern dies aus fachlichen Gründen notwendig erscheint. 2. Es soll geprüft werden, ob durch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Europa-Allee ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann, indem auf die meisten Ampeln verzichtet wird. Derzeit stören die nicht getakteten Ampeln auf der Europa-Allee massiv den Verkehrsfluss. Durch den Abbau von Ampeln bei Tempo 30 könnte der Verkehrsfluss erheblich verbessert werden. Die Ampel an der Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße sollte jedoch grundsätzlich bestehen bleiben, um diese größere Verkehrskreuzung zu regeln. Auf die restlichen Ampeln könnte unter Umständen verzichtet werden. Sofern durch Tempo 30 keine Verbesserung des Verkehrsflusses eintreffen würde, soll grundsätzlich Tempo 40 (inklusive Ampeln) gelten. Im Europagartentunnel soll unabhängig davon Tempo 50 gelten. 3. Im Bereich von gastronomischen Betrieben mit Außengastronomie soll auf jeden Fall die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und mit Fahrbahnmarkierungen und Bremsschwellen optisch und akustisch unterstützt werden. 4. Die Wegeverbindungen für den Radverkehr sind nach sachverständigen Normen zu verbreitern und zu verbessern. Dies betrifft vor allem den Schutzstreifen im östlichen Teil der Europa-Allee. 5. Bei den Einfahrten aus Nebenstraßen, bspw. bei der Madrider Straße, Dubliner Straße, Londoner Straße, Warschauer Straße, Athener Straße, Stockholmer Straße, Kopenhagener Straße - als auch im mittleren und westlichen Teil der Europa-Allee - sind diese Kreuzungen im Kreuzungsbereich deutlich und farblich als Kreuzung zu markieren, damit auch Fahrende auf der Europa-Allee diese Kreuzungen wahrnehmen und Vorsicht walten lassen können. . . Zu enge Spuren zwingen zum Befahren mehrerer Spuren Sichtbarrieren an der Dubliner Straße beim Einbiegen (nahe der Emser Brücke) Begründung: Die Europa-Allee weist derzeit ein sehr niedriges durchschnittliches Fahrtempo auf. Die Baustellen und die sehr engen Fahrbahnen fordern ein langsames, umsichtiges Fahren. Die sieben stationären Ampeln und mehrere zeitweise Behelfsampeln sind nicht getaktet, zwingen immer wieder zum (unnötigen) Anhalten und hemmen dadurch den Verkehrsfluss erheblich. Weiterhin erfordert die uneinheitliche Anzahl an Fahrstreifen von den Fahrenden höchste Konzentration. Die Situation für Radfahrende ist insbesondere im östlichen Teil mit einem von Autos viel mitgenutzten Radschutzstreifen sehr gefährlich. Die Fahrzeuge kommen also - auch bei derzeitigen offiziell erlaubten Tempo 50 - nur sehr langsam und mühselig voran. Regelkonform Fahrende können bereits heute ihre Geschwindigkeit nur an wenigen Stellen und für kurze Zeit (bis zur nächsten Ampel) auf Tempo 50 bringen, ohne andere zu gefährden. Dies berücksichtigt beispielsweise auch der Routenplaner von GoogleMaps für die 2.000m lange Strecke auf der Europa-Allee, der derzeit eine Zeit von 5 Minuten ausweist. Dies entspricht gerade einmal einem Durchschnittstempo von 24 Kilometern pro Stunde. Und das, obwohl derzeit im Europagartentunnel "freie Fahrt" ist und oft schneller als erlaubt gefahren wird. Die Europa-Allee ist also in jeder Hinsicht sehr ineffizient, sehr langsam und an vielen Stellen eine Zumutung für die Fahrenden, Fußgehenden und Anwohnenden. Eine Geschwindigkeitsreduktion muss aus vier Gründen eingeführt werden. 1.) Lärmschutz Anwohner beschweren sich immer wieder über den Lärm auf der Europa-Allee. Zwar sind im Europagarten-Tunnel einige Lärmschutzmaßnahmen eingebaut. Diese Maßnahmen haben aber den Lärm nur geringfügig lokal rund um den Tunnel ein wenig reduziert. Die "Motorentests" der Autoposer und Motorräder im Tunnel als auch unter der Emser Brücke und in den Häuserschluchten stellen weiterhin eine enorme Lärmbelästigung dar. . Nicht markierte Baustellenausfahrten nahe Emser Brücke Es bestehen vielfältige Lärmquellen: • Autoposer, Raser und insbesondere auch lärmende Motorräder sorgen vor allem in den Abendstunden und am Wochenende für unnötigen Lärm. • Die Baustelle für die U5 im östlichen Teil der Europa-Allee sorgt rund um die Uhr für Baulärm und Dreck. • Der Baulärm und der LKW-Verkehr zu den sonstigen Hochbau-Baustellen rund um die Europa-Allee sorgt für zusätzlichen Lärm und Dreck. Die Schallentwicklung ist derzeit zwischen den Häusern sehr hoch. Leider sind viele Bäume derzeit aufgrund der Baustellen entfernt worden, oder haben - wie im westlichen Teil der Europa-Allee - noch eine sehr kleine Krone und/oder sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Dieser Mangel an Bäumen verhindert das effektivere Schlucken des Schalls. Der Autoverkehr und der Baulärm sind damit umso lauter. Wirkende Lärmschutzmaßnahmen (bis auf die geringfügigen Maßnahmen im Tunnel) gibt es also derzeit nicht. Eine Geschwindigkeitsreduktion wäre eine wirksame Maßnahme, um wenigstens die Lärmspitzen zu senken und ist deshalb allein aus diesem Grund dringend notwendig. . Nicht markierte Baustellenein- und -ausgänge mit Behelfsampeln 2.) Gefahrensituationen durch Baustellen Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen rund um die Baustellen auf der Europa-Allee sind uneinheitlich geregelt. Ab und zu wurde in der Vergangenheit entlang von Baustellen punktuell Tempo 30 ausgeschildert, beispielsweise im mittleren Teil der Europa-Allee an der Baustelle für die DB-Zentrale. Meist ist jedoch keine Beschränkung vorgenommen. Diese Uneinheitlichkeit verwundert. Eigentlich müsste bei dieser massiven Baustellendichte flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden, denn: • Die Baustellen sorgen für Dreck und Lärm. • Durch die Bauzäune und Container ist die Sicht eingeschränkt und die Straße optisch abgedunkelt. Die Baustellen engen die Straße optisch ein. • Beschäftigte der Baustellen gehen zu Fuß über die Straße zu den Einlässen für die Baustellen. Die dortigen Behelfsampeln sind nur ungenügend markiert und beschildert. • Baustellenausfahrten sind schlecht einzusehen und werden teilweise als Parkraum missbraucht, sodass weniger Platz für das Einfädeln auf die Straße verbleibt. • Die Verkehrsführung wird immer wieder geändert. Die Straßenführung ist vielfach behelfsmäßig und nicht logisch, sondern wird um die Baumaßnahmen herumgeführt. Dies kann selbst ortsansässige Fahrende verwirren, weil immer wieder die Verkehrsführung geändert wird und sich keine Routine einstellt. • Am Straßenrand stehendes Baumaterial versperrt teilweise die freie Sicht auf andere Verkehrsteilnehmende. • Die provisorischen Gestaltungen (beispielsweise mit den derzeit nicht genutzten Mittelstreifen für die U-Bahnen der U5 im westlichen Bereich) schaffen eine unnatürliche Umgebung und vermitteln einen ungepflegten und rohen Zustand, der dann um so hemmungsloser für Autorennen oder Motorradrennen genutzt werden kann. • Die Straßenführung ist derzeit viel zu eng und entspricht bei Weitem nicht sachverständigen Normen. Häufig passen bei den zweispurigen Strecken nicht zwei Autos plus Radfahrende nebeneinander. Auf den engen Fahrbahnen ist Tempo 50 völlig unverantwortlich! Allein aufgrund dieser unnatürlichen Einschränken durch die Baustellen und die provisorischen Zustände müsste Tempo 30 angeordnet werden. 3.) Häufung an schweren Unfällen Die Europa-Allee wird immer mehr ein Ort zahlreicher schwerer, lebensgefährlicher und tödlicher Unfälle. • Am 26.7.2019 starb ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem LKW. • Am 20.5.2020 wurde ein Fußgänger von einem SUV schwer verletzt. • Am 6.6.2020 fuhren zwei Fahrzeuge ein Rennen, wobei beide ins Schleudern kamen und sich einer überschlug(!) und der Fahrer schwere Verletzungen erlitt. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur im westlichen Europaviertel (Pariser Straße) Allein aufgrund der sich häufenden schweren Unfälle muss eine Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden. Links zu den Unfällen: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-radfahre r-stirbt-unfall-gallus-zr-12862494.html https://www.fnp.de/frankfurt/mercedes-suv-frankfurt-un fall-fussgaenger-polizei-sperrung-gallus-schwer-verletzt-zr-13771412.html https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-unfall-porschef ahrer-schwer-verletzt-wegen-illegalem-rennen-zr-13790539.html 4.) Nutzung als Rennstrecke und Versuchsstrecke von Autoposern und lärmenden Motorrädern mit erheblichem Gefährdungspotential. Die Problematik der Autoposer und lärmenden Motorräder ist weiterhin nicht gelöst. Eine Vergrämung mit den Lärmschutzeinbauten im Tunnel war bisher nicht erfolgreich und auch gar nicht erwartbar. Weitere Maßnahmen wurden trotz fortwährender Beschwerden leider nicht explizit ergriffen. Dieser unnötige Krach ist nicht hinnehmbar. Zudem geht es hierbei nicht nur um die gesundheitliche Gefährdung der Anwohnenden durch zu viel Lärm. Es geht auch um die Selbstgefährdung dieser Verkehrssünder und weiterer Verkehrsteilnehmer durch ihre rücksichtslose Fahrweise. Eine geringere Geschwindigkeit würde damit nicht nur die Lärmspitzen reduzieren, sondern auch für mehr Sicherheit für alle Betroffenen sorgen. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur unter der Emser Brücke (Quelle: Fotos: Manuel Denkwitz) Weitere Erläuterungen: Es ist ohne weiteres möglich, auf Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die in den obigen Abschnitten erläutert sind (Lärm, Baustelle, Unfälle,...). Beispielsweise hat das Umweltbundesamt die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen umfassend untersucht. Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf Negative Nebeneffekte für die Europa-Allee oder für andere Straßen sind nicht zu befürchten, wenn die Aufforderungen wie beantragt umgesetzt werden. Der Verkehr auf der Europa-Allee ist generell nicht so massiv, als dass andere Straßen von Verlagerungen betroffen sein könnten. Der Busverkehr ist durch Tempo 30 nicht nennenswert beeinflusst. Derzeit fährt der Bus sowieso bereits mit einem sehr niedrigen Durchschnittstempo, bei dem selbst Radfahrende hinterherfahren können. Aufgrund der nicht getakteten Ampel ist das Durchschnittstempo darüber hinaus bereits sehr gering. Die Breite der Radwege auf der Europa-Allee ist nicht ausreichend. Wenn sich morgens und abends an den Ampeln jeweils Gruppen von Radfahrern bei "Rot" ansammeln, dann führt dies häufig zu gefährlichen Überholsituationen nach der "Grünphase". Die Radwege müssen so breit sein, dass auch ein Überholvorgang möglich ist. Die Ampeln entlang der Europa-Allee stören vielfach den Verkehrsfluss, vor allem auch den Verkehrsfluss der Radfahrenden. Die Ampeln senken massiv das Durchschnittstempo. Daher sollte geprüft werden, ob bei Tempo 30 auf die Ampeln verzichtet werden kann. Kreuzungen sind derzeit häufig schlecht einsehbar. Gerade im östlichen Teil betont die monotone Fahrbahnmarkierung die Geradlinigkeit der Europa-Allee und suggeriert eine freie Fahrt zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ohne jegliche Einflüsse durch Querverkehr. Dies führt jedoch dazu, dass einzelne Fahrzeuge mit "mutigen/übermütigen Fahrern" häufig die zulässige Geschwindigkeit weit überschreiten, weil sie keinen Querverkehr erwarten. Dem ist aber nicht so. Aus den Nebenstraßen wollen Fahrzeuge auf die Europa-Allee einbiegen. Die Sicht aus den Nebenstraßen auf die Europa-Allee ist aber oft schlecht und teilweise auch durch parkende Autos, Zweite-Reihe-Parker oder Baumaterialien versperrt. Wenn dann aber auf der Europa-Allee die Fahrzeuge mit Tempo 70 "angeschossen" kommen, dann schafft dies erhebliche Gefahrensituationen beim Einbiegen aus den Nebenstraßen. Die Kreuzungsbereiche müssen also auch auf der Straße konkret markiert werden, dass dort Kreuzungsbereiche bestehen und Verkehrsteilnehmer einbiegen könnten. An geeigneten Orten sind zudem Bremsschwellen einzulassen, um die Verkehrsteilnehmer an die Kreuzungsbereiche akustisch zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6339 2020 1. Die Ziffer 1. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1112/2 Betreff: Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum Schmidtkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Auf der Straße Am Römerhof sollen im Bereich zwischen der Oeserstraße und und dem Schmidt-Kreisel, auf dem zur Schulwegsicherung Tempo 30 gilt, ausreichend Tempo 30-Schilder aufgestellt und entsprechende Hinweise auf der Fahrbahn angebracht werden. Begründung: Auf der Straße Am Römerhof gilt zur Schulwegsicherung des Gymnasiums Am Römerhof Tempo 30. Aus Richtung Schmidt-Kreisel sind nach Einmündung in die Straße Am Römerhof in etwas größerem Abstand Tempo 30-Schilder und eine Fahrbahnmarkierung mit Tempo 30 angebracht. Aus Richtung Oeserstraße ist das erste Tempo 30-Schild erst hinter dem Gymnasium angebracht. Aufgrund der Länge der Straße ist die bis dahin zu fahrende Strecke schon recht lang. Um die Schülerinnen und Schüler ausreichend auf ihrem Schulweg zu schützen, ist es dringend erforderlich, die Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder und die Abmarkierung der Fahrbahn direkt nach den Straßeneinmündungen der Oeserstraße und des Schmidt-Kreisels vorzunehmen. Als Hinweis für den angemessenen Abstand können dabei die auf der Straße sehr zahlreich vorhandenen Verkehrsschilder (Überholverbot für zweiachsige Fahrzeuge und absolutes Halteverbot) dienen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6405 2020 Die Vorlage OF 1112/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 2 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1376/1 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Die Europaallee hat sich offensichtlich in einschlägigen Kreisen als ideale Strecke für Rennen und zum Austesten der Soundeffekte herumgesprochen. Insbesondere der Tunnel unter dem Europagarten in Kombination mit einer schnurgerade verlaufenden Straße bietet der Szene gute Bedingungen. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich das Problem enorm verschlechtert und die Szene tritt auch tagsüber deutlich selbstbewusst auf, öffentlich und unbeeindruckt von der von ihnen ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmende. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die zulässige Geschwindigkeit auf der Europaallee (Einmündung Straße Am Römerhof bis Skyline Plaza) in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr auf Tempo 30 zu beschränken; 2. diese Maßnahme soll nach einer angemessenen Übergangszeit durch Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden; 3. bis zur Umsetzung von "nachts Tempo 30" sollen vor allem nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden; 4. zu prüfen, ob bauliche Veränderungen an der Europaallee (insbesondere im Bereich der Tunneleinmündungen) möglich sind, die die Nutzung von Tunnel und Allee als Rennstrecke und Teststrecke für Soundeffekte von Fahrzeugen unattraktiv machen. Begründung: Aufgrund der baulichen Charakteristika der Europaallee wird die Straße zunehmend zu Rennen und Fahrten mit weit überhöhten Geschwindigkeiten ausgewählt. Anwohnende berichten von zahlreichen Gefahrensituationen; von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten wurde sogar in der Presse berichtet. Die Antragsteller wurden selbst Zeuge davon, dass abends und nachts häufig Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und mit großer Lautstärke aus "dem Tunnelmund schießen" und dabei auch Rotsignale von Ampeln komplett ignorieren, ungebremst weiterfahren. Anwohnende haben sich bereits häufig an die Stadtpolizei gewandt. Auch mehrere Anwohnende haben sich schriftlich oder telefonisch bei Mitgliedern des Ortsbeirats gemeldet und darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 nachts wäre ein Versuch, den Anwohnenden mehr Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Allerdings sind hier auch Kontrollen erforderlich. Aus dem Schreiben einer Anwohnerin: Eingang zum Tunnel - Standfotos aus einem Video - im Verlauf des Videos ist u.a. zu sehen (hören), dass eine Person am Tunneleingang steht, filmt. Die Fahrzeuge fahren nach einander ein (blockieren damit auch die Fahrbahnen!) und aktivieren die Soundverstärker. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6338 2020 Die Vorlage OF 1376/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1020/2 Betreff: Nachhaltiges Energiesparen: Umrüstung von Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirkes 2 Vorgang: OM 1346/12 OBR 3; B 472/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Ergänzend zum Magistratsbericht B 472/2019 wird um Auskunft gebeten, in welchem Zeitraum die geplante Umrüstung der Gasleuchten in den Stadtteilen Westend, Bockenheim und Kuhwald er- folgen soll. Es handelt sich um Umrüstungsmaßnahmen in folgenden Straßen: - Emil-Claar-Straße Am Weingarten Buzzistraße - Feuerbachstraße Ginnheimer Straße Funckstraße - Lindenstraße Manskopfstraße - Siesmayerstraße (Planungen abgeschlossen) Begründung: Die Umrüstung der Gasleuchten geht auf einen entsprechenden Antrag des OBR 3 zurück (OM 1346/2012). Im o.g. Magistratsbericht werden zahlreiche bereits durchgeführte Maßnahmen ange- führt, für eine Reihe von Straßen gibt es jedoch keinerlei Hinweis auf den Stand der Planungen bzw. darauf, ob hier überhaupt noch Umrüstungsmaßnahmen vorgesehen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1346 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1569 2020 Die Vorlage OF 1020/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 983/2 Betreff: Altglassammelbehälter für die Siedlungen Rebstock und Kuhwald Vorgang: OM 4774/19 OBR 2; ST 1815/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stellungnahme des Magistrats wird zurückgewiesen. Die eingeschränkte Sicht für den aus der Funckstraße kommenden Verkehr tritt nur ein, wenn Radfahrer verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Richtung Katharinenkreisel führenden Radweg fahren. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Altglassammelbehälter wieder an der bisherigen Stelle aufzustellen. Begründung: Der Altglassammelbehälter wurde immer stark genutzt. Auf ihn kann nicht verzichtet werden. Der Magistrat sollte verkehrswidriges Verhalten nicht auch noch zu Lasten der Allgemeinheit belohnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4774 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5611 2020 Die Vorlage OF 983/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und Piraten (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 1198/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Radwege im und hinter dem Niedwald sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob - entlang der Oeserstraße im Niedwald ein Rad- und Fußweg gebaut werden kann? - entlang der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Am Römerhof der Gehweg so verbreitert werden kann, dass hier auch ein Radweg Platz findet? Begründung: Elternvertreter der Schule "Gymnasium am Römerhof" sind besorgt über die unsicheren Radwege im und hinter dem Niedwald. Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen versprach ihnen, ihre ersten Lösungsideen prüfen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1198/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Betreff: Weitere Erschließung und Entwicklung des Baugebiets Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erfolgten telefonischen Rückmeldung des Stadtplanungsamtes zur OF 885/2 vom 15.08.2019 wird der Magistrat um folgende Punkte gebeten: 1. Vorstellung und Diskussion des aktuellen Stands der Trassenplanung zur Weiterführung der Linie U5 Richtung Nied und Höchst in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2. Aus Sicht des OBR 2 soll dabei auch auf Bedenken des Feldbahnmuseums Frankfurt eingegangen werden, dass eine Trassenführung auf der Straße "Am Römerhof" eine Verbreiterung der Straße und damit den Teilabriss der Museumshalle 1 erfordert. 2. Prüfen und Berichten, ob auf dem Damm (des sog. "Eidechsenhabitats") die Entwicklung einer öffentlichen Grünfläche bzw. eines Parks möglich ist, und ob ggf. schon erste Planungen hierfür bestehen. Für den Fall eines positiven Prüfergebnisses wird um Vorstellung in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2 gebeten. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU SPD Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1124/1 Betreff: Mehr Bäume im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. an welcher Stelle im Europaviertel mehr Bäume gepflanzt werden könnten. Geprüft werden soll die Fläche in der Mitte der Europa-Allee zwischen dem Tunnel und der Straße "Am Römerhof". Begründung: Bäume sind in Zeiten von Klimawandel und schlechter Luft in unserer Stadt extrem wichtig. Deswegen sollten mehr Bäume gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wie auf den Bildern zu sehen ist, gibt es in diesem Bereich der westlichen Europa-Allee zwar schon Bäume, jedoch sind noch große Flächen frei, die zurzeit nur mit Rasen bewachsen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das "Eidechsenland"? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Beeinträchtigungen auf das "Eidechsenland" durch die Realisierung des B 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV & ÖPNV) besonders zu berücksichtigen. Mauereidechse, Podarcis muralis, (Laurenti, 1768). Lizenz: CC-BY-4.0. Namensnennung: MEMBETH. Begründung: Naturschutzrechtlich bedingte Ausgleichsflächen wie das "Eidechsenland" wecken beständig dilettierende Begehrlichkeiten. Das zum Planungsbereich der B 919 benachbarte Areal Am Römerhof/Europa-Allee/Schmidtstraße beherbergt die Mauereidechse Podarcis muralis - Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2019, OF 901/2 Betreff: Parkplatzkonzept für die Sportanlage Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Blick auf die Sportanlage West / Rebstock zu prüfen und zu berichten: 1. Entwicklung eines Parkplatzkonzepts für die Sportanlage insbesondere mit Blick auf einen räumlich nahen Zugang zur Tennisanlage; 2. weitere (zeitliche) Planung für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage; 3. weitere (zeitliche) Planung für den Bau weiterer Tennisfelder. Begründung: Der bislang von längsparkenden PKW befahrene und genutzte Gehsteig entlang der Straße Am Römerhof (Höhe Am Römerhof 9) wurde als Schulweg zum neuen Gymnasium Am Römerhof kurzfristig mit Sperrgittern gegen Parken gesichert. Der die Sportanlage nutzende DJK Schwarz Weiss Griesheim e.V. bittet daher um die vorgenannten Prüfungen, insbesondere auch mit Blick auf die erfreulich stark ansteigenden Mitglieder- und Nutzerzahlen, die mit den geplanten weiteren Bauvorhaben am Rebstock und am Römerhof zukünftig noch weiter zunehmen dürften. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1423 2019 Die Vorlage OF 901/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors nach dem Wort "Kunstrasenplatzes" die Worte "oder von Alternativen" eingefügt werde. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1038/1 Betreff: Luftqualität im Ortsbezirk 1 Vorgang: OM 4005/18 OBR 1; ST 479/19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Mit ST 479 vom 22.02.2019 teilt der Magistrat mit, dass im Bereich Am Römerhof / Maastricher Ring "einschlägige" Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden. 1. Auf welche Untersuchungen / Messungen stützt sich der Magistrat bei dieser sehr eindeutigen Aussage? 2. Was war der Anlass für diese Messungen / Untersuchungen, sofern diese statt fanden? 3. Welche Schadstoffe wurden ggf. gemessen / untersucht? 4. In welchen Abständen wird in diesem Bereich gemessen / untersucht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4005 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 479 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1432 2019 Die Vorlage OF 1038/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2019, OF 885/2 Betreff: Planungsgebiet "Am Römerhof" Vorgang: OA 322/18 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, einen gemeinsamen Ortstermin des OBR 2 mit Vertretern des OBR 1 sowie des Planungs- und des Umweltdezernats zu organisieren, bei dem die Trassenführung der Verlängerung der U 5 über das Baugebiet "Am Römerhof' unter Einbeziehung des "Eidechsen-Habitats" am Ende des Europaviertels diskutiert wird. Insbesondere soll das Umweltdezernat seine ablehnende Haltung zu der vom Planungsdezernat befürworteten Trassenführung erläutern. Der M 167 wird unter der Maßgabe der OA 322 zugestimmt. Begründung: Erkenntnisse aus der öffentlichen Vorstellung der Planung zum Baugebiet "Am Römerhof" im Juni 2019. Mehrere Bürger und auch Vertreter des Planungsdezernats befürworten eine Trassenführung unter Einbezug des "Eidechsen-Habitats". Es ist nicht ohne weiteres erkennbar, warum das "Eidechsen-Habitat" nicht Teil der Trasse sein kann, wo das Habitat doch entstanden ist, um den Eidechsen, die im Bereich der Schienen des ehemaligen Hauptgüterbahnhof gelebt haben, den angestammten Lebensraum zu erhalten. Dieser muss jetzt künstlich regelmäßig von Pflanzenbewuchs befreit werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2018, OA 322 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird unter Hinweis auf OA 322 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 885/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Piraten zu 2. CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Betreff: Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Westbahnhof an das bestehende Straßenbahn-/Stadtbahn-Netz direkt anzuschließen. Dazu regt der Ortsbeitrat folgende Variante an: Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 16 angeschlossen: Richtung Ginnheim von der Schlossstraße links in die Adalbertstraße, Kassler Straße/Westbahnhof, Kürfürstenstraße, Schlossstraße, Adalbertstraße zur Bockenheimer Warte. Richtung Messe von der Bockenheimer Warte über Adalberstraße, rechts in die Schlossstraße, Kürfürstenstraße, Kasseler Straße/Westbahnhof, Adalbertstraße, Schlossstraße zur Hamburger Allee und Messe (Siehe Grafik). 2. Den Römerhof durch folgende Linienführung an die Linie 17 anzuschließen: Von der (derzeitigen) Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. Begründung: Zu 1.: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Gleiches gilt für die Linie 16. Um den Westbahnhof direkt an die Linie 16 anzuschließen, bieten sich die vorgeschlagenen Linienführungen an, da die Gleise bereits verlegt sind und z.B. Vom Ebbelwei Express befahren werden. Auch ein Anschluss über die Linie 17 wäre prinzipiell denkbar, wenn dazu die Gleise auf der Hamburger Alle bis zur Kasseler Straße weiter verlegt würden, dies wäre jedoch mit höheren Kosten verbunden und würde sehr wahrscheinlich die Fällung der Bäume im Kreuzugsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße bedeuten. Zu 2.: Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 871/2 Betreff: Neuer Weg vom Rebstockpark in das Planungsgebiet "Am Römerhof" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, in der weiteren Planung zur Erschließung des Baugebiet "Am Römerhof" einen neuen Weg für Fußgänger und Radfahrer vom Rebstockpark in das Baugebiet vorzusehen und umzusetzen. Namentlich soll diese neue Wegeverbindung in das Baugebiet "Am Römerhof" zwischen dem Sportplatz von "DJK Schwarz-Weiss Griesheim e.V." (Bezirkssportanlage) und dem Kleingartenverein "Gartenfreunde 1947 eV" ausgehend vom Rebstockpark südlich der Max-Pruss-Straße in südlicher Richtung verlaufend geschaffen werden. Begründung: Erkenntnisse nach Bürgergesprächen in der öffentlichen Vorstellung der Planung zum Baugebiet "Am Römerhof" im Juni 2019. Ein solcher Weg wäre insbesondere für Kinder und Jugendliche hilfreich, die über den Rebstockpark einen (sicheren) Verkehrszugang zu den öffentlichen Einrichtungen (Schule, Kita, Sportstätten etc.) ins Planungsgebiet hätten. Die Bewohner des Planungsgebietes würden vom (weiteren) Zugang in den Rebstockpark profitieren. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4963 2019 Die Vorlage OF 871/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2019, OF 850/2 Betreff: Wieder einen Altglassammelbehälter für die Siedlung Rebstock aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass für die Siedlung Rebstock an einer für die Bewohner gut zugänglichen Stelle, wieder ein Altglassammelbehälter in Ersetzung für den Alt-Glascontainer, der am Standort "Am Römerhof 26" entfernt wurde, aufgestellt wird. Begründung: Bisher entsorgten die Rebstöckler ihr Altglas im Kuhwald im Alt-Glascontainer, Am Römerhof 26. Dieser Container wurde von Remondis weggenommen. Dies möglicherweise, weil immer wieder viel Sammelgut, was nicht mehr in den Container hineinging, davor platziert wurde, wie Anwohner berichteten. Der Bedarf besteht in dem Quartier in jedem Fall. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4774 2019 Die Vorlage OF 850/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 838/2 Betreff: Fahrradverkehr Theodor-Heuss-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der stadtauswärts führende Radweg entlang der Theodor-Heuss-Allee zukünftig in beide Fahrtrichtungen freigegeben werden kann. Begründung: Anfrage von Nutzern. Aktuell ist der Radweg nur für den Radverkehr stadtauswärts freigegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO II, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1331 2019 Die Vorlage OF 838/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Betreff: Erhöhung der Kapazität der Linie 17 zum Rebstock und bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs durch Neubaumaßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 17 angeschlossen: Richtung Rebstockbad über Schlossstraße, Ederstraße,, Kasseler Straße, Westbahnhof, Hamburger Allee weiter in die Voltastraße. Aus Richtung Voltastraße über Hamburger Allee, Westbahnhof in die Kurfürstenstraße und die Schloßstraße in Richtung Messe. 2. Der Römerhof wird durch folgende Linienführung an die Linie 17 angeschlossen: Von der Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. 3. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. 4. Um die Kapazität der Straßenbahnlinie 17 zu erhöhen, fahren die Züge der Linie 17 abwechselnd direkt über die Hamburger Allee zur Voltastraße oder über den Westbahnhof. Begründung: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Dies führte zu folgenden Problemen: Die Kapazität der Strecke über die Hamburger Allee wurde stark eingeschränkt, da die Straßenbahnen die entgegenkommende Bahn abwarten müssen. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Um die Kapazität der Linie zu erhöhen und den Westbahnhof direkt an die Linie 17 anzu -schließen, bietet sich die vorgeschlagene Linienführung an. Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 831/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 941/1 Betreff: Geh- und Radweg Am Römerhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Geh- und Radweg Am Römerhof im Bereich des Ortsbezirks 1 - dort wo noch nicht geschehen - abzupollern. Begründung: Bei dem Weg handelt es sich um einen Schulweg, den die Schülerinnen und Schüler des Römerhof Gymnasium nutzen. Insbesondere zu Messezeiten wird der Weg immer wieder illegal beparkt, was zu massiven Behinderungen und Gefährdungen führt. Foto: Martin Lemme Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4814 2019 Die Vorlage OF 941/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2019, OF 764/2 Betreff: "Öffentliche Toilette" in Form des Grünstreifens in der Braunfelsstraße ab Ecke Scherbiusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Hygieneverhältnisse an der bezeichneten Stelle durch das Grünflächenamt verbessert werden können. Das Grünflächenamt wird anschließend um Umsetzung dieser Maßnahmen gebeten. Begründung: Beschwerde von Bewohnern, dass der ungepflegte Streifen auf der linken Seite der Braunfelsstraße (von Scherbiusstraße Richtung Parrotweg kommend) als öffentliche Toilette genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4484 2019 Die Vorlage OF 764/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und Piraten gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE. und Abwesenheit BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2018, OF 724/2 Betreff: Erhöhte Gefahr am Katharinenkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, 1. zu welchem baulichen Zweck fand und finden die Baumaßnahmen am und im Katharinen-Kreisel statt? 2. Warum wurden die Absperrungen für die Baumaßnahmen so verkehrsgefährdend veranlasst? 3. Ist es richtig, dass nach einem schweren Verkehrsunfall diese Absperrung umgehend zurückgebaut wurde? s owie dafür Sorge zu tragen, dass sich der Unfall Schwerpunkt Katharinen-Kreisel bei zukünftigen Baumaßnahmen nicht noch verschlimmert. Begründung: Durch die Wegnahme einer Fahrspur an der Autobahnabfahrt, sowie dem verkürzten Rechtabbieger in die Straße Am Römerhof, ist es schon zu vielen "Beinahe-Unfällen" gekommen, da die Autofahrer gerade im Berufsverkehr durch die Baustelle noch mehr überfordert sind als ohnehin schon in diesem Kreisverkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2018, OF 648/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3946 2018 1. Die Vorlage OF 648/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 724/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 692/2 Betreff: Sperrflächen Funckstraße/Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Sperrflächen in der Funckstraße / Friedrich-Naumann-Straße vor der Kindertagesstätte zu entfernen. 2. desweitern soll der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei (Bücherbus), dem Straßenverkehrsamt und der FES (Schadstoffmobil) ein Konzept erarbeiten, wie die Sperrfläche außerhalb der Nutzungszeiten für den normalen Parkraum freigegeben werden kann. Begründung: Beschwerden aus der Gemeinde, das es vermehrt zu Strafzetteln außerhalb der Nutzungszeiten des Bücherbusses oder des Schadstoffmobil gekommen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 692/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4121 2019 Die Vorlage OF 692/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und Piraten

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2018, OA 322 entstanden aus Vorlage: OF 683/2 vom 26.10.2018 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 Der Ortsbeirat 2 begrüßt die Überlegungen des Magistrats zur Bebauung des Quartiers Am Römerhof. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Verabschiedung der Vorlage M 167/18 wird bis zur öffentlichen Vorstellung und Diskussion des Bebauungsplans Nr. 919 "Am Römerhof" im Ortsbeirat 2 zurückgestellt (maximal bis 31.03.2019). 2. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der öffentlichen Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 919 im Ortsbeirat 2 insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten: a) Was passiert mit dem Feldbahnmuseum? b) Wie sollen die wegfallenden Sportflächen qualitativ und in räumlicher Nähe ersetzt werden? c) Warum und mit welchen Maßgaben will die Stadt Architektur-Wettbewerbe ausloben? d) Was passiert mit dem derzeit an dieser Stelle aktiven Gewerbe (z. B. TÜV, Touring)? e) Was passiert mit dem Bus-Betriebshof, nachdem die Verlagerung nach Höchst wohl nicht kommen wird? f) Was passiert mit den Parkplätzen und Zufahrten zu den Kleingartenanlagen? g) Was passiert mit dem Wohnmobilstellplatz der Messe Frankfurt? Wo sollen die Messecamper in Zukunft stehen? h) Was passiert mit dem neu erbauten Servicezentrum "Rund ums Auto"? i) Wird die dem Ortsbeirat 2 in Aussicht gestellte Brücke zwischen dem Rebstockpark neu und dem neuen Wohnviertel realisiert? Begründung: Informationsbedarf. Der Magistrat hatte seinerzeit dem Ortsbeirat 2 zugesagt, den Bebauungsplan in öffentlicher Sitzung des Ortsbeirates im betroffenen Stadtteil vorzustellen und die Bürger (m/w) so frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.08.2019, OF 885/2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 31.10.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 30.10.2018, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 167 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 322 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 167 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Fraktion (M 167 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2018, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die für eine Bebauung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften vorgesehenen 40 % im geförderten Wohnungsbau zu 15 % im ersten Förderweg und 25 % im zweiten Förderweg gebaut werden und in beiden Fällen eine gleichmäßige Verteilung auf die verschiedenen Stufen unter den betreffenden städtischen Richtlinien angestrebt wird. Der Magistrat wird beauftragt, die ABG Frankfurt Holding mit einem Gesellschafterbeschluss entsprechend zu beauftragen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 322 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz), BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 322) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 167 = Ablehnung, OA 322 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die für eine Bebauung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften vorgesehenen 40 Prozent im geförderten Wohnungsbau zu 15 Prozent im ersten Förderweg und zu 25 Prozent im zweiten Förderweg gebaut werden und in beiden Fällen eine gleichmäßige Verteilung auf die verschiedenen Stufen unter den betreffenden städtischen Richtlinien angestrebt wird. Der Magistrat wird beauftragt, die ABG Frankfurt Holding mit einem Gesellschafterbeschluss entsprechend zu beauftragen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 322 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz), BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 322) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 3335, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 § 3475, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 671/2 Betreff: Gesicherter Überweg im Rebstockpark alt/neu über die Straße "Am Rebstockbad" Vorgang: OM 77/16 OBR 2; ST 1159/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Messe Frankfurt GmbH ein Konzept zu erarbeiten, um einen sicheren Überweg für zu Fuß gehende und Radfahrende im Übergang von Rebstockpark alt/neu an der Straße "Am Rebstockbad" zu entwickeln und folgende Punkte dabei besonders zu prüfen. 1. Warum ist es nicht möglich eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel dauerhaft zu installieren? 2, Warum ist es nicht möglich temporäre Fußgängerampeln nur zu Messezeiten aufzustellen? 3. Wäre es möglich an dieser Stelle eine entsprechende Brücke zu bauen? 4. Wie steht es mit der Bereitschaft der Messe Frankfurt GmbH (eine von der Stadt Frankfurt beherrschte Gesellschaft), der eigentlichen Nutznießerin der Straße "Am Rebstockbad", sich in deutlichem finanziellem Ausmaß an Ampelanlagen oder an einer Brücke zu beteiligen? 5. Wie beurteilt der Magistrat diesen gefährlichen Überweg im Hinblick auf die Entwicklung des Baugebietes "Am Römerhof" und im Hinblick auf die bereits dort in einem Provisorium eröffnete Schule gleichen Namens? 6. Einige Navigationsgeräte zeigen an, dass auf der Straße "Am Rebstockbad" eine Geschwindigkeit von 100 km/h zulässig sei (entsprechend fahren auch einige Verkehrsteilnehmer). Wie möchte der Magistrat dem begegnen? Begründung: "Die Zeiten der autogerechten Stadt sind vorbei. Man kann eine Stadt in der Größe von Frankfurt nicht lebenswert erhalten, wenn man dem Auto (...) die Vorfahrt einräumt. Es ist eine Frage der Lebensqualität, dass wir in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen auf den öffentlichen Nahverkehr setzen, auf Rad- und Fußverkehr." (Oesterling, Klaus, Stadtrat, Dezernent für Verkehr der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurter Rundschau vom 18.07.2016, S. F4). An der Europaallee wurde selbst an jeder Parkhausausfahrt eine Ampel gebaut und gleiches soll nun an gefährlichen Stellen nicht möglich sein? Das Verkehrskonzept für diesen Bereich mag vor 10 Jahren angemessen gewesen sein, aber inzwischen leben mehrere Tausend Menschen im Rebstockviertel, Kuhwald, Gallus und Europaviertel und durch das neue Gebiet "Am Römerhof" werden es noch deutlich mehr werden. Es wird damit geworben, dass man vom Gallus aus den Grüngürtel erreichen kann, aber in der Realität schneiden diese beiden Straßen vom Grüngürtel ab. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 77 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1043 2018 Die Vorlage OF 671/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 6. gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 660/2 Betreff: Wird diese Baustelle auch mal fertiggestellt? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die seit Sommer andauernde (Klein)-Baustelle im Mittelstreifen am Straßenbahngleisbett an der Straße Am Römerhof auf Höhe des QGREEN-Hotel bzw. in der Nähe des Katharinen-Kreisels endlich fertiggestellt wird. Begründung: Seit Monaten ist durch diese überschaubare Baustelle eine Stolperfalle und Schandfleck entstanden, die einfach nicht fertig gestellt wird. Der Magistrat soll dringend auf eine zügige Fertigstellung drängen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3872 2018 Die Vorlage OF 660/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 648/2 Betreff: Erhöhte Gefahr am Katharinenkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, zu welchem baulichen Zweck finden die Baumaßnahmen am und im Katharinen-Kreisel statt und wann werden diese Maßnahmen abgeschlossen sein? Warum wurden die Absperrungen für die Baumaßnahmen so verkehrsgefährdend veranlasst? sowie dafür Sorge zu tragen, dass sich der Unfall Schwerpunkt Katharinen-Kreisel nicht noch verstärkt. Begründung: Durch die Wegnahme einer Fahrspur an der Autobahnabfahrt, sowie dem verkürzten Rechtabbieger in die Straße Am Römerhof, ist es schon zu vielen "Beinahe-Unfällen" gekommen, da die Autofahrer*innen gerade im Berufsverkehr durch die Baustelle noch mehr überfordert sind als ohnehin schon in diesem Kreisverkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2018, OF 724/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 648/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3946 2018 1. Die Vorlage OF 648/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 724/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2018, OF 620/2 Betreff: Halte-/Parkmöglichkeiten für insbesondere Reisebusse in der Voltastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Voltastraße, Höhe Kreuzung Pfingstbrunnenstraße, in der Zeit zwischen 7 und 10 Uhr sowie 16 und 22 Uhr auf einigen der vorhandenen Parkplätze ausschließlich Kurzzeitparkplätze (max. 30 Minuten) für bis zu zwei Reisebusse eingerichtet werden können; 2. ob im Gegenzug in der Pfingstbrunnenstraße zwischen Volta- und Ohmstraße das Parken für PKW auf der westlichen Straßenseite auf Teilen des Bürgersteigs erlaubt werden kann; 3. ob die Pfingstbrunnenstraße nördlich der Voltastraße für Kraftomnibusse gesperrt werden kann; 4. wo in diesem Teil Bockenheims ggf. zusätzliche Busparkplätze ausgewiesen werden können, durch die Straßenverkehr und Anwohner nicht gestört werden. Begründung: Hinweis von Bewohnern, dass Reisebusse, die das Mercure-Hotel in der Voltastraße anfahren, dort oftmals keine geeigneten Halte- oder Parkmöglichkeit finden. Sie parken daher regelmäßig in der Pfingstbrunnenstraße verkehrsregelwidrig in der zweiten Reihe, im eingeschränkten Halteverbot, auf Taxiparkplätzen, im unmittelbaren Kreuzungsbereich oder vor Zufahrten, u.a. einer ausgewiesenen Feuerwehrzufahrt. Zusätzlich beeinträchtigen ein- und aussteigende Passagiere und das Be- und Entladen von Gepäck die bereits teilblockierten Fahrbahnen. Durch den Wegfall der ausgewiesenen Busparkplätze in der Theodor-Heuss-Allee hat sich die Situation noch verschärft. Es stehen aktuell keine weiteren Busparkplätze im Viertel zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3582 2018 Die Vorlage OF 620/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors wie folgt ergänzt wird: ". ., falls dort nicht der Schulweg verläuft;" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 651/1 Betreff: Mehr Lebensqualität im Europaviertel II: Europa-Allee endlich als urbanen Boulevard gestalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Europaallee zur Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität für Anlieger und Besucher endlich zu einem urbanen Boulevard umzugestalten, und zwar durch folgende Umbaumaßnahmen (siehe umseitige Abbildung): - Die Häuser der Anlieger werden durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird; - Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine hinreichende Aufenthaltsqualität verspricht; - Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht nunmehr der Breite der U-Bahntrasse. Abbildung 1 (Anmerkung: Diese Abbildung ist deckungsgleich mit Abbildung 5 der Begründung) Begründung: Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Bei der Entscheidung über den Straßengrundriss, also die Breite der Bürgersteige, der Straßen und Radwege sowie der Grünflächen wurden schwerwiegende Fehler gemacht, unter denen die Europaallee heute leidet. Die ursprüngliche Idee zur Gestaltung der Europaallee fußte auf den folgenden Überlegungen: Es sollte eine repräsentative neue Ost-West-Achse entstehen mit dem Charakter eines europäischen Boulevards. (Historisch waren Boulevards repräsentative Straßen auf ehemaligen Befestigungsanlagen oder Eisenbahntrassen, die sich durch eine großzügige Gestaltung des Straßenraums auszeichneten.) Der Idee zur Europaallee lag der Grundriss der Lissaboner "Avenida da Liberdade" zu Grunde. Diese Gestaltungsvorstellung integrierte zwei weitere Prämissen: die einer breiten Frischluftschneise für die Belüftung der Innenstadt mittels des vorherrschenden Westwinds und die der potentiellen Entlastung der Mainzer Landstraße und der Theodor-Heuss-Allee von dem von Westen einströmenden Pendlerverkehren. Es wurde deshalb aus verkehrlichen, klimatischen und gestalterischen Gründen ein Straßenquerschnitt von 60m gewählt. Am östlichen und am westlichen Ende der Straße sollten entsprechend inszenierte Höhepunkte den öffentlichen Raum gestalten. Am östlichen Ende ein Platz mit dem Foyer eines (Musical)Theaters sowie weit sichtbare Wasserspiele und am westlichen Ende durch ein kulturelles Institut. Soweit die ursprüngliche Zukunftsvision für das Europaviertel. Aus all dem wurde mangels Kreativität und Gestaltungswillen des Magistrats nichts! Zunächst zum Straßengrundriss: In den 90er Jahren wurde ein Straßengrundriss geplant, der großen europäischen Boulevards (so der "Avenida da Liberdade") entsprach. Neben 6m breiten Bürgersteigen, was für die Fußgängerfrequenzen und Außengastronomie völlig ausreichend ist, sollten Nebenerschließungsstraßen mit Parkplätzen (Tempo 30-Zonen) und integriertem Radverkehr entstehen. Nach opulenten 12m breiten Grünflächen sollten mittig die beiden durchgehenden zweispurigen Straßen für den Durchgangsverkehr liegen. Abbildung 2 zeigt einen Ausschnitt aus dieser ursprünglich geplanten Konzeption für die öffentlichen Flächen. Abbildung 2 Dieses bewährte Konzept sollte sowohl eine gute Erschließung der anliegenden Gebäude mit ausreichenden Parkplätzen als auch einem verkehrssichern Radverkehr sicher stellen können. Die beiden Seitenerschließungsstraßen sollten als Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden. Die 12m breiten Grünräume hätten gleichermaßen als beruhigte Abstandsflächen wie auch als Aufenthaltsflächen für die Anwohner dienen können. Der Durchgangsverkehr wäre in seinen Belastungen reduziert worden. Für die mittlere Verkehrstrennung reicht ein Abstandsstreifen von 1m. Dieses Konzept wurde vom Magistrat der Stadt in den 2000er Jahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen über den Haufen geworfen. Stattdessen wurde der in Abbildung 3 ausschnittsweise dargestellte Grundriss beschlossen und ausgeführt. Abbildung 3 Dieser Straßenquerschnitt zeigt deutliche Schwächen und massive Mängel: Zwischen den beiden Straßen (mit ihren Parkplätzen) und den Wohn- und Bürogebäuden liegen 7,50m breite bepflanzte Grünstreifen, die eine direkte Erschließung der Wohn- und Bürogebäude verhindern. Um von den Parkplätzen zu den Gebäuden zu kommen, muss man diese Grünstreifen (Hundeklos!) überqueren. Diese Situation ist für Anlieferungen, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie Rettungsdienste unzumutbar. Die Fahrradfahrer werden wieder in die Gefahr gebracht, direkt seitlich an den parkenden Autos vorbeizufahren (Gefahr der sich öffnenden Autotüren). Der straßenmittig liegende Grünstreifen mit 5,70m Breite ist für die Lebensqualität an der Straße völlig unnütz. Die Bürgersteige mit mehr als 7,00m Breite sind angesichts der zu erwartenden Fußgängerfrequenzen überdimensioniert. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass dieser Straßenquerschnitt (Grundriss) den Anforderungen an einen Innerstädtischen Boulevard in keiner Weise gerecht wird. Weder unterstützt er die Anforderungen der Anwohner an die Erschließung ihrer Häuser, noch schafft er innerstädtische, urbane Qualitäten. Die wichtige Trennung zwischen langsamen Erschließungsverkehren (Neugierige, Besucher, Anlieger) und dem unausweichlichen Durchgangsverkehr erfolgt nicht. Dieses widerspricht dem Konzept eines urbanen Boulevards. Durch den gegenwärtigen (und für den Stadtteil viel zu spät stattfindenden) Bau der U- Bahn sind die öffentlichen Flächen im östlichen Bereich der Europaallee heute völlig zerstört. Es ergibt sich damit die einmalige Chance, weitgehend kostenneutral (!) über eine optimalere Gestaltung der öffentlichen Flächen in diesem Bereich nachzudenken und die gravierendsten Mängel des Straßenquerschnitts zu korrigieren. Allerdings sieht die für die Zeit nach dem U-Bahnbau beschlossene Straßenplanung (Abbildung 4) eine Fortsetzung der Planungsmängel vor. Abbildung 4 Die Abbildung 4 zeigt die im Jahr 2013 beschlossene Ausführung des Straßenquerschnitts der Europaallee nach der Errichtung der U-Bahn im Bereich der Rampe zur oberirdischen Führung der Trasse. Zwar ist der Straßengrundriss jetzt symmetrisch, aber aus den mangelhaften Erschließungsqualitäten der früheren Planungen haben die Verantwortlichen nichts gelernt. In der Straßenmitte liegt ein für die Anwohner völlig unnützer Grünstreifen mit fast 18m Breite und minderwertiger Erholungsqualität, der für Fußgänger eigentlich nicht erreichbar ist. Der überbreite Fußgängerweg grenzt erneut an einen Grünstreifen, der die Erreichbarkeit der Parkplätze am Straßenrand und die Erschließung der Gebäude massiv behindert. Der Radweg unterliegt der schon beschriebenen Gefährdungssituation durch die ein- und aussteigenden Autofahrer. Diese völlig unzureichende Planung, die die Potentiale der Europaallee nicht ausnutzt, ließe sich unter dem Ziel einer urbanen Qualität des Stadtteils Dank der nach der U-Bahnbaustelle erforderlichen Neugestaltung des Straßenraums heute noch korrigieren. Es könnte noch auf die ursprünglich geplante Konzeption eines urbanen Boulevards zurückgegriffen werden. Abbildung 5 zeigt diese Konzeption, die sich an der ursprünglichen Planung der 90er Jahre orientiert: Abbildung 5 Die Häuser der Anlieger werden wiederum durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird. Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine ausreichend Qualität verspricht. Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht der Breite der U-Bahntrasse. Hier wird gegenüber der aktuellen städtischen Planung keine Fläche mehr unsinnig verschenkt. Es geht allein um die Nutzbarkeit und Attraktivität des Boulevards für die Anwohner und Besucher. Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee, bei allen Mängeln der Fassadengestaltung der angrenzenden Gebäude, für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2018, OF 594/2 Betreff: Verkehrsplanung Neubaugebiet "Am Römerhof" Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zusammenhang mit den weiteren Verkehrsplanungen für das Neubaugebiet "Am Römerhof" wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in räumlicher Nähe zum Neubaugebiet eine zusätzliche Haltestelle der Taunusbahn (RB 15 des RMV) eingerichtet werden kann; 2. ob eine Weiterführung der U-Bahn-Linie U5 über das Europaviertel hinaus zum Neubaugebiet "Am Römerhof" mit anschließender Weiterführung bis nach Höchst (letzteres auf der S-Bahn-Bestandsstrecke) möglich ist. Begründung: Das Neubaugebiet benötigt eine gute und leistungsfähige Anbindung an den ÖPNV. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3332 2018 Die Vorlage OF 594/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) eine neue Ziffer 1. mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: " wie der aktuelle Planungsstand des Ausbaus der U-Bahn-Linie U 5 in das Europaviertel ist;" b) die Ziffer 1. zu Ziffer 3. wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 572/2 Betreff: Verrostete Masten und Beschilderungen in der Philipp-Reis-Straße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die mittlerweile stark verrosteten Masten und Beschilderungen in der Philipp-Reis-Straße beidseitig zu entfernen; soweit an den Masten noch benötigte Beschilderungen vorhanden sind, sollten die Masten erneuert aufgestellt werden. Begründung: Noch Jahre nach dem die Messezufahren in der Philipp-Reis-Straße geschlossen worden sind befindet sich alte teils weiße Masten mit überflüssiger Beschilderung, beidseitig auf der Philipp-Reis-Straße. Da die Masten mittlerweile starken Rost angesetzt haben, sollten diese nun schnellst möglichst entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3337 2018 Die Vorlage OF 572/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2018, OF 537/2 Betreff: Beteiligung der Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften an Entwicklungsprojekten der Stadt im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. In welcher Art und Weise und in welchem Umfang bezieht der Magistrat die Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften in die Realisierung von städtischen Entwicklungsvorhaben im Ortsbezirk 2 ein? 2. In welcher Art und Weise und in welchem Umfang bezieht der Magistrat die Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften konkret bei der Entwicklung des Areals "Am Römerhof" mit ein? Begründung: Auch der ABG tut Wettbewerb gut. Mit den Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften stehen verlässliche Partner bereit, um den Magistrat bei der nachhaltigen Realisierung seiner wohnungspolitischen Ziele zu unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 821 2018 Die Vorlage OF 537/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 522/1 Betreff: Europa-Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert? Im Gallus aktive Menschen, die sich Ende der 90er / Anfang er 00er Jahre mit den Planungen zum Europaviertel unter dem Motto "Chancen und Risiken für das Gallus" beschäftigt haben, berichten davon, dass insbesondere die Verkehrserschließung und das prognostizierte Verkehrsaufkommen damals im Gallus für viel Aufregung gesorgt haben. Partei- und vereinsübergreifend wurde gefordert, die straßenverkehrliche Anbindung der neuen Wohngebiete so zu gestalten, dass die Europaallee nicht zu einer Verbindung zwischen Autobahn und Bankenviertel mit der dann zu erwartenden hohen Verkehrsbelastung ausgebaut wird. Ebenso sollten die Nord-Süd-Verbindungen zum Gallus hin so beschränkt werden, dass hier kein Schleichverkehr in dieses dicht besiedelte Wohngebiet umgeleitet wird. Ehemalige Mitglieder dieser Bürgerinitiative berichten, dass aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Luft-Schadstoffbelastung eine geplante KiTa mit Außengelände an der Europaallee zwischen Emser Brücke und Güterplatz nicht genehmigungsfähig war. Vor diesem Hintergrund und um hier Gerüchten mit fundierten Zahlen entgegen treten zu können, wird er Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches Verkehrsaufkommen auf der Europaallee - nach Fertigstellung und damit der Möglichkeit zur Durchfahrt von der Straße "Am Römerhof" bis zum "Güterplatz" bzw. "Platz der Republik" - wurde von den Fachbüros, die an der Verkehrserschließung des Europaviertels beteiligt waren, errechnet? 2. Haben sich aus dem Verkehrsaufkommen Nutzungsbeschränkungen für die Bebauung entlang der Europaallee ergeben und wenn ja, welche? 3. Ist es dem Magistrat möglich, dem Ortsbeirat die Fachgutachten oder Teile daraus mit der Berechnung des Verkehrsaufkommens (Zahlen!) sowie dessen Zusammensetzung zukommen zu lassen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2018 Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 506/2 Betreff: Radverkehr zügiger und sicherer Machen Weg von der City-West über den Katharinenkreisel zum Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Radwegeverbindung von der City West über den Katharinenkreisel zügiger und sicherer zu machen (Richtung von der City West bzw. Ludwig-Landmann-Straße kommend zum Rebstock). Zum einen geht es um eine radfahrerfreundlichere Ampelschaltung, da in dieser Richtung vier einzelne Ampelschaltungen passiert werden müssen, was sehr lange dauert. Zum anderen sind die Radwege sehr schmal, besonders vor der Einmündung zu der Straße "Am Römerhof", wo der Bereich schon seit Jahren durch einen Bauzaun zusätzlich verengt ist. Begründung: Die Strecke wird von vielen Radfahrern genutzt und die beschriebenen Mängel und Probleme sind Bürgern aufgefallen, die sich an uns gewandt haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2837 2018 Die Vorlage OF 506/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 448/2 Betreff: Vorsicht Blendgefahr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den Hausverwaltern der Grundstücke Römischer Ring 26 und 28 in Verbindung zu setzen, um die Blendgefahr durch die Scheinwerfer, die durch die zur Tiefgarage fahrenden Fahrzeuge entsteht, abzustellen. Begründung: Zwischen der Friedrich-Naumann-Straße und dieser Einfahrtsstraße, besteht eine Direkt Blickachse, es sind keine Bäume oder Zäune in diesem Bereich. Sobald die Sonne untergegangen ist, kommt es zu diesen Blend Vorfällen, die mehrfach beinahe zu Unfällen durch die kurzzeitige Blendung der Autofahrer in der Friedrich-Naumann-Straße führten. Abbildung 1 Quelle Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 448/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 448/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2749 2018 Die Vorlage OF 448/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 415/2 Betreff: Lärmbelästigung in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. zu prüfen und zu berichten, wie er die Lärmbelästigungen durch die Gäste der Kuhwaldklause in der Funckstraße 54 und des benachbarten Kiosk beurteilt; 2. sicherzustellen, dass die seitens der Stadt genehmigte Nutzung des Außenbereichs bis maximal 22 Uhr eingehalten wird. Begründung: Beschwerde von Bewohnern über erhebliche nächtliche Ruhestörungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2269 2017 Die Vorlage OF 415/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 414/2 Betreff: Abbau von Straßenmobiliar in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Verlängerung der Braunfelsstraße zwischen Scherbiusstraße und Parrotweg stehende Tischtennisplatte und die Sitzbänke abzubauen; 2. gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 einen geeigneten Ort in der Kuhwaldsiedlung oder der unmittelbaren Umgebung zu identifizieren, an dem ein Treffpunkt für Jugendliche eingerichtet werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet hierzu eine gemeinsame Ortsbegehung an. Die Terminabstimmung kann über den Ortsvorsteher erfolgen. Begründung: Beschwerden von Bewohnern über Lärm und Vermüllung durch die Nutzung der genannten Objekte als abendlicher / nächtlicher Treffpunkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 36 Auf Wunsch der BFF wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2268 2017 Die Vorlage OF 414/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, 1. gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 einen geeigneten Ort in der Kuhwaldsiedlung oder der unmittelbaren Umgebung zu identifizieren, an dem ein Treffpunkt für Jugendliche eingerichtet werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet hierzu eine gemeinsame Ortsbegehung an. Die Terminabstimmung kann über den Ortsvorsteher erfolgen; 2. nach erfolgreicher Umsetzung der Ziffer 1. die in der Verlängerung der Braunfelsstraße zwischen Scherbiusstraße und Parrotweg stehende Tischtennisplatte und die Sitzbänke abzubauen und am neuen Standort wieder aufzubauen." Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung Piraten Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF und Piraten (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 378/2 Betreff: Neubaugebiet Rebstock - Mögliche Verkehrsmaßnahmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie durch folgende Maßnahmen die Verkehrsanbindung des ÖPNV verbessert werden kann, damit die Bürgerinnen und Bürgern des neuen Stadtteils künftig nach Möglichkeit auf Ihre Autos verzichten können. Hierbei sollten folgende Maßnahmen genauer geprüft werden: 1. Verlängerung der Linie U5 bis Rebstockbad Die Linie U5 nach der Haltestelle "Wohnpark" über die Straße "Zum Rebstockbad" bis zum Rebstockbad verlängern. Eine neue Endhaltestelle, könnte im Zuge der Sanierung des Rebstockbades geschaffen werden. 2. Erweiterung der Linie 17 zu einer Ringstraßenbahn Die Straßenbahn Linie 17 könnte über die Max-Pruss-Straße, Oeserstraße, Waldschulstraße an die Straßenbahngleise der Linie 11 / 21 angeschlossen werden. Somit wäre eine "Ringstraßen in beiden Richtungen: z.B. HBF Pforzheimer Straße  Messe  Rebstock  Mainzer Landstraße  HBF Pforzheimer bzw. die Gegenrichtung HBF Pforzheimer Straße  Mainzer Landstraße Rebstock  Messe  HBF Pforzheimer möglich. Quelle: Googlemaps 3. Einrichtung S-Bahn Haltes zwischen dem Biegwald und dem Rebstock Zwischen dem Rebstöcker Weg sowie dem Schreberweg, könnte in der Höhe der S-Bahn Unterquerung eine S-Bahn bedarfshalt eingerichtet werden: Quelle: Googlemaps Für Fußgänger, Rad fahrer sowie ggf. Messebesucher, die auf dem Resbstock parken, wäre ein Zugang über den Schreberweg "Rebstöckerweg" sowie die Brücke "Am Römerhof" über die Autobahn hinweg erreichbar. Die Bahnsteige wären jeweils von der Unterführung aus erreichbar. Der Magistrat wird gebeten über die Ergebnisse der Prüfung dem Ortsbeirat zu beraten. Begründung: Frankfurt braucht einen stabilen und starken ÖPNV! Bei einem so großen neuen Wohngebiet, muss auch von Anfang an gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Auto benötigen. Eine Verlängerung der U5 würde ein umsteigefreies Reisen zum Rebstockbad ermöglichen. Die Schaffung der Ringstraßenbahn, würde die Leistungskapazität der Strecke massiv erhöhen und die Stadtteile Griesheim und Rebstock näher zusammenbringen. Die Neue S-Bahn-Station, würde für die Bürger im Rebstock, Biegwald bzw. Griesheim, eine Schnelle Anbindung an Eschborn etc. bedeuten, auch in der Gegenrichtung währen viele Ziele direkter und schneller erreichbar. Auch für die neue Schule, wäre diese S-Bahn-Station geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 378/2 wird so lange zurückgestellt, bis eine Vorstellung der Baumaßnahme im Ortsbeirat stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2634 2018 Die Vorlage OF 378/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 3. das Wort "Bedarfshalt" gestrichen wird. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 379/2 Betreff: Neubaugebiet Rebstock - Einbindung weiterer Flächen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Flächen des jetzigen Autohandels an der Straße "Am Römerhof" in die Bebauungsplanung des Baugebietes mit aufzunehmen. Abbildung 1Quelle Google Maps Auf diesen Flächen können weitere Wohnungen (auch geförderte) sowie Freizeiteinrichtungen wie eine neue Bowlingbahn realisiert werden. Begründung: Frankfurt braucht Wohnungen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht zu erklären, warum dieser Autohandel auch bei der Planung dieses Wohngebietes einen Sonderstatus einnehmen soll. Auf diesen Flächen können bestimmt 200 oder mehr Bezahlbare Wohnungen samt Freizeit Einrichtungen realisiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 379/2 wird so lange zurückgestellt, bis eine Vorstellung der Baumaßnahme im Ortsbeirat stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2635 2018 Die Vorlage OF 379/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "wie eine neue Bowlingbahn" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 366/2 Betreff: Erhalt und Planungssicherheit für das Frankfurter Feldbahnmuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Zuge der Bebauungsplanung für das Areal "Am Römerhof" die Belange des ansässigen Frankfurter Feldbahnmuseums ausdrücklich zu berücksichtigen und insbesondere eine Verlegung des Museums an den Rand der geplanten Wohnbebauung vorzusehen; 2. zeitnah auf den Vorstand des Frankfurter Feldbahnmuseum e.V. zuzugehen und Gespräche über die Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages oder insbesondere den Abschluss eines neuen Pachtvertrages an einem möglichen neuen Standort aufzunehmen. Begründung: Der Antrag ist mit dem Vorstand des Frankfurter Feldbahnmuseum e.V. abgestimmt. Der 1975 gegründete Frankfurter Feldbahnmuseum e.V. betreibt seit 1985 ein Museum und eine ca. 2,5 km lange Fahrstrecke auf dem von der Bebauungsplanung "Am Römerhof" betroffenen Areal. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2017, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 366/2 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2175 2017 Die Vorlage OF 366/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. Wie folgt geändert wird: "im Zuge der Bebauungsplanung für das Areal Am Römerhof die Belange des ansässigen Frankfurter Feldbahnmuseums ausdrücklich zu berücksichtigen und insbesondere den Wunsch der Verlegung des Museums an den Rand der geplanten Wohnbebauung, idealerweise, nach Absprache mit dem Verein, auf das ehemalige Gelände des ADAC Verkehrsübungsplatzes vorzusehen" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 388/1 Betreff: Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung durch Raser auf der Straße "Am Römerhof" im westlichen Europaviertel zu reduzieren. Dazu sollen insbesondere mehr Kontrollen zur späteren Abend- und Nachtzeit durchgeführt werden. Da öfter scheinbar kaum schallgedämpfte Motorräder die vermeintliche "Rennstrecke" nutzen, soll bei den Kontrollen neben der Geschwindigkeit auch die bauliche Beschaffenheit auf ihre Rechtmäßigkeit hin berücksichtigt werden. Der Antrag soll auch dem Ortsbeirat 2 zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Begründung: Anwohner des westlichen Europaviertels berichten, dass es zu einer erheblichen Lärmbelästigung durch zu schnelles Fahren auf der Straße "Am Römerhof" kommt. Dies betreffe insbesondere die Abend- und Nachtzeit. Es werde die Ampelanlage Europaallee/Römerhof von Pkw sowie Motorrädern als "Start"/"Countdown" genutzt, um dann Rennen zu fahren. Außerdem ist bekannt, dass die Straße als Teststrecke von Autohäusern empfohlen wird. Aufgrund zahlreicher Beschwerden (sh. auch OF 294/1 ) müssen nun schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2047 2017 Die Vorlage OF 388/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Motorräder" durch das Wort "Fahrzeuge" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 450/6 Betreff: ÖPNV-Anbindung des Frankfurter Westens an das Baugebiet "Am Römerhof" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, frühzeitig eine gute ÖPNV Anbindung des vorgestellten neuen Baugebiets "Am Römerhof", das auch eine zusätzliche weiterführende Schule vorsieht, mit den Stadtteilen Nied und Griesheim zu verwirklichen. Eine Buslinie, welche die S-Bahnhalte in Nied und in Griesheim mit der geplanten U-Bahn Endstation Wohnpark im Europaviertel verbindet, ist eine mögliche Variante. Begründung: Das neue Baugebiet "Am Römerhof" soll Wohnungen für rund 5000 Menschen schaffen. Zudem ist eine weiterführende Schule dort vorgesehen, die eventuell schon 2018 als Provisorium ihren Betrieb aufnehmen soll. Diese Schule wäre für viele Kinder aus Teilen Griesheims und Nieds räumlich näher gelegen als die weiterführenden Schulen in Goldstein und Höchst. Aufgrund der bisher eher gewerblichen Nutzung der Flächen "Am Römerhof" ist die Verbindung mit öffentlichem Personennahverkehr nur mit teilweise mehrfachem Umsteigen und entsprechend langen Reisezeiten verbunden. Insbesondere für die Schüler ist eine gute Abbindung von Bedeutung. Zudem bietet dieses neue, große Wohngebiet mit seinen verkehrlichen Erfordernissen die Gelegenheit, eine sinnvolle Verbindung zwischen dem Rebstockgebiet, dem Europaviertel und den Stadtteilen Nied und Griesheim zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1920 2017 Die Vorlage OF 450/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2017, OF 311/2 Betreff: Toleranzzone besser Überwachen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Toleranzzone an der Theodor-Heuss-Allee besser zu überwachen. Dabei sollten auf folgende Punkte außerhalb der Toleranzzone insbesondere geachtet bzw. überprüft werden: Keine Prostitution an dem Katharinenkreisel Keine Prostitution an den Bushaltestellen Katharinenkreisel, Phillip-Reis-Straße und Emser Brücke Aufenthaltsstaus bzw. Arbeitsgenehmigung der Prostituierten Begründung: Mehrfache Anwohner Beschwerden, das mittlerweile vermehrt Frauen als Straßenarbeiterinnen außerhalb der Toleranzzone ihrem Gewerbe nachgehen. Anrufe bei der Stadtpolizei halfen nicht, da diese personell unterbesetzt sind. Es wurde des Weiteren berichtet, das die Damen teilweise kein Deutsch können, so dass ggf. auch Unkenntnis über die Grenzen der Toleranzzone hier vorliegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 19.06.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1817 2017 Die Vorlage OF 311/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2017, OA 153 entstanden aus Vorlage: OF 402/6 vom 15.05.2017 Betreff: Planungen für ein Gymnasium im Frankfurter Westen in den Schulentwicklungsplan aufnehmen Etatantrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 26.04.2017, E 49 Vorgang: OM 971/16 OBR 6; ST 431/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Standorten für ein Gymnasium im Frankfurter Westen zu suchen und die Planung eines Gymnasiums im Ortsbezirk 6 in die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Begründung: Der Bedarf für ein Gymnasium im Frankfurter Westen bildete bereits die Grundlage für die Planung eines neuen Gymnasiums in Nied und ist unstrittig. Allerdings hat man für das sog. "Gymnasium Nied" nun einen Standort außerhalb des Ortsbezirks 6 gefunden. Für die westlichen Stadtteilen selbst gibt es damit wieder keine Planungen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 431, heißt es zu dem Standort lediglich, dass sich die Suche nach einem Alternativstandort für das Gymnasium Nied erübrigt habe, da das Gymnasium nun doch auf dem Universitätscampus untergebracht werden kann. Für die Eltern und Kinder im Frankfurter Westen, denen noch vor zwei Jahren ein neues Gymnasium im Frankfurter Westen in Aussicht gestellt wurde, ist die Antwort ein Schlag ins Gesicht. Im gesamten Frankfurter Westen gibt es derzeit kein "durchgängiges" Gymnasium, in das die Kinder und Jugendlichen von der 5. Klasse bis zum Abitur gehen können. Es gibt nur den Schulverbund aus Leibnizschule, Helene-Lange-Schule und Friedrich-Dessauer-Gymnasium. Dafür gibt es bereits drei Integrierte Gesamtschulen. Vor diesem Hintergrund ist eine Integrierte Gesamtschule ebenso wenig eine Alternative für ein neues Gymnasium im Frankfurter Westen wie die neue weiterführende Schule, die Am Römerhof und damit außerhalb des Frankfurter Westens entstehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 49 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 971 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 431 Bericht des Magistrats vom 08.12.2017, B 391 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.05.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.05.2017, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 153 wird im Rahmen der E 49 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (E 49 = Prüfung und Berichterstattung, OA 153 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (E 49 = Ablehnung, OA 153 = Annahme) Aktenzeichen: 40 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 286/2 Betreff: Ampelanlage an dem Messetor 9 (Philipp-Reis-Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu überprüfen und berichten und sofern berechtigt Abstellmaßnahmen einzuleiten: 1. Kann während der Schließung des Tor 9 (Philipp-Reis-Straße) die Ampelanlage, wie es bereits in der Nacht von 22:00 Uhr - 05:30 Uhr der Fall ist, abgeschaltet werden? 2. Wie können die Fahrradfahrer in der Philipp-Reis-Straße vernünftig auf den Fahrradstreifen Richtung Innenstadt geführt werden ohne dass Sie den Gegenverkehr kreuzen müssen? Begründung: Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern, da außerhalb von Messen, kaum noch Verkehr in diesem Bereich stattfindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1690 2017 Die Vorlage OF 286/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 272/1 Betreff: Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? - Eindeutige Beschilderung notwendig Die Häuserriegel und Hochhäuser (Axis/Westside-Tower) an der Europaallee zwischen Europagarten und Straße "Am Römerhof" verfügen über mehrere Zugänge und Hausnummern, fast alle "Europaallee". Um dies anzuzeigen, wurden wohl an der Kreuzung Europaallee / Eppenhainer Straße zusätzliche Hinweisschilder angebracht. Beigefügte Fotos zeigen: 1. Die zum Axis gehörenden Hauseingänge 165 A-H liegen direkt an der Europaallee. Das für die 165 A-H aufgestellte Hinweisschild zeigt in die Eppenhainer Straße und ist damit falsch. 2. Das Straßenschild für die Eppenhainer Straße an der Einmündung zur Europaallee fehlt. 3. Am Haus "Europaallee 163a" ist ein Hinweisschild angebracht, das mit einem Eckpfeil darauf zeigt, dass sich der Eingang "um die Ecke befindet". Dies ist ausreichend. Das zusätzliche Straßenschild kann entfallen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: dafür Sorge zu tragen, dass die Beschilderung mit Hinweisen auf die Hausnummern in der Europaallee so gestaltet wird, dass sie 1. eindeutig auf die Lage der Hauseingänge weist 2. Doppelbeschilderungen (siehe 163 a) vermeidet 3. kreuzende Straßen anzeigt (Eppenhainer Straße) Begründung: Aktuell verwirrt die Beschilderung eher, als dass sie weiterhilft. Zur Verdeutlichung, hier die problematischen Beschilderungen: Europaallee 163 / Hinweis auf Eingang 163 a in Eppenhainer Straße Europaallee 165 / Eingang 165 A-H an Europaallee Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1538 2017 Die Vorlage OF 272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); 1 FDP und PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 270/1 Betreff: Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren Mit Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten hat sich die Europaallee für die nähere und weitere Nachbarschaft zu einer echten Problemstraße entwickelt. Ihr hervorragender Ausbau verleitet Motorrad- und PKW-Fahrer_innen zum Fahren mit weit überhöhten Geschwindigkeiten. Neben der enormen Lärmbelästigung besteht hier ein großes Sicherheitsproblem. Die Europaallee durchquert ein Wohnviertel, Menschen queren sie zu den Parks und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Senioreneinrichtungen und zum Einkauf. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Europaallee dauerhaft Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung installiert werden und zwar: 1. je eine an den beiden Tunnelausfahrten (hier befinden sich auch jeweils Fußgängerüberwege) 2. auf der Europaallee zwischen dem östlichen Tunnelmund und dem Skyline-Plaza je eine in beiden Fahrtrichtungen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner berichten bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil über das viel zu hohe Tempo der auf der Europaallee fahrenden Motorräder und PKW. Es wird berichtet, dass es schon mehrfach zu gefährlichen Zwischenfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten und von Autofahrern nicht beachteten Ampelsignalen gekommen ist. Neben der erheblichen Gefährdung wird hier durch das hohe Tempo auch die Lebensqualität in diesem Wohnquartier durch den von den Fahrzeugen erzeugten Lärm gemindert. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1536 2017 Die Vorlage OF 270/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass eine weitere Ziffer als Ziffer 2. mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: "eine vor dem Axis, da die Kurve am westlichen Ende der Europa-Allee zwischen der Kreuzung Am Römerhof und den Hochhäusern für Driftversuche mit den dafür notwendigen hohen Geschwindigkeiten genutzt wird; die Fahrzeuge rasen dann im Tunnel in Richtung Skyline Plaza;" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und LINKE. Herr Korte hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 271/1 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee - "Ich will Spaß - Ich geb Gas" Mit Öffnung des Tunnels hat sich die Europaallee zu einer beliebten Rennstrecke entwickelt. Die gerade Streckenführung mit großzügiger Straßenbreite, die durch die Anlage mit Mittelstreifen und breiten Gehwegen noch ausladender wahrgenommen wird, scheint zum Rasen geradezu einzuladen. Nachts gerne mit Geschwindigkeiten weit über 100 km/h, tagsüber mit Regelgeschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h wird die Straße befahren. Dass hier ab und an Ampeln übersehen werden und es lediglich der schnellen Reaktionszeit von Fußgängern zu verdanken ist, dass es bisher (nach aktueller Kenntnis) noch nicht zu Unfällen mit verletzten Menschen gekommen ist, wundert nicht. Zudem wird insbesondere im Bereich der Tunnelausfahrten von vielen Motorrad- und Autofahrern durch entsprechendes Fahrverhalten ("aufheulende Motoren") überdurchschnittlich viel Lärm produziert. Weiterhin wird berichtet, dass Kunden der Maserati- und Ferrari-Autohändler in der Schmidtstraße inzwischen nicht nur die Straße "Am Römerhof" sondern auch die Europaallee für Test- und Spaßfahrten mit entsprechendem Fahrverhalten nutzen. Insbesondere im Bereich des Tunnelmundes sind die Balkone von den hier lebenden Menschen kaum nutzbar und der Geräuschpegel ist bei geöffnetem Fenster unerträglich. Die Beschwerden von Bewohner_innen bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil häufen sich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob der Magistrat Kenntnis von dieser unerträglichen Situation hat; 2. wenn ja, welche Maßnahmen geprüft werden oder sind geplant, um die derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Europaallee dauerhaft zu reduzieren; 3. ob der Magistrat die Meinung teilt, dass die Europaallee für ein Wohngebiet unangemessen angelegt wurde, zum Rasen geradezu einlädt und dass hier - evtl. im Rahmen des Stadtbahnbaus - Nachbesserungen erforderlich sind; 4. welche baulichen Veränderungen auf der Europaallee vorgenommen werden können, die einerseits die Funktion einer Grundnetzstraße berücksichtigen, die es andererseits aber unmöglich machen, diese Straße als Rennstrecke zu nutzen; 5. welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, um kurzfristig dafür zu sorgen, dass auch in diesem Bereich der Stadt die Verkehrsregeln eingehalten werden? Begründung: Mit Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten haben Motorräder und PKW eine direkte und schnelle Verbindung von der Straße "Am Römerhof" (die gut an die Autobahn angebunden ist) in Richtung Innenstadt. Der breite und gerade Verlauf der Strecke, in dem vor allem zwischen Emser Brücke und Tunnelmund (Höhe Schwalbacher Straße) kaum Fußgänger unterwegs sind, verleitet dazu, Fahrzeuge auszufahren gemäß dem Motto "ich will Spaß, ich geb Gas". Was 1982 vielleicht noch witzig war, ist 2017 nicht hinnehmbar! Der autogerechte Ausbau der Europaallee von Römerhof bis Platz der Republik steht im Widerspruch zu dem Anspruch der Stadtplanung, ein für die Bevölkerung lebenswertes Wohnquartier zu schaffen. Auch eine Erschließungsstraße kann und muss so gestaltet werden, dass sie für ein Wohnquartier verträglich ist, zumal im Europaviertel bewusst ein hoher Anteil an Familienwohnungen realisiert wurde und die Zahl der hier wohnenden Kinder sehr hoch ist. Weiterhin sind im Park bzw. mit dem Park als Verbindung auch Freitzeitflächen für die Menschen im Gallus geschaffen worden. Dass sich auch Einrichtungen für ältere Menschen oder Kindereinrichtungen hier befinden, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis auf Tempo 50 und sporadische Kontrollen durch mobile Blitzer sind nicht geeignet, das Problem nachhaltig zu lösen. Es ist wohl auch wenig wirtschaftlich, hier immer wieder Einsatzkräfte und Mittel zu binden. Die Straße muss so gestaltet werden, dass sie es nicht erlaubt, mit überhöhten Geschwindigkeiten zu fahren. Mit einer entsprechenden Gestaltung sollte sie auch für Test- und Spaßfahrer unattraktiv werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1537 2017 Die Vorlage OF 271/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. und PARTEI (= Enthaltung) Herr Korte hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2017, OF 245/2 Betreff: Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 42 wird mit folgenden Anmerkungen zur Kenntnis genommen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zum Hinweis im o. a. Bericht auf S. 21, Zeile 25, die darin erwähnten "Leitlinien zur Integration von Geflüchteten" vorzulegen. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, vor dem Hintergrund der informativen, umfassenden Erläuterungen der Vorlage B 42, Vor-Ort-Termine zu organisieren, bei denen Vertreter*innen des Ortsbeirates 2 und der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement (SFM) mit den für die drei - demnächst vier - Flüchtlingsunterkünfte im Ortsbezirk (Labsaal, Ludwig-Landmann-Straße, Am Römerhof und demnächst Unterkunft hinter der Sport-Uni) verantwortlichen Betreibern und - wenn möglich - den Bewohner*innen ins Gespräch kommen können. Begründung: Auch Ortsbeiräte gehören zu Multiplikator*innen im Bereich der Integration. Es ist daher wichtig, dass sie sich auch vor Ort ein Bild machen können, wie die von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.02.2017, B 42 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1368 2017 1. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 245/2 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2017, OF 205/2 Betreff: Abbiegespuren zum Rebstockviertel erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Abbiegespuren von einer auf zwei Spuren zu erweitern bzw. abzumarkieren. - Vom Westkreuz (A 648) kommend soll am Katharinenkreisel in die Straße "Am Römerhof" 2-spurig gefahren werden können. - An der Einmündung der Straße "Leonardo-da-Vinci-Allee" in die Straße "Am Römerhof" wird die rechte Spur sowohl für Rechts- als auch für Linksabbieger freigegeben. Begründung: Am Katharinenkreisel ist ausreichend Platz, um die Abbiegespur in die Straße "Am Römerhof" zweispurig auszuführen. Obwohl sie aktuell einspurig ausgeführt ist, wird wegen des Verkehrsaufkommens und der vergleichsweise kurzen Ampelphasen am Katharinenkreisel häufig 2-spurig in die Straße eingefahren, was immer wieder zu kritischen Situationen führt. Auf Grund der intensiveren Wohnbebauung als ursprünglich geplant ist das Verkehrsaufkommen aus dem Rebstockviertel heraus gestiegen. In der Straße "Am Römerhof" kann 2-spurig gefahren werden. Das Verkehrsaufkommen in Richtung Katharinenkreisel überwiegt, in Richtung Gallus wird weniger gefahren. Daher kann die rechte Spur aus der Straße "Leonardo-da-Vinci-Allee" in die Straße "Am Römerhof" auch für Linksabbieger freigegeben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1233 2017 1.: Die Ziffer 1. der Vorlage OF 205/2 wird abgelehnt. 2.: Die Ziffer 2. der Vorlage OF 205/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE. und Piraten zu 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 218/2 Betreff: Sperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1) warum in der letzten Zeit die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere in der Müllerstraße oder Tornowstraße, nach der Anmeldung Ihres Sperrmülles mitgeteilt bekommen, dass Sie Ihren Sperrmüll an eine der nächsten größeren Straßenecke bringen sollen, da Ihre Hausnummer vom den Sperrmüllfahrzeugen nicht angefahren werden können. 2.) Welche Maßnahmen will der Magistrat mit der FES ergreifen, damit der Sperrmüll auch wieder an diesen Häusern abgeholt werden kann? Dem Magistrat wird zur Kenntnis gegeben, dass der Sperrmüll teilweise an den Straßenecken der benannten Straßen nach Abholung liegen blieb, da Unbekannte in der Nacht hier weiteren Sperrmüll und anderen Müll hinzu gestellt hatten. Begründung: Erst wurden die Mülltonnen in den engen Straßen nicht mehr abgeholt, da die Fahrzeuge angeblich nicht einfahren können. Jetzt wird diese fragwürdige Vorgehensweise offenbar auch bei den Sperrmüll-Fahrzeugen geübt, welche bisher kaum Probleme hatten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist es nicht zuzumuten, ihren Sperrmüll über 100 Meter weit an die nächste "abholfähige" Stelle zu verbringen. Auch führt das derzeitige Vorgehen der FES dazu, das unsere Stadtteile immer mehr vermüllen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 336 2017 Die Vorlage OF 218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 220/2 Betreff: Zukunft des Busdepots am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Was mit dem Gelände des Busdepots am Römerhof passiert? 2. Welche Art der Wohnbebauung dort geplant sind? 3. Wie verträgt sich die Wohnbebauung mit den umliegenden Parkflächen der Messe Frankfurt? 4. Bleiben die Kleingärten bei einer möglichen Wohnungsbebauung erhalten? Begründung: Aus der Presse war zu erfahren, dass das Busdepot am Römerhof verlagert werden soll, an dieser Stelle sollen Wohnungen entstehen, dem Ortsbeirat liegen keine Informationen darüber vor, die Anlieger des Grundstückes wollen informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 32 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt Beschluss: Auskunftsersuchen V 330 2017 Die Vorlage OF 220/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. was mit dem Gelände des Busdepots und dem ehemaligen TÜV-Geländes am Römerhof passiert; 2. welche Art der Wohnbebauung dort geplant ist; 3. wie sich die Wohnbebauung mit den umliegenden Parkflächen der Messe Frankfurt verträgt; 4. ob die Kleingärten bei einer möglichen Wohnungsbebauung erhalten bleiben; 5. wie sich die Bebauung mit der Lärm- und Emissionslastigen Existenz des Feldbahnmuseums verträgt; 6. ob die frei werdende Fläche der Omnibuswerkstatt und des Betriebshofs Rebstock der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF), Am Römerhof 27, dazu geeignet ist, Standort eines zukünftigen Gymnasiums West zu werden; 7. in welcher Form die Wohnungsbaugenossenschaften mit einbezogen werden können; 8. wie hoch der Anteil der geförderten Wohnungen ist; 9. ob der Magistrat bereit ist, die geplante Maßnahme baldmöglichst im Ortsbeirat 2 vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2016, OF 196/2 Betreff: Müllkörbe und Verkehrszeichen nach Umrüstung der Gaslaternen auf die Elektrolaternen verschwunden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. wie konnte es dazu kommen, dass bei der Umrüstung von den Gaslaternen auf die Elektrolaternen alle Verkehrszeichen und Müllkörbe, die an den Gaslaternen befestigt waren, beim Abbau der Gaslaternen nicht an die neuen Masten angebracht sondern mit den alten Masten -bislang ersatzlos- entfernt wurden? 2. Wann ist damit zu rechnen, dass in der Müllerstraße die entfernten Mülleimer und Straßenschilder wieder angebracht werden? 3. Was plant der Magistrat, das bei weiteren Umrüstungen nicht das Gleiche passiert? Begründung: Nach einer chaotischen Umrüstung von Gaslaternen auf Elektrolaternen in der Müllerstraße, wurden nun endlich die alten Masten der Gaslaternen zurück gebaut. Jedoch wurden bei diesem Rückbau auch alle Mülleimer und Verkehrszeichen-Schilder die an diesen Masten angebracht waren entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 299 2017 Die Vorlage OF 196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 139/2 Betreff: Planungssicherheit und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für das Feldbahnmuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand für das vom Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. (Am Römerhof 15f) genutzte und betriebene Areal vor dem Hintergrund möglicher Erweiterungen des Europaviertels? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Sanierung des undichten Daches einer nun schon 30 Jahre alten Halle sowie beim Einbau einer erforderlichen Heizung angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 100.000,- Euro zu unterstützen? 3. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Befestigung der derzeit noch feldwegmäßigen Zufahrt zum Museum und der Einrichtung von Besucherparkplätzen angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 80.000,- Euro zu unterstützen? Begründung: Sicherstellung von Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven für das Feldbahnmuseum. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2016 Die Vorlage OF 139/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 140/2 Betreff: Umrüstung von Straßenlaternen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie sind der aktuelle Umsetzungsstand und das geplante weitere Vorgehen bezüglich der Umrüstung der Straßenlaternen (insbesondere "alter" Gaslaternen) im Westend? 2. Wie sind Beschwerden von Bewohnern zu bewerten, dass die Beleuchtung der neuen LED-Laternen als deutlich zu hell wahrgenommen wird? 3. Werden defekte "alte" Straßenlaternen in der Zeit bis zum Austausch gegen LED-Leuchten nicht mehr repariert, auch wenn dies bedeutet, dass in manchen Straßen wie z .B. Arndtstraße, Westendstraße oder Savignystraße jede zweite oder dritte Straßenlaterne nicht funktionsfähig ist? Begründung: Offenkundig verläuft die Umrüstung der Straßenlaternen nicht problemlos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 231 2016 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass jeweils für das Wort "Westend" die Worte "Ortsbezirk 2" und in Punkt 2. die Funckstraße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2016, OF 98/2 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dammgraben/Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Am Dammgraben / Leonardo-da-Vinci-Allee auf folgende Punkte zu überprüfen und die erkennbaren Missstände abzustellen: · An dem Ampelübergang von der Mittelinsel zur Straße Leonard-da-Vinci-Allee in Verlängerung der Funckstraße fehlen Druckknöpfe für die Fußgänger, um die Grünphase für die Fußgänger, falls erforderlich, neulich einzuleiten. · Die Ampelphasen sind so geschaltet, dass es insbesondere älteren und gehbehinderten Personen nicht immer möglich ist diesen Ampelbereich während einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Mehrfache Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 740 2016 Die Vorlage OF 98/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass es sich um die Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee handelt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 85/2 Betreff: Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: den Weg entlang der Kleingärten in der Straße Am Dammgraben mit dem Verkehrszeichen Gehweg (Vz 239) beidseitig zu kennzeichnen. Die Lichtsignalanlage (LSA) an dem Überweg über die Straße der Nationen (am Tor West), mit dem Fußgänger/Radfahrer Symbolen beidseitig zu kennzeichnen. An der Ecke Am Dammgraben / Philipp-Reis-Straße auf der Seite des Gartenweges (von der genannten LSA kommend) den Bordstein teilweise absenken, umso die Fahrradfahrer auf die Straße zu lenken. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die LSA an dem Überweg über die Straße der Nationen auf Höhe "Tor West", in der Zeit abzuschalten, in der das "Tor West" geschlossen ist. Sollte dieses möglich sein, bittet der Ortsbeirat um Umsetzung. Begründung: Beschwerden der Anwohner, sowie eine Begehung der Stellen mit den Ämtern und dem Fahrradbüro. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 404 2016 Die Vorlage OF 85/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2016, OF 83/2 Betreff: Teilweise Erneuerung des Gehwegs und Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße Vorgang: OM 2456/13; ST 440/16; ST 980/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, warum die vom Ortsbeirat in der OM 2456 / 2013 geforderten Maßnahmen, bei den jetzt durchgeführten Gehweg und Parkstreifen Erneuerung, nur teilweise umgesetzt wurde. Gegenüber der Einfahrt an der Funckstraße ist die Park- und Fußwegsituation weiterhin unklar. Wann ist mit einer kompletten Umsetzung des Antrages des Ortsbeirates zu rechnen? Der Ortsbeirat wollte einen durchgehenden Parkstreifen bis kurz vor der Höhe "Tor 9". Begründung: Durch den weiterhin fehlenden Parkstreifen an der Stelle gegenüber der Funckstraße, wird dort weiterhin ordnungswidrig geparkt, so dass der Fußgängerweg an diesen Stellen teil- und zeitweise blockiert wird und so insbesondere für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar ist. In der ST 440 und ST 980 wurde berichtet, dass für diese Maßnahme kein Geld vorhanden sei. Umso mehr überrascht es, dass jetzt eine lückenhafte Umsetzung erfolgt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2456 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 440 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 980 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 93 2016 Die Vorlage OF 83/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 39/11 Betreff: Straßenstrich Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Duldung des Straßenstrichs Hanauer Landstraße zwischen den Hausnummern 443 - 447 (Fahrbahn stadteinwärts) zu widerrufen und den Straßenstrich umgehend abzuschaffen. Begründung: Prostitution und die erfahrungsgemäß damit einhergehende Kriminalität wertet den Stadtteil allgemein ab. Der Straßenstrich an der Theodor-Heuss-Allee sowie das Bahnhofsgebiet stellen ein ausreichendes Angebot an Prostitution in Frankfurt dar. Im Ortsteil Fechenheim sind ohnehin bereits einschlägige Etablissements vorhanden, weshalb eine weitere Duldung des Straßenstrichs überflüssig und nicht notwendig erscheint. Ebenfalls zu bedenken ist, dass das Sicherheitsempfinden von Fußgängern und Radfahrern, welche insbesondere in den Sommermonaten durchaus noch bei Tageslicht den Straßenstrich passieren müssen, leidet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 321 2016 Die Vorlage OF 39/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2016, OF 849/2 Betreff: Möglichkeiten zum Abbremsen von Fahrradfahrern am Zeppelinpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an dem Abgang von der Brücke, über die Straße der Nationen, Richtung der Straße Am Römerhof, geeignete Maßnahmen zu schaffen, dass die Fahrradfahrer nicht ungebremst, aus dem Zeppelinpark in die Straße Am Römerhof gelangen. Diese Maßnahmen, sollen jedoch nicht Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer Übermaßen behindern. Begründung: An den Ausgängen des Zeppelinparkes in die Straße Am Römerhof, komme es immer wieder zu beinahe Unfällen zwischen Autofahrern und Radfahrern. Diese Radfahrer kommen ungebremst die schrägen Abgänge mit hohem Tempo herunter. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 2 am 15.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4999 2016 Die Vorlage OF 849/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2015, OF 812/2 Betreff: Bänke an der Bushaltestelle "Emser Straße" und "Philipp-Reis-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der Bushaltestelle Emser-Straße und Philipp-Reis-Straße (Fahrtrichtung Sossenheim), unter der Brücke Sitzgelegenheiten für die auf dem 50 er Bus wartenden Fahrgäste aufstellen zu lassen. Begründung: Nach Dienstschluss in den Büros, ist immer wieder zu beobachten, das die wartenden Fahrgäste auf den Bügeln sitzen und die Beine in den Verkehr baumeln lassen. Hier sollten unter der Brücke, Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4761 2015 Die Vorlage OF 812/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2015, OF 794/2 Betreff: Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen das in der Kuhwald-Siedlung: Auch während Großereignissen wie z.B. der Dippemess ausreichend Stadtpolizisten im Einsatz sind, um eine ganztags Kontrolle der beiden Zufahrten (Buzzistraße und Phillipp-Reis-Straße am Tor 9) zu gewährleisten. Das bei großen Messen generell die Kontrolle der Zufahrten den gesamten Tag erfolgen. Begründung: Bei der IAA und der parallel verlaufenden Dippemess, war die Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße, wenn überhaupt nur 2 Stunden von 08:00 - 10:00 Uhr besetzt. Ein Anruf bei der Stadtpolizei ergab, dass das Personal auch an den Kontrollen rund um die Dippemess gebraucht wird. Deswegen kann nur eine Kontrollschicht am Tag stattfinden. Dieser Zustand ist nicht mehr hinzunehmen, da immer mehr Messebesucher individuell anreisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4640 2015 Die Vorlage OF 794/2 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 742/2 Betreff: Linksabbieger aus der Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu Prüfen und zu Berichten, ob ein Linkabbieger von der Funkstraße kommend in die Straße Am Römerhof realisiert werden könnte. Begründung: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kuhwald - Siedlung stellen die Frage warum von der Funckstraße kein Linksabbiegen in die Straße am Römerhof möglich ist. Bei einer nicht repräsentativen Befragung von Verkehrsteilnehmern, warum sie sich nicht an die gültigen Einbahnstraße Regelungen in der Kuhwald-Siedlung halten, wurde folgender Grund am häufigsten genannt: Zu lange Umwege wenn aus der Funckstraße Richtung Katharinenkreisel und dann wieder Richtung Rewe / Schmidtstraße / Grießheim gefahren werden muss. Bei einem richtigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ist der Umweg der durch Sie gefahren werden muss ca. 2 KM. Durch Rückstaubildung, kann der Weg in der Berufsverkehrszeiten, auch bis zu 15 Minuten betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2015, OF 695/2 Betreff: Ein zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, einen zentralen DFI auf der Verkehrsinsel in der Straße Am Römerhof zu Installieren. Der DFI sollte von allen Seiten gut lesbar sein und folgenden Informationen mindestens beinhalten: - Aktuelle Uhrzeit - Nächste Abfahrten Linie / Ziel - Abfahrtshaltestelle (Nummer oder Buchstaben) Die 5 Haltepunkte müssen mit einer Nummer oder Buchstaben gekennzeichnet sein. Begründung: Derzeit gibt es an der Leonardo da Vinci Allee nur 2 DFI Anzeigen an der Straßenbahn. Die Anzeige Richtung Innenstadt zeigt nur die Abfahrten der Linie 17 an. Die Richtung Rebstockbad zeigt noch zusätzlich die Abfahren der Buslinien Richtung Mönchhofstraße / Unterliederbach an. Bei Messen wo das Parkhaus im Betrieb ist, kommt es jedoch zu Umleitungen der Buslinien, hier entsteht dann regelmäßig Verwirrungen bei den Benutzern des ÖPNV, wenn die Busse dann an anderen Haltepunkten abfahren. Hier schafft der zentrale DFI eine Abhilfe. Standort für den Zentralen DFI auf der Verkehrsinsel von alles Haltepunkten aus zu sehen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 695/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4388 2015 Die Vorlage OF 695/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2015, OF 688/2 Betreff: Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen, Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Bebauungsplan NW 3d Nr 1 festgelegten Gemeinbedarfs- / Gewerbeflächenflächen vor einer weiteren Umwandlung in Wohnbauflächen oder Abriss zu schützen. Es dürfen keine weiter Genehmigungen zur Umnutzung oder Abriss der Gemeinbedarfs / Gewerbeflächen geben. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Der Vermieter hat den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass die Mieten um 30 % angehoben werden. Der Vermieter hatte den Gewerbetreibenden bereits angekündigt, dass er diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umwandeln will. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwald-Siedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4136 2015 Die Vorlage OF 688/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 681/2 Betreff: Sicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Müllfahrzeuge von der Braunfelsstraße in die Odrellstraße einbiegen können oder ggf. der Kreuzungsbereich gegen "unrechtmäßiges Zuparken" abzusichern ist. Begründung: Der Frankfurter Eisenbahnsiedlungsverein eG hat sich beschwert, dass die Müllabfuhr die Odrellstraße wiederholt nicht anfahren konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2015 Die Vorlage OF 681/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2015, OF 659/2 Betreff: Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für die Kuhwaldsiedlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Vernichtung bzw. Umwandlung von gewerbeflächen in Wohnungen nachhaltig zu verhindern. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Des Weiteren hat der Vermieter den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass nach dem jeweiligen Auslaufen der Mietverträge diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umgewandelt werden sollen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwaldsiedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 659/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD (= Annahme); 2 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2015, OF 660/2 Betreff: Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Parrotweg/Funckstraße bis zur Straße Am Römerhof für eine klare Parksituation zu sorgen. Hierbei sollen die folgenden Punkte besondere Beachtung finden: - Ist das Parken in der Einmündung des Parrotwegs erlaubt? - Ist die Feuerwehrzufahrt neben dem Parrotweg noch offiziell? - Ist das Parken zwischen dem Parrotweg und der Straße Am Römerhof in der Funckstraße auf der rechten Seite (Fahrtrichtung) erlaubt? Die verkehrsrechtliche Situation sollte durch eindeutige Verkehrsschilder bzw. Bodenmarkierungen unmissverständlich kenntlich gemacht werden. Über die Ergebnisse und getroffene Maßnahmen ist der Ortsbeirat zu unterrichten. Begründung: Die Anwohner beschweren sich regelmäßig über die Strafzettel der Stadtpolizei. Klagen gegen die Strafzettel wurden von Anwohnern vor Gericht gewonnen, da die Verkehrszeichen an dieser Ecke nicht eindeutig sind. Laut dem Antragsteller bekanntem Gerichtsurteil ist das Zufahrtsschild der Feuerwehrzufahrt ungültig / nicht vorschriftsgemäß. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4018 2015 Die Vorlage OF 660/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP