Keine Veräußerung des stadteigenen Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51
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Bisheriger Verlauf
01.10.2021
01.11.2021
Vortrag des Magistrats
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51, Landwirtschaftsfläche
Details im PARLIS M_160_2021Antrag Ortsbeirat
Keine Veräußerung des stadteigenen Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51
Details im PARLIS OF_70-7_202101.10.2021
Vortrag des Magistrats
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51, Landwirtschaftsfläche
Details im PARLIS M_160_202101.11.2021
Antrag Ortsbeirat
Keine Veräußerung des stadteigenen Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51
Details im PARLIS OF_70-7_2021 Partei(en): die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.11.2021, OF 70/7
Betreff: Keine Veräußerung des stadteigenen Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51
Vorgang: M 160/21 Der Magistrat wird beauftragt, von einem Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51 abzusehen und stattdessen mit dem derzeitigen Pächter einen Erbpachtvertrag über dieses Grundstück abzuschließen. Begründung:
Aus grundsätzlichen Erwägungen sollte die Stadt keine Grundstücksveräußerung vornehmen, wie es der Beschlusslage im Stadtparlament auch entspricht, um den Einfluss der Stadt auf die Eigentumsverhältnisse des nicht vermehrbaren Bodens zu sichern. Unter Punkt B Alternativen wird eine Weiterverpachtung der Fläche an den Gewerbetreibenden als möglich dargestellt. Eine Verpachtung in Erbpacht würde dem Gewerbetreibenden eine zusätzliche langfristige Sicherheit und Planbarkeit geben.dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 160
Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 160 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 70/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)