Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen Straßenraum

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.03.2024, OF 715/9 Betreff: Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen Straßenraum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Ortsvorsteher oder direkt an die Ortsbeiratsmitglieder standardmäßig über die Einrichtung von Baustellen im Straßenbereich, deren Veranlassung sowie räumlichen und zeitlichen Umfang analog der Information über Baumfällungen zu unterrichten. An den Baustellen selbst möge eine Information über die Dauer der Sperrung bzw. Beeinträchtigung angebracht werden.

Begründung:

Es geschieht immer wieder, dass - sozusagen über Nacht - Gehwege und/oder Straßenabschnitte ganz oder teilweise für die Allgemeinheit gesperrt werden, ohne dass der Anlass, insbesondere aber die Dauer der Sperrung erkennbar würden. Für die Akzeptanz solcher Maßnahmen ist es hilfreich, wenn die Bürger wissen, warum und für welche Dauer eine solche Baustelle eingerichtet wird. Bisher hängt es vom Zufall oder mühsamen Nachfragen des Ortsbeirats ab, ob der Grund bekannt wird.Beratung im Ortsbeirat: 9