Falschparker im Frankfurter Westen
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Bisheriger Verlauf
11.05.2021
01.06.2021
01.06.2021
Antrag Ortsbeirat
Unterliederbach: Falschparker in Frankfurt-Unterliederbach
Details im PARLIS OF_54-6_202111.05.2021
Antrag Ortsbeirat
Unterliederbach: Falschparker in Frankfurt-Unterliederbach
Details im PARLIS OF_54-6_202101.06.2021
Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.06.2021, OF 72/6
Betreff: Falschparker im Frankfurter Westen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Straßenverkehrsamt/ Ordnungsamt soll dem Ortsbeirat 6 für jeden Stadtteil getrennt halbjährlich berichten, wie oft, wo überprüft und was an Parkvergehen geahndet wurde. Begründung:
In allen Stadtteilen werden täglich Fahrzeuge ordnungswidrig abgestellt. Meistens betrifft es Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten. Sehr oft werden Gehwegzufahrten und Gehwege zugeparkt. Dadurch werden insbesondere Rollstuhlfahrer:innen, Personen mit Kinderwagen oder mit Rollatoren daran gehindert, auf den Gehweg zu kommen oder diesen zu verlassen.Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2021, OF 54/6
Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 150 2021 1. Die Vorlage OF 54/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 72/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 72/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme