Umweltschutz im Ortsbezirk 1: Mehrwegpflicht in Frankfurt umsetzen - Pilotbezirk Bahnhofsviertel mit Kaisermarkt und Hauptbahnhof

S A C H S T A N D :

Antrag vom 31.01.2023, OF 735/1 Betreff: Umweltschutz im Ortsbezirk 1: Mehrwegpflicht in Frankfurt umsetzen - Pilotbezirk Bahnhofsviertel mit Kaisermarkt und Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Übersicht über die in Frankfurt gängigen Mehrwegsysteme zu erstellen, auf eine Begrenzung der verschiedenen Anbieter hinzuwirken, sich für ein Verbot von Einwegverpackungen einzusetzen sowie in der Übergangszeit den Preis für Einwegverpackungen anzuheben. Im Ortsbezirk 1 soll das Bahnhofsviertel als Pilotbezirk ausgewiesen werden. Dabei sollen das Bahnhofsviertel mit dem Kaisermarkt und dem Hauptbahnhof die Rolle einer Vorreiter*in und Botschafter*in für ganz Frankfurt einnehmen, da es durch die Vermüllung des öffentlichen Raumes in besonderer Weise betroffen ist.

Begründung:

Die Müllberge im Bahnhofsviertel, häufig verursacht durch Verpackungsmaterial, werrden von den Menschen als unzumutbar wahrgenommen und sind nur durch ein vernünftiges und einfach verständliches Mehrwegsystem in den Griff zu bekommen. Seit dem 01.01.2023 gilt eine Mehrwegpflicht in Deutschland. Gastronom*innen müssen Mehrweg-Alternativen zu Einwegverpackungen anbieten, um dem Verpackungsmüll zu reduzieren. Derzeit besteht eine sehr unübersichtliche Marktsituation und die Ausleihbedingungen sind unübersichtlich und vielfältig. Mal kostet die Ausleihe für Kund*innen eine Grundgebühr, mal nicht. Mal haben Kund*innen 7 Tage bis zur Rückgabe, mal 14 Tage. Mal müssen Gastronom*innen die Behälter kaufen, mal zahlt der Betrieb nichts. Außerdem sind Kund*innen nicht daran gebunden und dürfen Einwegverpackungen verlangen. Ziel muss sein, das Angebot zu standardisieren und die Anbieter auf eine möglichst kleine Anzahl zu begrenzen, um die Übersichtlichkeit zu steigern und Kund*innen den "Umstieg" zu erleichtern. Darüber hinaus müssen die Verkaufspreise von Speisen in Mehrwegverpackungen günstiger sein als in Einwegverpackungen, so dass sie sukzessive "aussterben".Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3577 2023 Die Vorlage OF 735/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen FDP und Die Partei (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung)