Antrag vom 12.11.2023, OF 774/2 Betreff: Aktueller Planungsstand Schloßstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie die aktuelle Zeitplanung für den Umbau der Schlossstraße und deren Anbindung an den Radschnellweg ist; 2. vorliegende Planungen zum Umbau der Schlossstraße rechtzeitig dem OBR 2 in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen.
Begründung:
Die Schlossstraße und ihre bestehende Flächenaufteilung ist bereits seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Angesichts wiederholter Verkehrsgefährdungen insbesondere von Radfahrern hat diese Diskussion an Dringlichkeit gewonnen. Daher wird um ein Update zum derzeitigen Planungsstand und weiteren Vorgehen des Magistrats gebeten.Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2023, OF 739/2 Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4713 2023 1. Die Vorlage OF 739/2 wird durch die Annahme der Vorlage 774/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 774/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Wortlaut "von Radfahrern" in den Wortlaut "gegen Radfahrer" geändert wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)