32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 840/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 840/2 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD, der GRÜNEN, der FDP, der LINKE., der BFF und der Piraten erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4956 2019 Die Vorlage OF 840/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, folgende Veränderungen an der Verkehrssituation auf der Leipziger Straße vorzunehmen: Die Leipziger Straße wird von vielen Menschen zum Einkaufen genutzt, die überwiegend zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen. Zu Haupteinkaufszeiten wie dem Samstag sind die relativ engen Bürgersteige kaum mehr in der Lage, diesen Verkehr aufzunehmen, sodass es zu schwierigen und mitunter im Zusammenhang mit dem Autoverkehr zu gefährlichen Situationen kommt. Um die Aufenthaltsqualität auf der Leipziger Straße zu erhöhen und das Einkaufen und Flanieren entspannter zu machen, soll man in die Leipziger Straße von der Bockenheimer Warte bis zur Kurfürstenstraße nicht mit dem Auto einbiegen können. Der Fahrradverkehr wird für diese Zeit zum Schrittverkehr aufgefordert. Um das umzusetzen, sollen Schranken oder temporäre Abweiser am Beginn der Leipziger Straße, an der Kreuzung zur Wildunger Straße/Landgrafenstraße und an der Einmündung Am Weingarten installiert sowie die Einbahnstraßenregelung in der Straße Am Weingarten aufgehoben werden. Diese Beschränkungen sollen samstags z. B. zwischen 10:00 und 17:00 Uhr gelten. Nach sechs Monaten sollen Rückmeldungen der Anwohner, der Besucher Bockenheims und des Einzelhandels eingeholt werden, um das Verkehrskonzept den Bedürfnissen anzupassen. Bei der Umsetzung sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Eine Anfahrtsregelung für Anwohner soll geprüft werden. 2. Auf die Parkhäuser soll zusätzlich hingewiesen werden. 3. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob für diese Zeit die Bürgersteige als Sondernutzungsfläche den anliegenden Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellt werden können. 4. Der Magistrat wird gebeten, über die Entwicklung des Verkehrs auf den Nebenstraßen zu berichten und - soweit notwendig - weitere Maßnahmen vorzuschlagen. 5. Zusätzlich soll mittels einer wissenschaftlichen Begleitung die Umsatzentwicklung in der Straße und die Zufriedenheit der Bürger sowie der Gewerbetreibenden erfasst werden. 6. Die Ergebnisse sollen im Ortsbeirat vorgestellt werden." Abstimmung: 1 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 2 CDU (= Ablehnung)