Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sanierung und Renovierung der Bauten und Volieren des Stadttaubenprojekts Frankfurt e. V.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.04.2024, OF 876/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sanierung und Renovierung der Bauten und Volieren des Stadttaubenprojekts Frankfurt e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die Sanierung und Renovierung der Bauten des Stadttaubenprojekts Frankfurt e.V. im Speckweg 2 einmalig 180.000 Euro für das Jahr 2024 in den Haushalt 2024/2025 einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Doppelhaushaltsjahr erfolgt, einen Budgetübertrag zu ermöglichen.

Begründung:

Das Gelände des Stadttaubenprojekts Frankfurt e.V. im Speckweg 2 ist ein einzigartiges Biotop. Seltene Vögel, wie bspw. die sehr selten gewordene Türkentaube, als auch Reptilien, wie bspw. Mauereidechsen oder seltene Insekten, wie Schwebfliegenarten leben auf dem Gelände. Zudem werden auf dem Gelände rund 1.000 Tauben gehalten, die ansonsten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt leben würden oder bei Tierärzt*innen untergebracht werden müssten. Das Land Hessen, städtische Institutionen, ehrenamtlichen Spender*innen und der Deutsche Tierschutzbund haben immer wieder Mittel für neue Volieren bereitgestellt. Mit rund 20 Volieren ist das Stadttaubenprojekt nun eine einzigartige Institution in ganz Deutschland und viele Städte beneiden die Stadt Frankfurt um diese Einrichtung. Die Finanzmittelknappheit der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Bauten nun in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand sind. Der Deutsche Tierschutzbund wird einen neuen Container für die Quarantänestation spenden (siehe weißer Container in der Grafik anbei). Jedoch werden zusätzliche Mittel für folgende Maßnahmen benötigt: - Renovierung und teilweiser Neubau der Bauten für Büro, Lager und Geräte (gelbe Gebäude in der Grafik): ca. 100.000 Euro - Renovierung der Toilettenanlage (weißes Gebäude im Hintergrund der Grafik): ca. 50.000 Euro - Renovierung und teilweiser Neubau von 2-4 der rund 20 Volieren: ca. 20.000 Euro - Verdichtung des Bodens zum Schutz gegen Nagetiere: ca. 10.000 Euro Der Lebenshof wird regelmäßig von Schulklassen und Naturschutzgruppen besucht. Da der Großteil der Leistungen des Stadttaubenprojekts der Stadt Frankfurt zu Gute kommt und sie damit die Erledigung ihrer staatlichen Pflichtaufgaben nachweisen kann, sollte die Stadt Frankfurt auch maßgeblich die Renovierung unterstützen. Die Renovierung wird zu einem großen Teil, schätzungsweise 100.000 Euro, auch durch Ehrenamtliche in Eigenleistung durchgeführt, insbesondere im Bereich der Pflanzen und Nistplätze von wildlebenden Arten, als auch in Bezug auf die Planung. Es ist jedoch unabdingbar, bei den schweren Arbeiten auch auf professionelles Personal zurückzugreifen. Bild: Modellierung der Bauten (Quelle: Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V.)Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 876/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Abwesenheit 1 CDU