Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.01.2024, OF 928/6 Betreff: Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481 Vorgang: OM 4359/23 OBR 6; ST 2481/23 Mit Antrag vom 12. September 2023 hat der Ortsbeirat 6 mit großer Mehrheit für den dauerhaften Verbleib des Höchster Stadtteilschildes "HÖCHST" am Mainufer votiert. Diverse Reaktionen in Presseberichtserstattungen sowie in den sozialen Netzwerken ließen zweifelsfrei erkennen, dass das Schild seitens der Bürgerschaft im Ortsbezirk ausdrücklich gewollt wird. Seit mehr als drei Monaten dauert der Genehmigungs-, Abstimmungsprozess an. Es drängt sich die Frage auf, weshalb keine schnelle Entscheidung seitens der Verwaltung getroffen werden kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wieviel Ämter sind notwendig, um den Genehmigungsprozess zu entscheiden? - Wieso dauert der Entscheidungsprozess bereits seit mehr als 12 Wochen an? - Warum kann im Bereich ehrenamtlicher Projekte kein schlankerer Verwaltungsprozess geschaffen werden, der zukünftig dem herausragenden ehrenamtlichen Engagement im Ortsbezirk gerecht wird und dieses entsprechend würdigt? - Ist es notwendig, in solch "einfachen Fragestellungen" vermeidlich unnötige Verwaltungsressourcen zu binden?dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4359 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2481 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 845 2024 Die Vorlage OF 928/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE