Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd

S A C H S T A N D :

Antrag vom 25.01.2019, OF 933/6 Betreff: Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd Vorgang: OM 3101/18 OBR 6; ST 1209/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten erneut zu prüfen und zu berichten, unter welcher rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen in der Liegenschaft Alzeyer Straße 1 in eine Gewerbefläche (Abstellplatz für nicht zugelassene Kraftfahrzeuge) gestattet wurde. Falls möglich, sollte die Genehmigung des Gewerbes in diesem Wohngebiet untersagt werden.

Begründung:

In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage war schon häufiger Grund von Anfragen und Anträgen des OBR6. Im Jahre 2018 wurde auf dem Parkplatz Alzeyer Straße 1 ein Parkservice eingerichtet. Dies war bereits Thema eines Antrages im April 2018, dem sich der Magistrat prüfend und bescheidend angenommen hatte (ST1209). Nach einer annähernden Wiederherstellung des Parkraumes, ist nun erneut eine scheinbar gewerbliche Nutzung des Parkraums zu beobachten. Auf der betreffenden eingezäunten Fläche werden nunmehr abgemeldete Kraftfahrzeuge (zwischen-)geparkt. Hier ist eine erneute Überprüfung durch den Magistrat, in Anlehnung an das Vorverfahren, angezeigt.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1209 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4277 2019 Die Vorlage OF 933/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme