Parser Lab: Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 25.01.2019,
 OF 933/6     Betreff:  Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in
 Nied-Süd Vorgang:  OM 3101/18 OBR 6; ST 1209/18       Der Ortsbeirat möge beschließen,
 der Magistrat wird gebeten erneut zu prüfen und zu berichten, unter welcher
 rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen in der Liegenschaft
 Alzeyer Straße 1 in eine Gewerbefläche (Abstellplatz für nicht zugelassene
 Kraftfahrzeuge) gestattet wurde. Falls möglich, sollte die Genehmigung des
 Gewerbes in diesem Wohngebiet untersagt werden.     Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage
 war schon häufiger Grund von Anfragen und Anträgen des OBR6. Im Jahre 2018
 wurde auf dem Parkplatz Alzeyer Straße 1 ein Parkservice eingerichtet. Dies war
 bereits Thema eines Antrages im April 2018, dem sich der Magistrat prüfend und
 bescheidend angenommen hatte (ST1209). Nach einer annähernden Wiederherstellung
 des Parkraumes, ist nun erneut eine scheinbar gewerbliche Nutzung des Parkraums
 zu beobachten. Auf der betreffenden eingezäunten Fläche werden nunmehr
 abgemeldete Kraftfahrzeuge (zwischen-)geparkt. Hier ist eine erneute
 Überprüfung durch den Magistrat, in Anlehnung an das Vorverfahren,
 angezeigt.                Antragsteller: 
            fraktionslos 
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 08.05.2018, OM 3101 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 09.07.2018, ST 1209  
 Beratung im Ortsbeirat: 6     Beratungsergebnisse:  29. Sitzung des OBR 6
 am 19.02.2019, TO I, TOP 27                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   4277 2019 
     Die Vorlage OF 933/6 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme