Bewohnerparken in der Sebastian-Rinz-Straße Aber bitte jetzt wirklich!

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.10.2019, OF 943/2 Betreff: Bewohnerparken in der Sebastian-Rinz-Straße Aber bitte jetzt wirklich! Vorgang: OM 82/16 OBR 2; ST 1110/16; V 1280/19 OBR 2; ST 1659/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Sebastian-Rinz-Straße umgehend wieder Bewohnerparken einzuführen. Umgehend bedeutet innerhalb weniger Monate.

Begründung:

Die Aussagen des Magistrats zur erwähnten Problematik sind, zurückhaltend formuliert, Verwirrung stiftend. In der aktuellen Stellungnahme (ST 1659, 02.09.19) wird erklärt das "Bewohnerparken kann umgehend wieder eingeführt werden". Dies sollte eigentlich seit 2016 so sein, denn auf der in der OM 82 geäußerten Forderung "in der Sebastian-Rinz-Straße das Bewohnerparken einzuführen", erklärte der Magistrat mittels ST 1110 bereits am 29.08.2016: "Der Anregung wird entsprochen." Nach dreijähriger schöpferischer Pause möge der Magistrat nun frisch ans Werk gehen und die Anregung nunmehr umgehend umsetzen.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 82 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1110 Auskunftsersuchen vom 13.05.2019, V 1280 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1659 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5340 2019 Die Vorlage OF 943/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme