Antrag vom 20.02.2017, OF 98/4 Betreff: Areal Wingertstraße 29-31/Ecke Wittelsbacherallee der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, _1_Wer ist aktuell Eigentümer*in der Liegenschaft Wingertstr. 29-31? _2_Gab' es in den letzten 20 Jahren Eigentümer*innenwechsel und wer waren die Eigentümer*innen? _3_Wurde der Stadt Frankfurt am Main oder einer Gesellschaft an denen die Stadt Anteile besitzt das Areal zum Kauf angeboten? _4_Welche Erfahrungen hat der Magistrat mit den früheren und jetzigen Eigentümer*innen gesammelt? _5_Gibt es personelle Überschneidungen in Bezug auf die Eigentümer*innen mit der Friedberger Landstr. 98? _6_Welche Nutzung plant die jetzige Eigentümer*in auf dem Areal und ist dafür eine Änderung oder Erstellung eines Bebauungsplanes nötig? _7_Was geschieht mit der jetzigen Nutzer*innengruppe? Wird sie an den Stadtrand verdrängt? _8_Gibt es Berichte von Anwohner*innen aus anderen Ortsbezirken oder Artikel in Zeitungen, die darauf hinweisen könnten, dass die jetzige Eigentümer*in sozial unverträgliche Verhaltensmuster im Umgang mit den Nutzer*innen ihrer Liegenschaften an den Tag legt? _9_Wurde bereits ein Bauantrag gestellt? 10_Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Frankfurt am Main an welcher Stelle auf die Form der Nutzung und des Preissegmentes in dem das Areal genutzt werden soll? 11_Ist es von Seiten des Magistrates zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll über die aktuellen Veränderungen bezüglich des Areals in einer Sitzung des Ortsbeirates zu berichten?Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1326 2017 1. Die Ziffern 1, 2, 4, 5, 7 und 8 der Vorlage OF 98/4 werden abgelehnt. 2. Die Ziffern 3, 6, 9 bis 11 der Vorlage OF 98/4 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1., Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. und 4.: SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. (= Annahme); Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 5.: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. (= Annahme); Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL Ziffer 7.: 4 SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. (= Annahme); Enthaltung 1 SPD und ÖkoLinX-ARL Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2., Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 6.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); Enthaltung BFF Ziffer 9.: SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 3 CDU (= Ablehnung) Ziffer 10.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 3 CDU (= Ablehnung); Enthaltung 1 CDU Ziffer 11.: SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung); Enthaltung 1 CDU