S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 443/4 Betreff: Ortstermin Übergang Enkheimer Straße in die Inheidener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, der örtlichen Polizeidienststelle und den Mitgliedern des Ortsbeirats 4 am Übergang von der Enkheimer Straße in die Inheidener Straße durchzuführen. Begründung: In diesem Bereich kommt es täglich mehrfach zu gefährlichen Verkehrssituationen. So wurde dem Ortsbeirat berichtet, dass regelmäßig Kfz von der Wendeschleife Inheidener Straße aus entgegen der erlaubten Fahrtrichtung eine "Abkürzung" in die Enkheimer nehmen. Radfahrer:innen hingegen ist die Nutzung der Inheidener Straße zwischen Wendeschleife und Enkheimer Straße in beide Fahrtrichtungen erlaubt. Aber auch hier kommt es, meist durch wenig vorausschauendes Passieren, zu gefährlichen Beinahe-Zusammenstößen. An dieser Stelle muss dringend nach einem veränderten Verkehrskonzept geschaut werden. Quelle: https://www.google.de/maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 442/4 Betreff: Schulwegsicherung durch Zebrastreifen an der Kreuzung Inheidener Straße/Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Inheidener Straße / Löwengasse einen Zebrastreifen zum Zweck der Schulwegsicherung der Kirchnerschule zu installieren. Begründung: an zwei Punkten in der Löwengasse die Querung der Inheidener Straße (siehe nachstehender Screenshot). Hier wird der Ortsbeirat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Querung aufgrund eines fehlenden Zebrastreifens nicht sicher sei. Die Inheidener Straße und die Löwengasse sind zwar Bestandteil einer Tempo-30-Zone, insbesondere die Inheidener Straße ist jedoch stark frequentiert, u. a. durch Linienbusverkehr. Ein Zebrastreifen könnte den Verkehr in der Inheidener Straße verlangsamen und Kindern einen sichereren Schulweg ermöglichen. Quelle: Schulwegpläne | Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 435/4 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Station "Habsburgerallee" Der Ortbeirat bittet den Magistrat, für die U-Bahnstation Habsburgerallee über die VGF eine Sonderreinigung der Deckenlamellen der Station sowie der Wandmosaike zu veranlassen, Begründung: Durch die verzögerte Fertigstellung der Brandschutzmaßnahme von 2017 bis 2022 und die zwischenzeitliche Zwischenlagerung in der B-Ebene wurden die ausgebauten Lamellen stark verdreckt und wieder schmutzig an die Decke montiert. Darüber hinaus sind die Wandmosaike der Station schon länger nicht mehr in der vollen Länge gereinigt worden. Durch beleidigende oder hetzerische Graffiti verunstaltete Stellen wurden zwar entsprechend gesäubert, doch diese Stellen weisen umso deutlicher auf die Verschmutzung der restlichen Mosaikbereiche hin. Bei einer außerordentlichen Reinigung der Station sollten somit auch diese Teile nicht vergessen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 420/4 Betreff: Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, in der Brüder-Grimm-Str. ab Einmündung von der Scheidswaldstraße / Luxemburger Allee (vor Hausnummer 50) das Parken "Halb auf dem Gehweg" anzuordnen (Zeichen 315). Begründung: Der dortige, kurze Straßenabschnitt ist zu eng, um auf der Fahrbahn zu parken. Für ca. 3 PKW ergibt sich die Möglichkeit, "Halb auf dem Gehweg" zu parken. Die verbleibende Gehwegbreite ist dann immer noch ausreichend für Passanten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 420/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslose (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 423/4 Betreff: Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzen Der Ortbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass das für Schild für halbseitiges Parken auf dem Gehweg vor dem Haus Dahlmannstraße 38 kurz hinter den Kreuzungsbereich Rhönstraße/Dahlmannstraße vor die Hausnummer 36 versetzt wird. Damit würde die bereits entsprechend genutzte Fläche auch offiziell als Parkbereich ausgewiesen werde. Begründung: Bisher befindet sich das Schild an der ersten Straßenlaterne nach dem Kreuzungsbereich. Zum Parken wird jedoch bereits heute auch schon die Fläche zwischen den Pollern am Kreuzungsbereich bis zum Schild genutzt. Hier haben in der Regel fünf Pkw problemlos Platz und die Straßenbreite wird auch nicht zum Rangieren benötigt. Jüngst wurden jedoch Bußgelder für eine Ordnungswidrigkeit von der Stadtpolizei verteilt, weil die Beschilderung erst ab der Hausnummer 38 das entsprechende Abstellen erlaubt. Daher sollte diese unnötige Diskrepanz für die Zukunft beseitigt werden. (Quelle: google maps) Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5813 2024 Die Vorlage OF 423/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 424/4 Betreff: Hitzeschutz für die Helmholtzschule Der Ortbeirat bittet den Magistrat, mit der Schulkonferenz der Helmholtzschule (Schulleitung, Lehrerschaft, Schülerschaft, Elternvertretern) in Kontakt zu treten und benötigte bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in den oberen Stockwerken in die Wege zu leiten. Hierzu könnten beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen: - eine Klimatisierung der oberen Stockwerke, die zum Beispiel durch Photovoltaik auf dem Dach mit Energie versorgt werden könnte; - ein Weißanstrich der Dachfläche des Altbaus; - die Ausstattung der Fenster mit Lochblenden zur nächtlichen Lüftung; - das Anbringen von Sonnenschutzfolien. Begründung: Die Helmholtzschule mit rund 850 Schülern und ca. 80 Lehrern befindet sich in einem über einhundert Jahre altem Gebäude mit drei Stockwerken ohne ernsthafte Isolierung. Die Fenster schließen unzureichend und vor allem wird es in den Sommermonaten in den oberen beiden Stockwerken ab dem späten Vormittag und noch stärker am Nachmittag unerträglich heiß. Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft leiden massiv unter diesen Umständen. Dies gilt sowohl für den Gebäudeteil an der Brüder-Grimm-Straße als auch an der Habsburgerallee. Eine Verlegung des Unterrichts in andere Räume ist nicht möglich, da alle verfügbaren Räume dauerhaft belegt sind. Genereller Unterrichtsausfall ("hitzefrei") ist aufgrund der einschlägigen Bestimmungen nicht vorgesehen, zumal die Helmholtzschule zu den Ganztagesschulen (Profil 2) zählt. Die vor einigen Jahren angebrachten Außenlamellen sind angesichts der Temperaturentwicklung der letzten Jahre vollkommen unzureichend. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5814 2024 Die Vorlage OF 424/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 419/4 Betreff: Freiligrathstraße - Parkraum für Pkws gewährleisten Der Magistrat wird aufgefordert, den Prämissen des Antrags OF 525/4 vom 23.11.2020 für die Umgestaltung der Freiligrathstraße nachzukommen, und den für PKWs wegfallenden Parkraum zu kompensieren. Begründung: Der Antrag des Ortsbeirats 4 zur Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee (OF 525/4) war ein von den Fraktionen und Vertretern der Grünen, SPD, FDP, CDU und dFfm unterzeichneter Kompromiss, der die unterschiedliche Interessenlage der Anwohner zu bündeln suchte. Darin vorgesehen war, dass wegfallender Parkraum für PKWs nicht ersatzlos erfolgen soll. So sollte geprüft werden, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Bei der aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße entfällt zu gegebenem Zeitpunkt Parkraum für PKWs ersatzlos. Der Wegfall in einem im Hinblick auf den Parksuchverkehr sehr angespannten Gebiet kann nicht ersatzlos erfolgen! Die Einrichtung möglicher alternativer PKW-Parkplätze - der im Antrag aufgeführte Querparkstreifen auf der Saalburgallee beispielsweise - muss parallel zur aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße erfolgen. Darüber hinaus sollten Neubauten, die im Quartier errichtet werden, Parkraum für Quartiersbewohner vorhalten und anbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 410/4 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der ABG in Kontakt zu treten, um zu erwirken, dass die Vorgärten in der Wittelsbacherallee 140-174 von den Hinterlassenschaften von Hunden verschont bleiben. Die Anwohner*innen bitten darum zu prüfen, ob die Lücken im Bewuchs der Vorgärten geschlossen werden können, damit die Hunde nicht durch die Lücken schlüpfen. Als Übergangslösung bitten die Anwohner*innen einen niedrigen, unauffälligen, denkmalgerechten Zaun zu errichten, der nach dem Anwachsen der Büsche wieder entfernt wird. Begründung: Bei einer Begehung waren in 10 der Vorgärten eine oder mehrere Hinterlassenschaften von Hunden zu finden. Der Geruch und die Fliegen sind beim durchlüften für die Bewohner*innen gesundheitsgefährdend und sehr unangenehm. Wir bedanken uns für den Hinweis von Seiten der Anwohner*innen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 410/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5646 2024 Die Vorlage OF 410/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 411/4 Betreff: Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum bei o. g. neuen Wohngebäudekomplex nun möglicherweise doch keine geförderten Wohnungen angeboten werden. In einem Artikel der FR vom 23.03.24 wird eine Referentin des Dezernats Planen und Wohnen zitiert, "dass eine Förderung dieses Projekts nicht den städtischen Förderrichtlinien entsprach und somit keine Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt". Anstatt dessen vermarktet Ballwanz Immobilien 39 Wohnungen des sogenannten "Berger Quartiers" zu Preisen zwischen 600.000,00 € - 2.050.000,00 € für 58 m2 - 171m2 Wohnfläche. Auf deren Website ist noch die Rede von weiteren 28 geförderten Wohnungen. (siehe: https://berger-quartier.de/ am 30.04. und 07.05.24 eingesehen) Vor Baubeginn war beabsichtigt, dass neben den geförderten Wohnungen (30 % des Wohnkomplexes) nicht preisgebundener Mietwohnungsbau errichtet werden soll. Wurde vorher kein Nutzungsvertrag vereinbart? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5504 2024 Die Vorlage OF 411/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2024, OF 409/4 Betreff: Deutlichere Markierung und Durchsetzung von geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess Der Magistrat wird gebeten, die geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess in Zukunft klarer zu beschildern und konsequenter durchzusetzen, zum Beispiel durch zusätzliche dauerhafte Kontrollposten an den temporär nicht erlaubten Einfahrten in die Karl-Albert bzw. Karl-Flesch-Straße von der Saalburgallee. Begründung: Um die Zufahrten zu den Wohngebieten rund um den Festplatz einfacher regeln zu können, werden die Einbahnstraßenregelungen während der Dippemess so geändert, dass eine Einfahrt in die Wohngebiete nur an wenigen Punkten möglich ist. Im Bereich direkt oberhalb des Festplatzes ist die Zufahrt dann nur über die Kettelerallee möglich (siehe unten stehende Karten). Leider kommt es immer wieder zu Fahrten gegen die Einbahnstraße, teilweise durch Unwissenheit, teilweise vermutlich mit "Absicht", um die Zufahrtskontrolle zu umfahren. Die geänderten Einbahnstraßenregelungen werden normalerweise durch "durchstreichen" der normalen Straßenschilder und zusätzliche Beschilderungen dargestellt. Wünschenswert wäre eine klarere Beschilderung, zum Beispiel durch "Verhüllung" der zu dem Zeitpunkt nicht gültigen Schildern und eventuell sogar durch auf der Straße positionierten "Hindernissen", die ein Einbiegen entgegen der Einbahnstraße erschweren. (Kartenmaterial: OpenStreetMap; Links: Normale Einbahnstraßen, Rechts: Während Dippemess, Fahrtrichtung in Rot, Barriere vor der U-Bahn-Station in braun, Kontrollstellen in blau) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5503 2024 Die Vorlage OF 409/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 399/4 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee Vorgang: OM 4852/23 OBR 4; ST 458/24 Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der neu zu errichtenden Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee (OM 4852) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu für die Kosten des Zauns inkl. Installation ein Budget von 3.000 EUR zur Verfügung. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme ST 458 vom 23.2.2024 die vorgeschlagene Errichtung des Hundeauslaufs befürwortet und angeregt, dass sich der Ortsbeirat an den Kosten der Zaunsetzung beteiligt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4852 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 458 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 307 2024 Die Vorlage OF 399/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 385/4 Betreff: Superblock für Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann. Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacher Allee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (s. Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt. Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn Halt Bornheim Mitte, nehmen viele Anwohnende und Besucher als völlig überlastet wahr - und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem PKW in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum, auch in den Nebenstraßen. Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u.a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchern, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme. Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden. Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen. Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen. Begründung: Anlage: [Quartiersausschnitt, Google Maps] Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 391/4 Betreff: Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten auf dem Bereich des Bürgersteigs, wo die Ringelstraße in die Bornheimer Landwehr einmündet und der mit Pollern vor dem Eckhaus Ringelstr. 2 eingegrenzt ist, mehrere Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Durch die allgemeine Zunahme von FahrradfahrerInnen auch in diesem Bereich mit hoher Wohndichte mangelt es an Fahrradbügeln. Der Antrag folgt den Wünschen von AnwohnerInnen dieses Bereichs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Betreff: Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch Poller Vorgang: OM 6364/20 OBR 4; ST 2062/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die im November 2020 in Aussicht gestellte Sicherung der Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken mithilfe von Pollern erfolgen wird. Begründung: Durch Falschparken wird diese Bordsteinabsenkung weiterhin oft zugeparkt, was den Radverkehr zwischen Röderbergweg/Am Buchwald und Fuß- und Radweg Richtung Saalburgallee erheblich behindert. Die im November 2020 in Aussicht gestellten Poller (ST 2062 vom 27.11.2020 auf OF 473/4 vom 04.08.2020) würden das verhindern, passiert ist bisher allerdings nichts. Eine Umsetzung ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Betreff: Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim Vorgang: OM 7301/21 OBR 4; ST 958/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der im April 2021 zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist (ST 958 vom 30.4.2021 auf OM 7301 vom 23.02.2021). Begründung: Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 378/4 Betreff: Bäume pflanzen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob an den folgenden Stellen Bäume gepflanzt werden können: A_ehemaliger Baumstandort an der Haltestelle "Saalburgstrasse" der Linie 12 in Richtung Fechenheim. B_ehemaliger Baumstandort in der Löwengasse 30. Der Bereich liegt hinter einem Zaun auf einem Grundstück, dass eventuell zu der Schule gehört. C_zwei ehemalige Baumstandorte in der Wittelsbacherallee 171 und 185. D_zwei ehemalige oder angelegte Baumstandorte in der Heidelbachstraße zwischen der Ettlingerstraße und der Litfaßsäule. E_angelegter oder ehemaliger Baumstandort in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen der Hausnummer 49 und 51. Begründung: Bäume verbessern das Stadtklima und bieten allerhand weitere Vorteile auf dem Weg in eine lebenswertere Stadt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 856 2024 Die Vorlage OF 378/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 382/4 Betreff: Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V. Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den KGV Buchhang e.V. bei dem Vorhaben, direkt an der Straße "Am Bornheimer Hang" die Böschung beginnend am Fußgängerübergang an der Kreuzung der Straße mit der Saalburgallee bis hin zum U-Bahn-Ein-/Ausgang "Eissporthalle" mit zusätzlichen Baum- und Strauchpflanzungen zu bestücken, um Feinstaub, Abgase, Müll und die Einsichtnahme ins Gelände abzumildern. Der Verein würde hierzu insgesamt bis zu 7 (Wild-)Obstbäume und verschiedene Wildobststräucher (Weißdorn, Sanddorn, Schlehe, etc.) pflanzen. Der Ortsbeirat stellt hierfür 750 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Straßenverkehr staut sich bei Veranstaltungen stets an der genannten Stelle. Mit Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades wird der Verkehr voraussichtlich weiter zunehmen. Ein Immissionsschutz für die dortigen Kleingärtner/innen ist daher sinnvoll und empfehlenswert. Durch die Neubepflanzung wird das Erscheinungsbild der Grünfläche aufgewertet und zugleich die Gärten besser geschützt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 285 2024 Die Vorlage OF 382/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 381/4 Betreff: Postfiliale in der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob er Kenntnis von Veränderungen hinsichtlich der Postfiliale 510 an der Saalburgallee hat. Insbesondere ist von Interesse, ob der Bestand dieser Filiale gefährdet ist oder ob aufgrund von Gebäudearbeiten Postdienstleistungen dauerhaft oder temporär nicht mehr angeboten werden. Begründung: Anlass dieser Nachfrage ist ein Pressebericht von Mitte Januar, nach der die dortige Packstation abgebaut wurde aufgrund baulicher Veränderungen des Gebäudes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 857 2024 Die Vorlage OF 381/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, OF 376/4 Betreff: Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuern Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim über eine diversere und gepflegtere Bepflanzung erneuert und aufgewertet werden kann. Begründung: Über die Bepflanzung der genannten Grünfläche zumindest partiell mit Staudenbeeten oder einem Blühstreifen beispielsweise können die neu angelegten begrünten Verkehrsinseln auf der Habsburgerallee eine Fortsetzung finden. Da sich die Anlage in einem vernachlässigten, in die Jahre gekommenen Zustand befindet, ist eine Neubepflanzung zu wünschen, um an diesem zentralen Ort vor dem Saalbau - ergänzend zur Eindämmung des Müllproblems - eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5105 2024 Die Vorlage OF 376/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, OF 375/4 Betreff: Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen Der Magistrat wird gebeten, die Vermüllung der Grünanlage vor dem Saalbau Bornheim über das Aufstellen größerer Müllbehälter zu begegnen. Begründung: Die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und dem Saalbau Bornheim ist regelmäßig in einem ungepflegten Zustand anzutreffen. Besonders im Umfeld der Sitzbänke ist die Vermüllung unhaltbar. Die Bänke werden oft dazu genutzt, Take-aways zu konsumieren, deren Überreste vor Ort entsorgt werden. Die vorhandenen Mülleimer fassen die anfallende Müllmenge nicht, und müssen durch größere ersetzt werden bis eventuell mittelfristig für die durch Einwegverpackung entstehenden Müllmengen Lösungen greifen, die der Vermüllung des öffentlichen Raums vorbeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5104 2024 Die Vorlage OF 375/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2024, OF 371/4 Betreff: Liegenschaft der Ozean Group GmbH Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer-Grundstück) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Auskünfte zur oben genannten Liegenschaft an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden. A) • Welche Anzahl von Wohnungen wurden im ersten bzw. zweiten Förderweg erstellt und welche Dauer hat jeweils die Bindungsfrist? • In welchem Preissegment sind die Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg angesiedelt? • In welchem Preissegment bewegen sich die anderen Wohnungen? • Wann ist die Fertigstellung und die Vermietung der Wohnungen geplant? • Sind die Wohnungen des ersten und zweiten Förderwegs schon beim Wohnungsamt gemeldet? • Wer schlägt vor, welche Mietgesuche geprüft werden? • Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung, welche Anträge auf Wohnungen des ersten und zweiten Förderweges angenommen werden? B) • Wie groß sind die Wohnungen und welche Anzahl von Zimmern gibt es jeweils? • Sind die Küchen jeweils ein eigener Raum mit Tageslichtfenstern? • Haben die Toiletten und/oder Badezimmer ein Tageslichtfenster? • Ist es möglich, Grundrisse der einzelnen Wohnungstypen an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden? • Welche Anzahl von Wohnungen können alleinstehenden Menschen im ersten und zweiten Förderweg angeboten werden? • Ist angedacht, Wohngemeinschaften im ersten und zweiten Förderweg für zusammenpassende Personengruppen (Auszubildende, Studierende, Senior*innen) zu bilden? C) Gibt es Räume zur Trocknung der Wäsche? D) Nach welchem energetischen Standard wurden die Wohnungen gebaut? E) • Wurde ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten eingebaut? • Wird auch Regenwasser von umliegenden Dächern gesammelt und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung gestellt? • Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden? • Wird die Wärme des Grauwassers das Warmwasser vorwärmen können? F) Wurden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G) • Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung wurden eingebaut? • Mit Blick auf die Tiefgarage: Werden ein oder mehrere Bäume im Hinterhof gepflanzt werden können? • Welche maximale Höhe werden die Bäume erreichen können? • Wird das Freigelände der Kindertagesstätte vor übermäßiger Sonneneinstrahlung mit den Bäumen geschützt? H) Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? I) Wird es einen gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? J) • Welche Anzahl von Stellplätzen wurden gebaut und wie viele davon sollen dem Carsharing und behinderten Personen zugeordnet werden? • Sind gesondert Stellplätze für Lastenfahrräder und Fahrräder ausgewiesen? • Welche Anzahl von Stellplätzen wird dem Supermarkt zugeordnet? K) Wird es eine direkte Wegebeziehung zwischen der Ringelstraße und der Berger Straße als Verlängerung der Eberhardstraße geben? Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates und Bornheimer*innen möchten über die Standards und Bedingungen, der in ihrer Umgebung gebauten Wohnareale informiert sein. Vielen Dank an die beteiligten Bürger*innen, die bei der Erstellung des Antrages behilflich waren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 371/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); FDP, Volt und dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2023, OF 367/4 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden. Begründung: Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass hier in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4942 2024 Die Vorlage OF 367/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2023, OF 363/4 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße am Buchwald sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerbereiche an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee durch Poller vor dem asiatischen Schnellrestaurant (östliche Seite) bzw. Fahrradbügel vor dem neugebauten Eckhaus (westliche Seite) gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern unterrichtet, dass an der Straßenecke insbesondere Fußgänger von abbiegenden Autos teilweise sehr schlecht oder spät gesehen werden, da falsch abgestellte Fahrzeuge die Sicht an der Ecke beeinträchtigten. Mit Pollern bzw. Fahrradbügeln könnte diese unnötige Gefährdung verringert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.11.2023, OF 359/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4853 2023 1. Die Vorlage OF 359/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 353/4 Betreff: Begehung der Gebäude auf dem Grundstück Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer-Grundstück) der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsvorsteher möge eine Vereinbarung mit der Besitzerin oder dem Besitzer der Gebäude auf dem Grundstück Ringelstr./Berger Str. (ehemals "Gaumer-Grundstück") treffen, damit sich die Mitglieder des Ortsbeirates zu einer Begehung des Gebäudes vor dem Bezug der Wohnungen zusammenfinden können. Begründung: Die Wohnungen stehen kurz vor der Fertigstellung und für die Mitglieder des Ortsbeirates ist es von Interesse, die Wohnungen zu besichtigen, um sich einen Eindruck insbesondere über die Sozialwohnungen im 1. und 2. Förderweg und . . sowie . . zu verschaffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 353/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 359/4 Betreff: Nicht erlaubtes Gehwegparken Saalburgallee/Ecke Am Buchwald unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das regelwidrige Parken auf dem Bürgersteig an der Einmündung von "Am Buchwald" in die Saalburgallee durch Anbringen von Fahrradbügeln (oder Pollern) zu verhindern. Begründung: Das Parken in dem Bereich ist laut Beschilderung nicht erlaubt, trotzdem stehen dort oft PKW, die die Einsicht auf den Bürgersteig beim Rechtsabbiegen von der Saalburgallee in "Am Buchwald" erschweren, siehe Abbildung. Dies ist besonders relevant, da auf der Saalburgallee bei erlaubten 50 bergab gerne etwas schneller gefahren wird, was potenziell zu gefährlichen weil sehr schnellen Abbiegevorgängen führt. Auf der Mittelinsel und gegenüber vor dem Restaurant ist das Parken durch Poller bzw. Schilder schon verhindert. In dem beschriebenen Bereich wären Fahrradbügel denkbar, da es dort ansonsten wenig Fahrradabstellmöglichkeiten gibt. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2023, OF 363/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4853 2023 1. Die Vorlage OF 359/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 357/4 Betreff: Verkehrssicherheit in der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln an der Wittelsbacherallee auf der Seite der ungeraden Hausnummern zwischen Saalburgallee und Freiligrathstraße angebracht werden können. Diese könnten auf einem umgewandelten PKW-Parkplatz installiert werden. Begründung: Gegenwärtig teilen sich Fußgänger und Radfahrer die Fläche rechts der Fahrbahn. Zusätzlich werden an den Schildermasten mittig auf der geteilten Fläche Fahrräder abgestellt. Der tatsächlich zur Verfügung stehende Raum wird verringert und es kommt zu gefährlichen Begegnungen. Wittelsbacherallee, ungerade Hausnummern Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4850 2023 Die Vorlage OF 357/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, OF 360/4 Betreff: Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Tafel oder eine Stele zum Gedenken an den für Frankfurt-Bornheim prägenden Unternehmer und Stadtverordneten Joseph Wertheim (1834-1899) anzubringen. Begründung: Die 1873 errichtete klassizistische Villa Wertheim an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee war das Wohnhaus der Familie Wertheim. Der aus einer jüdischen Familie stammende Joseph Wertheim war als Industrieller und Stadtverordneter im Magistrat des 1877 in die Stadt Frankfurt eingemeindeten Bornheims wirtschaftlich und sozial prägend für die Stadt und den Stadtteil. 1867 hatte Wertheim in Bornheim ein Grundstück zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße, Petterweilerstraße und Germaniastraße erworben, auf dem er eine Fabrik zur Produktion von Nähmaschinen errichten ließ. Diese wandelte er 1873 in die Aktiengesellschaft "Deutsche Nähmaschinen-Fabrik von Jos. Wertheim" um, deren Anteile nur an Mitarbeiter ausgegeben wurden. In diesem Punkt folgte Wertheim dem Verein für Socialpolitik (vgl. Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, Köln 2018, S. 106). Vom 27. Juli 1877 bis Ende 1882 und vom 27. November 1884 bis 1890 war Joseph Wertheim als Mitglied der Deutschen Fortschrittspartei Stadtverordneter im Frankfurter Magistrat. Sein Biograph C. Guillard schreibt: "Seine streitfreudige linksliberal-demokratische Fraktion rang mit dem Magistrat um bessere Armenfürsorge und billigere Wohnungen" (Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, S. 125). 1868 finanzierte Wertheim eine Betriebskrankenkasse. Durch die Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1896 stellte Joseph Wertheim der "Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen" Kapital zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4851 2023 Die Vorlage OF 360/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2023, OF 361/4 Betreff: Hundeauslauf in der Habsburgerallee einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Habsburgerallee auf der Höhe von Hausnummer 18 bis 34 in der Grünfläche zwischen den Fahrbahnen eine Freilauffläche für Hunde bereitzustellen und diese einzuzäunen. Begründung: Die Grünanlage wird schon heute aufgrund des umgebenden starken Verkehrs fast nur von Hundebesitzern und ihren Tieren genutzt. Mit der Umzäunung und einer Gestaltung vergleichbar der Anlage in der Nibelungenallee könnte die Fläche noch mehr Hundehalter ansprechen und vielleicht andere Grünanlagen in der Umgebung (z.B. in der Arnsburger Straße) entlasten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4852 2023 Die Vorlage OF 361/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, OF 358/4 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße Am Buchwald mit Pollern sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerbereiche an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee durch Poller gegen Falschparker abzusichern. Dabei sollen beide Seiten, d.h. vor dem neugebauten Eckhaus (westliche Seite) als auch vor dem asiatischen Schnellrestaurant (östliche Seite), berücksichtigt werden. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern unterrichtet, dass an der Straßenecke insbesondere Fußgänger von abbiegenden Autos teilweise sehr schlecht oder spät gesehen werden, da falsch abgestellte Fahrzeuge die Sicht an der Ecke beeinträchtigten. Mit Pollern könnte diese unnötige Gefährdung verringert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 344/4 Betreff: Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 5639/20 OBR 4; ST 1857/21 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 zeitnah darüber zu informieren, ob die Finanzierung der weitergehenden Überarbeitung der Pläne zur Erneuerung der Freiligrathstraße sichergestellt werden konnte. Sofern erfolgt, bittet der Ortsbeirat um Information, wann mit den Prüfungsergebnissen der Anregungen bei der zukünftigen Planung und Umsetzung der Erneuerung der Freiligrathstraße zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857, zum Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 wurde dem Ortsbeirat 4 zugesichert, ihm entsprechende Informationen zur weiteren Planung zur Erneuerung der Freiligrathstraße weiterzuleiten. Seitdem ist seitens des Magistrats nichts erfolgt. Der Ortsbeirat 4 sowie Anwohner*innen wünschen sich hier dringend Aufklärung, insbesondere aufgrund der intensiven Vorgeschichte dieses Projekts (Beteiligung von Quartier Mobil, einem Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Kooperation mit der Goethe-Universität, der Technischen Universität Braunschweig, der Stadt Frankfurt und Planungsbüros, als auch hoher Bürger*innen-beteiligung, u. a. in Form einer Ideenbörse im Jahr 2019). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 771 2023 Die Vorlage OF 344/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 326/4 Betreff: Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte Freiligrathstraße - ehemals Familienmarkt der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu den folgenden Fragen zu erteilen: A_Welchen Zweck erfüllen die großvolumigen schwarzen Behälter im Fahrradabstellkeller? Sind die Behälter Teil einer noch zu erstellenden Brauchwasseranlage? B_Im Hinterhof befindet sich ein mit Stahl verkleideter Bau. Zu welchem Zweck wurde der Bau errichtet und soll er dort dauerhaft stehen bleiben? C_War ursprünglich für die Liegenschaft der Einbau von Trockenräumen vorgesehen und warum wurde die Idee nicht umgesetzt? D_Ist es eine Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung einen Parkplatz in der Tiefgarage zu mieten? Gibt es die Möglichkeit den Vertrag zur Anmietung eines Stellplatzes gesondert zu kündigen? E_Mieter*innen eines Car-Sharing Automobils haben die Möglichkeit unbefugt durch die Garage in das Haus zu gelangen. Gibt es eine Möglichkeit, dies in Zukunft zu verunmöglichen? F_Die Feuerschutztüren in den Geschossen werden von den Anwohner*innen als sehr schwergängig wahrgenommen. Gibt es ein Verfahren, wie die Anwohner*innen selbständig und mit einfachen Mitteln prüfen können, ob die Türen richtig eingestellt sind? G_Mit welchem energetischen Standard wurde das Haus errichtet? H_Welche Art von Heizungsanlage wurde in das Haus eingebaut und welche Fußbodentemperatur wird angestrebt? I_Ist es möglich im Hinterhof einen Baum zu pflanzen, um den Spielplatz zu verschatten? Wer hat den Spielplatz angelegt und wird es Veränderungen in der Gestaltung des Spielplatzes geben? J_ein weiterer Textteil einer übermittelten Mail ist: "... dass der Raum für den Müll nicht geeignet und der Geruch nicht zum Aushalten ist und die Anlage verwahrlost aussieht, auf alle Fälle im hinteren Hofteil." Sind eventuell noch bauliche Ergänzungen oder Feinheiten abschließend umzusetzen? Gibt es die Möglichkeit, die Geruchsbelästigung bei den Mülltonnen zu beseitigen und den Raum zweckmäßiger zu gestalten? K_Der Balkon zum Innenhof in Richtung Freiligrathstr. ist als Sammelstelle für die Evakuierung bei einem Brand erbaut worden. Für wie viele Personen ist der Balkon jeweils ausgelegt? Welche Personen, welcher Wohnungen sollen sich dort sammeln? L_Gibt es eine kurze Verweildauer der Mieter*innen und sind die Wohnungen schwer zu vermieten? Stehen derzeit, September 2023, Wohnungen leer und wenn ja welche Anzahl? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 326/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 328/4 Betreff: Klärung der Parkregeln um Teilabschnitt der Roßdorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Teilabschnitt der Roßdorfer Straße zwischen Mainkurstraße und Fechenheimer Straße vor den ungeraden Hausnummern ein Haltverbotsschild aufzustellen. Begründung: Im genannten Abschnitt stehen mitunter Fahrzeuge, obwohl für das Beparken des Bürgersteigs dieser zu schmal ist und das Parken neben dem Bürgersteig die gegenüberstehenden Senkrechtparker bei der Ausfahrt behindert. Die Rechtslage scheint für Parkplatzsuchende, Anwohner sowie - so wird berichtet - auch für auftretende Ordnungskräfte nicht völlig klar. Ein Schild könnte zur Klarheit beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4466 2023 Die Vorlage OF 328/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme); LINKE., FDP und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 309/4 Betreff: Tiefgaragenausfahrt sichern Der Magistrat wird gebeten, die Tiefgaragenausfahrt in der Freiligrathstraße 39 so zu sichern, dass eine Ausfahrt aus der Tiefgarage in die vorgeschriebene Fahrtrichtung möglich ist und nicht durch zu nahes Parken an der Ausfahrt behindert wird. (Foto privat) Begründung: Ein Bürger berichtete, dass auf der Straße parkende Autos so nah an der Ausfahrt der Tiefgarage parken, dass die Ausfahrt in die vorgeschriebene Fahrtrichtung schwer möglich ist. Das Aufstellen eines Pollers könnte Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4089 2023 Die Vorlage OF 309/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach der Zahl "39", die Worte "durch das Anbringen eines Pollers" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 307/4 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Freiligrathstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg in de Freiligrathstrasse, ungerade Nummern, zw. Wittelsbacher Allee und Brüder-Grimm-Straße, mit dem Verkehrszeichen 315 anzuordnen. Begründung: Der Gehweg verfügt dort über ausreichend Breite, sodaß selbst bei der Anordnung des Parken auf dem Gehweg dort genug Platz verbleibt, dass 2-3 Fußgänger nebeneinander laufen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 307/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und dFfm (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 308/4 Betreff: Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen den Gully-Abfluss zu säubern, damit die durch eine sich auf den gesamten Fußgängerüberweg erstreckende Pfütze verhinderte Straßenquerung über den Zebrastreifen vor der Einmündung der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee (siehe Bild) für Fußgänger wieder uneingeschränkt möglich ist. Begründung: Der Fußgängerüberweg über die Scheidswaldstraße wird aufgrund eines verstopften Gully-Abflusses bei Regen überschwemmt, sodass die sichere Querung der Straße für Fußgänger stark eingeschränkt ist. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4088 2023 Die Vorlage OF 308/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 295/4 Betreff: Bürgersteig Scheidswaldstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig in der Scheidswaldstraße gegenüber dem Kinderzentrum Scheidswaldstraße (Hausnummern 41 bis 49) auszubessern bzw. zu erneuern, um ihn in einen sicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Während der Sanierung des Kinderzentrums haben nach Aussagen einer Bewohnerin häufig schwere Baufahrzeuge auf dem Bürgersteig vor den Häusern 41 bis 49 gestanden und damit so deformiert, dass er wellig und abschüssig wurde. Der Bürgersteig vor dem Kinderzentrum wurde nach der Sanierung erneuert, nicht jedoch auf der gegenüberliegenden Seite. Für ältere und nicht sicher gehende Personen stellt der heutige Zustand des Bürgersteigs eine Gefährdung der Sicherheit dar. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3850 2023 Die Vorlage OF 295/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 280/4 Betreff: Gelblicht an den Überweg Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an dem Überweg Wittelsbacher - / Saalburgallee ein gelbes Warnlicht angebracht werden kann. Begründung: Regelmäßig kommt es hier zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4081 2023 Die Vorlage OF 280/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende zwei Sätze ergänzt wird: "In Stoßzeiten kann es zu Situationen kommen, in denen die letzten Autos die Kreuzung passieren, wenn die Fußgängerinnen und Fußgänger bereits Grün haben. Mit dem Warnlicht sollen vom Festplatz kommende Linksabbiegerinnen und Linksabbieger auf kreuzende Fußgängerinnen und Fußgänger aufmerksam gemacht werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 278/4 Betreff: Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee hinsichtlich des dort vorgesehenen mehrspurigen Abbiegens nach links klarer zu gestalten, zum Beispiel mit entsprechenden Richtungspfeilen schon vor der Kreuzung. Begründung: An der genannten Kreuzung von Sandweg und Habsburgerallee ist im Verlauf mehrspuriges Linksabbiegen vorgesehen, dies wird aber erst durch einen entsprechenden Pfeil auf der Kreuzung selbst ersichtlich. Vor der Kreuzung erwecken die Markierungen den Anschein, dass es eine Linksabbiegerspur und eine Spur für geradeaus/rechts gibt. Dadurch ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen, wenn Linksabbieger von der linken Spur sich dann nach dem Abbiegen auf die rechte Spur orientieren und dabei nicht mit ebenfalls links abbiegenden Fahrzeugen von der ursprünglichen geradeaus /rechts Spur rechnen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3655 2023 Die Vorlage OF 278/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 268/4 Betreff: Villa Wertheim, Sachstand Vorgang: OM 6148/20 OBR 4; ST 1646/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob zu dem Gebäude an der Ecke Habsburgerallee und Arnsburger Straße neue Erkenntnisse vorliegen oder ob dort Veränderungen angestoßen werden können. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus steht seit Jahren leer. Die Bausubstanz wird nicht besser. Der Vorgarten ist unaufgeräumt. All dies fällt an dieser stark frequentierten Stelle Beobachtenden auf. In der angeführten Stellungnahme hieß es, ein Eigentümerwechsel bliebe abzuwarten. Seither sind Jahre vergangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6148 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 606 2023 Die Vorlage OF 268/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2023, OF 267/4 Betreff: Parkplätze in der Gagernstraße ausweisen Der Magistrat wird gebeten, Parkplätze in der Gagernstraße auf dem rechten Fußweg vom Parlamentsplatz in Richtung Bornheimer Landwehr offiziell auszuweisen. Dabei soll die möglichst effiziente Nutzung des Parkraums ein maßgebliches Kriterium sein. Begründung: Auf dem genannten Fußweg ist Parken nicht erlaubt, obwohl eine andersfarbige Bepflasterung darauf hinweist. Das Parken auf der rechten Seite behindert Fußgänger (auch mit Kinderwagen oder Rollatoren) nicht, zumal die Fußwegbreite bei Ausweisung von Parkplätzen auf dem Gehweg nicht weniger als die für ein Wohngebiet großzügige Breite von 2,50 m bemisst. Da insbesondere ab etwa 19 h die Parkmöglichkeiten begrenzt, und somit das Anwohnerparken eingeschränkt ist, sollte bei einer Neuordnung das Kriterium der möglichst effizienten Nutzung des Parkraums - gegebenenfalls durch Anordnung des Schrägparkens - maßgeblich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 267/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und BFF (= Annahme); SPD, LINKE. und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 258/4 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Wittelsbacherallee ab Saalburgallee in Richtung Habsburgerallee zu beheben. Begründung: Der Fahrbahnbelag weist an mehreren Stellen (unmittelbar nach der Einmündung von der Saalburgallee auf dem Fußgängerüberweg, jeweils auf Höhe der Bornheimer Landwehr, der Einmündung in die Freiligrathstraße, der Straßenbahnhaltestelle Freiligrathstraße, der Linnéstraße und auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Habsburger-/Wittelsbacherallee) Löcher bzw. Risse auf. Bei nicht zeitnah erfolgender Sanierung wird dies zu größeren Schäden auf der Fahrbahn führen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3373 2023 Die Vorlage OF 258/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 253/4 Betreff: Parken in der Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten die Parkanordnung in der Wittelsbacherallee 117 / Bornheimer Landwehr (gegenüber Hs.Nr.59) so abzuändern, dass das Schrägparken dort ausdrücklich erlaubt ist. Begründung: An angegebener Stelle ist der Gehsteig ausreichend breit, um das Schrägparken zu gestatten. Dort kam es immer wieder zur Erteilung von Strafmandaten, obwohl das Längsparken nur vor dieser Stelle angeordnet ist, worauf das Schild ausdrücklich hinweist. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 253/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 252/4 Betreff: Einmündung Mainkurstraße/Ringelstraße verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 5633/20 OBR 4; ST 771/20 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße verkehrssicher zu gestalten. Begründung: An der Einmündung der Mainkurstraße in die Ringelstraße kommt es wiederholt zu Gefahrensituationen zwischen PKW- und Radverkehr. Eine Maßnahme, diese zu entschärfen, ist, auf der linken Ecke bei der Einmündung der Mainkurstraße in die Ringelstraße in Fahrtrichtung zumindest eine Sperrfläche zu markieren. In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020 (ST 771) hatte der Magistrat bereits zugesagt, der Anregung des Ortsbeirats 4 zu entsprechen und im Kreuzungsbereich Mainkurstraße / Ringelstraße eine Sperrfläche zu markieren und eine Absicherung durch Poller vorzunehmen. Der Stellungnahme zufolge sollten die Arbeiten im Sommer 2020 umgesetzt werden. Bis dato ist dies nicht erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3204 2022 Die Vorlage OF 252/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Betreff: Parkende Fahrzeuge an der Einmündung Mainkurstraße/Ecke Freiligrathstraße Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 1857/21; OM 522/21 OBR 4; ST 327/22; OM 1781/22 OBR 4, ST 1600/22 Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, dass die in den Stellungnahmen des Magistrats ST 1857/21 und ST 327/22 erwähnte "bestandsnahe kurzfristige Lösung für bessere Fahrradparkmöglichkeiten verbunden mit einer Verbesserung der Fußverkehrsbeziehungen" rasch umgesetzt wird. Begründung: Anwohnende beklagen sich immer noch (zu Recht, siehe Fotos), dass die zugeparkten Straßenecken für sämtliche Verkehrsteilnehmende eine Gefährdung darstellen, da diese die Sicht behindern. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3203 2022 Die Vorlage OF 251/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 229/4 Betreff: Einbahnstraße beschildern Der Magistrat wird gebeten, die Gagernstrasse im Bereich von Saalburgallee bis Maximilianstrasse deutlich als Einbahnstraße zu beschildern. Begründung: Gegenüber der Hausnummer 53 befindet sich eine Ausfahrt. Ausfahrenden Fahrzeugführern wird die Einbahnstraße nicht angezeigt. Hierdurch kam es durch falsches Rechtsabbiegen schon häufig zu gefährlichen Situationen mit dem regulären Verkehr in der Gagernstraße (siehe beigefügte Bilder) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2834 2022 Die Vorlage OF 229/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 236/4 Betreff: Bänke auf die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten auf der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Habsburgerallee wieder Sitzgelegenheiten zu installieren. Begründung: Durch Abbau sind viele Sitzgelegenheiten entlang der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Habsburgerallee verschwunden. Die Bürger, gerade ältere, benötigen die Sitzgelegenheiten aber, um auf der Berger Straße ihre Einkäufe und Erledigungen zu tätigen. Dies wurde deutlich in der letzten Bürgerfragestunde gefordert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2840 2022 1. Die Vorlage OF 236/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 237/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 231/4 Betreff: Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee in Richtung Bornheim-Mitte Höhe Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee die durchgezogene Linie der rechten der drei Fahrspuren linkerhand mit Fahrbahnteilern zu versehen (siehe beigefügte Bilder mit nachträglichen Markierungen). Begründung: Die Fahrbahnteiler sollen verhindern, dass Kfz verkehrswidrig direkt die Kreuzung Saalburgallee / Wittelsbacherallee überqueren. Dieses Problem wurde bereits in den Anträgen OF 147/4 vom 29.05.2012 und OF 374/4 vom 25.08.2019 thematisiert. Ein im November 2019 beantragter und im Jahr 2020 stattgefundener Ortstermin konnte hier bisher keine Lösung bringen. Nach wie vor kommt es an der Kreuzung regelmäßig zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger*innen, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Kfz, die von der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee kommen, haben gleichzeitig grün. Kfz, die nun verkehrswidrig direkt in die Kreuzung fahren, tun dies mit meist überhöhter Geschwindigkeit. Für die kreuzenden Fußgänger*innen ergibt sich dadurch eine lebensgefährliche Situation. Fahrbahnteiler bis zum Ende der durchgezogenen Linie könnten regelwidrige Querungen durch Kfz an dieser Stelle verhindern. Quelle Bilder: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2836 2022 Die Vorlage OF 231/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 230/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln an der Haltestelle "Eissporthalle" Der Magistrat wird gebeten an der U-Bahn Haltestelle Eissporthalle Saaburgallee / Ecke Ketteler Allee Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Ein möglicher Standort wäre nahe des Fahrradweges (siehe Bild, im Bereich des Rollers) Foto privat Begründung: Wir wurden von einem Bürger darauf hingewiesen, dass es im Bereich der U-Bahn Haltestelle keinerlei Möglichkeiten gibt, ein Fahrrad sicher anzuschließen. Fahrrad Abstellmöglichkeiten in der Nähe von Haltestellen sind aus unserer Sicht jedoch absolut notwendig. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2835 2022 Die Vorlage OF 230/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 234/4 Betreff: Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle Bornheim Mitte die Grundsanierung der Straße (insbesondere die Entfernung des Großpflasters und die Einrichtung eines sicheren Radwegs) anzugehen. Begründung: Im Ortsbeirat ist die barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte vorgestellt und begrüßt worden. Es ist mehr als wünschenswert, dass in diesem Zusammenhang die gesamte Straße in den Blick genommen wird. Die Saalburgstraße zwischen Ringelstraße und Burgstraße/Im Prüfling ist im Ortsbezirk ein verkehrspolitischer Knotenpunkt - zugleich ist er für viele BornheimerInnen ein Wohn- und Lebensort. Die Verkehrsführung sollte das in den Blick nehmen. Der Ortsbeirat fordert, dass die gesamte Straße in die Planungen aufgenommen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2838 2022 Die Vorlage OF 234/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 235/4 Betreff: Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim-Mitte auf die Fahrbahn aufbringen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bei der Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte und weiterer Straßenabschnitte der Saalburgallee ab Ringelstraße bis Heidestraße ein Belag aus Flüsterbeton respektive Flüsterasphalt auf die Fahrbahn aufgetragen werden kann. Begründung: Die Anwohner sind von hohem Verkehrslärm an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt in Bornheim Mitte betroffen. Zu einer Reduzierung des von PKWs und Bussen verursachten Lärmpegels kann die Aufbringung von Flüsterbeton bzw. -asphalt einen Beitrag leisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2839 2022 Die Vorlage OF 235/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken daher so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 220/4 Betreff: Querparken auf dem Gehsteig in der Bornheimer Landwehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor der Hausnummer 117 in der Bornheimer Landwehr soll offiziell das bislang praktizierte Querparken von PKWs auf dem Gehweg gelten. Begründung: Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Gegebenenfalls kann das Gehwegparken mit Zeichen oder Parkmarkierungen auf Grundlage der StVO erlaubt werden, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert worden ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 220/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 223/4 Betreff: Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg (nordöstliche Ecke) Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Anwohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. An der Einmündung könnte zudem auf diese Weise auch dem Falschparken vorgebeugt werden, das die Überquerung der Straße durch Fußgänger regelmäßig behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2592 2022 Die Vorlage OF 223/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 224/4 Betreff: Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, auf dem Röderbergweg an der Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee im Sperrbereich vor der Ampel Fahrradbügel anzubringen, um das Parken in diesem Bereich zu verhindern. Begründung: In dem genannten Bereich parken immer mal wieder Autos, was sich mit Fahrradbügeln verhindern ließe. Auch für den Kiosk und die Pizzeria an der Ecke gegenüber wären diese Abstellmöglichkeiten für Fahrräder hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2593 2022 Die Vorlage OF 224/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen dFfm (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 222/4 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße noch klarer markiert werden kann, zum Beispiel mit zusätzlichen Schildern oder "Zickzacklinien" als Markierung auf der Straße. Begründung: Obwohl in dem genannten Bereich das Gehwegparken durch Poller verhindert werden soll, parken immer wieder Autos vor den Pollern zum Großteil auf der Straße (siehe zum Beispiel unten stehendes Bild). Eventuell könnte eine ganz klare Beschilderung und Markierung die Situation noch mal deutlich machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2591 2022 Die Vorlage OF 222/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 225/4 Betreff: Parkbänke in der Grünfläche Habsburgerallee aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von Parkbänken in der Grünfläche der Habsburgerallee Straßenabschnitt zwischen Wittelsbacher Allee und Arnsburger Straße (siehe Screenshot Google Maps) zu veranlassen, um Passanten und insbesondere älteren Menschen dort das Verweilen zu ermöglichen. Begründung: Die Grünfläche in der Habsburger Allee ist ein schattenreicher kleiner Park, der von Gehwegen durchzogen ist. Es ist verwunderlich, dass dort bislang keine Parkbänke vorhanden sind, da es sich geradezu anbietet, dort im Schatten zu verweilen. Daher sollte die Stadt Frankfurt in diesem Bereich eine angemessene Zahl von Parkbänken aufstellen, damit Passanten und insbesondere ältere Menschen diese Grünfläche zukünftig als kleine "Ruheoase" für sich nutzen können. Screenshot Google Maps, Quelle: https://www.google.de/maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 225/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen CDU, dFfm und BFF (= Annahme); GRÜNE, FDP und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 204/4 Betreff: Was geschieht mit der Mainkurstraße 42? Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls in nicht öffentlicher Sitzung, über seine Maßnahmen bezüglich der Liegenschaft Mainkurstrasse 42 zu berichten. Begründung: In dortiger Liegenschaft stehen seit Jahren mehre Wohnungen und eine Gewerbeeinheit in bester Lage leer. Wie gedenkt der Magistrat hier tätig zu werden. Antragsteller: CDU dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 204/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 206/4 Betreff: Fahrradbügel statt Poller Der Magistrat wird gebeten, auf folgenden Sperrflächen die Poller zu entfernen und stattdessen Fahrradbügel anzubringen: · in Alt-Bornheim vor der Hausnummer 3 · Am Rötheneck vor der Hausnummer 7 · in der Bornheimer Landwehr vor dem Zebrastreifen Höhe Linnéstraße 10 Begründung: Der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wächst ständig. Die Entfernung von Pollern auf Sperrflächen und das dortige Anbringen von Fahrradbügeln vermeidet zudem eine Beeinträchtigung des Fußverkehrs im Gegensatz zu Neuinstallationen von Fahrradbügeln auf Fußwegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 206/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 209/4 Betreff: Schulwegsicherung Inheidener Straße/Löwengasse Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob denn hier mit der Umsetzung der Ergebnisse eines Schulwegsicherungstermins aus dem September 2020 begonnen wird, oder, ob ggf. auf anstehende Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der benachbarten Bus-Haltestelle gewartet wird. Begründung: Im September 2020 fand ein so genannter Schulwegsicherungs-Termin statt. Im Bericht davon heißt es: "Löwengasse (Höhe Nr. 52) / Inheidener Straße (Höhe Nr. 19) Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten die westlichen Straßenecken mit Sperrflächen und Pollern zu versehen. Außerdem wird darum gebeten im Kreuzungsbereich das Piktogramm "Achtung Kinder" zu markieren. Das Straßenverkehrsamt wird eine Verkehrszählung veranlassen. Danach kann entschieden werden, ob die Zahlen für einen Fußgängerüberweg ausreichen." Es sind keine Aktivitäten oder Ergebnisse bekannt, und Eltern fragen, wann denn was passiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 447 2022 Die Vorlage OF 209/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 207/4 Betreff: Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg in der Kettelerallee Der Magistrat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Überqueren des Fußgängerüberwegs in der Kettelerallee auf Höhe der Bushaltestelle Eissporthalle Nordeingang (Buslinie 38) zu sorgen. Begründung: Der Fußgängerüberweg (Höhe Bushaltestelle Eissporthalle Nordeingang) in der frequent befahrenen Kettelerallee wird von zahlreichen Anwohnenden und Anlieger:innen genutzt, insbesondere auf dem Weg von und zur U-Bahn. Beinahe täglich kommt es am Fußgängerüberweg zu gefährlichen Situationen, speziell für mobilitätseingeschränkte Menschen und für Personen in Begleitung von Kindern. Dafür verantwortlich sind zum einen Autofahrer:innen, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und vor dem Fußgängerüberweg kaum oder gar nicht herunterbremsen. Passant:innen auf dem Fußgängerüberweg werden in solchen Fällen oft zu spät bemerkt. Deshalb sind Vollbremsungen vor dem Zebrastreifen an der Tagesordnung, in deren Folge Autofahrer:innen nicht selten gegenüber Fußgänger:innen verbal ausfallend werden. Zum anderen schränken dicht vor oder nach dem Zebrastreifen parkende Fahrzeuge (Abb. 1) sowie der Überbau des U-Bahn-Ausgangs (Abb. 2) die Sicht auf die Bürgersteige auf beiden Seiten ein. Dies führt vorrübergehend zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation, in der Passant:innen erst sichtbar werden, wenn Sie bereits auf dem Fußgängerüberweg stehen. Zudem sind die Signalfarben des Warnschildes 30 m vor dem Fußgängerübergang ausgeblichen (Abb. 2). Da der Fußgängerüberweg in der Kettelerallee täglich von zahlreichen Personen genutzt wird, ist es wichtig hier zeitnah geeignete Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr zu entschleunigen und alle Verkehrsteilnehmenden - besonders aber Autofahrer:innen - auf den Fußgängerüberweg aufmerksam zu machen (z. B. Aufpflasterung, Schwellen, Kölner Teller, Fahrbahnbeschriftung, mehr/neue Beschilderung). Das Parken zwischen dem Zebrastreifen und der Kurve zur Karl-Flesch-Straße hin (durchgestrichene Sperrfläche, Abb. 2) kann beispielsweise durch das Aufstellen von Blumenkübeln verhindert werden. Fotos: Privat Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2498 2022 Die Vorlage OF 207/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 208/4 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Bürgersteig an dieser Straßenecke einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die Freifläche zwischen dem mächtigen Baum auf dem Bürgersteig Pestalzzistraße und der Ettlingerstraße eignet sich ideal dazu. Von diesem Platz aus bis zur Wittelsbacherallee gibt es überhaupt keine Fahrradständer. Das führt dazu, dass die Fahrräder insbesondere von Besuchern der Anwohner an den Verkehrsschildern angeschlossen werden. Da dieser Platz zudem oft als Spermülldepot benutzt wird, so die Nachbarn, eignet er sich auch zur Verhinderung dieses Verhaltens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2499 2022 Die Vorlage OF 208/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2022, OF 201/4 Betreff: Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des Zoos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradverkehr in nördlicher/östlicher Richtung im genannten Bereich mittelfristig besser geleitet werden kann und wie kurzfristig die Gefahrenstelle an der Innenseite der Kurve gegenüber der Königswarterstraße beseitigt werden kann, zum Beispiel durch klarere Kenntlichmachung des Bereichs als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" oder durch einen Spiegel. Begründung: Im genannten Bereich gibt es stadtauswärts keinen dedizierten Fahrradweg, aber eine farbliche Zweiteilung des Bürgersteigs erweckt diesen Eindruck. Es handelt sich aber um einen "Gemeinsamen Geh- und Radweg", wie das unten abgebildete Verkehrszeichen deutlich macht. Leider befindet sich dieses in einer Position, in der es beim Befahren des Bereichs aus Richtung Pfingstweidstraße nicht sichtbar ist: In diesem Fall fahren Fahrradfahrende auf der Straße über die Gleise und dann direkt vor dem Zoo auf den "Fahrradweg" (siehe erstes umseitiges Bild). Direkt im weiteren Verlauf kommt es dann bei der nachfolgenden, durch die Mauer überhaupt nicht einsehbare Rechtskurve durch die Enge des Bürgersteigs häufig zu gefährlichen Situationen (siehe zweites umseitiges Bild). Kurzfristig sollte daher der Charakter des Bereichs als eben nicht "Getrennter Rad- und Gehweg", sondern als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" durch eine neue Positionierung des Schildes klar gemacht werden und eventuell durch einen Spiegel die Kurve besser einsehbar gemacht werden. Mittelfristig wäre eine dauerhaftere Lösung für den Radverkehr an der Stelle wünschenswert, da es sich um eine wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Bornheim handelt. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2494 2022 Die Vorlage OF 201/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2022, OF 193/4 Betreff: Komplette Einzäunung des Spielplatzes Am Nußberg Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz Am Nußberg an der Kettelerallee zeitnah komplett in kindgerechter Höhe zur Sicherung einzuzäunen. Begründung: Da sich schräg gegenüber dem Spielplatz die Hundewiese Bornheimer Hang befindet und der Spielplatz selbst nur teilweise und die Hundewiese gar nicht eingezäunt sind, kommt es an diesem Ort immer wieder zu negativen Begegnungen zwischen Kindern und Hunden. Vor allem Kleinkinder und Hunde sollten nie unbeaufsichtigt aufeinandertreffen, egal, wie brav das Tier oder vernünftig das Kind sein mag. Es ist das natürliche Verhalten der Hunde, dass sie etwa bei Bedrohung zuschnappen könnten. Weil jedoch weder die Eltern ihre Kinder noch die Halter:innen ihre Hunde stets hundertprozentig beaufsichtigen können, sollten hier Kinder und Hunde sicher voneinander getrennt sein. Ein kompletter Zaun rund um den Spielplatz Am Nußberg könnte dies gewährleisten und zugleich auch die Aufentshaltsqualität für alle am Bornheimer Hang erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2221 2022 Die Vorlage OF 193/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz Am Nußberg an der Kettelerallee zeitnah komplett mit zwei Eingangsmöglichkeiten in Form von Flügeltoren, einmal neben der Sitzbankgruppe sowie auf der gegenüberliegenden Seite hinter dem Balancierseil, in kindgerechter Höhe zur Sicherung einzuzäunen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 187/4 Betreff: Überdachung für die Bushaltestelle "Inheidener Straße" Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bushaltestelle der Linie 38 "Inheidener Straße" mit einer Überdachung versehen wird. Begründung: Viele Bewohner und Bewohnerinnen der Altenwohnanlage Kohlbrandtstrasse benutzten regelmäßig die Buslinie 38. Im Haltebereich existiert zwar eine kleine Bank, jedoch keine Unterstellmöglichkeit, die bei schlechtem Wetter genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2073 2022 Die Vorlage OF 187/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2022, OF 184/4 Betreff: Veränderte Mobilität Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern Veränderungen von Formen der Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Fünffingerplätzchen) denkbar und mittelfristig umsetzbar sind und mit welchen benennbaren Folgen insbesondere bei einer Sperrung für den Durchgangsverkehr zu rechnen ist. Zudem soll die Möglichkeit evaluiert werden, barrierefrei und optisch hochwertig die Straße mit dem Fünffingerplätzchen zu verbinden. Begründung: - Die Berger Straße in diesem Teil ist eine Mischung aus Einzelhandelsgeschäften, zwei größeren Lebensmittelgeschäften, Bankfiliale, Restaurants, Bistro und Eissalon. Zudem gibt es Wohnhäuser, die zum Teil auch Arztpraxen und weitere Dienstleistungen beherbergen. Fast ausnahmslos werden die Geschäfte von Kunden besucht, die auch jetzt schon in diesem Straßenabschnitt keinen der wenigen Parkplätze besetzen. - Es wäre vorstellbar, hier eine Zone zu schaffen, die nur für Anlieger und Lieferverkehr befahrbar wäre. Die Straße könnte ebenerdig mit dem Fünffingerplätzchen verbunden barrierefrei werden. Das wäre nicht nur optisch hochwertig, sondern ergäbe insbesondere für ältere Mitmenschen und Familien - in dem gerade neu errichteten Gebäude wird es eine Kita geben- eine Flanier-und Aufenthaltszone. - Die Straße ist recht schmal und wird auch jetzt schon - nicht nur wegen der momentanen Baustellen -von Autos, Fahrrädern und Fußgängern gleichzeitig benutzt, was immer wieder zu Gefahren-und Stresssituationen führt. - Der Anlieferverkehr ist gering und auf bestimmte Zeiten begrenzt. - Bei der Fertigstellung des Neubaus auf dem sogenannten Gaumergelände käme noch unterirdischer Parkraum hinzu. Auch der Anlieferverkehr für das neue Wohngebäude mit einem weiteren Vollversorger ist nicht über diesen Teil der Berger Straße vorgesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2070 2022 Die Vorlage OF 184/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 163/4 Betreff: Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Ortsbezirk Der Magistrat wird aufgefordert, die Rasenflächen entlang geeignetem Straßenbegleitgrün, wie z. B. in der Habsburgerallee, der Sonnemannstraße und der Obermainanlage, durch eine ökologisch wertvolle, insektenfreundliche Bepflanzung zu ersetzen. Begründung: Eine Vielzahl öffentlicher Flächen besteht überwiegend aus kurz gehaltenem Rasen, der für unsere einheimische Tierwelt nur wenig Lebensfläche bietet. Insekten, insbesondere Bienen und Hummeln, sind ein wesentlicher Teil unseres Ökosystems. Jedoch schrumpfen ihre Bestände seit Jahrzehnten in besorgniserregender Weise. Eine insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Grünflächen kann auch auf kleinster Fläche dazu beitragen, dass Insekten ausreichend Nahrung und gute Lebensbedingungen vorfinden und damit einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt der Biodiversität leisten. Insektenfreundliches Saatgut kann darüber hinaus auch in höherem Maße als einfacher Rasen Feinstaub binden und leistet somit auch auf dieser Ebene einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Neben Straßenbegleitgrün bergen zudem Parks und Friedhöfe, Verkehrsinseln, Straßenbegleitgrün und Straßenbahngleise sowie Straßenränder und Böschungen ein riesiges Potential zur Pflanzung insektenfreundlicher Begrünung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1780 2022 Die Vorlage OF 163/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 164/4 Betreff: Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, geeignete Streckenabschnitte bzw. Haltestellen der Straßenbahngleisen der Linien 11, 12 und 14 im Ortsbezirk 4 mit Blühwiesen zu begrünen (z.B. Haltestellen Ostendstraße, Zoo, Eissporthalle Festplatz, Saalburg-/ Wittelsbacherallee). Begründung: In Großstädten kann die Begrünung öffentlicher Flächen als Klimamaßnahme eine wichtige ökologische Funktion erfüllen. Die neu entstehenden Vegetationsflächen wirken sich u. a. positiv auf den Wasser- und Temperaturhaushalt der unmittelbaren Umgebung aus und helfen, das Mikroklima positiv zu beeinflussen. Bspw. kann in den Sommermonaten das in der Begrünung gespeicherte Wasser die unmittelbare Umgebung durch Verdunstung abkühlen. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Insektensterbens sollten bevorzugt Blühwiesen gepflanzt werden. Sie tragen zur Biodiversität bei. Weitere Vorteile bestehen bspw. in der Wasserrückhaltung im Gleis, der Reduktion von Schallemmissionen, der Aufheizung im Gleis sowie in der stadtgestalterischen Aufwertung. Quellen: Kappis, Christel und Hendrikje Schreiter: Grüne Gleise: Gleisbettnaturierung in Deutschland. In: Neue Landschaft 5. 28. Mai 2018. https://neuelandschaft.de/artikel/gruene-gleise-gleisbettna turierung-in-deutschland-8692.html Grüngleis Netzwerk: Wirkung und Funktion Grüner Gleise. o. J. http://www. gruengleisnetzwerk.de/images/downloads/wirkung.pdf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 164/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 165/4 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim-Ostend zu rechnen ist, speziell hinsichtlich der Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (ST 327, 05.02.2022) listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Stationen Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte und Habsburger-/Wittelsbacherallee als "durch die VGF geplant". Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Stationen, namentlich Freiligrathstraße, Waldschmidtstraße, Osthafenplatz und Schwedlerstraße (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte, für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Habsburger-/Wittelsbacherallee) bzw. 2023 (Bornheim Mitte) geplant war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2022 Die Vorlage OF 165/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zur rechnen ist. Hinsichtlich der Stationen ,Habsburgerallee/Wittelsbacherallee' und ,Bornheim Mitte' wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 159/4 Betreff: Sanierung Platz um Tischtennisplatten vor dem Ratskeller Der Magistrat wird gebeten, den Platz rund um die Tischtennisplatten nördlich des Ratskellers (gegenüber Kettelerallee 75) zu sanieren. Begründung: Die Tischtennisplatten sind gerade bei gutem Wetter stark frequentiert, der Untergrund ist aber in die Jahre gekommen. Er ist uneben und lässt Wasser nicht mehr gut abfließen, wodurch sich auch bei weniger starkem Regen Pfützen bilden, die die Nutzung einschränken bzw. verhindern. Eine Sanierung (vielleicht inklusive Modernisierung der Sitzgelegenheiten und Mülleimer) scheint hier angemessen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1778 2022 Die Vorlage OF 159/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL