Kreuzungsbereich der Straßen Ginsterweg und Holunderweg absichern

S A C H S T A N D :

Antrag vom 05.08.2016, OF 99/10 Betreff: Kreuzungsbereich der Straßen Ginsterweg und Holunderweg absichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich der Straßen Ginsterweg und Holunderweg am Frankfurter Berg zwecks definitiver Klarstellung der bestehenden Parkregelungen (hier: Parkverbote) verdeutlichend abzumarkieren.

Begründung:

Gerade in letzter Zeit wird in dem fraglichen Bereich vor allem in Richtung Osten verbotswidrig geparkt; insbesondere werden die Regelungen zum Freihalten des Einmündungsbereichs nicht eingehalten. Beim Abbiegen vom Ginsterweg in den Holunderweg (in Fahrtrichtung rechts) wird letzterer des Öfteren so eng zugeparkt, dass PKW nur noch mit Mühe einfahren können. Nach Angaben von Anwohnern hatte zuletzt auch ein Rettungswagen Probleme bei der Durchfahrt. Ein Entfernen legaler Parkmöglichkeiten ist nicht erforderlich, da sich das Parkverbot bereits aus § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO ergibt. Auf dieses Verbot soll jedoch aufgrund der besonders gravierenden Verstöße mit Hilfe von Markierungen deutlich hingewiesen werden.Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 99/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 99/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme