S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2024, OA 493 entstanden aus Vorlage: OF 865/10 vom 26.08.2024 Betreff: Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749 Vorgang: M 45/97; V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15; OM 3501/23 OBR 10; ST 935/23 Der Ortsbeirat hat mit Ablehnung die Berichte in der Frankfurter Lokalpresse zur Kenntnis genommen, dass das Umweltamt der Stadt Frankfurt nur "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten" verfolgen könne und dies weiterhin "aufgrund des derzeitigen Personalbestandes" begründet ist. In diesem Zusammenhang wurde berichtet: "Weil kein Bebauungsplan mit den Festsetzungen für Klein- oder Freizeitgärten vorliegt, sind die dortigen Gärten selbst schon nicht zulässig". Seit 1997 ist der Bebauungsplan Nr. 749 "Eckenheim, Erholungs- u. Freizeitzentrum (Freizeitgärten)" im Verfahren, aber bis heute nicht abgeschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bestehenden Freizeitgärten und die bestehenden Anlagen für Kleintierzucht planungsrechtlich gesichert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Warum befindet sich der Bebauungsplan Nr. 749 seit über 27 Jahren im Verfahren und wurde noch nicht abgeschlossen? 2. Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um dieses Bebauungsplanverfahren abzuschließen? 3. Bis wann kann dieses Bebauungsplanverfahren im Idealfall und zeitnah abgeschlossen werden? 4. Zur künftigen Verfolgung der berichteten Verstöße: Trifft die Vermutung zu, dass nach dem abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren gegebenenfalls auch eine unterstützende bzw. einschreitbare Zuständigkeit bei der Bauaufsicht liegen würde? 5. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 749 und bei evtl. vorher stattfindenden Kontrollen die Freizeitgärten betrachtungsfrei bleiben können, sofern sie nicht durch Sichtschutzplanen, Bauzäune, Baumaterialien und Rohre, Einfriedungen, die nicht aus Büschen oder Hecken bestehen, auffällig sind? 6. Aufgrund der mutmaßlich langen und noch abzuarbeitenden Liste an "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten": Wann kann der Magistrat die Vergehen im Gebiet der Niederbornstraße verfolgen sowie deren Beseitigung verfügen? 7. Wie viele weitere Vergehen in Landschaftsschutzgebieten I, welche noch nicht verfolgt werden können, sind dem Magistrat im Bereich des Ortsbezirks 10 bekannt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 865/10 Betreff: Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749 Vorgang: M 45/97; V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15; OM 3501/23 OBR 10; ST 935/23 Der Ortsbeirat hat mit Ablehnung die Berichte in der Frankfurter Lokalpresse zur Kenntnis genommen, dass das Umweltamt der Stadt Frankfurt nur "Vergehen in Landschaftsschutz-gebieten II oder in FFH-Gebieten" verfolgen könne und dies weiterhin "Aufgrund des derzeitigen Personalbestandes" begründet ist. In diesem Zusammenhang wurde berichtet: "Weil kein Bebauungsplan mit den Festsetzungen für Klein- oder Freizeitgärten vorliegt, sind die dortigen Gärten selbst schon nicht zulässig". Seit 1997 ist der Bebauungsplan Nr. 749 "Eckenheim, Erholungs- u. Freizeitzentrum (Freizeitgärten)" im Verfahren, aber bis heute nicht abgeschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bestehenden Freizeitgärten und die bestehenden Anlagen für Kleintierzucht planungsrechtlich gesichert werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Warum befindet sich der Bebauungsplan Nr. 749 seit über 27 Jahren im Verfahren und wurde noch nicht abgeschlossen? 2. Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um dieses Bebauungsplanverfahren abzuschließen? 3. Bis wann kann dieses Bebauungsplanverfahren im Idealfall und zeitnah abgeschlossen werden? 4. Zur künftigen Verfolgung der berichteten Verstöße: Trifft die Vermutung zu, dass nach dem abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren gegebenenfalls auch eine unterstützende bzw. einschreitbare Zuständigkeit bei der Bauaufsicht liegen würde? 5. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 749 und evtl. vorher stattfindenden Kontrollen die Freizeitgärten betrachtungsfrei bleiben können, sofern sie nicht durch Sichtschutzplanen, Bauzäune, Baumaterialien und Rohre, Einfriedungen, die nicht aus Büschen oder Hecken bestehen, auffällig sind? 6. Aufgrund der mutmaßlich langen und noch abzuarbeitenden Liste an "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten": Wann kann der Magistrat die Vergehen im Gebiet der Niederbornstraße verfolgen sowie deren Beseitigung verfügen? 7. Wie viele weitere Vergehen in Landschaftsschutzgebieten I, welche noch nicht verfolgt werden können, sind dem Magistrat im Bereich des Ortsbezirks 10 bekannt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 493 2024 Die Vorlage OF 865/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 843/10 Betreff: Nicht angemessene Geschwindigkeiten im Holunderweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie im Holunderweg Tempo 30 durchgesetzt werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5673 2024 Die Vorlage OF 843/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 829/10 Betreff: Überschwemmungen in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aus den aktuellen Starkregen-Ereignissen in Eckenheim, u. a. in der Sigmund-Freud-Straße, in der Niederbornstraße sowie auch in der Adolf-Leweke-Strasse gewonnen werden konnten? 2. ggf. welche Erkenntnisse zu 1. noch ermittelt bzw. ausgewertet werden müssen? 3. und ggf. welche Maßnahmen eingeleitet werden, damit künftige Überschwemmungen auch in Eckenheim unterbleiben bzw. weniger Schäden anrichten? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5555 2024 Die Vorlage OF 829/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 830/10 Betreff: Starkregenereignis am 02.05.2024 Vorgang: OM 1002/21 OBR 10; ST 242/22 Es steht außer Frage, dass insbesondere auch zum Schutz vor Schäden bei Starkregen-ereignissen unterschiedlichste Vorsorgepflichten bei Hauseigentümern bzw. Vermietern bestehen (s. bspw. § 8, Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main). Selbst Mieter unterliegen gewissen Pflichten. Der Magistrat gibt aber zu verstehen, dass er auch eigenen Handlungsbedarf erkennt. So wurde das Pilotprojekt Starkregenkonzept Frankfurter Berg initiiert. Es wurde ferner mitgeteilt, dass "zwei betrachtete Maßnahmen Eingriffe in den Straßenraum beinhalten und sich bei einem erkennbaren Mehrwert vergleichsweise einfach umsetzen ließen". Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wurden die Bordsteinabsenkung im Parkbereich und die Ergänzung von Sinkkästen im Holunderweg umgesetzt? 2. Wenn nicht, wären die erneuten Starkregenfolgen bzw. -schäden erwartbar geringer ausgefallen? 3. Sieht der Magistrat die Möglichkeit von Gebührenbescheiden für Feuerwehreinsätze abzusehen, sofern keine Pflichtverletzungen der Betroffen bestehen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 242 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5556 2024 Die Vorlage OF 830/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 760/10 Betreff: Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere Bänke auf der Grünfläche an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt / A 661 (Flur 9) aufzustellen (s. Markierung in der beiliegenden Skizze). Begründung: Viele, auch ältere Personen gehen gerne in o. g. Gebiet spazieren und würden es sehr begrüßen, dazu eine oder mehrere Bänke als Rastplatz nutzen zu können. Quelle der Grundkarte: Googlemaps, Stand 03.02.2024 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5109 2024 Die Vorlage OF 760/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere Bänke inkl. Mülleimer auf der Grünfläche westlich der Niederbornstraße in der Nähe der Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) aufzustellen (siehe Markierung in der Skizze)." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 617/10 Betreff: Busstrecke 39 in der Sigmund-Freud-Straße frei halten Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Busstecke der Linie 39 auf der Sigmund-Freund-Straße zwischen Niederbornstraße und Hügelstraße in Eckenheim frei gehalten werden kann. Begründung: Immer wieder stehen PKWs und weitere Fahrzeuge behindernd auf der Fahrbahn und machen es dem Bus unmöglich die Straße zu befahren. Das wiederholte Falschparken auf der Fahrbahn verzögert den Zeitplan des Busses und ist eine Sicherheitsgefahr durch die erschwerte Sicht auf die Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4030 2023 Die Vorlage OF 617/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 565/10 Betreff: Haushalt 2023 Ein D-Jugend-Kleinspielfeld sowie zwei weitere Kleinfelder "Soccer Courts" für den TSG-Sportplatz am Frankfurter Berg im verlängerten Ginsterweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für ein D-Jugend Kleinspielfeld sowie zwei weitere Kleinfelder (,,Soccer Courts)" für den TSG-Sportplatz am Frankfurter Berg im verlängerten Ginsterweg sind mit erster Priorität sowie in ausreichender Höhe zu budgetieren und entsprechend im Haushalt ab 2023ff. einzustellen. Begründung: Der große Bedarf vor Ort ist bereits seitens des Sportamtes anerkannt. Der Baubeginn soll in 2024 erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 80 2023 Die Vorlage OF 565/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 519/10 Betreff: Plastikplanen anstatt Hecken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie in dem Grüngebiet in der Nähe der A661 (Niederbornstraße - Martin-Zahn-Straße) sichergestellt werden kann, dass der Sichtschutz der Gärten durch Hecken und nicht durch Plastikplanen errichtet wird. Begründung: Seit ca. 3 Jahren ist zu beobachten, dass dort zunehmend die Hecken an den Wegen verschwinden und statt dessen Plastikplanen als Sichtschutz für die Gärten installiert werden. Das ist natürlich nicht nur für alle Vögel fatal, die ihre Nistplätze verlieren - auch für die Menschen, die dieses Gebiet als Naherholungsgebiet ansehen, ist es ein verstörender Anblick und es entwertet dieses Grüngebiet erheblich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3501 2023 Die Vorlage OF 519/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 440/10 Betreff: Soccer-Court und Kunstrasenplatz hinter dem Sportfeld Frankfurter Berg/verlängerter Ginsterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Aufstellen von zwei Soccer-Courts und die Ausstattung der hinter dem Spielfeld gelegenen Rasenfläche mit Kunstrasen in zwei neue Felder die Sportmöglichkeiten auf dem Sportfeld erweitert werden können. Begründung: Durch vermehrten Zulauf an sportbegeisterten Kindern und Jugendlichen und dem Anspruch der MKSV Makedonija e.V. hat sich die Anfrage nach Spielzeiten und -flächen sehr erhöht. Der Ausbau würden allen zu Gute kommen und die Spannungen zwischen den Protagonisten reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3082 2022 Die Vorlage OF 440/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 314/10 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße - zweiter Versuch Vorgang: OM 1217/21 OBR 10; ST 804/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird wie von ihm vorgeschlagen gebeten, den Bereich des Haltverbots mit einer Markierung zu verdeutlichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1217 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 804 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2230 2022 Die Vorlage OF 314/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/10 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Halteverbotszeichen (Verkehrszeichen 283.10) in der Niederbornstraße bis an die Einmündung der Eckenheimer Landstraße vorgezogen wird. Hierdurch soll das Abbiegen der LKW gefahrlos und der Leichtigkeit des Verkehrs unterstützend möglich werden. Begründung: In der Eckenheimer Landstraße kommt es im Einmündungsbereich in die Niederbornstraße häufig zu einem Verkehrschaos. Die Einmündung aus der Eckenheimer Landstraße wird häufig von parkenden Fahrzeugen in der Niederbornstraße verstellt, sodass LKW-mit Anhänger oder Sattelzug-LKW nicht einbiegen können. Das absolute Halteverbotszeichen befindet sich zurzeit in der Niederbornstraße, südseitig ca. 30 Meter hinter der Einmündung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1217 2021 Die Vorlage OF 150/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 53/10 Betreff: Messungen zur Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit im Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass das Straßenverkehrsamt eine Viacom-Zählung zur Ermittlung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Holunder-, Schlehen- und Lupinenweg vornimmt, um eine verlässliche Grundlage hierüber zu haben. Begründung: Holunder-, Schlehen- und Lupinenweg sind lang und gerade und an den Seiten zugeparkt. Dies führt dazu, dass die dort gefahrenen Geschwindigkeiten als nicht im Einklang mit dem geltenden Tempo 30 wahrgenommen werden. Da in diesem Gebiet durch einen Generationenwechsel wieder viele kleinere Kinder wohnen und auf der Straße spielen, ist sicherzustellen, dass die hier geltende Geschwindigkeitsbegrenzung strikt eingehalten wird. Es ist deshalb durch die Zählung zu objektivieren, ob das der Fall ist, damit ansonsten weitergehende Maßnahmen ergriffen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.05.2021, OF 30/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 5 Vor Beschlussfassung ändert die Antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass das Wort "Viacom" im Tenor durch das Wort "Viacount" ersetzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 505 2021 1. Die Vorlage OF 30/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 53/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 53/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 76/10 Betreff: Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten Ginsterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun der angekündigte Bürgersteig entlang des Sportgeländes im Wachholderweg angelegt wird. Ferner möge er berichten, ob im Bereich der Umkleidekabinen und sonstigen Bauten des Sportplatzes im Wacholder- und verlängerten Ginsterweg nicht ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann, um die nach wie vor gefährliche und unbefriedigende Situation für Fußgänger in diesem Bereich zu entschärfen, indem für Fahrzeuge dort Schrittgeschwindigkeit angeordnet wird. Gleichzeitig könnte so der Verkehr im verlängerten Ginsterweg insgesamt abgebremst werden. Begründung: Die seit Langem unbefriedigende Situation wird auch durch den hohen Anfahrverkehr von Eltern für den Sportplatz und Nutzung des Wacholderweges als Abkürzung immer problematischer. Insofern ist es geboten, hier die bereits angekündigten Maßnahmen anzumahnen und gleichzeitig auf weitere zu dringen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 76/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 618 2021 Die Vorlage OF 76/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors entfällt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 30/10 Betreff: Möglichkeiten zur weiteren Verkehrsberuhigung im Bereich Schlehenweg am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob er Möglichkeiten zur weiteren Verkehrsberuhigung, insbesondere zur Reduzierung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, im Bereich Schlehenweg am Frankfurter Berg sieht und in welchem Zeitrahmen solche Maßnahmen ggf. realisiert werden könnten. Begründung: Im Bereich Schlehenweg sind durch einen Generationenwechsel erfreulicherweise wieder deutlich mehr Kinder zum Spielen auf der Straße. Gleichzeitig birgt diese Straße durch parkende Autos und die Tatsache, dass sie lang und relativ gerade ist und dadurch zum schnelleren Fahren animiert, obwohl sie in einer 30-Zone liegt, für spielende Kinder erhebliche Gefahren. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob hier durch geeignete Maßnahmen eine Verbesserung der Sicherheit der Kinder erreicht werden könnte, bevor es zu Unfällen kommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.06.2021, OF 53/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 30/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 5 Vor Beschlussfassung ändert die Antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass das Wort "Viacom" im Tenor durch das Wort "Viacount" ersetzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 505 2021 1. Die Vorlage OF 30/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 53/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 53/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 3/10 Betreff: Mülleimer für Hundekotbeutel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den Straßen Walnussweg, Azaleenweg und Ginsterweg Mülleimer für die Hinterlassenschaften der Hunde/Hundekotbeutel installiert werden können. z. B. am Ende vom Azaleenweg bei dem Hundekotbeutelspender. Begründung: Da seit längerem Ständer mit Hundekotbeuteln in den o. g. Straßen installiert worden sind und auch gut angenommen werden, braucht es eben auch Mülleimer zur Entsorgung, die aktuell fehlen, so dass die Hundehalter mangels Option die Beutel im Gelände entsorgen. Das führt zu unschönen Bildern, Mehrarbeit und Kosten für die Straßenreinigung. Außerdem schädigt es die Umwelt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 3 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 3/10 ändert die antragstellende Fraktion diese dahingehend ab, dass im Tenor nach dem Wort "Mülleimer" die Worte "mit Deckel" ergänzt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 65 2021 Die Vorlage OF 3/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1033/10 Betreff: Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg Starkregenereignisse belasten wiederholt bestimmte Teile des Frankfurter Bergs. Bisherige Initiativen des Ortsbeirates 10 blieben leider ohne Erfolg. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtentwässerung sowie der Branddirektion, um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. Wie gut ist die Kanalisation insgesamt am Frankfurter Berg ausgerichtet, auch bezüglich zukünftiger Entwicklungen? 2. Welche Neubaugebiete und -bauten wurden hierzu berücksichtigt? 3. Warum laufen seit einigen Jahren insbesondere im Holunderweg und Teilen des Azaleenwegs die Keller bei starkem Regen voll? 4. Wie kann Starkregen am Frankfurter Berg künftig besser aufgefangen respektive gemanagt werden? 5. Gibt es Gutachten hierzu oder werden diese noch erstellt? 6. Welchen Einfluss haben der Lachegraben und Feuchtwiesen? 7. Besteht ein Zusammenhang mit Kanalisationserneuerungen nördlich des Berkersheimer Wegs oder woher fließt das Wasser in das vorhandene und eventuell zu kleine Rückhaltebecken? Begründung: Auch eine Diskussionsrunde im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 mit Vertretern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ende 2017 blieb leider bisher ohne Erfolg. Vor Ort bestehen Zweifel, dass lediglich fehlende Rückstauventilen zu den Problemen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6499 2020 Die Vorlage OF 1033/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1030/10 Betreff: Regenwasserabfluss in die Straßenkanalisation verbessern Insbesondere die Trockenheit der Sommerwochen wirken sich immer häufiger und schärfer auf die Bäume und Pflanzen aus. Zum Selbstschutz stoßen diese verstärkt ihr jeweiliges Blattwerk ab. Auch dieses führt wiederum zu einer deutlich schnelleren Verstopfung der Sickerkästen bzw. der Straßenkanäle. So führten die Regenfälle vom 11.08.2020 in den Straßen Holunderweg erneut zu massiven Kellerflutungen (wie 08.2017) und in der Julius-Brecht-Str. zu mehrere Tage nicht abfließenden, großflächigen Straßen-Überschwemmungen. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 10 den Magistrat in den vorgenannten Straßen die Reinigungsintervalle der Sickerkästen in der Zeit von April bis Oktober deutlich zu erhöhen sowie insbesondere bei entsprechenden Vorwarnungen Vorort eine Sonderreinigung durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1030/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6491 2020 Die Vorlage OF 1030/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2019, OF 884/10 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur A 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der U5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5556 2020 Die Vorlage OF 884/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 874/10 Betreff: Hundekotbeutelspender und Mülleimer im Ginsterweg aufstellen Vorgang: OM 4790/19; ST 1702/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekotbeutelspender im Ginsterweg zwischen der Hausnr. 1 und dem abknickenden Feldweg ("Trimm-dich-Pfad" / verlängerter Wacholderweg) aufzustellen. Ebenso sollte dort ein Mülleimer angebracht werden. Begründung: Viele Hunde werden in der angrenzenden Grünfläche ausgeführt, ebenso auf dem verlängerten Ginsterweg entlang der Kleingärten. Eine Anwohnerin, die dies selbst angeregt hat, steht als Patin jedenfalls bereit. In der OM 4790, vom 18.06.2019, war dieser bereits als relevanter Standort angedacht und würde somit die vom Ortsbeirat sehr begrüßte Auswahl des Magistrats (ST 1702 vom 02.09.2019) hervorragend ergänzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4790 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1702 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5477 2019 Die Vorlage OF 874/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, jeweils einen Hundekotbeutelspender 1) im Ginsterweg zwischen der Hausnummer 1 und dem abknickenden Feldweg ("Trimm-dich-Pfad"/verlängerter Wacholderweg); 2) im Azaleenweg am Ende des Trimm dich Pfades aufzustellen. Ebenso sollte dort jeweils ein Mülleimer angebracht werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2019, OF 807/10 Betreff: Den westlichen Teil des Wacholderwegs sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den westlichen Teil des Wacholderwegs - das heißt, ausschließlich den sehr engen Abschnitt der Straße entlang des Sportplatzes - mittels des Verkehrszeichens 325 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sicherer gestalten zu lassen. Hier sind viele Fahrzeuge unter anderem zu den Kleingärten, Kleintierzuchtanlagen, der Sportanlage sowie in die Wohngebiete unterwegs. Begründung: Der westliche Teil der Straße ist so schmal, dass noch nicht einmal genug Platz für einen Bürgersteig vorhanden ist, obwohl viele Fußgänger - insbesondere Kinder und Jugendliche - ohne Schutz unterwegs sind. Diverse Ansätze des Ortsbeirates 10 sind bisher aus diversen Gründen nicht zielführend gewesen. Aufgrund des erhöhten Gefährdungspotenzials besteht im sehr engen westlichen Teil des Wacholderwegs Handlungsbedarf. Das Verkehrszeichen 325 der StVO erlaubt das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2019, OF 740/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4884 2019 1. Die Vorlage OF 740/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 807/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 787/10 Betreff: Hundekottütenspender Ecke Wacholderweg/Ginsterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen, im Bereich Frankfurter Berg Ecke Wacholder/Ginsterweg einen Gassibeutel-Spender und einen Abfalleimer zu installieren. Begründung: Viele Anwohner in diesem Bereich haben den Wunsch nach einer solchen Maßnahme geäußert. Der Name eines möglichen Befüllers für den Spender ist dem Antragsteller bekannt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4905 2019 Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 786/10 Betreff: Verkehrsberuhigungsmaßnahme im verlängerten Ginsterweg Entlang dem verlängerten Ginsterweg befinden sich große Kleingartenanlagen, eine Kleintierzuchtanlage sowie ein stark frequentiertes Restaurant. Demzufolge herrscht dort häufig sehr reger Fahrzeug- und Personenverkehr. Leider vielfach auch mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten. So kommt es insbesondere an den Ein-/Ausgängen der östlich des Ginsterweges gelegenen Kleingartenanlage zu gefährlichen Situationen, auch mit Kindern! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit auch mit dem Kleingartenverein, als Verkehrsberuhigungsmaßnahme beispielsweise Beton Schachtringe beidseitig an den Ein-/Ausgängen der östlich des Ginsterweges gelegenen Kleingartenanlage zu platzieren. Diese Maßnahme könnte vielleicht im Zusammenhang mit der geplanten Pflasterung des Wallnußwegs in 2020 erfolgen. Der Kleingartenverein übernimmt gerne die Patenschaft bezüglich einer ansehnlichen Bepflanzung und Pflege dieser Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4892 2019 Die Vorlage OF 786/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 768/10 Betreff: Abfallbehälter im Ebereschen-, Azaleen- und Ginsterweg An den Enden des "Trimm-Dich-Pfades" am Azaleenweg und dem Ginsterweg sowie am Ende des Ebereschenweges, nahe der Brache herrscht eine hohe Frequenz an Spaziergänger*innen. Viele Hunde werden in diesen Bereichen ebenso ausgeführt. Leider werden Hinterlassenschaften unterschiedlichster Art nicht immer aufgenommen und ordnungsgemäß entsorgt. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass dort angebrachte, näherliegende Abfallbehälter diese Situation deutlich verbessern könnten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten an den Enden des "Trimm-Dich-Pfades" am Wallnussweg und dem Ginsterweg sowie am Ende des Ebereschenweges, nahe der Brache jeweils einen Abfallbehälter zu installieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4790 2019 Die Vorlage OF 768/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 740/10 Betreff: Poller im Wacholderweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Anfang der Sportanlage TSG 1957 Frankfurter Berg und dem verlängerten Ginsterweg Poller mit Feuerwehrschließung zu installieren. Begründung: Im Rahmen der Feier zur Erweiterung der Sportanlage konnte man beobachten, dass viele Autofahrer*innen diese Straße als Umweg für die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg benutzen und dabei die Kinder gefährden, die auf die Sportanlage zum Training kommen. Es ist für Autofahrer zumutbar, den normalen Weg außenherum zu nehmen und nicht Kinder auf dem Weg zum Sport in gefährliche Situationen zu bringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.08.2019, OF 807/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 740/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 740/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4884 2019 1. Die Vorlage OF 740/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 807/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 737/10 Betreff: Hydrant zur Unterstützung bei der Brandbekämpfung - verlängerter Ginsterweg Entlang dem verlängerten Ginsterweg befinden sich große Kleingartenanlagen, eine Kleintierzuchtanlage sowie ein stark frequentiertes Restaurant. Im Jahr 2018 soll es in den Kleingartenanlagen fünf Brände gegeben haben, welche durch die Feuerwehr noch rechtzeitig gelöscht werden konnten. Das mitgeführte Löschwasser soll wohl gerade so am Limit noch ausreichend gewesen sein. Die Kleingartenanlagen sind nicht am Wassernetz angeschlossen. Auch durch die extrem trockene Witterung, welche in Zukunft sicherlich in mindestens ähnlicher Intensität zu erwarten ist, muss in dem Gebiet leider von weiteren Bränden ausgegangen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit auch mit der Feuerwehr, im verlängerten Ginsterweg wenigstens einen Hydranten für die Löschwasserentnahme zu installieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4570 2019 Die Vorlage OF 737/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2018, OF 632/10 Betreff: Verkehrssicherheit im Wacholderweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, die die bislang fehlende Verkehrssicherheit im Wacholderweg auch für Kita- und Schulkinder, Sportler und Naherholungssuchende sichert. Dabei soll unter anderem auch die Realisierung einer sog. Spielstraße - zumindest im extrem engen Bereich ohne Bürgersteig - geprüft werden. Die Parkmöglichkeiten im Bereich des Kirchorts Allerheiligsten Dreifaltigkeit sollen dabei nicht entfallen. Begründung: Diverse Ansätze des Ortsbeirates 10 haben bisher aus diversen Gründen nicht gewirkt. Ein weiteres Zuwarten ist aufgrund des erhöhten Gefährdungspotenzials im sehr engen Wachholderweg zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3827 2018 Die Vorlage OF 632/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors um den Halbsatz "und die vorgeschlagenen Maßnahmen zu kontrollieren." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2018, OF 546/10 Betreff: Nilgänse im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, rechtzeitig die Ausbreitung von Nilgänsen im Ortsbezirk 10, beispielsweise im Bereich Frankfurter Berg (auf dem Spielplatz zwischen Berkersheimer Weg, Ligusterweg und Holunderweg) unterbinden zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3270 2018 Die Vorlage OF 546/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 524/10 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Vorgang: OM 2532/17 OBR 10; ST 518/18 Ziel der Anregung OM 2532 des Ortsbeirats 10 war es, einen stärkeren Schutz für Fußgänger in der Sigmund-Freud-Str. und benachbarten Straßen zu erreichen. Zusätzliche Zebrastreifen und die Anbringung von Verkehrszählgeräten sollten in diesem Maßnahmenpaket enthalten sein. Wir halten die Sichtweise der Verwaltung, die in der Stellungnahme 518 zur Ablehnung von weiteren verkehrssichernden Maßnahmen für Fußgänger führt, für einseitig. Einseitig weil sie sich auf 20 Geschwindigkeitskontrollen im Jahre 2017 stützt. Weitere Risiken, die das Leben von Fußgängern dort höchst gefährlich machen, werden dabei ausgeblendet. Fußgänger in unserem Sinne sind dabei nicht nur die Kinder vor Schulen und Kindergärten, sondern auch Mütter mit Kinderwagen, Behinderte und alte Menschen, die Mühe und Not haben die Straßen zu überqueren. Der Bürger sieht mehr als uns die Verwaltung per Aktenlage zu vermitteln versucht. Dazu gehören unter anderem: Zugeparkte Kurven an den Kreuzungen Niederbornstraße und Nebenstraßen Fahren gegen die Einbahnstraße Abbiegen ohne Zeichen zu setzen Handybenutzung am Steuer Überfahren von Radwegen und Bürgersteigen Beschleunigen ab Niederbornstraße um noch über die Ampel Hügelstr. zu gelangen In Verbindung mit Geschwindigkeitsübertretungen ergeben sich für Fußgänger öfters äußerst gefährliche Situationen mit Beinaheunfällen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Punkt 1 der OM 2532 ohne Einschränkung umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2532 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 518 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3263 2018 Die Vorlage OF 524/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Aufzählung im Vorwort auf den ersten Punkt reduziert wird und der dazu einleitende Satz "Dazu gehört unter anderem:" lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 504/10 Betreff: Herrenloser Weg vom Holunderweg zur Gruenanlage 588 Vorgang: V 444/17 OBR 10; ST 296/18 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat sehr dafür, dass nunmehr die Reinigung und der Winterdienst auf dem Weg bis zur abschließenden Klärung im Sinn der Anliegerpflicht vom Grünflächenamt übernommen werden. Insbesondere auch dafür, dass er mit den 5 Anliegern eine einvernehmliche Einigung bezüglich der vergangenen Winterdienstkosten gefunden hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann die Anlieger mit dem Eingang der hälftigen Winterdienstkostenübernahme seitens des Magistrats rechnen dürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2017, V 444 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 296 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 857 2018 Die Vorlage OF 504/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 401/10 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Nach der sicher notwendigen Maßnahme einer grundlegenden Sanierung der Sigmund-Freud-Straße häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die zu schnelles Fahren und rüdes Fahrverhalten beklagen. Die Sigmund-Freud-Straße führt durch ein reines Wohngebiet und wurde seinerzeit zu Recht in eine Tempo 30 Zone umgewandelt. Es sei für ältere Menschen schwierig, insbesondere in dem langen Bogen zwischen den beiden Einmündungen der Niederbornstraße die Fahrbahn zu überqueren. Radfahrer weichen oft auf die Bürgersteige aus und geben Druck weiter an die am meisten gefährdete Fußgängergruppe weiter. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Verkehrszählgeräte in der Sigmund-Freud-Straße anzubringen, die permanent Geschwindigkeiten und Verkehrsaufkommen messen. Danach sollten an den auffälligsten Zeiten und Zonen Radarmessungen durchgeführt werden. Wir empfehlen eins dieser Geräte Höhe der Hausnummern 40 - 44 zu installieren und einen zusätzlichen Zebrastreifen in Höhe der Häuser 28 oder 34 einzurichten. Ferner sollten weitere Tempo 30 Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Hügelstraße angebracht werden und das Schild an der Einfahrt von der Gießener Straße her näher an die Gießener Straße und besser sichtbar angebracht werden. Derzeit beginnt die Tempo 30-Zone ca. 100 m nach der Kreuzung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2532 2017 Die Vorlage OF 401/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 371/10 Betreff: Generelles Durchfahrverbot für 3,5-Tonner im Wacholderweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Straßenverkehrsamt anzuweisen, durch Aufstellen der entsprechenden Hinweisschilder dafür zu sorgen, dass der Wacholderweg am Frankfurter Berg künftig nicht mehr von Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen durchfahren werden kann. Begründung: Der Wacholderweg als ohnehin schmale Straße ist im Abbiegebereich zum Ginsterweg so eng, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Kinder, Radfahrer und Fußgänger kommt. Die Straße führt zudem zu zwei Kitas, einer Schule und verläuft direkt am Sportplatz der TSG Frankfurter Berg, so dass dort täglich viele Kinder zu Fuß unterwegs sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2098 2017 Die Vorlage OF 371/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 368/10 Betreff: Abwasserregulierung am Frankfurter Berg Erneut führten Starkregenereignisse in Teilen des Holunderwegs sowie des Azaleenwegs zu Überschwemmungen, insbesondere auch von Kellern. Dies lässt vermuten, dass die bestehende Kanalisation sowie zusätzlich getroffene Rückhaltemaßnahmen der Stadtentwässerung in bestimmten Lagen nicht mehr ausreichende Kapazitäten besitzen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten schnellstmöglich Vertreter des zuständigen Amtes in die Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 10 zu entsenden. Diese sollen dem Ortsbeirat sowie den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise anhand von aktuellen Plänen die Abwasserführung von den Gebäuden des betroffenen Bereiches, über die städtischen Rohrleitungen, Rückhalteeinrichtungen und aus dem Stadtteil heraus darlegen. Darüber hinaus dem Ortsbeirat sowie den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen (z.B. zu Kapazitätsberechnungen oder zu technischen Bestimmungen der Haussicherung, etc.) zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2097 2017 Die Vorlage OF 368/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 301/10 Betreff: Der Wacholderweg benötigt endlich einen Bürgersteig Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den bereits länger diskutierten und dringend nötigen Bürgersteig im Wacholderweg errichten zu lassen, 2. den Kreuzungsbereich zum Ginsterweg statt eines hier nur schwer errichtbaren Bürgersteigs mittels einer Fahrbahnmarkierung abzumarkieren, 3. den im Rahmen der Errichtung des Bürgersteigs zu versetzenden Zaun zum Sportgelände der TSG Frankfurter Berg 1957 e.V. zu erhöhen. Begründung: In den letzten Jahren sind am Wacholderweg zwei Kitas sowie eine Schule entstanden, letztere wird zur Zeit weiter ausgebaut. Knapp die Hälfte des Wacholderwegs verfügt trotzdem immer noch nicht über einen Bürgersteig. Dies ist umso bedauerlicher, als sich auch das Trainingsgelände der TSG Frankfurter Berg 1957 e.V. dort befindet. Von erwachsenen Verkehrsteilnehmern abgesehen, müssen so insbesondere auch Kinder und Jugendliche auf der Fahrbahn laufen; diese ist zusätzlich noch recht eng. Außer im relativ kurzen Bereich der Umkleidekabinen des Sportgeländes ließe sich mit relativ einfach Mitteln ein Bürgersteig errichten, indem der Zaun zum Sportgelände versetzt wird. Das Einverständnis der TSG Frankfurter Berg liegt diesbezüglich vor. Seitens des Sportvereins wurde diesbezüglich gebeten, den Zaun zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1750 2017 Die Vorlage OF 301/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Antragstenors durch nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "der Kreuzungsbereich zum Ginsterweg mit geeigneten Maßnahmen schnellstmöglich sicherer gestaltet wird". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2017, OF 282/10 Betreff: Ungeklärte Eigentumsverhältnisse/Zuständigkeiten des Weges vom Holunderweg zur Grünanlage 588 Der Weg vom Holunderweg, entlang der Hausnummer 175, führt auf den befestigen Weg durch die Grünanlage 588 und ist eine Direktverbindung zur Haltestelle Rotdornweg. Aufgrund kolportierter fehlender Eigentumsverhältnisse dieses Weges herrscht Unklarheit wer insbesondere z. B. für die Verkehrssicherungspflicht in Punkto Wegeinstandsetzung oder Reinigung verantwortlich ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass es sich bei diesem Weg um sogenanntes Niemandsland handelt und wer Beispielsweise für die Instandsetzung und Reinigung dieses Weges verantwortlich / zuständig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 444 2017 Die Vorlage OF 282/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2017, OF 285/10 Betreff: Maßnahmen wegen dem "Trampelpfad" in der Grünanlage 588 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen bezüglich des in der Grünanlage 588 befindlichen, unansehnlichen "Trampelpfades", zwischen Azaleenweg und Holunderweg Nr. 175, zu ergreifen. Dieser Teil wird von den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich auch künftig unverändert als Kurzverbindung zwischen dem Azaleenweg und dem Holunderweg genutzt. Deshalb erscheint die Wiederherstellung der Rasenfläche unangebracht. Der Ortsbeirat regt dort deshalb speziell die Verlegung von Gehwegplatten oder Ähnlichem an. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1585 2017 Die Vorlage OF 285/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2016, OF 99/10 Betreff: Kreuzungsbereich der Straßen Ginsterweg und Holunderweg absichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich der Straßen Ginsterweg und Holunderweg am Frankfurter Berg zwecks definitiver Klarstellung der bestehenden Parkregelungen (hier: Parkverbote) verdeutlichend abzumarkieren. Begründung: Gerade in letzter Zeit wird in dem fraglichen Bereich vor allem in Richtung Osten verbotswidrig geparkt; insbesondere werden die Regelungen zum Freihalten des Einmündungsbereichs nicht eingehalten. Beim Abbiegen vom Ginsterweg in den Holunderweg (in Fahrtrichtung rechts) wird letzterer des Öfteren so eng zugeparkt, dass PKW nur noch mit Mühe einfahren können. Nach Angaben von Anwohnern hatte zuletzt auch ein Rettungswagen Probleme bei der Durchfahrt. Ein Entfernen legaler Parkmöglichkeiten ist nicht erforderlich, da sich das Parkverbot bereits aus § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO ergibt. Auf dieses Verbot soll jedoch aufgrund der besonders gravierenden Verstöße mit Hilfe von Markierungen deutlich hingewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 99/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 99/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 26/10 Betreff: Schlaglöcher im Ginsterweg ausbessern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die teils sehr großen Schlaglöcher im Ginsterweg (im Bereich des Wacholderswegs / der Geflügelzuchtanlage) aus laufenden Haushaltsmitteln schließen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 26/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 213 2016 Die Vorlage OF 26/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "gebeten" die Worte "insbesondere durch das Sportamt" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2016, OF 14/10 Betreff: Umbau von Bushaltestellen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Bushaltestellen im Ortsbezirk 10 noch in nächster Zeit barrierefrei umgebaut werden sollen und ob diese Umbauten als Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ausgestaltet sind, so dass der Ortsbeirat hierfür zustimmungspflichtig wäre. Begründung: Gegenwärtig werden im Ortsbezirk an verschiedenen Stellen Bushaltestellen offensichtlich barrierefrei umgebaut. Problematisch ist jedoch, dass sie dabei verlegt werden und dabei in erheblichem Umfange Parkplätze wegfallen. Dabei ist etwa der Umbau der Haltestelle Niederbornstraße so ausgefallen, dass ein haltender Bus den Individualverkehr in beiden Richtungen auf der Sigmund-Freud-Straße zum Erliegen bringen wird. Da die Haltestelle noch dazu erheblich von der Niederbornstraße wegrückt, machte eine solche Maßnahme nur dann Sinn, wenn sie ausdrücklich als Verkehrsberuhigungsmaßnahme gedacht wäre. Solche wären aber aus gutem Grunde zustimmungspflichtig für den Ortsbeirat. Auf jeden Fall machen solche Umlegungen ohne Vorstellung im Ortsbeirat, der für die Folgenabwägung wichtige Aspekte beisteuern kann, keinen Sinn. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 67 2016 Die Vorlage OF 14/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2015, OF 860/10 Betreff: Zebrastreifen helfen nicht nur gegen Mücken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Zebrastreifen vor REWE auf der Homburger Landstraße Ecke Holunderweg aufgetragen wird. Begründung: Theoretisch ist der Weg für Anwohner jenseits der Homburger Landstraße zum REWE nicht weit, praktisch betrachtet nehmen alle die Abkürzung vom Holunderweg quer über die Straße. Diesbezügliche Apelle an den Ratio, die Vorbildfunktion von Erwachsenen oder schließlich das Ignorieren dieser Querungspraxis der Straße bringen nichts und verlaufen im Sand. Die Leute werden weiterhin die für Sie bequeme Abkürzung nehmen. Der Verkehr der durch die nur knapp 100 Meter entfernte Ampel geregelt wird, würde durch den Zebrastreifen nicht bis auf die Kreuzung zurückgestaut werden. Das Argument, das es nicht Üblich ist, so nahe an eine Ampel einen Zebrastreiten zu setzen, entkräftet sich selbst, da das Nutzungsverhalten und Aufkommen durch Passanten die Notwendigkeit bestechend ins Auge fällt, besonders, da selbst ein Kind das von seinen Eltern ermahnt wird die Ampel zu nutzen, andere Erwachsene als direktes und bequemes Vorbild vor Ort nutzen wird, um gegen den Rat der Eltern, an der genannten Stelle die Homburger Landstraße zu queren, mit im schlimmsten Falle sehr einschneidenden Folgen für das Kind. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 860/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 29.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 860/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2015, OF 859/10 Betreff: Zebrastreifen über die Homburger Landstraße in Höhe des Holunderweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, einen Zebrastreifen über die Homburger Landstr. Höhe Hollunderweg einzurichten. Nach der Eröffnung des REWE-Marktes am Frankfurter Berg wird dieser von Bürgern aus dem südwestlichen Teil des Frankfurter Berges (u.a. Hollunderweg, Ligusterweg, Schlehenweg, Fliederweg, Lupinenweg, Ginsterweg, Wacholderweg) hauptsächlich über einen ungesicherten Übergang am Ende des Hollunderwegs besucht. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen bei der Querung der Homburger Landstr. Die nächste Ampel mit Überweg ist zu weit weg, als dass sie genutzt würde. Dies ist jedoch mit Gefahren verbunden. Abhilfe würde hier ein Fußgängerüberweg bringen, der diese Gefahrensituation entschärfen würde. Der Fahrzeugverkehr würde dadurch kaum behindert, die Sicherheit für die Fußgänger jedoch enorm erhöht werden. Sollte die Stadt den Fußgängerüberweg aus welchen Gründen auch immer ablehnen, so wird die Stadt gebeten, ein Konzept zu entwickeln, um an dieser Stelle die Gefahr für Fußgänger wesentlich zu verringern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 29.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2015, OF 782/10 Betreff: Verkehrssicherheit im Wacholderweg durch grundlegende Neuplanung erhöhen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Verkehrssicherheit im Wacholderweg durch Neuplanung des Straßenraums grundlegend zu verbessern. Dies ist insbesondere durch die maßgeblichen Bauaktivitäten der Vergangenheit (Kirche, zwei Kindergärten, eine Schule und ein Sportplatz) geboten. Begründung: Der Wacholderweg ist nicht nur im westlichen Teil bereits für Gegenverkehr zu schmal, zudem fehlt dort ein dringend erforderlicher Fußgängerweg. Der durch Neubauten verschmälerte Straßenraum im Kreuzungsbereich mit dem verlängerten Ginsterweg und im Bereich zur Homburger Landstraße sollte sicherer gestaltet werden. Durch wildes Parken aufgrund fehlender Parkplätze im Bereich der städtischen Kita ist eine ausreichende Schulwegsicherung nicht möglich. Gegebenenfalls sollte das Sportgelände verkleinert werden, um eine Verbreiterung der Straße zu ermöglichen. Aus den genannten Gründen ist eine grundlegende Neuplanung des Straßenraums erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4028 2015 Die Vorlage OF 782/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte und der vierte Absatz der Begründung getauscht werden. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Initiative vom 10.03.2015, OI 60 entstanden aus Vorlage: OF 700/10 vom 03.11.2014 Betreff: Lebensleistung von Martin Zahn würdigen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, das Teilstück der Niederbornstraße, an dem die Kita "Eckenheim Nord" gebaut wird, ab der Abzweigung hinter dem Haus mit der Hausnummer 51 bis vor das Haus mit der Hausnummer 91 (Gärtnerei Goldschmitt) in "Martin-Zahn-Straße" zu benennen. Der Vorschlag, die Lebensleistung des Eckenheimer Lokalpolitikers Martin Zahn mit dieser Maßnahme zu würdigen, geht auf einen Vorschlag des Heimatvereins Eckenheim zurück, dessen Mitbegründer Martin Zahn im Jahre 1994 war. Davor war er lange Jahre Stadtbezirksvorsteher in Eckenheim. Martin Zahn (Jahrgang 1924) war knapp 60 Jahre bis zu seinem Tod im Jahre 2007 Mitglied des SPD-Ortsvereins Eckenheim. Man kann ihn als Mann der ersten Stunde bezeichnen. Er hat den demokratischen Aufbruch nach der Nazizeit in Eckenheim an entscheidender Stelle mit vorangebracht. Über 50 Jahre war Martin Zahn in der Arbeiterwohlfahrt aktiv, viele Jahre davon als Mitglied des Bundesvorstands und des Kreisverbands Frankfurt am Main. In dieser Zeit hat er wesentlich die strategische Ausrichtung der AWO zu einem modernen Sozialverband geprägt. Die AWO ist seither nicht nur bei der älteren Generation aktiv, sondern ebenso im Kinder- und Jugendbereich und bietet auch Hilfe in besonderen Lebenslagen an. Sie ist seitdem in diesem Gesamtspektrum in Frankfurt am Main besonders gut aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 18.03.2015 Aktenzeichen: 41

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2015, OF 764/10 Betreff: Ballfangzaun am Wacholderweg Vorgang: ST 882/13 In der Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013 (ST 882) wurde unter anderem aus Haushaltsgründen die etwaige Verlegung des Ballfangzauns des Sportgeländes im Wacholderweg abgelehnt. Zwischenzeitlich wurde der Wacholderweg grundlegend saniert, ohne dass eine Verbreiterung des Wacholderwegs oder eine Erneuerung des Zauns erfolgte. Dadurch hat der Zaun aufgrund der unzureichenden Straßenbreite weiter erheblichen Schaden erlitten, weitere kostspielige Reparaturen sind erforderlich. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, im Wacholderweg zeitnah die Verlegung nebst Erneuerung des Zauns sowie die Einrichtung eines Fußweges vorzusehen. Dieser soll insbesondere dem Schutz der Kinder dienen, die die Kita, die Schule oder das Sportgelände aufsuchen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 882 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3924 2015 Die Vorlage OF 764/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2014, OF 735/10 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstr. nördlich der Kreuzung Engelthalerstr., in der Niederbornstr. und in der Sigmund-Freud-Str. verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und auf Grund einer Reihe von Beschwerden Eckenheimer Bürger, bitten wir die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der 30 km Zone Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße / Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße / Niederbornstr. und Niederbornstraße / Niedergärtenstraße Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße / Engelthalerstraße, sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern zur Kirschwaldstraße Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen Radfahrer sollten angehalten werden die markierten Radwege zu benutzen, nicht auf Bürgersteigen zu fahren, Zebrastreifen und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig zu benutzen bei Dunkelheit mit Licht zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3780 2015 Die Vorlage OF 735/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2014, OF 700/10 Betreff: Lebensleistung von Martin Zahn würdigen Benennung einer Straße nach Martin Zahn. Wir wollen das Teilstück der Niederbornstraße, an dem die KiTa Eckenheim Nord gebaut wird, ab der Abzweigung hinter dem Haus Nr. 51 bis vor Haus Nr. 91 (Gärtnerei Goldschmitt) in Martin-Zahn-Straße umbenennen. Begründung: Der Vorschlag die Lebensleistung des Eckenheimer Lokalpolitikers Martin Zahn mit dieser Maßnahme zu würdigen, geht auf einen Vorschlag des Heimatvereins Eckenheim zurück, dessen Mitbegründer Martin Zahn 1994 war. Davor war er lange Jahre Stadtbezirksvorsteher in Eckenheim. - Martin Zahn (Jahrgang 1924) war knapp 60 Jahre bis zu seinem Tod 2007, Mitglied des SPD Ortsvereins Eckenheim. Man kann ihn als Mann der ersten Stunde bezeichnen. Er hat den demokratischen Aufbruch nach der Nazizeit in Eckenheim an entscheidender Stelle mit voran gebracht. - Über 50 Jahre war Martin Zahn in der Arbeiterwohlfahrt aktiv, viele Jahre davon als Mitglied des Bundesvorstands und des Kreisverbands Frankfurt am Main. In dieser Zeit hat er wesentlich die strategische Ausrichtung derAWO zu einem modernen Sozialverband mit geprägt. Die AWO ist seither nicht nur bei der älteren Generation aktiv, sondern ebenso im Kinder- und Jugendbereich und bietet auch Hilfe in besonderen Lebenslagen an. Sie ist seitdem in diesem Gesamtspektrum in Frankfurt am Main besonders gut aufgestellt. Für die Wahl der Örtlichkeit sprechen folgende Argumente: - die Kita Eckenheim Nord liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnung Sigmund-Freud-Str. 89, in der Martin Zahn 50 Jahre bis zu seinem Tod lebte. - es gibt dort außer der im Bau befindlichen KiTa, derzeit keine Häuser die umbenannt werden müssten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.06.2014, OF 635/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 60 2015 1. Die Vorlage OF 635/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 699/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 642/10 Betreff: Baufortschritt für die städtische Kita am Wacholderweg/Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann die Bauarbeiten für die städtische Kita am Wacholderweg abgeschlossen werden und wann endlich mit einer Betriebsaufnahme zu rechnen ist. Begründung: Nach hiesigem Kenntnisstand sollte die Kita am Wacholderweg bereits zum letzten Schuljahreswechsel ihren Betrieb aufnehmen. Gegenwärtig ist hiervon keine Rede, vielmehr ist ein Baufortschritt kaum wahrnehmbar. Da am Frankfurter Berg dringend Kitaplätze benötigt werden, ist ein solcher Bericht erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 642/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 642/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 620/10 Betreff: Unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstraße und Sigmund-Freud-Straße wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, den durch den Bau der KiTa Eckenheim Nord unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstr. (Einfahrt KiTa Eckenheim Nord und Sigmund-Freud-Str. (hinter Hausnr. 77 b, ab Verband der Pudelfreunde) wieder zu öffn en. Begründung: Der betreffende Feld-/Rad-Fußweg ist ein bei den Einwohners Eckenheim Nords beliebter Spazierweg in einem Naherholungsgebiet. Man kann hier zu Fuß, ohne daß gefährliche Straßen überquert werden müssen, rund um Eckenheim Nord, von der Haltestelle Hügelstr. bis zur Endhaltestelle der U5 laufen. Eine dieser gefährlichen Straßen ist die verlängerte Sigmund-Freud-Str. ab etwa Tennishalle bis zum Sportplatz (Haus Nr. 77b). Der Flaschenhals muß besonders in Zeiten gesteigerter Freizeitaktivitäten von Autofahrern, Radfahrern, Fußgängern gemeinsam benutzt werden. Zudem ist das Teilstück oft noch mit Autos voll gestellt, da die Parkplätze am Tennisplatz, am Sportplatz und am Hundeplatz nicht immer ausreichen. Durch die Unterbrechung des obigen Weges hat sich die Situation besonders für Fußgänger und Radfahrer verschärft. Die Nutzer des Wegs haben zur Zeit nördlich der KiTa einen Trampelpfad über den angrenzenden Acker gebildet, und südlich davon wurde ein provisorischer Durchgang auf das Gelände einer Wohnbaugesellschaft geschaffen. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der unterbrochene Weg bald wieder geöffnet werden könnte, zumal das benötigte Grundstück sich nach unseren Informationen in städtischem Eigentum befindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3182 2014 Die Vorlage OF 620/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2014, OF 606/10 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Sportplatz im verlängerten Ginsterweg am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Zugang über den Haupteingang des Sportplatzes am Frankfurter Berg im sogenannten verlängerten Ginsterweg mit einfachen Mitteln barrierefrei zu gestalten. Begründung: Da sich im fraglichen Bereich ohnehin Platten beziehungsweise Treppenstufen lösen und Unfallgefahr besteht, sollte im Rahmen der erforderlichen Maßnahmen gleich der barrierefreie Zugang zum Sportplatz sichergestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3071 2014 Die Vorlage OF 606/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 462/10 Betreff: Schutz vor unberechtigter Nutzung des Sportgeländes der TSG 1957 Frankfurter Berg e. V. Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der TSG 1957 Frankfurter Berg e.V., um Prüfung und Berichterstattung gebeten, durch welche Maßnahmen (beispielsweise eine höhere Zaunanlage) das Sportgelände im verlängerten Ginsterweg am Frankfurter Berg besser vor unbefugter Nutzung geschützt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 779 2013 Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 394/10 Betreff: Zwei-Felder-Halle auf dem Sportgelände der TSG 1957 Frankfurter Berg e. V. Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob zur mittelfristigen Erhöhung der Raumkapazitäten an gedeckten Sportflächen der Bau einer Zweifelderhalle auf dem städtischen Gelände beziehungsweise dem Handball-Kleinspielfeld der Sportanlage im verlängerten Ginsterweg/Wachholderweg (TSG 1957 Frankfurter Berg e.V.) realisiert werden kann. Begründung: Die Nachfrage für Schul- und Vereinssportaktivitäten steigt aufgrund des Zuzugs von jungen Familie mit Kindern sowie der Errichtung neuer Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen am Frankfurter Berg stetig. Zudem werden Wohngebiete erweitert und neue Wohneinheiten gebaut. Eine entsprechende Anpassung der Sportstätten ist daher notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1937 2013 Die Vorlage OF 394/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 392/10 Betreff: Gefahr im Straßenverkehr für Kinder und Jugendliche im Wacholderweg am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den für die Schulwegsicherung zuständigen Stellen gebeten, den Wachholderweg insbesondere für Fußgänger sicherer zu gestalten. Auf die angefügte Skizze wird verwiesen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, welche Verbesserungen im westlichen Teil des ohne jeglichen Fußgängerschutz bestehenden Wachholderwegs erreicht werden können, zum Beispiel ob die vielen ungeschützten Fußgänger zur Kita, Schule oder Kirchengemeinde über das städtische Grundstück der Sportanlage (verlängerter Ginsterweg, TSG 1957 Frankfurter Berg e.V.) geleitet werden können. Begründung: Der Wachholderweg wird seit kurzem intensiver als bisher sowohl von PKW (auf dem Weg zu den vielen neuen Wohnhäusern, zum neugestalteten Sportplatz, zur XXL-Gaststätte, aber auch zu den seit jeher bestehenden Kleingartenvereinen) als auch von vielen Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zu diversen neuen Einrichtungen genutzt. Der Wacholderweg ist viel zu schmal für die derzeitige Nutzung. Anlage 1 (ca. 973 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1935 2013 Die Vorlage OF 392/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 393/10 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Wacholderweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Errichtung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Wachholderweg zu veranlassen. Begründung: Der Wachholderweg dient unter anderem als Zufahrt zu einer Kita, einer Schule und einem Sportgelände, in Zukunft wird dort eine weitere Kita eröffnet. Bürgerinnen und Bürger berichten über Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die den Wachholderweg mit erhöhter Geschwindigkeit befahren. Eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage kann hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1936 2013 Die Vorlage OF 393/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2013, OF 404/10 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeanlage an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße Der Magistrat wird gebeten in der Sigmund-Freud-Strasse / Kreuzung Niederbornstrasse (etwa in Höhe Hausnr. 71) eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage zu installieren. Begründung: Wir folgen einem Vorschlag von Anwohnern. Diese erhoffen sich durch die Massnahme, dass die vorgeschriebene 30 km/h Geschwindigkeit künftig besser eingehalten wird. Viele Anwohner der Sigmund-Freud-Strasse beklagen sich darüber, dass das Tempolimit in der 30 km/h Zone nach wie vor häufig überschritten wird. Sie erwarten durch die mit der Anzeige verbundene Selbstkontrollmöglichkeit eine aktive Verkehrserziehung der Raser. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1942 2013 Die Vorlage OF 404/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 187/10 Betreff: "Kita Wacholderweg" umplanen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die Kita-Wacholderweg nochmals zu überdenken und zu prüfen und zu berichten, ob folgende Variante machbar wäre: Die Kita-Wacholderweg wird als dreistöckiges Gebäude ausgeführt, wobei das Erdgeschoss für die U3-Betreuung, die erste Etage für die Ü3-Betreuung und das zweite OG für eine Hort vorgesehen wird. Begründung: Das Grundstück für die Kita-Wacholderweg hat die Stadt Frankfurt bereits sehr viel Geld gekostet (Kauf der American Highschool, Abriss und Entsorgung des Gebäudes, jahrelanges Brachliegen) und war eigentlich für eine Schulbebauung vorgesehen. Es ist nach wie vor nicht geklärt ist, ob und wo im Ortsbezirk 10 wenigstens das "Oberstufen-Gymnasium" gebaut werden kann, so dass das Grundstück eventuell hierfür noch gebraucht würde. Eine rein zweistöckige Bebauung im üblichen Plan würde das Gelände darum nicht effizient ausnutzen. Auch ist es nur zu rechtfertigen, dieses für die Schulbebauung vorgesehene Gelände umzuwidmen, wenn dort ein innovatives Konzept umgesetzt wird. Ansonsten würde nämlich der direkt daneben liegende Neubau des katholischen Kindergartens der AHD nur kopiert. Insofern müssten dann von weiter umliegenden Wohngebieten Kinder angezogen werden, weil das Angebot ja bereits da ist. Die nun vorgeschlagene Variante, die von U3 bis Hortbetreuung alles aus einer Hand bietet, ist dagegen im Ortsbezirk nicht zu häufig und hätte deshalb einen eigenen Interessentenkreis. Außerdem würde so das Problem der fehlenden Hortplätze am Frankfurter Berg dauerhaft angegangen. Aus der Anhörung in der Ortsbeiratssitzung am 07. Februar 2012 wurde deutlich, dass die Albert-Schweitzer-Schule noch auf Jahre hin nicht in der Lage sein wird, eine verlässliche Nachmittagsbetreuung für alle Eltern anzubieten, die hierauf angewiesen sind. Deshalb ist es auch zu rechtfertigen, hier nochmals Hortplätze aufzubauen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 966 2012 Die Vorlage OF 187/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2012, OF 177/10 Betreff: Drittes Spielfeld für den SV Viktoria Preußen 07 e. V. hier: Künftige Nutzung durch Kindergartenkinder der neuen Kita in der Niederbornstraße ermöglichen Vorgang: ST 1192/10 In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1192, ist u. a. zu lesen: " (...) Im Nordosten der (Anmerkung des Antragstellers: an der Hügelstraße gelegenen und durch den SV Viktoria Preußen 07 e.V. betreuten) Sportanlage, zwischen Jean-Monnet-Straße und Niederbornstraße befinden sich landwirtschaftliche genutzte Flächen, die sich zum Teil in städtischen Besitz befinden. Diese Flächen sind im Bebauungsplan NW 81 d Nr. 1 als Sportplätze festgesetzt. Unter der Voraussetzung, dass der erforderliche Lärmschutz zum Wohngebiet Sigmund-Freud-Straße gewährleistet wird und entsprechende Mittel in einen der kommenden Haushalte eingestellt werden, kann an dieser Stelle die Sportanlage Hügelstraße erweitert werden." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 der Lageplan und gegebenenfalls weitere Unterlagen bezüglich des künftigen dritten Spielfeldes für den Fußballverein SV Viktoria Preußen 07 e.V. in Eckenheim zur Verfügung gestellt werden können, ob bei den Planungen auch die zwischenzeitlich vorgestellten Pläne für die künftige Kindertagesstätte in der Niederbornstraße berücksichtigt werden können, die jeweiligen Planungen auf einander abgestimmt werden können, so dass in Zukunft das Sportgelände in Kooperation zwischen Sportverein und Kindertagesstätte von den Kindergartenkindern mit genutzt werden kann. Dies funktioniert in anderen Stadtteilen bereits mit Erfolg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 300 2012 Die Vorlage OF 177/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 125/10 Betreff: Schulgelände für Oberstufengymnasium Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die im Ortsbezirk 10 gegenwärtig für Schulneubauten zur Verfügung stehenden Gelände: Erweiterungsfläche der Carlo-Mierendorff-Schule in der Karl-Kirchner Siedlung, Wacholderweg und "Schwarzer Platz" an der Straße "In den Gräben" für ein Oberstufengymnasium ausreichend wären. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Errichtung eines Oberstufengymnasiums im Ortsbezirk 10 wünschenswert ist. Nach Auskunft des Stadtschulamtes in der letzten Ortsbeiratssitzung werden gegenwärtig geeignete Standorte im gesamten Frankfurter Stadtgebiet sondiert. Der Ortsbeirat ist immer davon ausgegangen, dass die vorgenannten Grundstücke auch für die Errichtung eines Oberstufengymnasiums geeignet wären und dass somit einer Errichtung im Ortsbezirk 10 nichts im Wege stünde. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste dringend geprüft werden, ob noch andere Flächen im Ortsbezirk zur Verfügung ständen. Es ist deshalb sinnvoll, möglichst schnell Klarheit darüber herbeizuführen, welche Flächen geeignet sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 125/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 125/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 255 2012 Die Vorlage OF 125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 118/10 Betreff: Planungen der GWH für den Ginsterweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH Hessen (GWH) - gebeten, über den Stand der weiteren Planungen für die Bebauung im Ginsterweg am Fra nkfurter Berg Auskunft zu geben. Begründung: Die ehemaligen Wohnungen im Ginsterweg sind seit ca. zwei Jahren - anscheinend vollständig und endgültig - geräumt. Nach dem Bezug der ersten Teile der ,,fliederGärten" und dem mittlerweile bereits erfolgten Beginn des nächsten Bauabschnittes (geplanter Bezug Herbst/ Winter 2012) besteht Informationsbedarf, wie und wann es mit der Bebauung im Ginsterweg weitergeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 632 2011 Die Vorlage OF 118/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2011, OF 64/10 Betreff: Grundsanierung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Ligusterweg Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, die Spielgeräte im Rahmen einer Grundsanierung in 2012 zu erneuern und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel in den Etatplanungen zu berücksichtigen. Begründung: Die Spielgeräte auf dem Spielplatz am Ligusterweg wurden bereits vor ca. 13 Jahren aufgestellt. Obwohl sie seit dem ordnungsgemäß instand gehalten wurden lässt deren Zustand mittlerweile doch sehr zu wünschen übrig. Darüber hinaus scheinen die Spielgeräte aktuellen Anforderungen und Erkenntnisse nicht mehr gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 320 2011 Die Vorlage OF 64/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff sowie in der Begründung hinter dem Wort "Ligusterweg" das Wort "Holunderweg" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2011, OF 17/10 Betreff: Genügend Platz für einen Schulneubau im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weist den Bericht B 149 vom 18.03.2011 in dieser Form zurück und bittet den Magistrat um Prüfung und Bericht hinsichtlich folgender im Bericht enthaltenen Aussagen: Zur Auskunft 1: Aus Sicht des Ortsbeirats wird die Fläche in der Straße "In den Gräben" für eine schulische Nutzung nach wie vor benötigt. Das gilt umso mehr, als nach Auskunft 6 keine weiteren Flächen für eine Schulnutzung im Ortsbezirk 10 zur Verfügung stehen. Insofern erscheint es nicht sinnvoll, diese 2014 für eine Wohnbebauung umzunutzen. Was beabsichtigt der Magistrat zu veranlassen, um sicherzustellen, dass diese Fläche gegebenenfalls auch über 2014 hinaus für eine Schulnutzung zur Verfügung steht? Zu Auskunft 2 und 3: Gegeben, dass der Bau des Holzpelletkraftwerkes tatsächlich nur 1,5 % der Fläche des Schulgeländes in Anspruch nimmt: Wie kann der Magistrat sicherstellen, dass das Kraftwerk an der Stelle nicht störend ist, wenn die Baumassenstudie für die Schule noch gar nicht entwickelt ist, d. h. ja wohl noch nicht bekannt ist, wo die einzelnen Baukörper einer Grundschule tatsächlich sinnvollerweise stehen würden? Inwieweit sollte die Stadt Frankfurt als zukünftiger Eigentümer des Schulgrundstücks ein Interesse daran haben, dass auf ihrem Grundstück ein fremdes Kraftwerk steht, bzw. aus ihrem Grundstück herausgeschnitten wird? Da die Schule nach Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung in Passivbauweise zu errichten ist, wird sie auch keinen Bedarf für eine eigene Beheizung durch dieses Kraftwerk haben. Zu Auskunft 5: Wie kann es sein, dass bei einem bestehenden hocheffizienten Krafwärmekopplungskraftwerk ,wie dem "Oberen Ornberg", das zudem durch Anschluss- und Benutzungssatzungen eine Grundauslastung garantiert bekommt, die Nutzung dieses Kraftwerks zur Beheizung der Neubausiedlung auf dem "schwarzen Platzes" kostenintensiver ausfällt, als die Errichtung eines neuen "Holzpelletkraftwerkes"? Ist das Betreiben des "Oberen Ornberg" durch den Anschluss- und Benutzungszwang so attraktiv, dass die Mainova als Betreiber gar keine sinnvollen Angebote mehr an andere Interessenten macht? Die Auskünfte, die der Ortsbeirat von der Mainova erhalten hat, widersprechen dem. Zu Auskunft 6: Aus Sicht des Ortsbeirats besteht Bedarf für weitere Schulneubauten im Ortsbezirk 10, etwa auch für eine Oberstufenschule. Wenn keine weiteren Fläche als die "An den Gräben" hierfür zur Verfügung stehen, wie will der Magistrat diese Fläche dann über 2014 hinaus sichern, wenn der städtebauliche Vertrag eine weitere Sicherung nicht zulässt? Was ist mit den Flächen im Holunderweg und in der Karl-Kirchner-Siedlung, von denen der Ortsbeirat bis jetzt davon ausgegangen ist, dass sie im Eigentum der Stadt stehen und deshalb auch für die Nutzung durch eine öffentliche Schule zur Verfügung ständen? Zu Auskunft 7: Da das Schulgelände "An den Gräben" nach Auskunft 1 zumindest zu 18 % im Eigentum der Stadt Frankfurt steht, kann dieser Teil nicht ohne Weiteres mit Wohnbebauung bebaut werden. Beabsichtigt der Magistrat dieses Teileigentum einzusetzen, um die Schulnutzung zu sichern oder hat er sich bereits gebunden, auch das im Eigentum der Stadt Frankfurt stehende Grundstücksteil 2014 an einen Bauträger zu veräußern? Wie beabsichtigt die Stadt Frankfurt als Gesellschafter der KEG, dem Eigentümer des anderen Teilgrundstücks, ihre Stimmrechte im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Bebauung mit einem Schulgebäude in 2014 auszuüben? Begründung: Die durch die Neubaugebiete weiter wachsende Bevölkerung im Ortsbezirk 10, die gerade auch Bedarf an Schulplätzen mit sich bringt, erfordert es, dass die Planung den langfristigen Bedarf berücksichtigt. Insofern sind die noch für eine Bebauung mit Schulen zur Verfügung stehenden Gelände im Ortsbezirk für den Ortsbeirat von erheblicher Bedeutung. Sollte tatsächlich nur noch das Gelände "In den Gräben" zur Verfügung stehen, so besteht hinsichtlich der erteilten Auskünfte in B 149 besonderer Klärungsbedarf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.03.2011, B 149 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 44 2011 1. Die Vorlage B 149 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 17/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme