Öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S 6Streckenausbaus

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 557 entstanden aus Vorlage: OF 35/9 vom 27.05.2021 Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S 6-Streckenausbaus Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Schließung aller Eisenbahnunterführungen in Eschersheim, entgegen vorherigen Absprachen und Zusagen zwischen der Bahn und dem Ortsbeirat 9 und ebenfalls den Anwohnerinnen und Anwohnern auf der Informationsveranstaltung 2017, wird der Magistrat gebeten, sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und eine zeitnahe Informationsveranstaltung für die Eschersheimer Bürgerinnen und Bürger zu realisieren. Aufgrund der Coronasituation wird eine öffentliche Online-Veranstaltung gewünscht, damit zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner sowie Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, mit berechtigten Fragen daran teilzunehmen.

Begründung:

Durch die Schließung der Eisenbahnunterführungen kommt es bei der Querung der Gleise für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger, Radfahrerinnen bzw. Radfahrer und insbesondere Schulkinder auf ihrem Schulweg zu unzumutbaren Umwegen. Auch die dadurch bedingte Baulogistik mit großen Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner wirft viele Fragen auf, die diese zeitnah beantwortet haben möchten. Ebenfalls gibt es zu der erheblichen Lärmbelästigung durch die Baumaßnahmen am Tag und besonders in der Nacht Erklärungsbedarf. Die letzte öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn erfolgte 2017, seitdem gab es viele Veränderungen, über die ausschließlich der Ortsbeirat informiert wurde. Die nächste Online-Informationsveranstaltung der Bahn für den Ortsbeirat 9 war für den 08.06.2021 geplant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2282 Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69 0