Parser Lab: Blitzer in Frankfurt

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  "betreff": "Blitzer in Frankfurt",
  "a_number": "A 364",
  "vorlagen_id": "A_364_2025",
  "anfrage_date": "2025-07-17",
  "content_text": "Anfrage vom 17.07.2025, A 364 Betreff: Blitzer in Frankfurt \n In Frankfurt kommt es häufig\n zu Überschreitung der Höchstgeschwindigkeiten durch Autos. In Deutschland\n gehört zu schnelles Fahren den meisten Unfallgründen. Das Messen von\n Überschreitungen durch Blitzer und die folgende Versendung von\n Geldbußbescheiden sind eine Methode, um Menschen vom Überschreiten der\n Höchstgeschwindigkeit abzuhalten. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu\n beantworten: 1. In welcher Verordnung o.ä. ist die\n Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der städtischen Verkehrspolizei\n (kümmert sich um Bereiche bis Tempo 30) und Landespolizei (restliche Straßen)\n bzgl. Geschwindigkeitskontrollen geregelt? 2. Wieso kümmert sich eine kommunale Behörde um die\n Kontrolle des fließenden Verkehrs, obwohl diese Aufgabe originär bei der\n Landespolizei liegt? 3. Wie werden Straßen mit bis zu Tempo 30 überwacht,\n wenn die städtische Verkehrspolizei spätestens ab 22 Uhr (Samstags ab 18 Uhr)\n nicht mehr im Dienst ist? 4. Ab wie viel km/h Überschreitung löst der Blitz bei\n mobilen und stationären Radarkontrollen aus (Toleranz)? 5. Gibt es Unterschiede zwischen den\n Messtechniken? 6. Wie hoch ist das deutschlandweit\n festgelegte Verwarnungsgeld für das Befahren einer Tempo-30-Zone mit 35\n km/h? 7. Erhält man eine gebührenpflichtige\n Verwarnung, wenn man in Frankfurt mit 35 km/h in einer Tempo-30-Zone geblitzt\n wird? 8. Ab wie viel km/h Überschreitung\n wird ein zu schneller PKW in der sogenannten\n \"Übertretungsquote\" statistisch aufgenommen? 9. Ist die Anschaffung weiterer \"Enforcement-Trailer\"\n zur Geschwindigkeitsüberwachung geplant? Antragsteller: \n Linke \n Antragstellende Person(en): \n Stadtv. Dr.\n Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein Versandpaket:\n 23.07.2025",
  "introduction": "In Frankfurt kommt es häufig\n zu Überschreitung der Höchstgeschwindigkeiten durch Autos. In Deutschland\n gehört zu schnelles Fahren den meisten Unfallgründen. Das Messen von\n Überschreitungen durch Blitzer und die folgende Versendung von\n Geldbußbescheiden sind eine Methode, um Menschen vom Überschreiten der\n Höchstgeschwindigkeit abzuhalten.",
  "antragsteller": "Linke",
  "questions_text": "1. In welcher Verordnung o.ä. ist die\n Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der städtischen Verkehrspolizei\n (kümmert sich um Bereiche bis Tempo 30) und Landespolizei (restliche Straßen)\n bzgl. Geschwindigkeitskontrollen geregelt? 2. Wieso kümmert sich eine kommunale Behörde um die\n Kontrolle des fließenden Verkehrs, obwohl diese Aufgabe originär bei der\n Landespolizei liegt? 3. Wie werden Straßen mit bis zu Tempo 30 überwacht,\n wenn die städtische Verkehrspolizei spätestens ab 22 Uhr (Samstags ab 18 Uhr)\n nicht mehr im Dienst ist? 4. Ab wie viel km/h Überschreitung löst der Blitz bei\n mobilen und stationären Radarkontrollen aus (Toleranz)? 5. Gibt es Unterschiede zwischen den\n Messtechniken? 6. Wie hoch ist das deutschlandweit\n festgelegte Verwarnungsgeld für das Befahren einer Tempo-30-Zone mit 35\n km/h? 7. Erhält man eine gebührenpflichtige\n Verwarnung, wenn man in Frankfurt mit 35 km/h in einer Tempo-30-Zone geblitzt\n wird? 8. Ab wie viel km/h Überschreitung\n wird ein zu schneller PKW in der sogenannten\n \"Übertretungsquote\" statistisch aufgenommen? 9. Ist die Anschaffung weiterer \"Enforcement-Trailer\"\n zur Geschwindigkeitsüberwachung geplant?",
  "antragstellende_personen": [
    "Dr.\n Daniela Mehler-Würzbach"
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