Parser Lab: Produktbereich: 22 UmweltProduktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Würdigung der Bürgerinitiativen durch Oberbürgermeister und Umweltdezernentin

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  "betreff": "Produktbereich: 22\n Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice \n Würdigung der Bürgerinitiativen durch Oberbürgermeister und\n Umweltdezernentin",
  "vorgang": "H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage\n zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt\n 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027.\n Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024,\n §\n 4994, dokumentiert.",
  "e_number": "E 486",
  "begruendung": "Oberbürgemeister und Umweltdezernentin müssen gut\n infomiert bleiben und dürfen nicht weiter unwissend die Stadt versiegeln.",
  "content_text": "Etatantrag vom 25.06.2024, E 486 Betreff: Produktbereich: 22\n Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice \n Würdigung der Bürgerinitiativen durch Oberbürgermeister und\n Umweltdezernentin Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage\n zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt\n 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027.\n Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024,\n §\n 4994, dokumentiert. \n Die Stadtverordnetenversammlung\n möge beschließen: 100 EUR zusätzlich bereit zu stellen, damit der\n Oberbürgermeister und die Umweltdezernentin die Bürgerinitiativen \n besuchen können, um sich über deren Arbeit zu informieren. Gemeint sind die\n Bürgerinitiativen, die hinter jeder Grünflächenvernichtung stecken, die\n im Bericht Stadtgrün 2024 Ffm aufgeführt sind. www.anlage4.de/stadtgrün.pdf\n (wird ständig aktualisiert) Begründung: Oberbürgemeister und Umweltdezernentin müssen gut\n infomiert bleiben und dürfen nicht weiter unwissend die Stadt versiegeln. \n Antragsteller: \n Gartenpartei \n Antragstellende Person(en): \n Stadtv. Tilo\n Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse:\n Ausschuss für\n Klima- und Umweltschutz Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des\n Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 137\n\n Bericht: TO I \n Die Stadtverordnetenversammlung wolle\n beschließen: Die Vorlage E 486 wird\n abgelehnt. Abstimmung: \n GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION\n\n Sonstige Voten/Protokollerklärung:\n Gartenpartei (= Annahme)",
  "request_text": "100 EUR zusätzlich bereit zu stellen, damit der\n Oberbürgermeister und die Umweltdezernentin die Bürgerinitiativen \n besuchen können, um sich über deren Arbeit zu informieren. Gemeint sind die\n Bürgerinitiativen, die hinter jeder Grünflächenvernichtung stecken, die\n im Bericht Stadtgrün 2024 Ffm aufgeführt sind. www.anlage4.de/stadtgrün.pdf\n (wird ständig aktualisiert)",
  "antragsteller": "Gartenpartei",
  "etatantrag_date": "2024-06-25",
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": "2024-06-27",
      "to_section": "TO I",
      "top_number": "TOP 137",
      "parties_for": [
        "GRÜNE",
        "CDU",
        "SPD",
        "FDP",
        "Linke",
        "AfD",
        "Volt",
        "FRAKTION"
      ],
      "voting_text": "GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION",
      "decision_text": "Die Vorlage E 486 wird abgelehnt.",
      "decision_type": "Ablehnung",
      "committee_name": "Ausschuss für Klima- und Umweltschutz",
      "session_number": "28",
      "sonstige_voten": "Gartenpartei (= Annahme)",
      "parties_abstain": [],
      "parties_against": []
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  "zustaendige_ausschuesse": "Ausschuss für\n Klima- und Umweltschutz",
  "antragstellende_personen": []
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