Parser Lab: Barrierefreier Ausbau der Buslinie 36, Los 2

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 03.11.2017, OA 194 entstanden aus Vorlage: 
            OF 610/5 vom
 17.10.2017   Betreff:  Barrierefreier Ausbau der Buslinie 36, Los
 2  Vorgang:  M 56/13;
 OA 369/13 OBR 5; ST 28/14; M 184/17      Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
  Der Magistrat wird gebeten, in die Bau- und
 Finanzierungsvorlage vom 22.09.2017, M 184,  die
 Haltestelle "Lokalbahnhof" Fahrtrichtung Hainer Weg mit aufzunehmen.   Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung an die
 Stadtverordnetenversammlung vom 19.04.2013, OA 369, darum gebeten, die
 genannte Haltestelle in den Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56,
 aufzunehmen. Dem hat sich seinerzeit die Stadtverordnetenversammlung
 angeschlossen. In seiner Stellungnahme vom 13.01.2014, ST 28, hat der
 Magistrat zwar die Aufnahme der Haltestelle in die Vorlage M 56 abgelehnt,
 aber angekündigt, den Umbau im 3. Quartal 2014 dennoch vorzunehmen. Leider
 wurde mit den Baumaßnahmen bis heute nicht begonnen. Umso mehr ist der
 Ortsbeirat enttäuscht, dass sich die Haltestelle nicht in der aktuellen Bau-
 und Finanzierungsvorlage findet.    Der "Lokalbahnhof" ist eine viel genutzte
 Umsteigehaltestelle. Sie muss daher endlich in die aktuelle Planung mit
 einbezogen werden.   Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 5
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 08.04.2013, M 56 
            Anregung vom
 19.04.2013, OA 369
            Stellungnahme
 des Magistrats vom 13.01.2014, ST 28 
            Vortrag des
 Magistrats vom 22.09.2017, M 184 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 16.03.2018, ST 620  
 Zuständige Ausschüsse:            
 Verkehrsausschuss   Versandpaket: 08.11.2017     Beratungsergebnisse:  16. Sitzung des
 Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 27      
 
                  Beschluss:    nicht   auf TO   
   Die Vorlage OA 194 wird im   vereinfachten Verfahren
 erledigt.    (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)         Abstimmung:    
  CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD,   LINKE., FDP, BFF und
 FRANKFURTER (= Annahme)        Sonstige
 Voten/Protokollerklärung:   FRAKTION (= Annahme)  
 
 Beschlussausfertigung(en):  § 2043, 16. Sitzung
 des Verkehrsausschusses vom 05.12.2017  Aktenzeichen: 92 11