Parser Lab: Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 04.10.2022, OA 253 entstanden aus Vorlage: 
            OF 593/6 vom
 30.09.2022   Betreff:  Griesheim: Staustufe für alle zugänglich
 machen  Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343  Vorgang:
  OM 1093/21 OBR 6;
 ST 2102/22  
   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
  Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, weshalb
 einerseits die Treppe an der Staustufe gesperrt ist und dann wieder nicht sowie
 weshalb dieser Aufgang gesperrt ist (oder nicht), wenn die offene Treppe
 defekter ist als die gesperrte Treppe.   Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dafür
 zu sorgen bzw. sorgen zu lassen, dass die Treppen auf der Griesheimer Seite in
 einem ordentlichen und verkehrssicheren Zustand sind bzw. die Sperrung zu
 entfernen, wenn die Treppen nicht defekt sind.   Unter Bezugnahme auf das AGG und die UN-Konvention
 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird der Magistrat aufgefordert,
 das Wasser- und Schifffahrtsamt diesbezüglich an seine Pflichten zu erinnern
 und Abstand von der weiteren Diskriminierung der Menschen mit Behinderungen
 oder sonstigen Einschränkungen zu nehmen. Hierzu muss 1. sichergestellt sein, dass die Aufgänge und Wege in
 ordnungsgemäßem Zustand sind und bleiben, sowie 2. eine Planung zur Nutzung der Staustufe als
 wichtiger Verbindungsweg für alle Menschen mittels Aufzug oder sonstiger
 Hilfsmöglichkeit erstellt wird und eine zeitnahe Umsetzung erfolgt, denn die Staustufe ist eine wichtige Verbindung für zu Fuß
 Gehende zwischen den Stadtteilen und muss ohne Einschränkungen erhalten
 bleiben.       Begründung: Die Staustufe ist eine äußerst wichtige Verbindung
 zwischen den Stadtteilen Goldstein, Schwanheim und Griesheim für alltägliche
 Geschäfte, Arztbesuche oder um zur S-Bahn-Station in Griesheim zu kommen. Sie
 ist aber auch wichtiges Kulturgut und wird von sehr vielen Menschen regelmäßig
 besucht. Aber es können nur die Besucher den Weg nutzen, die die Kraft haben,
 ein Fahrrad zu tragen oder Hilfe beim Hoch- und Heruntertragen eines
 Kinderwagens haben. Schwer Gehbehinderte oder Menschen in Rollstühlen können
 die Staustufe nicht nutzen. Sie müssen große Umwege in Kauf nehmen.   Wegen der Sperrung oder Nichtsperrung wunderten sich
 in den letzten Wochen Nutzer der Staustufe darüber, was es damit auf sich hat.
 Auch wurde geäußert, dass der offene Teil der Treppe kaputter sei als der
 geschlossene Aufgang, ganz abgesehen davon, dass der offene Aufgang ein
 Unwohlfaktor für Frauen ist, da er als zu dunkel empfunden wird.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 6
 - Frankfurter Westen   Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage:
             Bericht des
 Magistrats vom 09.09.2022, B 343  
 dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 23.11.2021, OM 1093 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 16.09.2022, ST 2102 
            Bericht des
 Magistrats vom 10.02.2023, B 63   Zuständige
 Ausschüsse:            
 Ausschuss für Mobilität und Smart-City   Versandpaket: 12.10.2022 

  Beratungsergebnisse:  12. Sitzung des
 Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 13
     
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Die Vorlage B 343 dient zur   Kenntnis.  
    2.    Die Vorlage
 OA 253 wird dem   Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 
      Abstimmung:   
  zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP,   AfD, Volt und BFF-BIG
 gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung)    
  zu 2.    GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU   (= vereinfachtes
 Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und   FRAKTION (= Annahme)
     
  Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
 1:   Gartenpartei (B 343 = Kenntnis, OA 253 = Annahme) 
   17. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 27      
 
                  Beschluss:        1.    Die Vorlage
 B 343 dient zur   Kenntnis.       2.    Die Vorlage
 OA 253 wird dem   Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 
      Abstimmung:   
  zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP,   AfD, Volt, BFF-BIG
 und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (=   Zurückweisung) 
     zu 2.    GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen   CDU (= vereinfachtes
 Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG,   FRAKTION und Gartenpartei
 (= Annahme)      Beschlussausfertigung(en):  §
 2548, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022