Parser Lab: Parkplätze freiräumen von Schrottfahrzeugen

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 19.02.2020,
 OF 1239/1     Betreff:  Parkplätze freiräumen von
 Schrottfahrzeugen     Abgemeldete, nicht mehr fahrtüchtige Pkw und
 Lieferfahrzeuge werden immer wieder auf öffentlichen Parkplätzen in
 Wohngebieten abgestellt. Nachdem die angekündigte Frist (rotes Formular, das
 auf die Scheibe geklebt wird) für den Halter/die Halterin des Fahrzeugs, dieses
 zu entfernen, abgelaufen ist, sollte die angekündigte Maßnahme durchgeführt und
 das Fahrzeug entfernt werden.   Dass Fahrzeuge nach Ablauf dieser Frist z.T. noch
 monatelang im öffentlichen Raum vor sich hinrosten und dringend benötigte
 Parkflächen belegen, ist nicht hinnehmbar. In der Rebstöcker Straße rostete ein
 Lieferwagen nach Fristablauf August 2019 noch bis Anfang Februar vor sich hin;
 vor der Frankenallee 143 wartet ein Pkw seit Sept. 2019 darauf, abgeholt zu
 werden.   Von der Stadt angebrachte Hinweise,
 dass Fahrzeuge nach Ablauf einer genau datierten Frist auf Kosten des
 Fahrzeughalters entfernt werden, hängen noch Monate - folgenlos. Maßnahmen, die
 die Behörden androhen - und dann monatelang nicht umsetzen, machen Behörden zur
 Lachnummer und signalisieren, dass Regelverstöße ohne Folgen bleiben - kein
 Signal, das wir uns für eine Gesellschaft wünschen!    (A)      Vor diesem Hintergrund
 wird der Magistrat aufgefordert:    1. im Ortsbezirk 1 abgemeldete und/oder
 fahruntüchtige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und Parkplätze
 frei zu räumen; 2. für nicht
 fahrtüchtige und/oder abgemeldete Fahrzeuge zukünftig unmittelbar nach
 Fristablauf die angedrohte Maßnahme (Beseitigung auf Kosten des/der
 Fahrzeug-Haltenden) umzusetzen; 3. Insbesondere Parkplätze von folgenden Fahrzeugen
 frei zu räumen: a) weißer
 Lieferwagen (ohne Kennzeichen), Parkbucht im Grünstreifen Frankenallee (ca.
 Höhe Haus-Nr. 240 - seit Febr. 2020 b) schw  arzer Pkw (ohne
 Kennzeichen), Parkbucht Frankenallee / Krifteler Straße c) roter Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht vor
 Frankenallee 143  
 (B)       Vor
 diesem Hintergrund wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat
 mitzuteilen, wie der organisatorische Ablauf aussieht, vom Zeitpunkt, nach dem
 abgemeldete Fahrzeuge im Straßenraum eine Aufforderung erhalten (rote
 Mitteilung) bis zum Fristablauf. Hier ist der Eindruck entstanden, dass
 die Fahrzeuge bei Kontrollgängen erfasst werden, die Mitteilung an die Fahrzeug
 Haltenden angebracht wird - und dann scheint es darauf anzukommen, wann bei
 einem Kontrollgang entdeckt wird, dass hier eine Frist abgelaufen ist und
 Handlungsbedarf besteht.              
   
   
         Fotos privat       Begründung: Die Parkplätze in Wohngebieten werden dringend
 benötigt und es ist ärgerlich, wenn sie durch Schrottfahrzeuge blockiert
 sind.   Es ist lächerlich, wenn mit Abholung
 und Verschrottung gedroht wird - und die Stadt die Maßnahme dann monatelang
 nicht umsetzt.     Antragsteller: 
            U.B.  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  39. Sitzung des OBR 1
 am 10.03.2020, TO I, TOP 31                           Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die
 Vorlage OF 1239/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die Ziffer 3. wie
 folgt ergänzt wird:   "d) Mercedes-Bus ohne Nummernschilder vor der
 Liegenschaft Josbacher   Straße 20;   e) abgemeldeter Opel Corsa vor der
 Liegenschaft Idsteiner Straße 184;   f) abgemeldeter Renault gegenüber des
 Fußwegs zu den Liegenschaften   Wörsdorfer Straße 8 bis 10 und 12 bis 14;
 g) zwei Fahrzeuge gegenüber des Hostels auf der Mainzer Landstraße."
     Beschluss:    Anregung   an den
 Magistrat OM   5896
 2020       Die Vorlage OF 1239/1 wird in   der
 vorgelegten Fassung beschlossen.         Abstimmung:    
  SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und   U.B. gegen Die PARTEI
 (= Ablehnung)