Parser Lab: Stellplatzvergabe der ABG Frankfurt an Bedürftige erleichtern

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 12.05.2024,
 OF 1255/1     Betreff:  Stellplatzvergabe der ABG Frankfurt an
 Bedürftige erleichtern      Der Ortsbeirat möge gemäß § 3
 Absatz 9 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu
 berichten, ob die Stellplatzvergabe seitens der ABG Frankfurt an Bedürftige und
 finanziell schwächer Gestellte, welche aus beruflichen oder gesundheitlichen
 Gründen auf einen PKW angewiesen sind, in den Tiefgaragen der ABG Frankfurt
 erleichtert bzw. subventioniert werden kann, insbesondere in den Wohnobjekten
 des westlichen Europaviertels wie "EuropaQuartett" und "BELVIVO" der ABG
 Frankfurt, um eine bessere Auslastung der Tiefgaragen zu erreichen sowie den
 öffentlichen Raum vom ruhenden Verkehr zu entlasten.       Begründung: Viele Menschen, welche in den Wohnungen der ABG
 Frankfurt leben, können sich keinen Stellplatz für über 100,- Euro im Monat
 leisten. Im Jahr wären dies mehr als 1.200,- Euro. Aus diesem Grund muss
 unverhältnismäßig lange nach einem freien Stellplatz im öffentlichen Raum
 gesucht werden, was nicht umweltfreundlich ist oder es wird notgedrungen in
 zweiter Reihe geparkt, was immer wieder zu Behinderungen führt, insbesondere
 bei Gegenverkehr oder gegenüber Radfahrenden. Leerstehende Parkplätze erzielen
 keine Miete. Durch eine bessere Auslastung der Tiefgarage könnte der Parkdruck
 im öffentlichen Raum reduziert werden und die ABG Frankfurt könnte immerhin
 etwas Miete erzielen, als wenn man verfügbare Parkflächen ungenutzt ließe. Ein
 Wohnungskonzern in städtischer Hand sollte auch bei der Stellplatzvergabe auf
 soziale Belange Rücksicht nehmen.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  30. Sitzung des OBR 1
 am 28.05.2024, TO I, TOP 7                           Beschluss:        Die Vorlage OF 1255/1 wird   abgelehnt. 
       Abstimmung:    
  GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die   Partei gegen CDU und
 ÖkoLinX-ARL (= Annahme)