Parser Lab: Zielabweichungsverfahren für Nahversorger im Stadtteil Harheim

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 10.03.2023,
 OF 131/14     Betreff:  Zielabweichungsverfahren für Nahversorger
 im Stadtteil Harheim      Der Magistrat der Stadt Frankfurt
 wird aufgefordert, für die in der OA 291 vom 5.12.2022 beantragte Schaffung von
 Baurecht auf den dort genannten Flächen unverzüglich ein
 Zielabweichungsverfahren einzuleiten.     Begründung: Die in der o.g. Ortsbeiratsanregung beantragte und
 begründete Schaffung zusätzlicher Einzelhandelsinfrastruktur im Stadtteil
 Harheim wurde von der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat zur Prüfung und
 Berichterstattung überwiesen. Den Hinweis des Magistrats aus der ST 607 vom
 3.3.2023 aufnehmend, erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, eine Abweichung vom
 bestehenden Flächennutzungsplan mittels der schnellstmöglichen Einleitung des
 notwendigen Zielabweichungsverfahrens zu ermöglichen.     Antragsteller: 
            CDU 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 14     Beratungsergebnisse:  19. Sitzung des OBR
 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 26                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   3643 2023 
     Die Vorlage OF 131/14 wird als   interfraktioneller
 Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Satzteil   "unter den in der
 Vorlage OA 292 vom 02.12.2022 aufgeführten Voraussetzungen   und
 Bedingungen" eingefügt wird.   Herr Sebastian Menges hat gemäß § 25
 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht   teilgenommen und den Sitzungssaal
 verlassen.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme