Parser Lab: Toilette 14/419 im Toilettenkonzept „Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main“

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 31.03.2023,
 OF 133/14     Betreff:  Toilette 14/419 im Toilettenkonzept
 "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main"    
 Der Ortsbeirat
 fordert den Magistrat auf, das Grünflächenamt davon in Kenntnis zu setzen, dass
 die Friedhofstoilette auf dem Harheimer Friedhof als einzige öffentliche
 Toilette im Stadtteil Harheim ins Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt
 aufgenommen ist und damit neben ihrer Funktion für Trauergäste nun auch eine
 andere zusätzliche öffentliche Klientel zu erwarten hat. Dabei ist mit dem
 Grünflächenamt abzustimmen und sicherzustellen, wer für den zusätzlichen
 Aufwand hinsichtlich der Bereitstellung von Hygieneartikeln (Toilettenpapier,
 Handtücher, Seife) sowie Reinigung und Pflege aufkommt, sowie gemeinsam
 abzustimmen, wer die Kosten für eine vom Ortsbeirat angeregte Umrüstung für
 eine optimierte Barriere- und Behindertenfreundlichkeit übernimmt.  
   Begründung: Die ST 411 zeigt, dass offenbar nicht alle
 betroffenen Ämter und Dezernate vom Toilettenkonzept, von dessen Folgen und
 dessen möglichen Kosten Kenntnis haben. Ein mit großem Aufwand erstelltes
 Toilettenkonzept ist wertlos, solange nicht die notwendigen finanziellen Mittel
 zur Realisierung bereitgestellt werden.      Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 14     Beratungsergebnisse:  20. Sitzung des OBR
 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 8                           Beschluss:        Die Vorlage OF 133/14 wird bis   zur nächsten
 turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.         Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme      21. Sitzung des OBR
 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 6                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   4015 2023 
     Die Vorlage OF 133/14 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     GRÜNE und SPD gegen BFF (=   Ablehnung); CDU (=
 Enthaltung)