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A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 151/1
Betreff: Entwidmung der Verkehrsfläche
Frankenallee/Gutenbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen,
dass die derzeit noch öffentliche Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen und
im Einziehungsverfahren entwidmet wird. Begründung: Der oben genannte Bereich
Frankenallee/Gutenbergstraße ist bereits schon längere Zeit dem öffentlichen
Straßenverkehr entzogen. Er ist Teil des Mittelstreifens der Frankenallee,
jedoch noch nicht begrünt. Auf Anregung des Ortsbeirates 1 wurde die
vorgenannte Stelle bereits abgepollert, um den dortigen Fußgängern Sicherheit
zu geben. Als nächster Schritt ist eine
Entwidmung und Einziehung sehr sinnvoll, logisch und folgerichtig. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1
am 01.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 772 2016
Die
Vorlage OF 151/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die
Worte "jedoch noch nicht begrünt" gestrichen werden.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Vorlagentyp: OF
ID: OF_151-1_2016
Erstellt: 11.10.2016
Aktualisiert: 07.02.2017
Parser Lab: Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße
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Originaltext (PARLIS)
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