Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße
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Partei(en):SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.10.2016, OF 151/1 Betreff: Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die derzeit noch öffentliche Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen und im Einziehungsverfahren entwidmet wird.
Begründung:
Der oben genannte Bereich Frankenallee/Gutenbergstraße ist bereits schon längere Zeit dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen. Er ist Teil des Mittelstreifens der Frankenallee, jedoch noch nicht begrünt. Auf Anregung des Ortsbeirates 1 wurde die vorgenannte Stelle bereits abgepollert, um den dortigen Fußgängern Sicherheit zu geben. Als nächster Schritt ist eine Entwidmung und Einziehung sehr sinnvoll, logisch und folgerichtig.Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 772 2016 Die Vorlage OF 151/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte "jedoch noch nicht begrünt" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme